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Ein Förster, der das vom Staat lediglich zum Verbrauch erhaltene Deputatholz veräußert, begeht eine Unterschlagung

  • O. Mundt

Zusammenfassung

Ein Förster hatte unter dem ihm angewiesenen Deputatholz auch zwei Stücke Birkenholz erhalten, welche sich als Werkholz verwenden lieszen und hatte dieselben einem Eewerbsmann zur beliebigen Verwendung überlassen. Er wurde deshalb in zwei Instanzen wegen Unterschlagung bestraft und die dagegen eingelegte Richtigkeitsbeschwerde wurde vom Reichsgericht zurückgewiesen. In der Begründung ist die Annachme des Vorderrichters: daß nach den §§ 26, 28 der Dienstinstruktion für die Förster *) der Angeklagte an dem ihm gelieferten Brennholzdeputate Eigenthumsrechte niemals erwarb, daß er dasselbe vielmehr nur als Brennmaterial zur Befriedigung des eigenen Bedarfs erhielt und ihm selbst eine anderweite Verwendung für den eigenen Eebrauch nur mit Eenehmigung des nächsten Vorgesetzten und auch nur innerhalb gewisser Schranken gestattet war, ausdrücklich gebilligt. Weiter wird ausgeführt, daß die Eestattung des Verbrauchs mit der Annachme eines fortdauernden Eigenthums des Staats sich sehr wohl vereinbaren lasse.**) —

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1881

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  • O. Mundt

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