Advertisement

Ueber die Frage, ob ein Beamter als dienstunfähig anzuerkennen und deshalb in den dauernden Ruhestand zu versetzen sei, hat lediglich die Verwaltungsbehörde zu entscheiden

  • Bernhard Danckelmann

Zusammenfassung

Der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte hat mittelst Erkenntnisses vom 10. Mai d. J. in der Prozeßsache des früheren Bollziehungsbeamten Eich holz zu Pr. Enlau wider den Fiskus den Grundsatz ausgesprochen, daß über die Frage, ob ein Beamter als dienstunföhig anzuerkennen und deßhalb in den dauernden Kuhestand zu versetzen sei, lediglich die Berwaltungsbehörde zu entscheiden habe, und demgemäß der Prozeßrichter sich nicht mit der Frage zu befassen habe, ob ein wegen Dienstwidrigkeiten im Wege der Kündigung entlassener Beamter zur Zeit der Entlassung dauernd dienstunfähig gewesen ist.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1884

Authors and Affiliations

  • Bernhard Danckelmann

There are no affiliations available

Personalised recommendations