Vorschriften über die formelle Einrichtung der Jahresrechnungen und Justificatorien bezüglich der Ausgaben an gesetzlichen Wittwen- und Waisengeldern für Hinterbliebene der unmittelbaren Staatsbeamten, und der in den Ruhestand versetzten unmittelbaren Staatsbeamten, sowie an Renten für Wittwen und Waisen solcher Beamten, welche in Folge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles gestorben sind

Zusammenfassung

Die nach den Bestimmungen des gesetzlich festgestellten Staatshaushaltsetats für 1889/90 vom 1. April 1889 ab stattfindende Verrechnung der nach dem Gesetz von 20. Mai 1882 — Ges.-S. S. 298*) — zu zahlenden Wittwen- und Waisengelder und der nach Gesetz vom 18. Juni 1887 — Ges.-S. S. 282**) — an Beamten-Wittwen und Waisen zu zahlenden Unfallsrenten unter einem im Etat des Finanz-Ministeriums zu diesem Zmecke ausgebrachten, für sämmtliche Verwaltungen gemeinsamen Fonds (Kapitel 62 Titel 5 a. des Staatshaushaltsetats für 1889/90 hat es nothwendig gemacht, über die Einrichtung der Jahresrechnungen und die Aufstellung der Justifikatorien neue Vorschriften zu erlassen.

Circ.-Verfg. der Königl. Ober-Rechnungskammer. Nr. 14259. Potsdam, den 4. Oktober 1889.