Betr. Abstandnahme von der Wiedereinziehung überhobener Theile von Monatsraten, von den an verunglückte forstarbeiter und deren hinterbliebene aus dem Gnadenpensions bewilligten fortlaufenden Unterstützungen

Zusammenfassung

Auf den Bericht vom 8. August 1891 (K. 2236), betreffend die an mehrere Arbeiter 2c. der Staatsforstverwaltung aus dem Gnadenpensionsfonds bewilligten, fortlaufenden Unterstützungen wird der Königlichen Regierung erwiedert, daß in denjenigen Fällen, in welchen die mittelst Allerhöchfter Ordre vom 25. September 1889, mitgetheilt durch Verfügung vom 17. Oktober 1889 — $\frac{{III.\,12948\,M.\,f.\,L.}} {{I.\,14518\,F.\,M.}}$ — an verunglückte Forstarbeiter und beren Hinterbliebene aus dem Gnadenpensionsfonds bewilligten fortlaufenden Unterstützungen über Tag des nach den §§ 6 und 7 des Unfallversicherungsgesetzes vom 5. Mai 1886 (Reichsges. Bl. C. 132) die Beendigung des Bezugsrechtes bedingenden Ereignisses (Tod, Wiederverheirathung 2c.) hinaus zur Zahlung gelangt find, von der Wiedereinziehung der überhobenen Theile von Monatsraten Abstand zu nehmen ist.

Verügung des Finanz-Ministers und Ministers für Landwirthschaft 2c. an bie Königliche Regierung Zusammenfassung B. und abschriftlich an die übrigen Königlichen Regierungen zur Kenntnißme und Nachachtung. $\frac{{F. = M.\,I.\,15966}} {{M.\,f.\,L.\,III.\,13542}}$

Berlin, den 5. November 1891