Verrechnung der durch die Unfallverficherungsgefetze für die land- und forftwirthfchaftlichen Arbeiter entftehenden Ausgaben

Zusammenfassung

Durch Artikel VIII der den Königlichen Regierungen unterm 16. Juli 1887 (Nr. 17 — $M.f.L\;\left\{ \begin{gathered} I.\;10535 \hfill \\ II.\;3798 \hfill \\ III.\;8407 \hfill \\ \end{gathered} \right.$, M. d. J. I. A. 6016, M. f. h. 8763, F.-M, I. 9568) mitgetheilten Anweisung zur Durchführung der §§102 bis 107 des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886, betreffend die Unfall- und Kranken-Bersicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschästigten Personen*), ist bestimmt worden, deß die Kosten des Verfahrens, insbesondere auch die Koften der Schiedsgerichte für die land- und forstwirthschaftlichen Staatsbetriebe und des Verfahrens von denselben, aus der Regierungs-Hauptkaffe am Sitze der Ausführungsbehörde zu bestreiten find. Diese Vorschrift rechtfertigte fich daraus, daß zur Zeit des Erlasses der Anweisung für die einzelnen fiskalischen Verwaltungen besondere Fonds zur Bestreitung der durch die Unsallversicherungsgesetze erwachsenen Ausgaben im Etat nicht ausgeworfen waren, diese Ausgaben alfo auf allgemeine Fonds der Regierungen übernommen warden mußten, ohen daß eine antheilige Erstattung derselben aus den Fonds der bei der ftaatlichen Unsallversicherung betheiligten einzelnen Verwaltungen meines Ressorts ersolgte.

Circ.-Verfg. des Ministers für Landwirthschaft 2c. I. 16453. I. G. 1744. II. 5404. III. 12087.