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Die ausländischen kriegführenden Staaten

  • Gustav Schwartz
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Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Was das in Frankreich bei Kriegsausbruch geltende materielle Staatsangehörigkeitsrecht anlangt, so genügt es, vorauszuschicken, daß Frankreich dem ius sanguinis huldigt, ohne daneben völlig auf Bevölkerungszuwachs mit Hilfe des ius soli zu verzichten, d.h. das Kind eines Franzosen ist stets Franzose, einerlei, ob es im In- oder Ausland geboren ist; das in Frankreich geborene Kind ausländischer Eltern ist je nach den gesetzlich festgelegten Vermutungen für längeren Wohnsitz der Familie und das Aufwachsen des Kindes in Frankreich bald endgültig Franzose, bald Franzose mit dem Recht, die französische Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit auszuschlagen (Optionsrecht), bald Ausländer mit dem Recht, die französische Staatsangehörigkeit für sich zu beanspruchen (Reklamationsrecht). Die Regelung im einzelnen sowie die Bestimmungen über den Verlust der französiscnen Staatsangehörigkeit, über die Naturalisation und über den Einfluß der Eheschließung auf die Staatsangehörigkeit werden uns in anderem Zusammenhang beschäftigen. Für das Verständnis der besonders vielfältigen Erscheinungen, denen wir in Frankreich auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts begegnen, ist jedoch in formeller Hinsicht zu beachten: Frankreich hat sein Staatsangehörigkeitsrecht im code civil, also im bürgerlichen Rechtsbuch, niedergelegt und, anders als andere Staaten des code civil, wie z. B. Belgien, bis heute darin festgehalten.

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Notes

Literatur

  1. 1).
    Rekrutierungsgesetz vom 21. III. 1905, Art. 3. Nach dem neuen Rekrutierungsgesetz vom 1. IV. 1923 sind Staatenlose zum Dienst in einem Fremdenregiment verpflichtet. Unter gewissen Umständen können sie in französische Regimenter eintreten (Art. 3). Vgl. Pillet et Niboyet: a. a. 0., Nr. 33 bis.Google Scholar
  2. 2).
    Schon vorher hatte ein Dekret vom 3. VIII. 1914 (Rev. 1915/6, S. 137) bestimmt, daß Ausländer sich in der Fremdenlegion für Kriegsdauer und nicht wie bis dahin für mindestens 5 Jahre verpflichten konnten.Google Scholar
  3. 3).
    Triepel: Virtuelle Staatsangehörigkeit, S. 38, Berlin 1921, nimmt das zweite an.Google Scholar
  4. 1).
    Da der Erwerb der Staatsangehörigkeit nur auf Antrag erfolgt, haben die Betr. die deutsche Staatsangehörigkeit verloren (Rustag. v. 1913, § 25 Abs. 1).Google Scholar
  5. 2).
    Vgl. Triepel: Virtuelle Staatsangehörigkeit. Berlin 1921.Google Scholar
  6. 3).
    Vgl. Revue trimestr. de droit civil 1916, S. 196; Jel. 1916, S.570.Google Scholar
  7. 4).
    Rev. 1915/16, S. 136.Google Scholar
  8. 5).
    Malnoury: Les dénaturalisations etc. Paris 1915, S.41.Google Scholar
  9. 6).
    Wahl: La législation civile dela guerre, Rev. trim. d. dr. civ. 1915, S. 262.Google Scholar
  10. 1).
    Rev. trim. de droit civ. 1916, S. 608.Google Scholar
  11. 2).
    Rev. 1919, S. 208.Google Scholar
  12. 3).
    Ein weiteres, nicht unmittelbar das Staatsangehörigkeitsrecht berührendes Gesetz vom 16. VIII. 1915 (Text und Note Rev. 1915/16, S. 136) sei der Vollständigkeit halber erwähnt: es verbietet die weitere Verpflichtung von feindlichen Ausländern in der Fremdenlegion und ermöglicht die Streichung der bisher Verpflichteten mit Ausnahme der Elsaß-Lothringer französischen Ursprungs. Über die dem Gesetz zugrunde liegenden Tatsachen gibt der Bericht des Abgeordneten Seydoux in der Kammer Auskunft. Nach den Feststellungen des Abgeordneten hatten sich bei Kriegsausbruch ca. 3400 Deutsche und Österreicher in der Fremdenlegion befunden. Von diesen verpflichteten sich ca. 2000 weiterhin für die Dauer des Kriegs. Merkwürdigerweise waren 735 ausländische Fremdenlegionäre in französische Regimenter versetzt worden, darunter 50 Deutsche und Österreicher „in irrtümlicher Anwendung des Gesetzes vom 5. VIII. 1914“. Diese Tatsache ist dem Kriegsminister offenbar besonders peinlich und er verspricht die Rückversetzung. Nach dem Krieg hat Frankreich dieses Gesetz durch Gesetz vom 18. IV. 1919 aufgehoben (Text Rev. 1920, S.280). Ein förmliches Hindernis für Ausländer, ihr Leben für Frankreich zu riskieren, besteht somit nicht mehr. — Über die Verpflichtung der Staatenlosen zum Heeresdienst durch das Ges. v. 1. IV. 1923 s. o. S. 4, Anm. 1.Google Scholar
  13. 4).
    Notiz der Rev. 1915/18, S.439.Google Scholar
  14. 5).
    JCl. 1923, S. II29.Google Scholar
  15. 6).
    JCl. 1921, S. 300.Google Scholar
  16. 1).
    Vgl. Zeitungs aufsatz des Abgeordneten Galli aus der Liberté vom 17. II. 1916, JCl. 1916, S. 569.Google Scholar
  17. 2).
    Rev. trimestr. de droit civ. 1915, S. 605.Google Scholar
  18. 3).
    Anlage 8. Literatur: Wahl: la législ. civile de guerre, Rev. trim. de droit civ. 1915, S. 606; ferner 1917, S. 236. — Audinet: Modifications en droit d’option des fils d’étrangers nés en France, JCl. 1917, S. 1637. Renseignements officieis concernant la nationalité, le droit d’option etc., JCl. 1918, S. 1149. — Zeballos: la Nationalité Bd. IV/V., S. 122I. Paris 1914ff. — Aus den Kammerverhandlungen vgI. Note zu Trib. civ. de Beauvais i. S. Brand, Rev. 1919, S. 533. Pillet et Niboyet a. a. 0., Nr. 63, 87.Google Scholar
  19. 4).
    JCl. 1918, S. 1153.Google Scholar
  20. 5).
    Es ist infolgedessen durch das französischen Dekret vom 23. X. 1919, das die Einstellung der Feindseligkeiten auf den folgenden Tag festsetzt, aufgehoben worden.Google Scholar
  21. 1).
    So auch Entscheidung i. S. Conteville (Rev. 1921, S. 246), wo auch festgestellt wird, daß durch den vorzeitigen Kriegsdienst nicht etwa die Folgen des Art. 9 letzter Absatz code civil — automatischer Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit — eintreten.Google Scholar
  22. 2).
    Vgl. Antwort des Kriegsministers auf eine Anfrage im Parlament: JCl. 1920, S. 125.Google Scholar
  23. 3).
    Beachte das „Devient“ Franyais zu Beginn der neuen Fassung des Art. 8, Ziff. 4. Bisher hieß es „Est“ Frančais. Der Optionsberechtigte ist also bis dahin nicht als Franzose anzusehen und es tritt auch keine Rückwirkung ein, die Weiss im Fall des Art. 8,Ziff.4 bisher im Gegensatz zu Art. 9 angenommen hatte (a. a. O.S. 193).Google Scholar
  24. 4).
    Nach der Natur der Dinge erscheint das selbstverstlich. Die Formulierung des Gesetzes schafft aber insofern Unklarheit, als nach Art. 1 der Art. 8, Ziff. 4 abgeschafft und ersetzt wird durch eine neue Fassung, die ausdrücklich nur die Lage der Männer regelt. Das Gesetz erhebt somit Anspruch auf erschöpfende Regelung, aber ob des Krieges die Option aufgehoben ist oder der Art. 8, § 4 in alter Fassung weitergilt. Im letzteren Sinn entscheidet das erwähnte Zirkular des Ministeriums des Auswärtigen an die französischen Vertretungen im Ausland. Vgl. Audinet: JCl. 1917, S. 1641, wo er auch einige andere Fehler der Ges.-Redaktion behandelt und 1918, S. 1149. — Ferner Wahl: Rev. trim. 1917, S. 499ff.Google Scholar
  25. 1).
    Das Zirkular des Außenministers bemerkt dazu (JCl. 1918, S. 1106): gleichgültig, ob sie dieselbe Staatsangehörigkeit freiwillig oder malgre eux besitzen. Der Gesetzgeber habe die letzteren keinen Repressalien aussetzen wollen. Die Elsaß-Lothringer hätten außerdem die Möglichkeit, durch Eintritt ins Heer die französische Staatsangehörigkeit zu erwerben, gern. Gesetz vom 5. VIII. 1914 (s. oben S. 3ff.). Der Wunsch z. B. des Abgeordneten Galli, allen echten ElsaßLothringern auf Antrag die französische Staatsangehörigkeit zu verleihen, ist nicht erfüllt worden (vgl. JCl. 1916, S. 570). Die Nichtanwendung auf Söhne feindlicher Ausländer bezieht sich jedoch nur auf Art. 8, Ziff. 4, nicht auf Ziff. 3 c. c. Ein in Frankreich geborener Sohn eines Deutschen und einer in Frankreich geborenen Mutter darf entsprechend der Aufhebung des § II des Gesetzes von 1905 eingezogen werden (Art. 5). Art. 5 sei nachträglich eingeschoben und stände richtiger hinter Art. 6. So Note in Rev. 1919, S. 209 und Trib. Beauvais i. S. Brand: Rev. 1919, S. 581. Dagegen unrichtig Note in JCl 1918, S.1225, die annimmt, daß dem in Frankreich geborenen minderjährigen Sohn türkischer, also feindlicher Eltern die französische Armee offen stehe, da er ja nach Ziff. 6 das Ablehnungsrecht nicht habe. Hier wird übersehen, daß der Betreffende bis zum 21. Lebensjahr Franzose unter aufschiebender Bedingung, also Ausländer ist.Google Scholar
  26. 2).
    Nicht erwähnt das Zirkular den französisch-spanischen Vertrag von 1892 (JCl. 1892, S. 1083), ähnlichen Inhalts wie der französisch-schweizerische Vertrag. Nach Wahl (Rev. trim. du dr. civ. 1917, S. 236) hindert er die Anwendung des Gesetzes auf die in Frage kommenden Individuen spanischer Abstammung.Google Scholar
  27. 3).
    JCl. 1892, S. 320.Google Scholar
  28. 4).
    Über diesen Gesetzeskonflikt und die Geschichte des obigen Vertrags vgl. Weiss: Traite etc., S.317ff.Google Scholar
  29. 1).
    Nach der Fassung des französischen Art. 17, Ziff. I c. c. führte eine Option im Falle des Art. 9 belg. code civil schon ohnehin zum Verlust der französischen Staatsangehörigkeit (vgl. Weiss: a. a. O. S.323). Seit dem belgischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1909 gilt das gleiche für Belgien (belgisches Gesetz von 1909, Art. 12). Seitdem das belgische Gesetz von 1909 durch das Gesetz vom 15. V. 1922 ersetzt worden ist, das das ius soli abgeschafft hat, hat Frankreich kein Interesse mehr an dem Vertrag.Google Scholar
  30. 2).
    Text JCl. 1915, S. 729. Die Regelung der Staatsangehörigkeit wurde in diesem Abkommen ausdrücklich unberührt gelassen. Es war danach also z. B. nicht ausgeschlossen, daß ein Options berechtigter in der belgischen Armee diente und wirksam — allerdings ohne Lösung von seiner Militärpflicht — für Frankreich optierte. Dagegen entschied eine Bekanntmachung vorn 21. VIII. 1915, daß auch in diesen Fällen für den Minderjährigen wirksam vom gesetzlichen Vertreter auf das Optionsrecht verzichtet werden konnte. Vgl. JCl. 1915, S. 568.Google Scholar
  31. 3).
    Über die Maßnahmen der belgisehen und französischen Regierung, um der in Frankreich lebenden wehrpflichtigen Belgier habhaft zu werden, vgl. JCl 1915, S. 235 und 476.Google Scholar
  32. 1).
    Audinet: JCl. 1918, S. 1150. Die entsprechende Handhabung ergibt sich aus Art. 4 des Erlasses des Kriegsministers zur Ausführung des Gesetzes vom 3.VII. 1917 (Rev. 1918, S.229).Google Scholar
  33. 2).
  34. 3).
    Ein gewisses Bedürfnis hätte für Belgien wohl auch bestanden, die Folgen aus der notgedrungen in Frankreich erfolgenden Geburt ihrer Landeskinder auch für die übrigen Fälle einzuschränken. Frankreich hätte alsdann auf die Franzosen unter auflösender Bedingung des Art. 8, Ziff. 4 z. B. verzichten müssen. Davon ist nichts bekannt geworden. Später hat Frankreich mit Belgien eine Vereinbarung (vom 24. I. 1921) getroffen, nach der die Söhne von Belgiern die französische Staatsangehörigkeit ablehnen können, wenn sie während ihres 21. Lebensjahres durch den Krieg daran verhindert waren (Rev. 1921, S. 585. JCl. 1922, S. 1093). Das Abkommen erlangte Gesetzeskraft durch das französische Dekret vom 6. X. 1922 (J. off. 7. X. 1922).Google Scholar
  35. 4).
    Sieber: Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, Bd. r, S. 49ff. (Text Bd. 2, S. 339). Neuerdings ergänzt durch schweizerisches Zirkular betr. die Kinder elsaß-lothringisch-schweizerischer Eltern (Rev. 1921, S. 420).Google Scholar
  36. 5).
    Ablehnung eines Versuchs erweiterter Anwendung enthält die Entscheidung des Trib. civ. de Beauvais i. S. Brand: JCl. 1918, S. 203.Google Scholar
  37. 1).
    Vgl. Weiss: a. a. O. S.529ff.Google Scholar
  38. 2).
    So die Cour d’appel von Dijon i. S. Colom; die von Paris i. S. Kroll: Rev. 1919, S.265 u. 283; und wiederum in den beiden gleichen Fällen die Cour de Bourges als Cour de l’envoi: Rev. 1921, S. 84 u. 253.Google Scholar
  39. 3).
    Text Rev. 1919, S. 287.Google Scholar
  40. 4).
    Das Trib. civ. de la Seine i. S. de Olinda: JCl. 1919, S. 305, Rev. 1919. S. 288 und die Cour d’appel v. Poitiers i. S. Banza: Rev. 1919. S. 293.Google Scholar
  41. 1).
    Rev. trim. de droit dvil 1918, S. 85.Google Scholar
  42. 2).
    Rev. 1919, S. 277 u. 286.Google Scholar
  43. 3).
    Rev. 1921, S. 252 u. 255.Google Scholar
  44. 4).
    Über diese in Frankreich sehr erörterte Frage vgl. unten S. 39.Google Scholar
  45. 5).
    Japiot: La répudiation de la nationalité pendant la guerre, Rev. politique et parlementaire 1917, S 234 (mir nicht zugänglich), angezeigt Rev. 1917, S. 366.Google Scholar
  46. 6).
    Weiss: Traité théor. et prat. de droit int. privé 2. Aufl., Bd. I, S. 170.Google Scholar
  47. 1).
    Text Keller-Trautmann, S, 671.Google Scholar
  48. 2).
    Kassationshof vom 26. VII. 1905 i. S. Valz: JCl. 1905, S 1253.Google Scholar
  49. 3).
    Das übersieht Wahl: Rev. trimestr. d. dr. civ. 1915, S. 263 bei der Erwähnung des Gesetzes vom 18. X. 1915.Google Scholar
  50. 4).
    a. a, 0 S. 201, 242.Google Scholar
  51. 5).
    I. S. Sanchez Toledo vom 4. H. 1917, JCl. 1917, S. 1053; Rev. 1917, S. 265.Google Scholar
  52. 6).
    Art. 17, 18, 19 Span. BGB. von 1889.Google Scholar
  53. 1).
    Vgl. Noten zu diesem Urteil a. a. O. S. 1035 bzw. 267. Eine im Namen des Minderjährigen abgegebene Ablchnungserklärung wird dagegen als unwirksam erklärt: Cass. civ. i. S. Conteville: JCl. 1921, S. 189. Dagegen Pillet: Traitc etc., Nr. 79.Google Scholar
  54. 3).
    Audinet: a, a. O. S. 1641.Google Scholar
  55. 1).
    Vgl. auch das neue belgische Gesetz vom 15. V. 1922, unten S. 79.Google Scholar
  56. 1).
    Zusammenstellung und Kritik auslandischer Literatur über das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, s. unten S. 153.Google Scholar
  57. 2 ).
    Vgl. Keller-Trautmann: S. 293/4.Google Scholar
  58. 3).
    Dual allegiance and sect. 25 of the German National Law, International Law Notes 1918, S. 79.Google Scholar
  59. 4).
    Malnoury: S. 6ff.Google Scholar
  60. 1).
    Anlage 4. Literatur: Malnoury: Les dénaturalisations d’anciens sujets d’Allemagne etc., Paris 1915. — Audinet: Retrait des Naturalisations accordées aux anciens sujets etc., JCl. 1915, S. 129, 345. — Cabouat: Du retrait des naturalisations etc. Lois nouvelles 1915, Nr. 16; 1916, S.245, 261, 277, 293 (mir nicht zugänglich). — Jeze: Les lois rétroactives. Rev. du droit publ. 1916, S. 26. — Wahl: La législation civile de la guerre. Rev. trim. de droit civil 1915, S. 608; 1916 S.604.Google Scholar
  61. 2).
    Das Gesetz findet nur Anwendung auf die Naturalisierten im engeren Sinn, nicht auf solche französische Staatsangehörige, deren Erwerb zwar nicht mit der Geburt, aber par bienfait de la loi (Art.S, Ziff. 4), auf Grund Reklamation (Art. 9 u. 10 c. c.) oder Reintegration (Art. 18) erfolgte. Audinet wirft die nicht unberechtigte Frage auf, ob hier die Denaturalisationsbefugnis nicht erst recht erwünscht sei, da der Erwerb ja schon im Gegensatz zur Naturalisation unkontrolliert durch die Behörde vor sich gegangen war (a. a. O. S.345). Noch weiter geht Wahl, der die Denaturalisation sogar auf die durch Heirat Franzosen gewordenen ehemaligen Angehörigen feindlicher Staaten ausgedehnt haben will, ohne Rücksicht auf den Grundsatz der Familieneinheit (a. a. O. 1915, S. 618; 1916, S. 605).Google Scholar
  62. 3).
    Dieser Zusatz entstammt einer Bearbeitung durch die Senatskommission. Man hielt es für möglich, daß ein Deutscher auf dem Umweg über eine neutrale Staatsangehörigkeit sich in Frankreich eingeschlichen habe. Malnoury: a. a. O. S. 20.Google Scholar
  63. 1).
    Text JCl. 1915, S.254.Google Scholar
  64. 1).
    a. a. O. S. 134.Google Scholar
  65. 2).
    Vgl. dazu ausführlich Wahl: a. a. O. S. 622ff. Nach ihm derogiert das Gesetz vom 7. IV. 1915 der Bestimmung des code civil.Google Scholar
  66. 3).
    Die Nichterfüllung der Wehrpflicht stellt in Frankreich keinen strafrechtlichen Tatbestand dar. Vgl. das deutsche und auslische Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 2, S. 454.Google Scholar
  67. 4).
    Vgl. Malnoury: a. a. O. S.31 ff.Google Scholar
  68. 5).
    a. a. O. S. 137.Google Scholar
  69. 6.
    Vgl. oben S. L.Google Scholar
  70. 1).
    Vgl. die Entscheidung des Conseil d’Etat i. S. Dreyfs: Rev. 1917, S. 281.Google Scholar
  71. 2).
    Vgl. die Entscheidung i. S. Levi: Rev. 1917, S.280.Google Scholar
  72. 3).
    a. a. O. S. 345.Google Scholar
  73. 4).
    Über die Rückwirkungsbestimmungen vgl. namentlich Jeze: Les lois rétroactives etc. Rev. d. droit public, S. 26ff. und Wahl: a. a. O. S.641 ff.Google Scholar
  74. 5).
    Vgl. Cour de cassat. vom 31. V. 1907, Rev. Darras 1907, S.593; Cour d’appel de Paris vom 25. XI. 1913, Rev. 1914, S. 130.Google Scholar
  75. 6).
    Mit Recht weist Wahl (a. a. O. S. 638) darauf hin, daß mit dem Verfall der französischen Staatsangehörigkeit die ehemalige Staatsangehörigkeit des Betreffenden, falls er sie nicht beibehalten hatte, nicht wieder auflebt. Auf sie hat das französische Recht gar keine Einwirkung. In solchen Fällen tritt Staatenlosigkeit ein. Um auf sie die Ausnahmebestimmungen gegen feindliche Ausländer anwenden zu können, hat man die Denaturalisierten im Gesetz vom 18. VI. 1917 (s. unten S.26) den feindlichen Ausländern durch eine Vermutung ausdrücklich gleichgestellt.Google Scholar
  76. 7).
    Malnoury: a. a. O. S. 34.Google Scholar
  77. 1).
    SEE: JCl. 1916, S.52, kommt bei der Untersuchung dieser Frage zu dem Ergebnis, daß der Nichtwehrpflichtige durch Erwerb einer fremden die eigene Staatsangehörigkeit verliert, während der Wehrpflichtige Österreicher bleibt. Über das österr. Staatsangehörigkeitsrecht vgl. ferner SEE: Perte de la nationalité autrichienne, JCl. 1924. S.352.Google Scholar
  78. 2).
    Auszug aus Begründung und Entwurf in Rev. 1915/16, S. 359.Google Scholar
  79. 3).
    Anlage 7. Literatur: Audinet: La déchéance de la Naturalisation, JCl. 1918, S.5ff. — Valery: Ann. de législ. frans;., 37 Jg., S. 127. — Wahl: La législation civile pendant la guerre, Rev. trimestr. de droit civil 1916, S. 197, 604ff.; 1917, S.238. — Weiss: Manuel de droit intern. privé, 8. ed., Paris 1920, S.152ff. — Pillet: Traité prat. de droit intern. prive, Bd. 1, Paris 1923, Nr. 118 ff. — Pillet et Niboyet: Manuel de droit intern. privé, Paris 1924, Nr. 128ff.Google Scholar
  80. 4).
    In Betracht kommt das bulgarische Gesetz vom 4. XII. 1903, Art. 17. Prinzipiell verliert der Naturalisierte die bulgarische Staatsangehörigkeit. Eine Ausnahme gilt für den Wehrpflichtigen, wie in Österreich (s. oben S.25) und übrigens auch Frankreich (s. oben S.21).Google Scholar
  81. 1).
    Entscheidend für die Aufstellung der Vermutung dürfte namentlich gewesen sein, daß man nur auf diesem Wege die Anwendung der Bestimmungen gegen feindliche Auslander auf Staatenlose ausdehnen konnte. Vgl. Reulos: Manuel des Séquestres 1916, S. 243, Anm. 2.Google Scholar
  82. 1).
    Vgl. das Ausführungszirkular des Justizministers vom 20. VI. 1917, JCl. 1917, S. 1858.Google Scholar
  83. 2).
    „Elle consacre le retour au droit commun“, sagt das Ausführungszirkular des Justizministers vom 20. VI. 1917 (JCl. 1917, S.1857).Google Scholar
  84. 3).
    Vgl. darüber oben S. 1.Google Scholar
  85. 1).
    Vgl. die Mitteilungen Gribourgs über die Denaturalisationsgesetze in der Staatsangehörigkeits-Reformkommission von 1918, Bull, de la Soc. d’Etudes legisl. 1917/18, S. 64.Google Scholar
  86. 2).
    Aus den Verhandlungen der Staatsangehörigkeits-Reformkommission von 1918, Bull, de la Soc. d’Etudes legisl. 1917/18, S. 41.Google Scholar
  87. 3).
    Das Gericht braucht hierbei nicht die Bestimmungen des code de procéd. über die enquete zu befolgen, im besonderen nicht alle vom Beklagten genannten Zeugen zu vernehmen (Cour de cass. 27. V. 1918, Rev. 1918, S. 462 und diese Auffassung ablehnende Note von Wahl: Rev. trimestrielle de droit civil 1918, S. 87).Google Scholar
  88. 4).
    Als Tag der Beendigung der Feindseligkeiten ist in Frankreich der 23. Oktober 1919 festgesetzt worden.Google Scholar
  89. 1).
    Galli: JCl. 1917, S. 110.Google Scholar
  90. 2).
    Auch Pillet et Niboyet: a. a. O. Nr. 132 bezeichnen die Denaturalisation als völkerrechtswidrig.Google Scholar
  91. 3).
    L. D.: D’un nouveau projet de loi sur le retrait de la naturalisation, JCl 1918, S. 620. — Ferner Wahl: La législation civ. de la guerre, Rev. trim. 1919 S. 218.Google Scholar
  92. 4 ).
    Ripert: Le changement de nationalité des Als.-Lorrains, J C 1. 1920, S. 574.Google Scholar
  93. 1).
    JCl 1923, S. 207.Google Scholar
  94. 2).
    JCl 1920, S. 509; 1921, S. 1081.Google Scholar
  95. 1).
    Gribourg, in den Verhandlungen der Staatsangehörigkeits-Reformkommission, Bull, de la Soc. d’Etudes législat. 1917/18, S. 58ff.Google Scholar
  96. 2).
    Vgl. auch Cour de Bordeaux vom 2 1. III. 1 9 2 1, JCl. 1922, S. 701; ferner Cour de cass. (requ.) vom 25. X. 1922 i. S. Rohling, wo der Nachweis des Denaturalisierten, er habe seine deutsche Staatsangehörigkeit bereits vor der Denaturalisation zweifelsfrei nach deutschem Recht verloren, nicht zugelassen wird, da die Denaturalisationsentscheidung, wie immer sie auch begründet sei, die unumgängliche gesetzliche Wirkung habe, dem Betreffenden die ursprüngliche Staatsangehörigkeit vom Standpunkt des französischen Gesetzes aus wiederzuverleihen, JCl. 1923, S. 895.Google Scholar
  97. 3).
    Von Staatenlosen ist in den französislchen Gesetzen und Verordnungen nicht die Rede. Vgl. die Sammlung derselben bei Reulos: Manuel des Séquestres, Paris 1916, dort auch S. 241.Google Scholar
  98. 1).
    Ebenso Wahl: Rev. trimestr. de droit civ. 1919, S. 269.Google Scholar
  99. 2).
    Zwei Entscheidungen des Conseil d’Etat aus der Zeit des 1. Gesetzes vom 7. VII 1916, bei Sirey 1917, 4, 41.Google Scholar
  100. 3).
    Rev. 1919, S. 538. Andere Denaturalisationsentscheidungen gegen ehemalige Deutsche (außer den schon gelegentlich angeführten) Rev. 1917, S. 280 (Levi,Dreyfus); 1918, S. 456 ff. (6 Entscheidungen); 1919, S. 536ft. (7 Entscheidungen) JCl. 1924, S. 682; gegen ehemalige Österreicher Rev. 1920, S. 467 (Astmann).Google Scholar
  101. 4).
    JCl. 1923, S. 890.Google Scholar
  102. 5).
    Gruppierende rechtsvergleichende Zusammenstellung der Wirkung der Eheschließung auf die Staatsangehörigkeit zuletzt in einem Aufsatz Jordans: Rev. 1920, S. 373. — Ferner Pillet et Niboyet: Manuel etc., Nr. 95, Anm. 2, Nr. 114, Anm. 2.Google Scholar
  103. 1).
    Vgl. im Verhältnis zu Chile die Entscheidung des Trib, civ. de la Seine vom 18. XII. 1915 i. S. Magnere: JCl. 1916, S. 601.Google Scholar
  104. 2).
    Anlage 6. Literatur zu dem gesamten Gebiet; Audinet: La nouvelle loi sur la naturalis. des femmes, JCl. 1917, S. 899; De l’effet du mariage sur la national, de la femme, JCl. 1920, S. 17. — Wahl: La legisl. civ. de la guerre, Rev. trim, de droit civ. 1916, S. 198; 1919, S. 612. — André, L.: Mariages de femmes de national, ennemie, Larousse mensuel, 1917, S. 154. — Sauterand: Du changement de la nationalité en France par le mariage, JCl. 1918, S. 494; Du maintien de la national, de la femme etc., Paris 1919, besprochen Rev. 1920, S. 299; ferner Rev. pol. et pari. 1919, S. 196 und La loi, 23. II und 12. bis 13. III. 1923. — Clunet: La Francaise devenant etrangere etc., JCl. 1919, S. 69. — Jordan: De la perte de la national, franč, etc., Rev. 1920, S. 362; sowie Noten zu Entscheidungen Graf-Fenried, S. 151; 1921, S. 533. — Levy: La loi, 5. bis 7. XI. 1922. — Pillet: Traité prat, de droit intern, prive, 1. Bd. 1923, Nr. 121. — Pillet et Niboyet: Manuel de droit intern, pr., 1924, Nr. 99, 114.Google Scholar
  105. 3).
    Text Rev, 1918, S. 219.Google Scholar
  106. 4 ).
    Beispiele erwahnt Pillaut: Essai d’un projet de loi etc. Rev. 1917, S. 16; ferner Sauteraud: JCl. 1918, S. 494.Google Scholar
  107. 2).
    Audinet: a. a. O. S. 891 fordert daher eine Fristsetzung für den Minister.Google Scholar
  108. 3).
    Ein interessantes Eingeständnis im Hinblick auf die nach dem Krieg entwickelte französische Theorie von der nationalité francaise a l’etat virtuel der Elsaß-Lothringer. Es ware in die Triepelsche Beweisftihrung auf S. 37 ff. einzufugen (Triepel: Virtuelle Staatsangehorigkeit. Berlin 1921.)Google Scholar
  109. 4).
    Rev. 1917, S. 384. Die Schweiz setzte daher in einem Rundschreiben ihre Standesbeamten von dem Gesetz in Kenntnis; Text ebenda, S. 446.Google Scholar
  110. 5 ).
    Audinet: a. a. O. 1917, S. 891.Google Scholar
  111. 6).
    Derselbe a. a. O. 1920, S. 22.Google Scholar
  112. 1).
    JCl. 1918, S. 497; ebenso Wahl: Rev. trim, du droit civ. 1916, S. 199.Google Scholar
  113. 2).
    Text JCl. 1919, S. 479. Das Gesetz vom 11. XII. 1922 (J. Off. 13. XII. 1922) verandert den Art. 15 des Gesetzes. Audinet: L’accession des indigenes de Algerie a la qualite de citoyen, JCl. 1919, S. 973. — Vgl. ferner Cour de cass. (civ.) vom 15. II. 1921 i. S. Mohamed Cherif etc., JCl. 1923, S. 954.Google Scholar
  114. 3).
    Art. 2 Gesetz von 1889, von Keller-Trautmann: S. 667.Google Scholar
  115. 1).
    Entscheidend für die Aufstellung der Vermutung dürfte namentlich gewesen sein, daß man nur auf diesem Wege die Anwendung der Bestimmungen gegen feindliche Ausländer auf Staatenlose ausdehnen konnte. Vgl. Reulos: Manuel des Sequestres 1916, S. 243, Anm. 2.Google Scholar
  116. 3).
    Zusammenfassende Darstellung bei Hatschek: Engl. Staatsrecht I, Tüb 1905, S. 21 6ff. — Sieber: Das Staatsbürgerrecht usw., Bern 1907,1, S. 126ff.,302ffGoogle Scholar
  117. 1).
    Ein Antrag Rothschild, dieses Verfahren den Gerichten zu übertragen, wurde abgelehnt. Rev. 1914, S. 709.Google Scholar
  118. 1).
    Die Entwicklungsgeschichte dieser Gedanken bei Isay: Die privaten Rechte und Interessen im Friedensvertrag, 3. Aufl., S. 40ff. Berlin 1923.Google Scholar
  119. 2).
    Powell in der Times 17. X. 1916, S. 7, Sp. 4. Auszug JCL 1917, S. 114.Google Scholar
  120. 1).
    Vgl. Mcnair: Legal Effects of War, Cambridge 1920, S. 5.Google Scholar
  121. 4).
    Parliamentary Debates, Commons 1918, nachgewiesen in Rev. 1920, S. 373.Google Scholar
  122. 1) Rex v. Lynch 88 L. T. Rep. 26; (1903) I, K. B. Div. 444. — Vgl. auch Wilkinson: British Nationality, International Law Notes 1917, S. 101. — Mcnair: a. a. O. S. 9ff.Google Scholar
  123. 1).
    Rex. v. Middlesex Regt.; ex parte Freyberger 116 L. T. Rep.237; (1917) 2 K. B. 129.Google Scholar
  124. 5).
    Zeballos: La Nationalite, Bd. III, S. 775ff. Paris 1914.Google Scholar
  125. 2).
    K. s Bench Div. i. S. Markwald vom 15. IL 1918, 34 T. R., S. 273, JCL 1919, S. 800.Google Scholar
  126. 3).
    War precautions regulations 1916, Text Rev. 1917, S. 423 ff.Google Scholar
  127. 3).
    Vgl. Isay: Die privaten Rechte und Interessen im Friedensvertrag, 3. Aufl., S. 42. Berlin 1923.Google Scholar
  128. 2).
    Jsbecque: Legislation beige en mat. de nationalste, Bull, de la Soc. de Legisl. comp. 1920, S. 152.Google Scholar
  129. 3).
    Über die Tragweite des Art. 5 vgl. Cour d’appel de Bruxelles v. 19. III. 1923 i. S. Andriessen: Pasicrisie beige 1923, II, S. 86; ferner V.4.XIL 1923 i. S. Krause: Pas. beige 1924, II S. 82.Google Scholar
  130. 1).
    Anlage 13. Moniteur beige, 25. V. 1922. Dort auch Angabe der parlamentarischen Grundlagen, Berichte und Verhandlungen. — Isbecque: a. a. O. S. 152 über einen Gelehrtenentwurf vom Frühjahr 1920. — Standaert: De I’indigenat en Belgique. Commentaire de la loi du 15. mai 1922. Brüssel 1923.Google Scholar
  131. 1).
    Jedoch stehen die Belgier kraft Option den gebürtigen Belgiern gleich, nicht aber die naturalisierten Belgier. Cour d’appel de Bruxelles v. 12. II. 1924 i. S. Fischer-Lockwitz: Pasic. beige 1924, II S. 83.Google Scholar
  132. 1).
    Nisot: La national, de la femme mariee d’apres la loi beige du 15. mai 1922, Rev. de droit internat. et de legisl. comp. 1922, i S. 365. Die gleiehe Auffassung tritt hervor in C. de Bruxelles v. 18. V. 1922 i. S. Dremel: Pasicrisie beige 1922, II, S. 127.Google Scholar
  133. 2 ).
    Isbecque: Legislat. beige etc., Bull, de la Soc. de legisl. comp. 1920, S. 161.Google Scholar
  134. 1).
    „Beige d’origine“ ist auch die durch Option seiner Zeit Belgierin Gewordene. Cour d’appel de Bruxelles v. 12. II. 1924 i. S. Fischer-Lockwitz: Pasic. beige 1924, II S. 83.Google Scholar
  135. 1).
    Isbecque: Legislat. beige en mat. de nation., Bull, de la Soc. de Legisl. comp. 1920, S. 162.Google Scholar
  136. 1).
    Vom 20. I. 1921 i. S. Schneider: Pasicrisie beige 1921, I S. 32, JCL 1922, S. 1030.Google Scholar
  137. 2).
    Vom 23. VI. 1920 i. S. Beckmann: Pasic. beige 1922, II, S. 171. Entgegengesetzt entscheidet Trib. civ. de Nivelles vom 11. X I. 1920 i. S. HOFF: Pasic. beige 1921, III, S. 64.Google Scholar
  138. 3).
    Vom 5. VII, 1919 i. S. Brenu: Pasic. beige 1920, II, S 29.Google Scholar
  139. 4).
    Vom 1. XII. 1919 i. S. Lorentz: Pasic. beige 1920, II, S. 188, dagegen Note dortselbst. Diese Entscheidung geht über die Auffassung des Reichsgerichts hinaus, die auch bei kurzem Aufenthalt Unterbrechung eintreten läßt. Vgl. v. Keller-Trautmann, S. 325.Google Scholar
  140. 2).
    Cour d’appel de Bruxelles v. 9. VII. 1923 i. S. Meyer: Pasic. beige 1924 II, S. 87.Google Scholar
  141. 5).
    Cour d’appel de Gand v. 1. II. 1924 i. S. Haupert: Pasic. beige 1924, II, S. 90Google Scholar
  142. 6).
    Trib. civ. d’Anvers v. 7. XII. 1920: Pasic. beige 1921, III, S. 114. Mit anderer Begründung: Cour d’appel de Liege v. 12. XII. 1922 i. S. Kunz: Pasic. beige 1924, II, S. 59.Google Scholar
  143. 1).
    Italienisches Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13. VI. 1912, Art. 3. Kellertrautmann: S. 706, Lit. über dieses Gesetz: DeDominieis: Commento alla legge sulla cittadinanza italiana, Torino 1916.Google Scholar
  144. 2).
    Vgl. zu diesem Abschnitt Siotto-Pintor: Das Verfassungsrechtsleben in Italien 1913–1923, Jahrb. d. öff. Rechts, XI, S. 153, XII, S. 243.Google Scholar
  145. 3).
    Gazz. uff. 24. I. 1918, in französischer Übersetzung Rev. 1918, S. 271. Buzzati: la doppia cittadinanza e la revoca delle naturalizzazioni in Zschr. Lo Stato civile italiano, 1918, S. 65.Google Scholar
  146. 2).
    Anlage 15. Vgl. Polacco: A proposito di un recente Decreto-legge sulla cittadinanza. Archivio Giuridico 1923, S. 57, 65; ferner Siotto-Pintor: a. a. O. XII, S. 243.Google Scholar
  147. 3).
    Fed. rep. S. 985, zitiert in Note der Rev. 1917, S. 595, ebenso eine entgegengesetzte Entscheidung des Bezirksrichters von Maryland i. S. Jonasson: vom 28. IV. 1917, 241 Fed. rep. S. 723.Google Scholar
  148. 1).
    Verträge v o m Juli, August, September 1918 mit England, Canada, Italien, Griechenland, Frankreich, vgl. Woolsey: The military Service Convention between the U. St. and associated countries, American Journal of intern. Law 1918, S. 824.Google Scholar
  149. 1).
    Vgl. Text und Darstellung in Krueger, Loewenfeld U. a.: Die Beschlagnahme, Liquidation und Freigabe deutschen im Auslande. Teil I, S. 57, Berlin 1924.Google Scholar
  150. 2).
    Hershey: Treatment of Enemy Aliens, Amer. Journal of Internat. Law 1918, S. 156.Google Scholar
  151. 2).
    Hartmann: Die Rechtswirkung der Kassation ausländischer Naturalisationsurkunden, berichtet von einem solchen Fall, Annalen des deutschen Reichs 1917, S. 784.Google Scholar
  152. 7).
    Entscheidung des Supreme court i. S. Ozawa vom 13. X L 1922: The Amer. Journal of internat. Law 1923, S. 151, in französischer Übersetzung JCL 1923, S. 639, im Auszug Niemeyers Zeitschr. f. intern. R., Bd. 31, S. 131.Google Scholar
  153. 1).
    Entscheidung i, S. Bhagat Singh Thind vom 19. II. 1923, zitiert bei Brown Scott, J.: Japanese and Hindu naturalization in the U. S., the Amer. Journal of intern. Law 1922, S. 328.Google Scholar
  154. 3).
    Vgl. Rev. 1914, S. 705. Anzeige von Mahon, J.: The Japanese question, Amer. Law Rev. 1914, S. 698.Google Scholar
  155. 4).
    L. S. Mackenzie-Hare: Rev. 1921, S. 226.Google Scholar
  156. Maguire: Suffrage & Married Womens nationality, the amer. law rev. 1920, S. 641 ff. und Rev. 1921. S. 313; ferner letztere Zeitschr. 1922/23, S. 508ff.Google Scholar
  157. Wilson, G. G.: Nationality & the XIXth Amendment 1921, S. 65.Google Scholar
  158. Reeves: Nationality of Married Women 1923, S. 97.Google Scholar
  159. Crane: im Journ. of the comp, legisl. 1923, S. 47.Google Scholar
  160. Chamberlain: In American bar Assoc. Journ. 1923, S. 57.Google Scholar
  161. Garner: Acquisition and loss of nationality by marriage. New legislation in the U. St., the British year book of internat. law 1923/24, S. 159.Google Scholar
  162. 3).
    In re Guary: Yale Law Journal 1921/22, S. 216, im Auszug Bulletin de Institut intermed. internat. 1922, S. 347.Google Scholar
  163. 1).
    Bericht und Text in französischer Übertragung: Baudez: La nouv. loi chinoise sur la nationalite, Rev. 1914, S. 238. In den neuesten Übersichten der ausländischen Gesetzgebung bei Cahn und Keller-Trautmann (1914) ist dieses Gesetz noch nicht erwähnt.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1925

Authors and Affiliations

  • Gustav Schwartz

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