Internationales Privatrecht

Zusammenfassung

Im internationalen Verkehr ist die anzuwendende Rechtsordnung nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts zu bestimmen. Das EG. zum BGB. enthält nun bekanntlich für das Anwendungsgebiet des Rechtes der Schuldverhältnisse keine Regelung; Theorie und Praxis haben diese Lücke so ausgefüllt¹), daß in erster Linie, soweit nicht zwingende Rechtssätze des heimischen Rechts im Wege stehen²), die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend³) diejenige Rechtsordnung bestimmen können, der sie ihre gesamten Rechtsbeziehungen aus dem Vertragsverhältnis unterwerfen wollen⁴). Nur wenn keine Parteivereinbarung vorliegt und auch sonstige Gründe nicht für die Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung sprechen⁵), unterliegt das Rechtsverhältnis nach einer Ansicht dem Recht, das am Erfüllungsort gilt⁶), während andere die Rechtsordnung anwenden, die sich aus dem Personalstatut des Schuldners ergibt, wobei entweder seine Staatsangehörigkeit⁷) oder sein Wohnsitz⁸) maßgebend sein soll. Für gegenseitige Verträge ergibt sich aber dann die Anwendbarkeit zweier Rechtsordnungen nebeneinander⁹), ob man sich nun für die Theorie von der Maßgeblichkeit des Erfüllungsortes entscheidet oder das Personalstatut die Rechtsordnung bestimmen läßt.