Ladenschlußregelungen für den Großhandel als Problem der Binnenhandelspolitik

Zusammenfassung

Ausgangspunkt des Beitrages sind Bestrebungen, (u.a. in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung 1987), das Ladenschlußgesetz, wenn es denn schon nicht abgeschafft oder liberalisiert werden soll, auf die Verkaufsstellen des mit dem Einzelhandel um die Privatbedarfsdeckung der Gewerbetreibenden konkurrierenden Großhandels auszuweiten. Die Verfasser stellen ein Prüfschema für eine sachgerechte Diskussion dieses aktuellen Problems vor. Aus dem primären Schutzzweck der Ladenschlußregelungen (Arbeitnehmerschütz) läßt sich die Forderung nach einer Ausdehnung des Adressatenkreises nicht ableiten. Auch mit dem wettbewerbspolitischen Leitbild funktionsfähigen Wettbewerbs ist eine solche Verschärfung der rechtlichen Reglementierungen, insbesondere angesichts der geringen Zutrittsbarrieren zum funktionalen Großhandel, nicht zu vereinbaren. Partielle Ladenschlußregelungen für einen Teil des Großhandels (Großhandel mit Verkaufsstellen; SB-Großhandel) würden überdies die Wettbewerbsbeziehungen zwischen den Lieferanten des Einzelhandels systematisch verzerren.