Rechtsgrundlagen

Zusammenfassung

Gelegentlich der Schilderung der Entwicklung des Abzahlungsgeschäftes wurde gezeigt³, wie allgemein der Ruf nach einem Gesetz laut wurde, das die vermeintlichen und wirklichen Schäden beseitigen und womöglich das Übel mit der Wurzel ausrotten sollte. Die Reiehsregierung ging vorsichtig an diese Materie heran. Sie nahm dabei eine unparteiische Stellung ein und ging von dem Grundgedanken aus, daß das Abzahlungsgeschäft nicht zu bekämpfen sei, daß hier indessen ein wirtschaftlich Starker mit einem wirtschaftlich Schwachen kontrahiere, und daß die rechtliche Stellung des letzteren einer angemessenen Stärkung bedürfe. Eine objektive Darstellung der Verhältnisse lag schon seit dem Vorjahre in der Arbeit des Rechtsanwaltes Hausmann¹ vor. In den Debatten des Reichstages traten allerdings die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Standpunkte der Parteien in den Vordergrund sowie die Rücksichtnahme auf die hinter den Parteien stehenden Wähler.