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Kürzung von Versorgungsbezügen bei Privateinkommen

  • Ernst Graeffner

Zusammenfassung

Bezieht ein Versorgungsberechtigter 3, der nicht im Reichs-, Staats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienste 4 im Sinne des § 27 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 27. März 1872/27. Mai 1907 in der Fassung des Artikels IV des Gesetzes über Änderungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der unmittelbaren Staatsbeamten vom 12. Juli 1923 (Gesetzsamml. S. 305) verwendet wird, neben seinen Versorgungsbezügen ein weiteres steuerbares Einkommen 5 (Privateinkommen), so werden die Versorgungsbezüge unbeschadet der Bestimmung des § 93 nach folgenden Vorschriften gekürzt. Dabei bleibt das Einkommen aus dem Vermögen der Ehefrau und der Kinder Außer Betracht.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1924

Authors and Affiliations

  • Ernst Graeffner
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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