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Der sogenannte Fusionsvertrag: Parteien und Form. — Inaussichtnahme künftiger Fusionen in Interessengemeinschaftsverträgen

  • Robert Goldschmidt
Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Die Parteien des als Fusion bezeichneten Rechtsgeschäftes können, wie bereits mehrfach ausgeführt worden ist, nur inländische Aktiengesellschaften und seit 1897 auch Kommanditgesellschaften auf Aktien sein (§ 305, I, 320, III). Die übertragende Aktiengesellschaft darf sich im Liquidationsstadium befinden, dann lautet der Vertrag dahin, daß die weitere Liquidation unterbleiben soll2. Beide Aktiengesellschaften dürfen sich nicht im Konkursstadium befinden1. Bestritten ist, ob die aufnehmende Gesellschaft sich im Gründungsstadium befinden kann, während eine Fusion im umgekehrten Falle natürlich ausgeschlossen ist. Dieser Fall wird praktisch, wenn eine Fusion derart erfolgt, daß zwei oder mehrere Gesellschaften ihr Vermögen in eine zu diesem Zweck neu zu gründende dritte einbringen. Daß hier auf Seiten der zu gründenden Gesellschaft die Gründungsvorschriften Platz greifen müssen, wird kaum bestritten; jedoch wenden einige Schriftsteller daneben die Vorschriften des § 306 analog an2. Die Rechtslage ist hier die, daB neben jedenfalls drei anderen Personen die beiden einbringenden Aktiengesellschaften als Gründer auftreten3 und gegen die Einbringung der beiderseitigen Gesellschaftsvermögen als Sacheinlagen sämtliche Aktien bis auf drei übernehmen.

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Literatur

  1. 2.
    Ullmann: S. 35; Staub-Pinner: §306, Anm. 1, und neuestens RG. in JW. 1929, S. 2139 = RGZ. 124 S. 279ff. Mit Recht jedoch betont das RG. a. a. C, daß eine Fusion nach §§ 305/6 HGB. nicht mehr möglich ist, wenn die Liquidation schon bis zur Versilberung der Masse vorgeschritten ist, dieselbe also im wesentlichen aus Bargeld besteht. Denn dann kann von einer Sacheinlage, wie sie die §§ 305/6 voraussetzten, nicht mehr die Rede sein.Google Scholar
  2. 1.
    Goldschmit: § 305, Anm. 5.Google Scholar
  3. 2.
    So Staub-Pinner: §307, Anm. 3; Makower: §305, 1e; v. Cosel: a. a. O., S. 24; Korff: Veräußerung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen i. S. der §§ 305/6 HGB. (Erlanger Dissertation 1909), S. 12/3. Dagegen Ullmann: S. 35, Anm. 1; v. Ziegler: Fusion von Aktiengesellschaften nach geltendem deutschen Recht bei Holdheim 1905, S. 58, Anm. 2; Vater: Die Fusion unter Ausschließung der Liquidation nach § 306 HGB. (Leipziger Dissertation 1910), S. 11; Wandschneider: a. a. O., S. 7ff.; Hafner: Die Fusion i. S. des § 306 HGB. und ihre Wirkung (Erlanger Dissertation 1920), S. 11. Für das österreichische Recht Staub-Pisko: Art. 247, § 5; für das schweizerische Recht Fick: S. 10; Zellikofer: Fusion von Aktiengesellschaften nach Schweiz. Recht (Züricher Diss. 1916), S. 45; zweifelnd Lehmann: a. a. O., Bd. 2, S. 534, Anm. 4.Google Scholar
  4. 3.
    Darüber, daß juristische Personen als Gründer auftreten können, vgl. Staub-Pinner: § 182, Anm. 5.Google Scholar
  5. 4.
    Vgl. Staub-Pinner: §307, Anm. 3.Google Scholar
  6. 5.
    Nicht etwa erfolgt der Vermögens Übergang bereits mit der Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses der einbringenden Aktiengesellschaft, vgl. unten § 10; darüber, daß § 195, III bei Sacheinlagen nicht entgegensteht, vgl. Staub-Pinner: § 195, Anm. 20.Google Scholar
  7. 1.
    Vgl. auch Korff: a. a. O., S. 143.Google Scholar
  8. 2.
    Vgl. Staub-Pinner: § 306, Anm. 5, Nr. 3a; RG. in JW. 1909, S. 509, Nr. 44.Google Scholar
  9. 3.
    Vgl. RG. 77, S. 270.Google Scholar
  10. 4.
    a. M. nur Brodmann: § 304, Anm. 2b von seiner, meines Erachtens unrichtigen Einstellung aus, daß je nachdem, ob Liquidationsausschluß vereinbart ist oder nicht, zwei toto genere verschiedene Verträge vorliegen.Google Scholar
  11. 1.
    Vgl. Staub-Pinner: §303, Anm. 15; BayObLG. in DJZ. 1925, S.974; sowie fast sämtliche Dissertationen ohne jegliche Begründung; Begründung nur bei Schultze: a. a. O., S. 21.Google Scholar
  12. 2.
    Ebenso auch Bauer: Rechtliche Struktur..., S. 202.Google Scholar
  13. 3.
    Übereinstimmend Schultze-v. Lasaulx: Jher. Jb. 79, S. 357/8.Google Scholar
  14. 1.
    Vgl. M. Wolff: SachR. § 38 II; Siber: Buchrechtsgeschäfte, S. I22ff.; v. Tuhr: Allg. T. 11, 1, S. 151.Google Scholar
  15. 2.
    Gegen Gilbert auch Citron: JW. 1929, S. 620, der aber Gilbert m. E. nicht verstanden hat; denn dieser behauptet nicht, daß der Vertrag nicht unter § 311 BGB. falle, weil er Stück eines Gesamtaktes sei, sondern weil er keine Verpflichtung, vielmehr die dingliche Einigung, darstelle. Vgl. auch Schultze-v. Lasaulx: Jher. Jb. 79, S. 356ff., der ebenfalls Gilbert ablehnt; seiner Ansicht freilich, daß durch den Vertrag, in Verbindung mit dem Kapitalserhöhungsbeschluß und dem Generalversamm-lungsbeschluß der übertragenden Aktiengesellschaft vor dessen Eintragung zwischen den Vertragsparteien eine sofortige obligatorische Bindung eingetreten ist, vermag ich nicht zu folgen. Vgl. unten § 10.Google Scholar
  16. 1.
    Vgl. auch Citron: a. a. O., der mit einer kaum zutreffenden Auslegung des §310 helfen will. Im übrigen hilft z. T. auch die Anwendung des Surrogationsprinzips.Google Scholar
  17. 2.
    Bei Holdheim: X, S. 248ff.Google Scholar
  18. 1.
    Bei Ring-Schachian: S. 681.Google Scholar
  19. 2.
    Es sei in diesem Zusammenhang auch auf die interessanten Ausführungen Bauers: a. a. O., S. 205, über das amerikanische Rechtsinstitut der Option hingewiesen. Dort verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft gegenüber dem sog. Promotor — das ist Projektant — zur Vermögensübertragung gegen preferred stock (Wert des Vermögens der übertragenden Gesellschaft) und gegen common stock (Vorwegnahme des aus der Fusion zu erwartenden Gewinnes). Den Zeitpunkt und die Person der übernehmenden Gesellschaft zu bestimmen steht im Belieben des Promotors. Dieser sucht ein Konsortium zu interessieren oder begründet eine neue Aktiengesellschaft zur Verwertung der Option. Alle an der Spekulation Beteiligten erhalten Aktien.Google Scholar
  20. 3.
    Nur diese Frage, nicht die Parallelfrage der bedingten Kapitals -erhöhung, soll in dieser Arbeit geprüft werden; vgl. über sie KommBer., S. 13, Fragebogen des RJustMin. VII Fr. 48a, 50/1. Ihre Bedeutung ragt über das hier zu behandelnde Thema weit hinaus. Vgl. KommBer., S. 13.Google Scholar
  21. 1.
    Vgl. Staub-Pinner: §303, Anm. 15; Ullmann: JW. 1927, S. 630.Google Scholar
  22. 2.
    Vgl. auch Rosendorff: Berl. Tagbl. v. 2. August 1926; ders.: Rechtliche Organisation der Konzerne, S. 57.Google Scholar
  23. 3.
    Sein Hinweis auf Lehmann: LZ. 1913, Sp. 666, paßt freilich in diesem Zusammenhang nicht, da dieser den § 310 BGB. gar nicht berücksichtigt.Google Scholar
  24. 1.
    Vgl. Horrwitz: a. a. O., S. 72.Google Scholar
  25. 2.
    Man hat fast den Eindruck, als ob er zwar einmal, S. 630, den General-versammlungsbeschluß der übertragenden Aktiengesellschaft für nichtig hält, daß er aber trotzdem annimmt, daß dieser nichtige Generalversamm-lungsbeschluß die Auflösung der Gesellschaft herbeiführt, S. 631/2. Das verträgt sich jedoch meines Erachtens nicht miteinander, vielmehr müßte man dann annehmen, daß der Generalversammlungsbeschluß, der überhaupt erst die Legitimation des Vorstandes schafft (Näheres unten, § 10) und diesen aus korporationsrechtlichen Gründen zum Handeln zwingt, nichtig sei, denn der Generalversammlungsbeschluß ist ein notwendiges, ja das wichtigste Tatbestandsstück des nach der h. L. gegen § 310 BGB. verstoßenden Rechtsgeschäftes.Google Scholar
  26. 3.
    Vgl. auch seinen Schüler Bauer: a. a. O.Google Scholar
  27. 1.
    Vgl. auch RGRKomm., § 310, N. 1; Staub-Pinner: §303, Anm. 15. Die Frage 53 des Fragebogens VII des RJustMin. ist daher zu bejahen.Google Scholar
  28. 2.
    Vgl. KommBer., S. 37.Google Scholar
  29. 1.
    Gegen diesen Ausdruck Brodmann in seiner Kritik ZHR. 94, S. 78 ff. Er will statt dessen „Erwerber“sagen.Google Scholar
  30. 2.
    Vgl. hierzu Frage 61 des Fragebogens VII des RJustMin. Die Frage ist zu bejahen.Google Scholar
  31. 3.
    Gegen diese Bestimmung auch Lifschütz: JW. 1929, S. 610, der das Verkehrsbedürfnis des betagten Fusionsbeschlusses leugnet; vgl. aber auch andererseits Ludewig: Hauptprobleme der Reform des Aktienrechts, S. 171.Google Scholar
  32. 1.
    Vgl. hierzu Frage 59 und 60 des Fragebogens VII des RJustMin.Google Scholar
  33. 2.
    Es ist der Kommission auch insofern zuzustimmen, als sie eine ganz allgemeine Bestimmung gibt, und diese nicht auf die Interessengemeinschaft beschränkt oder in anderer Weise einschränkt (vgl. die Fragen 55 – 58 des Fragebogens). Denn eine kasuistische Regelung würde doch nur Lücken lassen und zu Zweifelsfragen Anlaß geben. Man vergleiche hierzu etwa die Frage 57 a. a. O.Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Robert Goldschmidt
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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