Die Rechtsnatur der Fusion nach § 306 HGB. im allgemeinen

  • Robert Goldschmidt
Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Eine Betrachtung der einzelnen Tatbestandsstücke, die in ihrer Gesamtheit die Fusion bewirken, setzt voraus, daß man sich klar ist über das Wesen der Fusion, insbesondere darüber, ob man mehr ihre korporationsrechtliche oder ihre vermögensrechtliche Seite zu betonen hat. Denn von hier aus ergeben sich allerlei Folgen, so für das Stimmrecht der aufnehmenden Gesellschaft in der Generalversammlung der übertragenden Gesellschaft gemäß § 252, III HGB, für die Frage, ob neben Aktien noch andere Werte gewährt werden dürfen, ferner, ob seitens der aufnehmenden Gesellschaft eine Kapitalserhöhung erfolgen muß usw. Otto v. Gierke 5 hat in seinem klassischen Werk über die Genossenschaftstheorie den Vorgang der Fusion in den Rahmen seiner Unterscheidung zwischen Veränderung juristischer Personen einerseits und ihrer Auflösung und Neubildung andererseits eingeordnet. So hat er a. a. O. ausgeführt, daß eine Kombination von Veränderung und Auflösung vorliegen kann, indem eine Verbandsperson behufs ihrer Verschmelzung mit einer durch die Erweiterung veränderten anderen Verbandsperson aufgehoben wird.

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Literatur

  1. 1.
    Hinschius: System des KatholKirchR. 1878. Bd. 2, S. 436 – 455.Google Scholar
  2. 2.
    Es ist nicht ohne Interesse, daß gerade der Ausdruck „Inkorporation“mitunter für eine Fusion im Sinne der aufsaugenden Fusion gebraucht wird. So bei Rossel: Manuel du droit civil suisse III, S. 719, der die incorporation in Gegensatz zu der fusion propement dite, d. h. der Bildung einer neuen Gesellschaft, stellt (zitiert nach Fick: a.a.O.); vgl. auch Lehmann: Das Recht der Aktiengesellschaften, Bd. 2, S. 527.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. auch die Fusion der Danat und neuestens die der Deutschen Bank und Discontogesellschaft.Google Scholar
  4. 1.
    Staub-Pinner: Einleitung zu §305; Schmalenbach: S. 126.Google Scholar
  5. 2.
    Nach der Gierkeschen Auffassung verhält es sich genau umgekehrt. Vgl D. PrivatR. I, S. 567: „Der körperliche Nachlaß fällt regelmäßig dahin, wohin die körperschaftliche Persönlichkeit selbst gefallen ist. Insbesondere erscheint sein Anfall als Folge des durch die soziale Lebensbewegung bewirkten Überganges der Elemente des.aufgelösten Verbands-lebens in ein anderes Leben.“Vgl. hierzu auch Kohler: ArchBürgR. 40, S. 410; aber andererseits v. Gierke selbst in Festschrift v. Martitz: Schuldnachfolge und Haftung, S. 66, N. 2.Google Scholar
  6. 3.
    Vgl. Fischer bei Ehrenberg: S. 417/18; Brodmann: Zbl. f. HR. 1927, S. 124ff., sowie in seinem Kommentar zu § 306; Heymann (Bremen): ZHR. 1928, S. 217ff., und im Anschluß an Fischer für das Schweiz. Recht: Fick: S. 13; wie hier aber im wesentlichen Schultze-v. Lasaulx: Jher. Jb. 79, S. 354ff.Google Scholar
  7. 1.
    a. M. nur Heymann (Bremen): a. a. O., der seine Argumentation auf einem mißdeutigen Satz einer RG.-Entscheidung aufbaut, vgl. im einzelnen unten § 13.Google Scholar
  8. 2.
    Vgl. insbesondere den Bericht der Kommission des Deutschen Juristentages.Google Scholar
  9. 3.
    Auf die Frage, ob man nicht überhaupt bei der Übertragung der korporationsrechtlichen Gedankengänge auf die modernen Kapitalgesellschaften mit einer gewissen Vorsicht verfahren sollte, kann hier nicht eingegangen werden.Google Scholar
  10. 4.
    Gilbert: a. a. O., S. 2598; Schultze: Fusion eingetragener Genossenschaften 1927, S. 29.; ders.: Jher. Jb. 79, S. 359ff.Google Scholar
  11. 1.
    Jedoch ist auch das bestritten; vgl. im einzelnen v. Tuhr: Allg. T., Bd. 1, S. 477, Anm. 5.Google Scholar
  12. 2.
    Vgl. Kuntze: Leipz. Festschr. f. Müller, S. 43; es gehört also z. B. hierher auch der Fall, daß Miteigentümer gemeinsam eine Servitut bewilligen.Google Scholar
  13. 3.
    Vgl. v. Tuhr: a. a. O., S. 477; ferner Erich Kaufmann: Das Wesen des Völkerrechts und die clausula rebus sic stantibus, S. 160ff., gegen den ähnlichen Triepelschen Begriff der Vereinbarung (Triepel: Völkerrecht und Landesrecht, S. 43/5).Google Scholar
  14. 4.
    Vgl. v. Tuhr: S. 478/9; Kaufmann: S. 161/2.Google Scholar
  15. 1.
    Vgl. hierzu auch Schmitt: ZBH. II, S. 24ff.; Gilbert: a.a.O., S. 2598.Google Scholar

Copyright information

© Julius Springer in Berlin 1930

Authors and Affiliations

  • Robert Goldschmidt
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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