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Die rechtliche Regelung der Fusion von Aktiengesellschaften in Deutschland in ihrer historischen Entwicklung

  • Robert Goldschmidt
Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Dem deutschen HGB. von 1897 ist vorausgegangen das ADHGB. von 1861, das noch heute in Deutsch-Österreich gilt. Wenn man die Protokolle der 40. Sitzung der Nürnberger Kommission1 liest, so zeigt sich, daß damals die Stimmung für eine gesetzliche Regelung der Fusion keineswegs eine günstige war. So wurde geäußert, das Vorkommen der Fusionen lasse sich zwar nicht leugnen, es wäre aber noch nicht entschieden, ob sie nicht bloß ephemerer Natur seien, ferner die Fusion stelle kein selbständiges Rechtsinstitut dar, das auf Anerkennung im Handelsgesetzbuch Anspruch machen könne. Schließlich gingen aber aus den Beratungen doch entsprechend dem preußischen Entwurf2 die Art. 247 und 215 hervor; von denen Art. 247 die sog. eigentliche Fusion, d. h. die Übertragung des Gesellschaftsvermögens im Ganzen gegen Gewährung von Aktien der aufnehmenden Gesellschaft ohne Liquidation allerdings nur insoweit regelte, als er einen Schutz für die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft in Form einer Trennung der Vermögensmassen der beiden Gesellschaften während einer Sperrfrist bis zur Befriedigung der Gläubiger vorsah. Diese Trennung hatte freilich nach h. L.3 keine rechtliche Bedeutung, die Verpflichtung der aufnehmenden Gesellschaft war lediglich durch die Haftung des Vorstandes gesichert.

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Literatur

  1. 4.
    Vgl. hierzu v. Cosel: Die Fusion von Aktiengesellschaften (ungedruckte Würzburger Dissertation 1921), S. 16ff.Google Scholar
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    Vgl. Fick: a. a. O.Google Scholar
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  8. 4.
    Immerhin kommt es vor, wenn auch im Wege der Verrechnung, so seitens der Berliner Hochbahn-Gesellschaft bei der Übernahme der Berliner Nord-Süd-Bahn gegenüber der Stadt Berlin (vgl. Ring-Schachian, S. 506).Google Scholar
  9. 5.
    Vgl. unten § 9.Google Scholar
  10. 1.
    Vgl. Staub-Pinner: §305, Anm. 1; Horrwitz: Recht der GV., S. 454. Aus der verschiedenen Staats Zugehörigkeit ergeben sich überhaupt genug Schwierigkeiten, wenn es sidudarum handelt, eine der Fusion entsprechende Bindung zu schaffen (so neuestens zwischen den Vereinigten Glanzstoff-Fabriken Elberfeld und der Holländischen Kunstseidenfabrik Enka; vgl. Voss. Ztg. v. 29. Mai 1929). Eine nähere Betrachtung dieser Formen dürfte eine reizvolle Aufgabe bieten.Google Scholar
  11. 2.
    Vgl. Schmalenbach: a. a. O., S. 148/9.Google Scholar
  12. 3.
    Vgl. Wandschneider: Fusion nach HGB. (Rostocker Dissert. 1910), S. 77.Google Scholar
  13. 1.
    Vgl. Schmalenbach: a. a. O. S. 148/9.Google Scholar
  14. 2.
    Der Fall des Zusammenschlusses zu einer neuen Aktiengesellschaft kommt wegen der höheren Kosten und mangels einer gesetzlichen Regelung kaum vor; ein ähnlicher Zusammenschluß war die Bildung der Berliner Verkehrs-AG., die Straßenbahn, Hoch- und Untergrundbahn und Omnibusgesellschaft aufnahm (vgl. aber über die bestehenden Unterschiede Weisbart bei Ring-Schachian: S. 505, Anm. 1).Google Scholar
  15. 1.
    Vgl. im übrigen das Literaturverzeichnis.Google Scholar
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    Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung 1887, S. 825 ff.Google Scholar

Copyright information

© Julius Springer in Berlin 1930

Authors and Affiliations

  • Robert Goldschmidt
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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