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Erforderliche Maßnahmen der aufnehmenden Aktiengesellschaft

  • Robert Goldschmidt
Chapter
Part of the Rechtsvergleichende Abhandlungen book series (RA)

Zusammenfassung

Der Gesetzgeber geht im § 305 HGB. grundsätzlich davon aus, daß auf Seiten der aufnehmenden Aktiengesellschaft eine Kapitalserhöhung erfolgt. Erst mit der Eintragung des Kapitalserhöhungsbeschlusses wird der Vertrag für die Gesellschaft bindend, denn die in ihm gemachte Zusicherung der Ausgabe neuer Aktien ist gemäß § 283, II der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Das Gesetz erleichtert in diesem Fall die Kapitalserhöhung erheblich, indem es eine Reihe von Bestimmungen außer Anwendung setzt. So ist ausgeschlossen der § 278, I, wonach eine Kapitalserhöhung nicht vor der vollen Einzahlung des bisherigen Kapitals erfolgen soll, ferner § 280, II, der eine dahingehende Versicherung bei der Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung verlangt. Ferner sind ausgeschlossen die §§ 281, 282, 283, I; denn an die Stelle des Zeichnungsscheins tritt der Fusionsvertrag, und das Bezugsrecht der Aktionäre, das nur besteht, soweit die Generalversammlung nichts anderes beschließt, fällt hier begriffsnotwendig fort. Ferner ist ausgeschlossen der § 284, II, I und III, der die entsprechenden Folgerungen für die Anmeldung der erfolgten Kapitalserhöhung zieht. Im ubrigen aber gelten die Vorschriften fiber die Kapitalserhöhung, es gelten also betreffs der Abstim­mung die Vorschriften des § 278, II.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. hierzu Brodmann: §306, Anm. 6c, d und das dort gegebene Beispiel. Brodmann empfiehlt, im Beschluß die der Feststellung des Umtauschverhältnisses zugrunde liegenden Werte anzugeben, um klarzustellen, daß keine Unterpariemission vorliegt. Er betont dort, daß die Fusion zweier Aktiengesellschaften in der Regel dann ausgeschlossen ist, wenn beide Unterbilanz haben und diese nicht vorher durch Sanierung beseitigen.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. hierzu RG. in JW. 1929, S. 2141.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Horrwitz: S. 461; Schmalenbach: S. I43.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. Schmalenbach: S. 145.Google Scholar
  5. 5.
    Frankf. Ztg. vom 3. Mai 1924.Google Scholar
  6. 6.
    Interessant ist der Weg, den die Deutsche Bank bei der Fusion mit der Bergisch-Märkischen Bank eingeschlagen hat. Sie besaß von deren Aktienkapital von 80 Mill. RM. 32 Mill. RM. Trotzdem erhöhte sie — das Umtauschverhältnis war 8:5 — ihr Aktienkapital um den ganzen Betrag von 200 auf 250 Mill. RM. Die in. ihrem Besitz befindlichen Aktien der untergehenden Gesellschaft veräußerte sie an ein Konsortium zum Buchwert von 24 Mill. RM. Dieses tauschte sie gegen die neuen Aktien der Deutschen Bank um und bot sie deren alten Aktionären im Verhältnis 10:1 zu 210% unter sofortiger Zahlung des Bezugspreises an. Den von dem Erlös von 42 Mill. RM. nach Abzug des Kaufpreises und aller sonstigen Ausgaben übrigbleibenden Betrag von 1,125 Mill. RM. überwies dann das Konsortium der Deutschen Bank, die ihn der gesetzlichen Reserve zuwies. (Das Beispiel ist Fix: a.a.O. S. 118/19 entnommen.) Man wird hiergegen keine Bedenken haben, da eine Zuteilung eigener Aktien an die Gesellschaft selbst nicht erfolgt. Ferner darf allerdings nicht von den erleichternden Vorschriften Gebrauch gemacht werden, soweit die Kapitalserhöhung für die Fusion nicht erforderlich ist. Insbesondere ist das Bezugsrecht der Aktionäre zu beachten (§282). Vgl. ferner die allerdings problematische Bestimmung des § 278 I, vgl. KommBer., S. 17/18.Google Scholar
  7. 7.
    Tut sie es doch, so ist aber darum die Kapitalserhöhung nicht etwa nichtig, so mit Recht RG. in JW. 1929, S. 2141; wenn auch hervorgehoben werden muß (vgl. oben § 9), daß der Grundsatz des § 226, I auch hier gilt; so wohl aber auch das RG. a. a. O. Zuzustimmen ist auch dem RG., wenn es betont, daß der Generalversammlung, die über das Maß der Erhöhung beschließen soll, über die gegenseitigen Beteiligungen der Gesellschaften reiner Wein eingeschenkt werden muß; andernfalls ist der Kapitals-erhöhungsbeschluß anfechtbar.Google Scholar
  8. 1.
    Vgl. hierzu Flechtheim: JW. 1925, S. 565; ferner aber auch Fischer: a. a. O., S. 188.Google Scholar
  9. 2.
    In Frankreich will man sogar dem Aktionär der übertragenden Aktiengesellschaft das Stimmrecht versagen (vgl. Houpin-Bosvieux: N. 974); jedoch hat der Kassationshof (5. November 1895) entschieden, daß die Vorstandsmitglieder der aufzunehmenden Gesellschaft für sich persönlich das Stimmrecht haben, womit wirtschaftlich dasselbe erreicht wird, wie wenn die aufzunehmende Aktiengesellschaft mitstimmt (vgl. gegen dieses Urteil Houpin-Bosvieux: a. a. O., N. 741).Google Scholar
  10. 3.
    Vgl. Staub-Pinner: §305, Anm. 16.Google Scholar
  11. 4.
    Vgl. Ullmann: S. 57; aber auch Brodmann: §305, Anm. 4k.Google Scholar
  12. 5.
    Vgl. Kalveram: Goldmarkbilanzierungen…, 2. Aufl., S. 196.Google Scholar
  13. 1.
    Vgl. Fix: S. 51.Google Scholar
  14. 2.
    Schmalenbach: S. 146.Google Scholar
  15. 3.
    Frankf. Ztg. vom 7. April 1925.Google Scholar
  16. 4.
    Vgl. Fix: S. 50.Google Scholar
  17. 5.
    Vgl. auch die Beispiele, auf die Marquardt: Die Fusion nach § 306 (Jenenser Dissertation 1912), S. 19, hinweist, so 1908 Barmer Bankverein mit Bonner Privatbank, ferner mit Wermelskirchener Bank.Google Scholar
  18. 6.
    Bei der soeben erfolgten Fusion zwischen der Preußischen Pfandbriefbank und Preußischen Hypotheken-Aktien-Bank hat die Preußische Pfandbriefbank ihr Aktienkapital nur um 4 Mill. RM. erhöht, obschon 9 Mill. RM. Aktien für den Umtausch benötigt wurden; denn der Schwedentrust hat sich bereit erklärt, den größten Teil der Pfandbriefaktien, die er im Umtausch für sein Mehrheitspaket von Hypothekenbank-Aktien zu erhalten hat, in 7proz. kapitalsertragssteuerfreie Pfandbriefe einzutauschen. — Ähnlich liegt es bei der Fusion „Nordstern Allgemeine Versicherungs-AG.“ Berlin mit der „Vaterländischen und Rhenania Vereinigte Versicherungsgesellschaften AG.“ Elberfeld. Auch hier erhöhte die Nordstern AG. ihr Aktienkapital nur von 3,4 auf 8 Mil]. RM., um die 12 Mill. Aktienkapital der Vaterländischen zu übernehmen (Umtauschverhältnis 600 RM. Vaterländische Aktien: 300 RM. Nordsternaktien). Hier wie auch bei der Fusion zwischen der Deutschen Bank und Discontogesellschaft mit der Süddeutschen Discontogesellschaft und der Rheinischen Kreditbank wird der Rest der erforderlichen Aktien von Großaktionären zur Verfügung gestellt (vgl. Voss. Ztg. vom 25. u. 27. September 1929).Google Scholar
  19. 1.
    So insbesondere Fischer bei Ehrenberg: S. 417; Brodmann: § 306, Anm. 7b und auch sonst; Heymann (Bremen): ZHR. 92, S. 230ff. für das Schweiz. Recht unter dem Einfluß von Fischer Fick: S. 12 ff.Google Scholar
  20. 2.
    Staub-Pinner: §305, Anm. 14; Ullmann: S. 41; Lehmann: Bd. 2, S. 524; Rehm: S. 395; Horrwitz: S. 453; v. Ziegler: S. 64; KG. in KGJ. 38A, S. 230; BayObLG. 22, S. 33; Müller-Erzbach: Deutsches Handelsrecht, 2./3. Aufl. 1928, S. 314; und neuestens auch das RG. in JW. 1929, S. 2139/40 = RG. 124, S. 279 ff.Google Scholar
  21. 3.
    Vgl. etwa Geyer: S. 4; Löbenstein: S. 9.Google Scholar
  22. 4.
    Vgl. auch KGJ. 38 A, S. 230.Google Scholar
  23. 1.
    So auch RG. in JW. 1929, S. 2140.Google Scholar
  24. 2.
    Vgl. Steinbeck: S. 10; Roeckerath: S. 3, Anm. 7; v. Cosel: S. 38; Busch: S. 26/7; Korff: S. 45; Sauerbrey: S. 19; richtig Wandschneider: S. 37.Google Scholar
  25. 3.
    Vgl, auch Brodmann: ZHR. 94, S. 73 zur Reform.Google Scholar
  26. 4.
    Wieder anders Lehmann-Ring: §226, Anm. 2.Google Scholar
  27. 5.
    Vgl. Staub-Pinner: a. a. O.Google Scholar
  28. 6.
    Vgl. auch v. Ziegler: S. 64, Anm. 38.Google Scholar
  29. 7.
    Vgl. Pohle: Bankarch. 27, S. 420.Google Scholar
  30. 1.
    Vgl. hierzu Frankf. Ztg. vom 19. Mai 1929, die gegen das RG. ausführt, daß der Richter das Gesetz auszulegen, nicht es zu verändern habe. Hierauf braucht nicht eingegangen zu werden, da es sich nach den obigen Ausführungen weder um eine willkürliche Gesetzesveränderung, noch um eine Gesetzesanpassung handelt. Es liegt lediglich eine richtige Gesetzesanwendung vor.Google Scholar
  31. 2.
    Vgl. auch Wallich: Die Konzentration im deutschen Bankwesen, 1905, S. 47.Google Scholar
  32. 1.
    Vgl. hierzu RG. in JW. 1929, S. 2141.Google Scholar
  33. 2.
    Vgl. Ullmann: S. 52; Staub-Pinner: § 305, Anm. 14; KG. in OLG.. 32, S. 119, wo der in KGJ. 38 A, S. 232 vertretene Standpunkt, verlassen wird.Google Scholar
  34. 3.
    Hier bestand früher eine Streitfrage; vgl. hierzu v. Cosel: S. 51, gegen eine vereinzelt gebliebene Entscheidung des RGs, Holdheim: XI, S. 266 und XII, S. 197.Google Scholar
  35. 4.
    Daß freilich auch ein Generalversammlungsbeschluß nicht diese Gefahren beseitigt, beweist die Fusion der NAG. mit den Prestowerken (vgl. Voss. Ztg. vom 13. Mai 1929).Google Scholar
  36. 5.
    So auch Rehm: S. 398; Schmitt: Dissertation, S. 63, im Zbl. f. HR. II, S. 24; Hafner: S. 30; Sauerbrey, S. 45. Vgl. zu diesem Punkts auch v. Ziegler: S. 67, Anm. 58, der annimmt, daß mit Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses der übertragenden Aktiengesellschaft die Aktionäre auch ohne Aushändigung der Aktien ipso iure Aktionäre der aufnehmenden Aktiengesellschaft werden.Google Scholar
  37. 6.
    So Brodmann: §306 A7b; Heymann (Bremen): ZHR. 92, S. 231ff.Google Scholar
  38. 1.
    So auch Löbenstein: S. 27; Kraemer: S. 31; zweifelnd, aber offenbar dieser Ansicht zuneigend, RG. in JW. 1929, S. 2140.Google Scholar
  39. 2.
    Vgl. KommBer., S. 12/3; Fragebogen VII, Fragen 48a, 50, 51.Google Scholar
  40. 1.
    Vgl. auch Fragebogen VII des RJustMin., Frage 68.Google Scholar
  41. 2.
    Es fällt daher um so mehr auf, daß der Fragebogen des RJustMin. VII, Frage 66, offenbar die Brodmannche Anschauung zugrunde legt.Google Scholar

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© Julius Springer in Berlin 1930

Authors and Affiliations

  • Robert Goldschmidt
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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