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Deutsche Gesetzgebung und sonstiger Rechtsstoff

Nachträge zu den Bänden I, III–VIII nach dem Stande vom 25. Juli 1942
  • Hugo Holthöfer
Chapter
Part of the Handbuch der Lebensmittelchemie book series (LEBENSMITTEL, volume 9)

Zusammenfassung

Aufgabe dieses Nachtrags ist es, den in den bisherigen Bänden des Handbuchs mitgeteilten und erläuterten Rechtsstoff kurz und möglichst übersichtlich auf den neuesten Stand zu bringen. Soll das Neue unter diesen Gesichtspunkten wirksam vor Augen geführt werden, so verbietet sich eine deckblattartige Überholung des in den früheren Bänden enthaltenen Rechtsstoffes nach Seiten und Zeilen von selbst. Seit dem Erscheinen des I. Bandes im Jahre 1933 ist das Lebensmittelrecht durch Rechtsetzung des Reiches, durch Anordnungen des Reichsnährstandes, durch Richtlinien, Leitsätze, Begriffsbestimmungen usw. der Organisationen der Wirtschaft und aus sonstigen Quellen (vgl. über diese und den Lebensmittelrechtswert ihrer Verlautbarungen S. 935) gewaltig an-gewachsen. Dazu kommen vielfache Vorschriften, die durch die wirtschaftliche Vorbereitung auf den Krieg und durch den gegenwärtigen Krieg selbst nötig geworden sind. Soweit solche Vorschriften nur für die Kriegszeit bestimmt sind, also voraussichtlich nur vorübergehende Bedeutung haben, sollen sie nach der Planung der Herausgeber dieses Werks außer Betracht bleiben, allenfalls nur gestreift werden.

Abkürzungen

a. a. 0

am angegebenen Orte.

Amtl. Begr

amtl. Begründung.

aNMG

altes Nahrungsmittelgesetz (Gesetz, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen) vom 14. Mai 1879 (RGB1. S. 145).

Anm. d. Verf

Anmerkung des Verfassers.

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht; Zahlen dahinter bedeuten Band und Seite der Samml. der Entsch. BayObLG.

Bickel

Lebensmittelpolizei (Sammlung lebensmittelrechtl. Vorschriften) von Reg,.-Rat Dr. Rudolf Bickel. Verlag Walter König, München 1939.

Bund

Bund Deutscher Lebensmittel-Fabrikanten und -Händler für Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht.

Deutsche Justiz oder DJ.

Deutsche Justiz, Amtl. Blatt der deutschen Rechtspflege (Herausgeber: der Reichsminister der Justiz), Jahrgang und Seitenzahl.

Deutsches Recht

s. unter JW. (Juristische Wochenschrift).

ERG. oder RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Band ... , herausgegeben von Mitgliedern des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft. Band und Seite z. B. 30 (Band), 111 (Seite).

Grünheft

Schriften zur Lebensmittelesetzgebung,R.v.Deckers Verlag, Berlin. (Vgl. Kurzkommentar.)

H.-J.

Holthöfer u. Juckenack, Kommentar zum LMG. Bd. I (1933), Bd. II (1941), Carl Heymanns Verlag, Berlin.

H.-J. Erg. 1942

Ergänzungsheft zu Bd.II des vorstehenden Buches nach dem Stande vom 10. 3. 1942.

HV.

Hauptvereinigung (innerhalb der Reichsnährstandsorganisation), z. B.

HVGartenWi.

Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft.

HV.GetreideWi.

Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft.

HV.GetreideWi.

Hauptvereinigung der deutschen Getreide- und Futtermittelwirtschaft.

HVMilchWi.

Hauptvereinigung der deutschen Milch- und Fettwirtschaft.

Johow

Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts, herausgegeben von Johow u. Ring (Band u. Seitenzahl).

JohowF.G. Erg .

Ergänzung zum Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts (Band u. Seitenzahl) ..........

JW.

Juristische Wochenschrift, angeführt nach Jahrgang und Seitenzahl, Verlag Justus Moeser in Leipzig, erscheint seit 1939 als ?Deutsches Recht“ im Deutschen Rechtsverlag.

KG.

Kammergericht.

Kurzkomm.

Kurzkommentar, gleichbedeutend mit „Grünheft“ (s. dieses).

LebMittRundschau

Deutsche Lebensmittel-Rundschau, Zeitschrift des „Bundes“ (s. diesen), erscheint im Verlag Dr. R. Schmiedel in Stuttgart (bis 1935 als ?Deutsche Nahrungsmittelrundschau”).

LG.

Landgericht.

LMG. oder LMG. n. F.

Lebensmittelgesetz neuer (= jetzt geltender) Fassung: Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfgegenständen in der Fassung vom 17. Januar 1936 (RGB1. I, S. 17) — abgedruckt Bd. I, S. 1284.

LMG a F.

das vorige Gesetz vom 5. Juli 1927 in der bis dahin geltenden Fassung —abgedruckt Bd. III, S. 10.

MiBIiV.

Ministerial-Blatt des Reichs-u. Preußischen Ministeriums des Innern.

MuW.

Monatsschrift „Markenschutz und Wettbewerb“.

OLG.

Oberlandesgericht.

Po1VO.

Polizeiverordnung.

pr. oder Pr.

preu?isch.

PrPolVerwGes.

PreuBisches Polizeiverwaltungsges. vom 1. Juni 1931 (GS. S. 77).

RdErl.

Runderlaß.

Reichsanz

Deutscher Reichs- und Preußischer Staatanzeiger.

RErnMin

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

RFinMin.

Reichminister der Finanzen.

RG.

Reichsgericht.

RGBI.

Reichsgesetzblatt.

RGB1. I.

Reichsgesetzblatt Teil I.

R GB1. II .

Reichsgesetzblatt Teil II.

RGesundhBl.

Reichs-Gesundheitsblatt.

RGSt.

siehe ERG.

RGZ.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, herausgegeben von Mitgliedern des Gerichtshofes, z. B. RGZ. 30, 111 = Bd. 30, Seite 111.

RMB1. oder RMinB1.

Reichsministerialblatt.

RMdl.

Reichsminister des Innern.

Stenglein.

M.Tengleins Kommentar zu den Strafrechtl. Nebengesetzen des Deutschen Reichs, 5. Aufl., Liebmann-Berlin 1928, Band I.

Stenglein ErgBd. 1933.

Ergänzungsband zum vorigen aus dem Jahre 1933.

StGB.

das jetzt geltende Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

StPO.

die jetzt geltende deutsche Strafprozeßordnung.

VO.

Verordnung.

Volkswohlfahrt .

Volkswohlfahrt, Amtsblatt des preuß. Ministeriums für Volkswohlfahrt, Seitenzahl ..., Carl Heymanns Verlag, Berlin.

Wirtsch.VggSüBWi.

Wirtschaftliche Vereinigung der Süßwarenwirtschaft.

WirtschWerbg.

Wirtschaftswerbung, Mitteilungsblatt des Werberates der Deutschen Wirtschaft, Carl Heymanns Verlag, Berlin.

Z.

Zeitschrift für Untersuchung der Lebensmittel, herausgegeben im Springer-Verlag, Berlin, angeführt nach Jahr, Band und Seitenzahl, z. B.: Z. 1933, 66, 116.

ZBeil.

Beilage „Gesetze und Verordnungen sowie Gerichtsentscheidungen“ zu der vorstehenden Zeitschrift, angeführt nach Jahr, Band der Beilagen und Seitenzahl, z. B. ZBeil. 1933, 25, 90.

ZBI.

Zentralblatt für das Deutsche Reich.

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Copyright information

© Springer-Verlag OHG. in Berlin 1942

Authors and Affiliations

  • Hugo Holthöfer
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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