Völkerrecht pp 171-425 | Cite as

Die Normbildung im Völkerrecht

  • Wilhelm Wengler
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Diejenigen Sätze, welche das Zustandekommen neuer Völkerrechtsnormen regeln, können als Hauptbestandteil des Verfassungsrechts der Völkerrechtsordnung bezeichnet werden. Zu diesem völkerrechtlichen Verfassungsrecht gehören auch die Sätze über die Bildung von Völkergewohnheitsrecht, wenn man auch bei Verfassungsrecht meist nur an die Regeln über die Bildung von gesetztem Recht denken mag. Für die Frage, wie neue Völkerrechtsnormen zustande kommen, ist es zunächst wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, daß die Zugehörigkeit irgendeines Sollsatzes zur Völkerrechtsordnung nicht darin besteht, daß der betreffende Satz von einem bestimmten Organ in einer bestimmten Rechtserzeugungsquelle verlautbart worden ist; die Zugehörigkeit eines Rechtssatzes zur Völkerrechtsordnung hängt vielmehr ausschließlich davon ab, ob die für die Verletzung des fraglichen Satzes vorgesehene Unrechtsfolge sich gegen Rechtslagen richtet, die durch andere zur Völkerrechtsordnung gehörige Rechtsnormen produziert worden sind1. Andererseits ist selbstverständlich nicht jeder irgendwo geäußerte Rechtssatz, der diese Verknüpfung zu anderen, bereits als Völkerrecht erkennbaren Rechtsnormen aufweist, und dessen Urheber ernstlich die Befolgung des Rechtssatzes beansprucht, damit bereits mit faktischer Geltung oder Geltungschancen ausgestattet.

Referenzen

  1. 1.
    Vgl. S. 45. Daß die Zugehörigkeit einer Rechtsnorm zum Völkerrecht auf inhaltlichen Kriterien, und nicht auf der Art ihres Zustandekommens beruht, betont zutreffend Ross, Lehrbuch des Völkerrechts, S. 23. Entsprechend seinem soziologischen Völkerrechtsbegriff hält Ross indes nicht das Kriterium des Zusammenhanges einer Norm mit solchen anderen Rechtsnormen, von denen feststeht, daß sie bereits der Völkerrechtsordnung angehören, für maßgebend, sondern stellt darauf ab, ob die fragliche Norm „selbstherrliche Gemeinschaften“ miteinander verbindet.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. S. 49 ff.Google Scholar
  3. 1.
    In der italienischen Völkerrechtswissenschaft sind in den letzten Jahren Meinungsverschiedenheiten darüber entstanden, inwieweit man vom Völkergewohnheitsrecht als „positivem“ Recht, und inwiefern man von einer „Quelle“ des Völkergewohnheitsrechts sprechen könne, wobei einige Autoren das Gewohnheitsrecht, oder Teile davon, gern als „spontanes“ Recht bezeichnen. Diesen Auseinandersetzungen liegt meist fehlendes Verständnis für den dreifachen Sinn des Ausdrucks „Quelle“ im Recht zugrunde. Rechtsnormvorstellungen bei Menschen können bekanntlich durch Äußerungen anderer Menschen erweckt werden, Äußerungen, die man am besten wohl als Rechtsnormerkenntnisquellen bezeichnet. Ob der in solchen Erkenntnisquellen bekanntgegebene („gesetzte“) Norminhalt auch realisiert wird, ist eine andere Frage. Daß Menschen bestimmte Rechtsnormen befolgen, und welches der Inhalt dieser Normen ist, kann aber auch aus der Beobachtung des menschlichen Verhaltens erkannt werden. Es ist dies vorwiegend beim Gewohnheitsrecht der Fall; hier ist also die Rechtswirklichkeit Rechtsnormerkenntnisquelle. Unter den Normerkenntnisquellen für gesetztes Recht sind offensichtlich solche zu unterscheiden, deren Urheber mit der Verlautbarung der Rechtsnorm in der Normerkenntnisquelle auch die Befolgung der Norm durch die „Adressaten“ hervorrufen wollen, und solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Kommt es im ersten Fall dazu, daß die betreffenden Rechtsnormen regelmäßig befolgt werden, so sucht man gern in der „Autorität“ oder der „Macht“ des Normurhebers die „Quelle“, also die Ursache für die faktische Geltung; verständlicherweise wird die entsprechende Frage dann auch bei solchen Rechtsnormen gestellt, die nur aus der Beobachtung der Rechtswirklichkeit „erkannt“ werden können. Die Ursache für die regelmäßige Befolgung von Rechtsnormen braucht aber auch beim gesetzten Recht keineswegs in der „Macht“ des Normsetzers zu liegen; die Befolgung von Normen kann sowohl beim Gewohnheitsrecht als auch beim gesetzten Recht „spontan“ erfolgen. Zu der Frage nach der Erkenntnisquelle für Rechtsnorminhalte und der Frage nach der Quelle der faktischen Geltung von Rechtsnormen kommt bei manchen hinzu die Frage nach der „Quelle der Verbindlichkeit“ von irgendwelchen Rechtssätzen, eine Frage, die vielfach wieder durch den Hinweis beantwortet wird, daß eine Rechtsnormerkenntnisquelle auf den Inhalt anderer Normerkenntnisquellen verweist. So kommt es dahin, daß unter Umständen Ursache (Quelle) der faktischen Geltung einer in einer bestimmten Normerkenntnisquelle verlautbarten Rechtsnorm die Überzeugung der Normbefolger davon ist, daß die betreffende Norm ihre Verbindlichkeit aus der Delegation einer anderen Normerkenntnisquelle herleitet. Wegen der Gefahr der Mißdeutung des, wie gezeigt, außerordentlich vieldeutigen Ausdrucks Quelle möchten QUADRI und AGO daher in diesen Zusammenhängen überhaupt nicht mehr den Terminus „ Quelle“ verwenden.Google Scholar
  4. 1.
    Die Rolle, die der Begriff der Revolution innerhalb der Völkerrechtsordnung spielt, ist von Kunz, AmJIntL 41 (1947) 119 ff., herausgestellt worden.Google Scholar
  5. 2.
    Eine solche Änderung der Grundnorm über die Völkerrechtserzeugung würde aber an der Identität der Völkerrechtsordnung als einer Normenkette ebenso wenig etwas ändern, wie die Identität der staatlichen Rechtsordnung durch eine revolutionäre Änderung des Rechtserzeugungssystems im Staat beeinträchtigt wird. Anderes kann nur dann angenommen werden, wenn man sich auf den Boden eines Völkerrechtsbegriffs stellt, welcher eine bestimmte Art der Normerzeugung, nämlich die derzeit übliche dezentralisierte Normerzeugung durch Staatsverträge, als ein Wesensmerkmal des Völkerrechts versteht. Selbstverständlich ist es nicht „falsch“, mit einem solchen Völkerrechtsbegriff zu arbeiten, solange man ihn nicht mit dem juristischen Begriff der Völkerrechtsordnung verquickt. Immerhin sei bemerkt, daß man es im allgemeinen nicht als Wesensmerkmal des Staates betrachtet, daß die Rechtssetzung im Staat stets von zentralen Organen ausgeht. Eine Revolution innerhalb der Völkerrechtsordnung, bei der eine neue Grundnorm über die Völkerrechtserzeugung gesetzt und zu effektiver Geltung gebracht würde, könnte z. B. darin bestehen, daß die Generalversammlung der UNO das Recht in Anspruch nehmen würde, über ihre im Satzungsvertrag enthaltenen Befugnisse hinaus neues Völkerrecht, vielleicht sogar auch für Nichtmitglieder der Organisation, zu setzen. Über Ansätze zu einer solchen Prätention in art. 2 Ziff.6 der Charta der UNO vgl. Kunz, a.a.O.Google Scholar
  6. 3.
    Vgl. unten S. 248 ff.Google Scholar
  7. 1.
    Vgl. S. 851 ff.Google Scholar
  8. 2.
    Vgl. darüber auch S. 556.Google Scholar
  9. 3.
    Vgl. S. 62.Google Scholar
  10. 4.
    Vgl. darüber S. 62, Anm. 1.Google Scholar
  11. 5.
    Vgl. S. 933 ff.Google Scholar
  12. 1.
    Vgl. S. 801 und S.1092 ff. Der Wert dieser nationalen Judikatur für die Erkenntnis desVölkergewohnheitsrechts kann nicht deshalb geleugnetwerden,weil der einzelne Staat im konkreten Fall meist an einer bestimmten Deutung des angeblichen Völkergewohnheitsrechtssatzes, eventuell an seiner Existenz oder Nichtexistenz, interessiert ist; nationale Gerichte sind nicht parteilicher als die auswärtigen Vertretungsorgane der Staaten, und sie sind oft mehr auf objektiv richtige Rechtsfindung bedacht als „politische“ internationale Organe (vgl. S. 752ff.). Eher mindert die oft geringe Kenntnis der nationalen Gerichte von der Staatenpraxis den Wert ihrer Aussagen über das Völkergewohnheitsrecht. Über die Zuständigkeit zur Feststellung im Staat, daß ein Völkergewohnheitsrechtssatz tatsächlich besteht, vgl. S. 818, Anm. 6.Google Scholar
  13. 2.
    Völkerrechtliche Regeln über die Immunität fremder Staatsorgane usw. gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich z. B. nicht nur dadurch bilden, daß die Gerichte sich für Klagen gegen bestimmte Personen oder Akte als zuständig erklären mit der Begründung, ein vom staatlichen Recht rezipierter Völkergewohnheitsrechtssatz ordne dies an, sondern die Entstehung von Gewohnheitsrecht dieses Inhalts wird dadurch gefördert, daß die Staatsbürger der meisten Staaten in Situationen, in denen sonst üblicherweise Klagen erhoben werden, die Gerichte nicht angehen, in der Überzeugung, es bestehe ein solcher Satz des Völkergewohnheitsrechts.Google Scholar
  14. 1.
    Vgl. S. 686f.Google Scholar
  15. 2.
    In diesem Sinne schreibt Schwarzenberger sein “International law as applied by international courts and tribunals“, London 19572. Insbesondere bei älteren Entscheidungen von Gelegenheitsschiedsgerichten darf aber die Bedeutung ihrer Aussprüche nicht überschätzt werden; selbst manche Urteile des Ständigen Schiedshofs (vgl. S. 718) haben heute einen geringen Wert als Präzedenzien.Google Scholar
  16. 3.
    So beruhen eine Reihe üblicher Begünstigungen für Diplomaten nicht auf Völkerrechtsnormen, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen und Repressalien berechtigen würde. Auch der „Flaggengruß“ der Handelsschiffe gegenüber fremden Kriegsschiffen ist wohl keine völkerrechtliche Verpflichtung. Art. 38 (a) des Konsularvertrages vom 30. 7. 1956 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik spricht von Völkerrecht oder „internationaler Übung“.Google Scholar
  17. 1.
    Von einigen (Kelsen, Fischer-Williams) wird bestritten, daß zum Gewohnheitsrecht das psychologische Element der Rechtsüberzeugung gehört. Es hängt dies damit zusammen, daß die Gegenmeinung sich manchmal ihrerseits nicht darüber klar ist, ob das psychologische Element in der Überzeugung von der sozialen Nützlichkeit (necessitas) des Gewohnheitsrechtssatzes, oder in dem Bewußtsein des Verpflichtetseins schlechthin, oder in der Überzeugung besteht, daß eine Verletzung des betreffenden Satzes völkerrechtliche Unrechtsfolgen auslösen können. Nur das letztere ermöglicht aber die Unterscheidung zwischen Gewohnheitsrecht und sonstiger Übung. Das Statut des Internationalen Gerichtshofs formuliert daher in art. 38 Abs. 1 litt. b den Hinweis auf das vom Gericht anzuwendende Völkergewohnheitsrecht wie folgt: „la coutume internationale comme preuve d’une pratique générale acceptée comme étant le droit“. Andererseits ist es nicht zu bestreiten, daß das Bestehen einer Rechtsüberzeugung praktisch vielfach schwer nachzuweisen ist (vgl. etwa C.I.J., Recueil 1950, 277), und daß die internationalen Gerichte sich den Nachweis unter Umständen zu leicht machen (vgl. Sörensen, Sources du droit international, 1946, S. 109f.). Der Internationale Gerichtshof darf offenbar einen Nachweis der bestehenden Rechtsüberzeugung auch in der Lehre der qualifiziertesten Schriftsteller der verschiedenen Nationen sehen, vgl. art. 38 Abs. 1 litt. d des Statuts. Die Rechtsüberzeugung muß jedenfalls irgendwie nach außen zum Ausdruck gebracht werden, um relevant sein zu können. Besonders wichtig ist das Erfordernis einer in Reaktionen auf konkretes Unrecht zum Ausdruck kommenden Rechtsüberzeugung, wenn aus einem verbreiteten Unterlassen bestimmter Handlungen der Schluß gezogen werden soll, die Unterlassung sei durch Völkergewohnheitsrecht geboten (vgl. C.P.J.I., Ser. A No. 10, S. 28).Google Scholar
  18. 1.
    Während sich das „europäische“ Völkergewohnheitsrecht früher mit der Völkerrechtsordnung deckte, die dann ihren Geltungsbereich auf die ganze Welt erstreckte, ist vor allem für den amerikanischen Kontinent die Existenz eines besonderen amerikanischen Völkergewohnheitsrechts betont worden (vgl. Alvarez, Le droit international américain, Paris 1910; Yepes, El panamericanismo y el derecho internacional, Bogotà 1950). Trotzdem lassen sich nur wenige sichere Normen eines spezifisch amerikanischen Völkergewohnheitsrechts aufzeigen, die deutlich von den Normen des europäischen Völkerrechts abweichen.Google Scholar
  19. 2.
    So hat z. B. die Praxis der Organe der UNO ein umfangreiches ergänzendes Gewohnheitsrecht zur Charta geschaffen (vgl. das Repertory of practice of United Nations organs, New York 1955 ff.). Daß völkerrechtliche Rechte und Pflichten durch lokales Gewohnheitsrecht (“practice accepted as law”) auch im Verhältnis zwischen nur zwei Staaten gebildet werden können, betont I.C.J. Reports 1960, S. 38.Google Scholar
  20. 1.
    Daraus ist die schon von Grotius vertretene Ansicht entstanden, daß die Sätze des Völkergewohnheitsrechts Inhalt bzw. Ergebnis von stillschweigenden Verträgen zwischen den Staaten seien. Diese Vertragstheorie wird heute im allgemeinen von der Völkerrechtswissenschaft abgelehnt, aber noch art. 4 der Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 sprach von den „allgemein anerkannten“ Regeln des Völkerrechts.Google Scholar
  21. 2.
    Vgl. S. 165.Google Scholar
  22. 3.
    Vgl. S. 783f.Google Scholar
  23. 1.
    Vgl. S. 1003f.Google Scholar
  24. 2.
    Der Gegensatz zu dem Prinzip, daß Völkerrechtsnormen, die in Verträgen gesetzt sind, nur die Signatare dieser Verträge binden (vgl. unten S. 244 ff.), darf aber offenbar nicht überspannt werden; man kann nicht annehmen, daß eine Staatenmehrheit auf dem Wege der Gewohnheitsrechtsbildung eine Majorisierung der anderen Staaten, die sie auf dem Wege des Vertragsschlusses nicht erreichen konnte, herbeiführen könnte. Auch hier ermöglicht das Erfordernis der Rechtsüberzeugung, welche sich auch auf den Geltungsbereich des Gewohnheitsrechtssatzes erstrecken muß, den internationalen Gerichten, tÜberspannungen des Gedankens, daß ein universaler Völkergewohnheitsrechtssatz nicht von einem einzelnen Staat anerkannt zu werden braucht, zu vermeiden.Google Scholar
  25. 3.
    Darüber, daß das Völkergewohnheitsrecht eine Ermächtigung an die einzelnen Staaten ausspricht, innerhalb dieser Grenzen die Breite des eigenen Küstenmeers durch einseitige Akte zu bestimmen, vgl. unten S. 310 ff.Google Scholar
  26. 1.
    Es war dies insbesondere auf den Kodifikationskonferenzen von 1930 und 1958/60 bezüglich der Küstengewässer und der Staatenhaftung der Fall..Google Scholar
  27. 2.
    Über die Frage, inwieweit dies möglich ist, vgl. unten S. 412.Google Scholar
  28. 3.
    Manche Autoren schrecken vor dem Gedanken zurück, Bildung von Recht auf Grund eines Irrtums über das geltende Recht anzunehmen, und wollen deshalb auf das Erfordernis der Rechtsüberzeugung verzichten (vgl. S. 177, Anm. 1). Wenn indes die Bildung von effektivem Recht vielfach auf gewaltsamen Bruch des älteren Rechts zurückgeht, so ist nicht einzusehen, warum nicht auch der Bildung von Gewohnheitsrecht eine anfangs irrtümliche Annahme zugrunde liegen sollte.Google Scholar
  29. 1.
    Vgl. dazu aber auch C.I.J. Recueil 1950, S. 277.Google Scholar
  30. 2.
    Vgl. unten S. 230.Google Scholar
  31. 3.
    Anders ist es selbstverständlich für die Entwürfe zu Kodifikationsverträgen, wie sie z. B. von der Völkerrechtskommission der UNO angefertigt werden, und erst recht für private Kodifikationen, wie sie einzelne Völkerrechtsgelehrte (Bluntschli, Fiore) vorgelegt haben.Google Scholar
  32. 4.
    Die Frage hat praktische Bedeutung vor allem für das Kriegführungsrecht, da nicht alle Staaten Signatare der Kodifikationsverträge sind.Google Scholar
  33. 1.
    So z. B. bei den Kriegsgefangenenabkommen 1929 und 1949.Google Scholar
  34. 2.
    An den bisherigen Kodifikationskonferenzen waren Staatenverbände, wie die UNO, als solche nicht beteiligt.Google Scholar
  35. 3.
    Das Abkommen über die Rechtsstellung des hohen Meeres ist für die erforderliche Mindestzahl von Signataren am 30.9.1962 in Kraft getreten. Nach den Reglements der Kodifikationskonferenzen bedurfte die Einfügung einer Bestimmung in die Abkommensentwürfe einer Zweidrittelmehrheit, ohne daß jedoch die aufgenommene Bestimmung damit allein für die überstimmte Minderheit verbindlich werden sollte.Google Scholar
  36. 1.
    Die Genfer Seerechtskonventionen von 1958 beruhen auf den Arbeiten der Völkerrechtskommission der UNO, die ihre Arbeiten in einem Jahrbuch veröffentlicht.Google Scholar
  37. 1.
    Würden sich alle zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Staaten und Staatenverbände einem Vertrag anschließen, so würde der Vertrag faktisch universales Völkerrecht darstellen. Die Bindung eines Neustaates an einen solchen Vertrag würde aber nicht auf der Verbindlichkeit des Vertrages für den Neustaat beruhen, sondern könnte nur darauf gestützt werden, daß der Vertragsinhalt nach der Rechtsüberzeugung seitdem allgemeines Völkergewohnheitsrecht geworden ist, oder darauf, daß sein Inhalt allgemeine Rechtsprinzipien (vgl. S. 366 ff.) darstellt; ersteres ist wohl beim Kelloggpakt anzunehmen.Google Scholar
  38. 2.
    Vgl. darüber S. 244 ff.Google Scholar
  39. 3.
    Vgl. S. 193 ff.Google Scholar
  40. 1.
    Vgl. dazu S. 555 ff.Google Scholar
  41. 1.
    Dieser völkerrechtliche Staatsbegriff könnte sich von den wissenschaftlichen Staatsbegriffen unterscheiden; er deckt sich, wie die obigen Ausführungen im Text zeigen, im wesentlichen mit dem „Drei-Elementen“-Staatsbegriff der älteren Staatslehre.Google Scholar
  42. 2.
    Es ist zur Staatsqualität nicht erforderlich, daß der Staat Staatsangehörige hat, über die er die Personalhoheit weiterhin ausüben will, auch wenn sie keine territorialen Beziehungen mehr zu dem Staat aufweisen (vgl. S. 936); es steht daher der Staatsqualität der Vatikanstadt nicht entgegen, daß die Staatsangehörigkeit in der Vatikanstadt erlischt, wenn die betreffenden Personen ihren ständigen Wohnsitz innerhalb der Vatikanstadt (Kardinäle auch innerhalb Roms) aufgeben.Google Scholar
  43. 3.
    Auswandernde Bevölkerungsteile eines Staates, die einen neuen Staat gründen wollen, wie etwa die trekkenden Buren, stellen während der Wanderschaft noch keinen Staat dar; über Armeen aus Angehörigen eines Staates, die einen neuen Staat gründen wollen, vgl. unten S. 302.Google Scholar
  44. 4.
    Effektivität setzt wohl eine gewisse Mindestgröße des Staatsvolkes und des Staatsapparates voraus, so daß in den Fällen der Bounty-Besatzung, nach Ansicht einiger Autoren auch beim Vatikanstaat, nicht von „Staaten“ gesprochen werden kann.Google Scholar
  45. 1.
    Vgl. unten S. 289 ff.Google Scholar
  46. 2.
    Vgl. unten S. 286.Google Scholar
  47. 3.
    Vgl. S. 614, Anm. 4.Google Scholar
  48. 1.
    Die gebotene Vertretung durch einen anderen Staat beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge, bei der Vornahme einseitiger völkerrechtlicher Gestaltungsakte und bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Ansprüche stellt den wesentlichen Inhalt eines völkerrechtlichen „Protektorats“ verhältnisses dar. Im Innenverhältnis kann der vertretungsberechtigte Staat gehalten sein, Verträge mit Dritten nicht ohne die Zustimmung des vertretenen Staates abzuschließen (vgl. für Danzig P.C.I.J. Ser. B Nr. 18, S. 13). Der vertretende Staat kann aber auch ein freies Ermessen haben. Bei vielen Protektoraten kommen zu der Vertretung im völkerrechtlichen Verkehr hinzu Bindungen des Protektorats gegenüber dem Protektorstaat in bezug auf das innere Recht und Interventionsbefugnisse des Protektorstaates (Beispiel für einen solchen modernen Protektoratsvertrag der Vertrag Großbritanniens mit den südarabischen Emiraten vom 11.2.1959). Hiervon ist aber die gemeinsame Passivlegitimation der beiden Staaten für das von den Organen des einen Staates begangene völkerrechtliche Unrecht nicht abhängig (vgl. S. 623f). Manche lehnen die Verwendung des Ausdrucks Protektorat ab, wenn der Protektorstaat kein freies Ermessen beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge hat, oder wenn er kein Interventionsrecht besitzt; so zahlreiche Autoren seinerzeit in bezug auf Danzig. Danzig war allerdings aus seinen vertraglichen Beziehungen gegenüber Polen parteifähig vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof und dem Völkerbundrat, obwohl es andererseits wegen seiner Vertretung durch Polen nicht Mitglied des Völkerbundes und anderer internationaler Organisationen werden konnte. Ähnlich wie die zentrale Staatsgewalt die Organe von Teilgebieten zum Vertragsabschluß für das Teilgebiet ermächtigen kann, kommt es vor, daß der generell zum Vertragsabschluß für einen protegierten Staat allein berechtigte Protektorstaat seinerseits wieder die Regierung des protegierten Staates zum Vertragsabschluß ermächtigt (vgl. art. III, Abs. 1, 2. Halbs. des Freundschaftsvertrages zwischen Großbritannien und Tonga vom 26.8.1958). Es ist eine Auslegungsfrage, ob nur das volle Protektorat, oder auch die anderen, unten S. 194 u. S. 198 genannten Fälle der Vertretung eines Staates durch einen anderen Staat (die Organe eines anderen Staates) gemeint sind, wenn eine positivrechtliche Bestimmung von Staaten oder Gebieten spricht, „deren auswärtige Beziehungen von einem anderen Staat wahrgenommen“ werden (vgl. etwa art. 227, Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).Google Scholar
  49. 2.
    Vgl. S. 624.Google Scholar
  50. 1.
    Vgl. S. 253, Anm. 3.Google Scholar
  51. 2.
    Die französischen Protektorate Tunis und Marokko sind 1956 wieder zu protektoratsfreien Staaten geworden, die daher jetzt wieder durch eigene Organe Verträge mit anderen Staaten abschließen können. Wenn sie sich in Ländern, in denen sie noch keine eigenen diplomatischen Vertretungen unterhalten, der Vermittlung der französischen völkerrechtlichen Vertretungsorgane bedienen, so erhalten die Bevollmächtigten doch ihre Instruktionen von der tunesischen bzw. marokkanischen, nicht von der französischen Regierung, und das Verhältnis kann jederzeit rückgängig gemacht werden.Google Scholar
  52. 3.
    Vgl. S. 1142. Es ist daher unrichtig, wenn die für den vertragsfähigen „Staat“ erforderliche „Souveränität“ dahin definiert wird, „daß im ganzen Staatsgebiet und in allen inneren und äußeren Angelegenheiten des Staates die obersten Organe des Staates allein berechtigt sind, Weisungen an untere Staatsorgane und an Angehörige und Einwohner des Staatsgebietes zu geben“, es sei denn, daß durch völkerrechtlichen Vertrag Einschränkungen dieser vollen Unabhängigkeit vorgesehen sind, welche die „Substanz der Verfassungshoheit selbst angreifen“ (Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. 1, S. 126). Wann dies der Fall ist, darüber werden die Auffassungen, wie der Hinweis von Berber auf die „Souveränität“ der Bundesrepublik in Berlin zeigt, fast stets auseinander gehen. Die Eigenständigkeit eines Staatsgebildes und seine völkerrechtliche Vertragsfähigkeit sind erst berührt, wenn die Bindung seiner Verfassung keine völkerrechtliche mehr ist, sondern in der Überordnung „fremder“ Kräfte kraft effektiven innerstaatlichen Rechts besteht, deren Auswirkungen andere Staaten als Betätigung der “domestic jurisdiction” respektieren müssen, vgl. dazu S. 916, Anm. 1 a. E., S. 1047, 1110. Auch wenn ein Staat in seiner Verfassung zum Ausdruck bringt, daß die Besetzung der höchsten Staatsämter von Kräften beeinflußt wird, die in anderen Staaten wurzeln, so ändert dies an seiner Eigenständigkeit nichts; so wenn das Kardinalskollegium, das ja nicht nur aus Staatsangehörigen der Vatikanstadt besteht, den Papst als oberstes Organ der Vatikanstadt wählt.Google Scholar
  53. 4.
    Vgl. S. 276 ff.Google Scholar
  54. 1.
    Vgl. S. 281.Google Scholar
  55. 1.
    Nur in dieser Weise läßt sich beispielsweise die Frage beantworten, ob das vom Irak als Teil seines Staatsgebietes beanspruchte Kuweit ein eigenständiger Staat ist.Google Scholar
  56. 2.
    Besonders schwierig wird die Grenzziehung zwischen bloßen Bestandteilen eines Staates einerseits und einer Mehrheit von souveränen Staaten andererseits, die aber einen Teil ihrer Hoheit durch gemeinsame (internationale) Organe ausüben lassen (vgl. S. 1256). Diese Grenzziehung ist praktisch wichtig geworden, als die Verfassung der «Communauté» von 1958, in der die Französische Republik und die zu autonomen „Mitgliedstaaten“ “ in der Communauté gewordenen ehemaligen Kolonien vereinigt waren, 1960 dahin geändert wurde, daß auch ein „unabhängiger” Staat auf Grund eines Vertrages an der Communauté teilnehmen könne, ohne aufzuhören, „unabhängig“ zu sein. Gehen die vertraglichen Abmachungen mit dem betreffenden Staat dahin, daß die Beschlüsse der Organe der Communauté in dem betreffenden Staat nicht automatisch innerstaatliches Recht darstellen, sondern nur völkerrechtliche Verpflichtungen hervorrufen, oder gar nur Empfehlungen darstellen, so nimmt ein solcher Staat allerdings an der Communauté gerade nicht in denjenigen Rechtsformen teil, wie sie die Verfassung von 1958 in Sinne hatte. Es handelt sich dann um einen völkerrechtlichen Staatenverband, wie er auch bei den Europäischen Gemeinschaften vorliegt. Andererseits kann von Unabhängigkeit eines Staates dann nicht mehr die Rede sein, wenn seine Bindungen an die Communauté, sei es auch nur durch Vertrag, dahin geregelt werden, daß er keine eigene Außenpolitik mehr betreiben kann, sondern daß diese — wie es in art. 78 der Verfassung für die staatsrechtliche Communauté vorgesehen ist, ausschließlich deren Sache bzw. Sache Frankreichs wäre. Die „Unabhängigkeit“ eines mit der Communauté verbundenen souveränen Staates besteht offenbar darin, daß er, und sei es auch unter Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Communauté, auf der Ebene des Völkerrechts durch eigene Organe rechtswirksam handeln kann.Google Scholar
  57. 3.
    Vgl. S. 250 und S. 1302f.Google Scholar
  58. 1.
    Vgl. S. 207ff.Google Scholar
  59. 2.
    Vgl. S. 88ff.Google Scholar
  60. 1.
    Vgl. S. 1142.Google Scholar
  61. 2.
    Guggenheim, Bd. 1, S. 61 f., vertritt die Auffassung, daß alle Vertragsabschlußorgane ihre Befugnis vom staatlichen Recht herleiten müssen, nähert sich aber im praktischen Ergebnis der hier vertretenen Ansicht, indem er annimmt, daß für Staatshaupt und Außenminister, wenn sie als „Vertreter des tatsächlich wirksamen Landesrechts“ auftreten, die Vermutung der Kompetenz spreche. Wenn andererseits für den oben im Text vertretenen Standpunkt trotz der unmittelbar vom Völkerrecht herrührenden Fähigkeit gewisser Staatsorgane zum Vertrags-abschluß innerstaatliche Beschränkungen der Vertragsabschlußbefugnis jener typischen Organe in gewissem Umfang völkerrechtlich beachtlich sind (vgl. S. 206f.), und wenn überdies für bestimmte Verträge die Vermutung der Ratifikationsbedürftigkeit besteht, so ist der Gegensatz zu der Auffassung, daß die Vertretung des Staates beim Vertragsabschluß vom staatlichen Recht geregelt wird, praktisch nicht allzu groß. Die Vorentwürfe der Völkerrechtskommission der UNO sind ihrerseits in diesem Punkte nicht ganz klar.Google Scholar
  62. 1.
    Es ist dies dann der Fall, wenn die Verfassung das allgemeine Völkergewohnheitsrecht generell zu innerstaatlichem Recht erklärt (vgl. S. 446).Google Scholar
  63. 2.
    Für den Außenminister ist dies vom Ständigen Internationalen Gerichtshof im Ostgrönlandstreit ausdrücklich ausgesprochen worden (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B, no. 53, S. 71 ff.).Google Scholar
  64. 3.
    Ferner im Rahmen eines Prozesses vor einem internationalen Gericht wohl auch die hierzu bestellten Staatsvertreter; daher kann die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs auch durch Erklärung der Prozeßvertreter allein begründet werden (vgl. Rosenne, The International Court of Justice, S. 300).Google Scholar
  65. 4.
    Art. 47 des Genfer Abkommens über den Schutz der Zivilpersonen spricht von Abkommen zwischen der Besatzungsmacht und den Behörden des besetzten Gebietes, ohne daß hieraus jedoch eine Bestätigung der Auffassung zu entnehmen wäre, daß diese Behörden unmittelbar kraft Völkerrechts ihren Heimatstaat beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge vertreten könnten.Google Scholar
  66. 5.
    Die Frage wurde akut, als der dänische Gesandte in Washington während der deutschen Besetzung Dänemarks im Jahre 1941 mit den Vereinigten Staaten einen Vertrag über die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte in Grönland abschloß; die dänische Regierung weigerte sich später, die Bindung des dänischen Staates durch den Vertragsschluß anzuerkennen.Google Scholar
  67. 1.
    Da nach schweizerischem Recht der Bundespräsident die Schweiz „nach außen“ vertritt, obwohl der Bundesrat kollegiales Staatshaupt ist, stellt sich dieses Problem für die Schweiz praktisch nicht.Google Scholar
  68. 2.
    Vgl. S. 222 ff.Google Scholar
  69. 1.
    Die von einem Militärbefehlshaber abgeschlossenen Kapitulationsverträge können ohne Billigung der Regierung keine politischen Klauseln enthalten, wie z. B. das Versprechen, die Bevölkerung im besetzten Gebiet nicht zum Widerstand aufzurufen, meint der holländische Besondere Kassationshof im Rauter-Fall, N.J. 1949, Nr. 87. Wichtige Bestimmungen politischer Art enthalten die Waffenstillstandsverträge, die 1954 die Kämpfe in Indochina beendeten (vgl. Rev. Gén. D. Int. Publ. 1955, 315).Google Scholar
  70. 2.
    Wohl aber kann eine solche Beschränkung im innerstaatlichen Recht enthalten sein, und dies kann, wie unten zu erörtern, wiederum auch völkerrechtlich beachtlich sein. Daß diejenigen Staatsorgane, welche nicht Staatshauptqualität haben, im einstufigen Verfahren nur Verträge in bestimmten äußeren Formen — etwa Notenwechsel — abschließen dürften, ist nicht anzunehmen.Google Scholar
  71. 3.
    Viele Verträge werden durch den Außenminister eines Staates und den in dem betreffenden Land stationierten diplomatischen Vertreter eines anderen Staates durch Notenwechsel geschlossen, wobei sich der Gesandte meist auf eine spezielle Ermächtigung seiner Regierung zum Vertragsabschluß bezieht.Google Scholar
  72. 4.
    Der Vorentwurf der Völkerrechtskommission der UN von 1962 spricht von einem „Recht“ der ständigen diplomatischen Vertreter, über einen Vertrag zu verhandeln und einen Entwurf zu „authentifizieren“. Dieses Recht ist höchstens insofern relevant, als dem Empfangsstaat nicht der Vorwurf einer unzulässigen Intervention gemacht werden kann, wenn er mit dem Gesandten eines anderen Staates über einen Vertrag verhandelt hat, ohne sich dessen zu vergewissern, daß die Regierung des Entsendestaates die Aufnahme der Verhandlungen billigt. Über Vertragsschluß durch Vertreter eines Staates in einem internationalen Organ vgl. S. 319.Google Scholar
  73. 1.
    Art. 24 des Weltpostvereinsvertrages 1957 ermächtigt die Postverwaltungen zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zum Vertrag “by mutual agreement”. Art. 8 Abs. 9 des Finanzvertrages zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten vom 26.5.1952 sah bestimmte Vereinbarungen zwischen den „Bundesbehörden und den Streitkräften“ eines dieser Staaten vor, vgl. auch art. 7, Abs. 20 (b) des Vertrages über die Rechtsstellung der Streitkräfte der Nordatlantikpakt-Organisation vom 19.6.1951. Das deutsch-französische Abkommen über Grenzbahnhöfe vom 18.4.1958 unterscheidet zur Ausführung des Vertrages ergehende „Vereinbarungen“ der zuständigen Minister, die durch diplomatische Noten bestätigt werden müssen, über die Einrichtung von nebeneinander liegenden Grenzabfertigungsstellen, Vereinbarungen der „beteiligten Verwaltungen“ über die Abgrenzung der einer vorgeschobenen Grenzabfertigungsstelle zugewiesenen Zone, und schließlich Vereinbarungen der beteiligten Verwaltungen über die Durchführung des Abkommens, die einer Bestätigung durch diplomatische Noten nicht bedürfen. Siehe ferner auch Protokoll vom 7. 11. 1929 über die Grenzübergangsstellen an der deutsch-belgischen Grenze, RGB1. 1931 II 194. Auf Gewohnheitsrecht beruhte die (nicht immer unbestrittene) Befugnis der Diplomaten und Konsuln fremder Mächte in China, über Angelegenheiten der Konzessionen (vgl. S. 1159, Anm. 6) mit der chinesischen Regierung bzw. mit örtlichen chinesischen Stellen zu kontrahieren.Google Scholar
  74. 2.
    Vgl. oben S. 194.Google Scholar
  75. 3.
    Eine umfassende Ermächtigung eines Staates zum Abschluß von Verträgen für einen anderen Staat liegt u. a. beim Protektorat vor (vgl. oben S. 189, Anm. 1). Ist ein Staat mit einem anderen zu einer Wirtschaftsunion verbunden, so erhält dieser unter Umständen eine Generalvollmacht zum Abschluß von Wirtschaftsverträgen für beide Staaten, ohne daß damit die Fähigkeit des vertretenen Staates, selbst Verträge mit dritten Staaten abzuschließen, aufgehoben werden soll; so wird Luxemburg bei Wirtschaftsverträgen mit dritten Staaten von Belgien, Liechtenstein von der Schweiz vertreten. Die Staaten des deutschen Zollvereins wurden bei Handelsverträgen mit dritten Staaten meist von Preußen vertreten. Nicht selten kommt es vor, daß die Vertretungsorgane eines Staates einen befreundeten Staat gegenüber dritten Staaten, mit denen der andere Staat keine ständigen diplomatischen Beziehungen unterhält, vertreten und „für ihn“ Verträge abschließen (vgl. dazu art. 9 des französisch-marokkanischen Vertrages vom 28.5. 1956). Unter Umständen erteilt auch eine an einem Mehrparteienvertrag beteiligte Staatengruppe einem dieser Staaten Vollmacht, mit einem anderen Signatar des Mehrparteienvertrages Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Mehrparteienvertrages abzuschließen oder wenigstens darüber Verhandlungen zu führen (vgl. art. 23 des Abkommens vom 19. 2. 1954 über die Stellung der UN-Streitkräfte in Japan). Eine ähnliche Bevollmächtigung liegt auch vor, wenn das Weltpostvereinsübereinkommen die Schweiz ermächtigt, sich mit einem neuen Mitglied des Weltpostvereins mit bindender Wirkung für die übrigen Mitglieder über die Einordnung des neuen Staates in eine der Beitragsklassen zu einigen.Google Scholar
  76. 1.
    Im Zweifel dürfte die durch eigene Organe zu äußernde Zustimmung des vertretenen Staates im Innenverhältnis erforderlich sein, auch wenn sie bei manchen historischen Protektoratsverhältnissen unüblich geworden war. Bei Wirtschaftsverträgen der Schweiz für Liechtenstein ist die Zustimmung nicht erforderlich.Google Scholar
  77. 2.
    So wurde der Vorfriedensvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien vom 12.8.1898 für Spanien von dem französischen Botschafter in Washington abgeschlossen. Ein am 18. 12. 1958 mit Südkorea abgeschlossenes Utilities Claims Settlement Agreement ist unterzeichnet von einem amerikanischen General als handelnd “for the Government of the United States of America, in its capacity as the Unified Command and on its own behalf and on behalf of the Governments of those nations furnishing military forces or field hospitals to the Unified Command”.Google Scholar
  78. 3.
    Vgl. oben S. 194. Neben den in der Verfassung ausgesprochenen Ermächtigungen zum Vertragsabschluß finden sich nicht selten Einzelermächtigungen zum Abschluß von Verträgen; z. B. wird die Regierung häufig in Gesetzen ermächtigt, ohne Zustimmung des Parlaments weitere Verträge über eine bestimmte Materie abzuschließen. Enthält die Verfassung bereits eine abschließende Regelung des Vertragsabschlusses, so kann es allerdings zweifelhaft werden, ob solche Ermächtigungen zum Vertragsabschluß in einem Gesetz, die von der Verfassung abweichen, zulässig sind.Google Scholar
  79. 4.
    Eine Sammlung der innerstaatlichen Vorschriften über den Abschluß von Staatsverträgen findet sich in der UN-Publikation St/Leg/Ser. B/3 (1952).Google Scholar
  80. 1.
    In manchen Staaten wird angenommen, daß eine Einschaltung der gesetzgebenden Organe (oder eine Volksabstimmung) innerstaatlich nicht erforderlich ist zum Abschluß von Verträgen, wenn diese keine neuen Verpflichtungen für den Staat schaffen und keinen Verzicht auf völkerrechtliche Rechte enthalten, also u. a. für reine Feststellungsverträge (vgl. Verw. Entsch. Bds. Beh. 26 (1956) No. 3 und unten S. 693). Es ist denkbar, daß das, was eine Staatsverfassung unter „Vertrag“ verstehen will, von dem abweicht, was im Sinne des allgemeinen Völkerrechts ein völkerrechtlicher Staatsvertrag ist; eine Verfassung kann das Erfordernis parlamentarischer Zustimmung auch für solche Verträge vorsehen, die nicht Verträge des Völkerrechts sind, wie z. B. Staatsverträge mit Kirchen (vgl. unten S. 284), oder sie kann umgekehrt das Zustimmungserfordernis auf solche völkerrechtlichen Verträge beschränken, die in der Form eines einzigen Dokuments niedergelegt sind, oder auf solche, die nach Völkerrecht im Zweifel ratifikationsbedürftig sind. Auch die Frage, ob eine einseitige Erklärung, die in Verbindung mit einseitigen Äußerungen anderer Staaten eine vertragliche Bindung des Völkerrechts herbeiführt, der Zustimmung des Parlaments bedarf, ist allein aus dem Verfassungsrecht des betreffenden Staates zu beantworten. Bei der Unterzeichnung der Fakultativklausel des Statuts des Internationalen Gerichtshofs durch Frankreich wurde 1959 die Frage aufgeworfen, ob die Zustimmung des Parlaments deshalb überflüssig sei, weil ja der die Fakultativklausel enthaltende Vertrag bereits vom Parlament genehmigt sei.Google Scholar
  81. 2.
    Meist ist die Zustimmung desselben Organs (bzw. derselben Organe) erforderlich, welches zum Erlaß von innerstaatlichen Gesetzen zuständig ist. Eine wichtige Ausnahme bildet die Verfassung der Vereinigten Staaten, welche für Verträge mit anderen Staaten das Erfordernis der Billigung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats vorsieht; die Mitwirkung des Repräsentantenhauses kann aber zur Bewilligung der zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Geldmittel notwendig werden (vgl. S. 452), so daß auch das Einverständnis dieses Organs unter Umständen schon vor dem bindenden Vertragsabschluß eingeholt wird. -Über die Zulässigkeit des Abschlusses von executive agreements durch den Präsidenten allein nach dem ungeschriebenen Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten vgl. das Department of State Circular No. 175 vom 13. 12. 1955, 50 AmJIntL (1956) 784. Derartige executive agreements können, ähnlich wie Verordnungen des Präsidenten, auf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz beruhen, oder sie beziehen sich auf Materien, in denen der Präsident nach der Verfassung ohne die Mitwirkung anderer Organe allein handeln kann. Es ist eine Frage der Auslegung des staatlichen Verfassungsrechts, ob eine Bestimmung der Verfassung über die Notwendigkeit der in Gesetzesform zu erteilenden Zustimmung des Parlaments zum Abschluß von Verträgen es hindert, daß das Parlament die Regierung durch einfaches Gesetz ermächtigt, in Zukunft bestimmte Arten von Verträgen ohne Zustimmung des Parlaments abzuschließen. Während dies unter der RV 1919 durch ein Reichsgesetz vom 14. 7. 1927 bezüglich vorläufiger Wirtschaftsabkommen geschah, scheint man es unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik als unzulässig zu betrachten. Die praktische Folge ist allerdings die, daß die Exekutive nach anderen Gesichtspunkten sucht, um den Kreis der zustimmungsbedürftigen Verträge einzuengen. Enthält ein Gesetz, welches nach der Verfassung zur „Regelung“ einer bestimmten Materie notwendig ist, Ermächtigungen an die Exekutive, nach ihrem Ermessen dies oder jenes zu tun, so bedeutet dies nicht notwendig, daß vertragliche Bindungen in bezug auf die Ausübung des Ermessens keiner Zustimmung des Parlaments bedürfen, wenn nach der Verfassung die Zustimmung erforderlich ist zu Verträgen, welche „Gegenstände“ der Gesetzgebung „berühren“. Ebenso ist es, wenn der Vertrag eine bereits bestehende gesetzliche Verpflichtung der Exekutive als völkerrechtliche Verpflichtung wiederholt. In einem solchen Fall verliert ja auch der Gesetzgeber seine Freiheit, ohne Verstoß gegen das Völkerrecht der Exekutive anderes vorzuschreiben. Auf einem anderen Standpunkt steht offenbar art. 46 des deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. 12. 1929, wonach Auslieferungsverträge ohne Zustimmung des Reichstages abgeschlossen werden konnten, wenn sie „den Vorschriften des Gesetzes entsprechen“. Ob die Zustimmung des Reichstages unter dem Grundgesetz der Bundesrepublik umzudeuten ist in eine Zustimmung des Bundestages, ist zweifelhaft. Neben der ausdrücklich durch Beschluß erteilten Zustimmung des Parlaments kennen neuere Verfassungen auch eine stillschweigende Zustimmung, indem die Regierung den Vertragstext dem Parlament zur Kenntnis bringt, und dieses eine bestimmte Zeit ohne Zustimmung bzw. Widerspruch verstreichen läßt, vgl. art. 61 der niederländischen Verfassung. Der verfassungsrechtliche Zweck der in Ländern mit einer gesetzgebenden Körperschaft durchweg vorgeschriebenen Zustimmung des Parlaments zum Vertragsschluß kann der sein, daß keine völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Staat begründet werden, deren Erfüllung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erfolgen könnte; durch die Zustimmung zum Vertragsabschluß übernimmt das Parlament zum mindesten die politische Verantwortung dafür, daß es die von ihm geforderten weiteren Schritte vornehmen wird, wenn es nicht schon gleichzeitig die erforderlichen innerstaatlichen Gesetzgebungsakte erläßt, vgl. S. 444). Die Notwendigkeit der Zustimmung des Parlaments kann auch verhindern sollen, daß die Regierung auf dem Umwege über den Vertragsschluß anstelle des Parlaments innerstaatliches Recht schafft, wenn eine globale Transformation des für den Staat verbindlichen Völkerrechts in Landesrecht durch die Verfassung vorgesehen ist (vgl. unten S. 446). Diese Gedankengänge stehen im Vordergrund in denjenigen Ländern, in denen die Außenpolitik prinzipiell zur Prärogative der Regierung gehört. In anderen Ländern hingegen soll die Beteiligung des Parlaments bzw. des Volkes (vgl. art. 89 der Schweizer Bundesverfassung) beim Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge Mitwirkung an der Außenpolitik selbst sein und erstreckt sich daher z. B. auch auf solche völkerrechtlichen Verträge, die für den Staat nur Rechte, oder jedenfalls keine solchen Pflichten vorsehen, die nicht ohne gesetzgeberische Maßnahmen erfüllt werden könnten. Ob die eine oder die andere Konzeption der Verfassung zugrunde liegt, wird wichtig für die Frage, ob das Parlament auch an der Kündigung von Verträgen zu beteiligen ist (vgl. unten S. 316). Vgl. auch den Erlaß des Staatsrates der DDR vom 30. 1. 1961. Unter Umständen enthält ein völkerrechtlicher Vertrag neben solchen Sätzen, für welche die Verfassung eines der vertragschließenden Staaten die vorherige Zustimmung des Parlaments vorschreibt, Sätze, die die vertretungsberechtigten Staatsorgane allein zum Gegenstand eines völkerrechtlichen Vertrages machen dürften. Ist ein solcher Vertrag als Ganzes vom Parlament gebilligt worden, so kann die Frage entstehen, ob die zuletzt genannten Teile des Vertrages ohne erneute Befragung des Parlaments durch Regierungsabkommen geändert werden dürfen (vgl. dazu art. 1 des Bundesgesetzes vom 19. 12. 1959 über das Europäische Währungsabkommen). Hat sich die Zustimmung des Parlaments auf den ganzen Vertragsinhalt zu beziehen, so müssen dem Parlament insbesondere auch die von der eigenen Regierung gemachten oder zu machenden Vorbehalte, soweit sie Bestandteil des Vertragsinhaltes werden sollen (vgl. unten S. 215), vorgelegt werden und dürfen nicht ohne Billigung des Parlaments von der Regierung bei der Ratifikation angebracht werden. Anders ist es vielleicht, wenn der Vertrag selbst schon bestimmte Vorbehalte ermöglicht. Das Europäische Abkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten vom 29.4.1957 ist in der Bundesrepublik durch Gesetz gebilligt worden, ohne daß sich der Bundestag zu der wichtigen Frage geäußert hat, in welchem Umfang, bzw. mit welchen der im Vertrag vorgesehenen Vorbehalte das Abkommen für die Bundesrepublik verbindlich werden soll. Vgl. hingegen art. 1 des Reichsgesetzes vom 28.2. 1928 betr. Seehäfenstatut. Auch die Notwendigkeit der Gegenzeichnung der Akte des Staatshauptes durch den Regierungschef kann sich als Beschränkung der Befugnis des Staatshauptes zum Vertragsschluß auswirken. Andererseits kann die Verfassung den Regierungschef hindern, von den ihm kraft Völkerrechts zustehenden Befugnissen zum bindenden Vertragsabschluß Gebrauch zu machen, indem sie Vertragsabschlüsse dem Staatsoberhaupt vorbehält. Die Texte der Staatsverfassungen und die Praxis weisen hier nicht selten Widersprüche auf: Obwohl nach dem Grundgesetz der Bundespräsident die Bundesrepublik völkerrechtlich vertritt, und Bundesregierung bzw. Bundesminister nur im Bereich der Bundesverwaltung selbst völkerrechtliche Abkommen abschließen können, sprechen sogar Bundesgesetze davon, daß „die Bundesregierung“ völkerrechtlichen Verträgen beitreten oder zusätzliche vertragliche Bindungen durch Abgabe von Erklärungen begründen soll, wobei diese Akte durchaus nicht im Bereich der bloßen Bundesverwaltung liegen; vgl. z. B. das Gesetz vom 7.8.1952 über die Europäische Menschenrechtskonvention.Google Scholar
  82. 1.
    Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 27.7.1957 über die Verträge betreffend Europäische Wirtschaftsgemeinschaft usw. weist den Bundespräsidenten an, die Ratifikationsurkunde erst dann hinterlegen zu lassen, wenn die Parlamente der anderen Unterzeichnerstaaten dem Vertrag zugestimmt haben. Zahlreich sind die Fälle, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten durch Bundesgesetz beauftragt wird, executive agreements mit fremden Staaten über bestimmte Materien und mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Weisungen des Parlaments an die Exekutive kann zweifelhaft sein, wenn der Abschluß völkerrechtlicher Verträge grundsätzlich Sache der Exekutive ist, und das Parlament nur die Zustimmung zum Vertragsabschluß erteilen oder verweigern darf. Wohl aber ist es nach manchen Verfassungen möglich, daß die Exekutive durch Gesetz angewiesen wird, die Bedingungen zu schaffen, von denen das Inkrafttreten eines Gesetzes abhängig gemacht worden ist. Dann ist es wohl auch nicht unzulässig, die Exekutive anzuweisen, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, damit der Vertrag völkerrechtlich in Kraft tritt, also ihrerseits die Ratifikationserklärung abzugeben, wenn das völkerrechtliche Inkrafttreten des Vertrages zugleich Bedingung für das Inkrafttreten des staatlichen Mantelgesetzes ist, welches den Vertrag in Landesrecht transformiert (vgl. unten S. 471).Google Scholar
  83. 1.
    In denjenigen Bundesstaaten, in denen die Gliedstaaten selbst überhaupt keine völkerrechtlichen Verträge abschließen können, hindert die Verteilung der innerstaatlichen Zuständigkeiten die Bundesorgane nicht, mit dritten Staaten Verträge über diejenigen Materien abzuschließen, die der gliedstaatlichen Zuständigkeit vorbehalten sind, so z. B. in Österreich, Indien, Pakistan, nach ausdrücklicher Bestimmung der Verfassung. In den genannten Bundesstaaten sind die Bundesorgane nicht nur zum Abschluß der völkerrechtlichen Verträge, sondern auch zu ihrer innerstaatlichen Durchführung zuständig, vgl S. 486. In Kanada hingegen darf die Durchführung des von den Bundesorganen ohne Zustimmung der zuständigen gliedstaatlichen Organe abgeschlossenen Vertrages nicht gegen den Willen der Gliedstaaten durch Bundesorgane erfolgen; hier ist zwar der Abschluß solcher Verträge den Bundesorganen nicht „verboten“, aber sie riskieren, daß der Vertrag aus innerstaatlichen Gründen nicht erfüllt werden kann (vgl. Att. Gen. Canada vs. Att. Gen. Ontario (P.C.), [1937] A.C. 326.) In denjenigen Bundesstaaten, in denen die Gliedstaaten selbst völkerrechtlich vertragsfähig sind (Deutschland, Schweiz), betrachten sich die Bundesorgane oft dennoch auch zum Abschluß von Verträgen im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gliedstaaten als befugt. In der Bundesrepublik Deutschland haben die Bundesorgane für den Abschluß von Verträgen im Zuständigkeitsbereich der Länder nach dem sogenannten Lindauer Abkommen (1957) die Zustimmung der Länder herbeizuführen. Es war der Zweck des (nicht in Kraft getretenen) sogenannten Bricker-Amendment, für die Vereinigten Staaten klarzustellen bzw. festzulegen, daß den Bundesorganen der Abschluß von Verträgen über Materien der gliedstaatlichen Zuständigkeit jedenfalls nicht ohne die Zustimmung der Gliedstaaten bzw. ohne Verfassungsänderung erlaubt sein sollte. Ist ein Staat, der für die Zwecke des Völkerrechts eine Einheit darstellt, für die Zwecke des innerstaatlichen Rechts in mehrere autonome Gebilde gegliedert, ohne daß die Organe eines einzelnen derartigen Teils nach innerstaatlichem Verfassungsrecht für den ganzen Staat handeln (insbesondere legiferieren) können, so kann es doch so sein, daß die Regierung eines einzelnen bevorzugten Teilgebiets völkerrechtlich den Gesamtstaat allein vertritt, also z. B. Verträge abschließt. So war nach der französischen Verfassung von 1958 die Außenpolitik zwar Sache der Communauté, aber für diese handelten allein die Organe der Französischen Republik. Der Senat der Communauté hatte nur beratende Funktionen; die anderen Mitgliedstaaten der Communauté waren verfassungsrechtlich zum Vollzug der von Frankreich abgeschlossenen Verträge verpflichtet (vgl. die Entscheidung des Präsidenten vom 14.4. 1959). Bei den Ländern mit Kolonialbesitz ist es im allgemeinen selbstverständlich, daß die Organe des Mutterlandes den Gesamtstaat nach außen vertreten, auch wenn sie infolge der Selbstverwaltung einer Kolonie nicht mehr für diese legiferieren können. Wenn Teilgebiete eines Staates sich selbst verwalten, so wird aber in der Verfassung des Gesamtstaates vielfach vorgesehen, daß Verträge über Dinge, die zu den Selbstverwaltungsmaterien des Teilgebietes gehören, nicht ohne Zustimmung oder Befragung der Selbstverwaltungsorgane des betreffenden Gebiets abgeschlossen werden dürfen, wenn der Vertrag sich auf das betreffende Gebiet beziehen soll, vgl. art. 24 des Statuts des Königreichs der Niederlande (1954), und art. 7 des dänischen Gesetzes vom 23.3. 1948 betreffend die Faröer; vgl. hierzu auch unten S. 486.Google Scholar
  84. 1.
    Vgl. art. 19 der argentinischen Verfassung (1949), art. 119 der Verfassung von Guatemala (1945), und art. 46 der Verfassung von El Salvador (1950). Verfassungswidrigkeit eines Vertrages liegt auch vor, wenn dieser bestimmten Organen eines Staates unter Beseitigung völkerrechtlicher Schranken Befugnisse auf dem Gebiet eines anderen Staates verschafft, und wenn der Gebrauch dieser Befugnisse in dem begünstigten Staat verfassungswidrig ist (vgl. Reid vs. Covert, 354 US 1). Soweit sich ein ausdrückliches Verbot des Abschlusses verfassungswidriger Verträge nicht findet, aber die Verfassung eines Staates in einem bestimmten Verfahren geändert werden kann, kann man zweifeln, ob es den Vertragsabschlußorganen auch schon verboten sein soll, einen verfassungswidrigen Vertrag unter ausdrücklichem Vorbehalt der Ratifikation und stillschweigendem Vorbehalt der Verfassungsänderung vor Ratifikation zu unterzeichnen. Einige Verfassungen ermöglichen ausdrücklich den (ratifikationsbediirftigen) Abschluß von Verträgen, die eine Verfassungsänderung nach sich ziehen; so z. B. art. 63 der niederländischen Verfassung, wobei hier zwar die ausdrückliche Zustimmung der Kammern mit Zweidrittelmehrheit erforderlich, aber keine vorherige Kammerauflösung notwendig ist, wie bei sonstigen Verfassungsänderungen, die auf einem Vorschlag von innen her beruhen. — Die französische Verfassung von 1958 (art. 53f.) verbietet den Abschluß verfassungswidriger Verträge nicht. Vor der Erteilung der Ermächtigung zur Ratifikation kann jedoch der Verfassungsrat angerufen werden; stellt er fest, daß eine Vertragsbestimmung mit der Verfassung in Widerspruch steht, so muß der Ratifikation eine Verfassungsänderung vorausgehen. Welches die Rechtslage ist, wenn die Anrufung des Verfassungsrates unterbleibt, aber nach erfolgter Ratifikation im Staat Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ist nicht gesagt.Google Scholar
  85. 2.
    So z. B. auch die Weisung an einen militärischen Befehlshaber, keinen Kapitulationsvertrag abzuschließen.Google Scholar
  86. 3.
    Viele Verträge sehen in den letzten Jahren vor, daß der Vertrag „gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften“ der einzelnen Signatarstaaten ratifiziert werden soll, vgl. z. B. art. 110 UN-Charta, art. 21 des Abkommens über die internationale Atomenergiebehörde, art. 247 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  87. 1.
    Praktische Bedeutung erhält die Frage nach der völkerrechtlichen Wirksamkeit innerstaatlicher Beschränkungen der Vertragsabschlußbefugnis von Organen, wenn die Ratifikationserklärung abgegeben wird, ohne daß vorher den innerstaatlichen Erfordernissen Genüge getan ist, oder wenn bereits im einstufigen Verfahren eine verbindliche Unterschrift unter Verletzung innerstaatlicher Vorschriften geleistet wird. Die ältere internationale Judikatur, so z. B. der Schiedsspruch des amerikanischen Präsidenten in einem Streit zwischen Costa Rica und Nicaragua (24.12.1886), hat kein anerkanntes Präzedenzienrecht in dem Sinne geschaffen, daß jede innerstaatliche Beschränkung völkerrechtlich beachtlich wäre. Die Äußerung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Ostgrönlandstreit (vgl. oben S. 140) erörtert die Frage, ob der norwegische Außenminister verfassungsrechtliche Schranken der Vertragsabschlußbefugnis überschritten hat, überhaupt nicht und kann daher nicht angezogen werden, um die völkerrechtliche Unbeachtlichkeit solcher Schranken zu erweisen; vgl. HAMBRO in: Grundprobleme des internationalen Rechts, Festgabe für SPIROPOULOS, S. 227 ff. Umgekehrt besagt die Äußerung desselben Gerichts im Genfer Freizonenstreit über die Befugnis des schweizerischen Prozeßvertreters zur Abgabe eines bindenden Vertragsangebots (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B no. 46, S. 170) nichts dafür, daß innerstaatliche Beschränkungen unter allen Umständen völkerrechtlich beachtlich sind.Google Scholar
  88. 2.
    In dieser Hinsicht ist die Zusammenstellung der geschriebenen und ungeschriebenen Vorschriften der verschiedenen Staaten in der oben S. 199, Anm. 4 erwähnten UN-Publikation äußerst instruktiv. Auch die Verwendung von unbestimmten Begriffen bei der innerstaatlichen Regelung der Vertragsabschlußbefugnis — „wichtige Angelegenheiten“ nach dem liechtensteinischen Einführungsgesetz zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. 3. 1923, oder „politische“ Verträge im Sinne der österreichischen Verfassung vom 1.10.1920, art. 50 oder des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, art. 59 — kann die Tragweite verfassungsrechtlicher Beschränkungen für dritte Staaten vollkommen unübersichtlich machen. Auch eine Beschränkung der Zustimmung des Parlaments auf Verträge, durch die für den Staat Haftungen oder Lasten begründet werden, kann zu Zweifelsfragen führen, da z. B. ein Gebietserwerb zwar im allgemeinen als politischer Gewinn betrachtet wird, aber doch auch eine Erweiterung der völkerrechtlichen Haftung aus der Gebietshoheit nach sich zieht. Das staatliche Recht wird für Dritte besonders dann unübersichtlich, wenn die gesetzte Verfassung durch Gewohnheitsrecht ergänzt oder geändert worden ist, und wenn es, wie Verdross, S. 137 ff., betont, auf die effektive Verfassung ankommt, die unter Umständen von der geschriebenen abweicht.Google Scholar
  89. 1.
    Vgl. McNair, Law of treaties, 1961, S. 58 ff.; Basdevant, Rec. C. Ac. D. Int.15 (1926 V) 581. Bestehen in einem Staat Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Vertrag unter Mißachtung verfassungsrechtlicher Beschränkungen dieses Staates abgeschlossen worden ist, so wird dies meist schon ein Zeichen dafür sein, daß die Verletzung der innerstaatlichen Bestimmungen für den anderen Vertragspartner nicht sofort erkennbar war, daß also eine etwaige Verfassungsverletzung völkerrechtlich unbeachtlich ist.Google Scholar
  90. 2.
    In diesem Sinne insbesondere Paul de Visscher, De la conclusion des traités internationaux, 1943, S. 277 ff., für die Beziehungen parlamentarisch regierter Staaten unter sich. Vgl. dazu auch Quadri, Diritto internazionale pubblico, 1960, S. 124. Daß zur Bestreitung der Gültigkeit eines Vertrages wegen Mißachtung evidenter interner Beschränkungen der Abschlußorgane nur derjenige Staat befugt ist, dessen Organe die Beschränkungen mißachtet haben, nicht aber der andere Staat, ist eine Folgerung aus dem Interventionsverbot in Verbindung mit dem Estoppel-Prinzip: Fremde Staaten sollen nicht mit einem evident unzuständigen Organ eines Staates gegen dessen Verfassung konspirieren; wer es aber tut, kann die Rechtmäßigkeit seines eigenen unrechtmäßigen Handelns nicht selbst allein in Frage stellen (vgl. S. 574ff).Google Scholar
  91. 1.
    Auch in den parlamentarisch regierten Ländern hat die Exekutive fast stets die Tendenz, die Mitwirkung des Parlaments beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge in einem möglichst engen Rahmen zu halten. Dies führt dazu, daß immer neue Kriterien „erfunden“ werden, die zur Rechtfertigung des selbständigen Abschlusses von Verträgen durch die Regierungen dienen sollen. So sind z. B. die Übereinkommen über die Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen seitens der Bundesrepublik durchweg ohne Einschaltung der gesetzgebenden Organe abgeschlossen worden. Wenn die auf diese Weise übergangenen Staatsorgane nicht auf den von der Staatsverfassung vorgesehenen Wegen (z. B. Klage vor dem Verfassungsgericht) die Verletzung der Verfassung geltend machen, und wenn die staatlichen Gerichte die betreffenden Verträge anwenden, so wird damit der Vertrag auch im Bereich der Völkerrechtsordnung wohl durch Estoppel endgiiltig validiert (vgl. unten S. 707 ff).Google Scholar
  92. 2.
    Vgl. S. 416 ff.Google Scholar
  93. 1.
    Erforderlich ist im Prinzip, daß die Regierung den Staat mit eigenen Kräften effektiv beherrscht. Eine Regierung, die sich gegenüber widerstrebenden Kräften im Staatsvolk nur mit Hilfe der zu einer Intervention bereiten und im Staat stationierten Truppen eines fremden Staates durchsetzt, ist keine zur Vertretung des Staates berechtigte effektive Regierung, sondern meist eine den Wünschen der Besatzungsmacht gefügige „Puppenregierung“. Nicht jede Stationierung fremder Truppen in einem Staat bedeutet jedoch, daß die Regierung des betreffenden Landes nicht effektiv sei. Die Möglichkeit, daß diese Regierung in ihrem völkerrechtlich erheblichen Handeln unter Druck gesetzt werden kann, macht sie ebensowenig unfähig zur Vertretung des Staates wie der Umstand, daß auch sonst eine Regierung dem Druck anderer Staaten ausgesetzt ist. Über die Anfechtung des einzelnen, unter verbotenem Zwang zustande gekommenen Vertrages vgl. S. 220 f. Beherrscht eine Regierung nur einen Teil des Staatsgebietes, während der andere Teil von fremden Truppen besetzt ist, so ist jene Regierung nur dann zur Vertretung des ganzen Staates legitimiert, wenn ihre Autorität auch von der Bevölkerung des besetzten Gebietes noch anerkannt wird. Ist das nicht der Fall, so kann die betreffende „Regierung“ höchstens eine Kapitulation für die ihr noch zur Verfügung stehenden Truppen abschließen. Es ist daher widerspruchsvoll, wenn die über die Kapitulation der letzten deutschen Streitkräfte hinausgehenden Bestimmungen der bedingungslosen Übergabe der Dönitz-Regierung als ein für Deutschland verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag angesehen werden, obwohl das Berufungsgericht der britischen Kontrollkommission in einer Entscheidung vom 31. 12. 1949 mit Recht ausführt, daß die Dönitz-Regierung vom deutschen Volk keine Autorität erhalten habe, es zu vertreten, Ann. Dig. 1949, 437.Google Scholar
  94. 2.
    Eine gewisse Mindestdauer der Herrschaft über den ganzen Staat ist allerdings notwendig, damit von einer „effektiven“ Herrschaft gesprochen werden kann. Ist die Herrschaft nur von kurzer Dauer, so wird es sich meist gar nicht um Herrschaft über den ganzen Staat handeln. Über die Zweifelhaftigkeit der völkerrechtlichen Konsequenzen der Hunderttageherrschaft Napoleons 1815 vgl. oben S. 124.Google Scholar
  95. 3.
    Schließt die Regierung, deren Vertretungsbefugnis für den ganzen Staat nicht bestritten ist, einen Waffenstillstandsvertrag ohne örtliche oder persönliche Beschränkung, so bindet er den ganzen Staat. Erkennen aber einzelne Staatsteile die zentrale Staatsgewalt nicht mehr an und bilden sie eine Gegenregierung, welche über die abgefallenen Staatsteile effektiv Staatsgewalt ausübt, so kann den Truppen der abgefallenen Staatsteile, die den Kampf weiterführen, die Kombattanteneigenschaft nicht unter Berufung auf den Bruch des Waffenstillstandsvertrages abgesprochen werden (vgl. S. 1411). Entsprechendes kann aber nicht für solche Truppenteile gelten, die ohne Bildung einer Gegenregierung die von dem übergeordneten Befehlshaber abgeschlossene Waffenruhe nicht beachten; über die Frage, ob sich solche Truppenteile der von dem übergeordneten Befehlshaber abgeschlossenen Kapitulation entziehen und mit anderen Truppenteilen oder Verbündeten weiterkämpfen können, vgl. S. 1394, Anm. 2. Über die Frage, wann Verfassungsänderungen die Identität des Staates beeinflussen und aus diesem Grunde die Fortgeltung eines Staatsvertrages zweifelhaft werden kann, vgl. unten 401.Google Scholar
  96. 1.
    Halten sich Staaten zu einem bestimmten Zeitpunkt an einen älteren Vertrag gebunden, welcher ihnen eine freiheitlich-demokratische Verfassung auferlegt oder die Achtung des Grundrechtes der Bürger auf Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt gebietet (vgl. S. 1033 u. 1046), so kann sich nicht einer dieser Staaten im Verhältnis zu den anderen auf einen Vertrag berufen, den er mit einer zeitweise in dem anderen Staat regierenden Diktatur abgeschlossen hat, es sei denn, daß die „legitime“ Regierung des anderen Staates den Vertrag durch freiwillige Erfüllung oder dadurch bestätigt hat, daß sie selbst aus dem Vertrag Rechte herleitet. Eine Erklärung der Außenministerkonferenz von Punta del Este (1962) besagt, die „Freiheit“, völkerrechtliche Verpflichtungen zu begründen, sei ein Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts. Gemeint ist die Fähigkeit einer auf Grund freier Wahlen gebildeten Regierung zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge. Argumento e contrario wäre daraus zu schließen, daß für einen Staat solche Verträge nicht verbindlich werden können, die von einer Regierung abgeschlossen wurden, die nicht auf diesem „Selbstbestimmungsrecht“ beruht. Über die Frage, ob der durch Unterzeichnung oder Beitritt zum Ausdruck kommende Wille, durch den Vertrag gegenüber den anderen Signataren gebunden zu sein, mangels eines ausdrücklichen Vorbehaltes so zu verstehen ist, daß der Unterzeichnende nicht gegenüber jedem effektiv bestehenden Staat, der den Vertrag durch eine effektive Regierung angenommen hat, sondern nur gegenüber solchen Staaten gebunden sein wolle, die förmlich anerkannt worden sind, bzw. deren Regierung anerkannt worden ist, bzw. mit denen diplomatische Beziehungen unterhalten werden, vgl. unten S. 785.Google Scholar
  97. 2.
    Vgl. S. 572, Anm. 2.Google Scholar
  98. 1.
    Die nach einem rechtmäßigen Kriege durch Intervention des Siegers gebildete, aber dann aus eigener Kraft effektive Regierung des besiegten Staates ist keine illegitime Regierung und daher vertretungsbefugt.Google Scholar
  99. 2.
    Vgl. S. 295 ff.Google Scholar
  100. 3.
    Vgl. S. 250.Google Scholar
  101. 4.
    Bedenklich ist es, von einem „Recht zur Unterzeichnung“ eines völkerrechtlichen Vertrages zu sprechen. Ein derartiges Recht gibt es nicht. Es handelt sich vielmehr darum, gegenüber welchen Staaten, die an einem textlich festgelegten Vertrag als Parteien teilnehmen wollen, jeder einzelne teilnahmewillige Staat durch seine Unterzeichnung gebunden wird. Das ist eine Frage der Interpretation des Vertrages selbst. Enthält dieser eine ausdrückliche Bestimmung darüber, wer durch Unterzeichnung als ursprünglicher Signatar oder durch Beitritt Vertragspartei werden kann, so ist dies allein maßgebend. Häufig zählt der Vertrag selbst zu Anfang diejenigen Staaten auf, die nach Absicht derjenigen, die über den Vertrag verhandelt haben, Vertragsteilnehmer werden sollen. Unter Umständen ergibt sich aus dem Sinn des Vertrages, daß alle diejenigen, deren Mitwirkung zur Realisierung des Vertrages erforderlich ist, als Unterzeichner oder als Beitretende in Frage kommen. Ist aus diesen Gesichtspunkten heraus eine Antwort nicht möglich, so ist im Zweifel anzunehmen, daß von denjenigen Staaten, die durch ihre Vertreter bis zum Ende an den Verhandlungen über einen Vertragstext teilgenommen haben, jeder einzelne nur die Absicht hatte, sich gegenüber diesen anderen Staaten zu binden, nicht aber gegenüber sonstigen zeichnungswilligen Staaten.Google Scholar
  102. 1.
    Wohl aber kann die Bezeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages im weiteren Sinne bei der Interpretation von innerstaatlichen Vorschriften über die Mitwirkung des Parlaments usw. von Bedeutung sein (vgl. oben S. 200, Anm. 1).Google Scholar
  103. 2.
    Der Ständige Internationale Gerichtshof hat im Ostgrönlandstreit (vgl. oben S. 205) angenommen, daß die bei einer Vorsprache des dänischen Gesandten auf dessen Vorschlag abgegebene mündliche Erklärung des norwegischen Außenministers einen Akt darstellte, auf Grund dessen Norwegen völkerrechtlich gebunden wurde. Die interne Aktennotiz, die der Außenminister anfertigte, war nur ein Beweismittel für den mündlichen Vertragsabschluß. Man kann annehmen, daß nach dieser Entscheidung die Regierungsorgane in der Übernahme endgültiger völkerrechtlicher Verpflichtungen durch mündliche Erklärungen vorsichtiger geworden sind. Bei der Bewilligung einer Ausnahme von den Bestimmungen des Gatt zugunsten der Mitglieder der Montanunion tauchte aber wieder die Frage auf, ob mündliche Erklärungen des Vertreters der Hohen Behörde vor der Konferenz der Gatt-Signatare zusammen mit dem “waiver” einen Vertrag zwischen den Signataren des Gatt und der Montanunion bedeuteten.Google Scholar
  104. 3.
    Daß auch der eigentliche Inhalt eines Vertrages stillschweigend fixiert werden kann, setzt art. VII des Utilities Claims Settlement Agreement mit Korea vom 18. 12. 1958 voraus, wenn dort bestimmt ist, daß durch diesen Vertrag jedes ältere “agreement, expressed or implied”, überholt sein sollte. Bindendwerden der von einem internationalen Organ in Umlauf gesetzten Vorschläge zur Änderung eines Vertrages durch Nichtwiderspruch innerhalb bestimmter Frist sieht art. 47 des einheitlichen Opiumabkommens von 1961 vor.Google Scholar
  105. 4.
    Beispiel: Die Beendigung des Kriegszustandes zwischen Preußen und Liechtenstein nach 1866. Mit dem stillschweigenden Friedensschluß nicht zu verwechseln ist eine in neuerer Zeit übliche Methode, den Krieg mangels Friedensvertrag nach Einstellung der Feindseligkeiten durch einseitige Erklärung zu beenden (vgl. unten S. 1384f.).Google Scholar
  106. 1.
    Vgl. S. 230.Google Scholar
  107. 2.
    So sind von der Tschechoslowakei einerseits, Deutschland und der Schweiz andererseits nach 1919 einige ältere von Österreich abgeschlossene Verträge angewendet worden, vgl. RGStr. 57, 61.Google Scholar
  108. 3.
    Vgl. S. 835 f.Google Scholar
  109. 4.
    Wie auch in der modernen Praxis Beteiligung an einem Vertrag und Anwendung der in einem Vertrag enthaltenen Normen ohne Bindung an den Vertrag, aber unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit, ineinanderlaufen, zeigt die Empfehlung der Gatt-Konferenz vom November 1960 an die Signatare, das Gatt im Verhältnis zu den selbständig gewordenen früheren Kolonien von Signataren zwei Jahre lang auf der Basis der Gegenseitigkeit zur Anwendung zu bringen, bis die betreffenden Staaten förmlich über den Beitritt zum Gatt entschieden haben.Google Scholar
  110. 5.
    Vgl. S. 178.Google Scholar
  111. 6.
    Aus diesem Grunde besonders kritisch gegenüber der Annahme des Vorliegens stillschweigender Verträge Decleva, Gli accordi taciti internazionali, 1957.Google Scholar
  112. 7.
    So die später auch im Vertragsregister des Völkerbundes registrierten Erklärungen Albaniens, Estlands und anderer Staaten gegenüber dem Völkerbund betreffend Minderheitenschutz (vgl. Wehberg, Satzung des Völkerbundes, 1924, S. 128). Enthält die Erklärung nur Verpflichtungen des Erklärenden, so ist es nur für die Widerruflichkeit der Verpflichtung von Bedeutung, ob man Vertragsabschluß oder Begründung einer Verpflichtung durch einseitigen Akt (vgl. unten S. 308) annimmt. Begründet die einseitig formulierte Erklärung direkt oder indirekt Verpflichtungen des anderen Teils oder beeinträchtigt sie seine Rechte, so kann sie nur in Gestalt eines Vertrages wirksam werden; dann stellt die ausdrückliche “Anerkennung” der einseitigen Erklärung meist einen Vertragsabschluß dar. Es ist möglich, daß eine vertragliche Regelung in einem internen Rechtssetzungsakt und der ihm vorausgehenden Forderung eines anderen Staates liegt (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B no. 46, S.145). Im Verhältnis zwischen Ägypten und den mit Kapitulationsrechten ausgestatteten Staaten wurde angenommen, daß das Reglement über die gemischten Gerichte und die gemischten Gesetzbücher (vgl. unten S. 1124) Gegenstand eines durch Mitteilung der Entwürfe und ausdrücklicher bzw. stillschweigender Billigung derselben zustandegekommenen völkerrechtlichen Vertrages sei (vgl. Brinton, The mixed courts of Egypt, 1930, S. 36). Über die Frage, ob die Mitteilung des österreichischen Neutralitätsgesetzes vom 26. 10. 1955 an andere Staaten und deren Erklärung, daß sie die Neutralitätserklärung “anerkennen”, einen Vertrag darstellt, vgl. S.1366. Haben zwei Staaten, zwischen denen ein Streit bestand, einen zwecks Streitbeilegung ergangenen Beschluß eines internationalen Organs, welcher Verpflichtungen der Parteien vorsieht, in getrennten Erklärungen ohne vorausgegangene Verständigung unter sich zugestimmt oder in dem Organ durch ihre Vertreter für den Beschluß gestimmt, so kann auch auf diese Weise eine rechtlich bindende Verpflichtung zustandekommen (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B no. 42, S. 116). In dem Beschluß vom 13. 10. 1956 setzte der Sicherheitsrat 6 Punkte fest, denen eine Regelung der Suezkanalfrage genügen sollte; es wurde behauptet, daß Ägypten durch Billigung dieses Beschlusses, dem wiederum eine förmliche Einigung Ägyptens mit Großbritannien und Frankreich vorausgegangen war, gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen rechtlich gebunden sei (vgl. Off. Rec. Sec. C. 777 th Meeting, S. 2, 4). Ob das bloße Mitstimmen im internationalen Organ durch die Vertreter des Staates, der eine Empfehlung des Organs durch sein eigenes Verhalten vollziehen kann (und an den sich die Empfehlung oft “richtet”), oder ob die nachträgliche Erklärung des betreffenden Staates, daß er die Empfehlung “annehme”, stets dahin zu verstehen ist, daß eine völkerrechtliche Bindung entsteht, deren Verletzung dieselben Unrechtsfolgen nach sich zieht wie eine Vertragsverletzung, ist zweifelhaft; unklar in dieser Hinsicht bleiben die Äußerungen des Richters Klaestad in I.C.J. Reports 1955, S. 88. In der “Annahme” einer “Empfehlung” oder eines “Berichtes” eines internationalen Organs durch die Regierungen oder ihre Vertreter in dem internationalen Organ kann auch nur eine “Absichtserklärung” liegen. Die Frage ist z. B. nicht genügend geklärt worden, als am 24.7.1933 die Vollversammlung des Völkerbundes einen Kommissionsbericht über die Nichtanerkennung von Manchukuo “annahm”. Das Abkommen vom 15.12.1950 über den Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens läßt den Rat nicht nur Entwürfe für Abkommen herstellen und deren Annahme (in der Form eines Vertrages) empfehlen (vgl. art. III litt. c), sondern ermöglicht ihm auch, an die Regierungen “Empfehlungen” über Zollfragen zu richten. Die Billigungen derartiger Empfehlungen durch die Regierungen, die zum Teil wieder mit Vorbehalten versehen sind, werden von der Regierung der Bundesrepublik offenbar als Zustandekommen einer völkerrechtlichen “Vereinbarung” betrachtet (vgl. BGBl. 1959II 1500).Google Scholar
  113. 1.
    Beispiel: Die Beseitigung des britischen Protektorats über Ägypten durch Proklamation vom 28. 1. 1922 unter Vorbehalt bestimmter Befugnisse Englands auf ägyptischem Staatsgebiet. — Ein verkappter Vertragsabschluß eines Staates mit einer internationalen Organisation bzw. einer Staatengruppe steckt auch unter Umständen in Beschlüssen internationaler Organe bzw. einer Konferenz der Staatengruppe, wenn der Beschluß unter der Bedingung ergeht, daß ein davon besonders betroffener Staat verspricht, bestimmten in dem Beschluß bezeichneten Auflagen nachzukommen; so, wenn die Konferenz der Signatare des Gatt einen Staat von einzelnen Verpflichtungen unter Auflagen befreit (sog. waiver, vgl. art. XXV Abs.5 des Gatt). Erfolgen Auslieferungen oder Rechtshilfeakte nur unter einer dem begünstigten Staat bekanntgegebenen “Bedingung”, so liegt in der Annahme des begünstigenden Aktes ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen die Bedingungen der Abschluß eines völkerrechtlichen Vertrages. Ein in einseitigen Maßnahmen zum Ausdruck kommender stillschweigender Vertragsabschluß kann z. B. auch die Übertragung von Gebietshoheit zum Gegenstand haben, vgl. unten S. 976, Anm. 3.Google Scholar
  114. 2.
    Vgl. S. 616f.Google Scholar
  115. 3.
    Vgl. S. 710ff.Google Scholar
  116. 4.
    Vgl. S. 474ff.Google Scholar
  117. 5.
    Vgl. S. 341ff.Google Scholar
  118. 1.
    Auch “Vorbehalte”, den Geltungsbereich eines Vertrages auf bestimmte Teile des Staatsgebiets zu erstrecken oder diese davon auszunehmen, müssen genehmigt werden, wenn der Vertrag nicht selbst eine Ermächtigung zu einseitiger Bestimmung des Geltungsbereiches enthält (vgl. unten S. 274). Ein Vorbehalt gegen eine Vertragsbestimmung, mit dem eine Erweiterung des Vertragsgebietes verlangt wird — vgl. die Vorbehalte Sowjetrußlands gegen die Notwendigkeit, daß unselbständige Teile eines Vertragsstaates der Völkermordkonvention gesondert beitreten —, wird wohl nicht durch Stillschweigen der anderen Signatare allein als gebilligt gelten können. Obwohl nach art. 227 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieser Vertrag “für die Bundesrepublik” und diejenigen “europäischen Hoheitsgebiete” Anwendung finden soll, deren auswärtige Beziehungen ein Signatarstaat wahrnimmt, machte die Bundesregierung einen “Vorbehalt”, bei der Ratifikation den Vertrag auch auf Berlin zu erstrecken. Das Mantelgesetz zu dem Vertrag ist auch in Berlin durch Gesetz vom 12. 12. 1957 mit Rückwirkung auf den 20.8. 1957 übernommen worden; die Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens durch die Bundesrepublik, die am 9. 12. 1957 erfolgte, erwähnt von der “vorbehaltenen” Erklärung jedoch nichts.Google Scholar
  119. 2.
    Im Zusammenhang mit der Billigung von Vorbehalten durch die anderen Parteien eines Kollektivvertrages taucht die weitere (in der Praxis häufig vernachlässigte) Frage auf, ob die Zustimmung des Parlaments in dem Staat eingeholt werden muß, der einen Vorbehalt eines anderen Signatars billigt, insbesondere wenn der Vorbehalt im Zusammenhang mit einem späteren Beitritt gemacht wird. Besagt ein Vorbehalt bei der Ratifikation, daß der betreffende Staat eine bestimmte Interpretation des Vertrages für die allein richtige halte, so kann der andere Signatar nicht dieser Interpretation widersprechen und zugleich an der Verbindlichkeit des Vertrages festhalten mit der Begründung, die Verhandlungsorgane hätten nachweislich einverständlich eine andere Interpretation im Auge gehabt; kein Signatar wäre ja verpflichtet, den Vertrag auch mit einer solchen einverständlich fixierten Interpretation zu ratifizieren.Google Scholar
  120. 3.
    Sieht ein Kollektivvertrag für jeden einzelnen staatlichen Signatar Pflichten zu einem bestimmten Verhalten gegenüber einem am Vertrag selbst nicht beteiligten internationalen Organ vor, so muß wohl angenommen werden, daß Vorbehalte, mit denen einzelne Signatare ihre Verpflichtungen einseitig einengen, durch Stillschweigen der anderen Signatare als gebilligt gelten. Hat jeder Vertragsstaat gegenüber dem anderen Anspruch darauf, daß dieser seinen Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Organ nachkommt, so wird man allerdings weiter annehmen müssen, daß kein Signatar gegenüber einem Staat, der einen Vorbehalt gemacht hat, intensiver gebunden sein will als dieser selbst. Bei Kollektivverträgen, die durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde bei einer Hinterlegungsstelle verbindlich werden, hat die Hinterlegungsstelle etwaige Vorbehalte bei der Ratifikation den übrigen Signataren bekanntzugeben; unter Umständen muß innerhalb bestimmter Frist einem derartigen Vorbehalt widersprochen werden, anderenfalls er als genehmigt gilt (vgl. z. B. art. 7 des UN-Abkommens über die politischen Rechte der Frauen vom 20.12.1952). Es kann indes kaum angenommen werden, daß Entsprechendes auch ohne eine ausdrückliche Bestimmung gelten würde.Google Scholar
  121. 1.
    Wird ein Vorbehalt zu einem Kollektivvertrag gemacht, welcher in abstrakter Fassung gleichartige Verpflichtungen aller Teilnehmer gegenüber jedem einzelnen anderen Vertragsstaat vorsieht, so ist wohl zu vermuten, daß eine Billigung eines Vorbehaltes nur unter der Bedingung der Gegenseitigkeit erfolgt, auch wenn dies nicht ausdrücklich gesagt wird, vgl. dazu ICJ Reports 1957, S. 145 sowie Verw. Entsch. Bds. Beh. 26 (1956) No. 5. Gelegentlich kommt es vor, daß anstelle des Ratifikations”vorbehaltes” ein Vertrag unterzeichnet wird unter dem “Vorbehalt”, daß andere staatliche Organe dem Vertragsabschluß zustimmen, oder daß sie bestimmte innerstaatliche Gesetze erlassen. Ein solcher Vorbehalt ist nicht genehmigungsbedürftig: Verpflichten sich die Signatare der interamerikanischen Konvention von 1948, daß Frauen gleiches Wahlrecht haben sollen wie die Männer, und macht Honduras einen “Vorbehalt”, indem es darauf hinweist, daß die Verfassung von Honduras nur den Männern die Bürgerrechte gewährt, so ist Honduras nicht verpflichtet, seinen Frauen gleiches Stimmrecht zu gewähren, solange seine Verfassung dem entgegensteht; einer Genehmigung dieses Vorbehaltes durch die anderen Signatare bedarf es nicht; umgekehrt kann aber Honduras von den anderen Signataren nicht verlangen, daß sie ihren Frauen gleiches Stimmrecht gewähren.Google Scholar
  122. 2.
    Wohl aber kann ein Widerspruch nützlich sein, wenn der Vorbehalt einseitige Behauptungen über anderweitige völkerrechtliche Rechtsverhältnisse enthält (vgl. S. 707). Wird ein Vorbehalt, der den Inhalt des Vertrages nicht ändert und sich nur auf das Innenverhältnis der Organe des Staates bezieht, der den Vorbehalt macht, von dem anderen Staat ausdrücklich deshalb gebilligt, weil er seine Rechte aus dem Vertrag nicht beeinträchtigt, so ist der Vorbehalt nicht Gegenstand einer völkerrechtlichen Verpflichtung eines Vertragstaates und wird damit nach der vermutlichen Absicht der Parteien auch nicht Bestandteil der vertraglichen Bindung. Aus diesem Grunde wird er auch nicht durch Transformation (vgl. unten S. 468) zu innerstaatlichem Recht (vgl. Power Authority of New York vs. Federal Power Commission, 247 Fed. 2nd 538).Google Scholar
  123. 3.
    So z. B. in den Genfer Wechsel- und Scheckrechtsabkommen von 1930 bzw. 1931; vgl. ferner art. 64 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sec. 38 des Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Atomenergiebehörde läßt jeden beliebigen Vorbehalt zu. Derartige Vorbehalte, die keiner Genehmigung seitens der anderen Vertragsstaaten bedürfen, können aber sicher nur Einschränkungen der Pflichten der betreffenden Staaten aus dem Abkommen nach sich ziehen, nicht aber Pflichten der anderen Signatare über das Abkommen hinaus begründen.Google Scholar
  124. 1.
    Auch die Zusammensetzung eines internationalen Organs, das durch Staatsvertrag begründet wird, kann nicht durch genehmigte Vorbehalte einzelner Signatare anders geregelt werden, als sie im Vertragstext für die übrigen Signatare geregelt ist, es sei denn, daß die Zuständigkeit des modifizierten Organs sich nur auf Rechtsverhältnisse erstrecken soll, die ausschließlich zwischen denjenigen Staaten bestehen, welche den Vorbehalt gemacht bzw. gebilligt haben.Google Scholar
  125. 2.
    Es ist dies z. B. dann der Fall, wenn die Erfüllung einer Verpflichtung irgendwie teilbar ist; dann kann das Quantum der Verpflichtung im Verhältnis zu den einzelnen aus dem Vertrag berechtigten Signataren verschieden sein. Als Vorbehalt bei einer Teilnahme an einem Kollektivvertrag ist es auch denkbar, daß das Abkommen im Verhältnis zwischen dem Staat, der den Vorbehalt macht, und einem bestimmten anderen Signatar des Kollektivvertrages nicht gelten soll. Die Möglichkeit derartiger Vorbehalte ist z. B. in art. XXXV des GATT (Neufassung vom 10. 3. 1955) ausdrücklich vorgesehen. Hingegen kann z. B. nicht durch Vorbehalte eine Mitgliedschaft in einem Staatenverband gegenüber einzelnen anderen Mitgliedern ausgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, daß ein Kollektivvertrag infolge von Vorbehalten nicht mit gleichem Inhalt zwischen den Signataren in Kraft tritt, oder daß er zwischen einzelnen Paaren von Signataren infolge von Vorbehalten überhaupt nicht gilt, oder daß er im Verhältnis zwischen einem Staat und den übrigen nur zeitweise bzw. nur für eine bestimmte Situation gilt (vgl. art. 2 Abs. 3 der Genfer Konventionen von 1949), so führt dies zu schwierigen Fragen, wenn z. B. “die Gesamtheit” oder “die Mehrheit” oder die Zahl der Signatare irgendwie rechtserheblich ist.Google Scholar
  126. 1.
    Werden Vorbehalte, die ein Signatar gemacht hat, von einem anderen nicht genehmigt oder als unzulässig betrachtet, so kann die Folge nicht sein, daß der Staat, der mit Vorbehalt unterzeichnet hat, als ohne Vorbehalt an das Abkommen gebunden gilt, wie dies die britische Regierung bezüglich der sowjetischen Vorbehalte zum Genfer Kriegsgefangenenabkommen bei der Abgabe ihrer Ratifikationserklärung zum Ausdruck gebracht hat. Art. 19 der Konvention vom 6.4. 1950 über die Todeserklärung Verschollener bestimmt, daß, wenn ein Vertragsstaat die von einem beitretenden Staat gemachten Vorbehalte ablehnt, die Konvention “zwischen diesen beiden Staaten” nicht als in Kraft getreten gilt. Läßt hingegen der Vertrag nur bestimmte Vorbehalte bei der Beteiligung zu, und beteiligt sich ein Signatar mit einem unzulässigen Vorbehalt, so ist es eine Frage der Auslegung des Vertrages sowohl als auch der Beteiligungserklärung, ob dann eine Bindung ohne den unzulässigen Vorbehalt oder gar keine Bindung anzunehmen ist. Diese Frage wird wichtig, wenn man annimmt, daß Vorbehalte bei der Annahme der Fakultativklausel des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, die gegen eine zwingende Bestimmung des Statuts verstoßen, unzulässig seien (vgl. S. 738, Anm. 4). Gerade für den Fall, daß Vorbehalte nicht genehmigt werden und der Vertrag weder mit noch ohne Vorbehalt als solcher bindend wird, dürfte aber anzunehmen sein, daß der mit Vorbehalt zeichnende Staat an seine Erklärung wie an eine unter Gegenseitigkeitsbedingung abgegebene einseitige Verpflichtungserklärung (vgl. S. 307) gebunden ist.Google Scholar
  127. 2.
    Die im Text vertretene Ansicht deckt sich im praktischen Effekt wohl mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (C.I.J. Recueil 1951, 24). Die “Unzulässigkeit” eines Vorbehaltes bedeutet nicht ein “Verbot”, einen Vorbehalt zu machen, sondern ein Verbot, einen von anderen gemachten Vorbehalt zu billigen; möglicherweise bedeutet sie aber auch nur, daß allein der Kreis derjenigen, die den Kollektivvertrag ohne Vorbehalt bzw. mit zulässigen Vorbehalten angenommen haben, als “Signatare des Kollektivvertrages” zu gelten haben, wenn dieser Begriff irgendwie rechtserheblich ist. Werden beim Beitritt zum Statut einer internationalen Organisation Vorbehalte gemacht, so ist die Frage, ob sich der Vorbehalt auf den Inhalt des Statuts bezieht, und ob alle anderen Signatare des Statuts dem Vorbehalt zustimmen mußten, entscheidend dafür, ob der betreffende Staat Mitglied der Organisation geworden ist. Die Frage wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bezüglich der Mitgliedschaft Indiens in der Internationalen Beratenden Organisation für Seewesen auf ihrer 14. Sitzung (1959) erörtert; schließlich erklärte der Vertreter Indiens im Rechtsausschuß der Generalversammlung, daß es sich nur um eine “Absichtserklärung” gehandelt habe.Google Scholar
  128. 1.
    Vgl. z. B. art. 9 der Zusatzkonvention vom 7. 9.1956 zum Sklavereiabkommen.Google Scholar
  129. 2.
    Vgl. z. B. art. I des Abkommens vom 19.3.1931 über das vereinheitlichte Scheckgesetz.Google Scholar
  130. 3.
    Vgl. art. 107 der Internationalen Gesundheitsregeln der Weltgesundheitsorganisation, welche zwar Beschlüsse eines internationalen Organs darstellen, aber praktisch Vertragscharakter haben (vgl. S. 380). Art. 50 des vereinheitlichten Opiumabkommens (1961) läßt neben den als zulässig aufgezählten Vorbehalten auch andere zu, wenn nicht mehr als ein Drittel der übrigen Signatare innerhalb bestimmter Frist dagegen Widerspruch erhebt. Die Gegenseitigkeitswirkung eines solchen Vorbehaltes (vgl. oben S. 216, Anm. 1) scheint hier nur gegenüber den widersprechenden Signataren zu bestehen.Google Scholar
  131. 1.
    Als Beispiel völkerrechtlich unzulässigen Zwanges gegen das fremde Staatsorgan wird der Abschluß des Vertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei vom 15. 3. 1939 genannt, doch spielt es keine Rolle, ob hier unzulässiger Zwang gegen die Person des tschechischen Staatspräsidenten Hacha, oder völkerrechtswidrige Bedrohung der Tschechoslowakei mit Krieg vorgelegen hat. Entgegen einer gelegentlich geäußerten Ansicht dürfte die Bestechung von Unterhändlern der Gegenseite den Vertrag nicht anfechtbar machen. Über “Geschenke” an die Verhandlungsorgane der Türkei beim Abschluß des türkisch-amerikanischen Handelsvertrages vom 7. 5. 1830 berichtete mit aller Offenheit der damals dem Repräsentantenhaus vorgelegte Schriftwechsel zwischen den beteiligten amerikanischen Behörden. Daß sich das vertragschließende Staatsorgan selbst in der Gewalt eines anderen Staates befindet, schließt seine Vertretungsbefugnis allein nicht aus, wenn die Anordnungen des betreffenden Organs in dem von ihm vertretenen Staat noch anerkannt werden. Der Militärbefehlshaber, der sich aber bereits selbst in Kriegsgefangenschaft befindet, und keine Kommandogewalt über seine nicht in Kriegsgefangenschaft befindliche Truppe ausüben kann, kann für sie auch keine völkerrechtlichen Verträge mehr abschließen.Google Scholar
  132. 2.
    Vgl. S. 567 ff.Google Scholar
  133. 3.
    Vgl. bereits Vitoria, De jure belli, no. 18f. Die pathetische Formulierung des art. 5 litt. e der Charta der Organisation der amerikanischen Staaten: “Los Estados Americans condenan la guerra de agresión: la vitoria no da derechos” enthält keine Stellungnahme zu dem oben im Text behandelten Problem.Google Scholar
  134. 1.
    Die Frage ist z. B. in bezug auf den Versailler Vertrag gestellt worden, wobei die Annahme der “Wilson’schen Punkte” durch die deutsche Regierung als Vorvertrag gedeutet wurde. Gewisse Bestimmungen der Genfer kriegsrechtlichen Konventionen von 1949 über die Schutzmacht können dann nicht durch zweiseitige Abkommen modifiziert werden, wenn die eine Vertragspartei “durch die militärischen Ereignisse, namentlich im Falle einer Besetzung ihres Staatsgebietes, in ihrer Verhandlungsfreiheit beschränkt” ist (vgl. z. B. art. 10 Abs. 5 des Kriegsgefangenenabkommens). Vgl. auch S. 853.Google Scholar
  135. 2.
    Auch dritte Staaten können die Anwendung eines Vertrages, soweit er überhaupt für sie relevant ist, wegen seines Zustandekommens unter verbotenem Zwang ablehnen; so haben holländische Gerichte die Anwendung des Münchener Abkommens und des deutsch-tschechoslowakischen Vertrages vom 20.11.1938 über Staatsangehörigkeit abgelehnt (vgl. Arr. Rb. Arnhem 17. 1. 1952, N. J. 1952 no. 260; Raad v. h. Rechtsherstel 29. 6. 1956, N. J. 1956 no. 471). Praktisch wichtiger als die Anfechtbarkeit der durch verbotenen Zwang zustandegekommenen Verträge im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien und die Aktivlegitimation dritter Staaten, den verbotenen Vertrag zu ignorieren, ist deren Befugnis, die Befolgung derjenigen Völkerrechtsnormen zu verlangen, die anstelle der Normen des erzwungenen Vertrages gelten würden. Es gilt dies vor allem, wenn ein Kollektivvertrag den Abschluß widersprechender Einzelverträge verbietet (vgl. unten S. 419ff.), und dennoch ein solcher Einzelvertrag unter Zwang zustandekommt.Google Scholar
  136. 3.
    Irrtum über die weiteren Absichten des anderen Teiles hindert das Zustandekommen des Vertrages nicht (vgl. dazu C.P.J.I. Ser. A/B no. 53, S. 71).Google Scholar
  137. 4.
    Echter Dissens, der eine Einigung ausschließt, ist denkbar, wenn jeder Unterhändler den Vertragstext in seiner Sprache formuliert, und wenn die Texte — wie dies meist geschieht — als gleichwertig erklärt werden, aber absolut widerspruchsvoll sind. Haben die vertragschließenden Organe übereinstimmend etwas anderes gewollt, als der Vertragstext infolge Schreibfehler aussagt, so ist Berufung auf den “Irrtum” wohl zulässig (vgl. dazu Recueil C.I.J. 1959, S. 227).Google Scholar
  138. 1.
    Wichtig wird daher die “Authentifizierung” des Textes in der Vertragsurkunde durch die erste Unterzeichnung.Google Scholar
  139. 2.
    Geht die Ratifikationserklärung nicht vom Staatshaupt aus, so stellt sich die bereits erörterte Frage, ob eine Verletzung interner Bestimmungen des ratifizierenden Staates vorliegt, und dies dem anderen Staat erkennbar ist. Ein verfassungsmäßiger Vertreter des Staatshauptes — z. B. Regent für König — kann nach den meisten Verfassungen eine Ratifikationserklärung unterzeichnen. Eine andere Frage ist es, ob das mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde beauftragte Organ einer besonderen Vollmacht des Staatshauptes zur Übergabe bedarf; derartige Vollmachten kommen vor, doch wird die Überlassung der Ratifikationsurkunde als stillschweigende Bevollmächtigung zur Übergabe verstanden. Mit der Ratifikationserklärung nicht zu verwechseln sind die vor der Ratifikation unter Umständen erfolgenden einseitigen Erklärungen der “Absicht”, ein Abkommen “anzuwenden”. Derartige Erklärungen können Bedingungen für irgendwelche in dem Vertrag vorgesehenen Rechtsfolgen sein, vgl. art. 27 (c) Ziff. 3 des Europäischen Währungsabkommens vom 5.8.1955.Google Scholar
  140. 3.
    Wäre die gelegentlich vertretene Ansicht richtig, daß der Vertrag durch Unterzeichnung zustandekommt, aber unter der auflösenden Bedingung, daß die Ratifikation verweigert wird, so würde die Befolgungszeit für den Vertrag mangels anderweitiger Bestimmung mit der Unterzeichnung beginnen. Die Praxis spricht entschieden gegen diese Annahme. Für das Inkrafttreten des Vertrages mit der Unterzeichnung allein spricht auch nicht der Umstand, daß nach erfolgter Ratifikation Maßnahmen zwischen Unterzeichnung und Ratifikation, mit denen ein Staat die Erfüllung seiner Verpflichtungen sich unmöglich gemacht hat, von ihm zu vertreten sind, vgl. S. 384, Anm. 2; seine Haftung ergibt sich auch dann erst nach der Ratifikation, d. h. die betreffenden Maßnahmen sind rechtmäßig, wenn es nicht zur Ratifikation kommt.Google Scholar
  141. 1.
    Bei Verträgen, die auf Veranlassung eines Staatenverbandes zustandekommen, ist oft der Generalsekretär des Verbandes Hinterlegungsstelle.Google Scholar
  142. 2.
    In England ratifiziert der König nur dann, wenn der Vertragstext ihn als Abschlußorgan für den Staat nennt.Google Scholar
  143. 3.
    Die Staatenpraxis bringt indes den Ratifikationsvorbehalt nicht selten vorsorglich auch bei solchen Verträgen an, die in den meisten Staaten dem Parlament gar nicht vorgelegt zu werden brauchen. Eigenartig die Regelung im Erlaß des Staatsrates der DDR vom 30. 1. 1961 über den Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen Zustimmung der Volkskammer zur Ratifikation ist notwendig, wenn der Vertrag Auswirkungen auf “Normativakte” der Volkskammer hat, oder wenn der Vorsitzende des Staatsrates die Einholung der Zustimmung der Volkskammer verfügt.Google Scholar
  144. 4.
    Vgl. z. B. art. 24 des Luftverkehrsabkommens vom 4. 10. 1955 zwischen der Bundesrepublik und Frankreich. Der Notenwechsel vom 3. 10.1958 zwischen den ständigen Vertretern der Bundesregierung und des Vereinigten Königreichs beim Rat der Nordatlantikpaktorganisation betreffend Devisenhilfe sollte völkerrechtlich in Kraft treten, sobald die “Zustimmung” der “Regierung” des Vereinigten Königreichs und die Mitteilung der Bundesregierung vorlagen, daß die verfassungsmäßige Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erteilt sei. Manchmal wird das Inkrafttreten des Vertrages davon abhängig gemacht, daß die Vertragsstaaten mitteilen, daß die erforderlichen Vollzugsgesetze erlassen seien, vgl. das Abkommen vom 12. 7. 1961 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik über die analoge Anwendung des Abkommens betreffend den Status der NATO-Truppen vom 19.6.1951 auf die in Großbritannien befindlichen deutschen Truppen; ferner art. 14 des Abkommens vom 4.3.1958 zwischen Großbritannien und Malaya über den Privy Council (vgl. unten S. 1146, Anm. 3). Während die Verweigerung der Ratifikation im freien Ermessen des Staates steht, für den unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet wurde, ist eine Verweigerung der Mitteilung, daß die gesetzgebenden Körperschaften ihre Zustimmung gegeben haben, wohl als Völkerrechtsverletzung zu betrachten. Es hängt dies mit der anderen Vorstellung zusammen, daß die Staaten sich in einfachen Regierungsabkommen verpflichten können, einen Vertragstext den gesetzgebenden Körperschaften zur Entscheidung über die Annahme vorzulegen (vgl. S. 282, Anm. 5). Bei der Vorschrift des art. 102 des Euratom-Vertrages (vgl. dazu auch S. 589, Anm. 1) ist es unklar, ob die Erfüllung der innerstaatlichen Bedingungen für die Ratifikation oder der Erlaß von innerstaatlichem parallelem Recht zu dem Vertrag gemeint ist, wenn darauf Bezug genommen wird, daß der Vertrag nach den Bestimmungen des internen Rechts “anwendbar geworden” sein muß. Ähnlich unklar art. 1 Abs. 5 des deutsch-französischen Vertrages vom 18.4.1958 über die Grenzabfertigungsstellen: Abmachungen zur Durchführung des Abkommens sollen in Kraft treten, sobald die “gegebenenfalls von der Gesetzgebung eines jeden Vertragsstaates vorgesehenen Voraussetzungen (der französische Text sagt: formalité(s) erfüllt sind”.Google Scholar
  145. 1.
    Der Ständige Internationale Gerichtshof hat ausgesprochen, daß die Vermutung der Ratifikationsbedürftigkeit für alle Verträge besteht, sofern nicht eine Ausnahme nachweisbar ist (vgl. P.C.I.J. Ser. A no. 23, S. 20).Google Scholar
  146. 1.
    Ob für Abkommen, die nicht unter die Kategorie der Verwaltungsabkommen fallen, und die vom Regierungschef oder dem Außenminister ohne Bezugnahme auf eine Vollmacht des Staatshauptes abgeschlossen werden, die Vermutung der Ratifikationsbedürftigkeit gilt, ist zweifelhaft. Es ist beachtlich, daß der Ständige Internationale Gerichtshof im Ostgrönlandfall trotz der von ihm früher ausgesprochenen Vermutung (vgl. S. 224, Anm. 1) kein Bedenken gegen die Gültigkeit des Vertrages daraus hergeleitet hat, daß dieser nicht ratifiziert worden war.Google Scholar
  147. 2.
    Vgl. oben S. 194 sowie art. 29 Ziff. 5 der irischen Verfassung. In vielen Ländern besteht ohne ausdrückliche Bestimmung in der Verfassung die Auffassung, daß in solchen Angelegenheiten, in denen die Regierung oder ein ihr nachgeordnetes Organ in bezug auf Regierungs- und Verwaltungsakte nach innerstaatlichem Recht ohne das Parlament handeln können, durch einfaches Regierungsabkommen gegenüber dritten Staaten-Bindungen in bezug auf diesesVerhalten übernommen werden können. So hat z. B. der Präsident der Vereinigten Staaten kraft Gewohnheitsrechts die Befugnis, ohne die bei “treaties” erforderliche Zustimmung des Senats “executive agreements” allein abzuschließen, wenn die in solchen Abkommen übernommenen Verpflichtungen Akte betreffen, über die der Präsident als Chef der Exekutive die Befehlsgewalt hat, vgl. oben S. 200. So erklärt es sich, daß oft Verträge von größter außenpolitischer Tragweite im einstufigen Verfahren abgeschlossen werden, wie etwa die Abkommen von Jalta und Potsdam 1945. Da die später in den US Foreign Relations abgedruckten und dort als “agreements” bezeichneten Dokumente nur zum Teil in den Vertragssammlungen der Vereinigten Staaten abgedruckt wurden, ist es allerdings denkbar, daß hier gar keine völkerrechtlichen Bindungen vorlagen, vgl. S. 282. Der Umstand, daß der zukünftige Einsatz der Staatsorgane unter Umständen erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordert, oder daß die Vertragserfüllung sonstwie indirekt gesetzliche Maßnahmen erforderlich macht, wird dabei oft nicht als ausreichender Grund angesehen, um die Genehmigung des Parlaments einzuholen und den Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation abzuschließen. Die verfassungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit “politischer” Verträge, wie sie art. 59 des Grundgesetzes der Bundesrepublik vorsieht, scheint nicht auszureichen, um alle diese Fälle zu erfassen. In Frankreich nimmt man an, daß im einstufigen Verfahren und ohne Zustimmung des Parlaments von der Regierung Abkommen zur Interpretation solcher Verträge abgeschlossen werden können, zu deren Abschluß die Zustimmung des Parlaments nötig war (vgl. Cass. Paris 4.2. 1936, Rev.Crit.D.Int. Priv. 1936, 457). Auch hier entfällt die Vermutung der Ratifikationsbedürftigkeit. Neuerdings kommt es bei Kollektivverträgen vor, daß es den einzelnen Signataren freigestellt wird, bei der Unterzeichnung die endgültige Annahme mit oder ohne Ratifikationsvorbehalt auszusprechen, während die Unterzeichner zugleich das Abkommen vorläufig in Kraft setzen, aber auch dies nur, soweit es die Verfassungsbestimmungen ihres Landes erlauben (vgl. art. 16 des Abkommens vom 20.10.1955 über die Eurofima). Zeitlich beschränkte Teilnahme an einem Kollektivvertrag durch einfache Unterzeichnung ohne Ratifikation sieht art. 17 des Fernmeldeabkommens von 1959 vor. Ob mangels einer ausdrücklichen Bestimmung im innerstaatlichen Recht (vgl. art. 62 litt. b. der niederländischen Verfassung) oder in einem ratifizierten Vertrag jeder in einem Staatsvertrag vorgesehene Durchführungsvertrag durch einfaches Regierungsabkommen zustandekommen kann, kann zweifelhaft sein.Google Scholar
  148. 1.
    Eine solche Verpflichtung mag unter Umständen eine so erhebliche politische Tragweite haben, daß sie von der Regierung allein nach innerstaatlichem Recht nicht übernommen werden darf. Verfassungsrechtlich noch mehr bedenklich sind vertragliche Verpflichtungen, in denen die Regierung gegenüber anderen Staaten die Verpflichtung übernimmt, auf die zur Erteilung der Zustimmung zuständigen Staatsorgane in diesem Sinne einzuwirken. Nicht als rechtliche Verpflichtung kann allerdings die Versicherung der ungarischen Regierung vom 31. 10. 1921 gegenüber anderen Staaten gewertet werden, daß sie dafür “garantieren” wolle, daß das ungarische Parlament innerhalb von 8 Tagen ein Gesetz über die Verbannung des Königs Karl annehmen werde.Google Scholar
  149. 2.
    Möglicherweise sogar von der Billigung einer Privatperson.Google Scholar
  150. 3.
    Der im einstufigen Verfahren geschlossene Vertrag wird in der französischen Literatur oft als accord en forme simplifiée bezeichnet, obwohl z. B. ein Notenwechsel kaum einfacher zu nennen ist als der in einem einzigen Text niedergelegte, unterzeichnete und ratifizierte Vertrag. Das Inkrafttreten eines nicht ratifikationsbedürftigen Notenwechsels kann überdies von anderen Bedingungen als der Ratifikation abhängig gemacht werden; zu diesen Bedingungen können auch einseitige Erklärungen der Vertragsteile gehören, die in ihrem Effekt einer Ratifikation gleichkommen (vgl. S. 223, Anm. 4).Google Scholar
  151. 1.
    Vgl. S. 225. Die niederländische Verfassung trifft ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, daß ein Vertrag vor der Zustimmung des Parlaments in Kraft gesetzt werden soll (vgl. art. 62 Abs. 2 und 3).Google Scholar
  152. 2.
    Vgl. S. 707 ff.Google Scholar
  153. 3.
    Im Rahmen des Weltpostvereins und des Internationalen Fernmeldeverbandes ist die Frage erörtert worden, ob die Teilnahme an den Arbeiten der Organe des Verbandes, die Zahlung von Beiträgen usw. als “stillschweigende Ratifikation” des Satzungsvertrages anzusehen seien (vgl. Actes de l’Union Postale Universelle, 1959, S. 57). Selbstverständlich setzt eine solche stillschweigende Ratifikation voraus, daß die anderen Mitglieder des Staatenverbandes die Teilnahme eines nicht ratifizierenden Mitglieds an den Arbeiten der Organe dulden.Google Scholar
  154. 4.
    Vgl. art. 89 und 90 des Friedensvertrags mit Italien von 1947. Vgl. ferner unten S. 231, Anm. 1.Google Scholar
  155. 1.
    Vgl. art. 10 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation.Google Scholar
  156. 2.
    Hier erfolgt die Bestätigung der Richtigkeit des Dokuments, in dem der Entwurf niedergelegt ist, durch den Vorsitzenden des internationalen Organs.Google Scholar
  157. 3.
    Irreführend ist es, wenn hier von einer “Annahme” des Vertrags durch das internationale Organ gesprochen wird (vgl. die “Annahme” des Vertrages vom 14.12.1960 gegen Diskriminierungen auf dem Gebiete der Erziehung durch die Konferenz der UNESCO).Google Scholar
  158. 4.
    Vgl. art. 10 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation.Google Scholar
  159. 5.
    Vgl. z. B. art. 5 des zweiten Protokolls vom 15. 12. 1956 zum allgemeinen Abkommen über Vorrechte und Befreiungen des Europarates, ferner S. 223, Anm. 1.Google Scholar
  160. 6.
    Es ist denkbar, daß die Beitrittserklärung durch den Außenminister oder gar einen Ressortminister unterzeichnet wird; das ist im allgemeinen jedenfalls dann unbedenklich, wenn der Vertrag von dem betreffenden Organ auch im einstufigenGoogle Scholar
  161. Verfahren hätte unterzeichnet werden können. Art. I (2) des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 10. 8. 1951 über den Beitritt zum Gatt (“Die Bundesregierung wird ermächtigt, dem Gatt beizutreten”) ist wohl nur fehlerhaft formuliert. Neuerdings wird der Unterschied zwischen Unterzeichnung als ursprünglicher Signatar und Beitritt oft verwischt, indem der auf einer Staatenkonferenz oder von einem internationalen Organ ausgearbeitete Vertragsentwurf nicht bloß den Konferenzteilnehmern am Konferenzende, sondern ihnen oder auch dritten Staaten auch noch nachher für begrenzte oder unbegrenzte Zeit zur Unterzeichnung (mit oder ohne Ratifikationsvorbehalt, oder gar generell unter Voraussetzung der Ratifikation) offen steht, während daneben auch noch die Möglichkeit des Beitritts gegeben wird; vgl. art. 4 und 5 der Konvention über die politischen Rechte der Frauen (1952). Eine zeitlich unbeschränkte Möglichkeit zur Unterzeichnung eines Vertrages mit oder ohne Ratifikationsvorbehalt kennt das zweite Protokoll vom 15.12.1956 zum allgemeinen Abkommen über Vorrechte und Befreiungen des Europarates; die deutsche Übersetzung (BGBl. 1959 II 1456) bezeichnet dieses “devenir partie” als “beitreten”. Umgekehrt spricht die Verordnung der Bundesregierung vom 1.6.1959 (BGBl. 1959 II 673) von einer “Unterzeichnung” des Übereinkommens betreffend die internationale Organisation für das gesetzliche Maßwesen, während es sich hier um einen “Beitritt” handelte, weil die Frist zur “Unterzeichnung” abgelaufen war.Google Scholar
  162. 1.
    So nach art. 10 des Nordatlantikpakts.Google Scholar
  163. 2.
    Daß die Aufnahme eines Staates in die UNO einen Beitritt zum Satzungsvertrag darstellt, kommt deutlich darin zum Ausdruck, daß neue Mitglieder eine Erklärung über die Annahme der Charta durch sie abgeben, die vom Generalsekretär gemäß art. 102 der Charta (vgl. darüber unten S, 343) registriert wird. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Euratom erfolgt nur scheinbar durch Antrag und einstimmigen Ratsbeschluß, in Wirklichkeit aber durch einen besonderen Aufnahmevertrag, der die “Bedingungen” der Aufnahme regelt, und der nicht etwa zwischen der Gemeinschaft und dem neuen Mitglied, sondern zwischen diesem und den bisherigen Mitgliedstaaten geschlossen wird, vgl. art. 237 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die spätere Aufnahme eines weiteren Mitgliedes macht dann den Beitritt zu einem früheren Aufnahmevertrag notwendig, der aber wohl auch stillschweigend erfolgen kann.Google Scholar
  164. 1.
    Vgl. art. 4 der UN-Charta.Google Scholar
  165. 2.
    Erfolgt ein Aufnahmeantrag ohne die nach dem staatlichen Recht notwendige Zustimmung des Parlaments zu dem in der Aufnahme liegenden Vertragsschluß, so gilt das oben S. 227, Anm. 2 Gesagte. So ist Luxemburg ohne die nach der luxemburgischen Verfassung erforderliche Zustimmung des Parlaments Mitglied des Völkerbunds geworden, indem es sich nach Billigung des von der Regierung gestellten Aufnahmeantrags in den Völkerbundorganen betätigt hat (vgl. Paul de Visscher, a.a.O., S. 171).Google Scholar
  166. 3.
    Vgl. z. B. art. XXI und IV der Satzung der Internationalen Atomenergiebehörde.Google Scholar
  167. 4.
    Vgl. art. 65 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr von 1952.Google Scholar
  168. 5.
    Vgl. unten S. 255.Google Scholar
  169. 6.
    Das im Text Gesagte gibt die Möglichkeit, die oft kritisierte Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Wimbledon-Fall (C.P.J.I. Ser. A no. 1) auf einem anderen Wege zu rechtfertigen. Auch die Bestimmungen der Berliner Kongreßakte (1878) in bezug auf Serbien und Rumänien, welche einerseits diese Staaten begünstigen, ihnen aber andererseits gewisse Pflichten auferlegen wollen, lassen sich kaum anders als in Verbindung mit der Möglichkeit zum stillschweigenden Beitritt dieser Staaten verstehen. Ein möglicherweise ebenfalls still-schweigender Beitritt zu einem Vertrag unter zeitlicher Beschränkung seiner Anwendbarkeit liegt vor, wenn ein Staat, für den die Genfer Konventionen von 1949 nicht durch Unterzeichnung oderförmlichen Beitritt verbindlich geworden sind, diese Konventionen für einen einzelnen bewaffneten Konflikt “annimmt und tatsächlich anwendet”;; dann sind nach art. 2 Abs. 3 der Konvention auch die ordentlichen Signatare gegenüber diesem Staat an dieses Abkommen gebunden. Vgl. auch Moore, Digest, Bd. 1, S. 665 ff. über die Folgen eines Nichtbeitretens.Google Scholar
  170. 1.
    Vgl. z. B. art. 79 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation: “ (a) States may become parties to this Constitution by (i) signature without reservation as to approval; (ii) signature subject to approval followed by acceptance; or (iii) acceptance”. Das Statut der Internationalen Atomenergiebehörde hingegen versteht den Ausdruck “Annahme”; im Sinne von Beitritt.Google Scholar
  171. 2.
    Vgl. hierzu art. 18 und 39 des Friedensvertrages mit Italien von 1947.Google Scholar
  172. 1.
    Vgl. unten S. 852.Google Scholar
  173. 2.
    Mangels Vorbehalts (vgl. oben S. 215 ff) kann daher ein an die Beitrittsklausel gebundener Vertragsstaat nicht den Beitritt eines beitrittsberechtigten Staates für sich selbst ablehnen, etwa mit der Begründung, daß er den Staat oder dessen Regierung nicht “anerkenne”, vgl. S. 785.Google Scholar
  174. 3.
    Vgl. S. 737 ff. Der Ständige Internationale Gerichtshof bezeichnet einerseits die Annahme der Fakultativklausel als “einseitigen” Akt (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B no. 74, S. 23); andererseits gilt das Rechtverhältnis zwischen denjenigen Staaten, die die Klausel angenommen haben, als “vertragliches” Verhältnis (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B, no. 77, S. 75). Der Widerspruch ist nur ein scheinbarer: Wird ein Vertragstext nicht in Verhandlungen, sondern einseitig formuliert und von dem Urheber in einer “einseitigen” Mitteilung einem anderen vertragsfähigen Gebilde als Vorschlag für eine vertragliche Bindung mitgeteilt, so liegt sicher ein Vertrag vor, wenn der Vorschlag durch “einseitige” Antwort angenommen wird. Nimmt der Annehmende den vorgeschlagenen Text nicht ungeändert an, sondern fügt er selbst etwas zu dem Inhalt des geplanten Vertrages hinzu, besteht aber, z. B. durch zusätzlichen Notenwechsel, Einverständnis, daß der Inhalt der einseitigen Erklärungen, soweit sie nicht miteinander in Widerspruch stehen, den Vertragsinhalt darstellen solle, so ist auch dies zweifellos ein bindender Vertragsschluß durch “einseitige” Akte. Die vertragliche Bindung derjenigen Staaten, welche die Fakultativklausel mit den von ihnen selbst formulierten Vorbehalten annehmen, ähnelt also dieser Art des Vertragsschlusses durch Notenwechsel. Ein Unterschied und zugleich eine Parallele zur offenen Beitrittsklausel liegt darin, daß kraft der vertraglichen Bindung der Signatare des Statuts die Annahme der Fakultativklausel gegenüber jedem anderen bisherigen oder zukünftigen Annehmenden wirkt, es sei denn, daß ein Vorbehalt gemacht wird, der eine Bindung gegenüber bestimmten anderen Staaten aus-schließt. Ferner tritt, wiederum infolge einer Bestimmung des Statuts, die Bindung der bisherigen Unterzeichner der Klausel gegenüber einem neuen Unterzeichner nicht erst mit der Mitteilung der neuen Annahmeerklärung an die bisherigen Unterzeichner ein, sondern schon mit der Deponierung der Annahmeerklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Google Scholar
  175. 1.
    Vgl. art. 41 des italienischen Friedensvertrages von 1947. Vgl. aber dazu S. 232. Text zu Anm. 1.Google Scholar
  176. 2.
    Vgl. art. 42 des italienischen Friedensvertrages 1947 und art. 379 des Versailler Vertrages.Google Scholar
  177. 3.
    Mehrparteienverträge werden bindend, sobald das im Vertrag vorgesehene Minimum an Ratifikationen vorliegt (vgl. z. B. art. 110 Abs. 2 der UN-Charta). Ist keine Bestimmung getroffen, so hängt es von der Auslegung ab, ob der Kollektivvertrag, wenn er überhaupt zwischen Einzelsignataren allein einen Sinn hat, schon bindend wird, sobald die Ratifikationen durch zwei Signatarstaaten vorliegen, oder ob er nur für alle Signatare zugleich mit der letzten Ratifikation bindend werden kann oder soll; unter Umständen ist das letztere ausdrücklich vorgeschrieben (vgl. art. 247 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft).Google Scholar
  178. 1.
    Das Abkommen vom 11. 7. 1952 über den Weltpostverein wurde bindend durch Ratifikation; es war gemäß art. 83 ab 1. 7. 1953 “zu vollziehen”. Komplizierte Bestimmungen über die einzelnen Phasen der Erfüllung enthält das Abkommen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die französischen Texte unterscheiden meist zwischen “entrée en vigueur” und “mise en exécution”, während in Deutschland beides oft ungenau als “Inkrafttreten” bezeichnet wird, vgl. die Bekanntmachung vom 17.5. 1956 über das “Inkrafttreten” des Weltpostvereinsvertrages von 1952 und die deutsche Übersetzung von Art. 83 dieses Vertrages, BGBl. 1956 II 653 bzw. 1954 II 1211. Der deutsch-französische Vertrag vom 18.4.1958 über Grenzbahnhöfe übersetzt den deutschen Ausdruck “treten in Kraft” einmal mit “deviendront effectifs” (art. 1), das andere Mal mit “entrera en vigueur” (art. 37).Google Scholar
  179. 2.
    Der Beginn der Erfüllung von Kollektivverträgen beginnt — da die bei der Hinterlegungsstelle eingegangenen Ratifikationserklärungen den anderen Signataren erst wieder mitgeteilt werden müssen — meist zu einem späteren Zeitpunkt, der im Vertrag selbst bezeichnet wird.Google Scholar
  180. 3.
    Vgl. S. 223.Google Scholar
  181. 4.
    Rückwirkendes Inkrafttreten eines ratifikationsbedürftigen Vertrages mit Rücksicht darauf, daß die Regierungen den Vertrag bereits vor der Ratifikation angewendet haben, sieht z. B. das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27.6. 1958 zum Europäischen Währungsabkommen vor (vgl. aber auch § 3 des Protokolls vom 5.8. 1955 zur vorläufigen Anwendung des Europäischen Währungsabkommens). — Soweit Verträge Rückwirkungen auch auf die Pflichten dritter Staaten haben (vgl. unten S. 245 und S. 402), ist allerdings eine rückwirkende Kraft ohne das Einverständnis der dritten Staaten nicht anzunehmen, so bei rückwirkender Gebietsoder Volksabtretung oder rückwirkendem Friedensschluß, vgl. S. 987, Anm. 2.Google Scholar
  182. 5.
    Von der Zeit, während deren die aus einem Vertrag resultierenden Pflichten erfüllt werden müssen, und der Zeit, während deren der Vertrag bindend ist, ist zu unterscheiden die Zeit, in der gewisse im Vertrag bezeichnete Tatbestände sich ereignet haben müssen, um bestimmte Rechtsfolgen auszulösen. Diese zeitliche Fixierung wird wichtig z. B. bei der Annahme der Fakultativklausel des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, wenn ein Staat bei der Annahme der Klausel sich nur für bestimmte Zeit der Jurisdiktion unterwerfen will. Es kann dies bedeuten, daß innerhalb dieser Zeit die Klage eines anderen Staates zulässig seinGoogle Scholar
  183. soll ohne Rücksicht darauf, wann der Streit entstanden ist. Ein Staat kann aber auch die Klausel in der Weise annehmen, daß er sich der Jurisdiktion in bezug auf die innerhalb des fraglichen Zeitraumes entstandenen Streitigkeiten unterwirft, auch wenn die Klage später eingereicht werden solle. Meist wird allerdings eine doppelte zeitliche Beschränkung gewollt sein. Ist bei Einreichung einer Klage der Beschränkung Genüge getan, so bleibt die einmal begründete Zuständigkeit des Gerichts für das konkrete Verfahren bestehen, auch wenn der kritische Zeitraum während des Prozesses endet.Google Scholar
  184. 1.
    Die Laufzeit des ratifizierten Vertrages beginnt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden, nicht mit der Unterzeichnung, auch wenn einzelne Erfüllungshandlungen schon vorher erfolgen sollen und können; vgl. I. C. J. Reports 1960, 208f.Google Scholar
  185. 2.
    Das Ausscheiden eines Staates aus dem Kreise der Signatare eines Kollektivvertrages, insbesondere des Gründungsvertrages eines Staatenverbandes, beendet nicht immer alle völkerrechtlichen Bindungen zu den verbleibenden Signataren. Es gilt dies insbesondere von der Liquidation seiner Beteiligung an gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Einrichtungen (vgl. z. B. art. 30 und art. 18 (e) des Europäischen Währungsabkommens; art. VI sec. 4 des Statuts der Weltbank).Google Scholar
  186. 3.
    Vgl. unten S. 330.Google Scholar
  187. 4.
    Finden sich in bestimmten Arten von Verträgen (z. B. von Handelsverträgen) üblicherweise Kündigungsklauseln, so kann daraus ein allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts entnommen werden, daß derartige Verträge stets nach angemessener Zeit gekündigt werden können, auch ohne daß die besonderen Voraussetzungen für die clausula rebus sic stantibus gegeben sein müssen. Jederzeit kündbar ist der als “modus vivendi” bezeichnete Vertrag.Google Scholar
  188. 5.
    Vgl. S. 372 ff.Google Scholar
  189. 1.
    Vgl. S.404 ff.Google Scholar
  190. 2.
    Manchmal bestimmt ein Vertrag, daß ein Signatar solche Maßnahmen (tatsächlicher oder rechtlicher Art) nicht vornehmen soll, welche mit dem “Zweck” (oder der “Absicht”) des Vertrages unvereinbar sind (vgl. S. 455, Anm. 3). Welche Sachverhalte damit als verboten zu gelten haben, kann von variablen tatsächlichen Umständen abhängen. Es führt dies zu besonderen Schwierigkeiten bei der Feststellung des konkreten völkerrechtlichen Unrechts.Google Scholar
  191. 1.
    Vgl. S. 687 ff.Google Scholar
  192. 2.
    Vgl. S. 741.Google Scholar
  193. 1.
    Ein Vertrag kann ausschließlich Empfehlungen enthalten (vgl. das “Arrangement” vom 30.6. 1928 betreffend die Behandlung der Flüchtlinge).Google Scholar
  194. 2.
    Derartige Programmsätze finden sich u. a. in art. 110, 117 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Nicht jeder Vertrag, der die Parteien zum Abschluß weiterer Verträge verpflichtet, deren Details noch zu vereinbaren sind, ist indes ohne Rechtsfolgen für den Fall, daß es nicht zu der geplanten vertraglichen Einigung kommt: Weigert sich eine Partei, überhaupt an den Verhandlungen teilzunehmen, so kann dies dazu führen, daß die andere Partei von dem ursprünglichen Vertrag zurücktreten darf; wird über die zu einem bestimmten Ziel führenden gemeinsamen Maßnahmen verhandelt und kommt es nicht zu einer Einigung, hat aber die eine Partei ein Interesse und ein Recht darauf, daß das Ziel realisiert wird, so kann unter Umständen, wenn dies möglich ist, diese Partei allein die zu dem Ziel erforderlichen Schritte einseitig vornehmen.Google Scholar
  195. 1.
    Vgl. z. B. art. 1 des Freundschaftsvertrages zwischen der Türkei und Afghanistan vom 25.5. 1928.Google Scholar
  196. 2.
    Als Beispiel für Verträge, die fast keinerlei greifbare Rechtspflichten enthalten, mag das Handelsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Burma vom 11. 7. 1956, BdsAnz 1956 Nr. 154, genannt werden: Die Regierungen werden “sich gegenseitig unterstützen, um den Handel zu fördern”, “Vorschlägen zwecks Ausweitung des Handels ihre Aufmerksamkeit zuwenden”, “Beratungen über die Durchführung des Abkommens führen”. Die Regierungen erklären sich bereit, Ein- und Ausfuhrbewilligungen “in Übereinstimmung mit den Gesetzen ihres Landes” zu erteilen. Verpflichtet sich so ein Staat, bestimmte Begehren eines anderen Staates “wohlwollend zu behandeln”, so stellt eine Weigerung im Einzelfall keine Vertragsverletzung dar, wohl aber liegt eine solche vor, wenn die zuständigen Organe in dem betreffenden Staat angewiesen werden, keinesfalls einem Begehren stattzugeben (vgl. dazu 37 U.S.Dep.St.Bull. 317ff.). Ein interessantes Beispiel für die Koppelung eines mit den normalen Unrechtsfolgen versehenen Völkerrechtssatzes mit einer als Empfehlung aufgezogenen Durchbreehung dieses Rechtssatzes findet sich in art. XVI Abs. 3 des Vertrages über den Status der UN-Streitkräfte in Japan: Für gewisse Kategorien von strafbaren Handlungen sieht der Vertrag eine konkurrierende Zuständigkeit der japanischen Gerichte und der militärischen Dienststellen der in Japan stationierten fremden Truppen vor, bestimmt aber, wer das “primary right to exercise jurisdiction” haben soll. Eine Entscheidung dieses Staates, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, ist offenbar für alle Vertragsteile bindend. Liegt eine solche Entscheidung nicht vor, so sollen die Behörden des in erster Linie zuständigen Staates “give sympathetic consideration to a request from the authorities of the other State for a waiver of its right in cases where that other State considers such waiver to beof particular importance”.Google Scholar
  197. 3.
    Vgl. art. 56 der Charta der UN.Google Scholar
  198. 4.
    So z. B. in Bündnisverträgen, vgl. art. IV des “Anzus-Paktes” vom 1. 9. 1951: “Each Party recognizes that an armed attack in the Pacific area on any of the Parties would be dangerous to its own peace and safety... “Google Scholar
  199. 5.
    So die in art. IV des Anzus-Paktes enthaltene Erklärung, daß jeder Staat der durch einen Angriff hervorgerufenen gemeinsamen Gefahr begegnen werde. C. App. Paris 18.7.1953, Rev.Crit.D.Int.Priv. 1953, 752, hält die Londoner “Deklaration” vom 5. 1. 1943 über die Rückerstattung der in den besetzten Gebieten auf deutsche Veranlassung entzogenen Vermögensstücke für einen völker-rechtlichen Vertrag, der eine Verpflichtung der Signatare mit sich bringe, diesen Grundsatz auf ihrem Gebiet durchzuführen. Bei einseitigen Erklärungen über das zukünftige Verhalten eines Staates im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß kann es zweifelhaft sein, ob die Erklärung als Verpflichtungserklärung oder als “Absichtserklärung” gemeint ist; wird sie anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages abgegeben, so kann sogar streitig werden, ob sie Bestandteil des Vertrages sein sollte (vgl. den Streit über die Tragweite der sowjetischen Erklärungen betreffend Ostkarelien bei der Unterzeichnung des Vertrages von Dorpat, C.P.J.I. Ser. B, no. 5, S. 23). Nicht selten finden sich in modernen Verträgen Erklärungen betreffend die Übereinstimmung der Vertragsparteien über bestimmte politische Ziele und ihrer Ansichten über die zu diesen Zielen führenden Wege. Es handelt sich hier um Äußerungen, die als “context” für die Interpretation des Vertrages herangezogen werden müssen (vgl. unten S. 356). Typisch hierfür die der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation als Anlage beigefügte Erklärung von Philadelphia über die Ziele und Zwecke der Organisation.Google Scholar
  200. 1.
    Vgl. S. 1017f.Google Scholar
  201. 1.
    Die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Fall der serbischen Anleihen (C.P.J.I. Ser. A, no. 20) macht es fraglich, ob der Internationale Gerichtshof sich auf Grund seines Statuts nur für Streitigkeiten über völkerrechtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten als entscheidungsbefugt betrachtet, wenn ein Streit zwischen Staaten über Verträge des staatlichen Rechts ihm einverständlich vorgelegt wird. Wohl aber dürfte eine über die Fakultativklausel (vgl. S. 737f.) begründete Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs auf Streitigkeiten aus völkerrechtlichen Verträgen beschränkt sein.Google Scholar
  202. 2.
    Als einen dem staatlichen Privatrecht unterworfenen Vertrag behandelt das Schiedsgericht unter dem Reparationsabkommen vom 9. 8. 1924 einen Vertrag über die Lieferung von Kohle durch englische Staatsstellen an ein deutsches Staatsschiff (vgl. R.I.A.A. Bd. 2, S. 882). Die Abgrenzung von Handelsgeschäften zwischen Staatsstellen von solchen hoheitlichen Transaktionen, die ebenfalls privatrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, ist keineswegs gesichert (vgl. Rahimtoula vs. Nizam of Hyderabad [1957] 3 W.L.R. 884, 914. Hier ist die Rede von intergovernmental transactions more in the nature of a treaty than of a contract.Google Scholar
  203. 1.
    Sind bei einem Vertrag sowohl Staaten als auch private Unternehmungen oder physische Personen formell gleichberechtigte Signatare, und sind alle mit gleichen oder annähernd gleichen Pflichten aus dem Vertrag beteiligt, so wird der ganze Vertrag im allgemeinen auch im Verhältnis zwischen den Signatarstaaten nicht als völkerrechtlicher Vertrag gelten können, vgl. z. B. das Statut der internationalen Naturschutzvereinigung vom 5. 10. 1948 (BdsAnz. 1960 Nr. 2). Denkbar ist aber auch, daß ein solcher Vertrag im Verhältnis zwischen den Staaten die Eigenschaft eines völkerrechtlichen Vertrages hat, im Verhältnis zwischen ihnen und den privaten Signataren dagegen als Rechtsgeschäft des staatlichen Rechts aufzufassen ist. Schließlich ist es möglich, daß der staatliche Signatar gegenüber dem privaten Signatar nicht unmittelbar kraft staatlichen Rechts gebunden ist, daß aber die Erfüllung seiner Verpflichtungen zugunsten des privaten Signatars Gegenstand einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber einem anderen staatlichen Vertragssignatar ist. Die völkerrechtliche Bindung gegenüber diesem anderen Staat kann wiederum nach Absicht der Vertragsparteien davon abhängig gemacht werden, daß der aus dem Vertrag begünstigte private Signatar sich durch Unterzeichnung an dem Vertrag beteiligt, und daß er seine eigenen “Verpflichtungen” aus dem Vertrag erfüllt. In diesem Sinne ist wohl das Abkommen vom 29.3. 1923 zu verstehen, an welchem neben verschiedenen Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns auch das Komitee der Obligationäre der Donau-Save-Adria-Eisenbahn beteiligt war; vgl. darüber Trib.Civ. Seine 12. 12. 1951, Rev. Crit. D.Int.Priv. 41 (1952) 463. Ob es sich noch um völkerrechtliche Verträge handelt, ist auch zweifelhaft bei Mehrparteienverträgen, an denen neben staatlichen Eisenbahnverwaltungen private Eisenbahnunternehmungen als Signatare und Verpflichtete aus dem Vertrag beteiligt sind.Google Scholar
  204. 1.
    Die Tatsache, daß ein Vertrag zwischen Staaten, bei dessen Verletzung nach Absicht beider Teile keine anderen Unrechtsfolgen eintreten sollen als die Möglichkeit der Nichterfüllung des Vertrages durch den anderen Teil, aus dem Zusammenhang mit anderen Normen der Völkerrechtsordnung “abgehängt” ist, läßt zwar die Frage nach der völkerrechtlichen Befugnis zum Vertragsabschluß als uninteressant erscheinen, dürfte aber kein Grund sein, um die Anwendbarkeit der auf den Abschluß von völkerrechtlichen Staatsverträgen bezüglichen Verfassungsbestimmungen (Zustimmung des Parlaments usw.) auszuschließen. Diese wird oft schon deshalb eingeholt werden müssen, weil eine Transformation des Vertrages in innerstaatliches Recht zu erfolgen hat und mit der Zustimmung des Parlaments gekoppelt wird. In der Schweiz werden “Gegenrechtserklärungen”, wie sie das Auslieferungsgesetz neben den Auslieferungsverträgen vorsieht, als “Staatsverträge” betrachtet, mit der Folge, daß gegen Verletzungen des durch Transformation solcher “Verträge” entstandenen innerstaatlichen Rechts das Bundesgericht angerufen werden kann, vgl. BG 26. 10. 1942 in Sachen Pentmann, SchweizJBlntR 1953, 204.Google Scholar
  205. 2.
    Vgl. S. 503.Google Scholar
  206. 3.
    Vgl. auch S. 835f.Google Scholar
  207. 4.
    Eine völkerrechtlich unverbindliche “Absprache” lag z. B. zwischen den Mitgliedern der Vereinten Nationen vor, als 1956, um die zur Wahl von Sicherheitsratsmitgliedern erforderliche Zweidrittelmehrheit zustandezubringen, ein Staat zwar für zwei Jahre zum Mitglied gewählt wurde, jedoch mit der Zusage, den Sitz nach einem Jahr niederzulegen, um die Wahl des Gegenkandidaten für die andere Hälfte der Wahlperiode zu ermöglichen. Diese Zusage konnte keine rechtsverbindliche Zusage sein, da nämlich die Zulässigkeit des Verzichts auf den Sitz selbst rechtlich bedenklich ist, weil die Ausübung der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrats eine Pflicht des gewählten Mitglieds darstellt und die Charta für die nicht ständigen Mitglieder bestimmte Sitzperioden vorsieht. Das Verfahren beruht seinerseits auf einer “Absprache” der Großmächte von 1946, sich für eine Verteilung der Sitze nach Regionen einzusetzen. In den Texten bezeichnet man die Absprache, welche Zusagen enthält, deren Nichtrealisierung keine Unrechtsfolgen in Gestalt einer als Rechtsgüterentziehung wirkenden Rechtslagenveränderung nach sich ziehen soll, oft als “arrangement”. Wird auf Grund einer Absprache ein Kollektivvertrag im Verhältnis zwischen seinen Signataren im engeren Sinne und einem anderen Staat so angewendet, als ob eine völkerrechtliche Verpflichtung dazu bestünde, so spricht man auch von einem “de facto-Beitritt” des betreffenden Staates (vgl. über den “de facto-Beitritt” von Kambodscha zum Gatt: Basic Instruments 7th Suppl., S. 17). Daß aber Absprache und Vertrag von der Praxis nicht immer genau unterschieden werden, zeigt z. B. das deutsch-französische Abkommen vom 28.4. 1958 über Grenzbahnhöfe: Sowohl die nebeneinander liegenden als auch die Gemeinschaftsbahnhöfe werden durch “Vereinbarung ` (“commun accord”) der zuständigen Fachminister bestimmt; das Ergebnis ihrer Einigung, welches der deutsche Text ebenfalls als “Vereinbarung”, der französische als “arrangement” bezeichnet, wird durch Austausch diplomatischer Noten “bestätigt”. Jede Partei kann es unter den in der “Vereinbarung” vorgesehenen Bedingungen und Fristen “beenden”; d. h. die Vereinbarung stellt im Grunde eine Absprache dar, wenn sie jederzeit und ohne Bedingung kündbar ist, anderenfalls hingegen einen echten völkerrechtlichen Vertrag. Zweifelhaft wird die Grenze zwischen völkerrechtlichem Vertrag, Vertrag auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts und rechtlich nicht verbindlichen “Absprachen” bei den Abmachungen zwischen lokalen Behörden eines Staates und örtlichen Stellen einer internationalen Organisation auf Grund der Verträge über technische, humanitäre und andere Hilfsaktionen solcher Organisationen. Das Abkommen Großbritanniens mit dem Internationalen Fonds für Kinderhilfe (vgl. S. 276, Anm. 3) läßt sogar die “Operationspläne” des Fonds zum Gegenstand von “Vereinbarungen” werden.Google Scholar
  208. 1.
    Pacta tertiis nec nocent nec prosunt.Google Scholar
  209. 1.
    Dritte Staaten können daher auch versuchen, den Abschluß von Verträgen, die ihren Interessen im Wege stehen, zu verhindern oder die Beseitigung solcher Verträge durch die daran Beteiligten zu erreichen, vorausgesetzt daß legale Druckmittel zu diesem Zweck verwendet werden, vgl. S. 849. Um dritte Staaten hieran zu hindern, werden sie unter Umständen von den Vertragsparteien veranlaßt, den Vertrag “anzuerkennen”, vgl. S. 852. Oder aber zwei Staaten verpflichten sich durch Vertrag untereinander, Verträge mit dritten Staaten nicht abzuschließen, wenn sie bestimmte schädliche Rückwirkungen auf einen dieser beiden Staaten haben würden; vgl. art. 5 des französisch-marokkanischen Vertrages vom 28.5.1956: “Chacune des parties s’engage à ne pas conclure de conventions internationales qui rendent sans effet les droits qu’elle aura reconnus conventionnellement à l’autre partie.”Google Scholar
  210. 2.
    Manchmal wird bestritten, daß es sich hier um eine Wirkung des Vertrages auf Dritte handle; es sei der effektive tÜbergang der Herrschaft auf den Zessionar, den Dritte zu beachten hätten, gleich ob er auf einseitigen Akten oder auf einem Zessionsvertrag beruhe. Hierbei wird übersehen, daß dritte Staaten die rechtmäßige Innehabung der Gebietshoheit eines Staates als solche zu respektieren haben, auch wenn sie nicht effektiv ausgeübt wird; bereits mit dem Abtretungsvertrag kann aber die Gebietshoheit von Rechts wegen auf einen anderen Staat übergehen.Google Scholar
  211. 1.
    Vgl. S. 1151 ff.Google Scholar
  212. 2.
    Vgl. S. 230. Einige (auch Fitzmavrice in seinem Entwurf für die International Law Commission, UN Publ. A/CN 4/130) wollen den Verträgen, welche den Bestand der Gebietshoheit oder der Personalhoheit der Staaten verändern und deshalb Rückwirkungen auf dritte Staaten auslösen, diejenigen Verträge gleichsetzen, welche Gebiete neutralisieren oder demilitarisieren oder Servituten begründen. Dem kann indes nicht gefolgt werden: Das in der vertraglichen Neutralisierung ausgesprochene Verbot, ein Gebiet als Kriegsschauplatz zu benutzen, gilt nur für diejenigen Staaten, welche den Vertrag unterzeichnet haben oder ihm — eventuell stillschweigend — beigetreten sind; es ist eine andere Frage, ob die Einbeziehung des betreffenden Gebiets in den Kriegsschauplatz nicht aus anderen Gründen völkerrechtswidrig sein würde. Die Begründung einer Servitut zugunsten eines anderen Staates entbindet den Inhaber der Gebietshoheit nicht von den gewohnheitsrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen aus der Gebietshoheit gegenüber dritten Staaten, wenn diese nicht entsprechende Verzichte aussprechen (vgl. S. 1185f.). Andererseits ist ein Vertrag nicht deshalb im Verhältnis zwischen den Parteien ungültig, weil der Vollzug den Gebrauch einer völkerrechtlichen Servitut durch einen dritten Staat, dem sie durch Vertrag eingeräumt worden ist, verhindern würde (vgl. S. 1176). Es ist wiederum eine andere Frage, ob der Inhaber der Servitut eine gewaltsame Verhinderung ihrer Ausübung zu dulden hätte, und ob er in einem solchen Falle nicht nur gegen den ihm durch Vertrag verpflichteten Staat, sondern auch gegen dritte Staaten Rechtszwang zur Anwendung bringen dürfte.Google Scholar
  213. 1.
    Die bloße Innehabung der faktischen Möglichkeit zum Gebrauch eines völkerrechtlichen Rechts (z. B. die Besetzung fremden Staatsgebietes) genügt nicht, um dem betreffenden Staat die Verfügungsbefugnis über dieses Recht zu verschaffen; es gibt daher auch keinen gutgläubigen Erwerb von Gebietshoheit im Völkerrecht.Google Scholar
  214. 2.
    Vgl. S. 1180. Die Abtretung der Rechte Deutschlands in Schantung an Japan (vgl. art. 156 des Versailler Vertrages) wäre daher nur dann rechtlich einwandfrei gewesen, wenn auch China durch den Versailler Vertrag gebunden gewesen wäre. Es wäre offenbar undenkbar, daß etwa die Vereinigten Staaten ihr Recht, auf englischem Gebiet Stützpunkte zu unterhalten, ohne Zustimmung Englands an einen anderen Staat abtreten dürften. Dem Gesagten steht nicht entgegen, daß Rechte auf fremdem Staatsgebiet, die nach der Berechtigungsseite auf einem bestimmten Gebiet radiziert sind, im Wege der Staatensukzession auf einen anderen Staat übergehen können, vgl. unten S. 609. Von den Kaffee-Exportquoten nach dem Internationalen Kaffee-Abkommen vom 24.9. 1959 heißt es in art. 6, daß sie nicht übertragbar seien. Rein privatrechtliche Ansprüche zwischen Staaten können, wenn sie nach dem maßgebenden Privatrecht ohne Zustimmung des Schuldners abtretbar sind, vom Gläubigerstaat durch Vertrag auf dritte Staaten übertragen werden (vgl. art. 261 des Versailler Vertrages). Nicht zu verwechseln mit der Unmöglichkeit “einseitiger” Abtretung von vertraglichen Rechten auf fremdem Staatsgebiet ist die andere Frage, ob ein Staat vertragliche Verpflichtungen, die er in bezug auf die Ausübung seiner Hoheitsrechte übernommen hat, dadurch hinfällig machen kann, daß er diese Rechte selbst abtritt oder auf sie verzichtet (vgl. dazu S. 1177).Google Scholar
  215. 3.
    Vgl. S. 1049 in Verb. mit S. 411f.Google Scholar
  216. 1.
    Vgl. unten S. 268.Google Scholar
  217. 2.
    Vgl. S. 608f.Google Scholar
  218. 3.
    Vgl. S. 607.Google Scholar
  219. 4.
    Vgl. S. 411 f.Google Scholar
  220. 5.
    Während viele Privatrechte bekanntlich bei der bewußten Übernahme einer Verpflichtung zu einer Leistung, die der betreffenden Vertragspartei unmöglich ist, diese Vertragspartei zu Schadensersatz verpflichten, falls die Leistung objektiv möglich, nämlich durch einen anderen zu erbringen wäre (vgl. Verkauf der fremden Sache), besteht eine solche Verpflichtung im Völkerrecht nicht, wenn ein Staat sich zu etwas verpflichtet, was jenseits seiner Verfügungsbefugnis liegt. Der Grund dafür ist offenbar der, daß sonst ein Anreiz geschaffen würde, zwecks Erfüllung des Vertrages Rechte Dritter zu verletzen.Google Scholar
  221. 1.
    Selbstverständlich kann sich ein Staat vertraglich in bezug auf die Handhabung seiner Amtshoheit über seine zu Recht oder Unrecht auf fremdem Gebiet befindlichen Staatsorgane, oder in bezug auf die Personalhoheit über seine im Ausland befindlichen Staatsangehörigen verpflichten, soweit er damit nicht die Gebietshoheit des fremden Staates verletzt.Google Scholar
  222. 2.
    Will ein Vertrag zwischen Staaten Pflichten oder Aufgaben eines internationalen Organs begründen, zu dessen Unterhalterstaaten auch andere Staaten gehören, so ist die Mitwirkung sämtlicher dieser anderen Staaten im Zweifel erforderlich.Google Scholar
  223. 3.
    Vgl. S. 1175 ff.Google Scholar
  224. 4.
    Vgl. dazu unten S. 415, 566.Google Scholar
  225. 1.
    Vgl. art. 27 — 31 der Satzung des Weltpostvertrages.Google Scholar
  226. 2.
    Vgl. S. 323. Sind aber alle Signatare eines Vertrages mit einer Vertragsrevision einverstanden, so können sie diese auch ohne die für die Revisionsverhandlungen vorgesehene Einschaltung eines internationalen Organs durchführen, wenn das Organ und seine Befugnisse selbst eine Schöpfung eines Vertrages derselben Signatare sind. Anders ist es, wenn ein von anderen oder mit anderen Staaten unterhaltener Staatenverband ein vertragliches Recht auf Mitwirkung an der Vertragsrevision hat. Vgl. ferner S. 1229, Anm. 4.Google Scholar
  227. 3.
    Die von Polen abgeschlossenen Wirtschaftsverträge mit “westlichen Staaten beziehen sich trotz der Nichtanerkennung der Annexion der deutschen Ostgebiete durch Polen auf diese Gebiete. Obwohl ein Staat bestreiten mag, daß ein anderer von Rechts wegen die Gebietshoheit über einen bestimmten Landstrich ausübt, kann es doch so sein, daß Verträge zwischen beiden Staaten sich auf das nur de facto beherrschte Gebiet mit beziehen, vgl. House of Lords in Re Schtrakts, [1962] 1 W.L.R. 1013 (Jerusalem als de facto-Gebiet von Israel für die Zwecke eines Auslieferungsvertrages).Google Scholar
  228. 4.
    Vgl. S. 575.Google Scholar
  229. 1.
    Vgl. S. 372 ff.Google Scholar
  230. 2.
    Wann das letztere der Fall ist, vgl. unten S. 1038 ff. Ähnlich wie hier wohl auch art. 6 des Entwurfs von Fitzmaurice, vgl. oben S. 246, Anm. 2. Ein Verbot, andere Staaten in bestimmter Richtung zu beeinflussen, findet sich in dem englisch-amerikanischen Entwurf über ein Kontrollsystem für das Verbot von Atombombenexplosionen (1961): “Each of the parties undertakes... to refrain from causing, encouraging... the carrying out of nuclear weapon test explosions anywhere”.Google Scholar
  231. 1.
    Erklärt der dritte Staat sich ausdrücklich mit einer Garantie für seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einverstanden, so mag darin unter Umständen die Einräumung eines Interventionsrechts (vgl. unten S. 1110) an den Garanten liegen. Denkbar ist auch eine einverständliche Gesamthaftung, vgl. unten S. 258 f).Google Scholar
  232. 2.
    Die Übernahme von “,Garantien” für das Verhalten anderer verleitet nicht nur dazu, von legalem Druck zu illegalem Zwang überzugehen, sondern kann auch zu der Vorstellung führen, die Garanten, insbesondere wenn es sich um Großmächte handelt, könnten selbst den Umfang völkerrechtlicher Pflichten anderer bestimmen (vgl. S. 849, Anm. 2). Wenn sich im Staat jemand dazu verpflichtet, dafür einzustehen, daß ein Dritter sich in bestimmter Weise verhält, so ist die Gefahr der unzulässigen Einwirkung auf den Dritten meist gering; ferner ist der Schaden, der durch die Nichterfüllung einer Verpflichtung entsteht, meist leicht feststellbar. Im Völkerrecht hingegen ist der Schaden, der dadurch entsteht, daß eine Verpflichtung nicht “in Natur” erfüllt wird, oft nicht in Geld auszudrücken.Google Scholar
  233. 3.
    Wird ein Staat von einem anderen generell ermächtigt, durch seine eigenen Organe Verträge für den anderen Staat unter Ausschluß der Vertragsschließungsbefugnis der “eigenen” Organe des anderen Staates abzuschließen (völkerrechtliches Protektorat), so wird dem Protektorstaat häufig zugleich die Befugnis eingeräumt, auf dem Staatsgebiet des Protektorats durch eigene Organe Staatsgewalt auszuüben, oder das Protektorat verpflichtet sich, in der Ausübung seiner Staatshoheit durch eigene Organe Wünschen des Protektorstaates nachzukommen. Besonders in solchen Fällen schließt der Protektorstaat dann oft völkerrechtliche Verträge, welche nur mit Hilfe der Staatshoheit des Protektorats erfüllt werden können, nicht mehr im Namen des Protektorats, sondern im eigenen Namen; man nimmt aber an, daß dann der Vertrag auch für den protegierten Staat als solcher verbindlich ist (vgl. I.C.J. Reports 1952, 193). Deshalb ist es möglich, daß der vertretende Staat das Staatsgebiet des vertretenen Staates in das Befolgungsgebiet (vgl. S. 145) der von ihm in eigenem Namen abgeschlossenen Verträge einbezieht und insofern so behandelt, als ob es eigenes Staatsgebiet wäre. Die Zulässigkeit dieses Verfahrens wird offensichtlich vorausgesetzt, wenn verschiedene Kollektivverträge als Befolgungsbereich des Vertrages bezeichnen Gebiete “under the sovereignty, suzerainty, protection or mandate”, vgl. art. 2 der Internationalen Konvention über Zivilluftfahrt. Art. 227 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft spricht von Gebieten (territoires), “deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt”. Der Freundschaftsvertrag vom 26. 8. 1958 zwischen Großbritannien und Tonga unterscheidet unter den von Großbritannien mit dritten Staaten abgeschlossenen Verträgen solche, die “für” Tonga, und solche, die “in bezug auf” (in relation to) Tonga abgeschlossen werden. Der Sinn der Unterscheidung ist offenbar der, daß aus den letzteren Verträgen Tonga gegenüber dritten Staaten nicht haften soll, während Großbritannien gegenüber diesen Staaten als verfügungsbefugt gelten und die völkerrechtliche Haftung übernehmen soll.Google Scholar
  234. 1.
    Eine Konferenz von Staaten kann aber weder einstimmig noch mit Mehrheit Verträge zustandebringen, wenn die allein verfügungsbefugten Staaten nicht auf einem der oben im Text erwähnten Wege den Vertrag validieren. Damit ist nicht zu verwechseln, daß nach den Verfahrensordnungen mancher Konferenzen, die zum Abschluß von Kollektivverträgen führen sollen, eine Bestimmung oft schon dann in den von der Konferenz ausgearbeiteten Vertragsentwurf aufgenommen wird, wenn eine bestimmte Mehrheit der Konferenzteilnehmer ihr zugestimmt hat.Google Scholar
  235. 1.
    Vgl. S. 1127 u. 1135.Google Scholar
  236. 2.
    Vgl. auch art. 69 und 70 des italienischen Friedensvertrages von 1947.Google Scholar
  237. 3.
    Mit der Rechtsstellung von Angehörigen von Staaten, die nicht Signatare eines Vertrages sind, oder die es auch gar nicht werden können, befassen sich z. B. der Spitzbergen-Vertrag vom 19.2. 1920 (art. 10) und die Friedensverträge von 1947. Gelegentlich taucht die Behauptung auf, daß Verträge, mit denen die Staaten sich in bezug auf ihr innerstaatliches Recht binden, solche Bindungen nur insoweit hervorrufen wollten, als dadurch die Staatsangehörigen der Gegenseite begünstigt werden (so z. B. das Vorbringen der Finanzverwaltung in der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Sache Slg. (F) no. 1486/1956). Das ist eine vollkommene Verkennung der Interessenlage, die gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft häufig dahin führt, daß das „Staatsinteresse“ darin gesehen wird, Verpflichtungen anderer Staaten herbeizuführen, durch welche alle auf dem Staatsgebiet des berechtigten Staates wirtschaftlich tätigen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit begünstigt werden; vgl. S. 589. Wenn auch ein Staat sich von einem anderen ein Verhalten versprechen lassen darf, das sich zugunsten der Staatsangehörigen dritter Staaten auswirkt, so dürfte dies doch nicht so weit gehen, daß ein Staat über Staatsangehörige eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung das allgemeine völkerrechtliche Schutzrecht so gegenüber einem dritten Staat ausübt, als ob die betreffenden Personen seine Staatsangehörigen wären; über die Rolle eines Staates als Schutzmacht für Angehörige dritter Staaten vgl. S. 625.Google Scholar
  238. 4.
    In diesem Sinne waren die Bestimmungen des Versailler Vertrages über Nordschleswig als Bestimmungen zugunsten Dänemarks zu verstehen.Google Scholar
  239. 1.
    Daher konnte auch die Bestimmung des Prager Friedens vom 23.8.1866 zwischen Preußen und Österreich über eine eventuelle Abtretung von Nordschleswig an Dänemark durch Vertrag vom 11. 10. 1878 aufgehoben werden.Google Scholar
  240. 2.
    Es kommt vor, daß Verträge zwischen einzelnen Staaten abgeschlossen werden, in denen ein Staatenverband begünstigt wird, so z. B. wenn Japan im Friedensvertrag von 1951 die Verpflichtung übernahm, den Vereinten Nationen in einer gemäß der Charta unternommenen Aktion Unterstützung zu gewähren, obwohl es nicht Mitglied dieses Staatenverbandes war, oder wenn Japan gemäß den gegenüber den Vereinigten Staaten abgegebenen Erklärungen vom 8. 9. 1951 den Streitkräften der Mitglieder der Vereinten Nationen den Aufenthalt auf seinem Gebiet ermöglichen sollte, wenn diese Streitkräfte in einer Aktion der Vereinten Nationen im Fernen Osten beteiligt waren.Google Scholar
  241. 3.
    Die gegenseitige Verpflichtung Großbritanniens und Italiens in dem Abkommen vom 16.4. 1938, die Unabhängigkeit und den Bestand von Saudi-Arabien und Yemen zu respektieren, gab Anlaß zu einer späteren Versicherung gegenüber Arabien, daß dieses durch den Vertrag nicht gebunden sei, vgl. Gretschaninow, Politische Verträge, Bd. III, 2, S. 910 und 1015.Google Scholar
  242. 4.
    Es gilt dies vor allem dann, wenn die Vornahme eines Gestaltungsaktes — etwa Neufestsetzung der Grenze zwischen zwei Staaten — eine politische Verantwortung für den, der den Akt vornimmt, nach sich zieht.Google Scholar
  243. 1.
    Die Möglichkeit, durch Vertrag einem dritten Staat Rechte einzuräumen, die er durch Suspension eigener völkerrechtlicher Pflichten erzwingen kann, oder ihn von Pflichten gegenüber einer Vertragspartei zu befreien, kann schon deshalb nicht geleugnet werden, weil dasselbe auch durch einseitige Erklärung des „belasteten“ Staates erfolgen könnte (vgl. dazu art. 22 des Entwurfs von Fitzmaurice, oben, S. 246, Anm. 2). Die Möglichkeit der Begründung von Rechten dritter Staaten durch Vertrag wird vom Ständigen Internationalen Gerichtshof ausdrücklich zugegeben, zugleich aber betont, daß die Vermutung gegen eine solche Absicht des Vertrages spricht (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B no. 46, 147f., und C.P.J.I. Ser. A, no. 7, 28). Hat ein Staat nach einem völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat bestimmte Leistungen an Privatpersonen vorzunehmen, so kann der Staatsvertrag den begünstigten Privatpersonen keine völkerrechtlichen Rechte aus dem Vertrag in dem Sinne verschaffen, wie zugunsten dritter Staaten völkerrechtliche Rechte durch Vertrag begründet werden können. Die Durchsetzung eines solchen Vertrages bleibt ausschließlich Sache des aus dem Vertrag aktiv legitimierten Signatars. Wohl aber kann der Vertrag den betreffenden Privatpersonen die Befugnis geben, durch Klage eine Feststellung des Bestehens oder der Verletzung jener Verpflichtung durch ein internationales Gericht zu veranlassen, die im Verhältnis zwischen den Signatarstaaten völkerrechtlich rechtskräftig wird (vgl. unten S. 743); die Durchsetzung des Urteils bleibt dann immer noch Sache des völkerrechtlich aktiv legitimierten staatlichen Signatars. Ferner kann ein völkerrechtlich zur Erbringung von Leistungen an Privatpersonen verpflichteter Staat zusätzlich durch völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet werden, der begünstigten Privatperson durch Schaffung geeigneter innerstaatlicher Rechtsnormen einen (parallelen) Anspruch in seinem Landesrecht zu verschaffen; vgl. S. 455. Dies meint der Ständige Internationale Gerichtshof, wenn er im Danzig-polnischen Beamtenstreit, P.C.I.J. Ser. B, no. 15, S. 17f., ausführt: “It cannot be disputed that the very object of an international agreement, according to the intention of the contracting parties, may be the adoption by the parties of some definite rules creating individual rights and obligations and enforceable by the national courts.” Nicht immer ist es möglich, daß Privatpersonen als Parteien eines mit dem völkerrechtlichen Vertrag gekoppelten privatrechtlichen Vertrages auftreten wie in dem Fall oben S. 242, Anm. 1.Google Scholar
  244. 2.
    Es liegt also letztlich ein „Verzicht“ zugunsten des dritten Staates vor; vgl. dazu S. 306.Google Scholar
  245. 3.
    Vgl. dazu art. 89 des italienischen Friedensvertrages von 1947. Auch das Truppenabkommen zwischen der Bundesrepublik und den drei früheren Besatzungsmächten vom 26.5.1952 war kein Vertrag zugunsten bzw. zu Lasten dritter Staaten, wenn es auch auf andere Staaten als die drei ehemaligen Besatzungsmächte Anwendung finden konnte; vielmehr lag eine besondere Form des Beitritts zu dem Truppenvertrag durch einen anderen Staat, welcher Truppen in der Bundesrepublik stationierte, darin, daß er mit einer der drei früheren Besatzungsmächte eine Vereinbarung darüber abschloß, ob diese Macht bzw. der Entsendestaat die Haftung aus den einzelnen Vertragsbestimmungen gegenüber der Bundesrepublik übernahm; vgl. z. B. das britisch-niederländische Abkommen vom 11.6. 1956.Google Scholar
  246. 1.
    Vgl. z. B. art. 77 Abs. 4 des italienischen Friedensvertrages von 1947. Es ist möglich, daß ein Vertrag zwischen zwei Staaten dadurch zum Erlöschen kommt, daß jeder in einem Vertrag mit Dritten auf seine Rechte aus dem älteren Vertrag verzichtet (vgl. dazu art. 290 des Versailler Vertrages und art. 242 des Vertrages von St. Germain).Google Scholar
  247. 1.
    Jedoch bestimmt die Satzung des Weltpostvereins, daß eine Delegation höchstens zwei Mitglieder vertreten darf (art. 11 Abs. 2).Google Scholar
  248. 2.
    Vgl. § 14 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die Übergangsbestimmungen. Wenn die von den Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossenen Verträge nach art. 228 Abs. 3 des EWGVertrages automatisch auch für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, so liegt hierin eine Vollmacht zum Vertragsabschluß für die Mitgliedstaaten, vgl. S. 1304, Anm. 4.Google Scholar
  249. 3.
    Vgl. S. 1144.Google Scholar
  250. 4.
    Vgl. S. 1256 ff.Google Scholar
  251. 1.
    Es ist dies z. B. denkbar, wenn bei einer Zollunion eine „gemeinschaftliche“ Zollverwaltung eingerichtet wird. Auch nach dem belgisch-luxemburgischen Zollunionsvertrag vom 25. 7. 1921 werden Handelsverträge durch die belgischen Organe nach Anhörung von Luxemburg „namens der Zollunion“ geschlossen; die Folge ist wohl eine Gesamthaftung beider Staaten, und nicht etwa die Haftung eines Staatenverbandes unter Ausschluß der Haftung der Mitglieder. Auch bei „gemeinschaftlichen` militärischen Kommandostellen kommt es zu einer Gesamthaftung der daran beteiligten Staaten aus völkerrechtlichen Verträgen, die von dem betreffenden Kommando mit dritten Staaten abgeschlossen werden, und die sich auf die Tätigkeit der ihm unterstehenden Truppen beziehen. Gesamthaftung mehrerer Staaten nach außen tritt ferner ein, wenn ein Protektorstaat einen Vertrag für sich oder für das Protektorat abschließt (vgl. unten S. 623).Google Scholar
  252. 1.
    Als Signatare von Verträgen treten in der neueren internationalen Praxis auf z. B. der Völkerbund, die UNO, die sogenannten spezialisierten Organisationen, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europarat, die Union der amerikanischen Staaten und deren spezialisierte Organisationen. Der Abschluß von Verträgen mit dritten Staaten ist ausdrücklich vorgesehen in der Satzung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. art. 111, 113, 228, 238). In früherer Zeit haben Staatenbünde, wie der Deutsche Bund, Verträge mit dritten Staaten abgeschlossen.Google Scholar
  253. 2.
    Vg1. S. 1283 ff.Google Scholar
  254. 3.
    Die Völkerrechtsgeschichte zeigt, daß bei solchen Staatenverbänden, deren Organe nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten völkerrechtliche Verträge mit Dritten abschließen dürfen, oder deren Organe nur deshalb tätig sind, weil den ein-zelnen Staaten das selbständige Auftreten beim Vertragsschluß verboten ist, während die Organisation des Staatenverbandes als solche gar nicht in der Lage ist, den Vertrag mit eigenen Mitteln zu erfüllen oder die Mitgliedstaaten zur Unterstützung zu zwingen, die Organe des Staatenverbandes im Namen der Mitgliedstaaten handeln und die einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Vertrag haftbar machen. Manchmal wird der Vertrag von den Verbandsorganen dann gar nicht für alle Mitglieder geschlossen, sondern nur für diejenigen, die sich beteiligen wollen. Ein solches Handeln der Staatenverbandsorgane für alle oder einzelne Mitgliedstaaten lag offenbar vor bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft vor 1848, der Konföderation der Vereinigten Staaten von Nordamerika vor der Begründung der Union, bei der Hanse, und erst recht bei den durch die gemeinsamen Außenorgane einer Realunion abgeschlossenen Verträgen für Materien, die zur gesetzgeberischen Zuständigkeit der einzelnen Mitglieder gehören.Google Scholar
  255. 1.
    So sind Verträge mit Staaten abgeschlossen worden von der Reparationskommission auf Grund des Versailler Vertrages, der Internationalen Donaukommission, der Internationalen Kommission für den Leuchtturm auf Kap Spartel, der Abstimmungskommission für Oberschlesien, und der Alliierten Hohen Kommission für die westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Über Verträge der Regierungsorgane von Gebieten, über welche die Staatshoheit einer Staatenmehrheit oder einem Staatenverband zukommt, vgl. unten S. 284. Wo internationale Organe in die Gebietshoheit eines Staates eingeschaltet sind (vgl. unten S. 1240 ff), kommt es nicht selten zu Abmachungen zwischen dem internationalen Organ und den zentralen oder den örtlichen Organen des betreffenden Staates; bereits art. VIII des Abkommens über die Donauschiffahrt vom 2. 11. 1865 spricht von einem „accord“ zwischen der Europäischen Donaukommission und der Hohen Pforte über die eventuelle Absetzung des Generalinspektors für die untere Donau oder des Hafenkapitäns von Sulina. Der englisch-amerikanische Entwurf über ein Kontrollsystem für das Verbot von Atombombenexplosionen (1961) sieht vor, daß die zu schaffende internationale Kommission auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses Verträge zur Durchführung ihrer Aufgaben „mit irgendeinem Staat oder einer Behörde“ abschließen kann. Wird eine internationale Organisation als Bestandteil einer anderen Organisation bezeichnet, so hindert dies nicht, daß sie möglicherweise völkerrechtliche Verträge in eigenem Namen abschließt, so der Spezialfonds der Vereinten Nationen für unterentwickelte Länder, vgl. S. 1218, Anm. 1.Google Scholar
  256. 2.
    Vgl. S. 1238, 1304.Google Scholar
  257. 1.
    Vgl. das von Großbritannien einerseits und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Hohen Behörde andererseits unterzeichnete Abkommen vom 21. 12. 1954.Google Scholar
  258. 2.
    Vgl. hierzu Anhang II Ziff. 5 zu dem Vertrag vom 9. 7. 1961 über die Assoziation Griechenlands an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  259. 3.
    Wenn, wie oft, die zwischen Staatenverbänden bestehenden Rechtsbeziehungen aus dem allgemeinen Völkerrecht praktisch keine brauchbare Basis für Repressalien abgeben, so bleibt bei einer Vertragsverletzung keine andere Unrechtsfolge als die Nichterfüllung eigener Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag zwischen denselben beiden Staatenverbänden. Daher ist die soziologische Intensität der zwischen Staatenverbänden abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge kaum stärker als die von einfachen „Absprachen“ (über diesen Begriff vgl. oben S. 243). Die Texte unterscheiden daher gerade in diesen Zusammenhängen nicht immer genau zwischen dem Abschluß eines förmlichen völkerrechtlichen Vertrages (conclusion d’un accord) und der Herstellung eines Einverständnisses (commun accord) zwischen internationalen Organisationen, vgl. z. B. art. 228 mit art. 231 (oder art. 229 und 230) des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Der Euratom-Vertrag spricht (vgl. art. 199 und 201) von Verbindungen (liaisons), Zusammenarbeit (coopération) und Kollaboration zwischen der Gemeinschaft und anderen internationalen Organisationen. So finden sich Verträge des Völkerbundes mit einzelnen Mitgliedstaaten über Minderheitenschutz (vgl. oben S. 212,Anm. 7), über die Stellung derVölkerbundorgane im Sitzstaat und über die Mandate (vgl. S. 270). Die Organisation der Vereinten Nationen hat mit den Vereinigten Staaten und anderen Verträge über die Rechtsstellung ihrer Einrichtungen in diesen Ländern abgeschlossen, Verträge über die Treuhandverwaltung mit den Treuhänderstaaten, Verträge mit Ägypten über die Stellung der dorthin entsandten Truppen im Zusammenhang mit dem Suez-Kanal-Konflikt 1956; entsprechend finden sich Konventionen der spezialisierten Organisationen vor allem mit den Sitzstaaten. Die Tätigkeit der spezialisierten Organisationen für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten (Weltbank usw.) besteht zum großen Teil in Abmachungen mit einzelnen Mitgliedstaaten; dasselbe galt für die Internationale Flüchtlingsorganisation. Auch bei den regionalen Staatenverbänden finden sich Abkommen mit dem Sitzstaat oder anderen Mitgliedstaaten.Google Scholar
  260. 5.
    Die Mitwirkung des internationalen Organs an einem Staatsvertrag, der dem Organ Pflichten auferlegt, braucht nicht immer in einer Unterzeichnung des Vertrages zu bestehen, sondern kann durch einen billigenden Beschluß erfolgen, so wenn z. B. in dem Abkommen vom 24.9. 1949 über den Fischereirat für das Mittelmeer der Organisation für Landwirtschaft finanzielle Lasten auferlegt werden.Google Scholar
  261. 1.
    An dem Abkommen vom 2.9.1949 über Vorrechte und Befreiungen des Europarats ist dieser Staatenverband selbst nicht als Signatar beteiligt, wohl aber kann er — offenbar vertreten durch den Ministerrat — mit einzelnen Signatarstaaten Abkommen betreffend Modifikation des allgemeinen Abkommens für die Beziehungen zu diesem einzelnen Staat abschließen. Bei den Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen von 1946 bzw. 1947 ist anzunehmen, daß sie in erster Linie rechtliche Bindungen zwischen den Signatarstaaten und den Organisationen begründen wollen, obwohl die Organisationen selbst nicht zu den eigentlichen Signataren gehören. Zugleich aber kann wohl jeder Signatarstaat von dem anderen vertragsgemäßes Verhalten gegenüber den Organisationen verlangen. Das Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Atomenergiebehörde soll ein Abkommen zwischen der Organisation und den Mitgliedstaaten, aber wohl auch der Mitgliedstaaten unter sich sein. Der Text des Abkommens wurde ausgearbeitet vom Verwaltungsrat der Organisation “without committing the governments represented on the board”, und wird für die Mitgliedstaaten verbindlich durch Hinterlegung einer Erklärung über die Annahme des Abkommens beim Generaldirektor der Organisation. Wenn die Satzung eines Staatenverbandes den Verbandsorganen generell die Verpflichtung auferlegt, bestimmte Aufgaben durchzuführen, falls sie ihnen von einzelnen Mitgliedern übertragen werden, so kann in solchen Fällen sogar ein den Staatenverband belastender Vertrag durch einzelne Mitglieder ohne Mitwirkung eines Staatenverbandsorgans zustandekommen; so sieht ein Abkommen vom 25.9. 1956 zwischen verschiedenen Mitgliedern der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation über Einrichtungen auf den Faröern unter Bezugnahme auf Kapitel XV der Konvention zahlreiche Aufgaben für Organe der Internationalen Luftfahrtorganisation vor, die ihrerseits nicht als Signatar des Abkommens auftritt, wenn auch ihre Organe das Zustandekommen des Abkommens gebilligt haben.Google Scholar
  262. 2.
    Vgl. unten S. 267, Anm. 4 a. E.Google Scholar
  263. 1.
    Vgl. S. 240f.Google Scholar
  264. 2.
    Vgl. S. 1275.Google Scholar
  265. 3.
    Diese Frage wurde aktuell bei der Gewährung von Anleihen durch die Weltbank und ähnliche Organisationen an Staaten, bzw. bei der Gewährung von Anleihen der Vereinigten Staaten an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. 4 Vgl. dazu auch S. 338.Google Scholar
  266. 1.
    Vgl. S. 1238, 1304. Wenn art. 228 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die gemäß diesem Artikel namens der Gemeinschaft mit anderen Staaten abgeschlossenen Verträge „für die Mitgliedstaaten verbindlich“ seien, so dürfte damit nicht nur eine Haftung des einzelnen Mitgliedstaates mit eigenen Rechtsgütern aus den Verträgen gemeint sein, soweit er sonst selbst zum Vertragsabschluß befähigt gewesen wäre, sondern vielleicht eine Gesamthaftung aller Mitgliedstaaten für Vertragsverletzungen durch die Organe des Verbandes. Eine entsprechende Bestimmung über die „Verbindlichkeit“ von Abkommen der Gemeinschaft mit Dritten für die Mitgliedstaaten fehlt in art. 238 (Assoziationsabkommen).Google Scholar
  267. 2.
    Gerade hierbei kann, wie bei Verträgen unter Staaten, die Frage auftauchen, ob Verträge einer internationalen Organisation mit Staaten oder anderen internationalen Organen, wenn sie auch zwischen Privatpersonen denkbar wären, Verträge des Völkerrechts oder solche des staatlichen Rechts sein sollen. Verträge zwischen der Weltbank und dem Währungsfonds und den Mitgliedstaaten über Anleihegewährungen gelten als völkerrechtliche Verträge und werden daher vom Generalsekretär der UNO registriert. Für die Internationale Flüchtlingsorganisation war in art. 2 der Satzung vorgesehen, daß sie mit „Ländern“ und „Regierungen“ ihrerseits “agreements”, d. h. völkerrechtliche Verträge, abschließen sollte, andererseits aber auch “contracts”, also privatrechtliche Verträge, mit „Regierungen, Besatzungs- und Kontrollbehörden“. Ähnliches ist für das zwischenstaatliche Komitee für europäische Auswanderer vorgesehen. Vgl. auch S. 243, Anm. 4 a. E.Google Scholar
  268. 1.
    Kooperation und Koordination stehen im Vordergrund bei den zahlreichen Abkommen, die die Organisation der Vereinten Nationen mit den spezialisierten Organisationen, und die diese spezialisierten Organisationen wiederum unter sich abgeschlossen haben (inter agency agreements). Die Kooperation geht zum Teil so weit, daß einzelne Organe in Personalunion für mehrere Staatenverbände tätig werden, wie z. B. das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation für die UNESCO. Zum Teil haben sich die Organisationen in bezug auf ihre rechtsgestaltenden Akte in der Weise gebunden, daß solche Akte — z. B. Aufnahme neuer Mitglieder (vgl. art. 93 der Satzung der Internationalen Luftfahrtorganisation) — nur mit Zustimmung eines Organs der anderen Organisation zulässig sind. Abkommen über Kooperation und Koordination bestehen auch zwischen den verschiedenen europäischen Gemeinschaften. Das Abkommen vom 25.3.1957 über gemeinsame Organe der Europäischen Gemeinschaften ist von den Mitgliedstaaten geschlossen, da es Änderungen der Satzungen enthält. Ist eine Diensthoheit über Staatsangehörige eines oder mehrerer Staaten zugunsten eines Staatenverbandes begründet worden, so zieht dies die Verfügungsbefugnis des Staatenverbandes zum Abschluß von Verträgen über diese Diensthoheit nach sich. So konnte die Organisation der Vereinten Nationen als solche mit Ägypten einen Vertrag über die Rechtsstellung der UN Emergency Forces abschließen (vgl. S. 262, Anm. 4), während das Abkommen vom 19.2. 1954 über die Rechtsstellung der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Japan noch von den einzelnen Staaten abgeschlossen wurde, welche Kontingente gestellt hatten.Google Scholar
  269. 2.
    Diese Materien stehen im Vordergrund bei den Verträgen der internationalen wirtschaftlichen Organisationen mit einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. S. 262, Anm. 4 a. E.). Bei einseitigen Maßnahmen eines internationalen Organs, deren Durchführung davon abhängt, daß Staaten oder andere internationale Organe sich freiwillig daran beteiligen, sprechen die englischen Texte moderner Verträge gern von “arrangements”, was in den französischen Texten meist mit «dispositions» wiedergegeben wird. Solchen arrangements gehen in der Regel Absprachen voraus. Vgl. z. B. art. 70 der UN-Charta und art. 77 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.Google Scholar
  270. 3.
    Vgl. darüber Actes officiels du Congrès International d’Etudes sur la CECA, Bd. III, S. 31 ff.Google Scholar
  271. 4.
    Innerhalb des Aufgabenbereiches einer internationalen Organisation liegen unter Umständen auch Verträge zugunsten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, aus denen möglicherweise deren Heimatstaaten völkerrechtliche Ansprüche herleiten können; vgl. das Abkommen der Vereinten Nationen mit Libyen vom 27.6. 1959: Die von der Organisation zur Verfügung gestellten Spezialisten sollten dagegen gesichert werden, daß die ihnen zugesagten Leistungen nicht durch neue Abmachungen zwischen der Organisation und Libyen geschmälert würden. Es wurde daher bestimmt, daß zukünftige Verträge diese Leistungen nicht berühren dürften; um die Ansprüche der Spezialisten gegenüber einem vertragswidrigen Verhalten beider Vertragspartner durchzusetzen, müßte aber gegebenenfalls der Heimatstaat von seinem Schutzrecht Gebrauch machen.Google Scholar
  272. 1.
    Als kriegführungsfähiger Staatenverband mit eigenen Organen war die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gedacht. Über die Frage, ob das sog. UN-Kommando in Korea ein Organ der Vereinten Nationen darstellte, vgl. S. 1235 Anm. 1. Über die Stellung der NATO-Kommandostellen als Organe eines Staatenverbandes und der einzelnen Mitgliedstaaten vgl. S. 1352.Google Scholar
  273. 2.
    Vgl. S. 197.Google Scholar
  274. 3.
    Sec. 36 des Abkommens über die Vorrechte der Sonderorganisationen der UN spricht davon, daß Spezialabkommen zur Ergänzung dieses Abkommens von der Sonderorganisation “in accordance with its constitutional procedure” von ihr „gebilligt“ werden müssen. Über die wichtigsten Bestimmungen der Satzungsverträge vgl. unten S. 269.Google Scholar
  275. 4.
    Werden völkerrechtliche Zuständigkeiten, die ein internationales Organ nicht bereits kraft seiner Satzung besitzt, ihm durch Vertrag übertragen, so ist auch hier die Zustimmung des Staatenverbandes, dem das Organ angehört, im Prinzip erforderlich, insbesondere aber, wenn eine Verpflichtung zum Gebrauch der Zuständigkeit begründet werden soll. Diese Zustimmung wird aber häufig generell in der Satzung des Staatenverbandes schon erteilt, so z. B. durch die Charta der UNO, indem sie Generalversammlung und Sicherheitsrat mit der friedlichen Beilegung von Staatenstreitigkeiten betrauen. Die Übernahme des Auftrags zur Regelung des Schicksals der italienischen Kolonien gemäß dem Anhang IX zum italienischen Friedensvertrag von 1947 durch die Generalversammlung der UNO war daher nach Ansicht der UNO-Organe kein Vertrag zwischen der UNO und den vier Großmächten, der einer Registrierung als Vertrag gemäß art. 102 der Charta bedurft hätte. Beachtlich aber art. 72 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation: Mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Versammlung kann die Weltgesundheitsorganisation Aufgaben einer anderen internationalen Organisation durch ein von den „zuständigen“ Organen der Organisation angenommenes „arrangement“ übernehmen, was zur Voraussetzung hat, daß die Organe der anderen Organisationen in dieser Weise über ihre Aufgaben verfügen können. Dasselbe kann geschehen durch “international agreement”, d. h. einen von Staaten zu unterzeichnenden Kollektivvertrag, aber ebenfalls nur, wenn die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Versammlung vorliegt. Wenn ein Staatenverband durch seine Organe Funktionen übernimmt, die ihm durch Vertrag solcher Staaten zugedacht worden sind, deren Kreis nicht mit dem Mitgliederkreis des Staatenverbandes übereinstimmt, so kann ein stillschweigender Beitritt des Staatenverbandes zu dem betreffenden Vertrag anzunehmen sein. Das hat zur Folge, daß die ursprünglichen Signatare des Vertrages diesen nicht mehr ohne Mitwirkung des Staatenverbandes ändern können; so hätten die Signatare des Versailler Vertrages allein dem Völkerbund seine Befugnisse in bezug auf die Mandatsgebiete, Danzig und das Saargebiet vielleicht nicht wieder wegnehmen können.Google Scholar
  276. 1.
    Es schließt dies nicht aus, daß ein Staatenverbandsorgan dennoch mit einem Staatsorgan oder einem Organ eines anderen Staatenverbandes Verträge abschließt, von denen man annehmen könnte, daß sie als „interorganische“ Verträge (vgl. S. 282) nur das Staatenverbandsorgan als solches binden. Allerdings kann einem Staatenverbandsorgan der Abschluß derartiger Verträge in der Satzung des Staatenverbandes oder abgeleiteten Quellen ausdrücklich oder stillschweigend verboten sein; der praktische Effekt solcher Verträge, bei denen eine subsidiäre Haftung der Mitgliedstaaten des Staatenverbandes sicher nicht in Frage kommt, ist kaum ein anderer als der einer bloßen Absprache zwischen dem Staatenverband und dem anderen Vertragspartner.Google Scholar
  277. 2.
    Es geschieht dies z. B. dann, wenn die Verbandsorgane noch nicht funktionieren. So haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vor deren Begründung bestimmte Verpflichtungen zu Lasten der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten der NATO übernommen. Nach art. 238 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft werden die Bedingungen der Assoziierung dritter Staaten mit der Gemeinschaft durch Verträge dieser Staaten mit der Gemeinschaft geregelt, doch werden in dem Vertrag vom 9.7.1961 mit Griechenland die Mitgliedstaaten sogar vor der Gemeinschaft aufgeführt; vgl. dazu aber auch S. 1302, Anm. 3. Der Deutsche Zollverein hat keine Verträge in eigenem Namen mit außenstehenden Staaten abgeschlossen, sondern es traten die einzelnen Mitgliedstaaten, nicht selten vertreten durch Preußen allein, als Signatare auf, wenn auch im Sprachgebrauch von Verträgen „des Zollvereins“ die Rede war. Interessant ist der am 11.5.1833 geschlossene Vertrag über den Anschluß des Thüringischen Zoll- und Steuervereins an den Deutschen Zollverein, der von den „Regierungen“ der beteiligten Staaten abgeschlossen wurde, wobei aber Preußen und Kurhessen mit einigen Landesteilen auch Mitglieder des Thüringischen Vereins waren.Google Scholar
  278. 1.
    Vgl. art. 43 der UN-Charta.Google Scholar
  279. 2.
    Vgl. art. 63 der UN-Charta.Google Scholar
  280. 3.
    Vgl. art. 79 der UN-Charta.Google Scholar
  281. 4.
    Vgl. art. 64, 65 der Satzung.Google Scholar
  282. 5.
    Vgl. art. 69, 70 der Satzung.Google Scholar
  283. Vgl. art. 111, 113, 114, 228, 238. Art. 101 des Euratom-Vertrages bestimmt, daß Verträge für die Gemeinschaft durch die Kommission mit Billigung des Rates geschlossen werden. Soweit eine Mitwirkung des Rates am Vollzug nicht erforderlich ist, kann die Kommission allein handeln. Nach art. 206 werden jedoch Assoziationsverträge mit anderen Staaten und internationalen Organisationen durch den Rat abgeschlossen. Es dürfte wohl noch nicht möglich sein, von gewohnheitsrechtlichen Regeln über die Vertragsabschlußbefugnis zu sprechen, die für mehrere Staatenverbände, wenn auch solche mit ähnlicher Struktur, zugleich gelten. Keinesfalls sind etwaige Regeln, die sich für universale Staatenverbände gebildet haben, auf regionale Staatenverbände mit wesentlich anderer Struktur anwendbar.Google Scholar
  284. 1.
    Vgl. das Protokoll vom 19. 12. 1946, UN Treaty Series 1, 184.Google Scholar
  285. 2.
    Vgl. hierzu Zemanek, Vertragsrecht der internationalen Organisationen, S. 69. Bei dem Abkommen vom 8.2. 1957 mit Ägypten über die Rechtsstellung des Expeditionskorps in Ägypten unterzeichnete der Generalsekretär auf Grund einer Blankovollmacht der Generalversammlung in der Resolution 1001 vom 7. 11. 1956. In dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen ermächtigt, mit einzelnen Signataren ergänzende Abkommen abzuschließen, die das allgemeine Abkommen vom 13. 2. 1946 „berichtigen“ können, doch bedürfen diese Abkommen der Billigung der Generalversammlung (art. 36). Ein verkappter Vertragsabschluß zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und einem Staat liegt darin, daß ein Nichtmitgliedstaat gemäß art. 35 der Charta für die Zwecke der Regelung eines Streitfalles durch den Sicherheitsrat die „Verpflichtung zur friedlichen Regelung“ im Sinne der Charta „annimmt“. Geschieht das, und befaßt sich der Sicherheitsrat mit dem Streit, so ist auch die Organisation mit ihren Organen gegenüber den Nichtmitgliedern an die Bestimmungen der Charta gebunden. Einer besonderen Bezeichnung des Organs, welches den Vertrag für die UN hier abschließt, bedarf es deshalb nicht, weil die UN-Charta selbst den Inhalt des verbindlichen Vertragsangebotes abschließend festgelegt hat. Um einen Vertragsschluß handelte es sich auch, als die Mandatarstaaten 1920 dem Text der einzelnen „Mandate“ (die vom Obersten Rat der Alliierten entworfen waren) zustimmten, und der Völkerbundrat durch Beschluß das Mandat„bestätigte“, vgl. I.C.J. Reports 1962, 331. Den Verträgen des Völkerbundes mit dem Mandatar— die, anders als die Deklarationen über Minderheitenschutz (vgl. S. 212), nicht vom Generalsekretär des Völkerbundes registriert wurden — waren „Einigungen“ der Hauptmächte mit den zukünftigen Mandataren über die Verteilung der als Mandatsgebiet in Frage kommenden und von Deutschland bzw. der Türkei an die Hauptmächte abgetretenen Länder vorausgegangen.Google Scholar
  286. 1.
    Zu Verwaltungsabkommen im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit ist der Generalsekretär eines Staatenverbandes wohl stets befugt, vielleicht aber auch jedes andere Verbandsorgan. Die Zuständigkeit der Beratenden Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Vertragsabschluß mit Außenstehenden in ihren eigenen Angelegenheiten wurde allerdings von der Hohen Behörde mit Erfolg bestritten. Denkbar ist auch, daß „Außenstellen“ eines Staatenverbandes, d. h. solche Organe, die sich nicht am „Sitz“ befinden, Verträge abschließen, wie dies häufig seinerzeit für die Flüchtlingsorganisation (IRO) geschah. Über die Stellung des Internationalen Gerichtshofs auf holländischem Staatsgebiet hat der Präsident des Gerichts Abmachungen mit der holländischen Regierung getroffen (vgl. unten S. 1243, Anm. 4). Schließen Außenstellen der Organisation einen Vertrag, so kann die Ratifikation durch den Generalsekretär vorbehalten sein, so in dem Abkommen über die Feuereinstellung zwischen den UN-Truppen im Kongo und der Katanga-Regierung vom 10. 9. (13. 10.) 1961.Google Scholar
  287. 2.
    Denkbar ist auch, daß ein internationales Organ selbst dem Vertragstext allein die endgültige Fassung gibt, und daß der Vertrag durch „Beitritt“ der einzelnen hierzu aufgeforderten Staaten in Kraft tritt. Abmachungen zwischen dem Weltwährungsfonds und den großen Industrieländern bzw. den Zentralbanken über die Gewährung von Krediten an dem Fonds kommen dadurch zustande, daß die betreffenden Staaten der „Entscheidung“ des Direktoriums des Fonds vom 5.1.1962 zur Durchführung des Art. VII der Satzung beitreten.Google Scholar
  288. 3.
    Eine eigenartige Bestimmung enthält art. 102 des Euratom-Vertrages, wonach Verträge, an denen (außer dritten Staaten) der Staatenverband des Euratom und zugleich ein Mitgliedstaat beteiligt sind, erst dann „in Kraft treten können“, wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission des Euratom mitgeteilt habe, daß der Vertrag „gemäß den Bestimmungen seines internen Rechts anwendbar geworden ist“. Daß diese Bestimmung, die ja den dritten Staaten bekannt sein dürfte, stillschweigender Inhalt des Vertrages mit ihnen wird, wenn dieser nichts Gegenteiliges bestimmt, mag angenommen werden. Andererseits kann eine willkürliche Unterlassung nur der Mitteilung an die Kommission das Bindendwerden des Vertrages wohl nicht hindern.Google Scholar
  289. 1.
    Abmachungen des Internationalen Währungsfonds mit anderen Staatenverbänden dürfen nicht gegen die Satzung verstoßen, heißt es in art. 10 des Satzungsvertrages des Fonds. In der Satzung der Internationalen Landwirtschaftsorganisation war in der bis 1957 geltenden Fassung (art. 13 Abs. 2) bestimmt, daß die mit Zweidrittelmehrheit von der Konferenz gebilligten Abmachungen mit der Organisation der Vereinten Nationen auch Änderungen der Verfassung der Landwirtschaftsorganisation zum Gegenstand haben können, ausgenommen, daß solche Vereinbarungen keine Änderungen der satzungsgemäßen Ziele und Schranken der Tätigkeit der Organisation zum Inhalt haben dürfen. In vielen anderen Staatenverbänden sind die inhaltlichen Schranken der Vertragsabschlußbefugnis oft undurchsichtig. So folgt z. B. aus der Situationsgebundenheit vieler Maßnahmen der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, daß die Hohe Behörde einem dritten Staat nicht vorweg für den Fall einer Mangellage bestimmte Kontingente zusagen darf.Google Scholar
  290. 1.
    So, wenn nach dem Nordatlantikpakt ein Angriff gegen einen Paktsignatar in den im Pakt bezeichneten Gebietsteilen der Signatarstaaten die Beistandspflicht der anderen Signatare — und zwar dann mit ihrem gesamten Staatsapparat — auslöst.Google Scholar
  291. 2.
    So beziehen sich die Haager Abkommen über internationales Privatrecht nur auf die „europäischen Gebiete“ der Vertragsstaaten. Der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl bezieht sich nur auf die europäischen Staatsgebiete der Mitglieder. Die Verträge der Vereinigten Arabischen Republik bezogen sich häufig nur auf die Südregion (Ägypten) bzw. die Nordregion (Syrien). Eine örtliche Beschränkung des Befolgungsbereichs eines Vertrages muß sich nicht immer auf ganze Flächenteile des Staatsgebiets beziehen; so beziehen sich die Abkommen über Eisenbahnfrachtverkehr nur auf die Eisenbahnstrecken, die von den Signatarstaaten für die Liste der dem Übereinkommen unterstehenden Strecken gemeldet werden.Google Scholar
  292. 3.
    Die Teilnahme an einem Vertrag mit einem Staatsteil allein bedeutet meist nicht nur, daß der betreffende Staat Verpflichtungen übernimmt, die in dem Teilgebiet zu befolgen sind, sondern daß zugleich für die andere Vertragspartei Verpflichtungen „in bezug“ auf jenes Teilgebiet entstehen; so wird bei der Ausdehnung eines Auslieferungsvertrages auf einen weiteren Staatsteil nicht nur der betreffende Staat verpflichtet, Personen auszuliefern, die sich auf jenem Teilgebiet befinden, sondern der andere Signatar ist jetzt auch seinerseits verpflichtet, Personen nach jenem Gebiet auszuliefern, z. B. wenn sich dort der Tatort befindet.Google Scholar
  293. 1.
    Die einheitliche Opiumkonvention von 1961 bezieht sich auf das ganze Staatsgebiet der Signatare mit Ausnahme solcher Teilgebiete, deren Zustimmung nach Verfassung oder Übung erforderlich ist, vgl. art. 42.Google Scholar
  294. 2.
    Eingehend geregelt ist der Beitritt mit überseeischen Gebieten zu den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (vgl. unten S. 275, Anm. 2). Abgesehen von den besonderen Bestimmungen über diejenigen überseeischen Gebiete, die sich selbst regieren, kann jeder Staat, der eine Konvention ratifiziert, erklären, inwieweit die Konvention auf seine Kolonien (non-metropolitan territories) Anwendung finden soll; die Erklärung kann jederzeit geändert werden.Google Scholar
  295. 3.
    Vgl. art. I der Deutschen Bundesakte von 1815.Google Scholar
  296. 4.
    Eine solche Beschränkung des Vertragsgebiets ist wohl nicht bei allen Verträgen möglich; z. B. könnte ein Staat sich nicht verpflichten, für sein monarchiaches Staatshaupt in einem Teil des Staatsgebiets eine andere Erbfolgeordnung zu haben als in dem anderen. Zweifelhaft ist auch, ob aus einem Friedensvertrag einzelne Teile des Staatsgebiets ausgeklammert werden können, zwischen denen der Kriegszustand fortbestehen soll, so wie dies angeblich der Sinn der „globalen Linien“ war, mit denen die Kolonialmächte im Zeitalter der Entdeckungen unterschiedliche völkerrechtliche Regelungen für das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Mutterländern unter sich und den Kolonien unter sich vereinbarten. Jedenfalls sind die Konsequenzen einer solchen eigenartigen Regelung für die Neutralen im positiven Völkerrecht nicht geregelt. Schwierigkeiten bereitet auch die Unterstellung von Gebietsteilen eines Staates unter das Protektorat verschiedener anderer Staaten, wie seinerzeit bei der Aufteilung Marokkos in eine französische und eine spanische Protektoratszone. Auch das Kriegführungsrecht kann nicht für verschiedene Staatsteile verschieden geregelt sein.Google Scholar
  297. 5.
    So muß der Ausschluß von Kolonien aus dem Befolgungsbereich eines Abkommens der Internationalen Arbeitsorganisation damit begründet sein, daß sich die Konvention als “inapplicable to local conditions” erweist. Es handelt sich hier um eine Abart der „Anpassungsklausel“, wie sie in den meisten Kolonialrechten für die Anwendung des mutterländischen Rechts in der Kolonie zu finden ist.Google Scholar
  298. 1.
    Die Möglichkeit der Beschränkung des Vertragsgebiets auf Gebietsteile der Signatare wird manchmal vorgesehen, ohne daß ein wirklicher Zweck hierfür erkennbar ist (vgl. etwa art. 35 der Konvention über das gesetzliche Meßwesen).Google Scholar
  299. 2.
    Vgl. die Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation art. 19 Abs. 7, und art. 35 Abs. 4.Google Scholar
  300. 3.
    Diese Annahme wäre im Gegensatz zu der Annahme der Konvention für sich nicht selbst regierende Kolonien nicht selbständig widerruflich.Google Scholar
  301. 4.
    So nicht selten bei britischen Kolonien, vgl, z. B. sec. 83 Malta Order in Council, 1961.Google Scholar
  302. 1.
    Als besondere Mitglieder des Weltpostvereins galten z. B. Französisch-Algerien, der Belgische Kongo, aber auch „die Gesamtheit der portugiesischen Kolonien in Westafrika“ (vgl. art. 4 der Satzung des Weltpostvereins). Vgl. ferner S. 1227 f.Google Scholar
  303. 2.
    Bei der Weltgesundheitsorganisation wird ein Unterschied gemacht zwischen „Vollmitgliedern“, nämlich den „Staaten“, und „assoziierten“ Mitgliedern; als solche kommen in Frage Gebiete oder Gruppen von Gebieten, die nicht selbst für ihre internationalen Beziehungen „verantwortlich“ sind, und die ihrerseits in der Regel Gebietsteile eines Mitgliedstaates (oder Protektorate) sind.Google Scholar
  304. 3.
    Das Rahmenabkommen vom 7. 10. 1953 zwischen Großbritannien und dem Internationalen Fonds der UN für Kinderhilfe sieht vor, daß der Fonds mit den „Regierungen“ der „Gebiete, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreichs verantwortlich ist“, zu Verträgen und Absprachen kommt. Vgl. ferner das Abkommen vom 15.5.1952 zwischen Belgien, Frankreich und Großbritannien über die Wanderheuschrecken, das zwischen “gouvernements signataires” und „autorités participantes“ unterscheidet. Eigenartig das Statut der karibischen Organisation vom 21. 6. 1960: Als vertragschließende Parteien gelten Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und die Vereinigten Staaten, als Mitglieder der Organisation hingegen bestimmte namentlich aufgezählte westindische Besitzungen dieser Staaten, dies jedoch wieder mit der Ausnahme, daß Frankreich als solches „für“ Französisch-Guayana usw. Mitglied sein soll.Google Scholar
  305. 1.
    Vgl. S. 1262 ff. — Den Beitritt von Kondominien zu Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation sieht art. 35 Abs. 5 litt. a der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation ausdrücklich vor. Andorra ist als Signatar der Welturheberrechtskonvention von 1952 aufgetreten, wobei der französische Staatspräsident und der Bischof von Urgel (vgl. unten S. 1265, Anm. 1) getrennte Ratifikationsurkunden zu verschiedenen Zeiten hinterlegt haben.Google Scholar
  306. 2.
    Als Parteien völkerrechtlicher Verträge lassen sich ermitteln u. a. das Saargebiet zwischen 1919 und 1937 und das Gebiet von Triest vor der Teilung zwischen Italien und Jugoslawien. Für das international verwaltete Gebiet von Tanger bestimmte das Tanger-Statut, daß „die Tangerzone“ die in Kraft befindlichen Verträge respektiert; der Abschluß selbständiger Verträge für die Zone war nicht vorgesehen; die von Marokko abgeschlossenen Verträge erstreckten sich nur dann auf die Tangerzone, wenn die Zustimmung der gesetzgebenden Versammlung der Zone vorlag, oder alle Algeciras-Mächte Signatare des Vertrages waren; vgl. aber auch S. 1303, Anm. 1.Google Scholar
  307. 3.
    Mandats- und Treuhandgebiete werden in bezug auf Verträge meist behandelt wie Kolonien, d. h. sie werden dem Befolgungsgebiet der von der Mandatarmacht abgeschlossenen Verträge angegliedert oder davon ausgeschlossen.Google Scholar
  308. 4.
    Vgl. S. 1285. 5 Insbesondere unter Ratifikationsvorbehalt. 6 Vgl. S. 71 ff.Google Scholar
  309. 1.
    Ähnlich der Aufnahme von Staaten in den Kreis der vertragefähigen Staaten, z. B. oben S. 188.Google Scholar
  310. 2.
    So das Abkommen vom 29.8. 1951 zwischen dem Lutherischen Weltbund und dem Staat Israel, Friedenswarte 51 (1951/53) 172.Google Scholar
  311. 1.
    Zum Beispiel das Abkommen vom 10. 3. 1953 zwischen der ägyptischen Regierung und den politischen Parteien des Sudan.Google Scholar
  312. 2.
    Vgl. S. 301, Anm. 3.Google Scholar
  313. 3.
    Vgl. oben S. 281.Google Scholar
  314. 4.
    Agreements der Zentralregierung mit den Herrschern der an Pakistan angeschlossenen Fürstenstaaten sieht die Verfassung von Pakistan (1956) vor (art. 202). Läßt die Verfassung derartige vertragliche Bindungen dagegen nicht zu, d. h. ist es unzulässig, daß die staatlichen Gerichte über die Frage der Verletzung der in solchen Verträgen enthaltenen Normen judizieren, und darf eine Entziehung staatlicher Rechtsgüter wegen der Verletzung eines solchen Vertrages nicht stattfinden, so hat ein dennoch abgeschlossener derartiger Vertrag wohl den Charakter einer „Absprache“ (vgl. S. 835f.), d. h. es handelt sich um einseitige Aussagen über die Absicht, sich im Rahmen der vom jeweiligen Recht gelassenen Freiheit in bestimmter Weise zu verhalten, unter der Voraussetzung, daß auch die Gegenseite sich wie abgesprochen verhält. Hier spricht der australische High Court in South Australia vs. Commonwealth, (1942), 65 C.L.R. 373, 430, zutreffend von „political arrangements not creating legal obligations between the parties and terminable at the will of either party“.Google Scholar
  315. 5.
    Als Verfassungsverträge dieser Art sind zu nennen die Wahlkapitulationen der deutsch-römischen Kaiser, Verträge zwischen den absoluten Fürsten des 15. bis 17. Jahrhunderts mit den Ständen usw. In moderner Zeit geht unter Umständen der Bildung einer provisorischen Regierung, die ihrerseits Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung ausschreibt, ein Abkommen zwischen politischen Bewegungen im Staat voraus. Beruht die Verfassung eines Staates auf einer vertraglichen Einigung der inneren politischen Kräfte, so kann eine Änderung dieser Verfassung einem anderen Staat als amiable compositeur anvertraut werden. Damit ist weder die Unabhängigkeit des ersten Staates beeinträchtigt, noch wird der Verfassungsvertrag zu einem völkerrechtlichen Vertrag; vgl. über die kanadische Verfassung oben S. 89, Anm. 4. Über die völkerrechtliche Garantie einer Verfassung durch andere Staaten vgl. S. 1143.Google Scholar
  316. 1.
    Der Verfassung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1871 gingen echte völkerrechtliche Verträge der späteren Bundesstaaten voraus, in denen die Verfassung des Bundesstaates festgelegt war. Die verschiedentlich geäußerte Ansicht, daß diese Verträge auch nach der Begründung des Reiches über bzw. hinter der Reichsverfassung die Grundlage des Deutschen Reiches bildeten, hat sich nicht durchsetzen können.Google Scholar
  317. 2.
    Der Federation of Malaya Independence Act von 1957, ein Gesetz des Vereinigten Königreichs, enthält die Billigung des britischen Parlaments zum Abschluß von „agreements“ der britischen Regierung mit den Herrschern der Malaienstaaten „for the establishment of the Federation of Malaya as an independent sovereign country within the Commonwealth“. Auch die Bundesverfassung sollte in einem solchen „agreement“ festgelegt werden. Bei einer Loslösung eines Neustaates kann die Einigung mit dem Reststaat unter Umständen auch in die Form gleichlautender Gesetze gekleidet werden; enthalten sie Regeln für die zukünftigen Beziehungen zwischen den betreffenden Staaten, so kann ebenfalls nach Vollzug der Neustaatbildung eine vertragliche Bindung auf diese Weise zustandekommen. Wird es aber, wie beim Statute of Westminster, den ehemaligen Staatsteilen freigestellt, ob sie bei sich das betreffende Gesetz aufheben wollen, so stellen die übereinstimmenden Gesetze nur eine Absprache dar.Google Scholar
  318. 3.
    So etwa das Bielefelder Abkommen vom 24.3. 1920 zwischen der Reichsregierung und den Führern der Aufstandsbewegung im Ruhrgebiet.Google Scholar
  319. 1.
    Anders ist es, wenn der aus dem Amt entfernte Herrscher noch Staatshaupt eines anderen Staates ist; so hat Napoleon I. den Vertrag vom 27.4. 1814, in dem er gegenüber den Alliierten auf die französische Krone verzichtet, wohl nicht in seiner Eigenschaft als abdankender französischer Kaiser, sondern als Souverän des Fürstentums Elba abgeschlossen.Google Scholar
  320. 2.
    Über das Londoner Schuldenabkommen vgl. aber unten S. 293, Anm. 1.Google Scholar
  321. 3.
    Genauer: Verträge, deren Erfüllung durch den Rechtserzwingungsapparat eines Staates unter Ausübung bzw. Androhung von Eingriffen in andere Rechtsgüter des staatlichen Rechts erzwungen werden könnte und sollte. Die Tatsache, daß in solchen Verträgen unter Umständen bestimmt wird, daß sie nicht nach dem gemeinen nationalen Privat- und Verwaltungsrecht beurteilt (ausgelegt) werden sollen, und daß anstelle der ordentlichen staatlichen Gerichte ein Schiedsgericht im Streitfall entscheiden soll, hindert die Einordnung der Vertragsnormen in die staatliche Rechtsordnung nicht, wenn z. B. der Schiedsspruch wiederum durch die staatlichen Vollstreckungsbehörden gegen Rechtsgüter des staatlichen Rechts vollstreckt werden könnte. Nicht selten aber ist es die Absicht der Vertragschließenden, daß gerade dies ausgeschlossen sein soll (vgl. das Abkommen vom 14.7.1958 zwischen der Vereinigten Arabischen Republik und der Suez-Kanal-Gesellschaft). Kein völkerrechtlicher Vertrag ist auch die Abmachung der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik mit der Ford-Stiftung vom 25.9. 1959 (abgedruckt in Rev. Ég. D. Int. 15 (1959) 343), in welcher der staatliche Vertragspartner Steuererleichterungen u. ä. verspricht.Google Scholar
  322. 1.
    Dies ist also insbesondere dann der Fall, wenn der Staat sich gegenüber ausländischen Privatpersonen in einem Vertrag zur Vornahme oder Nichtvornahme hoheitlicher Akte, z. B. bestimmter Gesetzgebungsmaßnahmen, verpflichtet, obwohl er eine solche Verpflichtung nach seinem staatlichem Recht nicht begründen kann. Ist die Eingehung solcher Verpflichtungen nach staatlichem Recht grundsätzlich verpönt, so kann auch nicht angenommen werden, daß sich diese Mißbilligung nur auf Abmachungen mit den eigenen Staatsangehörigen, und nicht auf Abmachungen mit Angehörigen eines fremden Staates oder mehrerer fremder Staaten beziehen soll. Umgekehrt kann auch kaum angenommen werden, daß die ausländischen Privatpersonen allein ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Vertrag als solche des staatlichen Rechts gewollt haben, wenn die Verpflichtungen des betreffenden Staates in dessen Recht keine Stütze finden. Ein Vertrag eines Staates mit einem internationalen Konsortium privater Kontrahenten, der keinen Platz im staatlichen Recht finden kann, dessen Normen aber auch nicht Eingang in die Kette der Normen des Völkerrechts finden, kann auch nicht indirekt dadurch mit einem rechtlichen Schutz ausgestattet werden, daß man bei einer Verletzung zu Lasten der privaten Kontrahenten das Schutzrecht der Heimatstaaten annimmt, wie dies Verdross, Z. ausl. öff. R. VR. 18 (1958) 650, und Zemanek (in: Völkerrecht und rechtliches Weltbild, S. 332f.) möchten, wobei sie jene Verträge als „quasi-völkerrechtlich“ bezeichnen. Ein Schutzrecht des Heimatstaates zugunsten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen anderer Staaten gegenüber Privatpersonen bezieht sich nicht auf solche Verträge, die ein Organ des betreffenden Staates contra legem statalem abgeschlossen hat. Es geht auch nicht an, Verträge zwischen Privatpersonen verschiedener Staatsangehörigkeit deshalb als unverbindlich zu betrachten, weil sie mit dem zwingenden Recht des als anwendbar erklärten Schuldstatuts oder mit dem ordre public des jeweiligen Forumstaates unvereinbar sind, die nach staatlichem Recht unzulässigen Verträge der Staatsorgane mit ausländischen Privatpersonen (Anleihegläubigern usw.) jedoch „kraft Naturrechts“ als verbindlich zu betrachten (so ZEMANEK, a.a.O., S. 337) und über die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit völkerrechtlichem Schutz auszustatten. Daß ein nicht gegen zwingendes Recht verstoßender Vertrag gegebenenfalls ohne Heranziehung staatlichen Rechts ausgelegt und ergänzt werden kann, hat damit nichts zu tun. 11 9Google Scholar
  323. 1.
    Konkordate in diesem Sinne beziehen sich auf die Beziehungen des Staates und seiner Einrichtungen zu den auf seinem Gebiet befindlichen Einrichtungen der katholischen Kirche. Die Verträge, mit denen Beziehungen des Staates der Vatikanstadt zu anderen Staaten geregelt werden, sind völkerrechtliche Verträge, auch wenn die Regierung der Vatikanstadt identisch ist mit der Leitung der katholischen Kirche. Werden durch diese Regierung Kollektivverträge unterzeichnet, an denen im übrigen nur Staaten beteiligt sind, so handelt sie durchweg für den Staat der Vatikanstadt, auch wenn neuerdings als Vertragspartei nicht die Vatikanstadt, sondern der „Heilige Stuhl“ genannt wird. Da am Weltpostverein oder am Fernmeldeverband nur Staaten bzw. Staatsgebiete beteiligt sein können, ist die Vatikanstadt als solche Mitglied solcher Organisationen geworden. Nur als Vertretung der Vatikanstadt hat auch der Repräsentant des Heiligen Stuhls an der Genfer Seerechtskonferenz von 1958 teilgenommen. Beim Weltweizenabkommen 1959 ist ausdrücklich wieder der „Staat der Vatikanstadt“, nicht der Heilige Stuhl, als Signatar aufgetreten. Der Lateranvertrag vom 11.2.1929 über die Gründung der Vatikanstadt, der auch äußerlich von dem zu gleicher Zeit abgeschlossenen Konkordat zwischen Italien und der katholischen Kirche getrennt ist, war seinerseits anfänglich ein außerhalb des Völkerrechts stehender Vertrag zwischen Italien und der katholischen Kirche. Die Zweckbestimmung der Vatikanstadt, nämlich Unterbringung der Leitung der katholischen Kirche auf einem Gebiet, das von Organen der Kirche regiert wird, wurde Gegenstand einer Verpflichtung Italiens gegenüber der Kirche. Nach Begründung der Vatikanstadt gelten diejenigen Bestimmungen des Lateranvertrages, welche insbesondere die nachbarlichen Beziehungen zwischen Italien und der Vatikanstadt regeln, zugleich als völkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten. Die Völkerrechtsqualität von Verträgen zwischen einem Staat und einer Kirche kann auch nicht davon abhängen, ob die kirchliche Organisation sich über die Staatsgebiete mehrerer Staaten erstreckt oder erstrecken will, daß also die Kirche „internationalen“ Charakter hat. Seitens der katholischen Kirche werden nicht nur Verträge durch die Zentralorgane, sondern auch Verträge namens kirchlicher Teilorganisationen mit Staaten abgeschlossen; ihre Rechtsnatur ist nicht verschieden zu beurteilen. Eine andere Frage ist es, ob die katholische Kirche sich in einem Konkordat gegenüber dem staatlichen Partner nur in bezug auf diejenige Tätigkeit binden kann, die sie in dessen Gebiet entfaltet, oder auch in bezug auf ihre Tätigkeit in anderen Staaten bzw. in bezug auf die Tätigkeit ihrer zentralen Organe im Bereich der Vatikanstadt; gegen die Möglichkeit auch solcher Bindungen bestehen meines Erachtens keine Bedenken (zweifelnd Barion in: Festschrift für Carl Schmitt, 1959, S. 29). Ob Vollzugsgebiet eines Konkordats das jeweilige Staatsgebiet eines Staates oder ein fest umrissenes Gebiet in diesem Staat ist, ist eine Auslegungsfrage. Ob es „radizierte“ Konkordate geben kann, die auf den Erwerber von Staatsgebiet übergehen, ist jedenfalls nicht aus dem Völkerrecht heraus zu beantworten.Google Scholar
  324. 1.
    Der Vorentwurf der Völkerrechtskommission der UN von 1962 billigt einfach allen „Völkerrechtssubjekten“ die Vertragsfähigkeit zu. Dies ist angesichts der Vieldeutigkeit des Begriffs Völkerrechtssubjekt (vgl. oben S. 160 ff.) absolut unbefriedigend.Google Scholar
  325. 2.
    Vgl. darüber S. 1098f.Google Scholar
  326. 3.
    Auf die Möglichkeit der Bestrafung von Staatsorganen, die ein Konkordat verletzen, nach kanonischem Recht weist Pl,öcnl, ÖstArchKchnR 8 (1957) 8 hin, um den Völkerrechtscharakter der Konkordate zu beweisen, übersieht aber, daß gerade im Völkerrecht eine Bestrafung fremder Staatsorgane wegen des Bruches völkerrechtlicher Verträge im allgemeinen unzulässig ist (vgl. unten S. 542).Google Scholar
  327. 1.
    Vgl. darüber meine Schrift Völkerrecht und Reichskonkordat, 1956, S. 7 ff. Die Auffassungen der der katholischen Kirche nahestehenden Schriftsteller über die Rechtsnatur der Konkordate haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Während die sogenannte Privilegientheorie schon im 19. Jahrhundert aufgegeben wurde, hat man mit der Ansicht, daß die Konkordate „Verträge eigener Art“ seien, einerseits manche praktischen Folgerungen aus der Privilegientheorie aufrechterhalten wollen, andererseits aber die Konkordate gerade von den Verträgen zwischen Staaten abgesondert. Neuerdings wird jedoch betont, daß die Konkordate internationale Verträge seien, indes mit dem Zusatz, daß es sich um internationale Verträge besonderer Art handle (vgl. Ottaviani, Institutiones iuris publici ecclesiastici, 1959, II, S. 317 ff.). Die Besonderheiten sollen darin bestehen, daß in bezug auf die Beendigung des Konkordats der kirchliche Vertragspartner eine andere Rechtsstellung habe als der staatliche Partner. Wenn diese Besonderheit auf dem Standpunkt der Kirche beruht, daß sie dem Staat übergeordnet sei, und auf diese Überordnung nicht verzichten könne, so ist doch kaum anzunehmen, daß Staaten, die nicht ausschließlich von einer kirchentreuen katholischen Bevölkerung bewohnt sind, mit ihr einverstanden sind; Konkordate mit solchen Staaten sind daher möglicherweise nur „Absprachen“ (vgl. S. 835f). Daß die zwischen Staat und katholischer Kirche bzw. dem Heiligen Stuhl abgeschlossenen Verträge Bestandteile einer selbständigen Rechtsordnung sind, die weder Völkerrecht noch staatliches Recht ist, wird insbesondere von Romano und Jemolo angenommen. Mit der Ablehnung der völkerrechtlichen Natur wird den Konkordaten weder Rechtsnatur noch moralische Verbindlichkeit abgesprochen.Google Scholar
  328. 2.
    Der Malteserorden beansprucht trotz des Verlustes der Gebietshoheit über seine früheren Besitzungen (zuletzt Malta bis 1803), und trotz der in seiner neuen Verfassung (1956) ausdrücklich vorgesehenen Unterordnung unter den Papst, Völkerrechtssubjekt zu sein. Er hat mit einigen Staaten, z. B. mit Italien, Verträge in den üblichen Formen völkerrechtlicher Verträge abgeschlossen. Art. 1 der Verfassung begründet die Völkerrechtssubjektivität „in quanto tale qualità è stata riconosciuta e definita nei documenti emanati o approvati dalla Santa Sede e in conseguenti particolari convenzioni stipulate con alcuni Stati“.Google Scholar
  329. 3.
    Von den Verträgen der Staaten mit anderen christlichen Kirchen als der römisch-katholischen wird im allgemeinen nicht behauptet, daß es sich um Verträge des Völkerrechts handelt, vgl. jedoch Brandweiner, Die christlichen Kirchen als souveräne Rechtsgemeinschaften, 1948.Google Scholar
  330. 4.
    Auch Verträge zwischen Kirchen und kirchlichen Organen unter sich sind nicht solche des Völkerrechts, sondern gehören entweder dem staatlichen Recht an, wenn ihre Erfüllung vom Staat durch Zwang gegen Rechtsgüter des staatlichen Rechts gesichert wird, oder führen eine isolierte Existenz; vergl. S. 45, Anm. 1.Google Scholar
  331. 1.
    Das Londoner Abkommen über die deutschen Auslandsschulden vom 27.2.1953 hat das Ergebnis der Londoner Schuldenkonferenz, an der neben Staatsvertretern Vertreter der Gläubiger- und Schuldnerorganisationen beteiligt waren, in die völkerrechtliche Regelung durch Staatsvertrag rezipiert. Im britisch-persischen Ölstreit hat der Internationale Gerichtshof es abgelehnt, neben dem unter Vermittlung der englischen Regierung zustandegekommenen Konzessionsabkommen zwischen der persischen Regierung und einer englischen Gesellschaft einen das Abkommen bestätigenden und stillschweigend zustandegekommenen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Staaten anzunehmen (vgl. Reports I.C.J. 1952, S. 112), ohne die Möglichkeit einer solchen Bestätigung zu bestreiten. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Respektierung eines Vertrages der Staatsregierung mit einer Minderheit und ähnlichen Einrichtungen, der sich auf die Selbstverwaltung bezieht, kann sich auch z. B. daraus ergeben, daß der betreffende Staat zur Förderung solcher Selbstverwaltung verpflichtet ist. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 3.12.1955, No. 935 (X), welche der Südafrikanischen Union die Durchführung des Vertrages der Mandatsverwaltung mit der Rehoboth-Gemeinde vom 17.8.1923 empfiehlt, äußert sich nicht ausdrücklich über die Frage der völkerrechtlichen Sicherung dieses Vertrages, sondern geht davon aus, daß der Vertrag auch nach dem inneren Recht des Mandatsgebietes nicht beseitigt sei.Google Scholar
  332. 2.
    Vgl. art. 15 des Abkommens vom 10.9.1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel: Kommt die „Conference on Jewish Material Claims“ ihren Verpflichtungen aus dem von ihr mit der Bundesrepublik abgeschlossenen Vertrag (der dem Staatsvertrag als Anlage beigefügt ist) nicht nach, so kann die Bundesrepublik Zahlungen an Israel (die die Regierung von Israel im allgemeinen an die Conference weiterzuleiten hat) zurückhalten.Google Scholar
  333. 3.
    Zwischen dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und einzelnen Staaten kann es, wenn das Komitee die Aufgaben der Schutzmacht gemäß dem Genfer Kriegsgefangenenabkommen übernimmt, zu Abmachungen kommen, welche die zwischen den Staaten selbst geltende Konvention ergänzen.Google Scholar
  334. 4.
    Vgl. art. 71.Google Scholar
  335. 5.
    Vgl. z. B. art. 71 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation.Google Scholar
  336. 1.
    Vgl. hierzu die Ausführungen des Richters Levi Carne IRO in I.C.J. Reports 1952, 152 f. — Der Euratomvertrag gibt der Gemeinschaft in ein und derselben Bestimmung die Befugnis zum Abschluß von Verträgen mit „dritten Staaten, einer internationalen Organisation oder einem Angehörigen eines dritten Staates“ (vgl. art. 101). Die Tatsache, daß auch für die Verletzung von Staatsverträgen als Unrechtsfolge oft nur die Nichterfüllung des Vertrages durch den anderen Signatar zulässig sein soll, und der Umstand, daß derartige Verträge unmerklich in „abgesprochene“ einseitige Versprechungen übergehen (vgl. oben S. 243), dürfte mit ein Grund dafür sein, daß man auch Verträge der Staaten mit nichtstaatlichen Einrichtungen, deren Bruch ebenfalls nur entsprechende Folgen nach sich zieht, mit ihnen und mit den völkerrechtlichen Verträgen zwischen Staaten zusammenfaßt, wenn sie nur irgendwie ein „internationales Moment“, d. h. Anknüpfungen zu mehreren Ländern, aufweisen.Google Scholar
  337. 2.
    Vgl. dazu S. 288, 289, Anm. 1. Die Versprechungen deutscher Industrieller (z. B. Krupp) gegenüber der Alliierten Hohen Kommission, sich nicht auf bestimmten Wirtschaftsgebieten betätigen zu wollen, gehören zu den internationalen Geschäften im soziologischen Sinn, sind aber zweifellos keine völkerrechtlichen Verträge.Google Scholar
  338. 3.
    Auch der Umstand, daß ein von Staaten auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages unterhaltenes internationales Organ in Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und solchen anderen Streitparteien, die nicht Staaten sind, entscheiden darf oder soll, läßt die in Verträgen enthaltenen Normen, auf Grund deren entschieden wird, noch nicht als Völkerrecht erscheinen und macht die Streitparteien nicht zu Völkerrechtssubjekten. Nach welchen Rechtsnormen ein solcher Streit entschieden wird, hängt davon ab, was der von den Streitparteien zu vereinbarende Entscheidungsauftrag über das anwendbare Recht bestimmt. Es ist dabei nicht nur möglich, daß das internationale Organ in einem Streit zwischen einem Staat und einer internationalen Organisation gemäß Völkerrecht, oder in einem Streit zwischen einem Staat und einer Privatperson gemäß staatlichem Recht entscheidet, sondern es ist auch denkbar, daß ein Streit zwischen einem Staat und einer internationalen Organisation sich auf privatrechtliche Materien bezieht, während ein Streit zwischen einem Staat und einer Privatperson sich möglicherweise auch auf völkerrechtliche Pflichten des Staates in bezug auf die Behandlung dieser Person bezieht, wenn auch die Aktivlegitimation zur Durchsetzung des Vertrages bei dem Heimatstaat der Person oder einem internationalen Organ liegen mag. Alle diese Möglichkeiten werden durch die 1962 veröffentlichten Regeln des Büros des Ständigen Internationalen Schiedshofs über Verfahren zur Versöhnung und Entscheidung in Streitigkeiten zwischen einem Staat und „einer Streitpartei, die kein Staat ist“, erfaßt.Google Scholar
  339. 1.
    Vgl. S. 44 ff.Google Scholar
  340. 2.
    Vgl. S. 70 ff.Google Scholar
  341. 3.
    Vgl. S. 208.Google Scholar
  342. 1.
    Vgl. S. 783.Google Scholar
  343. 1.
    Zutreffend Quadri, S. 406.Google Scholar
  344. 2.
    Wenn es auch praktisch nicht möglich ist, daß neutrale dritte Staaten in einem Bürgerkrieg einen Kollektivvertrag mit beiden Bürgerkriegsparteien abschließen, kann doch derselbe Effekt unter Umständen mit einseitigen Erklärungen erreicht werden; vgl. den „Beschluß“ der vier Mächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien vom 12.6.1937, der seinerseits beide „Parteien“ im spanischen Bürgerkrieg auffordert, bestimmte Versprechungen abzugeben, Z. ausl. öff. R.VR.8 (1938) 353. Vgl. auch S. 84, Anm. 4. Der Vertrag über die Feuereinstellung zwischen den UN-Truppen und Katanga von 1961 (vgl. oben S. 271, Anm. 1) enthält eine Klausel des Inhalts, daß der Vertrag der staatlichen Einheit des Kongo nicht Abbruch tue.Google Scholar
  345. 3.
    Vgl. unten S. 578 u. 1019.Google Scholar
  346. 4.
    Vgl. S. 250.Google Scholar
  347. 1.
    Denkbar ist auch, daß eine auf Umwandlung eines Teilgebietes in einen Neustaat gerichtete „Bewegung“ mit der Zentralregierung des noch einheitlichen Staates Verträge abschließt, die sich auf die Gründung des Neustaates und dessen zukünftige Beziehungen zu dem Reststaat beziehen sollen, ohne daß die Bewegung den Anspruch erhebt, schon eine Staatsregierung zu sein. Möglich ist auch, daß an einem solchen Vertrag mehrere interessierte Bewegungen und zugleich dritte Staaten beteiligt sind. Die Abmachungen zwischen der britischen und der türkischen Regierung sowie der Vertreter der griechischen und der türkischen Bevölkerungsgruppen von Zypern (Februar 1959) behandeln die ersteren und die letzteren nicht als absolut gleichwertige Vertragsparteien. Es ist indes nicht ausgeschlossen, daß solche Verträge eines Staates mit einer auf Gründung eines Neustaates gerichteten Bewegung, die nicht bereits Staatsregierung sein will, nach Errichtung des Neustaates als völkerrechtliche Verträge des Neustaates behandelt, oder daß sie von der Regierung des Neustaates nochmals bestätigt werden. Hierher gehören wohl auch manche Verträge für Danzig und für selbständig gewordene Kolonien bzw. Treuhandgebiete, die vor der Staatsgründung mit vorläufigen Organen ausgehandelt wurden. Über die Bindung der Vatikanstadt durch die vor ihrer Begründung abgeschlossenen Verträge Italiens mit dem Heiligen Stuhl vgl. oben S. 290, Anm. 1.Google Scholar
  348. 2.
    Über die durch völkerrechtliche Verträge mit dritten Staaten gebotene Autonomie von Staatsteilen vgl. unten S. 1140.Google Scholar
  349. 3.
    Vgl. z. B. die Abmachungen zwischen der niederländischen und der indonesischen Regierung aus den Jahren 1948 und 1949 (sog. Renville-Abkommen vom 17./19. 1.1948 und Abkommen der Ronde-Tafel-Konferentie vom 2.11.1949).Google Scholar
  350. 4.
    Das Problem ist praktisch vor allem für Deutschland nach der Begründung der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik.Google Scholar
  351. 1.
    Aber auch in diesem Fall kann die durch das Ende der Auseinandersetzung eingetretene Veränderung so stark sein, daß sie eine Aufhebung oder Anpassung der früher von einer Teilregierung mit dritten Staaten geschlossenen Verträge (falls diese nicht ohnehin nur für die Dauer des Provisoriums gelten sollen) notwendig macht (vgl. dazu Art. 10 des Vertrages der drei Mächte und der Bundesrepublik vom 26.5.1952 in der Fassung des Protokolls vom 23.10.1954).Google Scholar
  352. 2.
    Das „Berliner Abkommen“ vom 20.9.1951 über den Handel zwischen den Währungsgebieten der DM-West und der DM-Ost (BdsAnz Nr. 186/1951) ist als Abkommen zwischen den „obersten Wirtschaftsorganen der Währungsgebiete“, die Ergänzungen zu dem Abkommen sind zum Teil als Abkommen zwischen den Notenbanken aufgezogen worden, weil jedenfalls die Bundesregierung die Regierung der DDR weder als Regierung eines Neustaates noch als legitime Regierung eines deutschen Teilgebietes anerkennen wollte. Obwohl der größere Teil der in den Abkommen enthaltenen Versprechungen der „Parteien“ auch Inhalt einer einseitige Erklärungen umfassenden Absprache zwischen den Notenbanken allein sein könnte, müssen diese dennoch kraft Vollmacht ihrer Regierung gehandelt haben, wenn sie ausgemacht haben, daß die „zuständigen Behörden in den Währungsgebieten“ den Handel zwischen den Währungsgebieten, der dem Abkommen nicht entspricht, „unterbinden werden“.Google Scholar
  353. 1.
    Schon aus diesem Grunde waren die alten und neuen Regierungen derjenigen Staaten, deren europäisches Gebiet im zweiten Weltkrieg vom Feind besetzt, deren Autorität aber in den überseeischen Gebieten anerkannt war, auch wenn sie aus anderen Gründen ihren Hauptsitz auf dem Gebiet eines verbündeten Staates hatten, zum mindesten lokale de-facto-Regierungen.Google Scholar
  354. 2.
    Vgl. S. 1107, Anm. 4.Google Scholar
  355. 1.
    Vgl. S. 1382.Google Scholar
  356. 2.
    Vgl. S. 568f.Google Scholar
  357. 3.
    Anders ist es, wenn eine Bewegung, die selbst nicht Regierung eines Staates zu sein behauptet und auch keine Armee unterhält, sondern einen Neustaat nur durch Beeinflussung anderer Staaten ins Leben rufen oder in einem bestehenden Staat eine andere Regierung an die Macht bringen will, mit Regierungen anderer Staaten „Verträge“ abschließt. Derartige Verträge stehen außerhalb der Völkerrechtsordnung, weil zwischen ihren Signataren keinerlei allgemeines Völkergewohnheitsrecht in Geltung steht. Hierher gehört z. B. das Abkommen vom 3.1. 1919 zwischen dem Königreich Hedschas und der zionistischen Organisation über die Gründung eines jüdischen Staates auf dem Gebiet von Palästina. Auch von der Balfour-Deklaration, einer Erklärung der britischen Regierung, die der zionistischen Bewegung „zur Kenntnis gebracht“ wurde, hat man behauptet, daß sie ein rechtlich bindendes Versprechen gegenüber „dem jüdischen Volk“ sei; um einen völkerrechtlichen Vertrag handelte es sich jedenfalls nicht. Die Grenzlinie zwischen Organen einer Bewegung, die erst noch eine Staatsregierung schaffen oder begünstigen, aber diese nicht bereits darstellen will, wird verwischt, wenn eine „Exilregierung“ es ausdrücklich ablehnt, nach „Befreiung“ ihres Staatsgebietes dort die Staatsgewalt auszuüben, sondern wenn sie dem Staatsvolk dann Gelegenheit geben will, sich eine Regierung zu schaffen. Diese selbst oktroyierte Provisorischkeit der außerhalb des Staatsgebiets tätigen Organisationen hindert sie im allgemeinen schon, Verträge abzuschließen, welche ihren Staat für die Zukunft binden würden; damit wird aber die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis selbst zweifelhaft, da diese, wie oben S. 206 ausgeführt, nicht inhaltlich beschränkt sein kann. So erklärt sich wohl die vorsichtige Haltung der britischen und der amerikanischen Regierung gegenüber dem während des zweiten Weltkrieges nach der Okkupation Frankreichs durch die deutsche Armee begründeten französischen Befreiungskomitee unter General de Gaulle.Google Scholar
  358. 1.
    Beispiel: Die polnische und die tschechische Nationalarmee während des ersten Weltkrieges.Google Scholar
  359. 2.
    Vgl. unten S. 1097.Google Scholar
  360. 3.
    So Abmachungen Frankreichs und Englands mit der polnischen und der tschechischen Nationalarmee während des ersten Weltkrieges.Google Scholar
  361. 1.
    Vgl. die gleichlautenden Texte des art. 3 Abs. 3 der verschiedenen Konventionen.Google Scholar
  362. 1.
    Vgl. S. 404.Google Scholar
  363. 2.
    Vgl. 243, 506.Google Scholar
  364. 3.
    Konkordierende einseitige Akte, und nicht etwa ein Drei-Parteien-Vertrag, liegen auch vor, wenn ein Staat einem anderen mit dessen Einverständnis den „Schutz“ der „Interessen“ des ersten Staates in einem dritten Staat, der ebenfalls zustimmen muß, anvertraut (vgl. unten S. 626f.). Jede solche Erklärung ist allein widerruflich (vgl. Franklin, Protection of foreign interests, S. 124ff.) Art. 36 litt. b) des Konsularreglements der Schweiz spricht nur in einem nichttechnischen Sinne von einer „Vereinbarung“ der Schutzmacht mit den beiden anderen Staaten.Google Scholar
  365. 1.
    Kein Verzicht auf völkerrechtliche Rechte, sondern der Versuch einer Abtretung von subjektiven Rechten, die im staatlichen Recht dritter Staaten begründet waren, lag vor, als Deutschland gemäß art. 260 V.V. (letzter Satz) auf Rechte seiner Staatsangehörigen aus Konzessionen in Rußland usw. „zugunsten“ der alliierten und assoziierten Hauptmächte „verzichtete“.Google Scholar
  366. 2.
    Vgl. S. 579 ff. u. 585 ff.Google Scholar
  367. 3.
    Wird ein Staat durch Vertrag mit einem dritten Staat verpflichtet, den Untergang von privatrechtlichen Forderungen seiner Staatsangehörigen gegenüber einem anderen Staat und dessen Staatsangehörigen „anzuerkennen“, so bedeutet dies, daß er insoweit auf sein völkerrechtliches Schutzrecht (vgl. S. 595) gegenüber dem Schuldnerstaat verzichtet, und daß seine eigenen Gerichte die Forderungen als erloschen zu betrachten haben. Vgl. auch art. 77 des Friedensvertrages mit Italien von 1947, und hierzu Cass. Rom 22.2.1953, Riv.Dir.Int. 1953, 453, sowie oben S. 254.Google Scholar
  368. 1.
    Vgl. S. 591 oben.Google Scholar
  369. 2.
    Zum Beispiel kann die Wahrnehmung bestimmter Staatsfunktionen auf fremdem Gebiet (vgl. unten S. 1151 ff.) nicht nur Recht, sondern auch Pflicht des damit durch Vertrag beauftragten Staates sein. Mit dem Verzicht auf die Gebietshoheit geht auch die Haftung aus der Gebietshoheit (z. B. für Schädigungen von Ausländern) unter; es bedarf hierzu jedoch keiner Zustimmung anderer Staaten, wenn nicht gerade eine vertragliche Verpflichtung des verzichtenden Staates bestehen sollte, das betreffende Gebiet selbst zu behalten. Auch von dem Sitz eines Staates in einem internationalen Organ ist im Zweifel anzunehmen, daß jederzeit darauf verzichtet werden kann, obwohl dies eine in der Satzung nicht vorgesehene Neuwahl notwendig macht, vgl. aber S. 243, Anm. 4.Google Scholar
  370. 3.
    Vgl. dazu S. 562.Google Scholar
  371. 1.
    Weil manche nicht den hinter der einseitigen Verpflichtungserklärung stehenden Verzicht auf die Aktivlegitimation gegen hypothetische fremde Eingriffe in eigene Rechtsgüter erkennen, versuchen sie, die Frage, ob durch einseitige Erklärung völkerrechtliche Pflichten begründet werden können, zu beantworten durch ein Zurückgehen auf die naturrechtliche Fragestellung, ob, bzw. warum das „Versprechen“ als solches rechtlich bindet. Gäbe es einen anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsatz der zivilisierten Nationen, der eine solche Bindung durch einseitiges Versprechen bejahen oder verneinen würde, so könnte dies in der Tat völkerrechtlich bedeutsam sein (vgl. unten S. 366 ff.). Ein solcher eindeutiger Grundsatz läßt sich jedoch nicht ermitteln.Google Scholar
  372. 2.
    So ist die einseitige Erklärung Ägyptens vom 24.4.1957 über die von ihm zu erfüllenden Verpflichtungen bezüglich des Suezkanals, die dem Generalsekretär der UNO übermittelt wurde, von diesem nicht etwa als Vertrag zwischen Ägypten und den Vereinten Nationen, sondern als völkerrechtlich verbindliche einseitige Erklärung gemäß art. 102 der UN-Charta registriert worden. Diese einseitige Erklärung wurde am 18.7.1957 durch eine Annahme der Fakultativklausel im Sinne des art. 36 (2) des Statuts des Internationalen Gerichtshofs für alle Streitigkeiten aus § 9 (b) der Erklärung vom 24.4.1957 ergänzt. Darin, daß ein Staat einen Verkehrsweg auf seinem Gebiet für den internationalen Verkehr als frei erklärt, kann die Begründung einer völkerrechtlichen Duldungspflicht durch einseitigen Akt liegen; man kann hier von einem Verzicht auf das Recht zur Sperrung des Verkehrsweges für Ausländer sprechen. Selbstverständlich ist nicht jede einseitige Zusage auch eines hohen Staatsorgans über das Verhalten im internationalen Verkehr Begründung einer völkerrechtlichen Verpflichtung durch einseitigen Akt. Auch die in verschiedenen Verfassungen enthaltenen Grundsatzerklärungen in bezug auf die Haltung eines Staates in völkerrechtlichen Angelegenheiten (vgl. z. B. die Präambel der französischen Verfassung von 1946) wollen keine völkerrechtlichen Verpflichtungen begründen. Soweit die „Erklärungen“ der deutschen und der dänischen Regierung vom 29.3.1955 (BdsAnz. Nr. 63/1955) überhaupt Versprechungen, und nicht bloß Feststellungen enthalten (vgl. S. 687 Anm. 3), stellen auch sie keinen Vertrag dar, sondern sind einseitige Versprechungen mit der Wirkung einer Absprache (vgl. unten S. 835).Google Scholar
  373. 3.
    Vgl. S.256. Daher werden manchmal sogar vertragliche Verpflichtungen, zu deren Geltendmachung eine universale Aktivlegitimation angenommen wird, bezeichnet als „engagements unilatéraux sollennellement assumés à la face du monde représenté par les autres parties contractantes“. (Kommentar zur Genfer Konvention über den Schutz der Zivilpersonen von Uhler u. a., 1956, S. 20). Kuweit hat seine Absicht erklärt, sich schon vor Aufnahme in die Internationale Zivilluftfahrtorganisation an die Bestimmungen der Konvention und ihren Anhang zu halten. Großbritannien und Kuweit haben sich aber zusätzlich darüber „geeinigt“, daß diese Bestimmungen des Abkommens im Verhältnis zwischen ihnen „as far as is practicable“ anwendbar sein sollen, solange zweiseitige Abkommen über Luftlinienverkehr zwischen beiden Staaten in Kraft stehen (vgl. die Präambel zu dem Abkommen vom 24.5.1960).Google Scholar
  374. 1.
    So der Generalsekretär der UNO in einer Presseerklärung zu der oben S. 307, Anm. 2 erwähnten ägyptischen Deklaration (vgl. Rev.Nat.Unies 1957, Nr. 4, S. 20). Im Sicherheitsrat wurde durch die Vertreter von Australien und Großbritannien betont, daß die einseitige Erklärung Ägyptens widerruflich sei. Von seiten Ägyptens wurde dieser Punkt nicht erörtert, sondern nur betont, daß die Erklärung ein „international instrument“ sei; vgl. Off. Rec. Sec. C. 777 th Meeting. Hierzu bestand um so weniger Anlaß, als bezüglich der wichtigsten Punkte der Erklärung schon eine vertragliche Bindung aus der Konvention von Konstantinopel bestand und die Erklärung zugleich eine nicht frei widerrufliche Anerkennung der fortdauernden Gültigkeit dieser Konvention war (vgl. S. 707). Obieta, The international status of the Suezkanal, 1960, S. 109, verschweigt, daß gerade an der Unwiderruflichkeit interessierte Staaten die ägyptische Erklärung als widerruflich bezeichnet haben, und behauptet ohne Grund, daß eine einseitige Erklärung rechtlich unwiderruflich sei.Google Scholar
  375. 2.
    Daß die Anordnung des Vollzugs von Repressalien, bzw. die Auswahl unter den möglichen Repressalien, im Gegensatz zu der Feststellung, ob ein rechtmäßiger Grund zur Anwendung von Repressalien überhaupt vorliegt, rechtssetzenden Charakter hat, wurde bestätigt in den Bedenken, welche gegen die frühere Fassung der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation erhoben wurden, die dem Ständigen Internationalen Gerichtshof die Bestimmung der Sanktionen gegen einen Vertragsbruch der Mitglieder überließ; vgl. dazu unten S. 723.Google Scholar
  376. 1.
    Vgl. S. 1363.Google Scholar
  377. 2.
    Vgl. S. 1448f.Google Scholar
  378. 3.
    Vgl. S. 1394f.Google Scholar
  379. 1.
    Vgl. S. 537f.Google Scholar
  380. 2.
    Vgl. S. 1448.Google Scholar
  381. 3.
    Vgl. S. 974f.Google Scholar
  382. 4.
    Vgl. S. 1381.Google Scholar
  383. 5.
    Vgl. S. 986.Google Scholar
  384. 1.
    Eine solche den Staaten gewährte Ermächtigung, Lücken in abstrakten Völkerrechtssätzen auszufüllen, ist nicht zu verwechseln damit, daß ein Völkerrechtssatz, der einen Staat nur für das Eintreten oder Nichteintreten eines abschließend bestimmten faktischen Zustandes haftbar macht, es dem Ermessen der Staatsorgane überläßt, mit welchen Mitteln sie diesen Zustand herbeiführen oder verhindern (vgl. dazu S. 441).Google Scholar
  385. 2.
    Vgl. S. 986.Google Scholar
  386. 3.
    Vgl. S. 1073.Google Scholar
  387. 4.
    Manche Verfassungen enthalten diesbezüglich einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt (vgl. z. B. art. 6 der niederländischen Verfassung).Google Scholar
  388. 5.
    Die völkerrechtliche Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Staat könnte allerdings als Bedingung voraussetzen, daß der betreffende Staat der Staatsangehörigkeit auch innerstaatlich eine Bedeutung beilegt; vgl. zu dieser Frage S. 596, Anm. 3.Google Scholar
  389. 1.
    Über diese völkerrechtlichen Beschränkungen des Anwendungsbereiches der staatlichen Gesetze, vgl. unten S. 935 ff.Google Scholar
  390. 2.
    So ist die Staatsangehörigkeit im Sinne des Völkerrechts gemeint, wenn das deutsche internationale Privat- und Strafrecht (vgl. art. 7ff. EGBGB, § 3 StGB) die Anwendung deutschen Rechts von der „Staatsangehörigkeit“ abhängig sein läßt.Google Scholar
  391. 3.
    So betrachteten früher die meisten Staaten mit Kolonialbesitz nur die Bevölkerung des Mutterlandes als vollberechtigte „Bürger“ (citoyens), während die Eingeborenen als „Untertanen“ (sujets) bezeichnet wurden. Das niederländische Recht unterscheidet noch heute Nederlanders und Nederlandse- Onderdaanen — nietNederlanders, Ingezetene und niet-Ingezetene.Google Scholar
  392. 4.
    Die Verträge enthalten entweder Verbote an einen Staat, Menschen trotz bestehender Anknüpfungen, die nach allgemeinem Völkerrecht die Verleihung der Staatsangehörigkeit rechtfertigen würden, als Staatsangehörige zu betrachten, oder sie enthalten das Gebot, bestimmte Personen als Staatsangehörige zu behandeln. Insbesondere wenn solche Regelungen im Zusammenhang mit Gebietsveränderungen getroffen werden, bleibt es jedoch nicht selten zweifelhaft, ob die vertragliche Regelung so gemeint ist, daß alle Personen, die der eine Staat nicht als seine Staatsangehörigen betrachten darf, deshalb von dem anderen Staat als seine Staatsangehörigen betrachtet werden müssen. Schwierigkeiten bereitet auch die Frage, ob die vertragliche Oktroyierung der Staatsangehörigkeit es gänzlich ausschließt, daß der Betreffende aus anderen Gründen, die durch den Heimatstaat einseitig festgelegt sind, diese Staatsangehörigkeit wieder verlieren, und ob der vertragliche Ausschluß einer Person aus dem Kreise der Staatsangehörigen eines Staates dem im Wege stehen soll, daß er diese Staatsangehörigkeit durch Naturalisation erwerben kann.Google Scholar
  393. 1.
    Vgl. unten S. 595f. u. 988.Google Scholar
  394. 2.
    Vgl. S. 971 ff.Google Scholar
  395. 3.
    Vgl. insbesondere die Ausführungen des Internationalen Gerichtshofs im britisch-norwegischen Streit um die norwegischen Küstengewässer, I.C.J. Recueil 1951, 132f.: „La délimitation des espaces maritimes a toujours un aspect international; elle ne saurait dépendre de la seule volonté d l’Etat riverain telle qu’elle s’exprime dans son droit interne. S’il est vrai que l’acte de délimitation est nécessairement un acte unilatéral, parce que l’Etat riverain a seul qualité pour y procéder, en revanche la validité de la délimitation à l’égard des Etats tiers relève du droit international.... Il en résulte que, tout en reconnaissant à cet Etat la latitude qui doit lui appartenir pour adapter sa délimitation aux besoins pratiques et aux exigences locales, le tracé des lignes de base ne peut s’écarter de façon appréciable de la direction générale de la côte.“ Weiteres siehe S. 1082ff.Google Scholar
  396. 1.
    Vgl. unten S. 1445.Google Scholar
  397. 2.
    Vgl. unten S. 1451.Google Scholar
  398. 3.
    Vgl. S. 1006 ff.Google Scholar
  399. 4.
    Vgl. S. 1436 f.Google Scholar
  400. 5.
    Vgl. hierzu Jamsu-Merlin, La jurisprudence des prises maritimes et le droit international privé, 1947.Google Scholar
  401. 6.
    Vgl. z. B. art. 59 der niederländischen Verfassung.Google Scholar
  402. 1.
    Die verfassungsgesetzliche Ermächtigung eines Organs zur „Vertretung des Staates im völkerrechtlichen Verkehr“ umfaßt im Zweifel wohl alle Arten der einseitigen Mitwirkung an der Völkerrechtsbildung und -umgestaltung, einschließlich der Betätigung als amiable compositeur.Google Scholar
  403. 2.
    Obwohl es mangels solcher ausdrücklichen Bestimmungen schon nach allgemeinem Völkerrecht selbstverständlich ist, daß einzelne Staatsorgane nicht wirksam auf die Einhaltung solcher völkerrechtlichen Verpflichtungen eines Staates verzichten können, deren Befolgung insbesondere ihr Heimatstaat verlangen kann, auch wenn die völkerrechtlichen Pflichten sich nur im Interesse jener Individuen auswirken, wird dies manchmal in Verträgen ausdrücklich gesagt (vgl. z. B. art. 7 der Kriegsgefangenenkonvention 1949; vgl. ferner unten S. 664). Ein Fall, wo das Einverständnis der betroffenen Einzelpersonen die Befreiung eines Staates von einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach sich zieht, findet sich in art. 22 Abs. 3 der Kriegsgefangenenkonvention. Denkbar ist jedoch, daß das verzichtende Organ mit Vollmacht der Regierung handelt, so z. B. beim Verzicht des Diplomaten auf Immunitätsrechte.Google Scholar
  404. 1.
    Beim Fehlen ausführlicher Verfassungsbestimmungen entsteht insbesondere bei der einseitigen Beendigung bzw. Suspension von Verträgen die Frage, ob das Parlament dabei in demselben Umfang mitwirken muß wie beim Vertragsabschluß. Die Frage ist insbesondere in den Vereinigten Staaten erörtert worden; die Suspension der Ladelinienkonvention durch den Präsidenten allein wurde in 40 Op.Att. Gen. (1941) no. 24 für zulässig gehalten. Art. 59 der niederländischen Verfassung schreibt für die einseitige Beendigung von Verträgen Mitwirkung des Parlaments in demselben Umfang wie für den Abschluß vor. In der Bundesrepublik wird die Mitwirkung des Bundestages bei der Kündigung von Verträgen nicht für erforderlich gehalten.Google Scholar
  405. 2.
    Vgl. dazu unten S. 697, Anm. 2.Google Scholar
  406. 3.
    Vgl. S. 707.Google Scholar
  407. 4.
    Die von der allein effektiven Regierung abgegebene Kriegserklärung löst den Kriegszustand aus; die spätere Regierung, die dies mißbilligt, kann dem Staat nicht die Verantwortung für das völkerrechtliche Delikt des Angriffs abnehmen, indem sie die Kriegsauslösung nicht als eingetreten betrachtet. Es ist eine andere Frage, ob der angegriffene Staat in einem solchen Falle auf der Fortsetzung des Kriegszustandes bestehen darf, um damit andere Ansprüche als die Wiedergutmachung durchzusetzen (vgl. S. 1371). Ist die Regierung, die den Krieg auslöst, ihrerseits die Frucht einer völkerrechtswidrigen Aggression oder Intervention eines dritten Staates, so würde eine weite Deutung der Stimson-Doktrin (vgl. S. 567 ff.) bedeuten, daß die Kriegserklärung unwirksam war. Doch ist, wenn es zu Kampfhandlungen kommt, auch in einem solchen Krieg zweifellos das Kriegführungsrecht anwendbar. Wird aber die durch Völkerrechtsdelikt an die Macht gekommene Regierung durch eine freie Regierung abgelöst, die den Krieg nicht weiterführen will, so wäre es sicher rechtswidrig, wenn der Gegner seinerseits den Krieg fortführen würde. Die Haltung der Vereinigten Staaten, welche die Kriegserklärung der unter japanischer Besatzung fungierenden siamesischen Regierung während des zweiten Weltkrieges nicht gelten ließ und die friedlichen Beziehungen mit der freien siamesischen Regierung nach der Räumung Siams durch Japan ohne Friedensvertrag wieder aufnahm, scheint daher rechtlich besser begründet zu sein als die Haltung Griechenlands, welches den Kriegszustand mit Albanien als nicht beendet betrachtete, obwohl die albanische Regierung, die den Krieg erklärt hatte, durch eine völkerrechtswidrige Intervention Italiens zur Macht gekommen war.Google Scholar
  408. 1.
    Die Bundesrepublik Deutschland hat, obwohl der Geltungsbereich des Grundgesetzes sich auf Westdeutschland beschränkt, Regelungen über Erwerb und Verlust der „deutschen“ Staatsangehörigkeit getroffen, vgl. Bundesgesetze vom 22.2.1955, 17.5.1956, 19.8.1957.Google Scholar
  409. 2.
    Vgl. S. 795 f.Google Scholar
  410. 1.
    Solange dritte Staaten nur die eine der beiden rivalisierenden Regierungen ausdrücklich als die Regierung des Gesamtstaates anerkennen, werden sie im allgemeinen auch ihre einseitigen völkerrechtsbildenden Akte respektieren, doch sind sie dadurch weder gebunden noch berechtigt, wenn später die Gegenregierung endgültig die Macht über den ganzen Staat erhält und von Beginn ihrer Teilherrschaft an die alleinige Geltung ihrer Maßnahmen für den Gesamtstaat beansprucht. Welche der rivalisierenden Regierungen das „Recht“ zur Ernennung von Diplomaten für den im Bürgerkrieg befindlichen Staat in anderen Staaten hat, hängt praktisch nur davon ab, ob der andere Staat mit der einen oder der anderen Regierung, oder gar mit beiden, diplomatische Beziehungen unterhält; die diplomatische Immunität kommt jedenfalls nur für die im Empfangsstaat anerkannten Diplomaten in Frage.Google Scholar
  411. 2.
    Vgl. unten S. 1411.Google Scholar
  412. 1.
    Vgl. die Angaben oben S. 198, Anm. 1.Google Scholar
  413. 2.
    Als einen zwischen einzelnen Signataren eines Kollektivvertrages zu seiner Ausführung geschlossenen Vertrag vgl. den Vertrag von Rom vom 29.3.1923 und art. 320 des Vertrages von St. Germain bzw. art. 304 des Vertragges von TriannnnGoogle Scholar
  414. 3.
    Vgl. dazu auch unten S. 1192.Google Scholar
  415. 4.
    Für das Ineinanderlaufen von Vertrag, Ausführungsvertrag und einstimmigen Beschlüssen von internationalen Organen aus Vertretern der Vertragsignatare ist instruktiv das folgende Beispiel: Nach art. 5 des Protokolls Nr. II zu dem Vertrag über die Westeuropäische Union werden Stärke und Bewaffnung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten durch „Abkommen innerhalb der Organisation der Westeuropäischen Union“ festgelegt. Das zur Ausführung dieser Bestimmung geschlossene Abkommen vom 14.12.1957 bestimmt, daß die Tabellen für Stärke und Bewaffnung der Streitkräfte einstimmig vom Rat der Westeuropäischen Union gebilligt werden müssen. Der Rat soll seinerseits bezüglich der Kräfte für bodenständige Verteidigung die ihm vom Nordatlantikrat mitgeteilten Zahlen „angeben“. — Art. 69 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sieht „gemeinsame“ Begriffsbestimmungen für Facharbeiter und „im gegenseitigen Einvernehmen“ festzusetzende Beschränkungen der Freizügigkeit für Facharbeiter vor. Dem daraufhin „im Ministerrat“ der Gemeinschaft von den Regierungsvertretern gefaßten „Beschluß“ vom 8.12.1954 ist in der Bundesrepublik durch Gesetz vom 8.12.1954 wie einem Vertrag zugestimmt worden; auf Grund des Beschlusses ist sodann „im Ministerrat“ wiederum eine „Vereinbarung“ zur Durchführung des Beschlusses getroffen worden, die in der Bundesrepublik nur „bekanntgemacht“ worden ist. — Der Sitz der Euratom-Gemeinschaft soll durch „Einverständnis der Regierungen der Mitgliedstaaten“ festgelegt werden, und nicht durch einstimmigen Beschluß des aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Rates oder durch Vertrag (vgl. art. 189 des Euratom-Vertrages).Google Scholar
  416. 1.
    Bei der Annahme bzw. Ratifikation von Änderungen der Satzung eines Staatenverbandes, die zunächst in einem Beschluß eines Staatenverbandsorgans festgelegt wird (vgl. unten S. 323, Anm. 3), durch sämtliche Signatare des urspr inglichen Satzungsvertrages liegt wohl überhaupt nur eine besondere Form des Vertragsabschlußverfahrens vor.Google Scholar
  417. 2.
    Vgl. art. 14 des Abkommens vom 16.4.1948 über die Europäische Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und art. 6 Ziff. 3 des Abkommens über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14.12.1960.Google Scholar
  418. 3.
    Vorbehalte können bei Annahme einer von der Weltgesundheitskonferenz beschlossenen „Regulation“ gemäß art. 21 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation innerhalb bestimmter Frist gemacht werden (vgl. art. 22).Google Scholar
  419. 4.
    Nach art. 110 der International Sanitary Regulations können Staaten, die nicht Mitglieder der Internationalen Gesundheitsorganisation sind, diesen Regulations „als Partei beitreten“. Beschlüsse eines Organs eines Staatenverbandes können wiederum durch Vertrag auch für andere internationale Organisationen verbindlich gemacht werden; vgl. art. 6 des Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation, wonach sich die letztere verpflichtet, dem Sicherheitsrat auf Verlangen Hilfe bei der Friedenssicherung zu gewähren.Google Scholar
  420. 1.
    Vgl. unten S. 1313.Google Scholar
  421. 2.
    Auch einzelne Individuen können zum internationalen Organ mit der Befugnis zur Bildung von Völkerrecht bestellt werden, so z. B. wenn eine bestimmte Persönlichkeit als „amiable compositeur“ eine Grenzänderung festlegen soll (vgl. unten S. 869 u. 979).Google Scholar
  422. 3.
    Über das Verfahren zum Abschluß der von einem internationalen Organ im Entwurf festgelegten Kollektivverträge durch „Beitritt“ der einzelnen Staaten vgl. oben S. 228. Nach art. 7 des Vertrages über die Fischerei im nördlichen Pazifik beschließt eine internationale Kommission über Änderungen der Anhänge des Abkommens; die Beschlüsse werden aber nur wirksam, wenn alle Vertragssignatare sie „angenommen“ haben. Kann der Vertrag durch Beschluß eines internationalen Organs geändert werden, so kann die Mitwirkung der Staatsvertreter im Organ innerstaatlich an ähnliche Voraussetzungen geknüpft werden wie der Abschluß eines Vertrages; vgl. z. B. art. 3 des Bundesgesetzes vom 12.7.1956 über die Mitwirkung des von Deutschland bestellten Gouverneurs der Internationalen Finanzkorporation an Satzungsänderungen. Über die völkerrechtliche Beachtlichkeit solcher Bindungen gilt wohl dasselbe wie für die völkerrechtliche Relevanz innerstaatlicher Beschränkungen beim Vertragsabschluß. Erfolgt allerdings die Änderung eines Vertrages durch Mehrheitsbeschluß eines internationalen Organs entgegen der Stimme des betreffenden Staatsvertreters, so wird sie für den Staat völkerrechtlich verbindlich, vgl. unten S. 327.Google Scholar
  423. 4.
    Nach art. 5 des Abkommens vom 2.12.1946 über Walfang werden die von einer internationalen Kommission beschlossenen Änderungen wirksam für diejenigen Vertragssignatare, die nicht innerhalb bestimmter Frist widersprochen haben. Die technischen Anhänge zum internationalen Abkommen über die Zivilluftfahrt werden verbindlich, wenn sie von einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Rates der Internationalen Luftfahrtorganisation (in dem nur ein Teil der Mitgliedstaaten vertreten ist) gebilligt worden sind und wenn innerhalb von drei Monaten nach ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten nicht eine Mehrheit derselben den Beschluß ausdrücklich abgelehnt hat. Eine Art Vetorecht einer Minderheit von Vertragssignataren gegen Vertragsänderungsbeschlüsse internationaler Organe findet sich in art. 67 § 3 und § 4 der CIM vom 25.10.1952; von denjenigen Staaten, die dem Beschluß nicht widersprechen, heißt es, daß ihre „Annahme“ der Entscheidung des internationalen Organs durch sie fingiert werde.Google Scholar
  424. 1.
    Es ist eine Frage der diplomatischen Formulierung, ob die Entscheidung eines internationalen Organs, welche ihrem Inhalt nach neue völkerrechtliche Pflichten oder eine Veränderung bestehender völkerrechtlicher Rechtsverhältnisse ausdrückt, und die ihre Verbindlichkeit daraus herleitet, daß Staaten sich durch Vertrag verpflichtet haben, sich nach dieser Entscheidung zu richten, als Völkerrecht setzender „Beschluß“, oder als streitbeendende „Entscheidung“, oder als „Empfehlung“ bezeichnet wird, wenn nur der Vertrag die Verbindlichkeit festlegt. Selbst eine Fassung des Vertrages, wonach die Parteien sich verpflichten, die Entscheidung (Empfehlung) „anzunehmen“, braucht nicht als pactum de contrahendo zu verstehen sein; über solche Fälle vergleiche C.P.J.I. Ser. B, no. 12, S. 27f.Google Scholar
  425. 2.
    Der Kreis der mit bestimmten Vorrechten ausgestatteten Beamten wird nach art. VI des Abkommens vom 21.11.1947 über Vorrechte und Privilegien der Sonderorganisationen durch „die Organisation“` bestimmt. Es ist Sache der Verfassung jeder Organisation, das hierfür zuständige Organ zu bezeichnen.Google Scholar
  426. 3.
    Vgl. unten S. 400f.Google Scholar
  427. 4.
    Eine generelle Ermächtigung zu rechtsbildenden Entscheidungen auf Grund eines Auftrages der verfügungsbefugten Staaten wurde für den Völkerbundrat in denjenigen Bestimmungen der Völkerbundsatzung gesehen, welche den Rat als Organ zur friedlichen Streiterledigung kennzeichneten; ein großer Teil der Tätigkeit des Völkerbundrates beruhte daher auf anderen Verträgen als der Völkerbundsatzung. Dasselbe gilt heute für den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen. Es bedurfte daher keiner Satzungsänderung und keines besonderen Vertrages, als die Generalversammlung den ihr im italienischen Friedensvertrag erteilten Auftrag zur Regelung des Schicksals der italienischen Kolonien übernahm und durchführte. Kann ein internationales Organ nach seinem Statut nur Empfehlungen aussprechen (vgl. art. 38 der UN-Charta), so hindert dies die streitenden Parteien nicht, unter sich zu vereinbaren, daß die als Empfehlung formulierte streitbeendigende Entscheidung für sie verbindlich sein soll. Unter Umständen geht allerdings der Übernahme einer Befugnis zur Völkerrechtsbildung durch ein internationales Organ ein entsprechender Übernahmebeschluß oder gar ein Vertrag voraus (vgl. oben S. 262f.).Google Scholar
  428. 1.
    Über die Frage, ob der Internationale Gerichtshof Aufträge zur Beilegung von Rechtsgestaltungsstreitigkeiten durch rechtssetzende Akte übernehmen darf, vgl. unten S. 873).Google Scholar
  429. 2.
    Vgl. art. 235 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  430. 3.
    Der Euratom-Vertrag sieht neben einer normalen Revision durch neuen Vertrag aller Signatare des ursprünglichen Vertrages Änderungen einzelner Kapitel vor, die durch einstimmigen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgen sollen (vgl. z. B. art. 76). Auch andere Verträge als Satzungen von Staatenverbänden können unter Umständen durch Beschluß eines internationalen Organs geändert werden; so sollte der Vertrag vom 31.8.1945 über die Änderung des Tanger-Statuts von 1923 durch einstimmigen Beschluß des Kontrollkomitees, in dem allerdings alle Signatare des Statuts vertreten waren, geändert werden können. In anderen Fällen stellt der Beschluß eines Staatenverbandsorgans über Satzungsänderung nur einen Entwurf dar, der durch „Annahme“ seitens aller oder einer bestimmten Anzahl von Signataren für sämtliche oder für die annehmenden Signatare allein verbindlich wird, vgl. art. VIII des Statuts der Weltbank, art. 94 der Satzung der Zivilluftfahrtorganisation.Google Scholar
  431. 4.
    In der Ermächtigung zur Änderung des Satzungsvertrages durch Mehrheitsbeschluß eines internationalen Organs bzw. der Mitglieder liegt die Gefahr, daß den überstimmten Mitgliedstaaten unübersehbare neue Pflichten auferlegt werden. Dem wird meist vorgebeugt dadurch, daß diesen Staaten das Recht zum Austritt aus dem Staatenverband, gegebenenfalls auf Grund der clausula rebus sic stantibus, verbleibt, und daß nach einigen Satzungen das satzungsgemäße Recht zum Austritt selbst nicht Gegenstand eines solchen Mehrheitsbeschlusses sein darf, so z. B. art. VIII des Statuts der Weltbank. Andere Satzungen beschränken das Recht zur Änderung durch Mehrheitsbeschluß eines Verbandsorganes auf solche Bestimmungen, die keine neuen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach sich ziehen, so z. B. art. 20 der Satzung der Internationalen Landwirtschaftsorganisation. Art. 73 der Satzung der Weltgesundheitsorganisation läßt die mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen derungen ausdrücklich für alle Mitglieder verbindlich werden, hat aber offenbar ein außergewöhnliches Austrittsrecht derjenigen, die mit den Änderungen nicht einverstanden sind.Google Scholar
  432. 1.
    Vgl. art. 17 der UN-Charta.Google Scholar
  433. 2.
    Änderungen der Liste der Rauschgifte nach den Opiumabkommen erfolgten früher durch das Gesundheitskomitee des Völkerbundes; über die heutige Rechtslage vgl. S. 676, Anm. 1.Google Scholar
  434. 3.
    Vgl. art. 9 ff. des Internationalen Weizenabkommens.Google Scholar
  435. 4.
    Vgl. etwa art. 11 Abs. 1 (in Verbindung mit art. 13) und art. 14 Abs. 2 des Donaustatuts 1920.Google Scholar
  436. 5.
    Vgl. art. 88 des Vertrages von St. Germain.Google Scholar
  437. 6.
    Vor allem enthalten die Kollektivverträge über den internationalen Handel Ermächtigungen zur Erteilung von Ausnahmerechten, Befreiungen (waivers) usw. durch internationale Organe (vgl. art. XVIII und XXV des Gatt; art. 13 des Abk. über die Organisation für Zusammenarbeit im Handel).Google Scholar
  438. 7.
    So kann z. B. der Internationale Weizenrat nur beim Eintritt ganz bestimmter Umstände (Mißernte usw.) die Verpflichtungen der Staaten aus dem Abkommen anpassen, vgl. art. 9, 10 des Weizenabkommens.Google Scholar
  439. 8.
    Ein instruktives Beispiel für derartige Schranken der Ermächtigung zu sekundärer Völkerrechtssetzung finden sich in art. 5 Abs. 2 der Walfangkonvention von 1946: Die Internationale Walfangkommission darf die Anhänge zum Vertrag nur ändern, wenn dies zur Durchführung der Zwecke der Konvention notwendig und zur Erhaltung und besten Nutzung der Walreserven dienlich ist; derartige Änderungen sollen auf wissenschaftlicher Grundlage beruhen; sie dürfen keine Beschränkungen in bezug auf Zahl oder Staatsangehörigkeit der Fangschiffe nach sich ziehen und keine Zuweisung von Quoten zum Inhalt haben; sie sollen die Interessen der Verbraucher und der Walfangindustrie berücksichtigen. — Nicht selten bestimmen die Verträge, welche Ermächtigungen zu sekundärer Rechts-Setzung durch internationale Organe aussprechen, daß das internationale Organ sich von den „Zwecken“ — manchmal auch von dem „Geist ` des Abkommens — leiten lassen muß; vgl. art. 1 der Statuten des Weltwährungsfonds und der Weltbank. Art. III sec. 5 der Weltbank enthält die Bestimmung, daß die Bank bei der Anleihegewährung Vorkehrungen zu treffen hat, damit die Anleihemittel nur für jene Zwecke verwendet werden; „politische“ und „andere nicht wirtschaftliche Einflüsse“ dürfen nicht berücksichtigt werden. Die normative Fixierung der Zwecke eines Vertrages oder einer internationalen Organisation wird daher von besonderer Bedeutung, wenn ein internationales Organ die Befugnis erhält, neues Völkerrecht zu bilden, welches diesen Zwecken dienlich ist; vgl. art. 95 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, art. 235 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, art. 203 des Euratom-Vertrages. Dürfen Veränderungen an einem Wasserlauf u. ä. nur mit Erlaubnis einer internationalen Kommission vorgenommen werden, so geben die Verträge unter Umständen die Gesichtspunkte an, von denen das internationale Organ sich bei der Erteilung solcher Erlaubnisse leiten lassen soll, oder die es zu beachten hat, wenn es beim Eintritt bestimmter Ereignisse „Maßnahmen“, die meist in neuen Geboten und Verboten bestehen, trifft; vgl. z. B. art. 8 des amerikanisch-kanadischen Grenzgewässervertrages vom 10.1.1909. Änderungen der CIM vom 25.10.1952 durch bestimmte internationale Organe sind darauf beschränkt, das Abkommen „auf dem laufenden zu halten“, bzw. es „den Notwendigkeiten anzupassen“; vgl. art. 67 § 3 und § 4. Andere Beschränkungen der Befugnis zu sekundärer Völkerrechtssetzung ergeben sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so z. B. unter Umständen ein Verbot rückwirkender Rechtssetzung.Google Scholar
  440. 1.
    Die Klarstellung, ob ein Beschluß eines internationalen Organs Setzung von Völkerrechtsnormen mit den üblichen Unrechtsfolgen sein will, oder ob das Organ den Staaten nur ein bestimmtes Verhalten empfehlen will, oder ob die in dem Organ vertretenen Staaten nur Äußerungen über die Absichten dieser Staaten, bzw. über das Übereinstimmen dieser Absichten, abgeben wollen, oder ob das internationale Organ Feststellungen über irgendwelche aus dem geltenden Völkerrecht sich ergebenden Pflichten und Sachverhalte machen will (wobei wieder zu unterscheiden ist, ob für eine solche Feststellung Verbindlichkeit in Anspruch genommen wird oder nicht), ist oft recht schwierig. Keine mit Sanktionen versehenen Völkerrechtsnormen sind großenteils die „Beschlüsse“ der Interamerikanischen Konferenzen; hier handelt es sich um Erklärungen über gemeinsame außen- und innenpolitische Ziele, die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Mittel u. ä. — In einem Sondervotum äußert LAUTERPACHT die Ansicht, daß eine Empfehlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die betroffenen Mitglieder die Verpflichtung hervorrufe, die Empfehlung„zu berücksichtigen” (to give it due consideration), vgl. I.C.J. Reports 1955, 119, so daß die Empfehlung jedenfalls nicht einfach gänzlich ignoriert werden dürfe.Google Scholar
  441. 1.
    Vgl. hierzu art. 19 Abs. 6 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation. Art. 26 Abs. 3 des Vertrages über die Montanunion, art. 4 Abs. 2 des Abkommens zwischen der UN und der Internationalen Arbeitsorganisation vom 2.10./14.12.1946 betreffend Zusammenarbeit sehen Empfehlungen eines internationalen Organs an ein anderes mit weiteren völkerrechtlichen Konsequenzen vor. Die Praxis spricht unter Umständen von Empfehlungen auch da, wo es sich in Wirklichkeit um verbindliche Entscheidungen handelt: Das (ratifikationsbedürftige) britisch-norwegische Abkommen vom 17.11.1960 über die Fischerei vor der norwegischen Küste bestimmt, daß die Vertragssignatare sich verpflichten, einstimmig angenommene „Empfehlungen“ der Regierungsvertreter zur Vornahme von Änderungen im Anhang der Konvention „durchzuführen“. Damit können praktisch, wenn auch nicht formal, die Bestimmungen des Anhangs durch Beschlüsse der aus Regierungsvertretern bestehenden Kommission zur Durchführung des Vertrages geändert werden. Auch eine Ratifikation ist in diesem Falle nicht mehr erforderlich.Google Scholar
  442. 2.
    Vgl. S. 1201 ff.Google Scholar
  443. 3.
    Vgl. S. 1206.Google Scholar
  444. 1.
    Darin liegt die Gefahr, daß die bei Verträgen meist ausdrücklich in der Verfassung vorgeschriebene Mitwirkung des Parlaments umgangen wird, wenn internationale Organe aus Regierungsvertretern neues Völkerrecht bilden können. Insbesondere bei den Organen der Europäischen Gemeinschaften kommt hinzu, daß die von dem internationalen Organ gesetzten Normen meist unmittelbar Bestandteile der staatlichen Rechtsordnung werden, vgl. S. 1252, Anm. 2.Google Scholar
  445. 2.
    Vgl. S. 1208f.Google Scholar
  446. 3.
    Vgl. art. 57 des Friedensvertrages mit Italien 1947.Google Scholar
  447. 4.
    Vgl. S. 1173, Anm. 5.Google Scholar
  448. 5.
    Die Fischereikonvention der Genfer Seerechtskonferenz 1958 sieht vor, daß mangels Einigung der interessierten Staaten der Küstenstaat für die angrenzenden Teile des hohen Meeres einseitige Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände treffen könne, die „gegenüber anderen Staaten gültig“ sein sollen, bis eine vertragliche Regelung oder eine Regelung durch ein internationales Organ ergeht (vgl. art. 7). „Gültigkeit“ gegenüber anderen Staaten bedeutet, daß ihr Recht auf absolut freie Fischerei ihrer Fahrzeuge insoweit auch auf der Ebene des Völkerrechts eingeschränkt wird, wenn die Konvention für sie bindend wird.Google Scholar
  449. 1.
    Vgl. art. 23 der Konvention über die türkischen Meerengen vom 20.7.1936. Keine Ermächtigung zu ergänzender Setzung von Völkerrecht liegt jedoch in art. 46 der Genfer Verwundetenkonvention von 1949, welche die Signatarmächte verpflichtet, für die in der Konvention nicht geregelten Fälle gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Konvention Vorsorge zu treffen; eine Verletzung der Sätze, die ein Staat auf Grund dieser Anordnung erläßt, gilt wohl nicht als Verletzung von Völkerrecht. Hingegen kann ein Importland nach art. 12 Abs. 2 der Weizenkonvention seine vertraglichen Verpflichtungen einseitig vergrößern.Google Scholar
  450. 2.
    Vgl. S. 1119. Ein anderes Beispiel dafür, daß ein Staat ermächtigt werden kann, einseitig den Inhalt von Pflichten zu bestimmen, zu deren Erfüllung er vertraglich verpflichtet sein soll, bietet die Konvention Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot der Diskriminierung im Arbeitsrecht: Neben den in art. 1 Abs. 1 (a) genannten Kriterien, deren Verwendung eine nach Maßgabe des art. 2 verbotene Diskriminierung darstellt, kann jeder Signatarstaat nach art. 1 Abs. 1 (b) andere solche Kriterien nach Beratung mit den Verbänden der Arbeitnehmer und Arbeitgeber festsetzen. Umgekehrt kann er bestimmen, daß besondere Schutzmaßnahmen mit Rücksicht auf Alter, Geschlecht usw. nicht als Diskriminierung im Sinne des Vertrages zu gelten haben. — Das innere Recht eines Staates kann in dem Text eines Vertrages, bzw. dem gebilligten Vorbehalt eines Signatars, auch in der Weise zum Inhalt des Vertrages gemacht werden, daß es die Verpflichtungen eines Signatars aus dem Vertrag begrenzt, derart, daß die Vertragsnormen nicht gelten sollen, wenn sie mit dem internen Recht, wie es zu einem bestimmten Zeitpunkt gilt, in Widerspruch stehen; vgl. Ziff. 1 (a) (II) des Torquay-Protokolls zum Gatt vom 21.4.1951.Google Scholar
  451. 1.
    Vgl. dazu S. 311 f.Google Scholar
  452. 2.
    Hat ein Staat den „Ehefrauen“ der auf seinem Gebiet tätigen Arbeiter eines anderen Staates die Einreise zu gestatten, so liegt darin eine Verweisung auf staatliches Privatrecht zur näheren Bestimmung dessen, wie eine Ehe zustande kommt, und welche Personen als „Ehefrauen“ jener Arbeiter zu gelten haben. Ob das maßgebliche Privatrecht anhand der Kollisionsnormen der einen oder anderen Vertragspartei zu bestimmen ist, ist eine weitere Zweifelsfrage, die meist in den Verträgen selbst nicht geregelt wird. Noch deutlicher wird der Delegationscharakter der Bezugnahme eines Vertrages auf staatliches Recht, wenn z. B. ein Staat dem anderen das Anhalten seiner Schiffe vor der Küste für den Fall erlaubt, daß der Verdacht der Übertretung der jeweils in dem Uferstaat geltenden Verbotsbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Waren besteht; dann hängt der Umfang des völkerrechtlichen Anhalterechts von dem Bestand des innerstaatlichen Rechts des Uferstaates ab. Nach den “liquor treaties” der Vereinigten Staaten während der Prohibitionszeit bestand das Anhalterecht für fremde Schiffe nur, wenn eine nach amerikanischem Recht verbotene Einfuhr von Alkohol geplant war.Google Scholar
  453. 3.
    Über die Frage, ob die Zustimmung des dritten Staates zur Übernahme eines solchen Auftrags durch ein von ihm zu bestimmendes oder in dem Ermächtigungsvertrag schon näher bezeichnetes Organ des dritten Staates in vertraglicher Form zu erfolgen hat, vgl. oben S. 255).Google Scholar
  454. 1.
    Unter Umständen kann ein Vertrag seine Geltung davon abhängig machen, daß seine Bestimmungen in jedem Vertragsstaat als staatliches Recht in Kraft gesetzt werden (vgl. unten S. 456f.) und freiwillig in Kraft erhalten bleiben, vgl. Inland Revenue Commissioners vs. Collco Dealing Ltd., [1962] A.C. 1, zu cl. 8 eines englisch-irischen Doppelbesteuerungsvertrages von 1926.Google Scholar
  455. 2.
    Vgl. z. B. art. 61 des internationalen Abkommens über den Eisenbahngüterverkehr, sowie Gentzcke, Ausweich- und Katastrophenklauseln, 1959.Google Scholar
  456. 3.
    So ist es z. B., wenn die “federal clause” eines Kollektivvertrages es von der Entscheidung der Bundesverfassung bzw. der Bundesregierung eines Bundesstaates abhängig sein läßt, ob der Vertrag den Gesamtstaat völkerrechtlich verpflichten soll, oder ob er dahin zu verstehen ist, daß die Bundesorgane nur verpflichtet sind, sich bei den Gliedstaaten um die Vollziehung des Vertrages zu bemühen (vgl. oben S. 275). Zu den einseitigen kraft vertraglicher Bestimmung völkerrechtserheblichen Akten eines Staates kann auch die,,Zustimmung“ zu Maßnahmen eines internationalen Organs gehören, vgl. art. 67 § 1 Abs. 6 des internationalen Abkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr; hier ist von einer „entente“ des Organs mit der Mehrheit der Vertragssignatare die Rede. Über „einseitige“ Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen vgl S. 381. Eine Anzahl von völkerrechtlich gebotenen Beschränkungen der Produktion usw. von Betäubungsmitteln durch das staatliche Recht ist davon abhängig, daß der einzelne Staat sie für „notwendig“ erachtet; vgl. art. 2 Ziff. 5 der einheitlichen Konvention über Betäubungsmittel vom 30.3.1961.Google Scholar
  457. 4.
    Wird eine völkerrechtliche Verpflichtung durch einen einseitigen Akt eines Staates beeinflußt, von welchem vorausgesetzt wird, daß er zugleich Rechtswirkungen im innerstaatlichen Recht nach sich zieht, so ist hierzu völkerrechtlich dasjenige Organ zuständig, das nach staatlichem Recht zuständig ist, um jene Wirkung hervorzurufen. Wenn Japan nach art. 11 des Friedensvertrages von 1951 verpflichtet ist, die von amerikanischen Gerichten verhängten Strafen für japanische Kriegsverbrecher so lange zu vollstrecken, bis ein Gnadenerweis der amerikanischen „Regierung“ ergeht, so ist gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten der amerikanische Präsident hierzu zuständig. Er kann indes wohl seine Befugnisse delegieren; vgl. Executive Order No. 10747 vom 31.12.1957. Beachtlich ist, daß nach art. 11 der Gnadenerweis durch Entscheidung der „Regierung“ der zuständigen Siegermacht erfolgen soll, während die vorangehende „Empfehlung“ von „Japan“ auszugehen hat.Google Scholar
  458. 1.
    Vgl. über solche Verträge Kunz, Die völkerrechtliche Option, 1925–28.Google Scholar
  459. 2.
    So wird z. B. eine Verpflichtung zum Verhandeln zwischen Staaten durch ein Gesuch eines einzelnen Steuerpflichtigen ausgelöst nach art. 13 des Doppelbesteuerungsvertrages vom 15.7.1931/20.3.1959 zwischen der Bundesrepublik und Schweiz.Google Scholar
  460. 3.
    Oder auch freiwillig gewährt; die Meistbegünstigungsklausel wird vielfach wieder durchbrochen in dem Sinne, daß man sich auf Begünstigungen nicht berufen darf, die bestimmten mit dem anderen Staat enger verbundenen Staaten gewährt werden (Commonwealthpräferenzen usw.).Google Scholar
  461. 4.
    Der in Verpflichtungen der Mitglieder eines Staatenverbandes untereinander oder gegenüber den Verbandsorganen bestehende Teil der Satzung eines Staatenverbandes kann auf Grund Staatsvertrags analog zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern angewendet werden; durch art. 5 des Friedensvertrages mit Japan 1951 hat sich Japan vor seiner Aufnahme in die UNO verpflichtet, die Bestimmung des art. 2 der UN-Charta zu beachten; vgl. auch art. 3 Abs. 1 des Vertrages der Bundesrepublik mit den Westmächten vom 26.5.1952/23.10.1954. Auch Verweisungen auf die Praxis und die Präzedenzien unter einem anderen Abkommen kommen vor; so verweist das Abkommen vom 19.2.1954 über den Status der UN-Streitkräfte in Japan auf das unter dem Abkommen über den Status der US-Streitkräfte gebildete Präzedenzienrecht (vgl. dieagreed official minutes zu art. I). Ist der Vertrag, welcher solche Verweisungen ausspricht, schon da, bevor die Inhalte, auf die verwiesen wird, gebildet werden, so liegt es nahe, daß bei deren Bildung auch die weiteren Konsequenzen ins Auge gefaßt werden, die infolge der ausgesprochenen Verweisung entstehen können: Der Staat A, der dem Staat B die handelspolitische Meistbegünstigung vertraglich zugestanden hat, wird sich, bevor er einem dritten Staat C bestimmte Höchstzollsätze für die Einfuhr aus C, und sei es auch gegen andere Zugeständnisse, gewährt, überlegen, welche Folgen es hat, wenn er auf diese Weise auch den Importen aus B einen entsprechenden Zollsatz gewähren muß; der Staat A, der den auf seinem Gebiet ansässigen Staatsangehörigen von B die Inländergleichstellung zugesagt hat, wird sich, bevor er ein für seine eigenen Staatsangehörigen bisher genehmigungsbedürftiges Verhalten als frei erklärt, überlegen, welche Folgen es hat, wenn er auch die Staatsangehörigen von B an diesem Verhalten nicht mehr hindern kann. Umgekehrt wird der Staat A eine Beseitigung bestehender völkerrechtlicher Begünstigungen der Angehörigen des Staates C unter Umständen nicht so sehr deshalb anstreben, weil diese Begünstigungen den Staat A zu sehr belasten, sondern weil er die Auswirkungen der Meistbegünstigungsklausel zugunsten der Staatsangehörigen von B beseitigen will.Google Scholar
  462. 1.
    Nach art. 1 eines belgisch-britischen Abkommens vom 12.11.1952 hat Belgien britischen Truppen dann den Durchzug zu gewähren, wenn dieser erfolgt “in order to comply with any recommendation of the North Atlantic Council”.Google Scholar
  463. 2.
    Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit für die Zwecke eines Vertrages erfolgt im Zweifel durch Verweisung auf die Staatsangehörigkeit im Sinne des allgemeinen Völkerrechts, d. h. durch Verweisung auf das „staatliche“ Staatsangehörigkeitsrecht, vgl. S. 329. Solange viele Staaten noch keine gesetzlichen Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Sinne des Völkerrechts besaßen, führte das Bedürfnis nach präziser Bestimmung des Besitzes einer Staatsangehörigkeit für die Zwecke eines Vertrages unter Umständen dahin, daß der Vertrag selbst regelte, wie die Staatsangehörigkeit für die Zwecke dieses Vertrages erworben werden und verlorengehen sollte; vgl. z. B. § 2 des Vertrages zwischen Preußen und Hannover vom 20.8./25.9.1835 betreffend Übernahme der aus einem Vertragsstaat ausgewiesenen „Staatsangehörigen“ durch den Heimatstaat. Diese Staatsangehörigkeit sollte u. a. erworben werden durch zehnjährigen ununterbrochenen Wohnsitz in einem Vertragsstaat mit Wissen der Ortsobrigkeit, auch wenn dadurch „Untertanenrechte“ in dem betreffenden Staat nicht erlangt wurden. Auch wenn aus anderen Gründen zweifelhaft ist, welche Personen von einem Staat nach allgemeinem Völkerrecht als seine Staatsangehörigen in Anspruch genommen werden, enthalten die Verträge Präzisierungen; über vertragliche Regelungen, was „deutsche Staatsangehörigkeit“ in Verträgen der Bundesrepublik mit dritten Staaten bedeutet, vgl. die Angaben in: Vom Bonner Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung, S. 63f.; siehe ferner die Erklärung der Bundesrepublik bei der Unterzeichnung der Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Euratom.Google Scholar
  464. 1.
    Vgl. S. 361ff.Google Scholar
  465. 2.
    Vgl. S. 860f.Google Scholar
  466. 1.
    Vgl. S. 561.Google Scholar
  467. 2.
    Vgl. S. 677.Google Scholar
  468. 3.
    Vgl. S. 57.Google Scholar
  469. 4.
    Vgl. S. 892.Google Scholar
  470. 1.
    Vgl. S. 1161.Google Scholar
  471. 2.
    Vgl. S. 1266 ff.Google Scholar
  472. 3.
    Vgl. S. 1260.Google Scholar
  473. 4.
    Über die Komplikationen, welche entstehen, wenn nach staatlichem Recht die Bildung von neuen Normen der betreffenden staatlichen Rechtsordnung und die Änderung bestehender Normen in bestimmter Form publiziert werden müssen, und wenn derartige Inhalte durch ein internationales Organ gesetzt werden, vgl. unten S. 1252 sowie S. 476.Google Scholar
  474. 1.
    Vgl. S. 1278. So hatten das Saargebiet und das Gebiet von Tanger während der internationalen Verwaltung eigene „innere“ Rechtsordnungen, als ob sie selbständige Staaten gewesen wären. Der Umstand, daß derjenige Staat, an den das international verwaltete Gebiet nach dem Ende der internationalen Verwaltung zurückfallen muß, die Zugehörigkeit dieses Gebietes zu seinem Staatsgebiet oft auch während der internationalen Verwaltung hervorheben will, führt unter Umständen dazu, daß er innerhalb der Rechtsordnung seines Restgebietes die Staatsakte, die in dem international verwalteten Gebiet gemäß dessen Rechtsordnung ergehen, wie eigene Staatsakte behandelt; Urteile aus dem international verwalteten Gebiet werden also z. B. ohne weiteres im Restgebiet vollstreckt, obwohl sich bei einer Verschiedenheit des materiellen Rechts die Notwendigkeit der Verwendung von Kollisionsnormen im Verhältnis zwischen dem Recht des Restgebietes und dem Recht des international verwalteten Gebietes gar nicht umgehen läßt. Für dritte Staaten ist aber die Individualität der Rechtsordnung des international verwalteten Gebiets und ihre Verschiedenheit von der Rechtsordnung des Restgebietes deutlich: Urteile aus dem international verwalteten Gebiet sind für dritte Staaten nicht Urteile des Staates, zu dem das betreffende Gebiet letztlich gehört; Vorschriften über die Anerkennung der Urteile dieses Staates sind auf sie nicht anwendbar; das Vorliegen der Gegenseitigkeit ist gesondert zu prüfen. Haben die Gerichte dritter Staaten auf einen Vorgang in dem international verwalteten Gebiet die lex loci actus einschließlich etwaiger Rück- und Weiterverweisungen anzuwenden, so prüfen sie das Recht, das von den Organen des international verwalteten Gebiets auf Grund der eigenen Rechtsordnung dieses Gebietes gehandhabt wird, und es spielt keine Rolle, welches Recht die Gerichte des Restgebietes auf den Vorgang gemäß den im Reststaat anwendbaren Vorschriften zur Anwendung bringen.Google Scholar
  475. 2.
    Kelsen, Law of the United Nations, S. 313f., nimmt an, daß das Rechtsverhältnis der Angestellten des Sekretariats der UNO auf Vertrag beruhe, daß solche Verträge ihre Verbindlichkeit nur aus dem nationalen Recht, und zwar bei den Angestellten am Sitz aus dem Recht der Vereinigten Staaten, herleiten könnten, wenn auch die Zuständigkeit der Gerichte des betreffenden Staates, vor allem zur Entscheidung über Klagen gegen die Organisation, ausgeschaltet sei. Wie oben offenbar Quadri, S. 473. Vgl. ferner S. 1281.Google Scholar
  476. 1.
    Vgl. art. 91 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Google Scholar
  477. 2.
    Vgl. S. 1279f. Sieht man das Wesen der Rechtsordnung nicht in dem Zusammenhang zwischen ihren Rechtsnormen, welcher über die Unrechtsfolgen geht, die von einzelnen Normen dieser Ordnung gegen die durch andere Normen derselben Ordnung geschaffenen Rechtsgüter angedroht werden, so ist man nicht imstande, die von internationalen Organen herrührenden Normen der Völkerrechtsordnung, bzw. einer staatlichen Rechtsordnung, bzw. einer selbständigen inneren Rechtsordnung einer internationalen Organisation zuzuweisen. An der Oberfläche bleiben daher die Ausführungen von Scheuner über die Rechtsnatur der „abgeleiteten Rechtsetzung internationaler Vereinigungen“ in: Völkerrecht und rechtliches Weltbild, S. 235 f. Der Umstand, daß oft dieselben Organe (insbesondere Hohe Behörde und Gerichtshof) der Montanunion sowohl über die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten untereinander und gegenüber den Gemeinschaftsorganen, als auch über Fragen der internen Rechtsordnung der Montanunion selbst zu entscheiden haben, führt dazu, daß sich eine gewisse Einheitlichkeit in der Handhabung aller dieser Rechtsnormen einstellt, weil sie als ein denselben Zwecken dienender einheitlicher Normenkomplex aufgefaßt werden. Die Unterschiede in der Zugehörigkeit der einzelnen Normen zu verschiedenen Rechtsordnungen zeigen sich aber bei der Vollstreckung (vgl. art. 91, 92 und 88 des Vertrages).Google Scholar
  478. 1.
    Wenig geklärt ist in den meisten Staatenverbänden die Frage, inwieweit die Beziehungen zwischen den verschiedenen Verbandsorganen durch Beschlüsse eines einzelnen solchen Organs geregelt werden dürfen. In der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dürften solche Regelungen auf Grund des art. 95 Abs. 1 seitens der Hohen Behörde erfolgen können, wenn die einstimmige Zustimmung des Ministerrats ergeht. Für die Vereinten Nationen entnimmt der Internationale Gerichtshof aus art. 101 die Befugnis der Generalversammlung, durch Beschluß für die Entscheidung über Fragen des Beamtenrechts der Funktionäre der UN ein Verwaltungsgericht einzusetzen und Bestimmungen über die Verbindlichkeit der Entscheidungen dieses Verwaltungsgerichts für die einzelnen Organe der UN, einschließlich der Generalversammlung selbst, zu treffen (vgl. Reports I.C.J. 1954, S. 57f.). Ob die Generalversammlung durch neue förmliche Beschlüsse ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts beseitigen könnte, bleibt unklar (vgl. a.a.O., S. 61).Google Scholar
  479. 2.
    Vgl. z. B. art. 65 und art. 66 Abs. 3 der UN-Charta über das Verhältnis zwischen Generalversammlung und Wirtschafts- und Sozialrat; über Pflichten zwischen den Organen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vgl. u. a. art. 17, 24, 26, 58 Abs. 1 des Vertrages.Google Scholar
  480. 3.
    Vgl. art. 12 der UN-Charta.Google Scholar
  481. 1.
    Die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat auf Grund eines Mißtrauensvotums der Beratenden Versammlung im Zusammenhang mit der Vorlage des Jahresberichts der Hohen Behörde zurückzutreten (vgl. art. 24 des Vertrages). Nach art. 12 kann der Gerichtshof der Gemeinschaft ein Mitglied der Hohen Behörde wegen schwerer Verfehlungen aus dem Amt entfernen.Google Scholar
  482. 2.
    Die Frage, ob eine Norm dem inneren Recht eines Staatenverbandes, oder ob sie dem Völkerrecht zugehört, kann praktische Bedeutung erlangen, wenn ein internationales Gericht durch sein Statut auf die Entscheidung völkerrechtlicher Streitigkeiten beschränkt ist. Würde man dies bezüglich des Internationalen Gerichtshofs annehmen — so der Richter Córdova, Recueil C.I.J. 1956, 164f., vgl. aber S. 740 —, so würde die Überprüfung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichts der UNO durch den Internationalen Gerichtshof in der Form von Gutachten, wie sie art. 11 und 12 des Statuts des Verwaltungsgerichts vorsehen, unzulässig sein, soweit sie sich auf Fragen des internen Rechts der UNO beziehen sollen. In der Fassung, die art. 11 des Statuts des Verwaltungsgerichts der UNO 1955 erhalten hat, ist die Überprüfung durch den Internationalen Gerichtshof beschränkt auf Entscheidungen über die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und dessen Stellungnahmen zu Rechtsfragen, „die sich auf Bestimmungen der UN-Charta beziehen“, sowie auf schwere Verfahrensmängel. Entsprechend dem völkerrechtlich gebotenen staatlichen Recht (vgl. S. 454 ff.) ist selbstverständlich auch völkerrechtlich gebotenes internes Recht einer internationalen Organisation denkbar. Wenn dann die Mitgliedstaaten ein Recht darauf haben, daß die völkerrechtlichen Gebote bezüglich des internen Rechts der internationalen Organisation befolgt werden, so ist die Handhabung des internen Rechts insoweit auch durch ein internationales Gericht nachprüfbar, als die Verletzung jener völkerrechtlichen Gebote gerügt wird. In welchem Umfang ein völkerrechtlicher Anspruch jedes einzelnen Mitgliedstaates gegeben ist, von der internationalen Organisation zu verlangen, daß ihre Organe sich nicht nur gemäß dem Satzungsvertrag, sondern auch gemäß den auf Grund des Satzungsvertrages erlassenen inneren Vorschriften verhalten, ist bei den meisten Staatenverbänden unklar. Unsicher bleibt daher, ob der Heimatstaat eines internationalen Funktionärs ein „Schutzrecht“ (vgl. S. 594 ff.) in bezug auf die Rechte des Funktionärs gegenüber dem anstellenden internationalen Organ hat. Besteht ein Verwaltungsgericht des Staatenverbandes, durch das die Funktionäre auf Klage Verletzungen ihrer Rechte aus dem inneren Recht des Staatenverbandes feststellen lassen können, so genügt wohl im allgemeinen die moralische Kraft der Urteile dieses Gerichts, um ihre Erfüllung durch diejenigen Organe des Staatenverbandes zu sichern, die dafür in Frage kommen, auch wenn eine Vollstreckung der Urteile nicht vorgesehen ist. Der Internationale Gerichtshof hat aber in einem Gutachten ausgesprochen, daß selbst die Generalversammlung der UNO sich nicht einfach über rechtskräftige Urteile des Verwaltungsgerichts der UNO in Beamtensachen hinwegsetzen darf und bei den Beschlüssen über das Budget für deren Erfüllung Sorge zu tragen hat (vgl. Reports I.C.J. 1954, S. 47 ff.). Zur Geltendmachung dieser Verpflichtung dürfte wohl auch der Heimatstaat eines Beamten, vielleicht sogar jeder Mitgliedstaat, befugt sein. Das Problem des Schutzrechts des Heimatstaates ist bei den vom Internationalen Gerichtshof begutachteten Streitigkeiten über die Nachprüfung von beamtenrechtlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation deshalb nicht aufgetaucht, weil hier die Angestellten gerade dem Heimatstaat zuliebe entlassen worden waren.Google Scholar
  483. 1.
    Trotzdem sind „Geheimverträge“ zwischen den Regierungen nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht wohl dann unverbindlich, wenn die Notwendigkeit der Zustimmung des Parlaments nach der Verfassung eines der Signatarstaaten evident ist, aber die Zustimmung nicht eingeholt wurde (vgl. oben S. 206).Google Scholar
  484. 2.
    Vgl. unten S. 474 ff. In Deutschland, Frankreich und Italien beispielsweise erfolgt eine offizielle Publikation von Verträgen und sekundärem Völkerrecht durchweg nur im Zusammenhang damit, daß die betreffenden Völkerrechtssätze zu innerstaatlichem Recht erklärt werden, oder daß zum endgültigen Vertragsabschluß die Zustimmung des Parlaments in Gesetzesform erforderlich ist (vgl. S. 200, Anm. 2). Die Publikation erfolgt hierin den gewöhnlichen Gesetz- bzw. Amtsblättern. In den Niederlanden erfolgt die Veröffentlichung zu demselben Zweck in einer besonderen Vertragssammlung. Andere Länder haben offizielle Publikationsorgane speziell für die von ihnen abgeschlossenen Verträge, wobei die Publikation nicht davon abhängig ist, daß der völkerrechtliche Rechtssetzungsakt irgendwie im innerstaatlichen Recht relevant ist; so ist es in Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Schweden u. a.Google Scholar
  485. 1.
    Der Beitritt wird aber mangels abweichender vertraglicher Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und denjenigen, die sich bereits gebunden haben, den Beitritt als wirksam zu betrachten, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Beitrittserklärung der dazu zuständigen Stelle zugeht. Der beitretende Staat kann daher Rechte aus dem Vertrag ausüben, bevor die hiervon betroffenen anderen Signatare die Mitteilung über den Beitritt erhalten. Diese können daher unter Umständen gehindert sein, Maßnahmen zu ergreifen, um Folgen aus dem Gebrauch jener Rechte, die ihnen unerwünscht sind, rechtzeitig abzuwenden. Vgl. dazu die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Möglichkeit, die Zuständigkeit des Gerichts für einen Streit zwischen zwei Staaten durch Annahme der Fakultativklausel und alsbaldige Klagerhebung durch einen Staat zu begründen, bevor der andere von dem Beitritt Kenntnis erhalten hat und auf Grund der Gegenseitigkeit von einem bestimmten Vorbehalt des Beitretenden rechtzeitig Gebrauch machen kann, I.C.J. Reports 1957, S. 145 ff. Sind auf Grund eines Vertrages mit offener Beitrittsklausel die Signatare zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, so dürfte allerdings anzunehmen sein, daß ein neu beitretender Staat die Erfüllung solcher Verpflichtungen erst verlangen kann, wenn der Beitritt den übrigen Signataren irgendwie bekannt geworden ist. Nach art. 61 f. des Genfer Abkommens zum Schutz der Verwundeten sollen die Bestimmungen des Abkommens im Verhältnis zwischen einem beitretenden Staat und den bisherigen Signataren normalerweise sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung „ihre Wirkungen auslösen“, auf jeden Fall aber nach Ausbruch von Feindseligkeiten.Google Scholar
  486. 2.
    Hierbei stellt sich die Frage, ob die Hinterlegungsstelle den Signataren von allen ihr zugegangenen und als Ratifikations- oder Beitrittserklärungen bezeichneten Akten Mitteilung machen muß, auch wenn die Hinterlegungsstelle den Akt aus irgendeinem Grunde für ungültig hält; umgekehrt kann auch die Frage auftauchen ob die Hinterlegungsstelle berechtigt ist, ungültige Erklärungen weiterzugeben, Das Problem wird akut, wenn die Befugnis des Organs, welches die Erklärung abgegeben hat, zur Vertretung seines Staates zweifelhaft ist, oder wenn die Existenz eines Staatsgebildes, in dessen Namen die Erklärung abgegeben wurde, zweifelhaft ist; vgl. über die Registrierung des Beitritts der DDR zu verschiedenen Kollektivverträgen Repertory of practice of UN Organs, Supplement No. 1 zu art. 102 Ziff. 14 ff. Mangels einer ausdrücklichen Bestimmung im Vertrag wird man die übliche Praxis, daß nur evident ungültige Erklärungen nicht weitergegeben werden, und daß Erklärungen, deren Gültigkeit zweifelhaft ist, unter ausdrücklichem oder stillschweigendem Vorbehalt aller Einwendungen weitergegeben werden, für zulässig zu halten haben. Hingegen bleibt der Hinterlegungsstelle eine Entscheidung über die Gültigkeit von Ratifikationen und Beitritten nicht erspart, wenn sie z. B. die Aufgabe hat, nach einer bestimmten Mindestzahl von (gültigen) Ratifikationen oder Beitritten weitere Schritte zu unternehmen (vgl. S. 680, Anm. 2).Google Scholar
  487. 1.
    Vgl. S. 240.Google Scholar
  488. 2.
    Ferner wohl viele Staatsverträge in Gestalt von Gegenrechtserklärungen (vgl. oben S. 243, Anm. 1), oder in Gestalt der einseitigen Gewährung von Begünstigungen unter Auflagen (vgl. oben S. 213f.). Auch Verweisungen des Staatsvertrages auf anderweit festzulegende normative Inhalte (vgl. S. 331) führen nicht zur Registrierung und Publikation dieser Bestimmungen.Google Scholar
  489. 3.
    Bloße Absprachen (vgl. S. 243) sind nicht zu registrieren. Werden sie aber von einem der beteiligten Staaten zur Registrierung vorgelegt, so kann der Generalsekretär kaum diese mit der Begründung verweigern, es handle sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Desgleichen ist ihm wohl die Prüfung, ob Vorbehalte beim Vertragsabschluß sich auf den Vertragsinhalt beziehen oder nicht, versagt. Die Stellungnahmen anderer Signatare zu einem Vorbehalt werden meist nicht registriert und veröffentlicht.Google Scholar
  490. 1.
    Vgl. S. 560.Google Scholar
  491. 2.
    Vgl. art. 81 und 83 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt.Google Scholar
  492. 3.
    Die Publikationspflicht für Verträge kann umgangen werden, wenn ein internationales Organ, in dem alle Gründerstaaten vertreten sein müssen, einstimmig geheime Beschlüsse faßt; so die Bestimmung der „Liste“ nach art. 223 Abs. 1 litt. b) des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch den Rat. Änderungen eines registrierten Vertrages durch Beschluß eines Staatenverbandsorgans müssen allerdings registriert werden. Auch die internationalen Gesundheitsvorschriften werden registriert.Google Scholar
  493. 4.
    Vgl. z. B. art. 15 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Entscheidungen der Hohen Behörde. Für Beschlüsse des Ministerrats bestimmt art. 28, daß sie in einer von ihm zu regelnden Weise zu publizieren sind. Über die Frage, ob bei einer zeitlichen Begrenzung der Befugnis der Hohen Behörde zum Erlaß von Entscheidungen auch die Bekanntgabe innerhalb der Frist zu erfolgen hat, vgl. Slg. Ger. H. Europ. Gem. Bd. 6 (1960) 501.Google Scholar
  494. 1.
    Beschlüsse der Rauschmittelkommission des Wirtschafts- und Sozialrates der UN über Änderungen der Listen der Rauschmittel im Opiumabkommen 1961 werden im Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung an die einzelnen Signatare für diese verbindlich (vgl. art. 3 Ziff. 7), wenngleich wohl ein sofortiger Vollzug im Staat nicht erwartet werden kann.Google Scholar
  495. 2.
    Für eine mit der clausula rebus sic stantibus begründete Suspension der Ladelinienkonvention durch die Vereinigten Staaten genügte nach Ansicht des Attorney General eine Proklamation des Präsidenten (vgl. 40 Op.Att.Gen. Nr. 24).Google Scholar
  496. 2.
    Der unter gewissen Bedingungen zulässige Rücktritt vom Internationalen Weizenabkommen von 1962 ist an die Regierung der Vereinigten Staaten zu richten, die den anderen Signataren davon Kenntnis zu geben hat (vgl. art. 36 Abs. 6–9).Google Scholar
  497. 4.
    Ist das Recht zur Vornahme eines anderen Staaten bekanntzugebenden einseitigen Aktes zeitlich beschränkt, so kann es zweifelhaft sein, ob die Absendung oder der Empfang der Mitteilung von dem Akt innerhalb der Frist liegen muß. Tritt die Rechtswirkung eines einseitigen Aktes (z. B. Außerkrafttreten eines Vertrages durch Kündigung) erst bestimmte Zeit nach der Absendung bzw. nach dem Empfang der Mitteilung ein, so kann der einseitige Akt nach der Staatenpraxis auch einseitig widerrufen werden, bevor er seine Wirkung ausgelöst hat (vgl. Hackworth, Digest V, S. 314ff.).Google Scholar
  498. 1.
    Die nähere Regelung der Registrierung von Verträgen usw. ist in der Resolution 97 (I) der Generalversammlung enthalten.Google Scholar
  499. 2.
    Obwohl art. 102 der Charta nicht von “engagement”, sondern von “treaty” und “agreement” spricht, sollen nach Ansicht des zuständigen Ausschusses der Gründungskonferenz hierunter auch einseitige (unilateral) Verpflichtungen internationalen Charakters fallen, die von dem durch sie begünstigten Staat „angenommen“ worden sind. Es ist unbestritten, daß formell einseitige Akte, die in Verbindung mit anderen ebenfalls einseitig vorgenommenen Akten eine vertragliche Bindung begründen, zu registrieren sind, wie z. B. Beitritte zu Verträgen, Annahme der Fakultativklausel der Satzung des Internationalen Gerichtshofs. Echte einseitige Übernahmen von Verpflichtungen sind auch dann registriert worden, wenn eine „Annahme“ nicht vorlag, so die ägyptische Erklärung vom 24.4.1957 über den Suezkanal (vgl. UN Treaty Series Bd. 265, S. 300).Google Scholar
  500. 3.
    Durch Vertrag wird manchmal Mitteilung von erfolgten Naturalisationen an den bisherigen Heimatstaat des Naturalisierten vorgeschrieben, doch ist auch dann die völkerrechtliche Wirksamkeit der Naturalisation meist nicht von dieser Mitteilung abhängig.Google Scholar
  501. 4.
    Vgl. S. 974, Anm. 3.Google Scholar
  502. 5.
    So in neuerer Zeit bei verschiedenen Annexionen im Bereich der Arktis und der Antarktis; vgl. etwa die norwegischen Gesetze vom 27.2.1930 über die Insel Jan Mayen und die Bouvet-Insel. Über die Okkupation von Inseln durch Erklärungen gegenüber anderen Staaten vgl. Moore, Digest I, 555. Vgl. ebendort S. 556 ff. über die Annexion von Guano-Inseln durch den Präsidenten auf Antrag des Entdeckers gemäß der Kongreßakte vom 18.8.1856.Google Scholar
  503. 6.
    Vgl. S. 313.Google Scholar
  504. 1.
    Vgl. S. 308f. u. S. 331.Google Scholar
  505. 2.
    Soweit diese Akte, wie z. B. die Option einer bestimmten Staatsangehörigkeit, im Vertragsrecht geregelt sind, sind dort auch die einschlägigen Verfahrensvorschriften zu suchen. Manche vom allgemeinen Völkerrecht vorgesehenen einseitigen Gestaltungsakte können auch durch Zeichen bekanntgegeben werden, wie z. B. die freiwillige Übergabe im Kriege durch das Zeigen der weißen Flagge usw.Google Scholar
  506. 3.
    Vgl. S. 310.Google Scholar
  507. 4.
    Vgl. S. 1380.Google Scholar
  508. 5.
    Vgl. S. 1448.Google Scholar
  509. 6.
    Vgl. S. 56f.Google Scholar
  510. 7.
    Vgl. S. 360f.Google Scholar
  511. 1.
    Vgl. S. 31, Anm. 1.Google Scholar
  512. 2.
    Vgl. unten S. 352.Google Scholar
  513. 3.
    Das Statut der Weltbank soll im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten durch den Verwaltungsrat bzw. den Rat der Gouverneure ausgelegt werden; vgl. art. 9 des Statuts. Diese Auslegung wäre auch in einem Rechtsstreit zwischen den Mitgliedstaaten vor einem internationalen Gericht bindend.Google Scholar
  514. 4.
    Vgl. art. 36 Abs. 2 litt. a des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, art. 31 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, art. 75 des Statuts der Weltgesundheitsorganisation.Google Scholar
  515. 5.
    Vgl. S. 704.Google Scholar
  516. 6.
    Wenn ein Vertrag ausdrücklich jede streitige Interpretation einer Vertragsbestimmung einer „Verständigung“ zwischen den Vertragssignataren überlassen hat, so wird man hierin einen Ausschluß der Zuständigkeit eines für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zuständigen internationalen Gerichts für den Fall zu sehen haben, daß der Streit nicht um die Anwendung einer in ihrer Auslegung unbestrittenen Vertragsbestimmung, sondern um deren Auslegung selbst geht.Google Scholar
  517. 1.
    Wohl aber kann bei einer allzu vagen Bestimmung in einer Völkerrechtsquelle der Rechtscharakter zweifelhaft sein, vgl. S. 239, 674. Die Verpflichtung eines internationalen Gerichts zur Auslegung des von ihm anzuwendenden gesetzten Völkerrechts umfaßt auch die Deutung evident unscharf umgrenzter Begriffe. Handelt es sich um vage Wertbegriffe („unsittlich“ usw.), so ist das internationale Gericht wohl an übereinstimmende Vorstellungen der von dem Vertrag betroffenen Menschenverbände über den Inhalt solcher Wertbegriffe gebunden. Wandlungen solcher Wertvorstellungen sind jedoch beachtlich, und während noch im 19. Jahrhundert die Ideen der abendländischen Staatenwelt allein für die Auslegung derartiger Begriffe in den für alle Staaten offenen Kollektivverträgen herangezogen werden konnten, dürfte heute eine derartige Deutung bei offenen Kollektivverträgen, die universale Geltung anstreben, nicht mehr möglich sein. Nicht selten wird auch ein normativer Inhalt in der Weise umschrieben, daß alles das geboten sein soll, was zur Erreichung eines bestimmten Ziels „notwendig” ist. Auch die Ermittlung dessen, was in diesem Sinne rechtlich notwendig ist, ist eine im Zweifel justiziable Interpretationsfrage. So soll die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihren internationalen Beziehungen die „zur Ausübung ihrer Funktionen und zur Erreichung ihrer Ziele notwendige“ Rechts- und Handlungsfähigkeit haben (art. 6 des Vertrages); die Truppen der Vereinten Nationen sollen in Japan in den von ihnen benutzten Einrichtungen die „für die Zwecke des Abkommens (vom 19.2.1954) notwendigen und geeigneten Rechte besitzen“. Wäre ein internationales Gericht zur Anwendung des Gatt zuständig, so müßte es auch im Wege der Interpretation ermitteln, welche Maßnahmen im Zahlungsverkehr die „Absicht“ (intent) des Gatt „vereiteln“ (frustrate), vgl. art. XV Ziff. 4.Google Scholar
  518. 2.
    Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, sich, wie dies von einer Minderheit seiner Richter wegen der politischen Implikationen gewünscht wurde, als zur Interpretation der Charta der Vereinten Nationen unzuständig zu erklären, vgl. Recueil C.I.J. 1947/48, 61; 1950, 6. Siehe auch S. 734f.Google Scholar
  519. 3.
    Bestehen solche Meinungsverschiedenheiten, so kommt es natürlich auch nicht zur Interpretation von Verträgen durch Nachtragsabkommen, wie sie nicht selten in völkerrechtlichen Verträgen vorgesehen sind (vgl. art. 27 und 29 Abs. 1, litt. c) 2° der Satzung des Weltpostvereins).Google Scholar
  520. 4.
    Vgl. dazu S. 198, Anm. 1.Google Scholar
  521. 1.
    Das Kulturabkommen zwischen Chile und der Bundesrepublik vom 20.11.1956 ist durch nachträglichen Notenwechsel vom 13.4.1959 interpretiert worden.Google Scholar
  522. 2.
    Auch ein internationales Organ kann wohl im allgemeinen die rechtsbildenden Beschlüsse, zu deren Erlaß es ermächtigt wäre, durch neuen Beschluß selbst interpretieren. Es ist dies aber ausgeschlossen, wenn eine Ermächtigung nur zur einmaligen Ausübung erteilt ist, wie z. B. bei der Grenzziehung zwischen Polen und der Tschechoslowakei durch die Botschafterkonferenz 1920 (vgl. C.P.J.I. Ser. B, No. 8, S. 37 ff., sowie Ser. B, No. 11, S. 28). Der in dem ersten Gutachten ausgesprochene allgemeine Satz, daß die Befugnis eines internationalen Organs zur nachträglichen Interpretation seiner Äußerungen von der Befugnis zur Änderung seiner Beschlüsse abhängt, dürfte wohl nicht ganz zutreffen; er gilt sicher nicht für Entscheidungen internationaler Gerichte.Google Scholar
  523. 3.
    Die Satzung des Weltpostvereins verbietet die Auslegung durch Mehrheitsbeschluß, wenn über eine Interpretationsfrage bereits ein Schiedsgericht angerufen worden ist (vgl. art. 29 und 33). Ist ein politisches Organ zur Interpretation eines Vertrages ausschließlich zuständig, das internationale Gericht hingegen nur zu der Anwendung des Vertrages befugt, so muß immer damit gerechnet werden, daß das politische Organ praktisch auch über die Subsumtion entscheidet. Jede Partei braucht nur die Frage zu provozieren, ob ein bestimmtes Merkmal des konkreten Tatbestandes ihn unter die Norm bringt oder nicht; damit muß über die Frage entschieden werden, ob Merkmale dieser Art für die Interpretation der Norm eine Rolle spielen oder nicht. Über das entsprechende Problem, wenn im Staat die Anwendung transformierter Völkerrechtsnormen Sache der Gerichte, aber die Interpretation dieser Normen Sache der Regierung ist, vgl. unten S. 818.Google Scholar
  524. 4.
    So wenn ein Staat in einem Vorbehalt bei der Annahme der Fakultativklausel erklärt hat, daß die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs ausgeschlossen sein soll, wenn der Streit eine Materie betrifft, die „nach Auffassung“des betreffenden Staates zu seiner ausschließlichen Zuständigkeit gehört, vgl. S. 696, Anm. 1.Google Scholar
  525. 1.
    Vgl. S. 697.Google Scholar
  526. 2.
    Vgl. dazu S. 314Google Scholar
  527. 3.
    So erklärt der Ständige Internationale Gerichtshof in C.P.J.I. Ser. B, No. 10, S. 19 ff., daß der Begriff „établis“ in dem griechisch-türkischen Abkommen über den Bevölkerungsaustausch von 1923 nicht im Sinne einer Verweisung auf den Wohnsitzbegriff des staatlichen Rechts auszulegen ist. Vgl. aber auch Entsch. Schiedsk. f. Güter usw., Bd. 4, S. 74.Google Scholar
  528. 1.
    Vgl. unten S. 416 ff.Google Scholar
  529. 2.
    Eine Bindung des internationalen Gerichts in der Weise, daß es gezwungen wäre, zwischen den von den Signataren eines Staates vertretenen und zwischen ihnen streitigen Interpretationen zu wählen, ist nicht anzunehmen; in einem solchen Falle ist das internationale Gericht nicht gehindert, eine dritte, von ihm für richtig gehaltene Interpretation vorzuziehen; vgl. C.P.J.I. Ser. A/B No. 46, S. 138.Google Scholar
  530. 3.
    Eigenartige Interpretationsanweisungen, die z. T. in Beispielen bestehen, enthält die Anlage I (früher H) zum Gatt. Vereinbarkeitsklauseln, welche den Vorrang eines bestimmten Vertrages vor einem anderen Vertrag niederlegen (vgl. S. 424), sind nicht selten dahin gefaßt, daß sie schon eine Auslegung des Vertrages in dem Sinne, daß er dem ranghöheren Vertrag oder dessen Zweck widerspricht, hindern wollen. Werden in einem Vertragsartikel Begriffe, die an anderen Stellen des Vertrages verwendet werden, definiert- vgl. z. B. art. 19 des Statuts des Weltwährungsfonds —, so handelt es sich nicht um Interpretationsregeln im eigentlichen Sinne, sondern um textlich abgesonderte Teile der im Vertrag niedergelegten Völkerrechtsnormen.Google Scholar
  531. 1.
    Die Art des Zustandekommens des Vertragstextes ist bei historischer Vertragsauslegung beachtlich: Bei dem durch Verhandlungen gebildeten Text sind in erster Linie diese Verhandlungen Material zur Ermittlung des Sinnes des Vertragstextes; ist der Text einseitig formuliert und — z. B. durch Notenwechsel — ohne Änderung von der anderen Vertragspartei angenommen worden, so können bei historischer Auslegung nur diejenigen Vorarbeiten zur einseitigen Bildung des Textes herangezogen werden, die auch der nur annehmenden Vertragspartei bekannt waren.Google Scholar
  532. 1.
    Vgl. S. 221.Google Scholar
  533. 2.
    Es kann sogar beiderseits gewollt sein, daß der Sinn der durch einen neuen Vertrag bestätigten älteren gesetzten Völkerrechtsnorm weiterhin umstritten sein soll (vgl. dazu P.C.I.J. Ser. B No. 14, S. 27).Google Scholar
  534. 1.
    Von der Interpretation durch Übung der Normbefolger ist zu unterscheiden die förmliche Anerkennung der Richtigkeit einer von dem anderen Vertragspartner behaupteten Interpretation (vgl. dazu Reports I.C.J. 1950, S. 135f.), und die Ermittlung der Ansichten des historischen Normsetzers im Zeitpunkt der Normsetzung aus seinem eigenen späteren Verhalten (vgl. P.C.I.J.Ser. B No. 12, S. 23).Google Scholar
  535. 2.
    Vgl. P.C.I.J. Ser. A/B No. 50, S. 380; Recueil C.I.J. 1947/48, S. 63.Google Scholar
  536. 1.
    Betonung der Harmonie mit dem “context” in P.C.I.J. Ser. B No. 11, S. 39; Ser. A/B No. 46, S. 140.Google Scholar
  537. 2.
    Der gelegentlich in einem Vertrag selbst — vgl. etwa art. 2 des Vertrages über die Stellung der UN-Streitkräfte in Japan vom 19.2.1954 — in Bezug genommene, aber auch sonst von den interpretierenden Organen manchmal angerufene „Geist“ eines Vertrages ist meist nichts anderes als ein selbst durch Interpretation zu ermittelnder Zweck des Vertrages. Wenn aus dem Zweck eines Vertrages, bzw. dem Zweck eines in einem Vertrag eingerichteten internationalen Organs, unter Umständen “implied powers” eines solchen Organs herausgelesen werden (so für die Internationale Arbeitsorganisation und die UNO C.P.J.I. Ser. B No. 13, S. 18; Reports I.C.J. 1949, S. 182), so kann man allerdings die Frage aufwerfen, ob dies noch Textinterpretation „im Lichte der Grundsätze des Völkerrechts“ (vgl. Reports I.C.J., a.a.O.) ist, oder bereits Ergänzung des Vertragsinhalts mit Hilfe der aus dem Vertrag ermittelten allgemeinen Rechtsgrundsätze (vgl. unten S. 364).Google Scholar
  538. 3.
    Vgl. C.P.J.I. Ser. B No. 7, S. 16f.; Ser. B No. 17. S. 19; Ser. A/B No. 64, S. 20.Google Scholar
  539. 4.
    Gemeint ist damit die Widerspruchslosigkeit der Sollsätze und der angestrebten Zwecke, nicht aber notwendig gleiche Bedeutung einzelner gleicher Ausdrücke. Wenn verschiedene Verträge dieselben Ausdrücke verwenden, so ist noch weniger als im staatlichen Recht damit zu rechnen, daß damit Begriffe mit gleichem Inhalt erfaßt werden sollen; vgl. etwa die Ausdrücke Munition, Kriegsmaterial usw. in art. 53 LKO, art. 6 des 13. Haager Abkommens von 1907, und art. 223 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  540. 1.
    Vgl. unten S. 869.Google Scholar
  541. 2.
    Vgl. S. 818.Google Scholar
  542. 1.
    Vgl. dazu auch P.C.I.J. Ser. B No. 2/3, S. 23 und Ser. A No. 23, S. 26.Google Scholar
  543. 2.
    Der Internationale Gerichtshof (vorher der Ständige Internationale Gerichtshof) lehnt die Ermittlung der Absicht des historischen Normsetzers, und damit auch die Benutzung der travaux préparatoires, nicht grundsätzlich ab und führt die historische Auslegung vielfach durch, um damit ein durch objektive Auslegung ermitteltes Ergebnis zu unterstützen; vgl. z. B. C.P.I.J. Ser. B No. 12, S. 22. Er hält aber ein Zurückgehen auf die Entstehungsgeschichte für unangebracht, wenn ein Vertragstext „in sich selbst klar“ ist; vgl. C.P.I.J. Ser. A No. 10, S. 16.Google Scholar
  544. 3.
    Über den Zusammenhang zwischen der Interpretation des Völkerrechts und der soziologisch-politischen Stellung der internationalen Gerichte vgl. auch Stone, Sydney L. Rev. 1 (1953–1955), 363 ff.Google Scholar
  545. 1.
    So z. B. wenn vor dem Gerichtshof der Montanunion Entscheidungen der Hohen Behörde durch ein Unternehmen angefochten werden; vgl. art. 33 ff. des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Google Scholar
  546. 2.
    Der Internationale Gerichtshof bezieht sich häufig auf Äußerungen in seinen früheren Urteilen, ohne sich allerdings als durch sie gebunden zu betrachten.Google Scholar
  547. 3.
    Vgl. S. 591Google Scholar
  548. 1.
    Vgl. art. 87 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.Google Scholar
  549. 2.
    Vgl. art. 41 des Protokolls über den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Art. 63 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sieht vor, daß die Signatare eines Kollektivvertrages als Intervenienten an einem Prozeß teilnehmen können, wenn es sich um den Rechtsstreit um die Interpretation eines Vertrages handelt, an dem auch andere Staaten als die Streitparteien beteiligt sind.Google Scholar
  550. 1.
    Sörensen, Sources du droit international, S. 88, 102, weist darauf hin, daß auch der Internationale Gerichtshof sich bei der Anwendung von Völkergewohnheitsrecht nicht selten eine „detaillierte Analyse“ der bisherigen Übung erspart.Google Scholar
  551. 2.
    Vgl. dazu S. 313 f.Google Scholar
  552. 3.
    Die Bestimmung findet sich heute unverändert in art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes.Google Scholar
  553. 1.
    Morelli, Nozioni, S. 45.Google Scholar
  554. 2.
    So vor allem Lauterpacht, Private law sources and analogies in international law, 1927.Google Scholar
  555. Vgl. Quadri, S. 101.Google Scholar
  556. 4.
    Naturrechtliche Varianten der Deutung der allgemeinen Rechtsgrundsätze finden sich insbesondere bei Spiropoulos, Le fur und neuerdings bei Verdross.Google Scholar
  557. 1.
    Vgl. Sörensen, a.a.O., S. 150f.Google Scholar
  558. 2.
    Zu einem anderen Ergebnis muß man kommen, wenn man die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Schranken der in den entsprechenden Verfassungssätzen der Völkerrechtsordnung ausgesprochenen Ermächtigungen zur Bildung von gesetztem Völkerrecht oder gar von Völkergewohnheitsrecht ansieht (vgl. Verdross, S. 22ff.). Dies ist indes nur dann sinnvoll, wenn die allgemeinen Rechtsgrundsätze aus dem Naturrecht entnommen und nicht aus dem auf Grund der Ermächtigung der völkerverfassungsrechtlichen Grundnorm gebildeten positiven Recht rekonstruiert werden, wie dies meist geschieht und auch im nachfolgenden Text vertreten wird.Google Scholar
  559. 3.
    Der Internationale Gerichtshof spricht z. B. von den Bestimmungen der UN-Charta “considered in the light of the principles of international law”, Reports I.C.J. 1949, 182.Google Scholar
  560. 1.
    Vgl. S. 1394 ff.Google Scholar
  561. 2.
    Vgl. dazu Sörensen, a.a.O., S. 112 ff.Google Scholar
  562. 3.
    Die Bildung allgemeiner Rechtsgrundsätze scheitert dort, wo das positive Völkerrecht nur aus historischen Gründen auf verschiedenen Sektoren für die gleiche Rechtsfrage unterschiedliche Lösungen entwickelt hat, wie z. B. das Kriegsvölkerrecht über die Wegnahme von Privateigentum im besetzten Feindgebiet, auf See und im eigenen Staatsgebiet eines Kriegführenden. Die Verfassung der Völkerrechtsordnung enthält auch keine zwingenden Sätze, welche derartige ungleiche Regelungen verhindern würden.Google Scholar
  563. 1.
    Dieser Gedanke ist bei der Ausarbeitung des art. 38 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs erstmalig durch Lord Phillimore in die Debatte geworfen worden. Das Zurückgehen auf die nationalen Rechte bei der Ermittlung der allgemeinen Rechtsgrundsätze findet eine Bestätigung in art. 9 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, wonach bei der Auswahl der Richter auf die Repräsentation der hauptsächlichen Rechtssysteme der Welt Bedacht genommen werden soll. Angesichts des großen Einflusses des römischen Privatrechts auf die verschiedenen nationalen Privatrechte kommt den allgemeinen Ideen des römischen Rechts auf diese Weise eine besonders starke Bedeutung zu.Google Scholar
  564. 2.
    Vgl. hierzu oben S. 361.Google Scholar
  565. 1.
    Analog den “implied powers” mag es auch Verpflichtungen geben, die, ohne ausdrücklich formuliert zu sein, deshalb als vereinbart gelten müssen, weil ohne ihre Erfüllung andere ausdrücklich formulierte vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt werden können; doch ist hierbei größte Vorsicht am Platze. In art. 5 litt. (d) der Charta der Organisation der amerikanischen Staaten heißt es, die „Solidarität“ dieser Staaten, die gemäß art. 1 durch die Organisation gefördert werden soll, „erfordere“, daß die einzelnen Staaten als effektive repräsentative Demokratien organisiert seien. Die Deklaration der beratenden Außenministerversammlung der Organisation der amerikanischen Staaten von Santiago vom August 1959 sagt, daß das Bestehen eines antidemokratischen Regimes in einem amerikanischen Staat eine „Verletzung der Prinzipien“ darstelle, auf denen die Organisation „beruhe“, und gibt dann einige Kennzeichen für das demokratische System „in der westlichen Hemisphäre“ an. Die Deklaration läßt es offen, ob die Verletzung dieser Prinzipien eine Völkerrechtsverletzung ist, welche die üblichen völkerrechtlichen Unrechtsfolgen nach sich zieht. Die Annahme einer im Vertragstext nur „implizierten“ Verhaltenspflicht ist auch dann erschwert, wenn der Vertrag selbst wieder ein bestimmtes Organ ermächtigt, Normen zu setzen, die in dem Vertrag nicht enthalten sind, aber zur Durchführung seiner Zwecke erforderlich scheinen (vgl. art. 95 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl). Ferner ist es denkbar, daß eine implizierte Verpflichtung auf Grund eines Vertrages deshalb geleugnet werden muß, weil die aus dem “context” ermittelten allgemeinen Gedanken des betreffenden Vertragswerkes ausdrücklich Freiheit des Handelns voraussetzen (vgl. Recueil C.I.J. 1951, S. 81).Google Scholar
  566. 2.
    Die Auffassung der positivistischen Rechtslehre, wonach dort, wo das positive Recht keine Verhaltenspflichten vorsieht, jeder Gebrauch der Freiheit deshalb rechtmäßig ist, weil es keine „Lücken“ im Recht gibt — über die Anwendung dieses Gedankens im Völkerrecht vgl. Guggenheim, Bd. 1, S. 130 ff. —, hat im Völkerrecht nicht nur zu der Vorstellung geführt, daß insbesondere das Verhalten der Staaten mangels einer Regelung im gesetzten Völkerrecht oder im Völkergewohnheitsrecht frei sei, sondern auch zu der Ansicht, daß bei Zweifeln über die Interpretation von gesetztem Recht eine Vermutung zugunsten der Nichtbeschränkung der staatlichen Freiheit durch die in diesen Rechtsquellen enthaltenen Völkerrechtssätze bestehe.Google Scholar
  567. 1.
    Vgl. dazu auch S. 871.Google Scholar
  568. 1.
    Recueil C.I.J. 1949, 22.Google Scholar
  569. 2.
    Hinzu kam allerdings, daß Albanien nur bestritten hatte, von dem im Korfukanal vorhandenen Minenfeld Kenntnis gehabt zu haben, und daß der Prozeßvertreter Albaniens für den Fall der Kenntnis selbst die Verpflichtung zur Warnung zugestanden hatte; andererseits ist es beachtlich, daß der Internationale Gerichtshof die Bestimmung der 8. Haager Konvention von 1907, die während des Kriegszustandes eine Warnung vor Minenfeldern vorschreibt, als solche nicht analog anwenden wollte. Wenn die sogenannte Martens’sche Klausel in der Präambel zur Landkriegsordnung bestimmt, daß in den dort nicht geregelten Fällen die „Prinzipien des Völkerrechts“ maßgebend sein sollen, „tels qu’ils résultent des usages établis entre nations civilisées, des lois de l’humanité et des exigences de la conscience publique“, so dürften damit das Völkergewohnheitsrecht und diejenigen allgemeinen Rechtsgrundsätze gemeint sein, die zugleich als Regeln der Menschlichkeit und des öffentlichen Gewissens gelten.Google Scholar
  570. 3.
    Der Begründung von Nebenpflichten zu einer im Kern auf Grund gesetzten Völkerrechts feststehenden völkerrechtlichen Verpflichtung dient auch die Heranziehung des in den meisten nationalen Rechten zu findenden allgemeinen Grundsatzes, daß Pflichten „nach Treu und Glauben“ zu erfüllen sind.Google Scholar
  571. 1.
    Urteil vom 11.11.1912 in einem Streit zwischen Rußland und der Türkei, R.I.A.A. Bd 11, S. 431. Es kann dahingestellt bleiben, ob sich nicht aus der nachVölkergewohnheitsrecht feststehenden Verpflichtung, den gesamten Schaden aus einer Völkerrechtsverletzung zu ersetzen, bereits die Verpflichtung ergeben hätte, den durch verspätete Zahlung der Hauptsumme entstandenen weiteren Schaden zu ersetzen; das Schiedsgericht geht aber davon aus, daß analog den übereinstimmenden Privatrechtsnormen der meisten Länder Zinsen in bestimmter Höhe als vermuteter Verzugsschaden geschuldet werden, wenn sich nicht eine anderweitige Regel des Völkergewohnheitsrechts feststellen läßt.Google Scholar
  572. 2.
    C.P.J.I. Ser. A No. 1, S. 32. Dieselbe Entscheidung bildet zugleich ein Beispiel dafür, wie eine Rechtsfrage unter Umständen von einem internationalen Gericht beantwortet wird, ohne daß es Angaben darüber macht, wo es den angewendeten Rechtssatz hernimmt: Der Ständige Internationale Gerichtshof läßt nämlich die Zinsen für die zugesprochene Schadensersatzsumme nicht vom Zeitpunkt der schädigenden Handlung an laufen, wie es die Klage verlangt, auch nicht von dem im Urteil angeordneten Zeitpunkt der Zahlung der Hauptsumme, sondern vom Zeitpunkt der Urteilsfällung an. Bei einem Versuch, diese Lösung aus den Privatrechten der zivilisierten Nationen zu rechtfertigen, würden sich erhebliche Differenzen zwischen den Privatrechtsordnungen gezeigt haben.Google Scholar
  573. 3.
    Vgl. die Materialzusammenstellung bei Cheng, General principles of international law, 1953, S. 257 ff.Google Scholar
  574. 1.
    Vgl. Cheng, a.a.O., S. 77 ff., S. 105 ff.Google Scholar
  575. 2.
    Vgl. dazu Siorat, Le Problème des lacunes en droit international, 1958.Google Scholar
  576. 1.
    Der politische Nutzen, den ein Staat sich in einem bestimmten Zeitpunkt von der Anerkennung oder weitherzigen Auslegung der clausula rebus sic stantibus, bzw. von der Leugnung dieses Grundsatzes oder seiner Einengung verspricht, ist unverkennbar für die Äußerungen der Staatenpraxis zu der Klausel von erheblichem Einfluß; immerhin ist es interessant, daß die allermeisten Staaten ein übereinstimmendes Interesse daran haben, im Prinzip an der Geltung der Klausel festzuhalten. Unter Umständen sieht ein durch große soziale Umwälzungen entstandenes Staatsregime die vorteilhafteste Position darin, für neue völkerrechtliche Verträge absolute Vertragstreue in Anspruch zu nehmen, andererseits aber die Geltung früherer Verträge dieses Staates unter Berufung auf den Wegfall der Identität zu verneinen; zugleich wird von allen völkerrechtlichen Verträgen in vager Fassung verlangt, daß sie Frieden und Koexistenz fördern (vgl. dazu Arzinger, Vertragstreue und völkerrechtswidrige Verträge, Festschrift für Jacobi, 1957, S. 238ff.). Eigenartigerweise finden sich ausdrückliche Anerkennungen der clausula rebus sic stantibus gerade in solchen Äußerungen, die die Anwendbarkeit der Klausel für den betreffenden konkreten Fall verneinen; hierher gehört indes nicht die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Genfer Freizonen-Fall, C.P.J.I. Ser. A/B No. 46, S. 157 f. Als neuere Fälle der einseitigen Berufung auf die clausula sind zu nennen u. a. der Widerruf der Annahme der Fakultativklausel durch Frankreich und die Staaten des Commonwealth 1939, sowie die Suspension der Ladelinien-Konvention durch die Vereinigten Staaten 1941. Vgl. ferner S. 535, 1378.Google Scholar
  577. 1.
    Obwohl nicht bestritten werden kann, daß unter Umständen das Inkraftstehen bestimmter anderer Verträge, bzw. ihre effektive Durchführung, auch Grundlage für einen Vertrag sein können, ist hier die Gefahr besonders groß, daß Veränderungen im Bestand anderer politischer Verträge zum Anlaß genommen werden, um die Fortgeltung eines Vertrages in Abrede zu stellen; dieses zwischen den Weltkriegen und auch nach dem zweiten Weltkrieg wiederholt zu findende Argument wird in absurder Weise überspannt von Goellner, Pré-caducité, caducité et désuétude, 1939. Zu den stillschweigenden Bedingungen der Verbindlichkeit eines Völkerrechtssatzes kann die Befolgung einer bei Vertragsschluß abgegebenen echten Absichtserklärung (vgl. oben S. 153, 239) gehören. Keineswegs wird ein Vertrag schon dadurch hinfällig, daß Tatbestände nicht mehr vorhanden sind, die der Vertrag ausdrücklich erwähnt, und mit deren Existenz die Urheber des Vertrages zunächst rechneten, wenn aber andere Tatsachen eintreten, welche die von dem historischen Normsetzer vorausgesetzten Tatsachen für die Zwecke des Vertrages ersetzen können. Verträge setzen häufig die Existenz bestimmter Institutionen innerhalb der staatlichen Rechte der Signatarstaaten voraus, indem sie etwa vom „König“ eines Signatarstaates sprechen. Auch wenn eine bestimmte Tätigkeit einer solchen vorausgesetzten Einrichtung von der betreffenden Vertragsnorm geboten ist, so bedeutet dies weder eine implizierte völkerrechtliche Verpflichtung, die betreffende Institution zu erhalten, noch bringt umgekehrt ein Wegfall einer solchen vorausgesetzten Institution den Vertragssatz zum Erlöschen, wenn eine andere geeignete Institution vorhanden ist. Werden in einem Rechtshilfeabkommen bestimmte Behörden, wie sie zur Zeit des Vertragsschlusses bestehen, als Absender bzw. Adressaten von Rechtshilfeersuchen bezeichnet, so schließt dies nicht aus, daß die Staaten ihre Behördenorganisation ändern; dann treten entweder die Funktionsnachfolger automatisch an die Stelle jener im Vertrag genannten Behörden, oder es besteht eine völkerrechtliche Verpflichtung, das Rechtshilfeabkommen an die veränderte Behördenorganisation anzupassen, doch tritt dieses keineswegs außer Kraft. Es läßt sich andererseits nicht sagen, daß Eigenschaften der inneren Struktur eines Staates grundsätzlich nie Geltungsvoraussetzungen für einen Staatsvertrag im Sinne der clausula rebus sic stantibus sein könnten. Es gibt Verträge, die eine bestimmte Gestaltung der inneren Rechtsordnung eines Staates unbedingt voraussetzen, und die daher hinfällig werden, wenn diese Voraussetzung wegfällt, und die auch nicht wiederaufleben, wenn die früheren Verhältnisse später wieder eintreten sollten. Verträge zur Bekämpfung des Schmuggels, die mit Rücksicht auf die Prohibitionsgesetzgebung eines Staates abgeschlossen werden, werden hinfällig, wenn die Prohibitionsgesetzgebung wegfällt. Bei Doppelbesteuerungsverträgen sind solche Verträge zu unterscheiden, welche für bestimmte Steuerarten Regelungen aufstellen, ohne daß die fortdauernde Existenz solcher Steuern in jedem der Vertragsstaaten Voraussetzung der Vertragsgeltung ist, ferner aber solche Verträge, welche bei jedem Signatar ein ganz bestimmtes Steuersystem voraussetzen und bei einer grundsätzlichen Änderung dieses Steuersystems hinfällig werden. Auch ein Konkordat, welches dem monarchischen Staatshaupt unter der stillschweigenden Voraussetzung, daß er katholisch ist, das Recht zur Ernennung von Bischöfen gewährt, endet nach Auffassung kirchlicher Autoren, wenn das Herrscherhaus den Glauben wechselt, oder wenn eine Republik eingeführt wird, deren Verfassung keine Garantie für den katholischen Glauben des Staatshauptes gewährt.Google Scholar
  578. 1.
    Vgl. S. 864.Google Scholar
  579. 2.
    Vgl. S. 869.Google Scholar
  580. 3.
    Zutreffend Quadri, S. 173.Google Scholar
  581. 1.
    Die Gefahr für die Rechtssicherheit, die unzweifelhaft in der clausula rebus sic stantibus liegt, ist vielmehr dann besonders groß, wenn die Rechtmäßigkeit der Berufung auf die Klausel nicht durch ein internationales Gericht nachgeprüft werden kann. Als Großbritannien, Frankreich und einige andere Staaten zu Beginn des zweiten Weltkrieges ihre Bindung an die Fakultativklausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofes mit der Begründung aufsagten, bei der Annahme der Klausel habe man damit gerechnet, daß die Mitglieder des Völkerbundes gemeinsam gegen einen Aggressor vorgehen würden, und daß daher kein Anlaß bestünde, Streitigkeiten zwischen Neutralen und Kriegführenden vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, wäre der Internationale Gerichtshof befugt gewesen, selbst darüber zu entscheiden, ob seine Zuständigkeit auf Grund der Klausel beseitigt war (vgl. S. 748, Anm. 4).Google Scholar
  582. 2.
    Vgl. die “Emergency provisions” des Statuts des Weltwährungsfonds, art. XVI.Google Scholar
  583. 3.
    Die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Genfer Freizonen-Streit, C.P.J.I. Ser. A No. 22, S. 17, scheint das zu leugnen, doch läßt sie eine „stillschweigende Aufhebung“ von Verträgen nach Eintritt wesentlicher Veränderungen zu.Google Scholar
  584. 4.
    Wird ein Vertrag infolge der Klausel für die Zukunft gänzlich hinfällig, so kann auch eine Verpflichtung bestehen, Einrichtungen, die durch die Erfüllung des Vertrages in der Vergangenheit entstanden sind, zu liquidieren, z. B. das Vermögen eines Staatenverbandes zu verteilen, für die Angestellten eines aufgelösten internationalen Organs zu sorgen usw.Google Scholar
  585. 1.
    BE 49, 1, 197 spricht hier zu Unrecht von „Kündigung“. Wenn von manchen die „einseitige“ Berufung auf die clausula verworfen und von einer Verpflichtung gesprochen wird, sich mit dem anderen Vertragspartner zu einigen, so kann dies nicht den Sinn haben, daß das Eingreifen der clausula auch dann durch neuen Vertrag festgestellt werden muß, wenn auf Grund der veränderten Umstände keine Anpassung des Vertrages, sondern nur der gänzliche Wegfall der darin enthaltenen Normen in Frage kommt; die Kritik an der einseitigen „Aufhebung“ von Verträgen kann sich daher nur auf eine objektiv nicht durch die clausula gerechtfertigte Weigerung der Vertragserfüllung beziehen.Google Scholar
  586. 2.
    Vgl. S. 842 ff.Google Scholar
  587. 3.
    Damit entsteht die Frage, ob es einem durch Kollektivvertrag eingerichteten internationalen Gericht verboten ist, einen solchen ihm einverständlich erteilten Anpassungsauftrag auszuführen, weil ihm durch sein Statut „rechtsetzende“ Tätigkeit untersagt ist (vgl. darüber unten S. 873). Im Genfer Freizonen-Streit hat der Ständige Internationale Gerichtshof den Auftrag, eine Regelung der Verhältnisse zu geben, abgelehnt, doch hatte er sich hier schon vorher auf den Standpunkt gestellt, daß die ältere vertragliche Regelung nicht auf Grund der clausula rebus sic stantibus in ihrer bisherigen Form unverbindlich geworden war (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B No. 46, S. 162f.).Google Scholar
  588. 4.
    Vgl. De Nova, FrW 52 (1953/55) 129f.Google Scholar
  589. 1.
    Vgl. oben S. 179 ff.Google Scholar
  590. 2.
    Vgl. S. 368 u. 871.Google Scholar
  591. 3.
    Es mag sein, daß die Fortgeltung eines Vertrages auch davon abhängig sein soll, daß zwischen den Vertragsstaaten diplomatische Beziehungen bestehen, so wenn z. B. das Vorhandensein von Auslandsvertretungen zur Abwicklung von Rechtshilfeverträgen u. ä. vorausgesetzt wird (vgl. Kant. G. Haag 6.7. 1931, W. 12366). Immerhin ist zu bedenken, daß damit jeder Vertragspartner die Möglichkeit erhält, durch den einseitigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, der kein Völkerrechtsdelikt darstellt, solche Verträge außer Kraft zu setzen.Google Scholar
  592. 4.
    Einzelne Kämpfe, bei denen von keiner Seite erklärt wird, daß der volle Kriegszustand ausgelöst sei, oder der bloße Abbruch der diplomatischen Beziehungen, haben auf bestehende Verträge nicht dieselbe Wirkung wie der Kriegsausbruch; nur unter besonderen Umständen können sie auf Grund der allgemeinen clausula rebus sic stantibus die Suspension oder das Außerkrafttreten von Verträgen nach sich ziehen.Google Scholar
  593. 1.
    Einen Ausschluß der Suspension der Vertragserfüllung im Falle eines jeden „Konflikts“ sieht art. 12 des Vertrages vom 25. 11. 1959 zwischen der Bundesrepublik und Pakistan zum Schutz von Kapitalanlagen vor.Google Scholar
  594. 2.
    Vgl. C. App. Paris 28.7.1950, Rev. Crit. D. Int. Priv. 41 (1952), 453. Die Aufrechterhaltung der Verträge über den Gebietsstand zwischen den Kriegführenden deckt sich großenteils mit dem Verbot, während des Krieges einseitige Annexionen von besetztem Gebiet des Gegners auszusprechen (vgl. unten S. 1424). Der vertraglich gesicherte Bestand des Staatsgebietes im Verhältnis zwischen den Kriegführenden hindert aber im allgemeinen auch eine Veränderung der Staatsangehörigkeit seiner Bewohner. Die Fortgeltung etwaiger Verträge über den Bestand der Staatsvölker mit ihren bereits eingetretenen Rechtswirkungen ist wichtig, weil die Angehörigen des Feindstaates nicht zum Kriegsdienst gegen diesen verpflichtet werden dürfen. Verträge, welche die Verleihung der Staatsangehörigkeit an bestimmte Staatsangehörige eines anderes Staates verbieten, werden durch den Krieg aufgehoben, jedoch nicht mit rückwirkender Kraft; so bezüglich des italienischtunesischen Vertrages von 1896, C. App. Paris, oben, ferner die Entscheidung der amerikanisch-italienischen Schiedskommisison unter dem Friedensvertrag von 1947 im Flegenheimer-Fall, Am. J. Int. L. 53 (1959), 950.Google Scholar
  595. 1.
    Entscheidungen internationaler Gerichte zu diesem Problem fehlen. Die nationale Judikatur geht auseinander; für die Fortgeltung von Verträgen über Privatrecht spricht sich aus z. B. Clark vs. Allen, 331 US 503, gegen deren Fortgeltung Cass. Paris (Plen.) 22.6.1949, Rev. Crit. D. Int. Priv. 39 (1950), 383, Cass. Paris (Plen.) 11. 3. 1953, Clunet 1953, 636. Zugunsten des Inkraftbleibens der Haager Abkommen über internationales Privatrecht zwischen den Kriegführenden während des zweiten Weltkrieges C. Sup. Luxemburg 30. 1. 1952, Clunet 1956, 898; Hooge Raad der Niederlande 2.4. 1948, N.J. 1948, No. 442. Ungeklärt ist für die erste Auffassung die Frage der Fortgeltung von Verträgen, welche Einzelnen aus politischen Gründen eine bestimmte Rechtsstellung im Staat verschaffen wollen, wie z. B. der Minderheitenverträge.Google Scholar
  596. 2.
    Vgl. S. 411. Anders ist es, wenn alle Kriegführenden ihr Einverständnis gegeben haben, daß der neutrale Staat, indem er eine vertragliche Verpflichtung erfüllt, etwas tut, was nach allgemeinem Neutralitätsrecht unzulässig wäre (vgl. S. 1186).Google Scholar
  597. 3.
    Derartige Klauseln sind bei Kollektivverträgen recht häufig (vgl. z. B. art. 89 des Vertrages über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. 12. 1944).Google Scholar
  598. 4.
    Vgl. S. 387 ff. Auch art. 224 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterstellt, daß die Pflicht zur Erfüllung des Vertrages bei einer „schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, oder bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung“ suspendiert werden kann. Dann besteht eine Pflicht zur Konsultation unter den Mitgliedstaaten, und eine Verpflichtung der Kommission zur Prüfung, wie die einseitig verfügten Abweichungen vom Vertrag diesem „angepaßt“ werden können, um eine „Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen“ zu verhindern. Über den Vorwurf eines „Mißbrauchs“ der Notstandsklausel soll der Gerichtshof unter Ausschluß der Öffentlichkeit entscheiden. Über die Suspension der Ladelinien-Konvention durch die noch neutralen Vereinigten Staaten während des zweiten Weltkrieges vgl. S. 372, 345. Siehe auch art. X des Indus-Wasser-Vertrages vom 19.9. 1960.Google Scholar
  599. 1.
    So ausdrücklich art. 49 der Elbschiffahrtsakte 1922.Google Scholar
  600. 2.
    So art. 33 der Kongoakte 1885.Google Scholar
  601. 3.
    Vgl. Bundesgericht 24. 9. 1942, BE 78, 1, 352 (358f.).Google Scholar
  602. 4.
    Kommt es nach Kriegsende nicht zu einer einverständlichen Neuregelung der Grenzen kriegführender Staaten, so bleibt ihr bisheriger Bestand, auch wenn er durch Verträge festgelegt worden ist, ebenso wie während des Krieges bestehen, es sei denn, daß der einzelne Vertrag wegen völkerrechtswidrigen Zwanges wirksam angefochten worden ist, vgl. S. 220f. Das hindert aber den Sieger nicht, das Feindgebiet zwecks Ausübung von Druck zur Durchsetzung rechtmäßiger Forderungen (vgl. S. 514) besetzt zu halten; über die Anwendung des Völkerrechts der kriegerischen Besetzung auf diesen Fall vgl. S. 1457f. Über die einseitige Annexion von Staatsgebiet durch den Siegerstaat vergl. S. 981 f. Daß beim Fehlen einer vertraglichen Regelung über die Fortgeltung von Vorkriegsverträgen zwar die vertraglich festgesetzten Grenzen bleiben, aber z. B. vertragliche Rechte zur Verwaltung von Staatsgebiet des anderen Teiles erloschen sein sollen, erscheint widerspruchsvoll; in der Praxis wird der Sieger oft auf dem Fortbestehen eigener Rechte beharren, hingegen dem Besiegten den Gebrauch seiner Rechte verweigern; bei Verträgen auf der Basis der Gegenseitigkeit wird er sich von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten lassen.Google Scholar
  603. 1.
    Die entsprechende Frage stellt sich auch für „Observanzen“, also partikuläres Völkergewohnheitsrecht für die Beziehungen weniger Staaten unter sich, die z. B. häufig die Rechtsgrundlage für völkerrechtliche Servituten darstellen.Google Scholar
  604. 2.
    Vgl. z. B. art. 44 des Friedensvertrages für Italien 1947.Google Scholar
  605. 3.
    Vgl. unten S. 419.Google Scholar
  606. 1.
    Der Versailler Vertrag ging von dem Außerkrafttreten aller Kollektivverträge aus, die nicht ausdrücklich wieder in Kraft gesetzt wurden.Google Scholar
  607. 2.
    Weil ja die ehemaligen Kriegsgegner dem Vertrag nach dem Kriegsende erneut (oder gar erstmalig) beitreten und ihn damit auch im Verhältnis unter sich verbindlich machen könnten. Auf diese Weise läßt es sich vielleicht erklären, daß z. B. das Haager Abkommen vom 18. 10. 1907 über die friedliche Erledigung internationaler Streitfälle, oder der Kelloggpakt, oder die Genfer Wechsel- und Scheckrechtsabkommen nach einem Kriege im Verhältnis zwischen den ehemaligen Gegnern meist nicht wieder förmlich in Kraft gesetzt wurden, aber die Fortgeltung dieser Verträge im Verhältnis zwischen den früher kriegführenden Staaten offenbar unbestritten ist. Allerdings sind auch einzelne offene Kollektivverträge im Verhältnis zwischen ehemaligen Kriegsgegnern ausdrücklich wieder in Kraft gesetzt worden, so z.B. das Haager Zivilprozeßabkommen von 1905 und die Drago-Porter-Konvention von 1907 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und mehreren ehemaligen Feindstaaten nach dem zweiten Weltkrieg. Obwohl es denkbar ist, daß ein Staat beim erstmaligen Beitritt zu einem Kollektivvertrag dessen Geltung im Verhältnis zu einzelnen Signataren ausschließt, falls ein solcher Vorbehalt nach dem Kollektivvertrag überhaupt zulässig ist, so ist nicht anzunehmen, daß ein durch den Krieg ausgelöstes zeitweises Außerkrafttreten des Vertrages zwischen Kriegsgegnern einen auch in der Folgezeit wirkenden stillschweigenden Vorbehalt produziert, daß das zum jederzeitigen Beitritt offene Abkommen zwischen den ehemaligen Gegnern nur durch beiderseitiges Einverständnis wieder verbindlich werden könne. Eine einseitige Erklärung eines Staates, er betrachte ein Abkommen als im Verhältnis zu einem ehemaligen Feindstaat wieder in Kraft befindlich (vgl. z. B. BGBl. 1953II 117), kann eine feststellende Aussage darüber sein, daß dies nach Auffassung des betreffenden Staates bereits ohnehin rechtens ist; eine solche Erklärung kann möglicherweise auch als ein „Beitritt“ gewollt sein, der den Kollektivvertrag insoweit wieder verbindlich macht, als er im Verhältnis zwischen Kriegführenden durch den Krieg außer Kraft gesetzt wurde. Diese letzte Deutung setzt allerdings voraus, daß jeder Kriegführende durch die von ihm seinerzeit gegebene Zustimmung zum Beitritt anderer Staaten auch nach dem Kriege gebunden geblieben ist; demgegenüber dürfte allerdings die Konstruktion eines automatischen Wiederinkrafttretens der offenen Kollektivverträge im Verhältnis zwischen früheren Kriegsgegnern vorzuziehen sein, selbstverständlich unbeschadet eines Ausschlusses des Wiederinkrafttretens durch ausdrückliche vertragliche Bestimmung, ferner unbeschadet einer besonderen vertraglichen Fixierung des Zeitpunktes des Wiederinkrafttretens, und schließlich auch unbeschadet einer in Vertragsform niedergelegten verbindlichen Feststellung über das Wiederinkrafttreten.Google Scholar
  608. 3.
    Der Kollektivvertrag kann ausdrücklich oder implizite bestimmen, daß die übrigen Signatare ein Recht darauf haben, daß kein einzelner Signatar den Beitritt eines anderen Staates, und sei es auch nur im Verhältnis zu diesem älteren Signatar, von seiner Zustimmung abhängig macht; daraus folgt, daß nach einem Kriege ein Siegerstaat den besiegten Staat auch nicht zwingen darf, den Kollektivvertrag im Verhältnis zwischen sich und dem Siegerstaat allein zu lösen. Vgl. hierzu auch S. 785.Google Scholar
  609. 1.
    Vgl. S. 567.Google Scholar
  610. 2.
    Vgl. S. 1475.Google Scholar
  611. 3.
    Vgl. S. 526.Google Scholar
  612. 4.
    Vgl. hierzu Donner, Studie z Mezinárodnfho Prava 5 (1960) 49.Google Scholar
  613. 5.
    Vgl. S. 574 f.Google Scholar
  614. 1.
    Zu delikaten Auslegungsfragen führt die Bestimmung, daß ein Staat verpflichtet sei, mit anderen Staaten auf deren Verlangen zu einem bestimmten Zweck zusammenzuarbeiten (vgl. z. B. art. 15 des österreichischen Staatsvertrages vom 15.5. 1955), wenn diese Staaten selbst nicht in dem vorausgesetzten Sinne zusammenwirken oder gar eine implizierte Verpflichtung zur Zusammenarbeit leugnen.Google Scholar
  615. 2.
    Mit rückwirkender Kraft begründet nach Ansicht mancher Autoren die Ratifikation eines Vertrages die Haftung für Maßnahmen eines Signatars zwischen Unterzeichnung und Ratifikation, durch welche er sich absichtlich die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag unmöglich macht.Google Scholar
  616. 3.
    Ob verfassungsrechtliche Hemmnisse der Vertragsdurchführung, die bereits bei der Abfassung des Vertrages bestehen, in der Weise beachtlich sein können, daß bei Mehrdeutigkeit des Textes dieser in einem Sinne auszulegen ist, daß eine Verfassungsverletzung vermieden wird, ist eine andere Frage; vgl. S. 94, Anm. 3.Google Scholar
  617. 4.
    Vgl. die “federal clause” in art. 19 Ziff. 7 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation; sie ermöglicht der Zentralregierung eines Bundesstaates, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation nur als Empfehlungen zu behandeln, wenn der Vollzug der Konvention nach der Verfassung des Bundesstaates zur Zuständigkeit der Gliedstaaten gehört, bzw. (in der neuen Fassung der Satzung) wenn die Bundesregierung einen Vollzug durch den Bund nicht als angebracht (appropriate) betrachtet. Von dieser Bundesstaatsklausel wird auch Gebrauch gemacht, wenn die Bundesorgane verfassungsrechtlich in der Lage wären, zwecks Erfüllung eines völkerrechtlichen Vertrages Recht für solche Materien zu setzen, die sonst zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gliedstaaten gehören (vgl. unten S. 487). Als verkappte Bundesstaatsklauseln wirken vielleicht sec. 34 des Abkommens über die Vorrechte der UN, und sec. 46 des Abkommens über die Vorrechte der Sonderorganisationen, wo es heißt, es „verstehe sich“, daß ein beitretender Staat in der Lage sein müsse, die Bestimmungen „kraft seines eigenen Rechts“ anzuwenden. Eine Anzahl von Vorschriften der einheitlichen Opiumkonvention vom 30.3.1961, welche den Erlaß von innerstaatlichem Recht vorsehen, wollen nur „unter Vorbehalt verfassungsrechtlicher Beschränkungen“ verpflichten, vgl. art. 35 f.Google Scholar
  618. 1.
    Die Änderung des vom Vertrag vorausgesetzten, aber nicht gebotenen staatlichen Rechts kann unter Umständen auch die eigenen Rechte eines Signatars gefährden; das Donaustatut von 1921 sah vor, daß die „deutschen Uferstaaten“ durch zwei Vertreter in der Internationalen Donaukommission vertreten sein sollen, setzte also die Existenz von Gliedstaaten eines deutschen Bundesstaates voraus. Nach der Beseitigung der Staatsqualität der deutschen Länder 1934 tauchte die Frage auf, ob noch zwei deutsche Vertreter das Recht auf Sitz in der Kommission hätten.Google Scholar
  619. 2.
    Die allgemeinen Schiedsgerichtsverträge erlauben vielfach einem Staat, die Naturalrestitution bei Völkerrechtsverletzungen zu verweigern und Schadensersatz in Geld zu leisten, wenn die Naturalrestitution mit einem rechtskräftigen Urteil eines staatlichen Gerichts in Widerspruch stehen würde (vgl. das Material in: Systematic survey of treaties for the pacific settlement of disputes, S. 291 ff). Art. 48 des Beneluxvertrages sieht nicht nur für gerichtliche, sondern auch für alle anderen Entscheidungen nationaler Organe vor, daß Schadensersatz in Geld für den durch sie angerichteten Schaden zu leisten ist, wenn sie als vertragswidrig befunden, aber nach dem internen Recht nicht rückgängig gemacht werden können. Zahlreiche durch den Stand des inneren Rechts zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingte Erlaubnisse zu Abweichungen von der durch den Vertrag gebotenen Ausgestaltung des staatlichen Rechts der Signatarstaaten finden sich vor allem in den wirtschaftlichen Kollektivverträgen (vgl. insbesondere das Torquay-Protokoll, Ziff. 1 a (ii)).Google Scholar
  620. 1.
    Die vertraglichen Notstandsklauseln (vgl. S. 388, Anm. 2) erfassen oft schon eine Erschwerung der Erfüllung infolge von Unruhen usw., ohne daß es auf ein Verschulden ankommt.Google Scholar
  621. 2.
    Vgl. S. 1018 ff.Google Scholar
  622. 3.
    Vgl. S. 578.Google Scholar
  623. 4.
    Zu unterscheiden sind hierbei „Härteklauseln“ (vgl. z. B. art. II sec. 1 des Transitabkommens für internationale Luftlinien vom 5. 12. 1944) und „Ausweichklauseln“, wie sie sich vor allem in Verträgen über wirtschaftliche Fragen finden (vgl. z. B. art. 19 des GATT, und Gentzcke, Ausweich- und Katastrophenklauseln im internationalen Wirtschaftsrecht, 1959). Die von zwei Vertragsstaaten praktizierte Nichterfüllung eines Kollektivvertrages im Verhältnis zwischen diesen beiden Staaten wird in einer Erklärung der Signatare des Gatt vom 27.9. 1951 als ein „Unmöglichwerden der Erfüllung auf Grund außergewöhnlicher und im Abkommen nicht berücksichtigter Umstände“ bezeichnet, welche die Suspension des Vertrages im Verhältnis zwischen den beiden Vertragsparteien rechtfertige. In Wirklichkeit handelte es sich aber wohl um ein einverständliches Außerkraftsetzen des Vertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Tschechoslowakei.Google Scholar
  624. 5.
    Vgl. S. 396 ff.Google Scholar
  625. 6.
    Vgl. Ziff. I Abs. 2 des Schreibens des Bundeskanzlers vom 6.3. 1951 an die Alliierte Hohe Kommission betreffend die deutschen Auslandsschulden.Google Scholar
  626. 1.
    Glaser, Infraction internationale, 1957, S. 82 ff., erörtert die Frage, ob der Notstand auch im Völkerrecht die Rechtswidrigkeit der Nichtbefolgung einer Norm beseitigt oder nur ein Sanktionsausschließungsgrund ist. Während diese Frage für die Bestrafung von Völkerrechtsverletzern durch die Staaten kaum praktische Bedeutung hat, weil die eine wie die andere Lösung zur Straffreiheit führt, wird sie von erheblicher Bedeutung für das Problem, ob derjenige Staat, in dessen Rechtsgüter durch eine mit Notstand begründete Maßnahme eingegriffen wird, unter allen Umständen „zur Duldung verpflichtet“ ist, oder seinerseits Maßnahmen zur Verhinderung des Vollzugs des Notstandsaktes treffen kann. Es kann sicher nicht verlangt werden, daß ein Staat durch Erfüllung eigener völkerrechtlicher Verpflichtungen daran mitwirkt, daß ein anderer Staat die Möglichkeit erhält, unter Berufung auf Notstand seine Verpflichtungen gegenüber dem ersten Staat nicht zu erfüllen; ein Staat wäre also z. B. nicht verpflichtet, einem anderen gemäß einem völkerrechtlichen Vertrag Schiffe zur Verfügung zu stellen, wenn feststeht, daß der andere Staat unter Berufung auf Notstand die Schiffe zu anderen als den vertraglich vorgesehenen Zwecken verwenden wird. Ob eine zutreffend mit Notstand begründete Nichterfüllung völkerrechtlicher Pflichten Schadensersatzverpflichtungen nach sich zieht, ist zweifelhaft, da die „allgemeinen Rechtsgrundsätze der zivilisierten Nationen“ hier wohl nicht einhellig sind. Für eine solche Schadensersatzverpflichtung hat sich die britisch-amerikanische Schiedskommission in der Sache Neptun seinerzeit ausgesprochen (vgl. Rec.Arb.Int. I, S. 150, und dazu Verdross, S. 332). Ist die Notstandsklausel stillschweigender Bestandteil eines jeden völkerrechtlichen Vertrages, der Verpflichtungen zu einem bestimmten Verhalten ausspricht, so ist Schadensersatz vielleicht dann nicht geschuldet, soweit die Erfüllung dieses Vertrages wegen Notstand suspendiert wird, während ein durch Notstand begründeter Eingriff in die vom allgemeinen Völkergewohnheitsrecht geschützten Rechtsgüter wohl eine Schadensersatzverpflichtung auslöst. Wird unter Berufung auf Notstand oder clausula rebus sic stantibus eine Verpflichtung aus dem Gatt suspendiert, so kann die dadurch benachteiligte Vertragspartei ihrerseits andere Verpflichtungen suspendieren, um sich schadlos zu halten (vgl. art. 19 sec. 3 (a) Gatt). Ist der Notstand beendet, so muß die nicht erfüllte Verpflichtung nachträglich erfüllt werden, soweit dies noch möglich ist.Google Scholar
  627. 2.
    Der völkerrechtliche Notstand ist zu unterscheiden von der Notwehr, d. h. der Abwehr völkerrechtswidriger Beeinträchtigungen, vor allem von lebenswichtigen Interessen. Notwehr ist auch im Völkerrecht zweifelsfrei ein Rechtfertigungsgrund für die zur Abwehr solcher Beeinträchtigungen erfolgende Nichtbefolgung von Völkerrecht gegenüber dem Völkerrechtsbrecher; sie stellt im Völkerrecht eine Abart des Repressalienrechts dar und bedarf keiner Begründung durch eine besondere Völkerrechtsnorm über Notwehr (vgl. unten S. 524f.). Nicht unter Notstand in dem oben im Text behandelten Sinne fällt auch die Graduierung der Pflichten eines Staates zum Schutz von Ausländern, die z. B. in außergewöhnlichen Situationen, etwa bei Unruhen, zu einer Milderung der normalen Sorgfaltspflichten führt (val. S. 1016).Google Scholar
  628. 1.
    Vgl. das allerdings mit Notwehrfällen vermischte Material bei Cheng, General principles of international law, S. 29 ff.Google Scholar
  629. 2.
    Vgl. art. 19 des Gatt, art. 226 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  630. 3.
    Die in manchen Verträgen über internationalen Handel und Verkehr enthaltenen Notstandsklauseln beziehen sich nicht nur auf die Gefährdung des Lebens der Staatsangehörigen durch Naturkatastrophen usw., sondern insbesondere auch auf Gefährdungen der Währung, des Fortbestehens gewisser Industrien usw. Auch die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Staat, bei der es nicht bloß um die Erhaltung des bestehenden politischen Regimes, sondern um die Unterdrückung sozialgefährlicher Elemente geht, kann zu einem solchen Notstand führen. Die Notstandsklausel der Europäischen Menschenrechtskonvention (art. 15), die ein Abweichen von den Verpflichtungen der Konvention „in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert“ ermöglicht, bezieht sich auf den Fall eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes, der „das Leben der Nation bedroht“. Sie bestimmt ausdrücklich einige Pflichten, die nicht suspendiert werden dürfen, und beschränkt die Außerkraftsetzung ferner dahin, daß die Maßnahmen nicht mit anderen völkerrechtlichen Pflichten in Widerspruch stehen dürfen; das letzte gilt aber wohl nicht, wenn auch diese Pflichten wegen Notstandes suspendiert werden können. Keine Rechtfertigung in der Staatenpraxis findet es meines Erachtens, wenn man die Unterlassung eines völkerrechtlich gebotenen Handelns aus Gründen der Selbsterhaltung anders behandeln will als die Vornahme einer sonst vom Völkerrecht verbotenen Handlung mit dem Ziel, einer Notlage abzuhelfen (so Verdross, S. 332).Google Scholar
  631. 4.
    Art. 11 der Charta der Organisation der amerikanischen Staaten scheint diesen Notstand grundsätzlich nicht anzuerkennen: “El derecho que tiene el Estado de proteger y desarrollar su existencia no lo autoriza a ejecutar actos injustos contra otro Estado”. Kein zur Suspension völkerrechtlicher Verpflichtungen berechtigender Notstand liegt in einer bloßen „Gefährdung der Sicherheit“ eines Staates, wenn die Chancen seiner militärischen Verteidigung durch völkerrechtlich einwandfreie Veränderungen im Gebiet anderer Staaten verschlechtert werden, wie etwa dadurch, daß ein Nachbarstaat sich einem anderen Staat anschließt, oder daß einem starken Staat militärische Stützpunkte in einem schwachen Nachbarstaat abgetreten werden, oder daß andere Staaten ihre Rüstungen verstärken usw. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß ein Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden legalen Druckmitteln eine solche Verschlechterung seiner Machtsituation zu verhindern sucht, doch darf er nicht zur Suspension eigener Rechtspflichten schreiten. Das Recht zu Maßnahmen zwecks Erhaltung der Sicherheit wird unzulässig weit ausgedehnt in dem Abkommen der amerikanischen Staaten vom 30.7.1940 über die Verwaltung europäischer Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent. Ob Veränderungen in der „Sicherheit“ von Staaten eine „Friedensbedrohung“ darstellen können, gegen die der Sicherheitsrat auf Grund der UN-Charta einschreiten könnte, wird auf S. 1062 erörtert.Google Scholar
  632. 1.
    Unzulässig war auch die Berufung auf Notstand bei der Verletzung der früheren ständigen Neutralität Belgiens durch Deutschland im ersten Weltkrieg.Google Scholar
  633. 2.
    Nicht ganz deutlich ist, ob art. 1 der Genfer kriegsrechtlichen Konventionen von 1949, wonach die Abkommen „unter allen Umständen“ zu respektieren sind, jede Nichtbefolgung auf Grund auch eines sonstigen Notstandes im Einzelfall mißbilligen will. Es wäre denkbar, daß vorübergehende Abweichungen von Vorschriften des Kriegsgefangenenrechts oder des Okkupationsrechts mit einem nichtmilitärischen Notstand gerechtfertigt werden könnten.Google Scholar
  634. 3.
    Vgl. S. 1379.Google Scholar
  635. 1.
    Über die Frage, inwieweit Repressalien mit militärischer Gewaltanwendung gegen völkerrechtliches Unrecht zulässig sind, vgl. S. 518f.Google Scholar
  636. 2.
    Es wäre also nicht mehr möglich, Vorgänge wie die Wegnahme der dänischen Flotte durch England 1807 mit Notstand zu rechtfertigen.Google Scholar
  637. 3.
    Vgl. S. 533, aber auch S. 536.Google Scholar
  638. 4.
    Vgl. S. 921.Google Scholar
  639. 1.
    Im Caroline-Fall (1837) hatten englische Truppen auf amerikanischem Gebiet eine Gruppe von Personen angegriffen, die im Begriff war, sich zwecks Teilnahme an Aufstandsbewegungen auf kanadisches Gebiet zu begeben, und hatten ein Schiff versenkt. Damals hat die amerikanische Regierung die Maßnahmen offenbar als eine zulässige Notstandshandlung anerkannt. Zum Text vgl. auch S. 1059.Google Scholar
  640. 2.
    Darüber, ob das wiederholte Versagen des Sicherheitsrates bei der Durchsetzung völkerrechtlicher Ansprüche der Beschränkung der Gewaltanwendung anläßlich eines zu einem Notstand führenden Völkerrechtsdelikts die implizierte Voraussetzung entzogen hat, so daß die clausula rebus sic stantibus mit demselben Argument angerufen werden kann, mit dem Frankreich und England zu Beginn des zweiten Weltkrieges ihre Kündigung der Fakultativklausel begründet haben (Versagen des Sanktionssystems des Völkerbundes), vgl. S. 536.Google Scholar
  641. 3.
    Die Frage, ob Deutschland im zweiten Weltkrieg einer völkerrechtswidrigen Besetzung des neutralen norwegischen Gebiets seitens Englands und Frankreichs durch eine eigene Besetzung zuvorkommen durfte, ist meines Erachtens in erster Linie eine Frage der Rechtmäßigkeit der präventiven Abwehr eines völkerrechtswidrigen Aktes durch Maßnahmen, die ihrerseits in einem Rechtsgütereingriff bestehen, gehört also in das Repressalienrecht (vgl. unten S. 530). Notstand scheidet in diesem Fall schon deshalb aus, weil die militärische Notlage, wie oben ausgeführt, weder eine Verletzung des Kriegführungsrechts, noch eine Verletzung des Neutralitätsrechts rechtfertigt. Es bedarf daher nicht der Prüfung der Frage, ob der Notstand, in dem sich Deutschland angeblich befand, durch die Auslösung des zweiten Weltkrieges selbst verschuldet war. Die Berücksichtigung der schuldhaften Herbeiführung eines Notstandes und des in der einzelnen Völkerrechtsnorm „einkalkulierten Risikos“ macht die grundsätzlichen Bedenken, welche gegen die Berücksichtigung des Notstandes im Völkerrecht erhoben worden sind (vgl. Glaser, a.a.O.), offenbar gegenstandslos.Google Scholar
  642. 4.
    Die Notstandsklauseln der großen wirtschaftlichen Kollektivverträge ermöglichen zeitweise Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen wegen bestimmter wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Dabei kann z. T. ein Vertragsstaat einseitig vorgehen, doch prüft ein internationales Gericht oder ein internationales politisches Organ von Amts wegen oder auf Antrag, ob das Vorgehen zulässig war; in anderen Fällen entscheidet über die Zulässigkeit der Nichterfüllung sofort, oder jedenfalls endgültig, ein internationales Organ; die Verpflichtung dieses Organs zur Entscheidung kann unter Umständen wieder durch Klage vor einem internationalen Gericht geltend gemacht werden (vgl. hierzu z. B. art. 109, 225 und 226 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, art. 37 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl).Google Scholar
  643. 1.
    Vgl. S. 356.Google Scholar
  644. 2.
    Es schließt dies nicht aus, daß die Unzulässigkeit eines zweckwidrigen Gebrauchs eines durch einen bestimmten Zweck begrenzten völkerrechtlichen Rechts ausdrücklich im Vertrag betont wird; so z. B. in art. 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sec. 22 des Abkommens über die Vorrechte der Sonderorganisationen der UN bestimmt, daß die Vorrechte und Befreiungen der Angestellten dieser Organisationen lediglich im Interesse der Organisation gewährt werden, und daß daher die Organisation im konkreten Fall auf die Immunität eines Beamten verzichten muß, wenn durch die Gewährung der Immunität verhindert würde, daß das Recht durchgesetzt wird, und wenn die Immunität ohne Beeinträchtigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Daneben spricht ausdrücklich sec. 23 davon, daß die Sonderorganisationen mit den Signatarstaaten des Abkommens zusammenzuarbeiten haben, um einen Mißbrauch der Vorrechte zu verhindern. Sec. 24 bestimmt für den Fall, daß ein Mißbrauch der Vorrechte und Befreiungen sich ereignet hat, daß beraten werden soll, wie eine Wiederholung verhindert werden kann. Führen die Beratungen nicht zu einem Ergebnis, so kann der Internationale Gerichtshof auf Antrag den erfolgten Mißbrauch feststellen, und der betreffende Staat ist dann befugt, die Weitergewährung des betreffenden Vorrechts zu verweigern. Damit wird klargestellt, daß der „Mißbrauch“ eines Vorrechts im Sinne der sec. 23 und 24 seinerseits eine wirkliche Völkerrechtsverletzung darstellt. Ein solcher Mißbrauch liegt offenbar darin, daß von einem Vorrecht ein Gebrauch gemacht wird, der einerseits im Interesse der Organisation nicht erforderlich ist, der andererseits aber zu einer Verletzung der staatlichen Rechtsordnung eines Signatarstaates geführt haben muß. Bei rechtssetzenden und rechtsgestaltenden Akten internationaler Organe kann „Ermessensmißbrauch“ (détournement de pouvoir) vorliegen, wenn das Organ von seinem Ermessen zum Handeln zu solchen Zwecken Gebrauch macht, die nach Auslegung der ermächtigenden Norm — gelesen im Zusammenhang mit dem ganzen Vertragswerk — nicht zum Anlaß eines solchen Aktes gemacht werden dürfen (vgl. unten S. 736). Ein wichtiger Fall des rechtswidrigen, weil nicht dem allein zulässigen Zweck dienenden Verhaltens ist der Repressalienmißbrauch (vgl. unten S. 517). Nicht „Mißbrauch“ eines Rechts, sondern einfach rechtswidriges Verhalten ist es ferner, wenn ein kriegführender Staat Einrichtungen, die nicht der Pflege von Kranken und Verwundeten dienen, mit dem Zeichen des Roten Kreuzes versieht (vgl. S. 1395, Anm. 2). Desgleichen ist das Verbot der „mißbräuchlichen“ Berufung einer Vertragspartei auf eine im Vertrag enthaltene Notstandsklausel (vgl. art. 225 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) nichts anderes als ein Verbot der unbegründeten Berufung auf diese Klausel. Schließlich ist es nicht Rechtsmißbrauch, sondern rechtswidriges Handeln, wenn ein Staat eine Maßnahme, zu deren Vornahme er nach allgemeinem Völkerrecht das Recht hatte, durchführt, obwohl er damit einen Tatbestand verwirklicht, der durch eine zweite, insbesondere eine gesetzte Völkerrechtsnorm, verboten ist. In diesem mißverständlichen Sinne spricht der Internationale Gerichtshof von Rechtsmißbrauch, um die Unzulässigkeit der Einführung des „Kontrollkordons“ durch Frankreich unter dem früheren Genfer Freizonenregime zu kennzeichnen (vgl. C.P.J.I. Ser. A/B No. 46, S. 167). Es ist glatte Verletzung der Vertragspflicht eines Staates, wenn er unter Berufung auf die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens nach allgemeinem Völkerrecht die Realisierung einer ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtung verhindert; in diesem Sinne spricht der Ständige Internationale Gerichtshof in C.P.J.I. Ser. A No. 7, S. 30, von Rechtsmißbrauch. Über den Mißbrauch von „Vetorechten“ u. ä. und seine Folgen vgl. S. 865, 923.Google Scholar
  645. 1.
    Art. 23 des Gatt ermöglicht jedem Vertragssignatar, Vorstellungen zu erheben, wenn entweder „Vorteile“, die sich für ihn aus dem Abkommen ergeben, geschmälert werden, oder wenn die Erreichung eines der Ziele des Abkommens verhindert wird, und zwar nicht nur dann, wenn dies die Folge einer Vertragsverletzung durch einen anderen Staat ist, sondern auch dann, wenn der andere Staat vertragsgemäße Maßnahmen ergriffen hat, oder wenn sonstige Ursachen vorliegen.Google Scholar
  646. 2.
    Es gilt dies erst recht, wenn ein Signatarstaat vortragen kann, daß eine Maßnahme eines anderen Signatarstaates „unter dem Abkommen“ Ungerechtigkeiten verursache, und wenn daraufhin ein internationales Organ Korrekturen anordnen kann (vgl. art. II sec. 1 des Transitabkommens für internationale Luftlinien vom 5. 12. 1945, und allgemein unten S. 894f.).Google Scholar
  647. 3.
    Kaum Bedeutung hat der Rechtsmißbrauchgedanke für die „Umgehung“ von völkerrechtlichen Pflichten durch geschickte Formulierung anderer völkerrechtlicher Beziehungen; so etwa wenn die Meistbegünstigungsklausel in einem Handelsvertrag mit den Niederlanden umgangen wird durch einen Handelsvertrag mit der Schweiz, der Einfuhrbegünstigungen enthält für Kälber, „die auf Hochweiden aufgezogen“ worden sind.