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Völkerrecht pp 143-168 | Cite as

Der Aufbau der Völkerrechtsnormen und der Begriff des Völkerrechtssubjekts

  • Wilhelm Wengler
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Wie jede Rechtsnorm überhaupt, so bezeichnet auch jede Völkerrechtsnorm im eigentlichen Sinne, d. h. jede vollständige Völkerrechtsnorm, irgendein Sein, und zwar etwas, was durch Menschen veranlaßt werden kann, als gesollt. Eine Völkerrechtsnorm kann insbesondere menschliches Verhalten als solches gebieten oder verbieten. Wenn sie sich dabei nicht an alle Menschen richtet (wie z. B. in dem völkerrechtlichen Verbot des Seeraubes), so muß die Norm diejenigen, über deren Verhalten sie sich aussprechen will, näher bezeichnen ; eine Völkerrechtsnorm kann also z. B. verbieten, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Landes ein bestimmtes anderes Land betreten ; sie kann verbieten, daß die Polizeiorgane eines Staates gegenüber Ausländern Funktionen ausüben ; sie kann verbieten, daß das zur Kriegserklärung zuständige Organ eines Staates von dieser Zuständigkeit Gebrauch macht.

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Referenzen

  1. 1.
    Vgl. oben S. 104.Google Scholar
  2. 1.
    Über die Befolgung solcher Völkerrechtssätze vgl. unten S. 427.Google Scholar
  3. 2.
    Vgl. darüber unten S. 435.Google Scholar
  4. 3.
    Wie etwa in dem obigen Beispiel des völkerrechtlich gebotenen Baues einer Brücke.Google Scholar
  5. 4.
    Vgl. oben S. 80 ff., und unten S. 454 ff.Google Scholar
  6. 1.
    Vgl. S. 1015.Google Scholar
  7. 2.
    Über diesen Begriff vgl. unten S. 1192.Google Scholar
  8. 3.
    Vgl. etwa aus der UNO-Charta art. 12 Abs. 1.Google Scholar
  9. 4.
    Vgl. unten S. 273 ff.Google Scholar
  10. 5.
    Das Bundesgesetz vom 22. 12. 1959 bezeichnet den Meeresraum, für welchen die Überfischungskonvention vom 5.4. 1946 Vorschriften über die Fischerei enthält, als „Konventionsgebiet“. Damit ist nicht zu verwechseln die Gesamtheit derjenigen Teile des Staatsgebietes der Signatarstaaten, für die die Konvention gelten soll, d. h. wo die Fischereifahrzeuge, die die Verbote der Konvention zu befolgen haben, beheimatet sein müssen.Google Scholar
  11. 1.
    Das Verbot, daß Staatsorgane eines Staates Hoheitsakte außerhalb des Staatsgebietes dieses Staates vornehmen, ist auf dem Gebiet der fremden Staaten zu befolgen.Google Scholar
  12. 2.
    Ihrer Art nach unzulässige Kriegsakte dürfen nirgendwo vorgenommen werden, weder im Heimatgebiet der betreffenden Kombattanten, noch im Feindgebiet, noch bei (völkerrechtswidriger) Einbeziehung von neutralem Gebiet in den Kriegsschauplatz auf dem Staatsgebiet von neutralen Staaten, noch auf staatlosem Gebiet.Google Scholar
  13. 3.
    Vgl. art. 5 und 6 des Nordatlantikpaktes vom 4. 4. 1949.Google Scholar
  14. 4.
    Vgl. unten S. 233 ff.Google Scholar
  15. 5.
    Obwohl die Verwendung des Roten Kreuzes zu Akten, die kriegerischen Zwecken dienen, nicht unter den „Mißbräuchen und Verletzungen“ der Verwundetenkonvention aufgeführt ist, bedeutet nicht erst die Unterstellung solcher Akte unter art. 23 litt. f der Landkriegsordnung, sondern auch schon der „Verlust“ des völkerrechtlichen Schutzes gemäß art. 21 der Verwundetenkonvention von 1949, daß eine solche Verwendung des Roten Kreuzes völkerrechtlich unzulässig ist.Google Scholar
  16. 1.
    Vgl. S. 28 ff.Google Scholar
  17. 1.
    Wenn ein Völkerrechtssatz einem Staatsorgan seine Organstellung im Staat garantiert, so kann auch diese Garantie als Unrechtsfolge für eine Verletzung des Völkerrechts durch das Organ wegfallen; so hat der Ständige Internationale Gerichtshof entschieden, daß der durch das Memel-Statut in seiner Stellung völkerrechtlich gesicherte Präsident des Direktoriums von der litauischen Regierung dann abgesetzt werden konnte, wenn er sich selbst Verletzungen der Memel-Konvention und ihrer Annexe zuschulden kommen ließ, vgl. Publ. C.P.J.I., Ser. A/B, no. 49.Google Scholar
  18. 2.
    Vgl. unten S. 515 ff.Google Scholar
  19. 1.
    Vgl. unten S. 576 ff.Google Scholar
  20. 1.
    Näheres vgl. S. 606 ff., und S. 1009 ff.Google Scholar
  21. 2.
    Daneben können auch Rechte des Angreifers gegenüber der Organisation selbst als Unrechtsfolge suspendiert werden, wie z. B. das Stimmrecht in der Generalversammlung, vgl. art. 6 der UN-Charta.Google Scholar
  22. 1.
    Vgl. oben S. 51.Google Scholar
  23. 2.
    So z. B. wenn die Charta der UN das Gewaltverbot aufstellt und zugleich den Sicherheitsrat mit der Feststellung seiner Verletzungen beauftragt.Google Scholar
  24. 3.
    So z. B. wenn das Verfahrensrecht im Statut des Internationalen Gerichtshofs oder einem Schiedsvertrag, das anzuwendende materielle Recht aber in einem Handelsvertrag enthalten ist.Google Scholar
  25. 1.
    Vgl. S. 84. 2 Vgl. S. 185.Google Scholar
  26. 1.
    Vgl. etwa art. 13, 14, 62 der UN-Charta.Google Scholar
  27. 2.
    Solche einseitigen sanktionslosen Versprechen werden manchmal als „Absichtserklärung“ bezeichnet; vgl. die verschiedenen bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft abgegebenen „Absichtserklärungen“ einzelner Signatare. Diese Absichtserklärungen umfassen inhaltlich oft solche Handlungen, bei denen eine Erzwingung bzw. eine Feststellung einer Verletzung praktisch meist auch dann nicht in Frage kommen würde, wenn angenommen werden müßte, daß die normalen völkerrechtlichen Unrechtsfolgen (vgl. S. 503) die Folge der Verletzung sein soll.Google Scholar
  28. 3.
    Vgl. S. 37.Google Scholar
  29. 1.
    Vgl. S. 42, 148.Google Scholar
  30. 1.
    So bei denjenigen Völkerrechtssätzen, welche nur von Staatsorganen befolgt werden können, und bei denen das Völkerrecht einerseits die Immunität der Staatsakte in anderen Staaten suspendiert, wenn der Staatsakt eine Völkerrechtsverletzung darstellt, und bei denen es andererseits auch sonstige Repressalien zuläßt, die sich auf das ganze Staatsvolk auswirken.Google Scholar
  31. 1.
    Vgl. S. 41 f.Google Scholar
  32. 2.
    Es kann dies auch ein internationales Organ sein, vgl. S.1233 ff.Google Scholar
  33. 1.
    Unfruchtbar ist auch die Fragestellung, ob bei der Ausübung des „diplomatischen Schutzes“, insbesondere um die Zahlung von Schadensersatz bei der Schädigung der Staatsangehörigen durch völkerrechtswidrige Handlungen, die einem anderen Staat zugerechnet werden, durchzusetzen, ein eigener völkerrechtlicher Anspruch des Heimatstaates vorliege, oder nur die „prozeßstandschaftliche Geltendmachung von Individualinteressen“ bzw. völkerrechtlicher Ansprüche des geschädigten Individuums, wenn dieses keine Klagbefugnis vor einem internationalen Gericht hat (vgl. neuerdings Hallier, Völkerrechtliche Schiedsinstanzen für Einzelpersonen, 1962, S. 133). Insoweit als Folge der Nichtleistung von Schadensersatz an die Privatperson selbst, bzw. (nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und nach förmlicher Geltendmachung des Ersatzanspruchs durch die Regierung) an den Staat, völkerrechtliche Pflichten suspendiert werden können, deren Nichterfüllung sonst vom Völkerrecht diesem Staat als Unrechtshandlung zugeschrieben würde, steht das „völkerrechtliche Recht auf Schadensersatz“ dem Staat zu. Daran ändert sich nichts, wenn der Repressalie ein Urteil eines internationalen Gerichts vorausgehen muß, und wenn dieses internationale Gericht auch (oder nur) von der geschädigten Privatperson angerufen werden kann. Nur wenn eine geschädigte Privatperson zwecks Eintreibung von Schadensersatz ihrerseits Pflichten suspendieren kann, bei deren Verletzung ihr normalerweise die Entziehung eines vom Völkerrecht geschützten Rechtsguts droht, und wenn einem ihr zugerechneten völkerrechtlichen Unrecht der Verlust „ihres“ Schadensersatzanspruchs folgen könnte, kann von einem der Privatperson zustehenden völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch die Rede sein. Zumeist aber besitzt die Privatperson nur im innerstaatlichen Recht des haftenden Staates einen Anspruch, der in entsprechender Weise mit anderen Normen und Rechtsgütern des staatlichen Rechts zusammenhängt, und der dem völkerrechtlichen Anspruch des Heimatstaates „parallel läuft“, vgl. S. 653 ff.Google Scholar
  34. 1.
    Es ist interessant, daß es hingegen häufig vermieden wird, die von einem internationalen Organ ausgeübten Funktionen einem Staatenverband zuzuschreiben (vgl. unten S. 1217).Google Scholar
  35. 2.
    Genaueres unten S. 193 ff.Google Scholar
  36. 1.
    Vgl. S. 260 ff. und S. 319 ff.Google Scholar
  37. 2.
    Vgl. S. 321, Anm. 2Google Scholar
  38. 3.
    Die Menschen, denen auf einem der oben geschilderten Wege die Befugnis der Auslösung der Unrechtsfolge für die Verletzung eines bestimmten Völkerrechtssatzes zugewiesen wird, brauchen daher keineswegs mit denjenigen Menschen identisch zu sein, die durch die verletzte Völkerrechtsnorm begünstigt werden sollten; desgleichen braucht der personifizierte Verband, der durch seine menschlichen Organe ein ihm zugewiesenes Recht zur Auslösung von Unrechtsfolgen ausübt, nicht mit demjenigen Verband identisch zu sein, dem das Recht zur Durchführung der völkerrechtlichen Sanktion zugerechnet wird, d. h. der eine Pflicht zur Befolgung von Völkerrechtssätzen, deren Verletzung ihm sonst als Unrecht zugerechnet worden wäre, nicht mehr zu erfüllen braucht: Wenn der Staat A durch Vertrag mit dem Staat B verpflichtet ist, Minderheiten des Staatsvolkes von A in einer bestimmten Weise zu behandeln, so begünstigt dieser Vertrag offenbar in erster Linie die Angehörigen der Minderheit, in zweiter Linie diejenigen Angehörigen des Staatsvolkes von B, die sich mit jener Minderheit solidarisch fühlen. Verletzen die zuständigen Staatsorgane von A die von ihnen auszuführenden Verpflichtungen gegenüber der Minderheit, so kann das Recht zur Auslösung (oder gar zur Anordnung) von völkerrechtlichen Unrechtsfolgen unter Umständen nicht bei einem Staatsorgan des Staates B, sondern bei den Mitgliedern eines internationalen Organs liegen; die Unrechtsfolgen können aber darin bestehen, daß Repressalien „durch den Staat B“ vorgenommen werden, d. h. daß solche völkerrechtlichen Pflichten nicht mehr erfüllt werden, deren Verletzung normalerweise dem Staat B als völkerrechtliches Unrecht zugerechnet worden wäre. Eine solche Repressalie könnte sogar wiederum darin bestehen, daß der Staat B Verpflichtungen gegenüber eigenen Minderheiten aus einem Vertrag mit A suspendiert, d. h. Verpflichtungen, die sich zum mindesten auch zugunsten eigener Staatsangehöriger des Staates B auswirken. In der Literatur wird vielfach anstatt solcher präzisen Fragestellungen die verschleiernde Formel von den „Trägern“ völkerrechtlicher Rechte und Pflichten verwendet. Dieses Bild hat mindestens ebenso viel Verwirrung gestiftet wie die Vorstellungen von der „Quelle“ der Verbindlichkeit des Völkerrechts und dem „Willen“, auf dem das Völkerrecht angeblich beruht.Google Scholar
  39. 1.
    Am energischsten hält wohl heute noch an der alleinigen Völkerrechtssubjektivität der Staaten die sowjetische Völkerrechtslehre fest, vgl. Korowin u. a., Völkerrecht, 1957, dt. Übers., S. 131.Google Scholar
  40. 1.
    Es ist bemerkenswert, daß man im innerstaatlichen Recht die entsprechende Funktion des Menschen niemals aus den Augen verloren hat, sondern daß man hier eher Schwierigkeiten gehabt hat, die Rechtssubjektivität von solchen Gebilden anzuerkennen, bei denen auf den ersten Blick keine menschlichen Beteiligten zu erkennen sind (Stiftung, Idol). Die intensivere technische Ausgestaltung des gesetzten Rechts im Staat macht es hier eher als im gegenwärtigen Völkerrecht möglich, daß man ohne Gefahr der Mißdeutung und falscher Schlußfolgerungen mit dem Begriff des Rechtssubjekts, der „natürliche“ und „juristische Personen“ umfaßt, operieren kann. Trotzdem tauchen auch im staatlichen Recht immer wieder die Fragen auf, welche einzelnen Konsequenzen damit verbunden sind, daß einem anderen Ding als einem Menschen Rechtspersönlichkeit „zugesprochen“ wird; man denke an die Frage, ob die juristischen Personen des Privatrechts oder gar des öffentlichen Rechts Testamentsvollstrecker und Vormund sein können, welche Fähigkeiten die „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im einzelnen haben, inwieweit eine Rechtssubjektivität von Behörden anzunehmen ist usw.Google Scholar
  41. 2.
    Dieses Monopol wird von allen denjenigen behauptet, die, im Gegensatz zu der hier vertretenen Auffassung, das Wesen des Völkerrechts nicht in der Individualität des für die Rechtsordnung charakteristischen Zusammenhangs ihrer Normen allein sehen, sondern die ihren soziologischen Völkerrechtsbegriff vielfach gerade dahin bestimmen, daß Völkerrecht die Gesamtheit derjenigen Normen darstelle, bei denen der Staat in der geschilderten Weise zwischen die Völkerrechtsnorm und das Individuum eingeschaltet wird. Einige (Ross, Verdross) ersetzen den Staat dabei durch den Begriff der „selbstherrlichen Gemeinschaft“, um neben den Staaten auch Aufständische und die katholische Kirche erfassen zu können.Google Scholar
  42. 3.
    Vgl. unten S. 186 ff.Google Scholar
  43. 4.
    Vgl. unten S. 1097.Google Scholar
  44. 5.
    Vgl. oben S. 148, Anm. 1. Das will Ross, der sonst in der kritischen Analyse der Idee des Völkerrechtssubjekts vielleicht am tiefsten vorgedrungen ist, nicht sehen, vgl. Lehrbuch, 1951, S. 30, und Laerobok, 1961, S. 38. Die von Ross jetzt als Folge gewisser völkerrechtlicher Delikte zugestandene „außergewöhnliche Strafkompetenz“ der Staaten ist selbst diejenige völkerrechtliche Unrechtsfolge, welche eine „Individualhaftung“ der davon nachteilig betroffenen Menschen zur Folge hat !Google Scholar
  45. 1.
    Es ist für die soziologische Wirkung eines Völkerrechtssatzes gleichgültig, ob ein solcher Satz, der seinem Inhalt nach nur durch bestimmte Staatsorgane befolgt werden kann, in der Art formuliert ist, daß „der Staat“ den gebotenen Erfolg herbeiführen (für seine Herbeiführung haften) soll, oder in der Art, daß die betreffenden Staatsorgane in dem Völkerrechtssatz genannt werden und erklärt wird, daß sie den Erfolg herbeizuführen hätten. Diese letzte Formulierung ist auch heute durchweg üblich, wenn die Realisierung des vertraglich Gesollten im Staat durch die „Regierungen“ zu erfolgen hat, und die Regierungen den Staatsvertrag abschließen. Es ist bemerkenswert, daß die neuere Vertragspraxis auch in anderen Fällen lieber von den einzelnen Staatsorganen als vom Staat redet, vgl. etwa art.Google Scholar
  46. 2.
    des Vertrages vom 19.2. 1954 über die UN-Streitkräfte in Japan: “It is the duty of the UN forces as well as members of such forces ... to respect the law of Japan ... The authorities of the sending States and the Commander in Chief UN command shall take appropriate measures to that end”.Google Scholar
  47. 1.
    Vgl. S. 75.Google Scholar
  48. 2.
    Es ist eine wichtige Frage der Völkerrechtskritik, ob die Völkerrechtsordnung die Befolgung von Verhaltensgeboten nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen anstreben, oder ob sie die Geltung dieser Gebote auch auf sonstige zwischenmenschliche Verhältnisse auszudehnen versuchen sollte. Es kann dies nützlich sein, um die Befolgung solcher Normen gerade in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu fördern. Besonders bei dem Gewaltverbot und der Sicherung der Menschenrechte wäre es wichtig zu erreichen, daß sie nicht nur „für die Staaten“, sondern auch für solche Organisationen gelten, die nicht Staaten im Sinne des Völkerrechts sind. Eine andere Frage ist es, ob das Völkerrecht nicht die Schaffung der soziologischen Voraussetzungen für eine wirksame (d. h. die Normbefolgung genügend anreizende) Individualhaftung, bzw. für eine Kollektivhaftung anderer Verbände als der Staatsvölker, mehr fördern sollte. Hierzu müßte das Völkerrecht zunächst wohl in größerem Umfang Rechtslagen schaffen, die von den einzelnen Individuen bzw. gerade von den Mitgliedern nichtstaatlicher Verbände als Begünstigungen ihrer Interessen empfunden würden. In demselben Maße wie das Völkerrecht derartige Begünstigungen schafft, kann es auch durch die Entziehung derartiger Begünstigungen Rechtszwang zur Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen ausüben. So ließe es sich z. B. denken, daß Verbote diskriminierender Behandlung einzelner Arbeiter durch Völkerrecht auch für die Gewerkschaften ausgesprochen würden, und daß ein völkerrechtlicher Zwang gegenüber den Gewerkschaften ausgeübt würde, indem ihnen bei Zuwiderhandlungen die Mitwirkung an internationalen Organen, an denen sie beteiligt sind (vgl. unten S. 1333, 1195, Anm. 4) gesperrt würde. Über die Ansätze im modernen Völkerrecht, um neben den Staaten staatsähnliche Verbände und vor allem die im Besitz politischer Macht befindlichen Individuen intensiver als Haftungssubjekte heranzuziehen, vgl. Wengler, Friedenswarte 51 (1951/53), 113ff.Google Scholar
  49. 1.
    Völkerrechtssubjekt und Völkerrechtsperson will Von Der Heydte(Grundprobleme des internationalen Rechts, Festschrift für Spiropoulos, 1957, S. 237 ff.) unterscheiden. Für eine Auseinandersetzung mit dieser Ansicht fehlt die gemeinsame rechtstheoretische Basis.Google Scholar
  50. 2.
    Vgl. dazu Balladore Pallieri, Diritto internazionale pubblico. 1962. S. 101 ff.Google Scholar
  51. 3.
    Vgl. S. 780 ff.Google Scholar
  52. 4.
    Überholt ist auch die Vorstellung, daß nur christliche Staaten automatisch der Völkerrechtsgemeinschaft angehören, und daß nichtchristliche Staaten einer besonderen Aufnahme bedürften.Google Scholar
  53. 5.
    Vgl. Zemanek, Das Vertragsrecht der internationalen Organisationen, 1957, S. 19.Google Scholar
  54. 1.
    Vgl. Vitta, Riv. Trim. Dir. Pubbl. 7 (1957) 501 ff.Google Scholar
  55. 2.
    Über die Frage, welche Tragweite art. 6 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl hat, vgl. S. 1275.Google Scholar
  56. 3.
    Vgl. unten S. 1283 ff.Google Scholar
  57. 4.
    Vgl. unten S. 248 ff.Google Scholar
  58. 5.
    Die Äußerung des Internationalen Gerichtshofs in seinem Gutachten zum Bernadotte-Fall (ICJ Reports 1949, 185), daß die Organisation der Vereinten Nationen „objektive“, d. h. auch gegenüber Nichtmitgliedern wirksame völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit besitze, weil sie von der überwiegenden Menge der Staaten verliehen worden sei, war nicht erforderlich, um die dem Gericht gestellte Frage zu beantworten, ob die Organisation Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung eines ihrer Funktionäre an einen späteren Mitgliedstaat stellen durfte, vgl. S. 1301. Sie ist schon deshalb bedenklich, weil es auch unter der UN-Charta anerkannt ist, daß die überwiegende Zahl der Mitglieder dieses Staatenverbandes, soweit dies nicht in der Satzung vorgesehen ist, weder für seine Mitglieder, noch für Außenstehende verbindliches Völkerrecht schaffen kann. Die besondere „Völkerrechtspersönlichkeit“ von Staatenverbänden hat ihre praktische Bedeutung vor allem bei der Beschränkung der Haftung aus völkerrechtlichen Verträgen des Staatenverbandes mit anderen Staaten und Staatenverbänden, vgl. aber dazu unten S. 260, 1302 ff.Google Scholar
  59. 1.
    Über die diplomatischen Vertretungen des Heiligen Stuhls und des Malteserordens bei den Staaten, und über die Gewährung diplomatischer Vorrechte an die Vertreter unselbständiger Teile des Commonwealth vgl. unten S. 1100f. Über die Immunität von Akten dieser Gebilde gegenüber den staatlichen Gerichten vgl. jedoch S. 1099.Google Scholar
  60. 2.
    Genaueres vgl. S. 284f.Google Scholar
  61. 3.
    In diesem Sinne vgl. Zemanek, a. a. O., S. 20, von Der Heydte, a. a. O., S. 250.Google Scholar
  62. 4.
    Die Betonung der Völkerrechtspersönlichkeit der europäischen „supranationalen“ Gemeinschaften entspricht z. B. einer bestimmten politischen Konzeption für eine Einigung Europas. In anderen Fällen bildet das Eigeninteresse der internationalen Bürokratie den Hintergrund für die Betonung der Völkerrechtspersönlichkeit einer internationalen Organisation. Wenn einige die Völkerrechtssubjektivität kirchlicher Organisationen davon abhängig machen wollen, daß die betreffende Organisation Menschen in verschiedenen Ländern erfaßt, so dient auch dies dazu, um eine bestimmte kirchliche Organisation vor anderen zu bevorzugen.Google Scholar
  63. 1.
    Vgl. Zemanek, Vertragsrecht der internationalen Organisationen, 1957, S. 21 ff.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1964

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Wengler
    • 1
    • 2
  1. 1.Freien Universität BerlinDeutschland
  2. 2.L’Institut de Droit InternationalBelgien

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