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Völkerrecht pp 107-143 | Cite as

Hauptzüge der geschichtlichen Entwicklung der Völkerrechtsordnung

  • Wilhelm Wengler
Chapter
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Während es ein internationales Recht im Sinne des soziologischen Begriffs jedenfalls auch in der alten Geschichte der Mittelmeervölker und der asiatischen Völker gegeben hat, geht die heute auf der ganzen Erde faktisch geltende und als „Völkerrecht“ bezeichnete Rechtsordnung als historisch gewordene Normenkette wohl nicht weiter zurück als bis in die Spätzeit des abendländischen Mittelalters2. Zu dieser Zeit vollzieht sich die Herauslösung des Völkerrechts aus einem umfassenderen Komplex von Rechtssätzen und seine Verselbständigung gegenüber den staatlichen Rechtsordnungen und dem Kirchenrecht.

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Referenzen

  1. 1.
    Es gibt keine in jeder Hinsicht befriedigende Gesamtdarstellung der Geschichte des Völkerrechts. Die Problematik jeder Geschichtsschreibung macht sich hier besonders bemerkbar: Kann angenommen werden, daß menschliche Geschichte durch die leitenden Politiker und die „großen Geister“ gemacht wird ? Oder ist ihr Handeln nur die unruhige Oberfläche des Wirkens der großen ökonomischen und anderen Gegebenheiten ? Oder ist die Geschichte das Resultat der Leidenschaften, Vorurteile, Ideen und Irrtümer der Massen ? Reichen die vorhandenen Daten aus, um alle historisch kausalen Elemente klarzustellen ? So wird auch das Bild der Völkerrechtsgeschichte in der Hand des einen Autors zu einer chronologischen Aneinanderreihung der von Staatsmännern verwendeten völkerrechtlichen Argumente; in der Feder anderer stellt sich die Völkerrechtsgeschichte mehr als eine Geschichte der völkerrechtlichen Lehrmeinungen dar, über deren Einfluß auf das politische Geschehen jedoch kaum ein allseits gültiges Urteil gegeben werden kann. Die oben im Text gegebene Skizze versucht eine historische Darstellung im wesentlichen nur insoweit, als dies zum Verständnis des gegenwärtig geltenden Völkerrechts und seiner Probleme notwendig ist.Google Scholar
  2. 2.
    Daß einzelne Ideen des antiken internationalen Rechts (im soziologischen Sinne), insbesondere auch die römischen Vorstellungen vom jus gentium, im Mittelalter bekannt waren, scheint sicher zu sein ; hingegen kann nicht angenommen werden, daß die zwischen dem römischen Staat und anderen Ländern geltenden Normen des antiken Völkerrechts über die Völkerwanderungszeit hinaus als positives Recht fortgegolten hätten.Google Scholar
  3. 1.
    Sowohl die Zweischwerterlehre als auch die Pläne von Pierre Dubois (1306) und Podiebrad (1462) gehören in das Gebiet der politischen Propaganda jener Zeit.Google Scholar
  4. 2.
    Stadtmüller weist zutreffend darauf hin, daß innerhalb des christlichen Abendlandes die Bindungen im westlichen Bereich einerseits, um Ostrom andererseits mehrere partikuläre Teilrechtsordnungen unterscheiden lassen.Google Scholar
  5. 3.
    Noch wenig geklärt sind die eigenartigen Beziehungen zwischen den christlichen und den arabischen Staaten auf der Iberischen Halbinsel vor der Reconquista, wo die Dinge vielleicht anders liegen als im Verhältnis zwischen den abendländischen Mittelmeerländern und den arabischen Staatsgebilden des Vorderen Orients. Die friedlichen und kriegerischen Beziehungen der Länder des Islam zu den Andersgläubigen stehen im Mittelpunkt der islamischen Lehre vom Völkerrecht, das seinerseits von dem spezifisch islamischen Fremdenrecht, d. h. den Grundsätzen über die Behandlung der im islamischen Herrschaftsgebiet lebenden Andersgläubigen, nicht getrennt ist. Da diese Lehren des Islam praktisch wenig Einfluß auf die Entwicklung der Völkerrechtsordnung gehabt haben, die, ausgehend vom christlichen Europa, ihren Geltungsbereich auf die ganze Welt erweitert hat, bedürfen sie hier, ungeachtet ihrer geistesgeschichtlichen Bedeutung, keiner genaueren Darstellung.Google Scholar
  6. 1.
    Instruktiv die von Erich Weise herausgegebene Sammlung der Staatsverträge des Deutschen Ordens, Marburg 1955, welche eine bunte Fülle von vertraglichen Abmachungen zwischen dem Hochmeister des Ordens, Königen benachbarter Länder, einzelnen Funktionären des Ordens, Söldnerführern, Bischöfen, Stadtregierungen unter sich, mit ihren Vasallen bzw. Lehnsherren und mit fremden Kräften zeigt, ohne daß die damalige Zeit offenbar einen Unterschied zwischen diesen verschiedenen Verträgen macht. Auch in anderen Ländern finden sich z. B. Verträge zwischen den Machthabern bestimmter Länder und Städte und den Führern der Opposition in einer anderen Stadt, vgl. z. B. die Angaben in: Scritti in onore di T. Perassi, Bd. 2, S. 428, Anm. 21.Google Scholar
  7. 2.
    Der englische König ist z. B. zeitweise als Herzog der Normandie Vasall des französischen Königs; schwache Fürsten, wie Johann von England, übernehmen ihr Land als Lehen vom Papst; der Kaiser von Ostrom verleiht den Machthabern des Balkans Hofämter.Google Scholar
  8. 3.
    Noch 1526 erklärte der Papst den zwischen Karl V. und Franz I. geschlossenen Frieden von Madrid für unwirksam.Google Scholar
  9. 4.
    Als Rechtsgrund wird die Befugnis zur Dispensation zum Eid, mit dem die Verträge vielfach bekräftigt wurden, herangezogen, oder die Unsittlichkeit bzw. Kirchenfeindlichkeit des Vertrages.Google Scholar
  10. 5.
    Der sogenannte Gottesfriede des Mittelalters wird meist von lokalen kirchlichen Stellen verkündet.Google Scholar
  11. 6.
    ermächtigt Papst Nikolaus V. den König von Portugal zur Inbesitznahme neuentdeckter Länder in Afrika; 1493 zieht Papst Alexander VI. die Teilungslinie zwischen den spanischen und portugiesischen Entdeckungen (Bulle Inter caetera).Google Scholar
  12. 1.
    Es gilt dies vom deutsch-römischen Kaiser noch mehr als vom Papst.Google Scholar
  13. 2.
    Neben dem Krieg (Fehde) kennt das Mittelalter Repressalien in Gestalt einzelner Gewaltakte, z. B. gegen Kaufleute aus dem Lande des anderen Herrschers. Sie sind Gegenstand einer juristischen Untersuchung durch Bartolus (1354) geworden.Google Scholar
  14. 3.
    So entscheidet z. B. Bonifazius VIII. 1298 in einem Streit zwischen dem englischen und dem französischen König.Google Scholar
  15. 1.
    Es gilt insbesondere für die Grenzzonen und Zwischenreiche zwischen Deutschland und Frankreich. Vereinzelt wird auch die Grenze zwischen Ländern verschiedener Herrscher durch eine herrenlose oder unbewohnte Zone gebildet.Google Scholar
  16. 2.
    Demgemäß wird die Eigengerichtsbarkeit der auf fremdem Gebiet befindlichen Kaufleute gleicher Herkunft, insbesondere die Konsulargerichtsbarkeit in den Niederlassungen italienischer Kaufleute in anderen Mittelmeerländern, nicht als etwas Anormales empfunden.Google Scholar
  17. 1.
    Dies ist am besten belegt für die flandrische Küste, wo mit der Herrschaft über den flandrischen „Strom“ Recht und zum Teil auch (vertragliche) Pflicht zur Unterbindung der Seeräuberei verknüpft wurde. Keineswegs aber hatte jeder Uferstaat in jener Zeit ein einheitlich bemessenes Küstenmeer.Google Scholar
  18. 2.
    Verträge über Fremdenrecht finden sich häufig zwischen den christlichen Staaten Süd- und Südosteuropas einerseits und den islamischen Staaten andererseits.Google Scholar
  19. 1.
    Das im 14. Jahrhundert in Barcelona entstandene Llibre del Consolat del Mar enthält außer Seehandelsrecht auch prisenrechtliche Sätze.Google Scholar
  20. 2.
    Das Laterankonzil von 1139 verbietet die Anwendung bestimmter Waffen.Google Scholar
  21. 3.
    Es gilt dies z. B. von der Hansa.Google Scholar
  22. 4.
    Verträge christlicher Staatsgebilde mit unchristlichen Machthabern werden von der Kirche mißbilligt bzw. durch Privilegien erlaubt (z. B. zugunsten von Venedig).Google Scholar
  23. 5.
    Eine Ausnahme bilden einzelne Verträge über Münzrecht.Google Scholar
  24. 1.
    Das schließt nicht aus, daß in manchen Staatsgebilden auch der Neuzeit die Rechte der Stände gegenüber dem Monarchen durch Vertrag geregelt werden. Bodin (vgl. unten S. 116) bemüht sich sogar, die bindende Kraft der vertraglichen Versprechungen des souveränen Herrschers naturrechtlich zu begründen: Weil der Herrscher die Untertanen zwinge, ihre Verträge unter sich zu halten, müsse er sich auch an seine Verträge halten.Google Scholar
  25. 2.
    Von der allgemeinen Entwicklung heben sich auch die Zusammenschlüsse der bäuerlichen und städtischen Gebilde der Schweiz zur Eidgenossenschaft sowie die Republik der Vereinigten Niederlande ab.Google Scholar
  26. 3.
    Instrumentum pacis Osnabrugense, art. VIII, § 2.Google Scholar
  27. 4.
    Obwohl dieser Anspruch bei der Entdeckung Amerikas seinen deutlichsten Ausdruck findet (vgl. oben S. 110, Anm. 6), ist davon bald nicht mehr die Rede.Google Scholar
  28. 5.
    Die Mißbilligung des Westfälischen Friedens durch Papst Innozenz X. wurde auch von den katholischen Staaten ignoriert.Google Scholar
  29. 1.
    So kommt es auch zu den später als „Kapitulationen“ bekannt gewordenen Verträgen europäischer Länder mit außereuropäischen Staaten, insbesondere der Türkei, welche durch Bevorrechtigungen der Europäer, insbesondere durch die Konsulargerichtsbarkeit, die Gebietshoheit der außereuropäischen Länder einschneidend einengen. Als erster derartiger Vertrag wird ein 1535 zwischen Frankreich und der Türkei geschlossener Vertrag genannt.Google Scholar
  30. 2.
    Bodin gibt in seinem Werk „Six Livres de la République“ (vgl. S. 122, Anm. 1) die folgende Definition: „ La souveraineté est la puissance absolue et perpétuelle d’une République que les Latins appellent maiestatem, les Italiens segnoria, duquel mot il vient aussi envers les particuliers, et envers ceux là qui manient toutes les affaires d’état d’une République.“Google Scholar
  31. 3.
    Die Souveränitätsidee ist in der Fassung, die sie von Bodin erhalten hat, zunächst mehr eine politisch-soziologische Leitidee als ein Rechtsbegriff. Das Wort Souveränität dient in den folgenden Jahrhunderten jedoch auch zur Bezeichnung des Inhalts verschiedener Rechtsbegriffe. Einmal ist Souveränität die dem staatlichen Machthaber zustehende Befugnis zur Rechtssetzung für die innere (staatliche) Rechtsordnung. Als Träger dieser inneren Souveränität gilt im 18. Jahrhundert zumeist der absolute Herrscher selbst. Wo später ein Parlament nach der Verfassung die Ausübung dieser Rechtssetzungsbefugnis innehat (wie z. B. in England), spricht man bis heute von der “parliamentary sovereignty”. Wo die Rechtssetzung auf verschiedene Organe verteilt ist, geht man der Frage nach der internen Souveränität in früheren Jahrhunderten häufig aus dem Wege, zum Teil spricht man sie dem „Volk“ zu. Soweit aber nicht bestimmte Formen vorgesehen sind, in denen das Volk seinen „souveränen Willen“ kundtun muß, verwischt sich die Souveränität des Volkes mit der soziologischen Feststellung, daß auch irgendwelche absoluten Herrscher letzten Endes davon abhängig sind, daß ihre Herrschaft vom Volk „geduldet“ wird. Neben diesen Rechtsbegriff der inneren Souveränität tritt dann der Rechtsbegriff der äußeren Souveränität. Hierunter versteht man den völkerrechtlichen Status derjenigen Staaten, deren innere und äußere Betätigung frei von solchen rechtlichen Beschränkungen ist, die man als „mit der Souveränität unvereinbar“ betrachtet. Bei welchen Beschränkungen dies der Fall ist, ist jedoch niemals geklärt worden. Verbreitet ist der Gedanke, daß äußere Souveränität sich decke mit der „Unabhängigkeit“. Dies ist nun wiederum ein ausgesprochen politisch-soziologischer und überdies durchaus vager Begriff; Abhängigkeit kann zudem nicht bloß auf völkerrechtlichen Bindungen, sondern auch auf rein faktischen Beziehungen beruhen. Als „territoriale Souveränität“ versteht man einen Ausschnitt aus der äußeren Souveränität, nämlich die Gebietshoheit mit dem Inhalt, den das allgemeine Völkergewohnheitsrecht dafür festlegt (vgl. unten S. 937 ff., 962 ff.). Die innere Souveränität des zu ungebundener Rechtsetzung im Staat befugten Machthabers wird zeitweise auch als völkerrechtliche Institution herausgestellt. Die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenen staatlichen Machthaber erkennen sich gegenseitig als die völkerrechtlich legitimen Souveräne an mit dem Hintergedanken, die Betätigung eines illegitimen Herrschers in einem Staat auch als völkerrechtswidrig hinzustellen, ein Gedankengang, der vor allem zur Zeit des Wiener Kongresses eine Rolle spielt. Wird umgekehrt das Staatsvolk (oder gar die von dem Staat unabhängige „Nation“) als der Träger der inneren Souveränität verstanden, so versucht man mit der Behauptung, das Völkerrecht erkenne diese innere Souveränität des Volkes an und schütze sie, das völkerrechtliche Interventionsverbot (vgl. S.1038 ff.) zu begründen. Mit dieser Zielsetzung spielt der Souveränitätsbegriff noch heute in der sowjetischen Völkerrechtslehre eine erhebliche Rolle.Google Scholar
  32. 1.
    Dumont (gest. 1727) betont schon, daß nur das Völkerrecht die Welt vor dem Chaos bewahre. Die aus der Souveränitätsidee sich ergebende Vorstellung der „Gleichheit“ der koexistierenden Staaten wird im 17. und 18. Jahrhundert allerdings zeitweise durch Streitigkeiten über den „Rang“ der Staaten, der beim diplomatischen Zeremoniell eine Rolle spielt, überdeckt.Google Scholar
  33. 2.
    Die Aufteilung Polens wurde bereits von den Zeitgenossen als ein schwerer Einbruch in den Koexistenzgedanken moralisch verurteilt.Google Scholar
  34. 3.
    Ein Aufschwung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit beginnt erst 1794 mit dem Jay-Vertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten.Google Scholar
  35. 1.
    Über die Konsulargerichtsbarkeit außerhalb Europas vgl. oben S. 116, Anm. 1.Google Scholar
  36. 2.
    Diese Verträge haben meist die fremden Kaufleute im Auge; sie regeln u. a. die Rechtsstellung derselben bei Kriegsausbruch und die besonderen Abgaben, die in damaliger Zeit zu Lasten der Ausländer üblich waren (droit d’aubaine usw.).Google Scholar
  37. 1.
    Die Geschichte dieser Verträge, wie sie in Indien, Indonesien, aber auch wohl in Spanisch-Amerika abgeschlossen wurden, ist ungenügend aufgeklärt.Google Scholar
  38. 2.
    Der Grundsatz wird z. B. in der diplomatischen Korrespondenz zwischen England und Frankreich zur Zeit der Loslösung der Vereinigten Staaten als unbestritten vorausgesetzt; er wird dann von den Führern der Französischen Revolution besonders stark betont. Andererseits wird zeitweise aus dem Gedanken des Machtgleichgewichts heraus insofern eine Beeinflussung innerer Angelegenheiten anderer Staaten in Anspruch genommen, als die Thronfolgeregelungen vielfach durch völkerrechtliche Verträge gebunden werden.Google Scholar
  39. 3.
    Die Fiktion der „Exterritorialität“ stammt von Grotius (vgl. unten S 122)Google Scholar
  40. 4.
    Es hängt dies wohl damit zusammen, daß das Fürstenvölkerrecht keine Instanz anerkennt, die über die Rechtmäßigkeit der Kriegsauslösung entscheiden kann, ferner damit, daß die zeitgenössische Völkerrechtslehre, insbesondere Vitoria (vgl. unten S. 122), dem subjektiven guten Glauben an die Gerechtigkeit der eigenen Kriegführung eine erhebliche rechtliche Bedeutung beilegt.Google Scholar
  41. 1.
    Über die im besetzten Gebiet zu erhebenden „Kontributionen“ wurden gelegentlich sogar während des Krieges von den Kriegführenden Verträge abgeschlossen.Google Scholar
  42. 2.
    Dem Prinzip „frei Schiff — frei Gut“, welches das feindliche Gut auf neutralem Schiff vor Wegnahme sichert, wird der Gedanke der “infection hostile” und der Konterbande gegenübergestellt. Private Schiffe, die sich am Seekrieg beteiligen wollen, bedürfen einer Ermächtigung durch die Staatsregierung in Gestalt eines Kaperbriefes (lettre de marque) .Google Scholar
  43. 3.
    Einseitige Fixierungen des Prisenrechts z. B. in der französischen Ordonnance de la Marine 1681 ; vertragliche Regelungen z. B. im Frieden von Utrecht 1713. Im 18. Jahrhundert wird die Aburteilung der Prisen durch nationale Prisengerichte üblich, was insbesondere in England zu einem reichen case law führt.Google Scholar
  44. 4.
    Die Duldung des Durchzugs von Kriegführenden gilt noch nicht als Neutralitätsverletzung ; sie wird vielfach sogar als Recht in Anspruch genommen. Die Frage, ob die Neutralen in der Behandlung der Kriegführenden einen Unterschied zwischen gerechter und ungerechter Kriegführung machen müssen, wird vorwiegend in der Theorie erörtert (Grotius und Bynkershoek).Google Scholar
  45. 1.
    Vgl. unten S. 272 ff.Google Scholar
  46. 2.
    So dem Deutschen Reich im Westfälischen Frieden, Polen in verschiedenen Verträgen des 18. Jahrhunderts.Google Scholar
  47. 3.
    So 1780 ein Vertrag zwischen Rußland, Dänemark und Schweden über die „bewaffnete Neutralität“.Google Scholar
  48. 4.
    Die praktische und theoretische Bedeutung solcher „Freundschaftslinien“, welche die Zone des Friedens von der Zone unbeschränkter Gewaltanwendung trennen, wird allerdings von Carl Schmitt, Nomos der Erde, 1950, S. 60 ff., meines Erachtens überschätzt.Google Scholar
  49. 5.
    Der mangels Vertrages geltende Grundsatz, daß Verkehrswege für den internationalen Handel von dem Gebietsstaat unter Umständen gänzlich gesperrt werden können (so die Scheldemündung durch Holland), steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem „Recht“ der Kriegführenden zum Durchmarsch durch neutrales Staatsgebiet.Google Scholar
  50. 6.
    Hierbei handelt es sich vor allem um die religiösen Minderheiten, denen z. B. im Westfälischen Frieden und in den preußisch-österreichischen Verträgen nach den Schlesischen Kriegen freie Religionsausübung bzw. Auswanderungsrecht zugesichert wird.Google Scholar
  51. 1.
    1530–1596; Six Livres de la République, 1576.Google Scholar
  52. 2.
    1480–1546. Von den Vorlesungen, die Vitoria als Professor der Theologie in Salamanca gehalten hat, sind die Relectiones “De Indis et de jure belli” (1532, Erstdruck 1557) für das Völkerrecht die wichtigsten.Google Scholar
  53. 3.
    Vitoria deutet schon die später von Suarez (unten S.123, Anm. 2) entwickelte Idee an, derjenige Teil, der den Krieg als gerechten Krieg führe, spiele die Rolle des Richters gegenüber dem Schuldigen.Google Scholar
  54. 4.
    1583–1645. Hauptwerke: Mare liberum, 1609; De jure belli ac pacis, 1625.Google Scholar
  55. 1.
    Die spanische Völkerrechtsschule war offenbar geneigt, auch solche Normen als Anwendung oder Ergänzung des Naturrechts zu betrachten. Suarez (vgl. die folgende Anm.) betrachtet das jus gentium als Zwischending zwischen Naturrecht und jus civile.Google Scholar
  56. 2.
    1548–1617. Völkerrechtliche Schriften u. a.: De legibus ac Deo legislatore, 1612. Im Gegensatz zu Vitoria verliert sich Suarez vielfach in Legalismus und Probabilismus.Google Scholar
  57. 3.
    Neben Grotius haben die Ansichten von Hobbes (1588–1679; Leviathan, 1651), der den Übergang vom ungeregelten „Natur“-Zustand der reinen Gewalt zum rechtlich geregelten Zusammenleben der Menschen auf die menschliche Vernunft zurückführt (die das Recht als Mittel zur Realisierung gemeinsamer Interessen erkennen läßt), auf die Theorien des 18. Jahrhunderts einen starken Einfluß ausgeübt.Google Scholar
  58. 4.
    1632–1694. De jure naturae et gentium libri octo, 1672.Google Scholar
  59. 5.
    1676–1756. Völkerrecht, 1749.Google Scholar
  60. 6.
    1714–1767. Le Droit des gens, 1758.Google Scholar
  61. 7.
    1552–1608. De legationibus, 1558; De jure belli, 1598. Gentili führte die clausula rebus sic stantibus in die Völkerrechtslehre ein.Google Scholar
  62. 8.
    1590–1660. Juris et judicii fecialis, sive juris inter gentes et quaestionum de eodem explicatio, 1650.Google Scholar
  63. 9.
    1673–1743. Quaestonium juris publici, 1737. Von Bynkershoek stammt der Gedanke, die Breite der Küstengewässer nach der Kanonenschußweite (damals 3 Seemeilen) zu bemessen.Google Scholar
  64. 10.
    1701–1785. Versuch des neuesten europäischen Völkerrechts usw., 1740.Google Scholar
  65. 11.
    1756–1821. Versuch über die Existenz eines europäischen positiven Völkerrechts, 1787.Google Scholar
  66. 1.
    Typisch die Beendigung der früheren Rangstreitigkeiten unter den Diplomaten durch ein Protokoll des Wiener Kongresses und das Aachener Protokoll 1818.Google Scholar
  67. 2.
    Die Ideen der Französischen Revolution stellen das Staatsvolk heraus, ohne daß dieses jedoch zum Völkerrechtssubjekt erklärt wird (Ansätze hierzu früher bei Suarez). Das von der Französischen Revolution (Entwurf einer «Déclaration du droit des gens» von Abbé Grégoire 1789) in seinen Anfängen propagierte Selbstbestimmungsrecht der Nationen verliert sich in den napoleonischen Kriegen und den Regelungen des Wiener Kongresses, findet aber bei der Loslösung Belgiens, Griechenlands und der Balkanstaaten praktische Anwendung. Die Einigungsbestrebungen in Deutschland und Italien stehen unter dem Zeichen des Nationalstaatsideals, nicht der Selbstbestimmung.Google Scholar
  68. 3.
    Die Zeit des Wiener Kongresses unterscheidet trotz gelegentlicher Widersprüche sehr deutlich zwischen den völkerrechtlichen Rechtsbeziehungen unter Staaten und der persönlichen Rechtsstellung eines „Souveräns“ bzw. vormaligen Souveräns. So ist der Vertrag vom 27. 4. 1814 über den Verzicht Napoleons auf die französische Kaiserkrone gegenüber den Alliierten kein von diesen mit Frankreich abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, sondern als völkerrechtlicher Vertrag höchstens ein solcher mit dem Fürstentum Elba, dessen Monarch auf diese Weise verpflichtet wurde, nicht wieder zugleich Monarch in Frankreich zu werden. Obwohl die Wiener Kongreßakte am 9. 6. 1815, also während der Herrschaft der 100 Tage, durch den Bevollmächtigten des französischen Königs unterzeichnet wurde, spricht der sogenannte zweite Pariser Friede vom 20. 11. 1815, wenn er auch eine Friedensschlußklausel nicht enthält, von „Entschädigungen“, auf welche die Alliierten gegenüber Frankreich aus der Niederwerfung Napoleons Anspruch haben. Über die zu logischen Widersprüchen führende Verwendung des „Legitimitäts“-Gedankens auf dem Wiener Kongreß durch alle Beteiligten vgl. Rie, Der Wiener Kongreß und das Völkerrecht, 1957.Google Scholar
  69. 1.
    Vertrag vom 26. 9. 1815 ; ursprünglich zwischen Österreich, Rußland und Preußen, später unter Beteiligung der meisten anderen europäischen Staaten. Juristisch faßbarere Verpflichtungen enthält der Vertrag vom 20. 11. 1815 zwischen Preußen, Österreich, Großbritannien und Rußland, der ausdrücklich eine Intervention in Frankreich für den Fall des Versuches der Wiedereinsetzung Napoleons vorsah. Daß dieser Vertrag sonstige Interventionen in innere Angelegenheiten ermöglichte, wurde vor allem von England entschieden bestritten. Der „Auftrag“ der Mächte zu den Interventionen in Neapel und Spanien war mehr ein Einverständnis dieser Mächte mit Einzelaktionen als eine Kollektivmaßnahme auf Grund der Verträge über die Heilige Allianz. Bemerkenswert an dem Vertrag vom 26. 9. 1815 ist die Bezugnahme auf die „christliche Nation“, aus der wohl zu folgen ist, daß die Aufforderung zum Beitritt sich nur auf christliche Staaten beziehen konnte.Google Scholar
  70. 2.
    Die Verhinderung der Intervention europäischer Mächte in die inneren Angelegenheiten von Staaten des amerikanischen Kontinents wird ein Hauptbestandteil der als Monroe-Doktrin bekannten Erklärung der Vereinigten Staaten (1823) über die Grundsätze ihrer Außenpolitik, vgl. S. 1051, Anm. 2.Google Scholar
  71. 3.
    Die Erkenntnis der Konsequenzen dieser Auffassung wird allerdings im 19. Jahrhundert durch die Lehre von der konstitutiven Wirkung der Anerkennung abgeschwächt, vgl. S. 780 ff.Google Scholar
  72. 1.
    Im Pariser Frieden 1856 wird die Türkei zugelassen „à participer aux avantages du droit public européen et du concert européen“.Google Scholar
  73. 1.
    Beginnend mit dem Jay-Vertrag 1794 schließen insbesondere die Vereinigten Staaten zahlreiche Schiedsverträge mit anderen Staaten. Wichtige Fälle der Erledigung von Streitigkeiten durch Schiedsspruch im 19. Jahrhundert sind der AlabamaStreit zwischen England und den Vereinigten Staaten (1872), der Beringmeer-Streit zwischen denselben Staaten (1893) und der englisch-venezolanische Grenzstreit 1897.Google Scholar
  74. 2.
    Als Entscheidung eines politisch wichtigen Streitfalles durch den Ständigen Gerichtshof vor dem ersten Weltkrieg ist zu nennen die Entscheidung im CasablancaStreitfall zwischen Deutschland und Frankreich (1909).Google Scholar
  75. 1.
    Es geschieht dies vor allem für Ansprüche gegenüber lateinamerikanischen Staaten (vgl. unten S. 1003f).Google Scholar
  76. 2.
    1860 intervenierte Frankreich „im Auftrage der Großmächte“ in Syrien anläßlich der dortigen von der türkischen Regierung veranlaßten Verfolgung der christlichen Bevölkerung. Eine verhältnismäßig geringe Rolle spielte im 19. Jahrhundert der vertragliche Schutz von Minderheiten, doch finden sich Minderheitenschutzbestimmungen im Berliner Vertrag von 1878 für die Balkanstaaten. Die Bekämpfung der Sklaverei erfolgt zunächst nur in Gestalt völkerrechtlicher Verbote des Sklavenhandels. Erst lange nach der Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten und den Kolonien europäischer Länder wird die Institution als solche durch völkerrechtliche Verträge (Antisklavereiakte 1926) verboten.Google Scholar
  77. 3.
    Abschaffung der Beteiligung Privater am Seekrieg, Regeln über das Prisenrecht und die Blockade.Google Scholar
  78. 4.
    Die Londoner Seerechtsdeklaration von 1909 wurde nicht ratifiziert.Google Scholar
  79. 5.
    Der Gedanke, daß der Krieg nur gegen den fremden Staat und seine Armeen geführt wird, und daß er nicht mit Absicht die nichtkämpfenden Bürger treffen soll, geht auf Rousseau zurück; er ist jedoch vorwiegend nur auf dem europäischen Kontinent gebilligt worden, während er dem anglo-amerikanischen Völkerrechtsdenken fremd blieb.Google Scholar
  80. 1.
    Der Einschränkung des Krieges gelten auch eine Reihe von Neutralisierungen von ganzen Staaten und Gebietsteilen (Schweiz, Belgien, Suezkanal, Schwarzes Meer u. a.).Google Scholar
  81. 2.
    Vgl. unten S. 189, 1161 ff., 973.Google Scholar
  82. 3.
    Vorwiegend auf Grund der älteren Kapitulationen werden die Sonderrechte der Ausländer in den selbständig gebliebenen außereuropäischen Ländern weiter entwickelt.Google Scholar
  83. 4.
    Im 19. Jahrhundert werden die im 18. Jahrhundert erstmalig auftauchenden Klauseln der Meistbegünstigung, Inländergleichstellung, Reziprozität zu typischen Bestandteilen der Handelsverträge. Der Kolonisierung einzelner Länder gehen Bestimmungen über die „offene Tür“ u. ä. voraus.Google Scholar
  84. 5.
    Die einschlägigen Verträge für die europäischen Wasserstraßen (Rhein, Donau, Schelde usw.) gehen auf den Wiener Kongreß zurück, nachdem die Französische Revolution die Schiffahrtsfreiheit auf Meerstaatenströmen als Programm ausgesprochen hatte.Google Scholar
  85. 6.
    Vereinheitlichung von einzelnen Materien des internationalen Privatrechts 1902 und 1905 durch die Haager Konventionen; Verträge über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht 1883 und 1886.Google Scholar
  86. 7.
    Zentralkommission für die Rheinschiffahrt seit 1830. Europäische Donaukommission seit 1856.Google Scholar
  87. 8.
    Internationale Telegraphenunion 1865, Weltpostverein 1878, Internationales Gesundheitsamt 1907.Google Scholar
  88. 1.
    Hauptvertreter wohl Triepel (1868–1946), Völkerrecht und Landesrecht 1899. Die Anfänge des Voluntarismus im Völkerrecht gehen zurück auf Wolff und Vattel.Google Scholar
  89. 2.
    Hierzu rechnet vor allem Georg Jellinek (1851–1911), Die rechtliche Natur der Staatenverträge, 1880.Google Scholar
  90. 3.
    Als „Völkerrechtsleugner“ gelten Austin (1790–1859), The province of jurisprudence, 1832, Hegel (1770–1831) Rechtsphilosophie, 1821, und die „Hegelianer“ (Lasson, 1862–1932, u. a.). Die grundsätzliche Verschiedenheit zwischen dem Recht der auf Machterweiterung bedachten Staaten unter sich und dem innerstaatlichen Recht wurde schon früher von Hobbes und Spinoza (1632 bis 1677, Tractatus theologico politicus) herausgestellt.Google Scholar
  91. 4.
    Dem Dualismus der Lehren von Triepel und Anzilotti (1867–1950; Gesammelte Werke ab 1955 im Neudruck) stellen Kelsen und die Wiener Schule die monistische Auffassung gegenüber, die wiederum verschiedene Spielarten aufweist (vgl. S. 96 f.).Google Scholar
  92. 5.
    Soweit dies ausnahmsweise geschieht — so in Bluntschlis Versuch einer progressiven Kodifikation (Das moderne Völkerrecht als Rechtsbuch dargestellt, 1868) und in den Arbeiten des 1873 gegründeten Institut de Droit International —, ist der Einfluß auf die Praxis recht erheblich.Google Scholar
  93. 6.
    Als „klassische“ Werke dieser Epoche können die von Klüber (1819), Heffter (1844), Calvo (1868), Wheaton (1836), Friedrich Von Martens (1882), Oppenheim (1905) gelten.Google Scholar
  94. 7.
    Den nationalistischen Gedankengängen von Autoren wie Zorn und Erich Kaufmann, der den siegreichen Krieg als das soziale Ideal bezeichnete, stehen verhältnismäßig wenige „pazifistische“ Völkerrechtler, wie Schücking und Lammasch, gegenüber.Google Scholar
  95. 1.
    Die politischen Ideologien („westliche“ Freiheit, „Kommunismus“ usw.) bieten als solche, neben dem übereinstimmenden allgemeinen Bekenntnis zum Frieden, wenig Konkretes zur Lösung des Problems der Katastrophenverhütung; der sentimentgeladene Gegensatz erdrückt zum Teil die Ansätze zu gemeinsamen Aktionen.Google Scholar
  96. 2.
    Hierher gehören insbesondere die den besiegten Staaten des ersten Weltkrieges durch die Friedensverträge auferlegten Abrüstungsverpflichtungen und andere Beschränkungen, die für einzelne politische Spannungszentren geschaffenen Spezialregelungen (Danzig, Saargebiet, Oberschlesien, Fiume), die Minderheitenschutzverträge nach dem ersten Weltkrieg, und schließlich die „Regionalpakte“ (LocarnoPakt 1925), sowie die Abrüstungsabkommen der großen Seemächte (1922).Google Scholar
  97. 1.
    Der Gedanke eines Völkerbundes wurde schon 1713 von dem Abbé De Saint Pierre vorgetragen; später hat Kant über die Voraussetzungen des ewigen Friedens geschrieben. Den Hauptanteil an der Gründung des Völkerbundes 1919 hat der amerikanische Präsident Wilson, obwohl dann die Vereinigten Staaten selbst nicht Mitglied des Völkerbundes wurden.Google Scholar
  98. 2.
    Wie umstürzend diese Wandlungen empfunden werden, zeigt sich darin, daß jetzt das Völkerrecht der Zeit vor dem ersten Weltkrieg nicht selten als das „klassische“ Völkerrecht bezeichnet wird. In der Völkerrechtslehre gelten im allgemeinen Vitoria, Grotius und ihre Zeitgenossen als die „Klassiker“ (vgl. Scott, The Spanish origin of international law, 1928).Google Scholar
  99. 3.
    Gelegentlich wird versucht, totalitäre Staatsformen zu diskreditieren, so durch die zeitweise Fernhaltung Spaniens aus den großen internationalen Organisationen nach dem zweiten Weltkrieg. Indem die Bildung von Staaten mit dem Selbstbestimmungsprinzip begründet und die Erziehung der Kolonialvölker zur Selbstregierung völkerrechtlich vorgeschrieben wird, wird die Demokratie vom Völkerrecht her als die ideale Staatsform zu erkennen gegeben.Google Scholar
  100. 1.
    Prozeß gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg 1946 ; Verfahren gegen die japanischen Kriegsverbrecher durch das internationale Militärgericht des Fernen Ostens 1946–1947. — Hinzu kommt andererseits, daß Privatpersonen in stärkerem Umfang als früher als Kläger vor internationalen Gerichten zugelassen werden, vgl. S. 743.Google Scholar
  101. 2.
    Vgl. S. 1246 ff. 3 Vgl. S. 321.Google Scholar
  102. 4.
    Die „ungleichen“ Verträge, welche früher den Staatsangehörigen europäischer Staaten in asiatischen und afrikanischen Ländern eine bevorzugte Rechtsstellung verschafften und als besonders frappanter Ausdruck der Suprematie der europäischen Länder angesehen wurden, verschwinden endgültig mit dem zweiten Weltkrieg. Eine Reihe britischer und französischer Kolonien in Asien und Afrika wurden nach dem zweiten Weltkrieg zu Neustaaten verselbständigt und als Mitglieder der Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen. 1962 bestand fast die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus ehemaligen Kolonien und Mandatsgebieten (ungerechnet die südamerikanischen Staaten).Google Scholar
  103. 1.
    Eine umstrittene Frage der Zuständigkeit zur Bestrafung von Vorgängen auf See wurde durch den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Lotus-Fall (vgl. S. 1077) entschieden. Wichtig für das allgemeine Völkerrecht sind auch die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs im britisch-norwegischen Streit um die Berechnung des Küstenmeeres (vgl. S. 313 u. 1079) und über die Verleihung der Staatsangehörigkeit durch Naturalisation (vgl. S. 596).Google Scholar
  104. 2.
    Für die Flüchtlinge, die entweder staatenlos sind, oder deren sich der Heimatstaat nicht annimmt, werden durch Verträge nach beiden Weltkriegen Fürsorgemaßnahmen getroffen.Google Scholar
  105. 3.
    Durch Ansprüche einiger Staaten in bezug auf die ihnen vorgelagerten Meeresteile, die im 19. Jahrhundert noch undenkbar gewesen wären, ist insbesondere das Seerecht in Verwirrung geraten. Diese neuen Ansprüche beruhen z. T. auf der technischen Entwicklung (vgl. unten S. 1087 über die Rechte des Uferstaates am Meeresschelf), zum anderen Teil wurden sie gefördert durch die während des zweiten Weltkrieges von den amerikanischen Staaten zur Sicherung ihrer Neutralität einseitig festgesetzten Neutralitätszonen (vgl. S. 1405).Google Scholar
  106. 1.
    Vgl. S. 912 ff. 2 Näheres vgl. S. 528 ff. 3 Auch viele Fragen des Seekriegsrechts, die in beiden Weltkriegen auftauchten (U-Bootkrieg, Sperrzonen usw.), sind, abgesehen vom U-Boot-Protokoll 1936, nicht durch Verträge geklärt worden.Google Scholar
  107. 1.
    Diese bereits zur Zeit des Völkerbundes theoretisch erörterte Frage hat während des zweiten Weltkrieges durch die Politik der Vereinigten Staaten vor ihrem Eintritt in den Krieg eine große praktische Bedeutung gewonnen.Google Scholar
  108. 2.
    Zu internationaler Verwaltung kommt es nach dem ersten Weltkrieg im Saargebiet und in Tanger. „Supranationale“ Regelung von bestimmten Materien, die mehrere Staaten zu diesem Zweck aus ihrer Hoheit ausgliedern, ist das Ziel der nach dem zweiten Weltkrieg geschaffenen europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Euratom). Schwächer wirkt sich die Übertragung staatlicher Kompetenzen auf internationale Organe aus bei Gebilden wie der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, der Weltbank, dem Weltwährungsfonds u. a. (vgl. unten S.1355 ff. bzw. 1339 f.) .Google Scholar
  109. 3.
    Trotz der „Universalität“ der großen Staatenverbände ist eine Anzahl beitrittswilliger Staaten im Zusammenhang mit dem Ost-West-Gegensatz unter Verwendung des Vetorechts im Sicherheitsrat aus der Organisation der Vereinten Nationen und auch aus anderen universalen Organisationen ferngehalten worden; es gilt dies vor allem von den „geteilten“ Staaten. Bei China, das als solches bereits Mitglied der universalen Staatenverbände ist, ist die Frage akut geworden, durch welche Regierung es in den Organen dieser Verbände vertreten wird; diese Frage wurde nicht nach rechtlichen, sondern im wesentlichen nach politischen Gesichtspunkten zu beantworten gesucht (vgl. S. 1210).Google Scholar
  110. 4.
    Vgl. aber unten S. 1289, Anm. 2.Google Scholar
  111. 1.
    Nordatlantikpaktorganisation, Arabische Liga u. a.Google Scholar
  112. 2.
    Wichtige Neuerungen finden sich insbesondere für das Gebiet der Wirtschaft: Kollektivverträge über Bereitstellung und Verteilung von Rohstoffen (z. B. Weltweizenabkommen), internationale Einrichtungen bankartigen Charakters (Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Weltbank u. a.), Verträge über internationalen Zahlungsverkehr, Ersetzung der zweiseitigen Handelsabkommen durch Kollektivverträge (Gatt).Google Scholar
  113. 1.
    So im Suezkonflikt 1956.Google Scholar
  114. 2.
    So im Koreakonflikt 1950.Google Scholar
  115. 3.
    Die Einschaltung einer universalen Staatenorganisation zur Durchsetzung von gerichtlich festgestellten Ansprüchen aus dem Völkerrecht ist überdies um so weniger sinnvoll, je mehr sich solche partikulär-völkerrechtlichen Bindungen auf bestimmte Gruppen konzentrieren (vgl. S. 138 oben).Google Scholar
  116. 1.
    Streitigkeiten von größerer politischer Tragweite sind nach dem ersten Weltkrieg nur selten von internationalen Gerichten entschieden oder begutachtet worden; hervorzuheben sind die Entscheidungen bzw. Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Genfer Zonenstreit (vgl. S. 375), zur Frage der deutsch-österreichischen Zollunion (vgl. S. 734), und zum Ostgrönlandstreit (vgl. S. 211 und 976). Hingegen haben nach dem ersten und zweiten Weltkrieg in zahlreichen Fällen Schiedsgerichte Streitigkeiten z. B. über Schadensersatzansprüche Privater entschieden.Google Scholar
  117. 2.
    Vgl. S. 886 f.Google Scholar
  118. 3.
    Symptomatisch hierfür ist der praktisch im Ernstfall nicht ausreichende Schutz der Menschenrechte durch die Institutionen der Europäischen Menschen- rechtskonvention (vgl. S. 743 u. 763). Das soziologische Phänomen einer „Internationale der Völkerrechtssaboteure“ hat übrigens Parallelen im Innerstaatlichen: Wirtschaftliche Wettbewerber billigen nicht selten nach außen hin Regeln über den anständigen Wettbewerb (die dann auch vom Staat zu Gesetz erklärt werden), sperren sich aber dagegen, daß eine Verletzung dieser Regeln von staatlichen Instanzen öffentlich festgestellt und geahndet wird.Google Scholar
  119. 1.
    Gewollte „diplomatische“ Unbestimmtheiten in der Formulierung von Völkerrechtssätzen werden allerdings schon in der älteren Völkerrechtswissenschaft, z. B. bei Vattel (vgl. oben S. 123. Anm. 6) befürwortet.Google Scholar
  120. 2.
    Andererseits sind die technischen Hilfsmittel zur Erleichterung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten auf dem Gebiete des Völkerrechts weniger entwickelt als für das staatliche Recht. Schon die Feststellung, welche völkerrechtlichen Verträge in Kraft stehen bzw. für wen sie gelten, ist beispielsweise häufig eine außerordentlich schwierige Arbeit. Die Praxis der Regierungen, aber auch die Rechtsprechung der nationalen Gerichte in völkerrechtlichen Fragen werden häufig von der Wissenschaft nur ungenügend beachtet; um so wichtiger ist z. B. die Sammlung der völkerrechtlich wichtigen Judikatur in: Annual Digest of public international law cases, seit 1956: International Law Reports.Google Scholar
  121. 3.
    Es gilt dies fast unterschiedslos sowohl von sowjetischen als auch von amerikanischen und europäischen Autoren, in der deutschen Wissenschaft vor allem unter dem Nationalsozialismus.Google Scholar
  122. 4.
    Hierbei sind mehrere Varianten festzustellen: Neben einem spezifisch katholischen Naturrecht (zu dem der Franzose Le Fur sowie der ursprünglich stark von Kelsen beeinflußte Österreicher Verdross zu rechnen sind) beruhen eher auf einer soziologischen Basis die Ansichten von Duguit und Scelle (1878–1960, Précis de droit des gens, 1932), die aus der natürlichen Sozialstruktur innerhalb der einzelnen Menschenverbände „objektive“ Rechtsregeln zu entwickeln versuchen. Ähnliche Gedanken wurden übrigens schon von Wolff (oben S. 123, Anm. 5) vertreten. Mehr auf Moral und Rechtsgefühl stellt Politis ab (1872–1942; La justice internationale, 1944).Google Scholar
  123. 1.
    Um die soziologische Seite des Völkerrechts kümmern sich Max Huber (1875–1960), Dietrich Schindler (1890–1948), Mcdougal, Schwarzenberger. Als Realisten in einem weiteren Sinne, z. T. vielleicht eher als kritische Idealisten, seien genannt Charles de Visscher, Lauterpacht (1898–1960), Jessup und Quadri.Google Scholar
  124. 2.
    Ausgesprochen idealistische Gedankengänge, die eine Fortentwicklung der Völkerrechtsordnung zu einem Weltstaat im Auge haben, finden sich, abgesehen von weniger bedeutsamen neueren Autoren, besonders bei Krabbe (1859–1936 ; Die moderne Staatsidee, 1919) . Als ein interessanter ideologischer Revolutionär muß auch Alvarez (1868–1959) genannt werden, dessen Ideen z. T. ihren Ausdruck in seinen Sondervoten als Richter des Internationalen Gerichtshofs gefunden haben.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1964

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Wengler
    • 1
    • 2
  1. 1.Freien Universität BerlinDeutschland
  2. 2.L’Institut de Droit InternationalBelgien

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