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Der Begriff des Völkerrechts und das Verhältnis des Völkerrechts zum staatlichen Recht

  • Wilhelm Wengler
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Um eine wissenschaftlich brauchbare exakte Definition des Völkerrechts zu erhalten, kann man von der Erfahrung ausgehen und versuchen, als Völkerrecht einen Ausschnitt aus dem zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Erde faktisch geltenden Recht zu verstehen. Bei der Frage, wie dieser Ausschnitt genauer zu bestimmen sei, stehen an sich mehrere Möglichkeiten offen. Unterstellt man, daß es möglich ist festzustellen, daß zwischen den faktisch geltenden Rechtsnormen mehrere jener kettenartigen Zusammenhänge bestehen, die gemäß dem früher Ausgeführten1 „Rechtsordnungen“ darstellen, so ist denkbar, eine dieser Rechtsordnungen als die „Völkerrechtsordnung“, und ihre einzelnen Normen als „Völkerrechtsnormen“ zu bezeichnen, wenn die im vorwissenschaftlichen Sprachgebrauch übliche Bezeichnung „Völkerrecht“ gerade diese Normen bereits vollständig oder vorwiegend deckt. Nimmt man, wiederum im Anschluß an früher Ausgeführtes2, an, daß eine solche historisch gewordene Rechtsordnung in Gestalt einer durch die Individualität des Zusammenhangs zwischen Rechtsnormen charakterisierten Normenkette dieselbe bleibt, auch wenn die zu ihr gehörigen Normen sich verändern, so kann nicht behauptet werden, daß für diesen Begriff des Völkerrechts ein bestimmter Inhalt seiner Normen wesentlich sei.

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Referenzen

  1. 1.
    Vgl. S. 44 ff.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. S. 49.Google Scholar
  3. 1.
    Vgl. z. B. Liszt-Fleischmann, Völkerrecht, 1925, S. 1. Im Sinne dieser Tendenzen hat sich auch die Terminologie, die die Völkerrechtswissenschaft für ihren Gegenstand verwendet, von dem vieldeutigen „jus gentium“ (übersetzt als droit des gens, Völkerrecht), über das jus inter gentes (Zouche), das internationale, zum zwischenstaatlichen Recht, und sogar zu dem von Kant vorgeschlagenen „Staatenrecht“ entwickelt.Google Scholar
  4. 2.
    In diesem Sinne vor allem die weitere Entwicklung der Gedanken von Scelle durch Mcdougal und durch Jessup, Transnational Law, 1956, S. 1 ff.Google Scholar
  5. 3.
    Der soziologische Begriff der „international claims“, die nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischen Bürgern verschiedener Staaten erhoben werden können, findet sich in der Entscheidung der amerikanisch-mexikanischen Schiedskommission vom 31. 3. 1926, R.I.A.A. 4, 21 ff. Die Entscheidung meint, jeder derartige Anspruch müsse “in accordance with the principles of international law” entschieden werden, “even in cases when international law declares one of the municipal laws involved to be exclusively applicable”. Der Ständige Schiedshof im Haag hat sich zur Entscheidung von „internationalen“ Streitigkeiten zwischen einem der am Schiedshof beteiligten Staaten und einer Streitpartei, die nicht Staat ist — son- dern z. B. eine Privatperson sein kann — bereit erklärt. Dabei handelt es sich wohl nicht um Ansprüche aus dem Völkerrecht, aber es ist zweifelhaft, ob jeder Streit eines Staates mit einem Ausländer bereits ein solcher „internationaler“ Streit im Sinne der 1961 aufgestellten Verfahrensregeln des Schiedshofs ist.Google Scholar
  6. 1.
    Hier ist auch an das früher geltende „gemischte“ Zivilrecht in Ägypten (vgl. unten S. 1124, Anm. 4) zu denken. Das Kaufrecht kann z. B. verschieden sein für reine Binnengeschäfte innerhalb eines Staates, und für Kaufverträge zwischen Staatsangehörigen verschiedener Staaten, oder für Kaufverträge zwischen Parteien, die in verschiedenen Staaten ansässig sind, wenn die verkaufte Sache von einem Staat nach dem anderen verbracht werden soll.Google Scholar
  7. 3.
    Niemand denkt heute noch daran, den Code civil als das „Zivilgesetzbuch der Franzosen“ zu betrachten; es mag Länder mit einer so großen Zahl von Bewohnern fremder Staatsangehörigkeit geben (etwa Monaco), daß ihr nationales Recht häufiger auf Ausländer als auf Inländer angewendet wird. — Mit der Vorstellung, daß die Summe der Staatsangehörigen diejenige Gemeinschaft sei, die zunächst als „collectivité nationale de base“ notwendig dem Recht eines bestimmten Staates unterworfen sei, knüpft die Scellesche Auffassung an eine alte Idee der Schule von Mancini an, wenn sie auch bei Scelle dadurch modifiziert wird, daß er jeweils in der Summe von zwei oder mehr Staatsvölkern wiederum eine weitere „Rechtsgemeinschaft“ erblickt (vgl. Précis de droit des gens, 1932, Bd. 1, S. 50).Google Scholar
  8. 1.
    In diesem Sinne bezeichnet Jessup, a. a. O., S. 2, als “transnational law” “all law which regulates actions or events that transcend national frontiers”.Google Scholar
  9. 2.
    Dasselbe gilt von dem Eisenbahnfrachtrecht, wie es speziell für alle zwischenstaatlichen Transportvorgänge in den internationalen Übereinkommen betreffend den Eisenbahngüter- und Gepäckverkehr vom 25.10.1952 vereinheitlicht worden ist.Google Scholar
  10. 8.
    Das Recht der inter(trans)nationalen Beziehungen privatrechtlicher Art deckt sich nicht mit dem sogenannten „internationalen Privatrecht“, d. h. den — meist von den staatlichen Gesetzgebern herrührenden — Rechtsanwendungsnormen, welche sich darüber auslassen, ob auf eine transnationale Beziehung ein materielles Sonderrecht anwendbar ist, oder mangels eines solchen das von dem einen oder dem anderen derjenigen Staaten, zu denen der Sachverhalt Anknüpfungen aufweist, geschaffene „nationale“ Recht. Werden solche Anwendungsnormen von den verschiedenen staatlichen Gesetzgebern geschaffen, so kann es zu Widersprüchen zwischen diesen Rechtsanwendungsnormen, und damit zu Widersprüchen zwischen den als anwendbar bezeichneten Verhaltensnormen für die internationalen Beziehungen privatrechtlicher Art kommen. Daß die konkurrierende Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber, Beziehungen mit Anknüpfungen zu mehreren Staaten durch Verweisung auf ein nationales Recht zu regeln, eine dem „Wesen“ des „internationalen“ Rechts widersprechende Aushilfslösung sei, ist das Anliegen von Wiebringhaus, Das Gesetz der funktionellen Verdoppelung, 1955. Dasselbe müßte erst recht von dem in der deutschen Völkerrechtslehre zeitweise vertretenen „äußeren Staatsrecht“ gelten.Google Scholar
  11. 1.
    Eigenartigerweise erhält das deutsche Wort „Völker“recht in den Gedankengängen von Scelle einen neuen Sinn: In dem sozialen Milieu z. B. der Deutschen unter sich gilt das deutsche „Volks“recht, für das intersoziale Milieu von Deutschen und Franzosen zusammen gilt ein deutsch-französisches „Völker“recht.Google Scholar
  12. 2.
    Ein Staatenstreit vor dem Internationalen Gerichtshof kann aber um einen völkerrechtlichen Anspruch auf richtige Anwendung von Landesrecht (z. B. gegenüber Ausländern) gehen ; dann ist die Vorfrage, ob ein Staat das Landesrecht richtig angewendet hat, selbstverständlich nach staatlichem Recht zu entscheiden.Google Scholar
  13. 3.
    So z. B. noch Morelli, Nozioni, S. 108ff. Verwandt damit ist der manchmal zu findende Gedanke, daß die Normen der Völkerrechtsordnung notwendig „Koordinationsrecht“ sein müßten.Google Scholar
  14. 1.
    Vgl. Verdross, Völkerrecht, 1959, S. 163; dens., Aktuelle Probleme des internationalen Rechts, 1957, S. 29.Google Scholar
  15. 2.
    Die meisten sehen in dem „Wesen“ der staatlichen Rechtsordnung keine inhaltliche Beschränkung des staatlichen Rechts und insbesondere nichts, was dem entgegenstehen könnte, daß eine staatliche Rechtsordnung soziale Beziehungen regelt, welche Anknüpfungen zu anderen Ländern aufweisen.Google Scholar
  16. 3.
    Vgl. in diesem Sinne auch Guggenheim, Lehrbuch, Bd. I, S. 28.Google Scholar
  17. 4.
    Inhaltliche Schranken der Völkerrechtsbildung enthalten die in Verträgen ausgesprochenen Ermächtigungen zur Schaffung von sekundärem Völkerrecht (vgl. unten S. 323 f.), wobei insbesondere die domestic-jurisdiction-Klausel der Charta der UN Vorbehalte zugunsten des staatlichen Rechts enthält (vgl. unten S. 911 f.).Google Scholar
  18. 5.
    Vgl. S. 45.Google Scholar
  19. 1.
    Vgl. S. 540f.Google Scholar
  20. 2.
    Vgl. S. 962 ff.Google Scholar
  21. 1.
    Über diese Fälle vgl. S. 470f.Google Scholar
  22. 2.
    Im Folgenden wird dieser durch das klassische Werk von Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, 1899, gebräuchlich gewordene Ausdruck vielfach der Kürze halber anstelle des Ausdrucks „staatliches“ („nationales“) Recht verwendet.Google Scholar
  23. 1.
    Genaueres vgl. unten S. 441.Google Scholar
  24. 2.
    Derartiges kann sich z. B. bei der Bestrafung von Völkerrechtsverbrechern durch internationale Gerichte ergeben: Wenn die Staaten völkerrechtlich verpflichtet werden, die Vollstreckung derartiger Urteile gegen Leben, Freiheit und Eigentum der Verurteilten durch internationale Organe auf ihrem Staatsgebiet zu dulden, und wenn sie entsprechende staatliche Gesetze erlassen, so fügen sie damit, jeden- falls soweit die verurteilten Personen in Frage stehen, auch die völkerrechtlichen Normen, mit deren Verletzung die Entziehung staatlicher Rechtsgüter begründet wird, in ihr nationales Recht ein, falls dies nicht schon anderweit und generell geschehen ist. Wenn ein neutraler Staat nicht nur duldet, daß Konterbande, die auf Schiffen seiner Flagge nach einem kriegführenden Land verschifft wird, von den Kriegsschiffen des anderen Kriegführenden weggenommen wird, sondern wenn er, falls die konfiszierte Konterbande auf Umwegen wieder in das Inland kommt, die Herausgabeklage des früheren Eigentümers abweisen läßt, so hat damit indirekt auch das völkerrechtliche „Verbot“ des Transportes von Konterbande und seine völkerrechtliche Unrechtsfolge Eingang in das staatliche Recht gefunden; vgl. hierzu auch S. 67, Anm. 2.Google Scholar
  25. 1.
    Vgl. S. 471.Google Scholar
  26. 2.
    Vgl. art. 2 des Vertrages vom 19.2. 1954 über die UN-Streitkräfte in Japan. Wird die Pflicht eines Staatsorgans zur Befolgung einer völkerrechtlichen Schutznorm, welche in erster Linie einzelne Individuen als solche begünstigt, für den Fall suspendiert, daß das betreffende Individuum sich in einer bestimmten, in der Suspensionsermächtigung näher beschriebenen Weise verhält, so wird damit dieses Verhalten selbst zum Gegenstand einer Beeinflussung durch das Völkerrecht, auch wenn die Suspension jener Schutznorm die einzige völkerrechtliche Folge ist. Die Suspensionsermächtigung kann sich auch auf den Fall der Verletzung von Vorschriften beziehen, die von einem Staat erlassen worden sind; dann bildet das Völkerrecht durch Verweisung insoweit eine parallele Norm zum staatlichen Recht. Wenn art. 5 der Genfer Konvention über den Schutz der Zivilpersonen im Kriege eine Einschränkung des vertraglichen Schutzes gegenüber solchen Personen ermöglicht, die die Sicherheit des an sich zum Schutz verpflichteten Staates gefährden, so hält das Völkerrecht damit selbst diese Personen zur Befolgung der Sicherheitsvorschriften des Staates an.Google Scholar
  27. 3.
    Sogar die Beachtung der von einem Staat für seine eigenen Staatsangehörigen erlassenen Vorschriften kann zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung gemacht werden, für die der betreffende Staat völkerrechtlich haftet, vgl. art. 9 Abs. 1 des Abkommens vom 9. 5. 1952 über die Fischerei im nördlichen Pazifik.Google Scholar
  28. 4.
    Denkbar sind auch Völkerrechtsnormen, die, ohne direkt dasselbe menschliche Verhalten zu gebieten, das ein Satz des staatlichen Rechts bereits gebietet, denselben Effekt anstreben wie staatliche Rechtssätze. Verbietet ein Staat den Zutritt in sein Staatsgebiet außer an den zugelassenen Grenzübergangspunkten, so kann der Nachbarstaat durch völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet werden, das Verlassen seines Staatsgebiets nur an jenen Punkten der Grenze zu dulden. Die meisten Verträge, welche zwecks Unterdrückung eines von den Vertragstaaten als sozialschädlich betrachteten Verhaltens (z. B. Rauschgiftmißbrauch) völkerrechtliche Pflichten über den zwischenstaatlichen Verkehr mit bestimmten Gegenständen aufstellen, gehören ebenfalls hierher. Man könnte hier von konkurrierender Beeinflussung menschlichen Verhaltens durch staatliches Recht und Völkerrecht sprechen.Google Scholar
  29. 1.
    Es beruht dies allerdings wieder zum Teil darauf, daß das völkerrechtliche Interventionsverbot den Erlaß staatlicher Rechtssätze über die Organtätigkeit fremder Staatsorgane verbietet (vgl. S. 952 und 1042).Google Scholar
  30. 1.
    Verordnungen, Verwaltungsakte, Gerichtsurteile, Privatrechtsgeschäfte usw.Google Scholar
  31. 2.
    Nicht selten beschränkt sich das Völkerrecht darauf, die gebotene staatliche Gesetzgebung nur programmatisch zu umschreiben, und die Durchführung im einzelnen dem staatlichen Gesetzgeber zu überlassen, vgl. etwa art. 1 der UN-Zusatzkonvention von 1956 zur Abschaffung der Sklaverei.Google Scholar
  32. 3.
    Vgl. z. B. sec. 4 und 36 der vereinheitlichten Opiumkonvention 1961 (deutlicher noch art. 5 des Entwurfes von 1952).Google Scholar
  33. 4.
    Vgl. z. B. art. 45, 49 und 50 des Genfer Abkommens über den Schutz der Verwundeten von 1949.Google Scholar
  34. 5.
    Art. 45 der Genfer Verwundeten-Konvention von 1949 verpflichtet die Signatare, „für die nicht im Vertrag geregelten Fälle gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Vertrages“ Vorsorge zu treffen. Das Völkerrecht ordnet auch keineswegs immer nur den Erlaß vollständiger Verhaltensnormen durch den Staat an, sondern regelt unter Umständen bloß den Inhalt von einzelnen Teilen staatlicher Rechtsnormen; so fixieren die Konventionen über internationales Privatrecht nur den räumlichen Anwendungsbereich von Sätzen des staatlichen Privatrechts, überlassen aber den Inhalt des materiellen Rechts weiterhin den Staaten.Google Scholar
  35. 6.
    Vgl. die UN-Zusatzkonvention über die Abschaffung der Sklaverei von 1956.Google Scholar
  36. 7.
    Vgl. hierzu das Abkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. 7. 1949 über den Schutz der Koalitionsfreiheit, art. 1.Google Scholar
  37. 1.
    Nicht selten beschränkt sich der staatliche Gesetzgeber darauf, Sätze des staatlichen Rechts, die mit einem Völkerrechtssatz im Widerspruch stehen, aufzuheben, ohne daß jedoch paralleles staatliches Recht zu dem Völkerrechtssatz gebildet wird (vgl. unten Anm. 3).Google Scholar
  38. 2.
    Näheres vgl. unten S. 459.Google Scholar
  39. 3.
    Gebietet ein älterer staatlicher Rechtssatz unter Androhung von Unrechtsfolgen gegen Rechtsgüter des staatlichen Rechts ein bestimmtes Verhalten, und verbietet ein völkerrechtlicher Vertrag das gleiche Verhalten, so entsteht dadurch, daß der Vertrag durch Verweisung zu innerstaatlichem Recht erklärt wird, noch kein dem völkerrechtlichen Verbot parallel laufendes staatliches Verbot, wenn die Verletzung des Verbotes keine staatlichen Unrechtsfolgen nach sich zieht (vgl. unten S. 452) ; wohl aber wird das ältere landesrechtliche Gebot außer Kraft gesetzt, weil der dem völkerrechtlichen Verbot implizierte Satz, daß kein dem völkerrechtlichen Verbot widersprechendes staatliches Recht da sein soll, befolgt wird.Google Scholar
  40. 4.
    Besagt ein Völkerrechtssatz, daß ein bestimmtes Verhalten im Staat „frei“, d. h. vom staatlichen Recht weder geboten noch verboten sein soll, so bedeutet eine Verweisung des staatlichen Rechts auf diesen Völkerrechtssatz den Erlaß einer Bestimmung des staatlichen Rechts, welche etwaige bestehende Gebote und Verbote aufhebt.Google Scholar
  41. 1.
    Vgl. art. 5 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Die Signatare haben alle „Maßnahmen“ zu unterlassen, „welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrages gefährden könnten“.Google Scholar
  42. 2.
    Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Staat durch „Druck“ die Bildung von Völkerrecht seitens anderer Staaten veranlaßt, z. B. indem der staatliche Gesetzgeber Geldmittel zur Unterstützung der Wirtschaft anderer Staaten bewilligt unter der Voraussetzung, daß diese Staaten bestimmte Verträge schließen, vgl. die Mutual Defence Assistance Acts der Vereinigten Staaten, insbesondere § 142 des Gesetzes vom 26. 8. 1954.Google Scholar
  43. 3.
    Offene Gebote bzw. Verbote der Bildung von Völkerrecht mögen in älteren Zeiten als Inhalt des Kirchenrechts nachweisbar sein (vgl. unten S. 114, Anm. 4).Google Scholar
  44. 4.
    Verfassungen, welche den Erlaß bestimmter innerstaatlicher Rechtssätze durch den einfachen Gesetzgeber verbieten — z. B. Sätze über die Auslieferung eigener Staatsangehöriger —, erschweren zum mindesten damit implizite ihren Staatsorganen den endgültigen Abschluß von völkerrechtlichen Verträgen, welche verfassungswidrige Rechtssätze enthalten (vgl. S. 203).Google Scholar
  45. 5.
    Vgl. art. 24 Abs. 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.Google Scholar
  46. 1.
    Vgl. S. 200.Google Scholar
  47. 2.
    Ob art. 59 des Grundgesetzes der Bundesrepublik eine solche Anweisung gestattet, kann bezweifelt werden; die Praxis hält die Aufstellung von Bedingungen für den Gebrauch der Ratifikationsermächtigung für zulässig, vgl. Bundesgesetz vom 27. 7. 1957 zu den Verträgen über den gemeinsamen Markt, art. 5 Abs. 2.Google Scholar
  48. 3.
    Vgl. unten S. 1242.Google Scholar
  49. 4.
    Vgl. das Dekret vom 15. 9. 1951, art. 25, über die Anwendung bestimmter seerechtlicher Abkommen als Recht der Vatikanstadt ; zu dem Gesetz vom 15. 2. 1956 betr. die „Beteiligung“ der Bundesrepublik Deutschland an den Übereinkommen vom 25. 10. 1952 über den Eisenbahnverkehr und der AnO der DDR vom 30. 1. 1956 vgl. art. 60 § 3 Ziff. 3 der Abkommen.Google Scholar
  50. 5.
    Eine reiche Praxis vor allem in den Vereinigten Staaten, vgl. Kunz, 45 Am. J. Int. L. (1951) 332; Cowles, Rec. Cours 74 (1949 I) 659 ff. Aus der deutschen Rechtsprechung vgl. die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 18. 6. 1927 und vom 7. 7. 1928, RGZ 116 Anh. 18 und RGZ 122 Anh. 1.Google Scholar
  51. 1.
    Vgl. unten S. 1115.Google Scholar
  52. 2.
    Vgl. unten S. 365.Google Scholar
  53. 3.
    Ob die bloße Umgehung von Völkerrecht zugleich unsittlich im Sinne des staatlichen Rechts ist, ist zweifelhafter, vgl. Cass. Rom 31. 7. 1952, Giur. Compl. C. Cass. Civ. 1953, 1, 178. Steht ein Staat auf dem Standpunkt, daß private Verträge, mit deren Erfüllung gegen zwingendes Recht anderer Staaten verstoßen würde, kraft eines ordre-public-Satzes des Forumstaates unerzwingbar seien (vgl. Regazzoni vs. Sethia (1944) Ltd., [1956] 2 Q.B. 490), so gilt dies natürlich auch, wenn das zwingende Recht eines anderen Staates in Vollzug eines Völkerrechtssatzes erlassen worden ist.Google Scholar
  54. 4.
    Über dieses Problem bei den Kriegsverbrecherprozessen vgl. unten S. 547.Google Scholar
  55. 1.
    Es führt dies unter Umständen zu schwierigen Qualifikationsproblemen, die in ihrer Struktur den bekannten Qualifikationsproblemen des internationalen Privatrechts entsprechen: Gewährt das innerstaatliche Recht den „Diplomaten“, ohne dazu völkerrechtlich verpflichtet zu sein, z. B. Vergünstigungen bei der Zollabfertigung, so entsteht die Qualifikationsfrage, ob damit alle mit diplomatischer Immunität ausgestatteten Personen oder nur der Missionschef gemeint sind, die Frage, ob die den Diplomaten nach Völkerrecht gleichgestellten Personen, z. B. internationale Funktionäre, erfaßt werden sollen, usw.Google Scholar
  56. 1.
    Auch hier ist eine andere Deutung des staatlichen Rechtssatzes nicht ausgeschlossen: Nimmt ein staatlicher Rechtssatz auf Gebiet und Volk des eigenen Staates Bezug, so ist damit oft die Umschreibung von Gebiet und Volk in Verfassung und Staatsangehörigkeitsgesetz des betreffenden Staates gemeint, auch wenn sie mit dem Völkerrecht nicht übereinstimmt. Bei Bezugnahmen des internationalen Privatrechts auf eine fremde „lex loci“ kann das Recht des völkerrechtlich rechtmäßigen Inhabers der Gebietshoheit, möglicherweise aber auch das in dem betreffenden Gebiet effektiv angewendete Recht eines völkerrechtswidrigen Besetzers gemeint sein.Google Scholar
  57. 2.
    Die Bildung von staatlichem Recht durch Verweisung auf Völkerrecht wirft die interessante Frage auf, inwieweit die durch die Verweisung erfaßten Völkerrechtssätze der Publikation im Staat bedürfen. Staaten, welche den einzelnen völkerrechtlichen Vertrag durch förmliches Gesetz zu innerstaatlichem Recht erklären (vgl. unten S. 443), publizieren den Vertrag bei dieser Gelegenheit durchweg im Gesetzblatt (vgl. S. 341). Bei Verweisungen des staatlichen Rechts auf völkerrechtliche Begriffe und Situationen, die sowohl durch gesetztes Recht als auch durch Gewohnheitsrecht geregelt sein können (vgl. oben im Text), wird durchweg keine Publikation der einschlägigen Völkerrechtssätze im Staat verlangt, auch wenn sie im Einzelfall geschriebenes Recht darstellen. Wird durch Verweisung auf ein vollständiges völkerrechtliches Verhaltensgebot oder -verbot eine parallele Verhaltensnorm des staatlichen Rechts gebildet, so würde die Analogie zum internationalen Privatrecht — wo ja bei den Verweisungen des internationalen Privatrechts auf ausländisches Recht keine Publikation der von der Verweisung erfaßten fremden Rechtssätze erfolgt — dafür sprechen, daß eine Publikation des von der Verweisung erfaßten gesetzten Völkerrechts im Staat nicht erforderlich ist. Dennoch wird sie zumeist verlangt (vgl. unten S. 475), und zwar offenbar deshalb, weil die Völkerrechtsordnung keine den staatlichen Publikationsformen vergleichbare verbindliche Publikation des gesetzten Völkerrechts kennt.Google Scholar
  58. 1.
    Über landesrechtliche Begriffe im Völkerrecht vgl. Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, S. 252.Google Scholar
  59. 2.
    Vgl. S. 80f. 3 Vgl. S. 66f.Google Scholar
  60. 4.
    Übrigens auch in das Verfahren zur rechtsverbindlichen Feststellung völkerrechtlich erheblicher Sachverhalte (vgl. unten S. 713f.).Google Scholar
  61. 5.
    Vgl. S. 186 ff. 6 Vgl. S. 303 ff. 7 Vgl. S. 319ff.Google Scholar
  62. 1.
    Vgl. Scelle, Précis de droit des gens, 1932, Bd. 1, S. 43 und passim.Google Scholar
  63. 2.
    Die im British North America Act enthaltene kanadische Verfassung kann nur geändert werden, wenn das Parlament des Vereinigten Königreichs ein entsprechendes Gesetz beschließt.Google Scholar
  64. 3.
    Über die Fälle, in denen eine Einschaltung „internationaler“ Organe in den staatlichen Organapparat ihrerseits durch partikuläres Völkerrecht geboten ist, vgl. unten S. 1246 ff.).Google Scholar
  65. 4.
    Das britische Parlament hat sich vor einer Änderung des British North America Act der Zustimmung der höchsten Gesetzgebungsorgane in Kanada zu versichern. Wenn sich die Gesetzgebungsorgane des kanadischen Bundes und aller Provinzen einig wären, könnten sie auch ohne Anrufung des Londoner Parlaments die kanadische Verfassung ändern, obwohl ein entsprechender geschriebenerVerfassungssatz nicht vorhanden ist. Die Überzeugung, daß ein solcher Satz effektiv sein würde, ist aber letztlich entscheidend dafür, daß Kanada eine „eigene“ Staatsgewalt besitzt, und daß die Betätigung des Londoner Parlaments die Ausübung delegierter kanadischer Staatsgewalt darstellt, vgl. Marshall,Rshall, Parliamentary sovereignty and the Commonwealth, 1957, S. 87 ff.Google Scholar
  66. 1.
    Vgl. unten S. 1262 ff. 2 Vgl. unten S. 1283 ff.Google Scholar
  67. 1.
    Darüber, daß die Bestimmung dennoch auch im Recht des Gläubigerstaates möglicherweise relevant werden kann, vgl. unten S. 469.Google Scholar
  68. 2.
    Eine „voluntaristische“ Begründung des Völkerrechts hat vor allem Triepel gesucht, indem er als Geltungsgrund („ Quelle“) des Völkerrechts die „Verbindung“ der „Einzelwillen“ der Staaten, den „durch Willenseinigung zusammengeflossenen Gemeinwillen mehrerer oder vieler Staaten“, bezeichnete.Google Scholar
  69. 3.
    Vgl. S. 54.Google Scholar
  70. 1.
    Vgl. S. 24 ff. 2 Vgl. S. 434 ff. 3 Der durch Quadri repräsentierten realistischen Richtung der neueren italienischen Völkerrechtslehre kommt es offenbar auf diese soziologische Ursache der Geltung des Völkergewohnheitsrechts und ihre Freilegung von juristischen Übertünchungen an, wenn sie betont, daß die Konstellation der Interessen bei der Mehrheit der Völkerrechtsbefolger, welche zur Bildung von Gewohnheitsrecht führt, nicht als ein rechtsgeschäftlicher Willensentschluß zur übereinstimmenden Befolgung oder Bildung von Völkerrecht verstanden werden darf, im Gegensatz zu der älteren Auffassung, welche das Völkergewohnheitsrecht auf einen „consensus“ der Staaten zurückführen will.Google Scholar
  71. 1.
    Vgl. S. 46. Daher ist ein echter Widerspruch zwischen einem Satz des Völkergewohnheitsrechts und einem Satz des staatlichen Gewohnheitsrechts von vornherein unmöglich. Ein Widerspruch kann nur bestehen zwischen der Behauptung, der angebliche Satz, welcher das Verhalten a mit der Entziehung eines völkerrechtlichen Rechtsgutes bedroht, sei durch Rechtsüberzeugung und Übung zu faktisch geltendem, d. h. in der Mehrzahl der kritischen Fälle befolgtem Recht geworden, und der damit in Widerspruch stehenden Behauptung, der angebliche Rechtssatz, der das Verhalten non-a mit der Entziehung staatlicher Rechtsgüter bedroht, sei durch Übung und Rechtsüberzeugung zu faktisch geltendem Recht geworden. Nur eine dieser Behauptungen kann aber richtig sein. Allerdings ist es denkbar, daß sich in einem Staat zeitweise ein bestimmter Gewohnheitsrechtssatz durchsetzt, während in den meisten anderen Staaten das dort befolgte Recht mit einem Satz des Völkergewohnheitsrechts übereinstimmt, der zu jenem staatlichen Rechtssatz in Widerspruch steht. Ist der betreffende Völkerrechtssatz auch für jenen Staat bestimmt, so kann auch hier nicht gesagt werden, daß Völkergewohnheitsrecht und widersprechendes staatliches Recht zugleich in Geltung stünden ; man muß dann schon zugestehen, daß der Völkerrechtssatz auf einem beschränkten Raum des von ihm beanspruchten Geltungsgebiets zeitweise — wegen der faktischen Geltung des widersprechenden staatlichen Rechtssatzes — sich faktische Geltung nicht verschafft hat.Google Scholar
  72. 1.
    Vgl. art. 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, wonach die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ (nicht aber sonstige Völkerrechtsnormen) „den Gesetzen vorgehen“. Weitere Beispiele unten S. 483f. 2 Vgl. z. B. RGStr. 62, 369. 3 Vgl. dazu das „Saar-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe vom 4. 5. 1955, BVerfGE 4, 168.Google Scholar
  73. 1.
    Vgl. dazu die Entscheidung des Ständigen Internationalen Schiedshofs vom 7. 9. 1910 im Nordatlantischen Fischereistreit zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten.Google Scholar
  74. 2.
    Der Erlaß von Sätzen des staatlichen Rechts, welche Widersprechendes zu einem älteren Vertrag anordnen, ändert an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Vertrages nichts; es ist aber denkbar, daß die so veranlaßte Nichterfüllung des Vertrages diesen nach dessen eigener Bestimmung zum Erlöschen bringen soll; derartiges war in allen Verträgen der Vereinigten Staaten über die Kontrolle des Alkoholschmuggels vorgesehen, vgl. 28 Am. J. Int. L. (1934) 101 ff.Google Scholar
  75. 3.
    Verdross versucht vom Standpunkt der monistischen Lehre (vgl. unten) her, anstelle des oben im Text formulierten soziologischen Erfahrungssatzes einen normativen Satz zu formulieren, wonach das völkerrechtswidrige Gesetz in der einheitlichen, Völkerrecht und Landesrecht umfassenden Rechtsordnung eine „innerstaatliche und vorläufige“ Verbindlichkeit habe (Völkerrecht 1959, S. 62), während Kelsen auf monistischem Boden jedenfalls früher die Ansicht vertrat, daß die völkerrechtswidrige Norm des staatlichen Rechts nichtig sein müsse. Bei Verdross bleibt unklar, was die „Vorläufigkeit“ der Verbindlichkeit des völkerrechtswidrigen staatlichen Rechts bedeuten soll, wenn es überhaupt nicht gelingt, den staatlichen Gesetzgeber zur Aufhebung seines Rechtssatzes zu veranlassen ; die Beschränkung der Verbindlichkeit des völkerrechtswidrigen Landesrechts auf den innerstaatlichen Bereich scheint eine Konzession an die dualistische Auffassung zu sein. Vom Standpunkt der monistischen Lehre her ist aber nicht einzusehen, daß es als — und wenn auch nur als relativ — rechtswidrig angesehen werden müßte, wenn jemand anstelle des „vorläufig verbindlichen“ völkerrechtswidrigen Landesrechts lieber das Völkerrecht befolgt.Google Scholar
  76. 1.
    Vgl. dazu S. 141 und 48 f.Google Scholar
  77. 2.
    Die Lehre vom Delegationsprimat des Völkerrechts gibt oft keineei oder nur eine unbefriedigende Antwort auf die Frage, wo und wie die staatlichen Rechtsordnungen von der völkerrechtlichen Grundnorm „abgeleitet“ sind ; die angebliche Grundnorm pacta sunt servanda ist schon insofern unvollständig, als sie nichts darüber aussagt, wessen „pacta“ eingehalten werden müssen. Nach einigen Autoren besagt die Grundnorm, man solle sich so verhalten, wie es die „Übung“ zeigt, d. h. aber nichts anderes als wie es diejenigen Rechtsnormen vorschreiben, die es bereits zu faktischer Geltung gebracht haben (so im Ergebnis wohl Guggenheim, Lehrbuch, Bd. I, S. 10). Diese Grundnorm deckt das faktisch geltende Völkerrecht und das faktisch geltende staatliche Recht, und insbesondere das Gewohnheitsrecht; aus ihr ist aber keine Antwort auf die Frage zu entnehmen, ob und welche gesetzten Rechtssätze befolgt werden sollen, für die noch keine „Übung“ vorliegt. Umgekehrt versucht Verdross, in die Grundnorm eine Verweisung auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze einzubauen, unter denen er wiederum ein Naturrecht im Sinne der katholischen Naturrechtslehre versteht. Alle Konstruktionen einer Grundnorm, die nicht auf eine bestimmte greifbare Erkenntnisquelle für gesetztes Recht verweisen, führen unseres Erachtens nur zu fruchtlosen Spekulationen ; eine „Grundnorm“ hat nur Sinn als Delegationsnorm im Bereich des von Menschen gesetzten Rechts.Google Scholar
  78. 1.
    Vgl. S. 86. 2 Ich habe auf dieses Phänomen in Z.öff.R. 16 (1936) 359 ff. hingewiesen. Auch Verdross, Völkerrecht, S. 22, spricht von den Staaten als „Vorgegebenheiten“ des Völkerrechts; vgl. auch Quadri, Diritto internazionale pubblico, S. 46. 3 Vgl. S. 173.Google Scholar
  79. 1.
    Daß das allgemeine Völkerrecht die Staaten als bestehend voraussetzt, schließt nicht aus, daß ein großer Teil der positiven Völkerrechtsnormen jedenfalls den Effekt, vielleicht auch in den Augen derer, die sie in Geltung halten, den Zweck hat, die Fortexistenz einer Mehrheit von Staaten grundsätzlich zu sichern und zu fördern; es ist dies besonders deutlich bei dem Völkerrecht über die Gebietshoheit und das Interventionsverbot. Noch weiter ging das Völkerrecht des 17. und 18. Jahrhunderts, wenn es eine im Gleichgewicht befindliche Staatenmehrheit forderte (vgl. unten S. 118). Im modernen Völkerrecht finden sich unter Umständen sogar Verträge, welche einem einzelnen Staat verbieten, seine „Unabhängigkeit“ freiwillig aufzugeben (vgl. unten S. 1150). Ein Völkerrechtssatz, welcher die Existenz einer Mehrheit von Staaten oder die „Entstehung“ eines noch nicht vorhandenen Staates gebieten würde, ist aber praktisch undenkbar; diejenigen Verträge, welche die Begründung neuer Staaten vorsehen (vgl. unten S. 1147), enthalten nur Verpflichtungen bereits bestehender Staaten, die Entstehung eines Neustaates auf ihrem Gebiet zu dulden oder zu fördern.Google Scholar
  80. 1.
    Vgl. dazu S. 103 f.Google Scholar
  81. 2.
    Die Versuche der Friedenssicherung durch das Völkerrecht nach den beiden Weltkriegen, verbunden mit dem demokratischen Glauben an einen immanenten Wert der Mehrheitsentscheidung, haben vielfach eine Bereitschaft zu der Annahme hervorgerufen, daß eine internationale oder supranationale Regelung a priori besser sei als die Regelung durch einen einzelnen staatlichen Rechtsetzer. Selbst wenn aber die Erfahrung erweist, daß die Mehrheitsentscheidung von Individuen dem bonum commune näherkommt als eine andere Art der Rechtsbildung, so läßt sich dies nicht ohne weiteres übertragen auf eine Abstimmung unter gleichberechtigten Staaten verschiedenster Größe, Verfassung und Kultur. Die Tatsache, daß eine Mehrheit von Staaten unter Umständen Völkerrecht schaffen kann, welches mit dem staatlichen Recht einer überstimmten Minderheit von Staaten nicht übereinstimmt, beweist allein noch nichts für einen höheren Wert des betreffenden Völkerrechtssatzes. Der demokratische Gehalt des Völkerrechts ist vermutlich um so geringer, je mehr die an der Völkerrechtssetzung beteiligten Organe von den spezifischen Institutionen der Demokratie (Parlament usw.) entfernt sind (vgl. dazu S.207, Anm. 1) . Eine naturrechtliche Begründung für den höheren Wert des „internationalen“ Rechts vor dem nationalen Recht versucht Scelle, a.a.O., S. 31, zu entwickeln; wenn die transnationalen Beziehungen für die nationalen Verbände unentbehrlich oder auch nur nützlich seien, so ergebe sich daraus der Vorrang der internationalen Norm vor der nationalen Norm im Falle eines Widerspruchs. Ebensogut läßt sich allerdings argumentieren, daß, wenn die übernationalen Gemeinschaften nicht ohne die nationalen Gemeinschaften lebensfähig sein können, hieraus die Höherwertigkeit des nationalen Rechts folgen müsse.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1964

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Wengler
    • 1
    • 2
  1. 1.Freien Universität BerlinDeutschland
  2. 2.L’Institut de Droit InternationalBelgien

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