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Völkerrecht pp 1101-1190 | Cite as

Partikulärvölkerrechtliche Modifikationen der Staatshoheit zwischen den Staaten

  • Wilhelm Wengler
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Das allgemeine Völkergewohnheitsrecht über die Beziehungen zwischen den Staaten wird vor allem durch multilaterale und bilaterale Staatsverträge ergänzt. Diese Verträge wollen zum Teil mit präziseren Bestimmungen die Unbestimmtheiten des Völkergewohnheitsrechts beseitigen. Hierher gehören nicht nur die universalen Kodifikationen des Diplomatenrechts und des Seerechts, sondern auch die Kodifikationen der Rechte und Pflichten der Staaten4 und der völkerrechtlich relevanten Menschenrechte5 durch Verträge der amerikanischen bzw. der europäischen Staaten untereinander. Vor allem die zweiseitigen Verträge wollen oft weniger das für alle Staaten geltende Völkerrecht verbindlich fixieren. sondern in erster Linie zwecks Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten eine abschließende Regelung bestimmter Materien herbeiführen, deren Beurteilung nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht zweifelhaft sein könnte1.

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Referenzen

  1. 1.
    Wenn ein Staat Vertreter von solchen Gebilden, die nur Bestandteile eines anderen Staates sind, gegen den Willen der zentralen Regierung dieses Staates als „diplomatische“ Vertreter empfangen will, so ist dies im Verhältnis zu dem anderen Staat nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern ein Fall der unzulässigen Intervention.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. S. 1022.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. art. 16 Abs. 3 der Wiener Konvention.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. die Panamerikanische Konvention vom 26. 12. 1933 über Rechte und Pflichten der Staaten sowie die oben S. 1048, Anm. 5, u. S. 1054, Anm. 2, genannten Verträge.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. 11. 1950 (Rom) mit ergänzendem Protokoll vom 20. 3. 1952. Für die Staaten des amerikanischen Kontinents hat die Deklaration der 9. Panamerikanischen Konferenz von 1948 Menschenrechte und -pflichten definiert.Google Scholar
  6. 1.
    Unter Umständen wird ausdrücklich bestimmt, daß eine vertragliche Regelung nicht als Bestätigung allgemeiner völkerrechtlicher Regeln gedeutet werden dürfe (vgl. art. XI Abs. 2 des Indus-Wasservertrages vom 19. 9. 1960).Google Scholar
  7. 2.
    Besonders wichtig die Verträge der Vereinigten Staaten, z. B. mit Kanada vom 11. 1. 1909.Google Scholar
  8. 3.
    Die Abkommen vom 10.4. 1926 und 24. 5. 1934 beschränken die Immunität der Staatsschiffe für fremde Gerichte auf Schiffe mit hoheitlicher Zweckbestimmung.Google Scholar
  9. 4.
    Über die Verträge der westlichen Staaten mit Polen, Jugoslawien und anderen osteuropäischen Staaten nach dem zweiten Weltkrieg und andere einschlägige Verträge vgl. White, Nationalization of foreign property, 1961. Das Abkommen der afrikanischen Staaten vom 8. 9. 1961 über die Rechtsstellung ihrer Staatsangehörigen bestätigt im wesentlichen das allgemeine Völkergewohnheitsrecht, ohne seine Unbestimmtheiten zu beseitigen.Google Scholar
  10. 5.
    Vgl. den Bericht der Spezialkommission der Vereinten Nationen 1956, UN Publ. A/3574, S. 29 ff.Google Scholar
  11. 6.
    Über solche Verträge vgl. Martin, International propaganda, 1958, S. 81 ff. Ferner Garcia-Mora, a. a. O., oben S. 1054, Anm. 2. Siehe neuestens : Notenwechsel zwischen Thailand und Kambodscha vom 15. 12. 1960.Google Scholar
  12. 7.
    Beispiel eines modernen Konsularvertrages der Vertrag vom 30. 7. 1956 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik ; vgl. auch Lee, Consular law and practice, 1961.Google Scholar
  13. 8.
    Das Recht zur Kontrolle von schmuggelverdächtigen Schiffen in der Meeresrandzone und das Nacheilerecht wird verschiedentlich in Verträgen bestätigt bzw. genauer geregelt (vgl. z. B. das Abkommen vom 19. 8. 1925 über die Unterdrückung des Alkoholschmuggels in der Ostsee, art. 9, sowie die “Liquor treaties” der Vereinigten Staaten aus den Jahren 1924 ff.).Google Scholar
  14. 9.
    Nach dem Scheitérn der Kodifikationsversuche der zweiten Genfer Seerechtskonferenz von 1960 in bezug auf die Breite des Küstenmeers haben Norwegen und Island mit verschiedenen anderen Staaten Verträge abgeschlossen, welche die ausschließliche Fischereizone des Uferstaates bis zu 12 Seemeilen Breite ausdehnen, aber für gewisse Übergangsperioden den Schiffen der anderen Vertragsstaaten noch das Fischereirecht in bestimmten Zonen zusprechen (vgl. das Abkommen vom 19. 7. 1961 zwischen der Bundesrepublik und Island, Bds. Anz. 1961, Nr. 172).Google Scholar
  15. 1.
    Vgl. das Abkommen von Montreux vom 20. 7. 1936 über die türkischen Meerengen.Google Scholar
  16. 2.
    Die Konvention vom 29. 7. 1960 über die Haftung aus Unfällen durch Kernspaltungsanlagen betrifft nur die (teilweise) Vereinheitlichung des nationalen Haftungsrechts und läßt die völkerrechtliche Haftung unberührt.Google Scholar
  17. 3.
    Vgl. UN Publ. A/Conf. 13/29.Google Scholar
  18. 4.
    Vgl. die Zusammenstellung bei Berber, Die Rechtsquellen des internationalen Wassernutzungsrechts, 1955.Google Scholar
  19. 5.
    Vgl. den offenen Kollektivvertrag der Genfer Seerechtskonferenz 1958 über Fischerei und Erhaltung der Fischbestände auf hoher See, sowie unten S.1148,Anm. 3.Google Scholar
  20. 6.
    Es kann nicht Sache dieses Buches sein, Angaben über den Stand aller dieser Verträge und der daran beteiligten Staaten zu geben, obwohl die literarischen Hilfsmittel hierfür im allgemeinen unzureichend sind. Es muß daher verwiesen werden auf die Vertragssammlungen der Vereinten Nationen und der einzelnen Staaten. Übersichten über die Verträge in den Registern dieser Vertragssammlungen; Übersichten über den Stand der Beteiligung an einzelnen Kollektivverträgen in der UN Publ. Status of multilateral conventions, 1959 ff., und für die Bundesrepublik in Glaesner und Langner, Die multilateralen Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 1958. Zusammenstellungen von Verträgen über einzelne Materien vgl. z. B. unten S. 1130, Anm. 3.Google Scholar
  21. 1.
    Vgl. oben S. 993.Google Scholar
  22. 2.
    Verträge über Bindungen eines Staates in bezug auf die Ausübung seiner Hoheit, deren Realisierung einen Tatbestand darstellen würde, welcher nach allgemeinem Völkerrecht ein völkerrechtliches Delikt gegenüber dritten Staaten bedeutet, sind ungültig (vgl. S.411 ff.). Verstößt ein Vertrag über Modifikationen der Staatshoheit gegen allgemein anerkannte Richtlinien der Völkerrechtsgestaltung (vgl. S. 869f.), so ist er zwar nicht ungültig, aber einem Revisionsbegehren „berechtigterweise“ mehr ausgesetzt als andere Verträge. Würde man in dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ein impliziertes unverzichtbares Recht auf Bewaffnung zu sehen haben, so wäre auch jede vertraglich vereinbarte Abrüstung rechtlich bedenklich. Der Sicherheitsvertrag vom 8. 9. 1951 zwischen Japan und den Vereinigten Staaten begründet in der Präambel die Verteidigung Japans durch Streitkräfte der Vereinigten Staaten damit, daß Japan seine “inherent rights of self-defence” infolge Abrüstung nicht ausüben könne. Es scheint sich hier jedoch mehr um eine politische als um eine juristische „Begründung“ ` zu handeln. Stellt das Selbstbestimmungsrecht eine allgemein anerkannte völkerrechtspolitische Richtlinie dar, so kann auch die Frage gestellt werden, ob nicht die Überlassung von staatlichen Hoheitsrechten an einen anderen Staat gegen das Selbstbestimmungsrecht verstößt, wenn dieses darin besteht, daß die auf dem Staatsgebiet wohnenden Staatsangehörigen eines Staates sich durch „eigene“ Organe regieren (vgl. S. 1033). Der Kampf asiatischer Staaten gegen die „ungleichen“ Verträge über Konsulargerichtsbarkeit u. ä. ist in der Tat auch mit dem Selbstbestimmungsrecht begründet worden. Hat indes ein Staat die Betätigung fremder Organe auf seinem Gebiet ohne Druck zugestanden, so kann er sich nicht auf das Selbstbestimmungsrecht berufen, um die Beseitigung dieser Verträge zu verlangen. Gerade hier ist aber die demokratische Legitimierung der Staatsgewalt erforderlich, die den Vertrag abschließt, vgl. oben S. 209. Die fast schrankenlose Freiheit der Staaten, neue Arten der. Modifikationen der Gebietshoheit zu erfinden bzw. in Details von älteren Vereinbarungen ähnlicher Art abzuweichen, macht es auch schwer, die Lücken einer solchen vertraglichen Regelung durch Anwendung der für andere Verhältnisse geschaffenen vertraglichen Bestimmungen zu ergänzen. Die Ausdrücke Konsulargerichtsbarkeit, Protektorat, Anschluß usw. werden daher nicht für Institutionen verwendet, bei denen sämtliche wesentlichen Eigenschaften abschließend bestimmt wären, vielmehr ist die Tragweite der vertraglichen Bindungen im einzelnen durch Auslegung der einschlägigen Rechtsquellen im einzelnen Falle zu bestimmen (vgl. C.P.J.I. Ser. B Nr. 4, S. 27).Google Scholar
  23. 1.
    Vgl. S. 1038.Google Scholar
  24. 2.
    Vgl. hierzu art. 56 der UN-Charta. Zu art. 23(e) der Völkerbundsatzung vgl. C.P.J.I. Ser. A/B Nr. 42, S. 119.Google Scholar
  25. 3.
    Selbst das Recht der Konsulargerichtsbarkeit auf fremdem Staatsgebiet kann möglicherweise auf Gewohnheitsrecht beruhen, vgl. I.C.J. Reports 1952, 199.Google Scholar
  26. 4.
    In der Literatur wird z. T. behauptet, daß die Großmächte ein allgemein verbindliches Sonderregime für alle Gebiete oder Staaten schaffen könnten, d. h. daß sie die abstrakten Sätze des allgemeinen Völkerrechts durch universal verbindliche „konkrete Ordnungen“ (C. Schmitt) durchbrechen könnten. Es muß entschieden bestritten werden, daß die Großmächte eine solche Befugnis haben, auch wenn neuere Verträge (vgl. art. 4 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Staatsvertrages 1955) scheinbar dafür sprechen, daß sie eine solche Befugnis in Anspruch nehmen.Google Scholar
  27. 1.
    Die sowjetischen Handelsvertretungen in anderen Ländern sind wegen des staatlichen Außenhandelsmonopols der Sowjetunion „Behörden“ ; daher sind einerseits Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis der dort beschäftigten Personen (soweit es sich nicht um Personen handelt, die mit rein mechanischen Arbeiten beauftragt sind) der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaates entzogen (vgl. Kassationshof Rom 18.1.1933, Riv. Dir. Int. 1933, 240, und S. 951 ; S. 954, Anm. 1), andererseits bedarf die Errichtung einer solchen Handelsvertretung der Einwilligung des örtlichen Staates bzw. ist in Verträgen vorgesehen. Anders ist es mit Reisebüros, die von staatlichen Eisenbahnen oder staatlichen Stellen zur Förderung des Reiseverkehrs im Ausland eingerichtet werden sollen ; sie sind nach Maßgabe des staatlichen Rechts des Errichtungsstaates wie andere Reisebüros zulässig. Über Schiffsregisterbehörden auf dem Gebiet eines anderen Staates vgl. art. 8 Abs. 3 des Vertrages zwischen Polen und Danzig vom 9. 11. 1920.Google Scholar
  28. 2.
    Derartige Einrichtungen sind in zahlreichen Abkommen über die gemeinschaftliche Grenzabfertigung auf Grenzbahnhöfen vorgesehen (vgl. z. B. die Abkommen vom 14. 9. 1955 zwischen der Bundesrepublik und Österreich).Google Scholar
  29. 3.
    Postämter auf fremdem Staatsgebiet finden sich gelegentlich im Zusammenhang mit vorgeschobenen Abfertigungsstellen für den Verkehr über die Grenze, oder als Militärpostämter der auf fremdem Gebiet stationierten Truppen (vgl. art. 59 des Zusatzabkommens vom 3. 8. 1959 für die Anwendung des Natotruppenstatuts in der Bundesrepublik), früher auch in Gebieten mit Konsulargerichtsbarkeit; vgl. ferner das Abkommen vom 27. 3./17. 7. 1958 zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen. Über das frühere polnische Postamt in Danzig vgl. C.P.J.I. Ser. B Nr. 11.Google Scholar
  30. 1.
    Vgl. S. 966.Google Scholar
  31. 2.
    Vgl. das Abkommen vom 23. 10. 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik.Google Scholar
  32. 3.
    Vgl. art. XVI des Vertrages vom 19. 2. 1954 über den Status der UN-Streitkräfte in Japan, art. VII des NATO-Truppenstatuts vom 19. 6. 1951.Google Scholar
  33. 4.
    Die Exilregierung bedarf der Erlaubnis des Gaststaates zur öffentlichen Ausübung ihrer Funktionen (vgl. oben S. 962). Obwohl die Exilregierung von der Personalhoheit über ihre eigenen Staatsangehörigen Gebrauch machen kann, bedarf sie auch zur Ausübung von Zwang gegenüber ihren Staatsangehörigen auf dem Gebiet des Gastlandes einer Erlaubnis des Gastlandes. Es ist denkbar, daß das Gastland seine eigenen Vollzugsorgane anweist, der Exilregierung Rechtshilfe zu leisten. Derartige Regelungen finden sich weniger in Verträgen als in Gesetzen des Gastlandes, wie z. B. dem britischen Allied Forces Act, 1940, Allied Powers (War Service) Act, 1942, Allied Powers (Maritime Courts) Act, 1941. Soweit die Ausübung der Gebietshoheit durch den Gaststaat über die Dienststellen der Exilregierung und deren Bürger durch Vertrag gehemmt ist, liegt eine ähnliche Rechtslage vor wie bei der Konsulargerichtsbarkeit (vgl. S. 1151 ff).Google Scholar
  34. 5.
    Verträge des 17. und 18. Jahrhunderts kennen häufig ein Durchzugsrecht für fremde Truppen auf sogenannten Etappenstraßen. Ein Durchzug englischer Truppen durch Belgien ist vorgesehen in einem britisch-belgischen Abkommen vom 12. 11. 1952. Über die Beförderung von Exekutivorganen im Durchgangsverkehr vgl. auch das Abkommen vom 14. 9. 1955 zwischen Österreich und der Bundesrepublik. Ferner vgl. art. 1 Abs. 4 des Abkommens vom 23. 10. 1954 (oben Anm. 2).Google Scholar
  35. 6.
    Freie Durchfahrt von Kriegsschiffen durch den Suezkanal ist vorgesehen in art. 1 Abs. 1 der Konvention vom 29. 10. 1888.Google Scholar
  36. 7.
    Vgl. art. 17 des Trupp mvertrages vom 23. 10. 1954 mit der Bundesrepublik.Google Scholar
  37. 8.
    Meist wird es sich allerdings hierbei um „internationale“ Organe handeln; vgl. etwa Protokoll IV zu dem Abkommen über die Westeuropäische Union vom 23. 10. 1954 (Amt für Rüstungskontrolle), sowie art. 205 des Versailler Vertrages. In manchen Verträgen werden die diplomatischen Vertretungen anderer Staaten mit Kontrollaufgaben versehen (vgl. art. 8 der Suezkanalkonvention). Verpflichtungen zur Duldung der Kontrolltätigkeit und der karitativen Tätigkeit einer Schutzmacht enthalten die Genfer Konventionen zum Schutz der Kriegsopfer von 1949, vgl. S. 627, 1464 ff.Google Scholar
  38. 1.
    Vgl. art. 7 (5) (a) und art. 7 (2) (b) des Truppenvertrages vom 26. 5. 1954 zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten.Google Scholar
  39. 2.
    Vgl. WbVR1 II, 308.Google Scholar
  40. 3.
    Vgl. art. 7 (5) (b) des Truppenvertrages vom 26. 5. 1954.Google Scholar
  41. 4.
    Außer der bereits durch das allgemeine Völkerrecht gestatteten Kontrolle des Sklavenhandels durch Kriegsschiffe sahen die (heute richt mehr in Kraft befin dlichen) Abkommen über Waffenhandel in Afrika die Kontrolle von Eingeborenenschiffen durch Kriegsschiffe anderer Staatsangehörigkeit in bestimmten Zonen vor (vgl. Abkommen vom 17. 6. 1925, Anhang II, Sec. II, § 5). Siehe auch art. 28 des Abkommens vom 6. 5. 1882 über die Fischereipolizei in der Nordsee, art. 10 des Vertrages vom 9. 5. 1952 über die Fischerei im nördlichen Pazifik.Google Scholar
  42. 5.
    Vgl. art. 7 Abs. 2 der Genfer Fischereikonvention 1958.Google Scholar
  43. 1.
    Vgl. die Verpflichtung zur Bestrafung von Verstößen gegen die Genfer kriegsrechtlichen Abkommen von 1949, sowie art. 8 der Konvention vom 26. 6. 1936 über den Handel mit Betäubungsmitteln, oben S. 942, Anm. 2.Google Scholar
  44. 2.
    Die neueren Verträge über die Rechtsstellung der auf fremdem Gebiet stationierten Truppen sehen für Schadensersatzansprüche aus dienstlichen Handlungen der Angehörigen der Truppe mehrfach folgende Regelung vor : Ob eine dienstliche Handlung vorliegt, entscheidet der Entsendestaat, eventuell ein internationales Organ ; gilt eine Handlung als dienstliche Handlung, und kommt es nicht zu einer Einigung zwischen den Geschädigten und den Stellen des Entsendestaates, so entscheiden die Gerichte des Aufenthaltsstaates über den Schadensersatzanspruch, und zwar meist unter Anwendung ihres eigenen Rechts, wobei der Aufenthaltsstaat die Rolle des Beklagten, der Entsendestaat eventuell die eines Nebenintervenienten, übernimmt. Damit müssen die Gerichte des Aufenthaltsstaates notwendig auch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit eines schädigenden dienstlichen Aktes der fremden Staatsorgane abgeben. An der Auszahlung der Schadensersatzleistung hat sich dann der Aufenthaltsstaat z. T. wieder zu beteiligen (vgl. oben S. 645, Anm. 2). Sogar Ansprüche Einzelner aus einem Beamtendienstverhältnis können durch Vertrag der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates unterstellt werden; über einen solchen Fall vgl. P. C. I. J. Ser. B no. 15.Google Scholar
  45. 3.
    Über die Projekte, bei Störungen der freien Fahrt auf dem Suezkanal „Polizeiaktionen“ vorzusehen, denen Ägypten von vornherein zustimmen sollte, vgl. S. 536, Anm. 2; vgl. dazu auch Teil VIII, Annex II, § 18 des Versailler Vertrages.Google Scholar
  46. 1.
    Sinn des art. 107 der UN-Charta ist es, das Einverständnis der übrigen Mitglieder der Vereinten Nationen dazu zu erteilen, daß gegenüber den Staaten, die mit einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen im zweiten Weltkrieg im Kriegszustand gestanden haben, gegebenenfalls auch gewaltsame Repressalien und Interventionen unter solchen Umständen durchgeführt werden können, unter denen dies nach der Charta im allgemeinen nicht zulässig ist. Diese „konkrete Ordnung“ der Gewaltanwendung gegenüber bestimmten einzelnen Staaten kann wegen der clausula rebus sic stantibus hinfällig werden, wenn sie nicht mehr durch eine besondere Bedrohung der friedlichen Ordnung aus jenen Staaten begründet ist, vgl. unten S.1479. Die Bedenken gegen die Einräumung eines Rechts zu gewaltsamer Intervention erfassen wohl nicht eine Vereinbarung, wonach ein Staat zwecks „Garantie“ der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen eines anderen Truppen auf dessen Gebiet bis zur Erfüllung stationieren darf.Google Scholar
  47. 2.
    Vgl. oben S. 535f.Google Scholar
  48. 3.
    Vgl. den nicht mehr in Kraft befindlichen Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba vom 22.5. 1903 ; siehe auch art. 5 Abs. 2 des „Dreimächtevertrages“ zwischen der Bundesrepublik, Großbritannien und den Vereinigten Staaten vom 26. 5. 1952/23. 10. 1954. Ein Recht zum Einsatz von Militär zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung besaß Frankreich auch in den nordafrikanischen Protektoraten nach den Verträgen von 1881 und 1912. Frankreich hat auf Grund eines Vertrages vom 17. 7. 1918 ein Recht zur Intervention in Monako zwecks Aufrechterhaltung der Sicherheit in beiden Ländern.Google Scholar
  49. 1.
    Vgl. S. 1070f.Google Scholar
  50. 2.
    So zahlreiche Abkommen zwischen südamerikanischen Staaten.Google Scholar
  51. 3.
    tber die Gleichstellung in bezug auf einzelne Rechte und Rechtsverhältnisse vgl. S. 1115.Google Scholar
  52. 4.
    Wenn die selbständigen Teile des britischen Commonwealth die Angehörigen anderer solcher Teile unter der Bezeichnung “British subjects” ihren eigenen Staatsangehörigen gleichstellen (vgl. S. 595, Anm. 1), so ist dies wohl nicht als stillschweigender Vertrag zu verstehen.Google Scholar
  53. 5.
    Nach einem Kriege werden von den besiegten Staaten nicht selten vertragliche Verzichte auf Schadensersatz bzw. Naturalrestitution für Verletzungen des Völkerrechts durch den Siegerstaat zu Lasten ihrer Staatsangehörigen ausgesprochen (vgl. z. B. art. 76–79 des italienischen Friedensvertrages von 1947). Vgl. ferner S. 1133, Anm. 3.Google Scholar
  54. 1.
    Vgl. das Abkommen von Caracas vom 28.3.1954, sowie Torres, Asilo diplomatico, 1960.Google Scholar
  55. 2.
    Das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Ägypten vom 8. 2. 1957 sieht volle Immunität der Angehörigen der UN-Truppe in Strafsachen gegenüber den ägyptischen Gerichten vor.Google Scholar
  56. 3.
    Die einschlägigen Bestimmungen finden sich meist in den Verträgen über die Rechtsstellung des internationalen Organs und seiner Mitglieder (vgl. unten S. 1241ff).Google Scholar
  57. 1.
    So zeitweise nach Abschaffung der Konsulargerichtsbarkeit für die Türkei (vgl. art. 16 des Vertrages von Lausanne vom 24. 7. 1923). Über die Zuständigkeit zur Entmündigung usw. vgl. das Haager Entmündigungsabkommen vom 17. 7. 1905. Von bilateralen Verträgen über die Beschränkung der Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivilsachen zwecks Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen, vgl. etwa den französisch-schweizerischen Vertrag vom 15. 6. 1869.Google Scholar
  58. 2.
    Eine Einschränkung der sich überschneidenden völkerrechtlichen Befugnisse der Staaten zur Ausübung der Gerichtsbarkeit über Vorgänge auf hoher See und in den Küstengewässern bezwecken die Abkommen der Brüsseler Konferenz vom 10. 5. 1952 betreffend Zivil- und Strafgerichtsbarkeit bei Schiffszusammenstößen und betreffend den Arrest von Seeschiffen. Ähnliche Pläne bezüglich der Luftfahrzeuge, vgl. Doc. LC/SC Legal Status D. T. No. 23 vom 10. 10. 1956. Auch zahlreiche zweiseitige Schiffahrts- und Konsularverträge enthalten Einschränkungen der Zuständigkeit des Uferstaates gegenüber fremden Schiffen und Vorgängen auf solchen Schiffen. Über vertragliche Beschränkungen der Zuständigkeit des örtlichen Staates gegenüber Vorgängen auf Schiffen, die in die Eigengewässer einlaufen, vgl. z. B. art. 30 des Konsularvertrages vom 30. 7. 1956 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik.Google Scholar
  59. 3.
    Die „Verständigung“ zwischen zwei Staaten, die unter Umständen nach einem Vertrag erforderlich ist, bevor ein Staat Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erlassen darf, ist praktisch dasselbe wie die Aufhebung einer völkerrechtlichen Sperre gegen eine solche Regelung durch einseitigen Akt des anderen Staates; so ist es z. B., wenn ein Vertrag zwischen der Schweiz und Baden vom 10. 5. 1879 einerseits jeden Uferstaat verpflichtet, für sein Hoheitsgebiet die zur Sicherung der Schiffahrt erforderlichen polizeilichen Bestimmungen zu erlassen, andererseits aber eine „Verständigung“ der Regierungen vorausgehen muß, „soweit eine einheitliche Regelung nötig oder zweckmäßig erscheint“.Google Scholar
  60. 1.
    Besteht die vertragliche Bindung der Staatshoheit darin, daß der Staat für ein bestimmtes Verhalten seiner Bürger oder seiner Bewohner „haftet“, so steht oft, wie oben S. 434 ausgeführt, dem nichts entgegen, daß diejenigen Menschen, auf deren Verhalten sich der Vertrag bezieht, schon bei Kenntnis des Vertrages sich entsprechend verhalten, auch wenn der Heimatstaat noch keine parallelen Normen des staatlichen Rechts geschaffen hat, wozu ihm möglicherweise wieder eine vertragliche Verpflichtung auferlegt wird.Google Scholar
  61. 2.
    Es handelt sich hier durchweg um zweiseitige Verträge; Beispiel modernster Fassungen derartiger Verträge in den Abkommen der Bundesrepublik vom 29. 10. 1954 mit den Vereinigten Staaten, und vom 27. 10.1956 mit Frankreich. Der Europarat hat eine Europäische Niederlassungskonvention vom 13. 12. 1955 als Kollektivabkommen ausgearbeitet.Google Scholar
  62. 1.
    Eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des örtlichen Staates entfällt meist, wenn auf Rechtsbeziehungen, an denen Ausländer beteiligt sind, gemäß dem Kollisionsrecht des örtlichen Staates ausländisches Recht (häufig das Heimatrecht der betreffenden Ausländer selbst) angewendet wird. Das Verbot fremdenrechtlicher Diskriminierungen, wie es verschiedentlich bezüglich der sogenannten „bürgerlichen Rechte“ (droits civils) ausgesprochen wird, gilt also nur für solche Materien, bei denen der örtliche Staat den Anwendungsbereich seines eigenen Privatrechts auf Grund eines territorialen Anknüpf ungskriteriums bestimmt ; ist dies geschehen, so darf er dann keine Unterschiede mehr zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen machen, die diese benachteiligen.Google Scholar
  63. 2.
    Art. 18 der Europäischen Niederlassungskonvention will Gleichstellung bezüglich des aktiven Wahlrechts zu öffentlichen Körperschaften mit wirtschaftlichen Aufgaben (Handelskammern usw.) gewähren. Verträge Frankreichs mit Tunis von 1955 wollten den französischen Staatsangehörigen das Wahlrecht in den Gemeindevertretungen sichern. Gewährt ein Staat Ausländern eine besondere Vertretung in seinen politischen Organen, so kann der Heimatstaat dieser Ausländer den betreffenden Organmitgliedern wiederum Funktionen innerhalb seiner staatlichen Rechtsordnung zuweisen (vgl. über das System der Vertretung der in Tunis und Marokko ansässigen Franzosen in den zentralen Organen des französichen Staates Silvera, Rev. Jur. Pol. Union Fr. 12 (1958) 495 ff.) .Google Scholar
  64. 3.
    Vgl. art. 3 der Charta der Vereinten Arabischen Staaten von 1958. Vgl. ferner die Verträge Frankreichs mit den ehemaligen Kolonien in Afrika 1959 ff.Google Scholar
  65. 1.
    Verschiedene Verträge, u. a. auch die Europäische Niederlassungskonvention (art. 3), erschweren nur die Ausweisung solcher Ausländer, die bereits längere Zeit in einem Vertragsstaat gelebt haben. Ein absolutes Recht auf Niederlassung im fremden Staatsgebiet fand sich früher in Verträgen mit China, war aber auf bestimmte Städte oder Provinzen beschränkt (vgl. z. B. art. 3 des japanisch-chinesischen Vertrages vom 25. 5. 1915). Werden die Staatsangehörigen eines Staates den eigenen Staatsangehörigen eines anderen Staates in bezug auf die Niederlassung in dessen Staatsgebiet gleichgestellt (vgl. z. B. den Vertrag zwischen Italien und Tunis vom 28. 9. 1896), so kommt dies praktisch einem absoluten Niederlassungsrecht gleich. Bei kleineren Gebietsabtretungen wird nicht selten vereinbart, daß die Bewohner die bisherige Staatsangehörigkeit behalten, aber auf dem Gebiet unbefristet weiter wohnen dürfen (vgl. art. 9 des deutsch-holländischen Vertrages vom 8.4. 1960).Google Scholar
  66. 2.
    Das Recht auf Transit von Angehörigen eines Staates durch das Gebiet eines anderen Staates ist meist nur ein Teil eines umfangreicheren Transitrechts, welches sich auch auf Angehörige dritter Staaten, sowie auf den Transit von Verkehrsmitteln und Waren erstreckt (vgl. unten S. 1127) .Google Scholar
  67. 3.
    Das Recht zum Anlaufen der Seehäfen wird meist in den Handels- und Schifffahrtsverträgen ausgesprochen. Das Genfer Seehafenstatut vom 9. 12. 1923 sieht nur eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Schiffe der vertragschließenden Staaten mit den eigenen Schiffen vor.Google Scholar
  68. 4.
    Fischereiberechtigungen von Staatsangehörigen eines Staates im Küstenmeer oder in den Eigengewässern eines anderen Staates finden sich wiederholt in Verträgen des 18. und 19. Jahrhunderts und haben sich vielfach bis auf die heutige Zeit erhalten (vgl. die Fischereiberechtigungen französischer und amerikanischer Staatsangehöriger vor Neufundland auf Grund der Verträge vom 10. 2. 1763 bzw. 3. 9. 1783).Google Scholar
  69. 5.
    Man kann hier unter Umständen von staatsvertraglich gesicherten Anwartschaften auf Konzessionen sprechen. Derartige Bevorrechtigungen der Ausländer haben z. B. in großem Umfang früher in der Mandschurei bestanden.Google Scholar
  70. 6.
    Eine Sicherung von Kapitalanlagen gegen Enteignung sieht art. 13 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik und Pakistan vom 25. 11. 1959 vor (vgl. auch den Entwurf von ABs und Shawcross über den Schutz privater Investitionen von 1959).Google Scholar
  71. 1.
    Denkbar ist auch, daß der fremden Staatsperson ein nicht von der Rechtsstellung der Inländer bedingtes Recht zu nichthoheitlicher Betätigung im Staatsgebiet eingeräumt wird. Für einen fremden Staat kommen als völkerrechtlich gesicherte Rechte dieser Art im Staatsgebiet anderer Staaten praktisch vor allem in Frage das Recht zum Betrieb bestimmter öffentlicher Verkehrsmittel, das Recht zur Unterhaltung bestimmter kultureller Einrichtungen, das Recht zur Nutzung bestimmter Naturschätze (dies durchweg gekoppelt mit dem Recht, die gewonnenen Produkte auszuführen), das Recht zur Unterhaltung von bestimmten Flugplätzen u. ä. Das Recht fremder Staaten zur Unterhaltung derartiger Einrichtungen hindert im allgemeinen nicht, daß der unterhaltende Staat an die im öffentlichen Interesse vom örtlichen Staat erlassenen Vorschriften gebunden ist, z. B. an Sicherheitsvorschriften im Bergbau. Darf der begünstigte Staat sein eigenes Recht auf derartige Einrichtungen anwenden, so liegt insoweit ein inhaltlich beschränkter „Anschluß“ der betreffenden Grundstücke (Gebietsteile) an die Rechtsordnung des fremden Staates vor (vgl. unten S. 1158). Ein Recht anderer Staaten zur Teilnahme am Handel durch Handelsstationen oder Handelsvertretungen bedeutet durchweg, daß der fremde Staat in dieser Tätigkeit in vollem Umfang an die Wirtschaftsgesetzgebung des örtlichen Staates gebunden ist.Google Scholar
  72. 2.
    So häufig Verträge über besondere Rechte der „Grenzgänger“ (vgl. Abkommen vom 18. 1. 1952 zwischen Belgien und der Bundesrepublik).Google Scholar
  73. 3.
    Hierher gehören z. B. völkerrechtlich gesicherte Konzessionen zum Betrieb von Eisenbahnen, Kanälen usw. durch bestimmte Gesellschaften des staatlichen Rechts eines Vertragsstaates, wobei unterstellt wird, daß die Gesellschaften von Angehörigen der vertragschließenden Staaten oder einem dieser Staaten selbst kontrolliert werden. Dann werden Einzelheiten des Statutes solcher Gesellschaften im staatlichen Recht des Sitzstaates möglicherweise wieder durch völkerrechtlichen Vertrag gebunden (vgl. den Moselvertrag vom 27. 10. 1956 über die Internationale Moselgesellschaft, eine Gesellschaft des deutschen Rechts). In neueren Verträgen finden sich wiederholt Verpflichtungen, bestimmten juristischen Personen, deren Begründung und deren Rechtsverhältnisse vertraglich geregelt sind, die Betätigung in dem ebenfalls vertraglich bestimmten Sitzstaat bzw. in allen Signatarstaaten zu erlauben. So hat sich die Schweiz durch Vertrag vom 20. 1. 1930 verpflichtet, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel als einer juristischen Person des schweizerischen Rechts ein im Vertrag festgelegtes Statut zu geben und dieses nicht ohne Zustimmung der anderen Signatare zu ändern. Die Bank darf in allen Signatarstaaten bestimmte Geschäfte durchführen.Ein anderes Beispiel für die durch Staatsvertrag gesicherte Fähigkeit und Betätigung einer juristischen Person des Privatrechts in den Vertragsstaaten bietet das Abkommen vom 20. 10. 1955 über die Europäische Gesellschaft für die Finanzierung des Eisenbahnmaterials (Eurofima). Durch völkerrechtlichen Vertrag kann einem aus Privatpersonen zusammengesetzten Gebilde die Rechtsstellung einer juristischen Person im staatlichen Recht der Signatarstaaten verschafft werden, ohne daß von dem Gremium gesagt werden kann, daß es „gemäß“ dem nationalen Recht eines dieser Staaten begründet sei (vgl. über das Komitee der Obligationäre der Donau-Save. Adria-Bahn art. 320 des Vertrages von Saint Germain und Trib. Civ. Seine 12.12. 1951, Rev. Crit. D. Int. Priv. 1952, 463). 4 Die Staatsverträge gehen durchweg davon aus, daß der Staat in Ausübung seiner Gebiets- und Personalhoheit auf kirchliche Organisationen genauso einwirken kann wie auf sonstige Organisationen seines öffentlichen oder privaten Rechts. Daher kann ein Staat auch durch Staatsvertrag verpflichtet werden, dafür zu sorgen, daß kirchliche Einrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet keine Funktionen auf fremdem Staatsgebiet ausüben ; umgekehrt kann er sich verpflichten, kirchliche Einrichtungen ausländischen Charakters auf seinem Staatsgebiet zu dulden und eine Verbindung mit dem Ausland nicht zu behindern (vgl. die Beispiele bei Balladore Pallieri, Diritto internazionale ecclesiastico, 1940, S. 135 ff.).Google Scholar
  74. 5.
    Vgl. unten S. 1120.Google Scholar
  75. 6.
    Besonders in dem letzten Fall spricht man oft von „völkerrechtlichen Servituten“, z. B. Fischereiservituten. Verträge über derartige Servituten sind häufig „radizierte“ Verträge, die bei Gebietsabtretung auf den Gebietserwerber übergehen, (vgl. oben S. 606 ff.).Google Scholar
  76. 7.
    Kartelle, die speziell gegen den Wettbewerb von Angehörigen anderer Vertragsstaaten gerichtet sind, sind nach art. 85 ff. des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unzulässig. Vgl. auch art. 17 und 18 des Freundschaftsvertrages vom 29. 10. 1954 zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten.Google Scholar
  77. 8.
    Vorwürfe wegen der Boykottierung des ausländischen Handels, insbesondere wegen angeblicher Billigung der Boykottierung durch die Regierung, wurden im Laufe der Geschichte mehrfach gegenüber China erhoben, ohne daß jedoch eine Klärung der Rechtslage daraus hervorging.Google Scholar
  78. 1.
    Behinderungen der amerikanischen Fischer an der neufundländischen Küste durch die örtlichen Fischer waren u. a. Gegenstand von Klagen der amerikanischen Regierung im nordatlantischen Fischereistreit.Google Scholar
  79. 2.
    Vgl. die Entscheidung des Schiedsgerichts im nordatlantischen Fischereistreit vom 7. 9. 1910, R. I. A. A. Bd. 11, S. 173 ff.Google Scholar
  80. 3.
    Auch ein Recht zum Transit über fremdes Gebiet ist mangels anderer Abmachungen der Regierung der Kontrolle durch den Transitstaat unterworfen; hierzu gehört auch das Recht, einzelnen Personen mit Rücksicht auf Unruhen im Durchgangsgebiet den Transit zu verweigern (vgl. I. C. J. Reports 1960, S. 45).Google Scholar
  81. 4.
    Diese Vorschriften können möglicherweise nur in einheitlicher Fassung für alle Uferstaaten eines Mehrstaatenstromes, bzw. nur mit Zustimmung anderer Staaten oder einer internationalen Stromkommission, erlassen werden (vgl. S. 1252, Anm. 2).Google Scholar
  82. 5.
    Streng genommen ist die Schiffahrtsfreiheit zugunsten der Schiffe ausländischer Flagge keine Schiffahrtsfreiheit zugunsten ausländischer Staatsangehöriger; bei der Schiffahrtsfreiheit auf Binnenwasserstraßen ist das Problem der Gefälligkeitsflaggen (vgl. S. 996) bisher nicht von praktischer Bedeutung geworden.Google Scholar
  83. 6.
    Die vertraglichen Regelungen des 19. Jahrhunderts für die größeren europäischen Mehrstaatenströme waren in programmatischen Bestimmungen der Wiener Kongreßakte (1815) bereits vorgesehen. Zu erwähnen sind vor allem die Mannheimer Rheinschiffahrtsakte vom 17. 10. 1868 und die verschiedenen Verträge über die Donau, insbesondere das Donaustatut vom 23. 7. 1921. Die Rheinschiffahrtsakte von 1868 (mit Änderungen durch den Versailler Vertrag) ist heute nach zeitweiser Kündigung durch das Deutsche Reich, deren Berechtigung jedoch bestritten wurde und zu verneinen ist, unbestritten wieder in Kraft ; in Kraft befinden sich auch die älteren Verträge für Maas und Schelde. Die älteren Donauverträge wurden durch das Belgrader Donaustatut vom 18. 8. 1948 abgelöst ; es sind jedoch nicht alle Signatare der älteren Verträge dem neuen Statut beigetreten. Wichtig ist, daß die Beteiligung von Ausländern am Verkehr auf Binnenwasserstraßen eines Staates oft schon durch die Ausländergleichstellungsklausel gedeckt ist, so daß ein Zurückgehen auf die Verträge über Stromschiffahrt gar nicht erforderlich ist. Die Kongoakte vorn 26.2. 1885 erstreckte das bis dahin nur für europäische Ströme übliche System auch auf Kongo und Niger. Auch für verschiedene Mehrstaatenströme (z. T. auch Einstaatenströme) des amerikanischen Kontinents und Asiens, sowie für verschiedene Binnenseen ist in Verträgen Schiffahrtsfreiheit zugunsten fremder Schiffe vereinbart worden. Die freie Schiffahrt auf den großen interozeanischen Kanälen ist ebenfalls Gegenstand von internationalen Verträgen. Für den Suezkanal gilt der Kollektivvertrag von Konstantinopel vom 29. 10. 1888; die freie Schiffahrt auf dem Panamakanal ist nur Gegenstand von Verträgen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien (18. 11. 1901) bzw. Panama (18. 11. 1903). Die freie Schiffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal wurde durch den Versailler Vertrag völkerrechtlich verbindlich. Während die älteren europäischen Verträge nur zwischen den Uferstaaten eines Mehrstaatenstromes abgeschlossen wurden — was jedoch nicht ausschloß, daß Schiffahrtsfreiheit zugunsten der Staatsangehörigen „aller Nationen“ vorgesehen war —, waren vor allem an den Verträgen über die Donau auch Nichtuferstaaten beteiligt, desgleichen an den Abkommen über Kongo und Niger. Der Versailler Vertrag ordnete für die deutschen Ströme, auf denen Schiffahrtsfreiheit geboten und im Zusammenhang damit internationale Stromkommissionen (vgl. S. 1252, 1254) eingerichtet waren, eine Beteiligung von Nichtuferstaaten in den Stromkommissionen an; damit galten auch diese Staaten als Signatare der einschlägigen Verträge. Eine generelle kollektivvertragliche Regelung der Schiffahrtsfreiheit für Mehrstaatenströme wurde auf der Verkehrskonferenz von Barcelona (Abkommen vom 20. 10. 1921) ausgearbeitet, doch hat dieser Vertrag ebensowenig praktische Bedeutung erlangt wie ein auf dieser Konferenz ausgearbeiteter anderer Vertrag über die Schiffahrtsfreiheit auf solchen Strömen, die nicht Mehrstaatenströme sind.Google Scholar
  84. 1.
    Die vertragliche Schiffahrtsfreiheit auf den interozeanischen Kanälen umfaßt nur die Freiheit der Durchfahrt.Google Scholar
  85. 2.
    Soweit die Schiffahrtsfreiheit auf einem Fluß den freien Transit umfaßt, gilt sie auch für den Transit von Flußhäfen zum Meer und umgekehrt ; die Frage war beim Rhein ursprünglich streitig. Daß die Schiffahrtsfreiheit auf einem bestimmten Strom ohne weiteres auch die Schiffahrtsfreiheit auf seinen Nebenflüssen oder den mit dem Strom in Verbindung stehenden Kanälen umfaßt, ist nicht anzunehmen.Google Scholar
  86. 3.
    Diese Deutung wurde zuerst für die Schiffahrtsfreiheit auf dem Rhein entwickelt, nachdem das Schiffahrtsreglement der Wiener Kongreßakte für den Rhein bestimmt hatte, daß die Schiffahrt frei sein und „sous le rapport du commerce“ niemand untersagt werden solle. Gerade wenn die Schiffahrtsfreiheit als ein Recht zur Beförderung von Personen und Waren von und nach Häfen in einer Binnenwasserstraße verstanden wird, wird es wichtig, ob die Transporte zwischen Häfen desselben Staates, unbeschadet der Freiheit des zwischenstaatlichen Verkehrs, den eigenen Schiffen des Uferstaates vorbehalten werden können (vgl. unten S. 1122, Anm. 1).Google Scholar
  87. 1.
    Die Frage ist nach dem zweiten Weltkrieg zwischen der Bundesrepublik und Holland streitig geworden.Google Scholar
  88. 2.
    Schon die Rheinschiffahrtsakte von 1868 enthält in art. VI das Verbot, für die Wareneinfuhr über Rheinhäfen durch ausländische Schiffe höhere Zölle als bei der Einfuhr auf anderem Wege zu erheben. Neben der Verpflichtung zur Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Schiffe in Zollangelegenheiten besteht eine praktisch wichtige Ergänzung des Prinzips der freien Schiffahrt in der meist ebenfalls in den einschlägigen Verträgen niedergelegten Verpflichtung der Hafeneinrichtungen, ausländische Schiffe, und zwar zu gleichen Bedingungen wie inländische Schiffe, zu beladen, zu entladen usw. In dieser Hinsicht enthält das Donaustatut von 1948 Lücken, die zur Ablehnung des Vertrages durch verschiedene Staaten führten. Es kann nicht angenommen werden, daß mit der Schiffahrtsfreiheit und mit dem Gebot der Gleichbehandlung notwendig auch ein Verbot verbunden ist, an einzelne Schiffahrtsunternehmungen solche Subventionen zu zahlen, die ihnen die Ausschaltung ausländischer Konkurrenz ermöglichen, vgl. die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Chinn-Fall, C. P. J. I. Ser. A/B No. 63.Google Scholar
  89. 4.
    Die Verpflichtung, die freie Schiffahrt ausländischer Schiffe auf Flüssen oder Kanälen zu dulden, umfaßt mindestens die Verpflichtung, die Verwendbarkeit der Wasserstraßen zur Schiffahrt nicht absichtlich zu verschlechtern, oft aber auch die Verpflichtung, die Wasserstraßen durch Strombauten instandzuhalten oder zu verbessern. Hierbei haben die internationalen Kommissionen wichtige Befugnisse (vgl. S. 1254, 1272).Google Scholar
  90. 5.
    Auf dem Rhein sind Schiffahrtsabgaben grundsätzlich verboten, auf der Donau durften Abgaben für die Zwecke des Ausbaues und der Unterhaltung der Wasser- straße erhoben werden. Auf den interozeanischen Kanälen dürfen meist Abgaben erhoben werden, die über die Ausgaben für den Kanalbetrieb auch einen „Gewinn“ abwerfen können.Google Scholar
  91. 1.
    Der Cabotagevorbehalt besteht von jeher für die Donau, auf dem Rhein ist seine Geltung umstritten. Für die kanalisierte Mosel ist der Cabotagevorbehalt zulässig (vgl. art. 28 f. des Vertrages vom 27. 10. 1956 betreffend Schiffbarmachung der Mosel).Google Scholar
  92. 2.
    Vgl. S. 371 ff.Google Scholar
  93. 3.
    Über grundsätzliche Gesichtspunkte zur Lösung dieser Frage vgl. S. 1185. Das Barcelona-Abkommen über die Mehrstaatenströme (art. 15) läßt ausdrücklich die Pflichten aus . der Neutralität den Verpflichtungen aus dem Vertrag vorgehen ; die einzelnen Verträge für die verschiedenen Ströme enthalten meist keine besonderen Bestimmungen.Google Scholar
  94. 4.
    Das Abkommen von Montreux über die türkischen Meerengen bestimmt, daß die Meerengen für fremde Kriegsschiffe gesperrt werden können, wenn sich die Türkei selbst im Kriege befindet. Ist die Türkei an einem Kriege beteiligt, so haben die Handelsschiffe ihrer Kriegsgegner kein Durchfahrtsrecht, die der Neutralen nur unter der Bedingung, daß sie die Feinde der Türkei „in keiner Weise unterstützen“. Für den Panama-Kanal nehmen die Vereinigten Staaten das Recht in Anspruch, als kriegführender Staat feindliche Schiffe auszuschließen. Der Versailler Vertrag läßt bezüglich des Nord-Ostsee-Kanals die Rechte Deutschlands als eines kriegführenden Staates unberührt. Für den Suezkanal bestimmt die Konvention von 1888, daß Maßnahmen Ägyptens zur Verteidigung auch auf dem Suezkanal zulässig seien, daß sie aber den „freien Gebrauch“ nicht behindern sollen ; die Tragweite dieser Bestimmung ist umstritten. Für den Fall, daß die Türkei in einem Kriege neutral ist, bestimmt das MontreuxAbkommen, daß die türkischen Meerengen für Kriegsschiffe der Kriegführenden gesperrt werden müssen, wobei der Begriff des Kriegsschiffes wohl weiter auszulegen ist als der Begriff des Kriegsschiffes im Zusammenhang mit dem Anhalterecht auf hoher See (vgl. S. 1074). Handelsschiffe der Kriegführenden und der Neutralen haben, wenn die Türkei neutral ist, freie Durchfahrt, ohne Rücksicht auf die Art der Ladungen und den Bestimmungsort. Für den Suezkanal bestimmt die Konvention von 1888, daß auch in Kriegszeiten die Fahrt für Handels- und Kriegsschiffe frei sein soll, und daß keine Kriegsakte auf dem Kanal bzw. vom Kanal aus vorgenommen werden dürfen. Für den Nord-Ostsee-Kanal hat der Ständige Internationale Gerichtshof die Bestimmung des Versailler Vertrages dahin ausgelegt, daß die Handelsschiffahrt durch den Kanal, wenn Deutschland neutral ist, nicht beschränkt werden kann, vgl. S. 230, Anm. 6.Google Scholar
  95. 1.
    Kollektivvertragliche Regelungsversuche finden sich vor allem in den Abkommen von Chikago vom 7. 12. 1944, die den Staaten die Möglichkeit geben, die „Freiheiten der Luft“ in verschiedenen Abstufungen zu verwirklichen. Von diesen Abkommen sind heute nur noch das Abkommen über den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr und das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt von wesentlicher Bedeutung, während die beiden anderen Abkommen zwischen den wichtigsten Staaten nicht in Kraft stehen. Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt gewährt selbst eine unbeschränkbare Transitfreiheit (mit Landerecht für technische Zwecke) nur für Einzelflüge, während der planmäßige internationale Fluglinienverkehr nach diesem Abkommen weder Transitrecht noch das Recht zum An- und Abtransport von Personen, Fracht und Post besitzt. Das Abkommen über den Durchflug im internationalen Linienverkehr gibt nur das Recht zum Überfliegen und zur Landung zu technischen Zwecken.Google Scholar
  96. 2.
    Vgl. auch S. 1101, Anm. 3Google Scholar
  97. 3.
    Nach dem Abkommen über internationale Zivilluftfahrt ist der Cabotagevorbehalt die Regel.Google Scholar
  98. 4.
    Da die meisten Staaten eine generelle Freiheit des Linienverkehrs auf Grund eines offenen Kollektivvertrages als unakzeptierbar betrachten, beruht das Recht, planmäßigen Linienverkehr zwischen verschiedenen Staatsgebieten zu betreiben, heute durchweg auf zweiseitigen Abkommen, mit denen die einzelnen Staaten das Entgegenkommen, welches sie bestimmten ausländischen Unternehmungen in bezug auf die Befugnis zu solchen Flügen gewähren, gegen Konzessionen des anderen Staates für ihre eigenen Luftfahrtunternehmungen aushandeln.Google Scholar
  99. 5.
    Vgl. oben S. 1113, Anm. 1.Google Scholar
  100. 1.
    Das klassische Beispiel hierfür bilden die „gemischten Gerichte“ in Ägypten, die von 1878 bis 1944 als Gerichte des ägyptischen Staates, jedoch zum Teil besetzt mit Richtern fremder Staatsangehörigkeit, fungierten. Diese gemischten Gerichte entschieden vorwiegend in Streitigkeiten zwischen Ägyptern und Ausländern, zeitweise auch in Personalstatutssachen von Ausländern, nachdem die ausländischen Konsulargerichte (vgl. S. 1153), im Bereich deren Zuständigkeit auch die Gerichtsbarkeit der gemischten ägyptischen Gerichte ausgeschlossen war, beseitigt worden waren. Auch in anderen Ländern mit Konsulargerichtsbarkeit (z. B. China) waren zeitweise auf Grund besonderer vertraglicher Abmachungen gemischte Gerichte oder andere Sondergerichte des örtlichen Staates vornehmlich in solchen Sachen tätig, an denen Ausländer beteiligt waren. Die Verträge, die Frankreich nach Beseitigung des Protektoratsverhältnisses mit Tunis abgeschlossen hat, sahen vor, daß hauptsächlich Rechtssachen, an denen Franzosen beteiligt sind, durch solche tunesischen Gerichte entschieden werden sollen, die mit Richtern tunesischer und französischer Staatsangehörigkeit besetzt sind. In neuerer Zeit bestehen Bestrebungen, in Rechtsstreitigkeiten, die aus Kapitalinvestitionen in unterentwickelten Ländern entstehen können, die Gerichtsbarkeit der normalen staatlichen Gerichte des Investitionslandes zu ersetzen durch international zusammengesetzte „Schiedsgerichte“ . Soweit derartiges nicht bei der Investition durch die Beteiligten nach Maßgabe des staatlichen Rechts vereinbart wird, könnte es Gegenstand einer völkerrechtlichen Verpflichtung werden. Die vom örtlichen Staat zur Behandlung von Prozessen, an denen Ausländer beteiligt sind, eingesetzten Gerichte, die meist deshalb als „gemischte“ Gerichte bezeichnet werden, weil sie aus inländischen und ausländischen Richtern bestehen, sind zu unterscheiden von solchen gemischten Gerichten, welche gemeinsame Gerichte mehrerer Staaten sein sollen, d. h. deren Urteile in mehreren Staaten wie rechtskräftige Urteile nationaler Gerichte wirken (vgl. S. 1145). Handelt es sich um Gerichte für Mischprozesse der Angehörigen eines anderen Staates mit Einheimischen, so ist es unter Umständen zweifelhaft, ob diese Gerichte als gemeinschaftliche Gerichte mehrerer Staaten, oder nur als Gerichte des örtlichen Staates zu gelten haben, wie z. B. bei den früher innerhalb der Ausländerkonzessionen auf chinesischem Staatsgebiet bestehenden „gemischten“ Gerichten.Google Scholar
  101. 2.
    Die Anwendung völkerrechtlich gebotener Kollisionsnormen ist aber nicht notwendig immer auf solche Prozesse beschränkt, an denen Ausländer als Partei beteiligt sind (vgl. S. 1133).Google Scholar
  102. 3.
    Es ist dies selbstverständlich, wenn die Anwendung international vereinheitlichter Vorschriften durch Staatsvertrag vorgeschrieben oder bestimmte Fragenkomplexe (z. B. Auslandsschulden oder Schulden in ausländischer Währung) durch vertragliche Vorschriften geregelt sind.Google Scholar
  103. 4.
    Völkerrechtlich gebotenes Recht speziell für solche Rechtsverhältnisse, an denen Ausländer beteiligt sind, stellten die Vorschriften der „gemischten“ Gesetzbücher für Ägypten dar.Google Scholar
  104. 1.
    Vgl. die aus der Konsulargerichtsbarkeit gefolgerte „immunité législative“ der Ausländer in Ägypten ; neue für die Ausländer verbindliche Rechtsvorschriften. bedurften hier der Zustimmung einer aus den Richtern des gemischten Berufungsgerichts bestehenden „Gesetzgebenden Versammlung“. Die Notwendigkeit der Zustimmung anderer Staaten zu der Anwendbarkeit der Gesetze des örtlichen Staates auf die Staatsangehörigen dieser Staaten ist auch in anderen Ländern mit Konsulargerichtsbarkeit (vgl. S. 1157) behauptet worden. Wenn die Konsulargerichte nicht kraft Vertrages verpflichtet waren, diejenigen Gesetze anzuwenden, die die Gerichte des örtlichen Staates selbst hätten anwenden müssen, so konnte daraus, daß der örtliche Staat vielfach seine Gesetze den mit Konsulargerichtsbarkeit ausgestatteten anderen Staaten mitteilte, um sie zu veranlassen, ihren Konsulargerichten die Anwendung dieser Gesetze vorzuschreiben, oder gleichlautende Verordnungen für den Konsulargerichtsbezirk zu erlassen, nicht darauf geschlossen werden, daß die Gesetze des örtlichen Staates die Ausländer grundsätzlich nicht erfassen durften (vgl. I.C.J. Reports 1952, S. 202).Google Scholar
  105. 2.
    Darüber, daß nach vielen Verträgen ein Signatar sich oft nicht nur für eine bestimmte Rechtsstellung derjenigen Personen in dem anderen Vertragsstaat einsetzen kann, die für die Zwecke des allgemeinen völkerrechtlichen Schutzrechts als seine Staatsangehörigen gelten (vgl. S. 595 f.), sondern auch für Personen, die mit dem Vertragsstaat nur durch Wohnsitz u. ä. verknüpft sind, vgl. S. 589, 604. Das Abkommen vom 25. 11. 1959 zwischen der Bundesrepublik und Pakistan über den Schutz von Kapitalanlagen bezieht sich z. B. auf alle juristischen Personen, die ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben und nach dessen Gesetzen rechtmäßig bestehen, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Gesellschafter.Google Scholar
  106. 3.
    Vgl. z. B. das Protokoll zu art. I (3) des deutsch-französischen Niederlassungsabkommens vom 27. 10. 1956. Weitere Beispiele für solche Spezialdefinitionen der Staatsangehörigkeit im Sinne bestimmter Verträge in art. 1 Abs. 4 des Konsularvertrages vom 30. 7. 1956 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik, art. 2 Abs. 4 des britisch-amerikanischen Konsularvertrages vom 6. 6. 1951 u. a. Fehlt eine vertragliche Umschreibung des Kreises der „Ausländer“, so bildet sich unter Umständen Gewohnheitsrecht durch die Praxis der Organe, welche die Verträge anwenden. So galten für die Zuständigkeit der gemischten Gerichte in Ägypten als „Ausländer“ auch ägyptische Gesellschaften mit maßgeblicher Beteiligung fremden Kapitals. Vgl. ferner S. 589, Anm. 1.Google Scholar
  107. 4.
    Vgl. z. B. die Bestimmungen der art. 17 und 21 des internationalen Abkommens über Zivilluftfahrt betreffend die Staatsangehörigkeit der Flugzeuge, aber auch art. I sec. 5 des Abkommens über den Durchflug im internationalen Linienverkehr.Google Scholar
  108. 1.
    Wenn die vertraglichen Bestimmungen sich darin erschöpfen, daß der Aufenthaltsstaat den Ausländern bestimmte Rechte und Begünstigungen zu gewähren hat, ohne daß der Heimatstaat dafür seinerseits entsprechende Verpflichtungen übernimmt, so können solche Rechte und Begünstigungen unter Umständen auch bezüglich der Staatsangehörigen dritter Länder vereinbart werden; so erstreckte sich die Gerichtsbarkeit der gemischten Gerichte in Ägypten auch auf Angehörige derjenigen Staaten, die darüber keine Verträge mit Ägypten abgeschlossen hatten. Eine Reihe der über die freie Schiffahrt auf Binnenwasserstraßen abgeschlossenen Verträge gewährt die Schiffahrtsfreiheit den Schiffen „aller Nationen“, nicht bloß denjenigen der Signatarstaaten, so die Verträge für Donau, Kongo und Suezkanal. Andere Verträge kennen eine auf die Angehörigen der Uferstaaten beschränkte vertragliche Sicherung der Schiffahrtsfreiheit, so insbesondere die kanadisch-amerikanischen Verträge.Google Scholar
  109. 2.
    Vgl. z. B. den Vertrag von Washington vom 6. 2. 1922 betreffend China. Auch die einseitige Aufhebung des Cabotagevorbehalts zugunsten einzelner Staaten kann vertraglich verboten sein (vgl. art. 7 des Vertrages über internationale Zivilluftfahrt).Google Scholar
  110. 3.
    Vgl. jetzt das Kollektivabkommen vom 28. 7. 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das Abkommen vom 28. 9. 1954 über die Staatenlosen.Google Scholar
  111. 4.
    Zu den ohne Rücksicht auf die Rechte der Inländer vorgesehenen Rechten der Flüchtlinge und der Staatenlosen gehören z. B. das Recht auf die Ausstellung von Ausweisen oder das Recht auf Niederlassung ; unabhängig von der Behandlung der eigenen Staatsangehörigen ist auch das „Recht“ der Staatenlosen auf Anwendung des Domizilrechts als Personalstatut.Google Scholar
  112. 5.
    Manche Staaten, unter ihnen Deutschland, schließen in sämtlichen von ihnen eingegangenen Auslieferungsverträgen eigene Staatsangehörige grundsätzlich von der Auslieferung aus ; andere Staaten (z. B. Großbritannien) tun dies nicht. Für die Auslegung gewisser häufig verwendeter Klauseln der Auslieferungsverträge hat sich wohl auch Gewohnheitsrecht gebildet, so z. B. vielleicht für den Begriff des politischen Delikts. Voraussetzung der Auslieferung ist meist Tatverdacht, über dessen Vorliegen endgültig der ausliefernde Staat entscheidet. Ist die Auslieferung auf bestimmte Delikte beschränkt, so muß auch die Gewähr gegeben sein, daß das Strafverfahren auf diese Delikte beschränkt wird. Vgl. S. 214, Anm. 1.Google Scholar
  113. 1.
    Vgl. z. B. das Abkommen vom 6./9. 7. 1957 zwischen der Bundesrepublik und Österreich.Google Scholar
  114. 2.
    Vgl. die Abkommen der Siegermächte mit einigen neutralen Staaten (Schweiz, Schweden) nach dem zweiten Weltkrieg über die Liquidation des deutschen Eigentums in diesen neutralen Staaten, sowie die Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 über die Liquidierung des deutschen Eigentums in Österreich, sowie Abkommen der Westmächte mit Italien vom 5. 7. 1956 und 29.3. 1957.Google Scholar
  115. 3.
    Die aus dem Vertrag berechtigten Staaten können daher Rechtszwang nicht nur dann anwenden, wenn die völkerrechtliche Verpflichtung des anderen Vertragsstaates auf den Verkehr durch Staatsangehörige des berechtigten Staates verletzt wird, sondern auch dann, wenn es sich um die freie Bewegung von Angehörigen dritter Staaten, eventuell sogar der eigenen Staatsangehörigen des verpflichteten Staates, handelt (vgl. oben S. 589).Google Scholar
  116. 4.
    Den Transit auf bestimmten Landverkehrswegen regelte ein Abkommen vom 21.4. 1921 zwischen Deutschland, Polen und Danzig; über Verträge betreffend den Transit von Staaten ohne Meeresküste vgl. oben S. 1103. Die allgemeine Transitfreiheit auf irgendwelchen Wegen ist vorwiegend Gegenstand von zweiseitigen Handelsverträgen, aber auch von Kollektivverträgen. Das Transitabkommen von Barcelona vom 20.4. 1921 enthielt vorwiegend programmatische Vorschriften, daneben die Verpflichtung zur Gleichbehandlung; präziser sind die Vorschriften in art. V des GATT, die sich allerdings nur auf den Transit von Gütern und Verkehrsmitteln (ausgenommen Luftfahrzeuge) beziehen. Detaillierte Bestimmungen über die Beförderung von Eisenbahnzügen im Transit enthielt z. B. das deutsch-polnische Transitabkommen vom 21.4. 1921. Verpflichtungen zur Durchleitung von Eisenbahnwaggons im Transit sind in zahlreichen Verwaltungsabkommen zwischen den Staatsbahnen enthalten. Neben vertraglichen Verpflichtungen zur technischen Durchführung des Transits finden sich vertragliche Verpflichtungen zur technischen Durchführung anderer Vorgänge des internationalen Handels, z. B. zur Abfertigung von Schiffen in Seehäfen ; hier findet sich unter Umständen ein staatsvertraglich gebotener Kontrahierungszwang für private Unternehmungen. Beim vertraglich geregelten Warentransit durch ein Land kann auch die Einrichtung von Freihäfen und Freilagern, in denen die für den Transit bestimmten Waren ohne Zollerhebung, aber unter Überwachung durch die Zollbehörden des Transitstaates aufbewahrt werden können, vertraglich geboten sein.Google Scholar
  117. 1.
    In Handelsverträgen wird auch häufig vorgesehen, daß ein Staat die Staatsangehörigen des anderen Staates zum vorübergehenden Aufenthalt zwecks Abschluß von Handelsgeschäften zulassen muß, wenn nicht besondere Gründe zur Abweisung vorliegen. Im Zusammenhang damit finden sich unter Umständen Vorschriften über die Anerkennung von Ausweispapieren.Google Scholar
  118. 2.
    Nicht selten werden die eventuell noch zugelassenen Import- und Exportsperren durch „Kontingente“ quantitativ begrenzt.Google Scholar
  119. 3.
    Als völkerrechtliche Lieferungs- bzw. Abnahmegarantien der Staaten sind die Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus den internationalen Weizen- (zuletzt 1962) und Zuckerabkommen (zuletzt 1958) zu verstehen. Staaten, die nicht selbst durch Staatsstellen sich am zwischenstaatlichen Handel beteiligen, übernehmen in den sogenannten Handelsverträgen meist keine völkerrechtlichen Lieferungs- und Abnahmepflichten ; andererseits sind Lieferungsverträge zwischen Staaten und Staatsstellen nicht immer völkerrechtliche Verträge (vgl. oben S. 240).Google Scholar
  120. 4.
    Beschränkungen der Importzölle stellten lange Zeit die wichtigsten Bestandteile der zweiseitigen Handels- oder Zollverträge dar. Beschränkungen dieser Zölle finden sich heute vornehmlich in Kollektivverträgen, insbesondere den Ergänzungsabkommen zum GATT, sowie dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Weitere vertragliche Regelungen des Zollwesens in den Abkommen vom 3. 11. 1923 über Vereinfachung der Zollformalien und den Abkommen vom 15. 12. 1950 über Zollwerte und Zolltarifschema. Werden durch Vertrag zwischen zwei oder mehr Staaten Zölle für alle oder einzelne Waren gänzlich ausgeschlossen, so spricht man von der Gesamtheit ihrer Staatsgebiete als von einem „Freihandelsgebiet“, oder (in mißverständlicher Weise) als von einer „Zollunion“. Über die Zollunion im Rechtssinne als gemeinschaftlicher Regelung und Verwaltung der Außenzölle einer Gemeinschaft von Staaten vgl. unten S. 1256.Google Scholar
  121. 1.
    Ein großer Teil der Bestimmungen des GATT befaßt sich vor allem mit diesen Hemmungen des internationalen Handels.Google Scholar
  122. 2.
    Die Folge ist, daß auch hier bei Schäden durch Verletzungen solcher Abkommen das „Schutzrecht“ der Signatarstaaten nicht auf eigene Staatsangehörige beschränkt ist.Google Scholar
  123. 8.
    Die bedingungslose Meistbegünstigung ist in art. 1 des GATT vorgesehen und näher definiert.Google Scholar
  124. 4.
    Vgl. die Vorbehalte in art. 1 Abs. 2 des GATT zugunsten bestimmter Ländergruppen und die Bestimmungen des art. 24 über die Anwendung des Abkommens bei Zollunionen und Freihandelszonen.Google Scholar
  125. 1.
    Hierher gehören insbesondere die sogenannten Clearing-Verträge, Schuldenabkommen, Stillhalteabkommen. Verrechnung der zwischenstaatlichen Schulden aus dem laufenden Handels- und Dienstleistungsverkehr auf multilateraler Basis bezweckt das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion (vgl. unten S. 1354).Google Scholar
  126. 2.
    Über die vertraglich gebotene Zulassung ausländischer See- und Binnenschiffe sowie ausländischer Flugzeuge vgl. oben S. 1119 ff.). Über die Zulassung fremder Kraftfahrzeuge vgl. das Kollektivabkommen vom 24.4. 1926 über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr. Da in vielen Staaten der gewerbliche Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen genehmigungsbedürftig ist, finden sich auch Abkommen über die Beteiligung ausländischer Unternehmungen am internationalen bzw. internen Verkehr (vgl. darüber Vergnaud, Les transports routiers internationaux, 1960).Google Scholar
  127. 3.
    Für Luftfahrzeuge werden die sehr vagen Regeln des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts betreffend Anerkennung bestehender dinglicher Rechte beim Lagewechsel präzisiert und ergänzt durch das Abkommen vom 19. 6. 1948 betreffend die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen.Google Scholar
  128. 4.
    Seit langem vertraglich geregelt ist die Anerkennung der von den Uferstaaten erteilten Rheinschifferpatente (vgl. den Vertrag vom 14. 12. 1922).Google Scholar
  129. 5.
    Vgl. die Sammlung der Eisenbahnverträge von Haustein und Pschirrer, Internationales Eisenbahnrecht, 1956.Google Scholar
  130. 6.
    Das Internationale Institut für Rechtsvereinheitlichung hat einen Entwurf über ein Abkommen betreffend einheitliches Recht für internationale Kaufverträge ausgearbeitet.Google Scholar
  131. 7.
    Vgl. die Abkommen vom 25. 10. 1952 über Eisenbahnfrachtverkehr und Eisenbahnpersonen- und -gepäckverkehr.Google Scholar
  132. 8.
    Vgl. das Abkommen vom 12. 10. 1929 zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts. • Vgl. das Abkommen vom 25. 8. 1924 über Konnossemente.Google Scholar
  133. 10.
    Vgl. Abkommen vom 27. 11. 1925 über Eichung der Binnenschiffe, Abkommen vom 10.6. 1947 über Schiffsvermessung, Abkommen vom 10.6. 1948 über Schiffssicherheit, Abkommen vom 24.4. 1926 über Kraftfahrzeuge.Google Scholar
  134. 1.
    Vgl. zuletzt die Verträge vom 3. 10. 1957 (Ottawa).Google Scholar
  135. 2.
    Vgl. den Vertrag vom 21. 12. 1959 (Genf).Google Scholar
  136. 3.
    So z. B. Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada von 1909, 1925, 1938 und 1950, Vertrag vom 8. 11. 1959 zwischen Ägypten und dem Sudan über die Verteilung des Nilwassers ; Induswasservertrag zwischen Indien und Pakistan vom 19. 9. 1960.Google Scholar
  137. 4.
    Vgl. das Europäische Rundfunkabkommen vom 30. 6. 1952.Google Scholar
  138. 5.
    Vgl. das Internationale Sanitätsabkommen vom 21. 6. 1926 und die Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation vom 24. 7. 1948 und 25. 5. 1951.Google Scholar
  139. 6.
    Vgl. die Reblaus-Konvention vom 3. 11. 1881 und das internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. 12. 1951, ferner das Vogelschutzabkommen vom 19.3.1902. Vgl. auch unten S. 1148, Anm. 3.Google Scholar
  140. 7.
    Im Zusammenhang damit stehen Verträge zur Vereinheitlichung der Straßenverkehrszeichen (vgl. Genfer Konvention vom 19. 9. 1949).Google Scholar
  141. 8.
    In neuester Zeit besonders wichtig die Verpflichtung eines Staates, Flugsicherungsdienste und meteorologische Stationen zu unterhalten, wobei er häufig von anderen interessierten Staaten finanziell unterstützt wird ; vgl. z. B. das Abkommen vom 25. 9. 1956 mit Dänemark.Google Scholar
  142. 1.
    Entfestigungsbestimmungen und Verbote bestimmter Befestigungsanlagen, z. B. in art. 48–50 des italienischen Friedensvertrages 1947.Google Scholar
  143. 2.
    Entfestigung und Verbot der Unterhaltung von Streitkräften erfüllen zusammen den Begriff der „Entmilitarisierung“ (vgl. Anhang XII des italienischen Friedensvertrages). Sie bedeutet nicht notwendig zugleich „Befriedung“ (Neutralisierung) ; vgl. S. 1403.Google Scholar
  144. 3.
    Unter Umständen hat ein anderer Staat nur die Befugnis, gegen den Erlaß bestimmter Gesetze Einspruch zu erheben.Google Scholar
  145. 4.
    Zum Teil beschränken sich die Verträge auf programmatische Gebote der „Angleichung“ oder „Harmonisierung“ des inneren Rechts, wie z. B. verschiedene Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  146. 5.
    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 18. 3. 1883 mit späteren Änderungen.Google Scholar
  147. 6.
    Madrider Abkommen vom 14. 4. 1891 mit späteren Änderungen.Google Scholar
  148. 7.
    Vgl. art. 85 ff. des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Bestimmungen gegen Kartelle sah auch die nicht in Kraft getretene Charta von Havanna für eine internationale Wirtschaftsorganisation von 1948 vor.Google Scholar
  149. 8.
    Vgl. art. 92 ff. des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.Google Scholar
  150. 9.
    Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. 9. 1886 mit späteren Änderungen. Welturheberrechtsabkommen vom 6. 9. 1952.Google Scholar
  151. 10.
    Hierher gehören die meisten Konventionen, die auf Veranlassung der Internationalen Arbeitsorganisation zustande gekommen sind.Google Scholar
  152. 11.
    Abkommen von 20.4. 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei.Google Scholar
  153. 12.
    Internationales Opiumabkommen vom 23. 1. 1912 und weitere Abkommen über Rauschgifthandel und -herstellung (1931, 1936). Einheitliches Abkommen vom 30. 3. 1961.Google Scholar
  154. 13.
    Internationales Abkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. 5. 1910 ; Genfer Abkommen zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vom 30. 9. 1921.Google Scholar
  155. 14.
    Abkommen zur Bekämpfung des Vertriebs von unzüchtigen Veröffentlichungen vom 12.9. 1923.Google Scholar
  156. 1.
    Vgl. art. 1 des deutsch-polnischen Oberschlesienabkommens vom 15. 5. 1922. Die Aufrechterhaltung des im Saargebiet eingeführten französischen Rechts nach dem Saarabkommen vom 27. 10. 1956 beruhte im wesentlichen darauf, daß das Saargebiet weiterhin in verschiedener Hinsicht an Frankreich „angeschlossen“ blieb (vgl. unten S. 1158 ff.).Google Scholar
  157. 2.
    Vgl. z. B. die Haager Abkommen über internationales Familienrecht von 1902 und 1905 und die Zusammenstellung weiterer Verträge über internationales Privatrecht bei Makarov, Quellen des internationalen Privatrechts, Bd. 2. Im Zusammenhang mit der vertraglichen Vereinheitlichung von Kollisionsnormen entstehen schwierige Fragen, wenn die völkerrechtlich gebotenen Kollisionsnormen nicht in dem verpflichteten Staat gegenüber allen anderen Staaten, sondern nur „im Verhältnis zu den Vertragsstaaten“ ` gelten sollen ; die Konsequenzen dieser Beschränkung sind in den Verträgen meist unzureichend geklärt.Google Scholar
  158. 3.
    Geht man davon aus, daß der Schutz eines subjektiven Privatrechts durch die Gerichte eines Staates unter Anwendung ausländischen Rechts bedeutet, daß in der Rechtsordnung des Forumstaates ein „paralleles“ Recht zu einem in einer fremden staatlichen Rechtsordnung bestehenden (oder als bestehend unterstellten) subjektiven Recht gebildet wird, so bedeutet die „Anerkennung“ ausländischer Gestaltungsakte, die auf das subjektive Recht (insbesondere auf die Inhaberschaft) einwirken, daß auch die in der fremden Rechtsordnung vor sich gehende Änderung an dem parallelen subjektiven Recht in der Rechtsordnung des Forumstaates nachgeahmt wird. Zu solcher Nachahmung ist nach allgemeinem Völkerrecht ein Staat keineswegs schon deswegen verpflichtet, weil er die Entstehung des subjektiven Rechts nach dem Recht des fremden Staates beurteilt. Daher brauchen nach allgemeinem Völkerrecht Enteignungen z. B. von Rechten an körperlichen Sachen durch konkrete Gestaltungsakte des Lagestaates nicht in einem anderen Staat „anerkannt“ zu werden, wenn die Sache dorthin verbracht wird, ja noch nicht einmal, wenn die Sache in dem enteignenden Staat verbleibt. Enteignungen einer Forderung im Wohnsitzstaat des Gläubigers brauchen im Wohnsitzstaat des Schuldners nicht „anerkannt“ zu werden, wenn dieser dort verklagt wird. Wohl aber sind auch hier vertragliche Verpflichtungen zu solchen Anerkennungen denkbar. So hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, gewisse Enteignungen von Vermögensrechten deutscher Staatsangehöriger anzuerkennen (vgl. art. 3 Abs. 3 des 6. Teils des Überleitungs- vertrages und dazu BGH 13. 12. 1956, NJW 1957, 217). Ferner wird z. B. angenommen, daß der Italien durch den Friedensvertrag 1947 gegenüber den Alliierten auferlegte „Verzicht“ auf bestimmte Forderungen italienischer Staatsangehöriger gegen deutsche Staatsangehörige — der nicht nur als Verzicht auf das völkerrechtliche Schutzrecht in bezug auf eine eventuelle völkerrechtswidrige Enteignung dieser Forderungen durch Deutschland, sondern als ein völkerrechtlich gebotenes Erlöschen dieser Forderungen innerhalb der italienischen Rechtsordnung zu verstehen ist — auch ein Erlöschen dieser Forderungen in Deutschland bewirkt hat, weil sich Deutschland seinerseits durch das Londoner Schuldenabkommen vom 27. 2. 1953 verpflichtet hat, den Forderungsverzicht Italiens „anzuerkennen“ (vgl. BGH 14. 12. 1955. NJW 1956. 343).Google Scholar
  159. 1.
    Vgl. die Zusammenstellung solcher Verträge bei BÜLOw-Arnold, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. ▪ Rechtshilfe (z. B. Zeugenvernehmung) wird häufig auch in solchen Materien gewährt, bei denen eine Vollstreckung fremder Entscheidungen und die Anwendung fremden Rechts durch inländische Behörden abgelehnt wird, wie z. B. in Steuersachen.Google Scholar
  160. 3.
    Vertragliche Bestimmungen in dieser Hinsicht z. B. für Befähigungszeugnisse, Schiffsmeßbriefe u. a.Google Scholar
  161. 4.
    Meist wird hier von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gesprochen (vgl. die Sammlung solcher Verträge in UN Publ. St/ECA/Ser. C).Google Scholar
  162. 5.
    Vgl. hierzu das Europäische Abkommen über Sozialversicherung vom 11. 12. 1953 und zweiseitige Verträge, z. B. zwischen Österreich und der Bundesrepublik vom 21.4. 1951.Google Scholar
  163. 6.
    Vgl. S. 1102, Anm. 6. • Vgl. z. B. art. 2 des österreichischen Staatsvertrages von 1955.Google Scholar
  164. 1.
    Vgl. S. 1120.Google Scholar
  165. 2.
    Vgl. hierzu verschiedene Entscheidungen holländischer Gerichte, z. B. H.R. 17. 12. 1934, N.J. 1935, S. 5, aber auch H.R. 4.5. 1954, N.J. 1954, No. 382; ferner Note 2 in Ann. Dig. Int. L. Cas. 1931/32, S. 355.Google Scholar
  166. 3.
    Es besteht kaum ein Zweifel daran, daß, wenn ein Kollektivvertrag über die Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts die Signatare verpflichtet, auf die Rechtsverhältnisse einer Person das Recht des Staates anzuwenden, dem sie angehört, auch der Heimatstaat selbst sein Recht anzuwenden verpflichtet ist, es sei denn, daß der Vertrag ausdrücklich anderes erlaubt.Google Scholar
  167. 4.
    Die Europäische Menschenrechtskonvention geht in vielen Punkten sicher über den Stand der Menschenrechte nach allgemeinem Völkerrecht hinaus (vgl. S. 1025 f.) .Google Scholar
  168. 5.
    Hinter den Verträgen der Internationalen Arbeitsorganisation steht in erster Linie der Gedanke, daß das vertraglich gebotene Arbeits- und Sozialrecht im Interesse der Arbeitnehmer geschaffen wird, daneben aber auch der Gedanke, daß Schleuderkonkurrenz der Staaten mit niedrigem Sozialniveau auf dem Weltmarkt verhindert werden soll.Google Scholar
  169. 6.
    Ein weiteres Motiv für diejenigen Verträge, welche die Einführung international vereinheitlichten staatlichen Rechts gebieten, ist natürlich das parallele Interesse der Bürger aller dieser Staaten an der Vereinfachung des Rechtsverkehrs durch Beseitigung von Rechtsverschiedenheiten, so z. B. bei Verträgen über die Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts vom 7. 6. 1930 und 19. 3. 1931. Mit einer vertraglichen Verpflichtung zur Einführung eines für mehrere Staaten einheitlichen staatlichen Rechts ist es nicht zu verwechseln, wenn zwei Staaten sich verpflichten, bestimmte gesetzliche Maßnahmen nur „nach Verständigung zu erlassen, soweit eine einheitliche Regelung nötig oder zweckmäßig ist“ (so ein badischschweizerischer Vertrag vom 10.5. 1879 über die Regelung der Schiffahrt auf dem Hochrhein). Die Verständigung ist hier kein Vertrag, sondern eine einseitige Zustimmung zu einem Handeln der Gegenseite. Über die Verpflichtung eines Staates, Einheitlichkeit seines Rechts mit dem Recht anderer Staaten dadurch herzustellen, daß er das Recht eines anderen Staates rezipieren muß, vgl. S. 1171 f.Google Scholar
  170. 1.
    Derartige Verpflichtungen haben früher außereuropäische Staaten, z. B. die nordafrikanischen Protektorate, übernehmen müssen ; vgl. art. 1 des französischmarokkanischen Vertrages vom 30.3. 1912. Marokko war verpflichtet, sich bei den Reformen seines Rechts nach den Vorschlägen französischer Organe zu richten (vgl. unten S. 1174, Anm. 1).Google Scholar
  171. 2.
    Bestimmungen über die Behandlung der Bevölkerung abgetretener Gebiete, bzw. von Minderheiten in solchen Gebieten, finden sich zum Teil schon in den Verträgen des 18. Jahrhunderts. Verschiedene Verträge des 19. Jahrhunderts (so z. B. der Berliner Vertrag 1878) enthalten Minderheitenschutzbestimmungen in vorwiegend programmatischer Fassung. Einen großen Aufschwung nahm der vertragliche Minderheitenschutz nach dem ersten Weltkrieg, als die meisten neugegründeten bzw. vergrößerten Staaten in Ost- und Südosteuropa durch Verträge, zum Teil gegenüber den alliierten und assoziierten Hauptmächten, zum Teil gegenüberDeutschland, Österreich und anderen Staaten, zum Teil auch gegenüber dem Völkerbund, Minderheitenschutzverpflichtungen übernahmen. Genannt seien z. B. der Vertrag mit Polen vom 28. 6. 1919, der Vertrag mit Griechenland vom 10.8. 1920 und das deutsch-polnische Oberschlesienabkommen vom 15. 5. 1922. Die Kontrolle dieser Verpflichtungen wurde meist dem Völkerbundrat anvertraut (vgl. S. 755). Diese Verträge sind zum Teil durch Zeitablauf außer Kraft getreten, zum Teil durch zwangsweise Aussiedlung oder Vernichtung von Minderheiten praktisch gegenstandslos geworden ; die Frage, ob sie durch den zweiten Weltkrieg als solchen und den Wegfall des Völkerbundes außer Kraft getreten sind, ist wohl zu verneinen. Die nach dem zweiten Weltkrieg geschlossenen Verträge enthalten nur wenige besondere Minderheitenbestimmungen; solche Bestimmungen finden sich aber z. B. in dem österreichisch-italienischen Abkommen vom 5. 9. 1946, das dem Friedensvertrag mit Italien als Anlage beigefügt ist. In gewissem Umfang ist der vertragliche Minderheitenschutz allerdings überholt durch besondere vertragliche Sicherungen der Menschenrechte (vgl. unten S. 1139, Anm. 1,).Google Scholar
  172. 1.
    Die meisten Minderheitenschutzverträge enthalten neben der Aufzählung einzelner spezifischer Diskriminationsverbote eine Generalklausel über die Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen des Staatsvolks „in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht“ (vgl. z. B. art. 8 des Vertrages mit Polen).Google Scholar
  173. 2.
    Es ist eine Auslegungsfrage, ob eine Besserstellung der Minderheit gegenüber der Mehrheit des Staatsvolkes ebenfalls verboten ist, und es ist ein besonders schwieriges Problem, wann in einer Rechtsverschiedenheit, bei der die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe für den Anwendungsbereich der verschiedenen Gesetze maßgeblich ist, eine Schlechterbehandlung zu erblicken ist (vgl. dazu Wengler, in : 100 Jahre deutsches Rechtsleben, 1960, S. 239 ff.).Google Scholar
  174. 3.
    Dies ist wohl der Sinn des Gutachtens des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in der Frage der griechischen Privatschulen in Albanien, C. P. J. I. Ser. A/B No. 64. Vgl. auch C.P.J.I. Ser. B no. 6, S. 24.Google Scholar
  175. 4.
    Vgl. art. 7 Abs. 3 des Vertrages mit Polen.Google Scholar
  176. 5.
    Vgl. art. 7 Abs. 4 des Vertrages mit Polen, art. 1 des österreichisch-italienischen Vertrages von 1946, und art. 7 des österreichischen Staatsvertrages vom 15.5. 1955.Google Scholar
  177. 6.
    Vgl. art. 9 des Vertrages der Hauptmächte mit Polen und die detaillierten Bestimmungen im Oberschlesien-Abkommen.Google Scholar
  178. 7.
    Die Minderheitenschutzverträge nach dem ersten Weltkrieg nennen hier u. a. den Sabbatschutz für Juden, das islamische Familienrecht für Mohammedaner, die Selbstverwaltung der Mönche des Berges Athos u. a.Google Scholar
  179. 8.
    Die meisten Verträge nach dem ersten Weltkrieg sprechen generell von „rassischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten“ ` ; der österreichische Staatsvertrag von 1955 erwähnt nur die slowenischen und kroatischen Minderheiten.Google Scholar
  180. 1.
    Dem Schutz politischer Minderheiten dienen unter Umständen vertragliche Amnestiegebote und Diskriminierungsverbote (vgl. Anlage 1 zum Saarabkommen vom 27. 10. 1956) . Im Interesse der unter dem Nationalsozialismus verfolgten Gruppen hat sich die Bundesrepublik im Überleitungsvertrag vom 26. 5. 1952/ 23. 10. 1954 zur Aufrechterhaltung der Rückerstattungsgesetzgebung aus der Besatzungszeit verpflichten müssen.Google Scholar
  181. 2.
    Der Ständige Internationale Gerichtshof neigte dieser Auffassung zu (vgl. C. P. J. I. Ser. A No. 15, S. 32ff.).Google Scholar
  182. 3.
    Art. 74 des Oberschlesienabkommens schloß das allerdings gerade aus.Google Scholar
  183. 4.
    Dies war in den Minderheitenschutzverträgen im allgemeinen nicht vorgeschrieben, aber von einzelnen Ländern, wie z. B. Lettland, freiwillig vorgesehen worden; die Selbstverwaltungsorgane der Minderheiten hatten auch gewisse öffentlichrechtliche Funktionen, insbesondere im Schulwesen (sogenannte Kulturautonomie). Vertragliche Verpflichtungen eines Staates in bezug auf kirchliche Einrichtungen — etwa Verpflichtung zur Duldung oder Unterstützung bestimmter kirchlicher Stiftungen, Schulen usw. — wirken sich möglicherweise als Begünstigung von Minderheiten oder von Ausländern aus. Über die regionale Autonomie als Mittel des Minderheitenschutzes vgl. unten S. 1140.Google Scholar
  184. 5.
    Gegenüber Minderheitenangehörigen, die z. B. infolge Option nicht die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzstaates haben, wurde auch zum Teil das Ausweisungsrecht des Wohnsitzstaates vertraglich beschränkt.Google Scholar
  185. 6.
    Der Minderheitenschutzvertrag für Polen unterscheidet zwischen Rechten, die „allen Bewohnern Polens“ zustehen sollen (vgl. z. B. art. 2) und Rechten, die solchen polnischen Staatsangehörigen zustehen sollen, welche einer Minderheit angehören (z. B. art. 7 ff.).Google Scholar
  186. 7.
    Vgl. vor allem art. 3–5 des Minderheitenvertrages mit Polen.Google Scholar
  187. 8.
    Während eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Staatsangehörigen nach allgemeinem Völkerrecht nur in engen Grenzen anzunehmen ist (vgl. S. 1028), wird die Verpflichtung zur Gewährung einer bestimmten Staatsangehörigkeit an Angehörige einer Minderheit gerade erst durch die Verpflichtung zur Gleichstellung mit den Angehörigen des übrigen Staatsvolkes praktisch mit Inhalt gefüllt. Die Aktiv- legitimation zur Geltendmachung des Rechts des Einzelnen auf Gewährung der Staatsangehörigkeit in einem bestimmten Staat, insbesondere ein Klagrecht vor internationalen Gerichten, steht in solchen Fällen — abweichend von der normalen Regel des Schutzrechts des Heimatstaates -- den anderen Signatarstaaten des Vertrages zu, mit denen die Betreffenden unter Umständen durch Volkszugehörigkeit oder politische Sympathie verbunden sind (vgl. die Klagen Deutschlands gegen Polen und Litauen betreffend Anerkennung der polnischen bzw. litauischen Staatsangehörigkeit von Volksdeutschen, oben S. 698, sowie 589 f.) .Google Scholar
  188. 1.
    Art. 2 des Vertrages mit Polen gewährte „allen Bewohnern Polens“ vollen Schutz für Leben und Freiheit „ohne Unterschied der Geburt, Nationalität, Sprache, Rasse, Religion“. Die Friedensverträge von 1947 enthalten zumeist die Formel, daß die besiegten Staaten (bzw. die Gebietserwerber) allen Personen „ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ zu gewähren haben; einige dieser Grundrechte werden dann ausdrücklich genannt. Eine Kombination der Menschenrechte und des Verbotes diskriminierender Behandlung von Minderheiten enthält auch z. B. art. 5 des Vertrages zwischen Frankreich und Tunis vom 3. 6. 1955.Google Scholar
  189. 2.
    Vgl. oben S. 1101, Anm. 5.Google Scholar
  190. 3.
    Internationale Übereinkunft über Sklaverei vom 25. 9. 1926 mit Zusatzabkommen vom 7. 9. 1956. Abkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. 6. 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit.Google Scholar
  191. 4.
    Abkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1. 7. 1949.Google Scholar
  192. 5.
    Abkommen vom 9. 12. 1948.Google Scholar
  193. 6.
    Abkommensentwurf der Vereinten Nationen vom 20. 12. 1952.Google Scholar
  194. 7.
    Daher verpflichteten die Minderheitenverträge von 1919 zum Teil die durch sie belasteten Staaten, den Verträgen den Rang von Verfassungsgesetzen zu geben (vgl. art. 1 des Vertrages mit Polen).Google Scholar
  195. 1.
    Verschiedene mittelamerikanische Staaten (Dominikanische Republik, Haiti u. a.) waren zeitweise gegenüber den Vereinigten Staaten durch Vertrag verpflichtet, ihre Zolleinnahmen nur für bestimmte Zwecke zu verwenden, keine neuen Staatsschulden ohne Genehmigung der Vereinigten Staaten aufzunehmen usw. ; vgl. HYDE, International law, I, S. 70 ff. Schon früher hatte China seine Seezollverwaltung gemäß den in verschiedenen Verträgen mit fremden Mächten enthaltenen Bestimmungen ordnen und die leitenden Stellen mit Beamten ausländischer Staatsangehörigkeit besetzen müssen.Google Scholar
  196. 2.
    Auf Grund der Abkommen über die deutschen Reparationsschulden mußten nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland Reichsbahn und Reichsbank in bestimmte Rechtsformen gebracht werden.Google Scholar
  197. 8.
    Hierher gehören die zahlreichen einseitigen Abrüstungsverpflichtungen in den Friedensverträgen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg und andere Abkommen zur Beschränkung der Rüstung, wie z. B. das Abkommen von Washington vom 6.2. 1922.Google Scholar
  198. 4.
    Über die gemischten Gerichte in Ägypten vgl. oben S. 1124. Programmatische Gebote rechtsstaatlicher Handhabung der staatlichen Vorschriften über den internationalen Handel enthält art. X des GATT.Google Scholar
  199. 5.
    Die Bundesrepublik ist bezüglich der Organisation der obersten Rückerstattungsgerichte durch den Vertrag vom 26. 5. 1952/23. 10. 1954 weitgehend gebunden; vgl. dazu S. 1138, Anm. 1.Google Scholar
  200. 6.
    Regionale Autonomie der Provinzen Bozen und Trient ist in programmatischer Fassung geboten durch den österreichisch-italienischen Vertrag vom 5.9. 1946. Regionale Autonomie war nach dem ersten Weltkrieg vertraglich vorgesehen für die Karpatho-Ukraine (vgl. Minderheitenschutzvertrag mit der Tschechoslowakei von St. Germain vom 10.9. 1919, art. 10) und für das Memelgebiet (Konvention vom 8. 5. 1924). In verschiedenen Verträgen des 19. Jahrhunderts hatte sich die Türkei verpflichtet, einzelnen ihrer Gebietsteile mit vorwiegend nichttürkischer Bevölkerung eine mehr oder weniger weitgehende Autonomie zu gewähren. Als autonomes Gebiet mit völkerrechtlich gebundener Verfassung und völkerrechtlich gebundenen Beziehungen zum Gesamtstaat Äthiopien wurde Eritrea konstituiert gemäß Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. 12. 1950. Für das Verhältnis einer Gebietskörperschaft, die in den meisten Angelegenheiten Autonomie besitzt, aber kraft Vertrages, Herkommens oder gesetzlicher Bestimmungen zu gewissen Maßnahmen der Zustimmung der Regierung eines anderen Staates bedarf, und deren Beziehungen zu dritten Staaten ebenfalls nicht vollkommen frei sind, ist in früheren Zeiten häufig der Ausdruck Suzeränität (Oberhoheit) verwendet worden (vgl. noch art. 2 des Abkommens vom 7. 12. 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt). Es gibt aber keinen Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts, welcher sich über die begriffsnotwendigen Elemente eines „Suzeränitäts“verhältnisses auslassen würde. Die Autonomie eines Gebietes im Sinne seiner Selbständigkeit gegenüber der Staatsgewalt im Reststaat kann gekoppelt sein damit, daß ein dritter Staat in dem betreffenden Gebiet Truppen unterhält, und daß die autonomen Behörden ihrerseits wieder verpflichtet sind, Anregungen und Weisungen des dritten Staates zu beachten. In diesem Sinne sprach der französisch-spanische Vertrag vom 27. 11. 1912 von einer „Autonomie“ der spanischen Zone in Marokko.Google Scholar
  201. 1.
    Es handelt sich hier wohl nur um eine Folgerung aus dem Selbstbestimmungsprinzip (vgl. S. 1031 ff).Google Scholar
  202. 2.
    Vgl. S. 1069 f.Google Scholar
  203. 3.
    So die Zusage der Bundesrepublik an die Westmächte, die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit Gewalt zu betreiben.Google Scholar
  204. 1.
    Vgl. art. 17 des italienischen Friedensvertrages von 1947.Google Scholar
  205. 2.
    Griechenland hat sich durch Vertrag vom 29. 3. 1864 gegenüber den westeuropäischen Großmächten verpflichtet, die Verfassungsform der konstitutionellen Monarchie zu haben. Die Grundzüge der Verfassung des geplanten Freistaates Triest waren im italienischen Friedensvertrag von 1947 enthalten. Österreich ist durch art. 8 des Staatsvertrages vom 15. 5. 1955 verpflichtet, eine „demokratische Regierung“ auf der Basis des allgemeinen gleichen und geheimen Wahlrechts zu haben. Von der Charta der amerikanischen Staaten und der Erklärung von Santiago besagt eine Erklärung der Außenministerkonferenz von Punta del Este (1962), es bestehe eine freiwillig übernommene völkerrechtliche Verpflichtung der amerikanischen Staaten, ihre Regierungen auf der Grundlage freier Wahlen zu bilden. Die Erklärung empfiehlt die Abhaltung solcher Wahlen in denjenigen amerikanischen Staaten, wo „Struktur und Art der Regierung“ ` mit der effektiven Ausübung der repräsentativen Demokratie unvereinbar seien, und verurteilt die Einführung eines kommunistischen Regierungssystems (vgl. auch S. 1046, Anm. 2). Ein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht der Bürger auf Mitwirkung an der Staatstätigkeit bedeutet in gewissem Umfang eine völkerrechtliche Verpflichtung des Staates zur Einrichtung einer demokratischen Staatsform (vgl. oben S. 1033 und art. 21 der Menschenrechtsdeklaration von 1948). Der Westfälische Friede (art. VIII des Osnabrücker Vertrages) legte die bestehenden Rechte der einzelnen Reichsstände als völkerrechtliche Verpflichtung gegenüber Schweden und Frankreich fest. Von dem Staat der Vatikanstadt wird im Lateranvertrag mit Italien vom 11. 2. 1929 unterstellt, daß die Kräfte der katholischen Kirche in allen Ländern indirekt einen entscheidenden Einfluß auf die Staatsgewalt in diesem Staat ausüben. Es ist aber kaum anzunehmen, daß damit die Verfassung der Vatikanstadt gegenüber Italien völkerrechtlich gebunden sei; wohl aber ist die Verbindung der Vatikanstadt mit der Organisation der katholischen Kirche die Geschäftsgrundlage der Verträge von 1929, deren Wegfall unter der clausula rebus sic stantibus bedeutsam werden könnte.Google Scholar
  206. 3.
    Völkerrechtliche Bindungen eines Staates in bezug auf seine inneren Angelegenheiten entstehen unter Umständen zur Gewährleistung einer vertraglichen Einigung zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften. Die völkerrechtliche Bindung kann dann davon abhängig gemacht werden, daß die Repräsentanten dieser politischen Kräfte im Staat nicht zu einer anderweitigen Einigung kommen; vgl. hierzu die Regelung im Annex D zu dem Vertrag vom 16. 8. 1960 zwischen Großbritannien und Zypern : Die Zahl der von Zypern zu naturalisierenden Personen wird durch sec. 4 Ziff. 7 des Vertrages beschränkt, und zwar getrennt für Personen, die der griechischen bzw. der türkischen Volksgruppe angehören sollen; die in dem Vertrag festgelegten Zahlen können aber durch “agreement” zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik Zypern geändert werden.Google Scholar
  207. 4.
    Vgl. die Bindungen der polnischen Verfassung gegenüber Rußland, später auch Österreich und Preußen, in verschiedenen Verträgen des 18. Jahrhunderts. Für Danzig schrieb art. 103 des Versailler Vertrages und der Beschluß des Völkerbund- rates vom 17. 11. 1920 vor, daß die von „Vertretern“ der Stadt ausgearbeitete Verfassung sowie spätere Änderungen derselben der Billigung des Völkerbundrates bedurften. Bei der Verfassung von Zypern liegt eine vertragliche Verpflichtung Zyperns aus dem Garantievertrag vom 16. 8. 1960 vor, die Achtung „der Verfassung“ — d. h. der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Verfassung — zu gewährleisten. Großbritannien, Griechenland und die Türkei garantieren den durch die Grundartikel dieser Verfassung geschaffenen Zustand. Wird irgendeine Bestimmung des Vertrages verletzt, so sollen die drei Garantiemächte gemeinschaftlich handeln, doch behält sich jede Garantiemacht das Recht zu „Akten“ zwecks Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes vor. Eine derartige völkerrechtliche „Garantie“ der Verfassung eines Staates wirft unter Umständen die Frage auf, was alles unter „Verfassung“ zu verstehen ist. Hat auf Antrag der aus der Bindung einer staatlichen Verfassung aktiv legitimierten Staaten ein internationales Organ zu entscheiden, ob die völkerrechtlich gebundene Verfassung verletzt worden ist, so spielt dieses Organ die Rolle eines Verfassungsgerichts auf internationaler Ebene, vgl. z. B. P. C. I. J. Ser. A/B, No. 65 (Prüfung der Vereinbarkeit der durch Gesetz eingeführten Strafrechtsanalogie mit dem Danziger Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs).Google Scholar
  208. 1.
    Verschiedene mittelamerikanische Staaten (Dominikanische Republik, Haiti u. a.) waren zeitweise gegenüber den Vereinigten Staaten durch Vertrag verpflichtet, ihre Zolleinnahmen nur für bestimmte Zwecke zu verwenden, keine neuen Staatsschulden ohne Genehmigung der Vereinigten Staaten aufzunehmen usw. ; vgl. HYDE, International law, I, S. 70 ff. Schon früher hatte China seine Seezollverwaltung gemäß den in verschiedenen Verträgen mit fremden Mächten enthaltenen Bestimmungen ordnen und die leitenden Stellen mit Beamten ausländischer Staatsangehörigkeit besetzen müssen.Google Scholar
  209. 2.
    Auf Grund der Abkommen über die deutschen Reparationsschulden mußten nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland Reichsbahn und Reichsbank in bestimmte Rechtsformen gebracht werden.Google Scholar
  210. 3.
    Hierher gehören die zahlreichen einseitigen Abrüstungsverpflichtungen in den Friedensverträgen nach dem ersten und zweiten Weltkrieg und andere Abkommen zur Beschränkung der Rüstung, wie z. B. das Abkommen von Washington vom 6.2. 1922.Google Scholar
  211. 4.
    Über die gemischten Gerichte in Ägypten vgl. oben S. 1124. Programmatische Gebote rechtsstaatlicher Handhabung der staatlichen Vorschriften über den internationalen Handel enthält art. X des GATT.Google Scholar
  212. 5.
    Die Bundesrepublik ist bezüglich der Organisation der obersten Rückerstattungsgerichte durch den Vertrag vom 26. 5. 1952/23. 10. 1954 weitgehend gebunden; vgl. dazu S. 1138, Anm. 1.Google Scholar
  213. 6.
    Regionale Autonomie der Provinzen Bozen und Trient ist in programmatischer Fassung geboten durch den österreichisch-italienischen Vertrag vom 5.9. 1946. Regionale Autonomie war nach dem ersten Weltkrieg vertraglich vorgesehen für die Karpatho-Ukraine (vgl. Minderheitenschutzvertrag mit der Tschechoslowakei von St. Germain vom 10.9. 1919, art. 10) und für das Memelgebiet (Konvention vom 8. 5. 1924). In verschiedenen Verträgen des 19. Jahrhunderts hatte sich die Türkei verpflichtet, einzelnen ihrer Gebietsteile mit vorwiegend nichttürkischer Bevölkerung eine mehr oder weniger weitgehende Autonomie zu gewähren. Als autonomes Gebiet mit völkerrechtlich gebundener Verfassung und völkerrechtlich gebundenen Beziehungen zum Gesamtstaat Äthiopien wurde Eritrea konstituiert gemäß Beschluß der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. 12. 1950. Für das Verhältnis einer Gebietskörperschaft, die in den meisten Angelegenheiten Autonomie besitzt, aber kraft Vertrages, Herkommens oder gesetzlicher Bestimmungen zu gewissen Maßnahmen der Zustimmung der Regierung eines anderen Staates bedarf, und deren Beziehungen zu dritten Staaten ebenfalls nicht vollkommen frei sind, ist in früheren Zeiten häufig der Ausdruck Suzeränität (Oberhoheit) verwendet worden (vgl. noch art. 2 des Abkommens vom 7. 12. 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt). Es gibt aber keinen Satz des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts, welcher sich über die begriffsnotwendigen Elemente eines „Suzeränitäts“verhältnisses auslassen würde. Die Autonomie eines Gebietes im Sinne seiner Selbständigkeit gegenüber der Staatsgewalt im Reststaat kann gekoppelt sein damit, daß ein dritter Staat in dem betreffenden Gebiet Truppen unterhält, und daß die autonomen Behörden ihrerseits wieder verpflichtet sind, Anregungen und Weisungen des dritten Staates zu beachten. In diesem Sinne sprach der französisch-spanische Vertrag vom 27. 11. 1912 von einer „Autonomie“ der spanischen Zone in Marokko.Google Scholar
  214. 1.
    Es handelt sich hier wohl nur um eine Folgerung aus dem Selbstbestimmungsprinzip (vgl. S. 1031 ff).Google Scholar
  215. 2.
    Vgl. S. 1069 f.Google Scholar
  216. 3.
    So die Zusage der Bundesrepublik an die Westmächte, die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit Gewalt zu betreiben.Google Scholar
  217. 1.
    Vgl. art. 17 des italienischen Friedensvertrages von 1947.Google Scholar
  218. 2.
    Griechenland hat sich durch Vertrag vom 29. 3. 1864 gegenüber den westeuropäischen Großmächten verpflichtet, die Verfassungsform der konstitutionellen Monarchie zu haben. Die Grundzüge der Verfassung des geplanten Freistaates Triest waren im italienischen Friedensvertrag von 1947 enthalten. Österreich ist durch art. 8 des Staatsvertrages vom 15. 5. 1955 verpflichtet, eine „demokratische Regierung“ auf der Basis des allgemeinen gleichen und geheimen Wahlrechts zu haben. Von der Charta der amerikanischen Staaten und der Erklärung von Santiago besagt eine Erklärung der Außenministerkonferenz von Punta del Este (1962), es bestehe eine freiwillig übernommene völkerrechtliche Verpflichtung der amerikanischen Staaten, ihre Regierungen auf der Grundlage freier Wahlen zu bilden. Die Erklärung empfiehlt die Abhaltung solcher Wahlen in denjenigen amerikanischen Staaten, wo „Struktur und Art der Regierung“ ` mit der effektiven Ausübung der repräsentativen Demokratie unvereinbar seien, und verurteilt die Einführung eines kommunistischen Regierungssystems (vgl. auch S. 1046, Anm. 2). Ein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht der Bürger auf Mitwirkung an der Staatstätigkeit bedeutet in gewissem Umfang eine völkerrechtliche Verpflichtung des Staates zur Einrichtung einer demokratischen Staatsform (vgl. oben S. 1033 und art. 21 der Menschenrechtsdeklaration von 1948). Der Westfälische Friede (art. VIII des Osnabrücker Vertrages) legte die bestehenden Rechte der einzelnen Reichsstände als völkerrechtliche Verpflichtung gegenüber Schweden und Frankreich fest. Von dem Staat der Vatikanstadt wird im Lateranvertrag mit Italien vom 11. 2. 1929 unterstellt, daß die Kräfte der katholischen Kirche in allen Ländern indirekt einen entscheidenden Einfluß auf die Staatsgewalt in diesem Staat ausüben. Es ist aber kaum anzunehmen, daß damit die Verfassung der Vatikanstadt gegenüber Italien völkerrechtlich gebunden sei; wohl aber ist die Verbindung der Vatikanstadt mit der Organisation der katholischen Kirche die Geschäftsgrundlage der Verträge von 1929, deren Wegfall unter der clausula rebus sic stantibus bedeutsam werden könnte.Google Scholar
  219. 3.
    Völkerrechtliche Bindungen eines Staates in bezug auf seine inneren Angelegenheiten entstehen unter Umständen zur Gewährleistung einer vertraglichen Einigung zwischen den im Staat wirksamen politischen Kräften. Die völkerrechtliche Bindung kann dann davon abhängig gemacht werden, daß die Repräsentanten dieser politischen Kräfte im Staat nicht zu einer anderweitigen Einigung kommen; vgl. hierzu die Regelung im Annex D zu dem Vertrag vom 16. 8. 1960 zwischen Großbritannien und Zypern : Die Zahl der von Zypern zu naturalisierenden Personen wird durch sec. 4 Ziff. 7 des Vertrages beschränkt, und zwar getrennt für Personen, die der griechischen bzw. der türkischen Volksgruppe angehören sollen; die in dem Vertrag festgelegten Zahlen können aber durch “agreement” zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik Zypern geändert werden.Google Scholar
  220. 4.
    Vgl. die Bindungen der polnischen Verfassung gegenüber Rußland, später auch Österreich und Preußen, in verschiedenen Verträgen des 18. Jahrhunderts. Für Danzig schrieb art. 103 des Versailler Vertrages und der Beschluß des Völkerbund- rates vom 17. 11. 1920 vor, daß die von „Vertretern“ der Stadt ausgearbeitete Verfassung sowie spätere Änderungen derselben der Billigung des Völkerbundrates bedurften. Bei der Verfassung von Zypern liegt eine vertragliche Verpflichtung Zyperns aus dem Garantievertrag vom 16. 8. 1960 vor, die Achtung „der Verfassung“ — d. h. der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Verfassung — zu gewährleisten. Großbritannien, Griechenland und die Türkei garantieren den durch die Grundartikel dieser Verfassung geschaffenen Zustand. Wird irgendeine Bestimmung des Vertrages verletzt, so sollen die drei Garantiemächte gemeinschaftlich handeln, doch behält sich jede Garantiemacht das Recht zu „Akten“ zwecks Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustandes vor. Eine derartige völkerrechtliche „Garantie“ der Verfassung eines Staates wirft unter Umständen die Frage auf, was alles unter „Verfassung“ zu verstehen ist. Hat auf Antrag der aus der Bindung einer staatlichen Verfassung aktiv legitimierten Staaten ein internationales Organ zu entscheiden, ob die völkerrechtlich gebundene Verfassung verletzt worden ist, so spielt dieses Organ die Rolle eines Verfassungsgerichts auf internationaler Ebene, vgl. z. B. P. C. I. J. Ser. A/B, No. 65 (Prüfung der Vereinbarkeit der durch Gesetz eingeführten Strafrechtsanalogie mit dem Danziger Verfassungsprinzip der Rechtsstaatlichkeit durch Gutachten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs).Google Scholar
  221. 1.
    Vgl. S. 1109 f).Google Scholar
  222. 2.
    Nicht alle : Ein Staat kann verpflichtet sein, Prisengerichte „zu haben“, wobei es ihm freisteht, wie er diese Gerichte gestaltet, und mit welchen Richtern er sie besetzt. Völkerrechtlich gebotene nationale Gerichte sind auch die in art. 33 ff. der Rheinschiffahrtsakte vorgesehenen erstinstanzlichen Rheinschiffahrtsgerichte; der Vertrag gibt aber nur einige Regeln über die Zuständigkeit, das Verfahren und die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen dieser Gerichte in anderen Staaten, und überläßt alle übrigen Details den Signatarstaaten.Google Scholar
  223. 1.
    So seinerzeit die gemischten Gerichte in Ägypten. Staatliche Behörden, für die das Völkerrecht eine gemischte Zusammensetzung gebietet, sind auch die Jurys auf internationalen Ausstellungen (vgl. art. 29 des Internationalen Ausstellungsabkommens vom 22. 11. 1928) .Google Scholar
  224. 2.
    Über die Verwendung internationaler Organe innerhalb der staatlichen Rechtsordnung vgl. unten S. 1246 ff).Google Scholar
  225. 3.
    Es muß dies nicht notwendig durch einen förmlichen Staatsvertrag geschehen, sondern kann z. B. auch durch übereinstimmende Gesetze auf Grund einer Absprache erfolgen. Der Begründung der Realunion zwischen Schweden und Norwegen lag der Vertrag von Kiel vom 14. 1. 1814 zwischen Schweden und dem König von Dänemark zugrunde, der bis dahin zugleich König von Norwegen war, und der sich mit dem Wegfall seiner Rechte in Norwegen einverstanden erklärte ; es folgte der Vertrag von Moss vom 14. 8. 1814, der zwischen dem König von Schweden und einer provisorischen norwegischen Regierung unter Führung des dänischen Kronprinzen abgeschlossen wurde ; schließlich wurde durch den norwegischen Landtag eine norwegische Verfassung ausgearbeitet, welche die Billigung des Königs von Schweden in seiner Eigenschaft als gemeinsamer König für Schweden und Norwegen enthielt. Die Realunion zwischen Österreich und Ungarn beruhte auf der „pragmatischen Sanktion“ von 1722/23, die in Verbindung mit der Zustimmung der ungarischen Stände sich als ein Vertrag zwischen dem Monarchen und den Ständen, und zugleich als ein Vertrag zwischen Österreich und Ungarn darstellte, bzw. jedenfalls später so verstanden wurde.Google Scholar
  226. 4.
    Die Übereinstimmung der Thronfolgeordnungen kann natürlich auch dadurch herbeigeführt werden, daß die in einem der verbundenen Staaten bereits festgelegte Thronfolgeordnung als für die Union verbindlich bezeichnet wird.Google Scholar
  227. 5.
    Als Realunion mit gemeinsamem monarchischem Staatshaupt waren verbunden Österreich und Ungarn bis 1918, Schweden und Norwegen 1814–1905, Italien und Albanien 1938–1944.Google Scholar
  228. 6.
    So waren in der österreich-ungarischen Realunion Außenministerium, Kriegsministerium (nebst nachgeordneten Behörden), Finanzministerium und Rechnungs- hof als gemeinschaftliche Institutionen beider Staaten organisiert. Soweit eine gemeinsame Gesetzgebung notwendig war (z. B. Wehrgesetze), erfolgte sie durch übereinstimmende Beschlüsse der nationalen Gesetzgebungsorgane ; auch die parlamentarische Zustimmung zu gemeinschaftlichen Verwaltungsakten (z. B. Budget) wurde von getrennt tagenden Ausschüssen der nationalen Parlamente, den sogenannten Delegationen, in inhaltlich übereinstimmenden Beschlüssen erteilt. Die diplomatischen Vertretungen waren ebenfalls einheitlich, während völkerrechtliche Verträge teils für beide Staaten gemeinsam (vgl. oben S. 258 f.), teils nur für Österreich oder Ungarn geschlossen wurden.Google Scholar
  229. 1.
    Ist die Organunion in bezug auf das Staatshaupt nicht völkerrechtlich geboten, sondern beruht sie auf freiwilliger Übereinstimmung der Verfassungen, so spricht man von einer „Personalunion“. Eine solche besteht derzeit noch für diejenigen Staaten des Commonwealth, welche den König von Großbritannien als monarchisches Staatshaupt anerkennen. Hiervon ist das Commonwealth of Nations zu unterscheiden, bei dem die Stellung der britischen Krone als „Haupt“ eine rein symbolische ist. Selbstverständlich kann ein Staatsorgan auch durch einseitigen und frei widerruflichen Akt eines anderen Staates Funktionen in dessen Rechtserzeugungssystem, ja sogar in der Verfassung, erhalten; vgl. über Kanada oben S. 89, Anm. 2.Google Scholar
  230. 2.
    So wird z. B. unter Umständen zur Verwaltung der an den äußeren Grenzen einer Zollunion mehrerer Staaten auf gemeinsame Rechnung erhobenen Zölle ein gemeinschaftlicher Apparat eingerichtet (vgl. unten S. 1256). Über die gemeinsame Verwaltung der Häfen von Straßburg und Kehl durch gemeinschaftliche Organe vgl. S.1257, Anm. 4. Zu vorübergehenden Zwecken werden gemeinschaftliche Befehlsstellen nicht selten zwischen Bundesgenossen in einem Kriege für militärische Aufgaben eingerichtet. Über die Grenzziehung zwischen gemeinschaftlichen Organen verschiedener Staaten und Organen eines Staatenverbandes vgl. unten S. 1258. Unter Ausschluß der Zuständigkeit der rein „nationalen“ Gerichte der beteiligten Staaten entscheiden unter Umständen in Zivilrechtssachen gemeinschaftliche, und zwar meist „gemischte“ Gerichte, deren Zusammensetzung durch Staatsvertrag geregelt ist, und deren Entscheidungen in beiden beteiligten Staaten wie Entscheidungen ihrer rein nationalen Gerichte vollstreckt werden. Gemischte Gerichte, die im Namen „der Französischen Union und der VietnamNation“ ` Recht sprechen sollten, waren z. B. in einem Vertrag vom 30. 12. 1949 zwischen Frankreich und Vietnam vorgesehen; die unteren Instanzen sollten in Vietnam tätig werden, ein gemischter Kassationshof in Frankreich. Darüber, daß die früheren französischen Gerichte in Marokko als gemeinschaftliche Gerichte angesehen werden konnten, vgl. unten S. 1153, Anm. 3. Gemeinschaftliche Gerichte (joint courts) für gemischte Fälle zwischen Personen, die der Gerichtsbarkeit der britischen Gerichte und solchen Personen, die der Gerichtsbarkeit der einheimischen Gerichte unterstehen, sind noch heute für die britischen Protektoratsgebiete im Persischen Golf vorgesehen. Gemeinschaftliche Gerichte waren auch die gemischten Schiedsgerichte der Friedensverträge von 1919, insoweit sie über bestimmte nicht abgewickelte Vorkriegsforderungen zwischen Staatsangehörigen der kriegführenden Staaten entschieden. Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. 2. 1953 sieht für die Entscheidung bestimmter Streitfragen zwischen deutschen Schuldnern und ausländischen Gläubigern die Einrichtung von „Schiedsgerichten“ vor; diese sind als private Schiedsgerichte zu unterscheiden von den völkerrechtlichen Schiedsgerichten, die zwischen den Vertragsstaaten über Meinungsverschiedenheiten entscheiden können; ihre Entscheidungen gelten in allen Vertragsstaaten.Google Scholar
  231. 1.
    Eine solche Doppelrolle als vertraglich gebotenes Organ zweier Staaten spielte der französische Generalresident in den nordafrikanischen Protektoraten : Er war einerseits Repräsentant der französischen Regierung, andererseits aber Außenminister bzw. eine Art Regent im Staatsapparat des protegierten Staates. Weitere Beispiele für die Tätigkeit eines Staatsorgans für mehrere Staaten bietet der deutschfranzösische Saarvertrag vom 27. 10. 1956: Wenn die französische Bankenkontrollkommission gemäß art. 10 des Vertrages, oder der französische Service Central de la Pharmacie gemäß art. 25 des Vertrages tätig wurden, so wurden sie als saarländische Behörden tätig. In anderen Zusammenhängen war allerdings die Betätigung französischer Behörden im Saargebiet nur als eine Betätigung f ür den französischen Staat anzusehen, weil das Saargebiet für bestimmte Zwecke an Frankreich „angeschlossen“ (vgl. unten S. 1158 ff.) war.Google Scholar
  232. 2.
    Trotz der Kontrolle der tunesischen und marokkanischen Behörden durch den französischen Generalresidenten, und trotz der Beschäftigung französischer Beamter unter dem Generalresidenten in der Protektoratszeit konnten die Akte dieser Organe im Zweifel nicht vom französischen Conseil d’Etat überprüft werden, weil sie als fremde Staatsakte galten (vgl. Rolland-Lampué, Précis de droit des pays d’outre-mer, 1952 S. 116). Nur auf Grund besonderer übereinstimmender gesetzlicher Anordnungen in Frankreich einerseits, Tunis und Marokko andererseits, wurde der Conseil d’Etat mit der Kontrolle von Entscheidungen anderer tunesischer und marokkanischer Behörden beauftragt (vgl. Rolland-LampuÉ, a.a.O.).Google Scholar
  233. 3.
    Diese Kontrolle entfällt allerdings in einem nicht seltenen Fall derartiger Organunionen, nämlich wenn ein Staat gerade sein Obergericht zur Entscheidung von Rechtssachen zur Verfügung stellt, über die in der unteren Instanz durch die nationalen Gerichte eines anderen Staates entschieden wurde, der sich ein eigenes Obergericht nicht leisten kann oder will. Vertragliche Abmachungen dieser Art bestanden früher häufig zwischen einzelnen deutschen Staaten. Das Judicial Committee des Privy Council fungiert nicht nur als oberstes Gericht für britische Kolonien, sondern auch für einige Dominions. Über seine Zuständigkeit für Entscheidungen über Berufungen gegen Urteile des obersten Gerichts der Föderation von Malaya ist ein förmlicher Vertrag vom 4. 3. 1958 abgeschlossen worden.Google Scholar
  234. 1.
    Vgl. S. 1171 f. 2 Vgl. S. 1173, Anm. 2.Google Scholar
  235. 3.
    Einzelheiten derartiger Volksabstimmungen können in einem Vertrag festgelegt, und die Durchführung der Volksabstimmung kann möglicherweise von Organen eines anderen Staates, oder von internationalen Organen auf ihre Ordnungsmäßigkeit kontrolliert werden. Vertragliche Regelungen über die Vorbereitungen zur Übergabe der Staatsfunktionen an die Organe des Neustaates vgl. z. B. im Annex VIII des griechisch-türkisch-englischen Abkommens über Zypern vom 19. 2. 1959. Soll die Verfassung des Neustaates Gegenstand einer völkerrechtlichen Bindung werden, so müssen die Organe des Neustaates den zwischen anderen Staaten darüber getroffenen vertraglichen Bestimmungen ausdrücklich oder stillschweigend beitreten, oder die vertraglichen Abmachungen einer Organisation, welche die Staatsgründung betrieben hat, bestätigen (vgl. S. 298, Anm. 1, S. 616). Denkbar ist auch eine Verpflichtung der auf Staatsgründung hinzielenden Bewegung, die Verselbständigung und Staatwerdung einzelner Teile des Gebietes nicht zu hindern; über Vorkehrungen zur Realisierung des Selbstbestimmungsrechts in Teilen Indonesiens in den verschiedenen Verträgen Hollands mit der indonesischen Zentralregierung vgl. Bouman u. a., The South Moluccas, 1960.Google Scholar
  236. 4.
    Umgekehrt kann sich ein Staat auch dazu verpflichten, schon die propagandistische Vorbereitung einer Teilung des Staatsgebiets oder Verbindung des Staates mit einem anderen Staat zu unterdrücken (vgl. art. 4 Abs. 2 Satz 2 des österreichischen Staatsvertrages vom 15. 5. 1955). Die vertragliche Verpflichtung eines Staates, ein selbständiger Staat zu bleiben, enthält nicht nur ein Verbot, sich durch Vertrag mit einem anderen Staat zu verbinden, sondern auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, eine funktionierende zentrale Staatsgewalt zu behalten und Bestrebungen auf Teilung oder Verbindung mit einem anderen Staat zu unterdrücken (vgl art. 1 des Garantievertrages für Zypern vom 16. 8. 1960), ja wohl zugleich eine Verpflichtung, keine Änderung der vertraglichen Bindung anzustreben (vgl. S. 852f.). Ob eine derartig starke Beschränkung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts, selbst wenn sie der Erhaltung des Friedens zwischen anderen Staaten dienen soll, noch mit den allgemein anerkannten Richtlinien über die Völkerrechtsgestaltung zu vereinbaren ist, kann bezweifelt werden, vgl. S. 1104, Anm. 2. Der durch Kollektivvertrag festgelegte Status einer „Freien Stadt“ (Krakau, Danzig, Triest) kann nicht nur eine Garantie für das Bestehen des betreffenden Stadtstaates und eine Verschärfung des Interventionsverbotes zugunsten dieses Staates bedeuten, sondern kann andeuten, daß Verfassung und politische Haltung der Freien Stadt in gewisser Hinsicht gebunden sind (z. B. Neutralität, Unzulässigkeit einer engeren Verbindung mit anderen Staaten usw.). Mit dem Ausdruck Freie Stadt wird aber nicht eine ganz bestimmte Art solcher Begünstigungen bzw. Bindungen erfaßt.Google Scholar
  237. 1.
    Vgl. art. 3 der Konvention zur Unterdrückung des Rauschgifthandels vom 26.6. 1936. Eine völkerrechtliche Verpflichtung des Heimatstaates, seine auf fremdem Gebiet befindlichen Truppen zur Befolgung der Gesetze des fremden Staates anzuhalten, enthält art. 2 des NATO-Truppenstatuts vom 19. 7. 1951.Google Scholar
  238. 2.
    Vgl. dazu die UN-Publikation ST/Leg/Ser. B/2 (1951).Google Scholar
  239. 3.
    Vgl. z. B. die Walfangabkommen von 8. 6. 1937 (mit Änderungen vom 7. 2. 1944 und 26. 11. 1945) und vom 2. 12. 1946 ; das Abkommen vom 8.2. 1949 über die Fischerei im Nordwestatlantik, das Abkommen vom 9. 5. 1952 über die Fischerei im nördlichen Pazifik; Nordseefischereiabkommen vom 6. 5. 1882 und 3. 6. 1955.Google Scholar
  240. 4.
    Abkommen vom 12.5. 1954.Google Scholar
  241. 5.
    Lade l ienkonvention vom 5. 7. 1930; Schiffssicherheitsvertrag vom 10. 6. 1948.Google Scholar
  242. 6.
    Vgl. Anhang B zum Schiffssicherheitsvertrag.Google Scholar
  243. 7.
    Brüsseler Abkommen vom 23. 9. 1910.Google Scholar
  244. 1.
    Vgl. Kap. 1, art. 18 des Schiffssicherheitsvertrages.Google Scholar
  245. 2.
    Vgl. art. 12 der Konvention vom 7. 12. 1944 über Zivilluftfahrt. Hingegen bedeutet die Bestimmung des art. 8 des Abkommens vom 24.4. 1926 über den Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (S. 947, Anm. 2) nicht, daß der Heimatstaat des Kraftfahrers dafür zu sorgen hat, daß dieser die Verkehrsvorschriften in dem Staat beachtet, in dem der Verkehr stattfindet.Google Scholar
  246. 3.
    Vgl. S. 857, Anm. 6.Google Scholar
  247. 4.
    Der Antarktisvertrag vom 1. 12. 1959 verbietet militärische Akte und Atomexplosionen und ordnet an, daß die Einrichtungen der vertragschließenden Staaten in der Antarktis den Beobachtern in den anderen Staaten offen stehen sollen. Soweit wirklich ein Gebietserwerb in Teilen der Antarktis stattgefunden hat, gelten ebenfalls die Vorschriften aus dem Vertrag genauso, als wenn es sich um staatloses Land handeln würde.Google Scholar
  248. 5.
    Vgl. S. 833 ff.Google Scholar
  249. 1.
    Der Begriff des politischen Vertrages ist hier ein verhältnismäßig unbestimmter wissenschaftlicher Begriff. Als Rechtsinhaltsbegriff (z. B. in Verfassungen, die die Zustimmung des Parlaments zu „politischen“ Verträgen erfordern) bereitet seine Anwendung meist große Auslegungsschwierigkeiten.Google Scholar
  250. 2.
    Die Verpflichtung zur Leistung militärischer Hilfe, die in früheren Bündnisoder „Garantie“pakten oft nur davon abhängig war, daß der begünstigte Vertragsstaat irgendwie in einen Krieg mit Dritten verwickelt wurde, ist heute meist auf eine Verpflichtung zur Hilfeleistung im Falle eines verbotenen bewaffneten Angriffs auf den anderen Staat beschränkt. Umgekehrt kann sich ein Staat vertraglich verpflichten, militärische Akte nur im Einvernehmen mit anderen Staaten anzuordnen ; die britisch-amerikanische Vereinbarung vom 22. 2. 1958, welche den Einsatz der Großbritannien überlassenen Mittelstreckenraketen regelt, spricht sogar von einer “joint decision” der beiden Regierungen.Google Scholar
  251. 3.
    Abgesehen von der Hilfe durch Lieferung von Material, Geld usw. kommen hier in Frage Unterstützung durch militärische, technische und andere Berater, bzw. durch Entsendung oder Förderung der Ausreise von Ärzten, Lehrkräften usw., wie sie sich in Kulturabkommen finden. Die Verträge enthalten unter Umständen auch Gebote (oderVerbote) solcher Hilfeleistungen an dritte Staaten.Google Scholar
  252. 4.
    Unter den Verpflichtungen in Verträgen dieser Art finden sich auch Verpflichtungen, einen dritten Staat oder bestimmte Regierungen dritter Staaten „anzuerkennen“ oder nicht anzuerkennen, d. h. diplomatische Beziehungen zu unterhalten oder nicht zu unterhalten. Besonders häufig ist die Verpflichtung, vor wichtigen außenpolitischen Schritten mit dem anderen Staat Fühlung aufzunehmen oder sich mit ihm zu beraten (Konsultationsabkommen) ; die in solchen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen sind häufig besonders vage und programmatisch gefaßt, etwa als Verpflichtung, die „Zusammenarbeit“ in irgendwelchen Fragen „zu fördern“, „freundschaftliche Beziehungen zu pflegen“ usw. (vgl. S. 239. 672 f.). Andere politische Verträge enthalten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, sich durch das außenpolitische Verhalten ihrer Staatsorgane für die „Unabhängigkeit“ dritter Staaten einzusetzen, oder die eigene Unabhängigkeit nicht aufzugeben (vgl. art. 88 des Vertrages von St. Germain und den Vertrag Österreichs mit Großbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei vom 4. 10. 1922, art. 4 des österreichischen Staatsvertrages vom 15. 5. 1955). Allgemeine Auslegungsgrundsätze darüber, wann vertragliche Bindungen die „Unabhängigkeit“ ` beeinträchtigen, bestehen offenbar nicht. C.P.J.I. Ser. A/B No. 41 hat festgestellt, daß eine Zollunion mit der Unabhängigkeit im Sinne jener Verträge unvereinbar wäre. Vgl. ferner art. 24 Abs. 4 des Statuts für Triest (Anlage VI des Friedensvertrages für Italien 1947), art. 2 des Vertrages von Washington vom 6. 2. 1922 über die Unabhängigkeit Chinas.Google Scholar
  253. 5.
    Das auf Veranlassung der Vereinten Nationen entworfene Abkommen vom 16. 12. 1952 über die Berichtigung von Pressemeldungen verpflichtet die Staaten, Berichtigungsmeldungen anderer Regierungen an die Presse ihres Landes zu geben.Google Scholar
  254. 1.
    Ob die Ausübung dieser Befugnisse zugleich eine Verpflichtung gegenüber dem örtlichen Staat darstellt, ist eine Frage der Auslegung der einschlägigen Verträge. Bei der Konsulargerichtsbarkeit hatte der örtliche Staat wohl einen Anspruch darauf, daß der mit Konsulargerichtsbarkeit ausgestattete Staat gegenüber den der Konsulargerichtsbarkeit unterworfenen Personen in ähnlicher Weise für die Befolgung des Rechts sorgte, wie dies sonst der Inhaber der Gebietshoheit tun muß. Über die Haftung derjenigen Staaten, welche Hoheit auf fremdem Staatsgebiet ausüben, gegenüber dritten Staaten, vgl. S. 1187.Google Scholar
  255. 2.
    Da die Gebietshoheit, wie oben S. 934 ff. ausgeführt, nicht eine vom Völkerrecht verliehene „Kompetenz“, sondern der Bereich staatlicher Tätigkeit ist, der nicht vom Völkerrecht als unzulässig bezeichnet wird, dürfte von einem „Übergang“ eigentlich nur in denjenigen Fällen gesprochen werden, in denen in der inneren Rechtsordnung des örtlichen Staates die Organakte des anderen Staates dieselben Wirkungen hervorrufen wie die Akte der eigenen Organe. Das aber ist nicht der primäre und nicht stets der völkerrechtlich gebotene Effekt dessen, daß der örtliche Staat seine Gebietshoheit in bestimmter Hinsicht nicht ausübt, und anstattdessen ein anderer Staat auf dem Gebiet des ersten Staates in Abweichung vom allgemeinen Völkerrecht tätig werden darf ; vgl. S. 1157. Man spricht auch nicht von einem Übergang des in der Gebietshoheit enthaltenen Rechts zur Unterhaltung von Truppen, wenn der örtliche Staat sich verpflichtet, keine Truppen zu unterhalten, und dafür ein anderer Staat seine Truppen stationieren darf. Läßt ein. Staat einen anderen auf seinem Gebiet hoheitlich tätig werden, ohne sich zur Unterlassung entsprechender Hoheitsakte durch eigene Organe zu verpflichten (vgl. oben S. 1107), so können praktisch natürlich dort, wo sich die fremden Organe befinden, die Organe des örtlichen Staates nicht sein und umgekehrt; trotzdem kann hier erst recht nicht von einem „Übergang“ von Teilen der Gebietshoheit gesprochen werden.Google Scholar
  256. 1.
    Wird bei solcher Übertragung von Staatshoheit an einen anderen Staat keine vertragliche Bestimmung darüber getroffen, daß der Erwerber der Hoheitsrechte diese durch bestimmte Organe ausüben lassen muß, so steht es ihm frei, welche Organe er verwendet, und wie er sie bezeichnet. Aus der Tatsache, daß ein Staat dem anderen die hoheitliche Betätigung seiner Organe auf dem Gebiet des ersten Staates erlaubt, daß also völkerrechtliche Hindernisse gegen eine solche Betätigung weggeräumt werden, folgt noch nicht, daß die Organe des berechtigten Staates nach Seinem innerstaatlichen Recht befugt oder verpflichtet sind, auf dem fremden Gebiet tätig zu werden, oder daß ihre Akte in der Rechtsordnung des Entsendestaates wie „inländische“ Staatsakte behandelt werden müssen. Auch die Transformation des einschlägigen Vertrages führt noch nicht notwendig zu diesem Ergebnis. Daß die Urteile der Konsulargerichte eines Staates auch in seinem eigenen Gebiet vollstreckbar sind, beruht zumeist auf besonderen Gesetzen, für die oft eine besondere verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden muß. In den Vereinigten Staaten ist angezweifelt worden, daß die den Vereinigten Staaten völkerrechtlich erlaubte Ausübung von Strafgerichtsbarkeit durch amerikanische Militärgerichte über amerikanische Zivilpersonen außerhalb der Vereinigten Staaten verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn derartige Strafjustiz nach amerikanischem Verfassungsrecht durch Gerichte mit bestimmten Eigenschaften ausgeübt werden muß, die bei Militärgerichten nicht vorliegen können (vgl. Reid vs. Covert, 354 US 1).Google Scholar
  257. 2.
    Vgl. S. 952.Google Scholar
  258. 3.
    Vgl. oben S. 967 f. Die Immunität fremder Truppen gegenüber Hoheitsakten der örtlichen Justiz- und Polizeiorgane bedeutet nicht, daß das materielle Recht des örtlichen Staates auf sie keinesfalls anwendbar ist. Während für das Verhalten fremder Truppen usw. im Dienst im allgemeinen das Recht des Entsendestaates maßgebend ist, ist für ihr außerdienstliches Verhalten, auch wenn darüber eigene Gerichte des Entsendestaates judizieren, das Recht des örtlichen Staates heranzuziehen. Sie urteilen straf bare Handlungen möglicherweise unter Anwendung des Strafrechts des örtlichen Staates ab ; so wendete das Berufungsgericht für die amerikanischen Besatzungsgerichte in Deutschland auf einen Mord durch die Ehefrau eines Besatzungsangehörigen das deutsche Strafrecht an (vgl. Ann. Dig. Int. L. Cas. 1949, 439). Auf außerdienstliche Rechtsbeziehungen zwischen den von der örtlichen Gerichtsbarkeit befreiten Personen mag eher das Zivilrecht ihres Heimatstaates anwendbar sein. Selbst für sachenrechtliche Berechtigungen, welche an dem Material der auf fremdem Gebiet stationierten Truppen bestehen können, kann aber auch durch Vertrag das Recht des Entsendestaates als maßgebend bezeichnet werden (vgl. Ziff. 9 der britisch-amerikanischen Vereinbarung vom 22.2. 1958 über nukleare Raketensprengköpfe).Google Scholar
  259. 1.
    Die neueren Verträge über die Stationierung von Truppen im Gebiet anderer Staaten sehen in bezug auf das außerdienstliche Verhalten meist eine konkurrierende Zuständigkeit der Strafgerichte beider Staaten vor, während die Gerichte des Entsendestaates in Zivilsachen gar keine Zuständigkeit haben.Google Scholar
  260. 2.
    1962 wurde Gerichtsbarkeit über andere Personen als die örtliche Bevölkerung ausgeübt von den britischen Gerichten in den Protektoratsgebieten des Persischen Golfs ; diese Gerichte werden allerdings nicht als „Konsulargerichte“ ` bezeichnet. Über britische Gerichtsbarkeit in Tonga vgl. S. 1157, Anm. 2.Google Scholar
  261. 3.
    Als erster derjenigen Verträge, die, häufig unter der Bezeichnung „Kapitulationen“, Konsulargerichtsbarkeit über die Angehörigen europäischer Länder in orientalischen Staaten vorsehen, wird der französisch-türkische Vertrag von 1535 genannt. Verträge der wichtigeren europäischen Staaten (sowie der Vereinigten Staaten) über Konsulargerichtsbarkeit bestanden mehr oder weniger lange Zeit im Verhältnis zur Türkei, zu Ägypten, Marokko, Tunis, Abessinien, Sansibar, Madagaskar, Persien, Siam, China und Japan. Infolge der Meistbegünstigungsklausel galt meist die von einer Kapitulationsmacht vereinbarte günstigste Regelung auch für die übrigen. Mit der Errichtung von Protektoratsverhältnissen bzw. der Annexion solcher Länder wurden die Konsulargerichte zumeist abgeschafft; die Vereinigten Staaten behaupteten allerdings ihre Konsulargerichtsbarkeit in Marokko bis zur Aufhebung des Protektoratsverhältnisses (vgl. I.C.J. Reports 1952, 176 ff.). Anstelle der Konsulargerichte errichteten Frankreich und Spanien in den nordafrikanischen Protektoraten neben den einheimischen Gerichten „französische“ bzw. „spanische“ Gerichte, deren Zuständigkeit jedenfalls die Zuständigkeit der früheren Konsulargerichte dieser Staaten mit umfaßte, mit der wichtigen Besonderheit, daß diese französischen bzw. spanischen Gerichte auch für Rechtssachen anderer Ausländer als Franzosen und Spanier zuständig waren. Bei den „französischen“ Gerichten in Marokko ließ sich die Ansicht vertreten, daß sie gemeinschaftliche Gerichte der beiden Staaten waren, da sie auf übereinstimmenden Vorschriften des französischen und des marokkanischen Gesetzgebers beruhten, und im Namen des französischen Volkes und des Sultans judizierten. Für Tunis war zunächst durch Vertrag vorgesehen, daß diese „französischen“ Gerichte auch nach der Aufhebung des Protektoratsverhältnisses weiterbestehen sollten ; sie hätten damit die alte Tradition der Konsulargerichte wieder aufgenommen. Auch die durch Anordnungen der Besatzungsmächte in Deutschland nach 1945 verfügte zeitweise Unzuständigkeit der deutschen Gerichte gegenüber Angehörigen der „Vereinten Nationen“, und die Erstreckung der Zuständigkeit der Militrägerichte der Besatzungsmacht auf solche Angehörigen der „Vereinten Nationen“, die weder Wehrmachtsangehörige noch Wehrmachtsgefolge waren, kam in der Wirkung der Konsulargerichtsbarkeit gleich.Google Scholar
  262. 1.
    Während die Konsulargerichtsbarkeit in Japan, Siam und Persien im wesentlichen schon im 19. Jahrhundert wieder beseitigt wurde, hat sie in der Türkei nach dem ersten Weltkrieg, in Ägypten im wesentlichen 1937, in China während des zweiten Weltkrieges geendet. Beim Abbau der Konsulargerichtsbarkeit wurde manchmal die Freiheit des örtlichen Staates nicht in vollem Umfang wiederhergestellt, sondern eine Übergangsregelung dahin getroffen, daß Prozesse, die bis dahin vor die Konsulargerichte kamen, durch gemischte und ähnliche Gerichte entschieden werden mußten (vgl. die Erweiterung der Zuständigkeit der gemischten Gerichte in Ägypten durch das Abkommen von Montreux vom 8. 5. 1937) ; in einzelnen Fällen wurde die Zuständigkeit der örtlichen Gerichte für Personalstatutssachen von Ausländern durch Vertrag verboten (vgl. S. 1113, Anm. 1). Bei Abtretungen von Gebiet eines mit Konsulargerichtsbarkeit belasteten Staates wurde gelegentlich die Frage aufgeworfen, ob die Konsulargerichtsbarkeit als völkerrechtliche „Servitut“ weiterbestünde ; praktisch kam indes die Konsulargerichtsbarkeit in den bis dahin zur Türkei gehörigen Balkanstaaten, den chinesischen Pachtgebieten (vgl. S. 1162, Anm. 3) und den Mandatsgebieten (vgl. S. 1165) zum Erlöschen.Google Scholar
  263. 2.
    In „Mischprozessen“, in denen ein Ausländer Kläger (oder als Geschädigter Nebenkläger im Strafprozeß) war, fand die Konsulargerichtsbarkeit oft eine Ergänzung in der Verpflichtung des örtlichen Staates, derartige Prozesse durch besonders zusammengesetzte (meist gemischte) Gerichte, oder in Anwesenheit eines Vertreters des Konsuls, zu entscheiden (vgl. oben S. 1124, Anm. 1).Google Scholar
  264. 1.
    Wo die mit Konsulargerichtsbarkeit ausgestatteten Staaten auch Polizei oder Truppen oder Kriegsschiffe auf fremdem Gebiet unterhalten durften, konnten diese zur Anwendung von Rechtszwang eingesetzt werden. Die Völkerrechtsgeschichte kennt auch Fälle, in denen Vollzugsorgane auf fremdem Staatsgebiet darauf beschränkt sind, Entscheidungen örtlicher Gerichte oder internationaler Gerichte, die anstelle der nationalen Gerichte des Gebietsstaates tätig sind, gegenüber Ausländern zu vollstrecken ; so früher bei der Zwangsvollstreckung von Strafbescheiden der Organe der Europäischen Donau-Kommission (vgl. S. 1251, Anm. 3) durch die in der Donaumündung stationierten Kriegsschiffe.Google Scholar
  265. 2.
    So zeitweise in der Türkei und Marokko. Bei der Einrichtung von Gerichten einer Besatzungsmacht auf dem Gebiet eines anderen Staates finden sich unter Umständen ähnliche Einrichtungen, so wenn die im Dienst der Besatzungsmacht tätigen Staatsangehörigen des besetzten Staates nur von den Gerichten der Besatzungsmacht abgeurteilt werden können (vgl. art. 3 litt. d des Rheinlandabkommens von 1919).Google Scholar
  266. 3.
    Weniger bei den Konsulargerichten, vor allem aber bei den früheren „französischen“ Gerichten in den nordafrikanischen Protektoraten wurde die Zuständigkeit der „fremden“ Gerichte zum Teil auch ausgedehnt auf Mischprozesse mit den Angehörigen des örtlichen Staates, ohne Rücksicht darauf, welche Rolle im Prozeß diese Personen spielten. Eine andere Erweiterung der Konsulargerichtsbarkeit bildete sich für die in den fremden Niederlassungen (Konzessionen in China) eingerichteten Konsulargerichte. Da hier die fremden Konsuln auch Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung regelten (vgl. S. 1159, Anm. 6), wurde das von den fremden Organen für die Konzessionsgebiete erlassene örtliche Recht durch besondere Gerichte, die durch Vereinbarung mit der chinesischen Regierung gebildet waren, auch auf Chinesen und z. T. Angehörige dritter Staaten angewendet.Google Scholar
  267. 1.
    Eine Strafgerichtsbarkeit „fremder“ Gerichte über die Bewohner eines Staates findet sich bei kriegerischer Besetzung eines Staates, wenn die Besatzungsmacht eigene Gerichte einrichtet (vgl. S.1418 f.). Aber auch mit einer vertraglichen Stationierung fremder Truppen, welche die Unterhaltung eigener Truppen durch den Gebietsstaat ausschließt, ist unter Umständen die Befugnis des fremden Truppenkommandeurs verbunden, Vorschriften für die Sicherung dieser Truppen zu erlassen und gegenüber den Bewohnern des Gebiets durch Militärgerichte anwenden zu lassen, vgl. art. 3 litt. e) des Rheinlandabkommens 1919. In einigen Gebieten, in denen die Vereinigten Staaten Stützpunkte und ähnliche Einrichtungen unterhalten, wurde zeitweise die ausschließliche Strafgerichtsbarkeit der dort befindlichen Gerichte der Vereinigten Staaten ausgedehnt auf Vergehen der örtlichen Bevölkerung gegen die amerikanischen Einrichtungen, soweit derartige Vergehen nicht bereits nach dem Recht des örtlichen Staates strafbar waren (vgl. hierzu das Abkommen vom 27. 3. 1941 und noch das Abkommen vom 1. 11. 1957 über die amerikanische Forschungsstation auf den Bahamas).Google Scholar
  268. 2.
    Die schweizerischen Staatsangehörigen wurden z. B. auf Wunsch der Schweiz in den orientalischen Ländern teils deutscher, teils französischer Gerichtsbarkeit unterstellt. Auf Grund des Vertrages vom 20. 12. 1951 übte Großbritannien im Sultanat Muskat Konsulargerichtsbarkeit über Angehörige einiger anderer Commonwealthstaaten aus, jedoch nicht — anders als bei großbritannischen Staatsangehörigen — in Mischprozessen mit Einheimischen. Die Zuständigkeit der englischen und französischen Kriegsschiffe auf der Donaumündung (vgl. S. 1155, Anm. 1) erstreckte sich auch auf griechische Schiffe.Google Scholar
  269. 3.
    Frankreich und Rußland nahmen zeitweise eine solche Schutzmachtrolle für alle Christen (bzw. orthodoxen Christen) im Orient in Anspruch (vgl. dazu auch S. 625).Google Scholar
  270. 4.
    Für das Konsulargericht war nicht unbedingt erforderlich, daß der Konsul selbst judizierte, sondern nur, daß das Konsulargericht organisatorisch mit dem Konsulat verbunden war. Als Rechtsmittelgericht über den Konsulargerichten waren häufig Obergerichte im Entsendestaat des Konsuls tätig. Auch bei den französischen Gerichten in Nordafrika und bei den auf fremdem Staatsgebiet tätigen Militärgerichten bestand meist die Möglichkeit, Rechtsmittelgerichte im Entsendestaat anzurufen.Google Scholar
  271. 1.
    So z. B. im Vertrag zwischen Großbritannien und Muskat von 1951. Es handelt sich hier um die völkerrechtlich gebotene Bildung paralleler Normen eines staatlichen Rechts zu den Vorschriften eines anderen staatlichen Rechts, wie sie auch vorkommt, wenn ein Staat, der Truppen auf fremdem Staatsgebiet unterhält, Straßenverkehrsvorschriften des Aufenthaltsstaates noch einmal als Dienstvorschriften für seine Truppen erläßt.Google Scholar
  272. 2.
    Der Freundschaftsvertrag zwischen Großbritannien und Tonga vom 26. 8. 1958 ermächtigt Großbritannien ausdrücklich, bei der Ausübung von Strafgerichtsbarkeit über Nichtstaatsangehörige von Tonga durch die britischen Gerichte in Tonga das anwendbare Recht zu bestimmen, und mit Zustimmung der heimischen Regierung auch Gesetze Großbritanniens anwenden zu lassen.Google Scholar
  273. 3.
    Vgl. dazu I.C.J Reports 1952, 202f. In Ägypten war früher vorgesehen, daß die Zustimmung zur Anwendung ägyptischer Gesetze auf Ausländer durch die gemischten Gerichte durch die beim gemischten Berufungsgericht gebildete „Gesetzgebende Versammlung“ erteilt wurde (vgl. S. 1125). Da die gemischten Gerichte bis 1937 Strafgerichtsbarkeit über Ausländer nur bei Übertretungen ausüben konnten, war eine Erzwingung auch der für Ausländer verbindlichen ägyptischen Gesetze mit Mitteln der „gemischten“ Strafjustiz nur in beschränktem Umfang möglich.Google Scholar
  274. 4.
    Im allgemeinen fügen sich die von den Konsulargerichten angewendeten und von ihren Hilfsorganen erzwungenen Rechtsnormen in die Rechtsordnung des Entsendestaates ein, da der örtliche Staat Freiheit und Eigentum der exterritorialen Ausländer gerade nicht gegenüber rechtswidrigen Akten der Konsularbehörden schützt. Dennoch meinte der Privy Council (Sec. of State vs. Charlesworth, Pilling & Co., [1901] A. C. 373), daß das Konsulargericht auf Grund „Delegation“ des örtlichen Staates tätig wurde. Judizieren aber die fremden Gerichte auch über Einheimische, und werden ihre Urteile gegen diese Personen von den Behörden des örtlichen Staates vollstreckt, so werden damit die von den fremden Gerichten angewendeten Normen Bestandteile der Rechtsordnung des örtlichen Staates. Art. 6 Abs. 4 u. 5 des 1. Teils des Überleitungsvertrages vom 23.10.1954 sieht vor, daß die Bundesrepublik die Vollstreckung von Strafurteilen alliierter Gerichte in der Bundesrepublik (insbesondere die Vollstreckung von Urteilen gegenüber Kriegsverbrechern u. ä.) zu dulden hat, soweit diese Vollstreckung nicht durch deutsche Behörden selbst erfolgt. Art. IV des Vertrages zwischen Großbritannien und Tonga vom 26. 8. 1958 bestimmt ausdrücklich, daß das Militärstrafrecht des Vereinigten Königreiches (das auf die in Tonga stationierten britischen Truppen angewendet wird) “shall have the force of law in the Kingdom of Tonga”.Google Scholar
  275. 1.
    Von einem „Anschluß“ kann auch in solchen Fällen gesprochen werden, in denen der örtliche Staat nur implizite auf Gesetzgebungsbefugnisse verzichtet, und in denen ein anderer Staat, der auf dem Gebiet des ersten Staates mit eigenen Organen auftreten darf, von diesem im wesentlichen nur faktische Handlungen vornehmen läßt, ohne sein Recht auf das fremde Gebiet zu erstrecken. Ein Staat kann sich z. B. verpflichten, nicht selbst auf den Verlauf eines Flusses in seinem Staatsgebiet einzuwirken und kann einem anderen Staat Strombauarbeiten erlauben. Von einem „Anschluß“ kann nicht die Rede sein, wenn nur eine völkerrechtliche Sicherung dafür geschaffen wird, daß ein Staat auf dem Gebiet des anderen Staates bestimmte Rechte, wie sie auch eine Privatperson innehaben könnte, ausüben darf, so z. B. wenn ein Staat, oder eine Körperschaft eines Staates, auf fremdem Staatsgebiet Wasserwerke, Friedhöfe, meteorologische Beobachtungsstationen, Lagerhäuser u. ä. unterhalten darf (vgl. auch oben S. 1117, Anm. 1).Google Scholar
  276. 2.
    Wird Gebiet eines Staates aus dessen Zollgebiet ausgeschlossen, aber nicht dem Zollgebiet eines anderen Staates angeschlossen, so liegt eine „Freizone“ vor, die möglicherweise auch durch Staatsvertrag geboten sein kann.Google Scholar
  277. 3.
    So ist das österreichische Gebiet von Mittelberg dem deutschen Zollgebiet angeschlossen durch Vertrag vom 2. 12. 1890.Google Scholar
  278. 4.
    Vgl. z. B. das deutsch-österreichische Abkommen vom 14. 9. 1955 über Erleichterungen der Grenzabfertigung, art. 4.Google Scholar
  279. 1.
    Liechtenstein ist in bezug auf die Post durch Vertrag vom 10. 11. 1920 an die Schweiz angeschlossen. Es gilt das schweizerische Postrecht, und die Postbeamten werden durch die schweizerische Verwaltung bestellt, doch werden die Postämter als „liechtensteinische“ Postämter bezeichnet, und es werden besondere liechtensteinische Postwertzeichen verwendet. Auch Gewinn und Verlust aus dem Postbetrieb in Liechtenstein werden durch Liechtenstein getragen.Google Scholar
  280. 2.
    Das Gebiet von Mittelberg ist bezüglich der Biersteuer an Deutschland angeschlossen.Google Scholar
  281. 3.
    Vgl. die deutsch-niederländischen Vereinbarungen über die Betriebsgrenze bei Steinkohlenfeldern vom 17. 5. 1939 und 18. 1. 1952.Google Scholar
  282. 4.
    Derartiges findet sich in verschiedenster Fassung häufig, wenn die Eisenbahnverwaltung eines Staates den Eisenbahnbetrieb nicht bloß bis zur Grenze, sondern auf einer „Anschlußgrenzstrecke“ bis zum Übernahme- bzw. Gemeinschaftsbahnhof führt (vgl. z. B. das deutsch-österreichische Abkommen vom 28. 10. 1955 betreffend Regelung des Grenzübergangs der Eisenbahnen). Entsprechende Regelungen finden sich oft auch auf kurzen Eisenbahnstrecken, die durch das Gebiet eines anderen Staates hindurch führen. Das Eisenbahnwesen in seiner Gesamtheit auf dem Gebiet des Freistaates Danzig war Polen überlassen.Google Scholar
  283. 5.
    Die italienische Polizei ist zuständig für die Ordnung auf dem Petersplatz, der zur Vatikanstadt gehört (vgl. art. 3 des Vertrages vom 11. 2. 1929). Werden innerhalb der Vatikanstadt strafbare Handlungen begangen, und flüchtet sich der Täter auf italienisches Gebiet, so wird er gemäß art. 22 Abs. 1 des Vertrages „ohne weiteres“ nach italienischem Recht bestraft. Wird er innerhalb der Vatikanstadt festgenommen, so können die dortigen Behörden von Italien verlangen, daß er von italienischen Strafgerichten abgeurteilt wird, und zwar offenbar ebenfalls nach italienischem Strafrecht, dessen Geltung sich auf diese Weise auch auf die Vatikanstadt erstreckt.Google Scholar
  284. 6.
    Die Ausübung von Staatsgewalt in den (nationalen) „Konzessions“gebieten, die fremden Staaten zeitweise in chinesischen Städten eingeräumt wurden, welche als Wohngebiet für Ausländer bestimmt waren, kann ebenfalls als eine Art Anschluß, nämlich in bezug auf Polizei- und Gemeindeverwaltung, Grundstücks- und Gesundheitswesen, verstanden werden. Das von den fremden Organen eingeführte und angewandte Recht für diese Materien wich allerdings mehr oder weniger von dem heimatlichen Recht ab. Eng verknüpft mit der Gemeindeverwaltung durch fremde Organe war dabei die Konsulargerichtsbarkeit über Ausländer. Durch Verordnungen der Konsuln wurden, häufig wiederum im Einvernehmen mit chinesischen Behörden, Gemeinderäte für die Konzessionen eingerichtet, die vorwiegend mit Ausländern, z. T. auch mit Chinesen, besetzt waren. Diese Gemeinderäte hatten ihrerseits z. T. wieder Verordnungsbefugnisse für die oben genannten Materien; im Gegensatz zu den Pachtgebieten (vgl. S. 1162) wurde jedoch keineswegs die volle Staatsgewalt durch die ausländischen Organe ausgeübt. Die Verbindlichkeit der für das Konzessionsgebiet erlassenen Verordnungen für chinesische Staatsangehörige war im Prinzip nicht bestritten, jedoch wurde die Erzwingung dieser Vorschriften gegenüber Chinesen z. T. wieder durch chinesische Behörden oder gemischte Gerichte durchgeführt. Regelungen verschiedenster Art befaßten sich mit der Stellung von Angehörigen dritter Staaten innerhalb der Konzession. Über „internationale“ Konzessionen vgl. unten S. 1258, Anm. 1. Ähnlich wie in den „Konzessionen“ haben die unter russischer bzw. unter japanischer Kontrolle stehenden Eisenbahngesellschaften in der Mandschurei in einem breiten Streifen längs der Eisenbahnlinien zeitweise Polizeigewalt ausgeübt; auch hier kamen hinzu die Konsulargerichtsbarkeit für Ausländer, z. T. die Stationierung fremder Truppen, sowie „Servituten“ bergrechtlicher Art usw. (vgl. hierzu Escarra, La Chine et le droit international, 1931 ; Young, Japan’s jurisdiction and international legal position in Manchuria, 1931).Google Scholar
  285. 1.
    Vgl. oben S. 1159, Anm. 1 u. 4, über Liechtenstein und Danzig. Umfaßt der Zollanschluß das ganze Gebiet eines anderen Staates, so liegt in gewissem Sinne eine Zollunion vor mit der Besonderheit, daß die Regelung des Zollwesens allein durch einen der beiden Staaten erfolgt. So ist es bei dem Zollanschluß Liechtensteins an die Schweiz und bei dem Anschluß Danzigs an das polnische Zollgebiet gemäß art. 13 des Danzig-polnischen Vertrages vom 9. 11. 1920. Im Verhältnis zwischen Danzig und Polen bestand allerdings die Besonderheit, daß die Handhabung des polnischen Zollrechts auf Danziger Gebiet durch Danziger Beamte erfolgte, die unter der „Kontrolle“ der zentralen polnischen Zollverwaltung standen und an Ort und Stelle durch polnische Inspekteure überwacht wurden.Google Scholar
  286. 2.
    Über den Fall, daß ein Staat bloß der Stationierung fremder Truppen zustimmt, ohne auf die Unterhaltung eigener Truppen zu verzichten, vgl. S. 1107.Google Scholar
  287. 3.
    Vgl. S. 1107, Anm. 3.Google Scholar
  288. 4.
    Vgl. S. 1171, Anm. 2. Für eine politische Betrachtungsweise liegt es nahe, sämtliche Fälle, in denen sich Truppen eines Staates auf fremdem Gebiet aufhalten, als Fälle „fremder Besatzung“ zusammenzufassen. Für den rechtlichen Status ist aber streng zu unterscheiden zwischen der kriegerischen Besetzung, der Interventionsbesetzung und der rechtmäßigen Repressalienbesetzung einerseits, der im Einverständnis mit dem Gebietsstaat erfolgenden Stationierung (eventuell nur des Besuches) fremder Truppen, und schließlich den Fällen, in denen der Staat, welcher Truppen auf fremdem Gebiet unterhält, zugleich gewisse Teile der Gebietshoheit anstelle des örtlichen Staates ausüben darf. Hat ein Staat ein vertragliches Recht, fremdes Staatsgebiet unter bestimmten Bedingungen „zu besetzen“, so kann es zweifelhaft sein, ob hiermit ein Recht zur Stationierung von Truppen gemeint ist, oder ob die Stellung des besetzenden Staates der Stellung der Okkupationsmacht im Kriege entsprechen soll; vgl. hierzu die Entscheidungen der französischen Kriegsgerichte und des Kassationshofs vom 24. 1. und 22. 3. 1923 betreffend die als Repressalie („Sanktion“) vorgenommene Ruhrbesetzungg 1923. Rev. D. Int. Priv. 18 (1922/23) 466.Google Scholar
  289. 1.
    Vgl. art. 4 des deutsch-österreichischen Abkommens über Erleichterungen im Grenzverkehr vom 14. 9. 1955.Google Scholar
  290. 2.
    Vgl. hierzu art. 12 und Anlage 11 des deutsch-französischen Saarvertrages vom 27. 10. 1956: Die Zollerhebung an der Grenze des Saargebiets gegenüber dem sonstigen Deutschland erfolgt durch französische Behörden ; diese konnten auch Zwangsbescheide ausstellen, die jedoch zur Vollstreckung im Saargebiet ein Visum des zuständigen saarländischen Gerichts brauchten. Ein saarländisches Gericht war für förmliche Zollstrafverfahren und Zollstreitigkeiten zuständig, es bestand aber auch die Möglichkeit, bei Zuwiderhandlungen ein Vergleichsverfahren vor einer bei der französischen Zollverwaltung im Saargebiet gebildeten (und aus Franzosen und Saarländern zusammengesetzten) Vergleichskommission durchzuführen. Übertretungen des schweizerischen Post- und Zollrechts in Liechtenstein werden in erster Instanz durch liechtensteinische Gerichte und in zweiter Instanz durch schweizerische Gerichte nach schweizerischem Recht abgeurteilt, und die Urteile in beiden Ländern vollstreckt.Google Scholar
  291. 1.
    Art. 3 des Friedensvertrages mit Japan von 1951 gewährt den Vereinigten Staaten das Recht, auf Okinawa und den benachbarten Inseln auszuüben “all and any powers of administration, legislation and jurisdiction . . .”Google Scholar
  292. 2.
    Durch die Berliner Kongreßakte 1878 wurde die „Verwaltung“ von Bosnien und der Herzegowina an Österreich-Ungarn übertragen, ohne daß diese Gebiete aufhörten, türkisches Staatsgebiet zu sein; entsprechend wurde Zypern auf Grund eines türkisch-englischen Vertrages vom 4. 6. 1878 durch Großbritannien besetzt und „verwaltet“. Das Potsdamer Abkommen überließ die deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie an Polen „zur Verwaltung“, soweit sie nicht von Sowjetrußland annektiert wurden. Kleine deutsche Gebietsteile wurden Belgien bzw. Holland zur Verwaltung überlassen (die belgische Verwaltung wurde beendet durch Vertrag vom 24. 9. 1956, die holländische durch Vertrag vom 8. 4. 1960). Der Fremdverwaltung im Verhältnis zwischen souveränen Staaten entsprechende Einrichtungen bestehen manchmal auch im Verhältnis zwischen den mehr oder weniger selbständigen Teilen eines einheitlichen Staates, insbesondere wenn sie früher selbständig waren oder wieder selbständig werden sollen. So wurden Teile der indischen Fürstenstaaten von den Organen für Britisch-Indien verwaltet ; der zu Sansibar gehörige Küstenstreifen von Kenia wurde von der Verwaltung für Kenia wie ein Bestandteil dieses Gebietes verwaltet.Google Scholar
  293. 3.
    Von Pachtgebieten wurde insbesondere bei denjenigen Teilen chinesischen Staatsgebiets gesprochen, die von China zeitweise anderen Staaten zur Verwaltung überlassen wurden (deutsches Pachtgebiet von Kiautschou, 1898, u. a.). Diese Pachtverhältnisse sind vorzeitig beendet worden mit Ausnahme der russischen Verwaltung von Port Arthur und der englischen Verwaltung des Gebietes von Kowloon. Auch verschiedene als Pacht (lease) bezeichnete Verwaltungen fremden Gebiets in Afrika sind später beendet worden, so die 1902 eingerichtete Verwaltung der abessinischen Gambeila-Enklave durch den Sudan (vgl. S. 1303, Anm. 1). Mit diesen sogenannten Pachtgebieten nicht zu verwechseln ist die nicht selten durch völkerrechtlichen Vertrag gesicherte Überlassung des Besitzes einzelner Grundstücke zu bestimmten Zwecken an einen anderen Staat ; hier ergibt sich der Umfang der Rechte des begünstigten Staates nur aus dem im Vertrag angegebenen Zweck. Erfolgt die Überlassung zu Zwecken, die auch bei Privatpersonen denkbar wären, so kann ein Miet- oder Pachtvertrag des staatlichen Rechts, oder durch Staatsvertrag gesichertes Miet- oder Pachtrecht dieser Art vorliegen (vgl. S. 1158, Anm. 1). Ergibt sich aus dem Zweck der Grundstücksüberlassung, daß auf dem Grundstück Organe eines anderen Staates hoheitlich tätig werden sollen, und daß die Dienststellen des örtlichen Staates sich der Betätigung auf dem Grundstück enthalten müssen, so kommt allerdings der Status derartiger Grundstücke entweder dem Status eines realexterritorialen Gesandtschaftsgebäudes (vgl. art. 19 des deutsch-österreichischen Vertrages vom 14. 9. 1955, sowie art. XVIII (6) (b) des Vertrages über die UN-Streitkräfte in Japan), möglicherweise aber auch dem Status eines fremdverwalteten Gebiets nahe, so z. B. bei den militärischen Stützpunkten, die den Vereinigten Staaten auf britischem, portugiesischem, dänischem Staats- gebiet überlassen worden sind; vgl. das britisch-amerikanische Abkommen vom 27.3.1941, das von “leased areas” spricht. Spätere Verträge (z. B. der Vertrag vom 10. 2. 1961 mit der Westindischen Föderation) vermeiden diesen Ausdruck.Google Scholar
  294. 1.
    So die „Verpfändung“ von Korsika durch Genua an Frankreich, von Wismar durch Schweden an MecklenburgGoogle Scholar
  295. 2.
    Ist das Verwaltungsrecht sachlich unbeschränkt, so kann der verwaltende Staat das Gebiet so behandeln, „als ob“ es sein eigenes Staatsgebiet wäre; auch kann er die ständigen Bewohner, obwohl sie nicht seine Staatsangehörigkeit erwerben, so behandeln, „als ob“ sie seine eigenen Staatsangehörigen wären, ausgenommen die Verpflichtung zum Wehrdienst gegen den Heimatstaat (vgl. art. 1, 36 und 49 der holländischen Verordnung vom 22.4. 1949, betreffend die von Holland verwalteten deutschen Gebietsteile). Daher kann der verwaltende Staat auch die Rechtmäßigkeit der Akte der Organe in dem fremdverwalteten Gebiet durch seine zentralen Gerichte nachprüfen lassen. Es kann vorkommen, daß dann, wenn ein Staat Teile seines Gebiets einem anderen „zur Verwaltung“ überlassen hat, ähnlich wie bei einem Anschluß einzelne Befugnisse dort noch von jenem Staat ausgeübt werden; so war z. B. das Gebiet von Kiautschou chinesisches Zollgebiet geblieben.Google Scholar
  296. 3.
    Die Verwaltung von Zypern durch Großbritannien war auflösend bedingt. Bei Zypern, Bosnien und Herzegowina war die Verwaltung nicht zeitlich beschränkt, doch erfolgten später einseitige Annexionen durch den verwaltenden Staat, die nachträglich wieder durch Vertrag validiert wurden. Ohne zeitliche Beschränkung hat Panama die Kanalzone den Vereinigten Staaten zur vollen Verwaltung überlassen. Erfolgt die vertragliche Überlassung zur Verwaltung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Festlegung von Bedingungen für den Rückfall, und bleibt nur die clausula rebus sic stantibus als möglicher Grund für die Beendigung des Vertrages, so besteht ein Unterschied gegenüber der Abtretung der vollen Gebietshoheit immer noch z. B. darin, daß die ständigen Bewohner des fremdverwalteten Gebiets ihre alte Staatsangehörigkeit behalten, und daß die Staatsangehörigkeit des verwaltenden Staates nicht durch Geburt auf dem verwalteten Gebiet erworben wird. Der Erwerb der Gebietshoheit und der Erwerb des Rechts zur vollen Verwaltung ohne zeitliche Begrenzung werden im Verhältnis zwischen den Ländern des Britischen Commonwealth nicht immer deutlich unterschieden, insbesondere wenn vor der Verselbständigung eines Dominions einem weitgehend autonomen Gebiet kleinere „Kolonialgebiete“ überlassen („unter die Autorität der Regierung“ des autonomen Gebiets gestellt) werden. Australien hat im Christmas Island Act, 1958, Christmas Island, welches Australien auf Grund eines Gesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen des Vereinigten Königreichs überlassen werden durfte ,“accepted as a territory under the authority of the Commonwealth”.Google Scholar
  297. 1.
    Vgl. S. 1415 ff. 2 Vgl. S. 1466. 3 Vgl. S. 965, Anm. 1. 4 Vgl. S. 1063 ff.Google Scholar
  298. 5.
    Zwischen souveränen Staaten scheint es eine vertragliche Regelung dieser Art noch nicht gegeben zu haben; das im Text angedeutete Verhältnis hat längere Zeit zwischen den deutschen Gliedstaaten Preußen und Waldeck bestanden.Google Scholar
  299. 6.
    Vgl. S. 1457 f.Google Scholar
  300. 7.
    In den unteren Instanzen werden auch in solchen Fällen Behörden aus Angehörigen des verwalteten Staates verwendet bzw. neu eingerichtet ; die Abgrenzung zwischen diesen Behörden, die als solche des verwalteten Staates gelten, und den „fremden Kontroll“organen ähnelt dem Gegensatz zwischen den „eigenen“ ` Behörden eines Staates, der im Kriege fremdes Gebiet besetzt, und den örtlichen Behörden des besetzten Staates, die weiterhin auf dem besetzten Gebiet tätig bleiben (vgl. S. 1418) ; der Unterschied zwischen diesen Behörden kann in verschiedenen Zusammenhängen von Bedeutung werden, z. B. für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung behördlicher Akte oder für die Frage der völkerrechtlichen Haftung (vgl. unten S. 1186).Google Scholar
  301. 8.
    In dem historisch wichtigsten Fall der Fremdverwaltung eines ganzen Staates, nämlich Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg, lag allerdings nur die Verwaltung von Teilen des deutschen Staatsgebiets bei einem einzelnen anderen Staat, während Staatsgewalt über ganz Deutschland von einem internationalen Organ ausgeübt werden sollte (vgl. S. 1269). Die Konstruktion dieses Nebeneinander von internationalen und nationalen „Besatzungs“behörden war umstritten, insbesondere, ob die „nationalen“ ` Zonenverwaltungen ihre Befugnisse auf Grund einer Delegation des Kontrollrats hatten.Google Scholar
  302. 1.
    Daß aber die Beschlagnahme des Vermögens deutscher Staatsangehöriger im Ausland (vgl. Kontrollratsgesetz Nr. 5) nicht ohne Zustimmung des örtlichen Staates durchgeführt werden konnte, vgl. S. 946, Anm. 4.Google Scholar
  303. 2.
    Denkbar ist es, daß ein Staat auf Gebiete verzichtet, über deren endgültiges Schicksal noch nichts bestimmt wird, und daß ein anderer Staat das betreffende Gebiet, ohne es zu annektieren, verwaltet. Hier liegt eine Treuhandverwaltung vor ähnlich wie bei den Treuhandgebieten der Charta der Vereinten Nationen, so bei der Verwaltung der ehemaligen italienischen Kolonien durch Großbritannien und Frankreich nach dem zweiten Weltkrieg. Auch die von Ägypten gemäß einer Proklamation vom 5. 3. 1962 eingerichteten Organe im Gazastreifen sollen tätig werden, weil und solange ein selbständiger arabischer Staat Palästina noch nicht besteht. Der Vertrag vom 5. 8. 1962 zwischen Holland und Indonesien sieht vor, daß Indonesien nach dem Ende der direkten Verwaltung durch eine Behörde der UN (vgl. S. 1268, Anm. 1) den früher holländischen Teil von Neuguinea bis zu der für 1969 vorgesehenen Selbstbestimmung der Bewohner verwalten soll.Google Scholar
  304. 3.
    Vgl. art. 119 des Versailler Vertrages in Verbindung mit art. 22 der Völkerbundsatzung.Google Scholar
  305. 4.
    Vgl. aber unten S. 1268, Anm. 2.Google Scholar
  306. 1.
    So der Irak 1932; Syrien und Libanon sowie Transjordanien wurden am Ende des zweiten Weltkrieges unter Billigung der Mandatsmächte (nicht aber des Völkerbundes) zu selbständigen Staaten. Im Einverständnis mit der Organisation der Vereinten Nationen wurden die französischen Treuhandgebiete von Kamerun und Togo, das britische Treuhandgebiet Tanganjika und das neuseeländische Treuhandgebiet Samoa zu selbständigen Neustaaten, desgleichen Somaliland, mit dem die britische Kolonie Somaliland verbunden wurde.Google Scholar
  307. 2.
    Vgl. I.C.J Reports 1950, 139f.Google Scholar
  308. 3.
    Nämlich bei Südwestafrika.Google Scholar
  309. 4.
    Vgl. I.C.J. Reports 1950, 133ff.Google Scholar
  310. 5.
    Das japanische Mandatsgebiet im Stillen Ozean wurde ein Treuhandgebiet der Vereinigten Staaten. Auf beschränkte Zeit wurde die ehemalige italienische Kolonie Somaliland als Treuhandgebiet an Italien überlassen.Google Scholar
  311. 6.
    Die Treuhandverträge bestimmen, daß der Treuhänderstaat das Treuhandgebiet verwalten solle “in accordance with his own laws as an integral part of his territory with such modifications as may be required by local conditions”. Dieselbe Formel fand sich auch in den früheren Mandatsverträgen, obwohl art. 22 der Völkerbundsatzung sie eigentlich nur für die sogenannten C-Mandate zuließ.Google Scholar
  312. 1.
    Die Abtretung von Alexandrette an die Türkei durch Frankreich als Mandatar für Syrien und Libanon war ohne Zustimmung des Völkerbundes erfolgt und die Rechtsgültigkeit daher bestritten. Unzulässig ist es auch, wenn der Treuhänderstaat einseitig die von ihm durch Vertrag übernommene Verwaltung, die für ihn Recht und Pflicht darstellt, aufgibt. Da Großbritannien für Palästina das Mandatsverhältnis nicht durch Treuhandvertrag in ein Treuhandverhältnis zur UNO überführt hatte, konnte es wohl zulässigerweise durch einseitige Erklärung die Aufgabe seiner Funktionen in Palästina ankündigen. Der daraufhin von der Generalversammlung gebilligte Plan der Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina, nebst einer Sonderverwaltung für die Stadt Jerusalem, hatte seinerseits nur die Rechtsform einer Empfehlung.Google Scholar
  313. 2.
    Die Annexion durch den Treuhänderstaat oder einen anderen Staat ist dann zulässig, wenn die Organisation der Vereinten Nationen zustimmt und der Treuhandvertrag einverständlich beseitigt wird. Diese Zustimmung ist nach vorausgegangener Volksabstimmung für das britische Treuhandgebiet von Togo zwecks Vereinigung mit Ghana erteilt worden durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. 12. 1956. Desgleichen wurde der südliche Teil des britischen Treuhandgebiets von Kamerun mit Nigeria, der nördliche mit dem selbständig gewordenen Staat Kamerun, der aus dem französischen Mandatsgebiet hervorgegangen war, vereinigt. Da eine gemeinsame Verwaltung des Treuhandgebiets mit Nachbargebieten unter Umständen die Vorstufe einer Annexion sein und die freie Entscheidung der Bevölkerung des Treuhandgebiets über dessen Zukunft beeinflussen kann, war für die Mandatsgebiete des Völkerbundes bereits streitig, ob eine solche gemeinschaftliche Verwaltung von Mandatsgebieten und Kolonien zulässig war ; die Treuhandverträge genehmigen meist ausdrücklich Zollunionen und ähnliche Verbindungen mit Nachbargebieten. Der für ein Mandatsgebiet eingerichteten Verwaltung kann zugleich der Auftrag erteilt werden, Teile des eigenen Gebiets des Mandatars so zu verwalten, „als ob“ es Mandatsgebiet wäre (so z. B. die Mandatsverwaltung in Südwestafrika für die Walfischbai).Google Scholar
  314. 3.
    Vgl. auch S. 1306.Google Scholar
  315. 4.
    Der Treuhänderstaat kann Regeln für den Erwerb und Verlust einer besonderen Zugehörigkeit zum Treuhandgebiet aufstellen oder durch dessen Selbstverwaltungsorgane aufstellen lassen. Für das Mandatsgebiet Palästina hatte die britische Verwaltung Bestimmungen über Erwerb und Verlust der “Palestinian citizenship” erlassen.Google Scholar
  316. 1.
    Art. 22 der Völkerbundsatzung unterschied je nach dem Grad der Beteiligung der eingesessenen Bevölkerung an der Regierung des Mandatsgebiets sogenannte A-, B- und C-Mandate.Google Scholar
  317. 2.
    Das war der Fall z. B. bei den Mandatsgebieten Irak, Syrien und Libanon bis zu ihrer Verselbständigung. Auch für Westsamoa und Somaliland war die Beteiligung der Eingeborenen an den örtlichen Regierungsorganen bereits so intensiv, daß diese Treuhandgebiete als staatsähnliche Gebilde betrachtet werden konnten. Die von Frankreich verwalteten Treuhandgebiete von Togo und Kamerun waren zeitweise als „autonome Staaten“ innerhalb der Französischen Union organisiert. Weitgehende Selbständigkeit genossen die bis 1962 noch als Treuhandgebiet verwalteten Gebiete von Ruanda und Urundi. Die britische Verwaltung in Libyen begründete 1949 bzw. 1951 einen einheimischen Staatsapparat mit Gesetzgebungsund Vollzugsgewalt für „innere Angelegenheiten“.Google Scholar
  318. 3.
    Es gilt dies vor allem noch von dem durch Australien verwalteten Treuhandgebiet von Neuguinea, dem von den Vereinigten Staaten verwalteten Treuhandgebiet der Inseln im Stillen Ozean, und von Südwestafrika.Google Scholar
  319. 4.
    Bei den Treuhandgebieten umfaßt die internationale Kontrolle der Treuhandverwaltung vor allem eine Verpflichtung zur Erstattung jährlicher Berichte des Treuhänderstaates an die überwachende Organisation; der Völkerbund unterhielt in Gestalt der Mandatskommission, die Organisation der Vereinten Nationen unterhält in Gestalt des Treuhänderrates ein besonderes Organ, welches (durchweg unverbindliche) Feststellungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen des Treuhänderstaates treffen und Empfehlungen abgeben kann. Diese Organe haben auch die Befugnis, Petitionen von Bewohnern der Treuhandgebiete zu prüfen (vgl. S. 772).Google Scholar
  320. 1.
    Vgl. S. 625.Google Scholar
  321. 2.
    Die politische Abhängigkeit des Protektorats von dem protegierenden Staat führt häufig dazu, daß der protegierte Staat keine Einwendungen erhebt, wenn der Protektorstaat über die Staatsangehörigen des Protektorats in dritten Staaten die volle Personalhoheit in Anspruch nimmt, sie also z. B. seinen eigenen Gesetzen unterstellt, und wenn er sie zum Wehrdienst heranzieht. Damit vermischt sich die Eigenschaft dieser Personen als „Schutzgenossen“ des protegierenden Staates mit ihrer Stellung als „Untertanen“ ` dieses Staates. Mit der Rechtsstellung der Staatsangehörigen eines Protektorats, welche von dem protegierenden Staat geschützt werden, ist, obwohl hier die gleiche Terminologie verwendet wird, nicht zu verwechseln die Stellung der protected persons im britischen Staatsangehörigkeitsrecht : Einzelne britische Kolonialgebiete sind nämlich aus früheren völkerrechtlichen Protektoraten hervorgegangen und werden im Kolonialstaatsrecht als „Protektorate“ von den „Kolonien“ unterschieden. Die Bewohner eines solchen kolonialen Protektorats gelten mit diesem als durch eine persönliche Zugehörigkeit verbunden ; die Kriterien der Zugehörigkeit werden teils von der örtlichen Gesetzgebung, teils vom britischen Gesetzgeber näher geregelt. Im Ergebnis besteht die völkerrechtliche Kategorie der Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs aus den beiden Gruppen der “citizens of the United Kingdom and colonies” und derjenigen der “British protected persons”, die einem kolonialen Protektorat zugehören. Das interne britische Recht stellt allerdings diese letztere Gruppe auf eine Stufe mit den British protected persons in Gestalt der Bürger eines völkerrechtlichen Protektorats und der Angehörigen eines Treuhandgebietes vgl. die British Protectorates, Protected States and Protected Persons Order in (Council. 1949).Google Scholar
  322. 3.
    Vgl. S. 1155 f. Werden Angehörige dritter Staaten der Konsulargerichtsbarkeit eines Staates unterstellt, die dieser auf fremdem Staatsgebiet ausübt, so wenden die Konsulargerichte ihr heimisches Strafrecht auch auf diese Schutzgenossen an.Google Scholar
  323. 1.
    Neben der endgültigen Überlassung von Kriegsgefangenen durch den Nehmestaat an einen Bundesgenossen (vgl. S. 1414) kann auch eine zeitweise Verwahrung von Kriegsgefangenen durch einen anderen Staat vorkommen. Auch die Unterstellung von Truppen eines Staates unter das militärische Kommando von Organen eines anderen Staates kann es mit sich bringen, daß der Inhaber der Kommandogewalt die Gewahrsamshoheit über die von der Truppe gemachten Kriegsgefangenen erhält.Google Scholar
  324. 1.
    Vgl. für Mittelberg den deutsch-österreichischen Vertrag vom 2. 12. 1890.Google Scholar
  325. 2.
    Vgl. die Regelung in Anhang 11 des Saarvertrages, wonach Zoll- und Zwangsbescheide der französischen Zollbehörden im Saarland, wenn auch nur mit Visum des Landgerichts Saarbrücken, im Saargebiet vollstreckbar waren. Hält ein Staat fremdes Staatsgebiet militärisch besetzt, ohne die Ausübung der vollen Gebietshoheit oder der Rechte eines kriegerischen Okkupanten (vgl. S.1415 ff.) in Anspruch zu nehmen, so werden ihm manchmal durch Vertrag Befugnisse erteilt, für bestimmte Materien im besetzten Gebiet durch eigene Organe Recht für die Bevölkerung des besetzten Gebiets zu schaffen und diese Vorschriften durch eigene Behörden anzuwenden ; zugleich wird bestimmt, daß die betreffenden Vorschriften und Anwendungsakte in der Rechtsordnung des besetzten Staates von dessen eigenen Behörden wie Vorschriften und Akte eigener Organe behandelt werden müssen (vgl. art. 3 (a) des Rheinlandabkommens vom 28. 6. 1919).Google Scholar
  326. 3.
    Vgl. S. 457.Google Scholar
  327. 4.
    Vgl. darüber unten S. 1251 ff..Google Scholar
  328. 1.
    Liechtenstein ist gemäß dem Vertrag vom 29. 3. 1923 mit der Schweiz verpflichtet, die schweizerische Gesetzgebung auf sein Gebiet zu erstrecken, soweit deren Anwendung dort durch den Zollanschluß „notwendig wird“ ; hierüber entscheidet wieder die Schweiz. Liechtenstein hat ferner die schweizerische Gesetzgebung über gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrechte u. a. zu übernehmen. — Im Saargebiet waren gemäß dem Saarvertrag die jeweiligen französischen Vorschriften über Kreditwesen, gewerblichen Rechtsschutz, indirekte Steuern usw. zur Einführung zu bringen. Nach art. 4 des belgisch-luxemburgischen Zollunionsvertrages vom 25. 7. 1921 übernimmt Luxemburg das jeweilige belgische Zollrecht; neue Gesetze erläßt Belgien nach Anhörung eines „gemischten Rates“ ; ähnlich ein weiterer Vertrag vom 23. 5. 1935 über Ein- und Ausfuhrregelung. In den “sovereign base areas”, welche Großbritannien auf der Insel Zypern gemäß dem Vertrag vom 18. 6. 1960 behalten hat, soll auf die zypriotische Bevölkerung soweit wie möglich dasselbe Recht angewendet werden wie in Zypern (vgl. die in einem Notenwechsel niedergelegte Erklärung der britischen Regierung vom 16. 8. 1960 über die Bevölkerung der Stützpunktgebiete). Damit reduziert sich im praktischen Ergebnis die Rechtslage der sovereign base areas fast auf dieselbe Rechtslage, wie sie den Vereinigten Staaten in den Stützpunkten eingeräumt wurde, die weiterhin als Staatsgebiet anderer Staaten gelten (vgl. oben S. 1162, Anm. 3). Eine Beschränkung der Gebietshoheit des Staates A verbunden mit der Möglichkeit, daß der Staat B auf diesem Gebiet hoheitlich tätig wird, kann praktisch zu demselben Ergebnis führen, wie es dann erreicht wird, wenn das betreffende Gebiet dem Staat B gehört, dessen Gebietshoheit beschränkt und er verpflichtet wird, das Recht des Staates A auf dem Gebiet zu rezipieren. Nach art. 3–5 der Genfer Fischerei-Konvention von 1958 hat ein Staat, dessen Staatsangehörige sich später als die eines anderen Staates an der Fischerei an bestimmten Stellen der hohen See beteiligen, die von dem ersten Staat zwecks Erhaltung der Fischbestände bereits für seine eigenen Staatsangehörigen getroffenen Vorschriften auf seine Staatsangehörigen auszudehnen, sofern er nicht ein Schlichtungsverfahren vor einer internationalen Kommission einleitet.Google Scholar
  329. 2.
    Vgl. S. 65. Anm. 1.Google Scholar
  330. 3.
    Nach art. 13 des Anhangs 11 zum Saarvertrag sind jedenfalls Strafurteile saarländischer Gerichte auf dem Gebiet der Zölle usw. auch in Frankreich ohne Exequatur vollstreckbar. Die Urteile der „französischen“ Gerichte in den nordafrikanischenProtektoraten waren auch in Frankreich vollstreckbar, ohne daß dies von dem angewendeten Recht (vgl. S. 1173, Anm. 5) abhing.Google Scholar
  331. 1.
    Die im Saargebiet zu übernehmenden neuen französischen Gesetze (vgl. oben S. 1172, Anm. 1) mußten gemäß art. 41 des Saarvertrages von der Landesregierung „durch inhaltsgleiche Verordnungen“ ` eingeführt und im Amtsblatt des Saargebiets veröffentlicht werden ; in dringenden Fällen erfolgte Inkraftsetzung im Saargebiet durch „sofortige Veröffentlichung“ in irgendeinem geeigneten Verfahren.Google Scholar
  332. 2.
    Vgl. art. 10 des Vertrages vom 29. 3. 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein und art. 21 des belgisch-luxemburgischen Vertrages vom 25. 7. 1921. Siehe auch art. 2–4 des liechtensteinischen Gesetzes vom 13.5. 1924.Google Scholar
  333. 3.
    Es setzt dies allerdings wohl voraus, daß das fremde Publikationsorgan zum inländischen Publikationsorgan erklärt wird.Google Scholar
  334. 4.
    Eine Anpassung liegt in der Bestimmung des art. 41 Abs. 4 des Saarvertrages, wonach dann, wenn übernommene französische Rechtsvorschriften auf andere nicht übernommene französische Bestimmungen Bezug nehmen, an deren Stelle die „entsprechenden“ Bestimmungen des saarländischen Rechts zu treten haben. Eine Anpassung ist vielleicht auch in art. 39 des Saarabkommens zu sehen, wonach beim Erlaß deutscher Zulassungsbestimmungen für Binnenschiffe zum Verkehr auf der Saar diese deutschen Vorschriften mit den französischen Vorschriften „harmonisiert“ werden sollen.Google Scholar
  335. 5.
    Dies war das Ergebnis der von den nordafrikanischen Protektoraten gegenüber Frankreich übernommenen vertraglichen Verpflichtung, Reformen in ihrer Gesetzgebung durchzuführen, die ihnen vom französischen Generalresidenten vorgeschlagen wurden (vgl. den Vertrag von Marsa mit Tunis vom 8. 6. 1883, art. 1, und den Vertrag von Fez mit Marokko vom 30. 12. 1912, art. 1 Abs. 1).Google Scholar
  336. 1.
    In den nordafrikanischen Protektoraten wurden im allgemeinen die vom französischen Generalresidenten vorgeschlagenen Reformen durch Akte der einheimischen Gesetzgebungsorgane in Kraft gesetzt. Daneben aber nahmen die französischen Generalresidenten in beschränktem Umfang selbst ein Verordnungsrecht in Anspruch. Zugleich benutzte Frankreich die in einigen Gesetzen von Tunis und Marokko ausgesprochene Verweisung auf „die französischen Gesetze“, um für die betreffenden Materien speziell mit Wirkung für die Protektoratsgebiete zu legiferieren.Google Scholar
  337. 2.
    Verträge Frankreichs mit den Staaten Indochinas während ihrer Zugehörigkeit zur Französischen Union sahen vor, daß die dort errichteten gemischten Gerichte auf französische Bürger die in den betreffenden Staaten durch den Hohen Kommissar Frankreichs „promulgierten“ französischen Gesetze anwenden sollten. Die Urteile der gemischten Gerichte waren in dem betreffenden Staat und in Frankreich vollstreckbar.Google Scholar
  338. 3.
    So bestimmte art. 29 des Saarvertrages, daß die Befugnisse des französischen Patentamtes während der durch denVertrag gebotenen Geltung französischen Patentrechts im Saarland sich auch auf das Gebiet des Saarlandes erstreckten.Google Scholar
  339. 4.
    Im Zusammenhang mit der Regelung der deutschen Reparationsschulden nach dem ersten Weltkrieg waren einzelne Mitglieder der leitenden Organe der Reichsbank und der Reichsbahn von fremden Regierungen zu benennen. Obwohl es in der rechtlichen Konstruktion einen Unterschied darstellt, ob die Ernennung des Staatsorgans durch eine fremde Regierung nach der Transformation des Vertrages in dem belasteten Staat unmittelbar in dessen innerstaatlichem Recht wirkt, oder ob die fremde Regierung nur einen, allerdings völkerrechtlich verbindlichen, Vorschlag zur Besetzung der betreffenden Beamtenstelle machen kann, dieser Vorschlag aber von den zuständigen Organen des anderen Staates zu vollziehen ist, werden beide Möglichkeiten in den Verträgen nicht immer deutlich unterschieden.Google Scholar
  340. 1.
    Nach dem Anhang zu Teil 3, art. 2 des Überleitungsvertrages werden einzelne Mitglieder der obersten Rückerstattungsgerichte in der Bundesrepublik von den Regierungen der ehemaligen Besatzungsmächte „ernannt“.Google Scholar
  341. 2.
    Die Notwendigkeit des „Visums“ des französischen Generalresidenten für gesetzgeberische und andere Akte der zentralen Organe der nordafrikanischen Protektorate lief auf ein solches Vetorecht hinaus. Ferner finden sich in Verträgen Vetorechte fremder Staaten, bzw. bestimmter Organe fremder Staaten, z. B. für die Aufnahme von Anleihen, die Ausgabe von Papiergeld usw. Ein solches Vetorecht, dessen Ausübung im Ermessen des berechtigten Staates steht, darf nicht verwechselt werden mit dem Einspruch, den ein fremder Staat erheben kann, wenn ein Staat vertragliche Bindungen in bezug auf seine Gesetzgebung usw. nicht beachtet (vgl. oben S. 685, Anm. 1).Google Scholar
  342. 3.
    Wirkt das Vetorecht nicht im internen Recht des belasteten Staates selbst, so ist es zu den oben S.1131 ff. erörterten Beschränkungen der Staatshoheit zu rechnen.Google Scholar
  343. 1.
    Es ist dies insbesondere dann der Fall, wenn zugunsten eines Staates (bzw. zugunsten seiner Staatsangehörigen) Rechte begründet werden, deren Ausübung die Ausübung ähnlicher Rechte dritter Staaten (bzw. ihrer Staatsangehörigen) ausschließt (vgl. dazu oben S. 1126, Anm. 2).Google Scholar
  344. 2.
    Vgl. S. 413 ff.Google Scholar
  345. 3.
    Die Unterscheidung von „dinglichen“ Rechten (die auch an „fremder“ Sache bestehen können), und „obligatorischen“ Rechten, die auf die Begründung von solchen dinglichen Rechten gehen, ist dem Völkerrecht im Zusammenhang mit bloßen Beschränkungen und Teilübertragungen der Gebietshoheit nicht bekannt. Sie kann auch nicht durch Berufung auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze der zivilisierten Nationen in das Völkerrecht eingeführt werden, da keineswegs alle Privatrechte diesen Gegensatz, wie er sich vor allem in den vom römischen Recht herkommenden Privatrechten findet, kennen. Das englische Recht gewährt demjenigen, der einen obligatorischen Anspruch auf Verschaffung eines “legal title” hat, vielfach bereits eine Rechtsstellung, die den Betreffenden so stellt, als ob er bereits das Recht erworben habe, und spricht in diesem Zusammenhang von “equitable rights” an Grundstücken usw.Google Scholar
  346. 1.
    Die Nichtanwendbarkeit von Verträgen der Bundesrepublik für das Saargebiet wegen der Bindung des dortigen Rechts durch die Verträge mit Frankreich wurde zum Teil in Verträgen mit dritten Staaten ausdrücklich festgestellt (vgl. z. B. den Notenwechsel vom 9. 9. 1957 zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen). Manchmal wird die Absicht eines Staates, sich durch einen neuen Vertrag nicht in bezug auf die Ausübung seiner Staatshoheit in einem Punkte zu binden, in dem er einem dritten Staat die Ausübung von Gebietshoheit überlassen hat, durch einen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht: Bei dem Beitritt der Bundesrepublik zu dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen behielt sich die Bundesrepublik vor, daß bis zum Ablauf der Übergangszeit des deutsch-französischen Saarvertrages aus sec. 7 (b) keine Bindung der Bundesrepublik in bezug auf das Saargebiet geschaffen werden sollte, weil die Bundesrepublik infolge des Anschlusses des Saargebietes an das französische Währungsgebiet nicht gewährleisten konnte, daß die vertraglichen Privilegien in bezug auf Devisenrecht usw. auch im Saargebiet gewährt wurden; Frankreich selbst war nicht Partei des Abkommens.Google Scholar
  347. 2.
    Großbritannien ist vertraglich gehindert, seine „souveränen“, d. h. als britisches Staatsgebiet geltenden Stützpunkte auf der Insel Zypern, in denen es seine Gebietshoheit vielfältig gegenüber dem Staat Zypern eingeschränkt hat, an andere Staaten als Zypern selbst abzutreten.Google Scholar
  348. 3.
    Vgl. S. 566f. 4 Vgl. S. 606f.Google Scholar
  349. 1.
    Nach dem belgisch-luxemburgischen Zollunionsvertrag von 1921 sollte Belgien versuchen, seine schon bestehenden Handelsverträge auch auf Luxemburg zu erstrecken, welches ja nicht ein Zollanschlußgebiet in dem oben S. 1158 umschriebenen Sinne darstellt.Google Scholar
  350. 2.
    Ob Bindung aus einem radizierten Vertrag vorlag, wurde z. B. erörtert bezüglich der Konsulargerichtsbarkeit dritter Staaten in solchen Teilen der Türkei und Chinas, die einem anderen Staat zur Verwaltung überlassen wurden, wie Zypern und die Pachtgebiete. Die dritten Staaten haben hier im allgemeinen auf ihre Konsulargerichtsbarkeit verzichtet. Umgekehrt haben die fremden Mächte, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg verwalteten, die Ausübung gewisser völkerrechtlicher Rechte des deutschen Staates auf schweizerischem Gebiet (z. B. bezüglich des Badischen Bahnhofs in Basel) in Anspruch genommen.Google Scholar
  351. 1.
    Der französisch-spanische Vertrag vom 27. 11. 1912, mit dem die spanische Zone in Marokko begründet wurde, bestimmte ausdrücklich, daß Spanien in der Zone die bestehenden vertraglichen Bindungen Marokkos (und sogar den deutschfranzösischen Vertrag vom 4. 11. 1911) zu beachten habe (vgl. art. 1 Abs. 7 und art. 17). Derjenige Staat, der aus solchen älteren Verträgen aktiv legitimiert ist, kann aber Repressalien gegen den „Erfüllungsgehilfen“ nur dann anwenden, wenn eine vertragliche Bindung zwischen ihm und dem Erfüllungsgehilfen geschaffen worden ist, oder wenn ein Vertrag, wie der vorhin erwähnte französisch-spanische Vertrag von 1912, als echter Vertrag zugunsten Dritter zu verstehen ist. Denkbar ist auch, daß derjenige Staat, der Teile der Gebietshoheit eines anderen durch Vertrag zur Ausübung erwirbt, durch einen neuen Vertrag (der möglicherweise auch stillschweigend zustande kommen kann) in die bestehenden älteren Verträge „eintritt“.Google Scholar
  352. 1.
    So wurde die spanische Zone von Marokko während beider Weltkriege, und es wurden die ausländischen Pachtgebiete in China während des japanischchinesischen Krieges von 1931 als neutrale Gebiete behandelt.Google Scholar
  353. 2.
    Vertragliche Bindungen zwischen Staaten, welche die Gebietshoheit einschränken, werden zwischen ihnen im allgemeinen durch den Krieg suspendiert, doch finden sich Ausnahmen: Die Funktionen der deutschen Konsulargerichte in Ägypten, das als britisches Protektorat während des ersten Weltkrieges im Kriegszustand mit Deutschland stand, wurden nicht beseitigt, aber durch neue Gerichte, die mit den britischen Konsulargerichten identisch waren, ausgeübt ; sie wendeten deutsches Recht an. Der Zugang Deutscher zu den gemischten Gerichten wurde indes verweigert.Google Scholar
  354. 3.
    Besonders deutlich ist die Unzulässigkeit der Übertragung von Servituten (z. B. Fischereirechten), die zugunsten der Angehörigen eines bestimmten Staates bestehen, auf einen anderen Staat mit der Maßgabe, daß sie nunmehr zugunsten der Staatsangehörigen dieses anderen Staates gelten sollen (vgl. auch S. 247, Anm. 2).Google Scholar
  355. 4.
    Die Zustimmung kann darin liegen, daß der belastete Staat den Vertrag betreffend die Übertragung der Rechte seines Vertragspartners auf einen dritten Staat selbst mit unterzeichnet. Die Abtretung der deutschen Rechte im Pachtgebiet von Kiautschou und in Schantung an Japan, wie sie in art. 156 des Versailler Vertrages vorgesehen war, erforderte die Zustimmung Chinas (wenn sie nicht überhaupt durch den Krieg erloschen waren) ; da China den Versailler Vertrag nicht ratifizierte, wurde es fraglich, ob diese Zustimmung schon in früheren chinesisch-japanischen Verträgen gefunden werden konnte. Ein ausdrückliches Verbot der Abtretung von Rechten auf fremdem Staatsgebiet enthalten die Verträge der Vereinigten Staaten über militärische Stütz- punkte auf britischem und portugiesischem Gebiet. Auch der französisch-spanische Vertrag vom 27. 11. 1912 bestimmte ausdrücklich, daß Spanien seine Rechte in der spanischen Zone auch nicht zeitweise an einen anderen Staat übertragen durfte. Andererseits war schon in dem französisch-marokkanischen Vertrag vom 30.3. 1912 vorgesehen worden, daß Frankreich in Teilen Marokkos diejenigen Rechte, die es sich von Marokko hatte übertragen lassen, an Spanien weitergeben konnte. Hat ein Staat Berechtigungen privatrechtlicher Art (Eigentum an Grundstücken, Bergrechte usw.) im Gebiet eines anderen Staates nur gemäß dem staatlichen Recht dieses anderen Staates erworben, so kann er diese Berechtigungen nach Maßgabe des Privatrechts dieses anderen Staates auf Dritte, und damit auch auf dritte Staaten, übertragen. Liegt aber ein durch völkerrechtlichen Vertrag besonders gewährleisteter Besitz solcher Privatrechte vor (vgl. oben S. 1117, Anm. 1), so bedarf es der Zustimmung des anderen Signatars des völkerrechtlichen Vertrages, wenn die Berechtigungen an Dritte weiterübertragen werden sollen. Desgleichen kann ein Staat nicht durch völkerrechtlichen Vertrag gesicherte privatrechtliche Berechtigungen seiner Staatsangehörigen in einem anderen Staat auf einen dritten Staat (oder Staatsangehörige eines dritten Staates) „übertragen“, wenn nicht derjenige Staat, der die Privatrechte durch seine Rechtsordnung schützt (in dessen Gebiet die betreffenden Berechtigungen „belegen“ sind), zustimmt, indem er dem Vertrag beitritt, oder indem er sein innerstaatliches Recht freiwillig entsprechend ändert (vgl. dazu oben S. 946, Anm. 4). Ist die Ausübung eines Rechtes auf fremdem Staatsgebiet zugleich eine vertragliche Verpflichtung des Rechtsinhabers gegenüber dem örtlichen Staat, so ist der ungenehmigte Verzicht auf das Recht in einem Vertrag mit Dritten unwirksam.Google Scholar
  356. 1.
    Besteht ein solcher „Staat“ nicht, wie bei den Treuhandgebieten, so entfällt natürlich von vornherein die Notwendigkeit seiner Zustimmung ; daher kann der Treuhänderstaat schon in dem mit den Vereinten Nationen abgeschlossenen Treuhandvertrag Bindungen in bezug auf die Ausübung seiner Staatsgewalt im Treuhandgebiet übernehmen. Die Befugnis, durch weitere Verträge zusätzliche Bindungen dieser Art zu begründen, wird ihrerseits in den Treuhandverträgen wenigstens in bezug auf einzelne Arten von Verträgen ausdrücklich erwähnt (vgl. dazu etwa art. 7 und 15 des Treuhandvertrages für Togo).Google Scholar
  357. 2.
    Vgl. art. 13 des Saarvertrages vom 27. 10. 1956. Im Zollanschlußvertrag vom 29.3. 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird nicht präzis unter- schieden zwischen Verträgen der Schweiz mit dritten Staaten, die sich auf die Betätigung der Schweizer Behörden in bezug auf das Zollwesen an der liechtensteinischen Grenze beziehen, und die nur die Schweiz verpflichten, und solchen Verträgen, die die Schweiz zugleich namens Liechtensteins mit dritten Staaten abschließt. Das GATT geht davon aus, daß seine Bestimmungen nicht im Verhältnis zwischen den Staatsgebieten der Vertragssignatare im politischen Sinne, sondern im Verhältnis zwischen ihren jeweiligen „Zollgebieten“ in Geltung stehen sollen (vgl. art. 24). Die Verpflichtungen aus dem Weltpostvereinsabkommen beziehen sich nach dessen art. 6 auch auf Postämter, die von Mitgliedstaaten in Gebieten eingerichtet sind, die nicht zu ihrem eigenen Staatsgebiet gehören. Hat ein Staat A als Ganzes einem anderen Staat B seine Vertretung im völkerrechtlichen Verkehr übertragen, zugleich aber einem dritten Staat C in einem Teil seines Gebiets die Ausübung seiner Gebietshoheit mehr oder weniger überlassen, so kann der Staat C sich sicher in bezug auf seine Rechte im Staatsgebiet von A gegenüber vierten Staaten vertraglich binden; bezüglich der restlichen Befugnisse des Staates A wird dieser aber vom Staat B vertreten. Es war dies jedenfalls der französische Standpunkt in bezug auf die spanische Zone von Marokko.Google Scholar
  358. 1.
    Die großen Kollektivverträge setzen meist die Vertragsabschlußbefugnis derjenigen Staaten, die fremdes Gebiet verwalten, in bezug auf Bindungen dieser Verwaltungsbefugnis gegenüber Dritten voraus, indem sie von Gebieten sprechen, “for whose international relations they (die Signatare) are responsible, including any trust territories, for whom they are the administering authority” (vgl. art. 35 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation). Ob der Staat, welcher Hoheitsbefugnisse auf fremdem Gebiet ausübt, solche Verträge durch seine normalen Vertragsabschlußorgane abschließt, oder die auf fremdem Gebiet stationierten Organe damit beauftragt, ist seine Sache. Die Verträge, die während des Besatzungsregimes nach dem zweiten Weltkrieg „für“ eine oder mehrere Besatzungszonen in Deutschland abgeschlossen wurden, sind teils durch die Regierungen der Besatzungsmächte, teils durch die Besatzungsbehörden geschlossen worden (vgl. auch S. 1303). Abmachungen zwischen einem Staat, welcher fremdes Gebiet verwaltet, mit seinen dort stationierten Organen sind nicht völkerrechtliche Verträge.Google Scholar
  359. 2.
    Vgl. art. 3 des Abkommens vom 26. 6. 1936 über die Unterdrückung des Rauschgifthandels. Ob jeder Vertrag, in dem sich ein Staat in bezug auf seine interne Gesetzgebung bindet, dahin zu verstehen ist, daß sich dies nicht nur auf die Gesetzgebung für das eigene Staatsgebiet, sondern auf die Gesetzgebung für Anschlußgebiete und Konsularbezirke mit Konsulargerichtsbarkeit bezieht, ist kaum einer allgemeingültigen Antwort zugänglich. Bezüglich des Saargebiets ging Frankreich offenbar davon aus, daß die von ihm mit dritten Staaten geschlossenen Verträge, welche Bindungen der französischen Wirtschaftsgesetzgebung enthielten, auch für das Saargebiet gelten sollten, soweit dort das französische Recht völkerrechtlich geboten war (vgl. art. 13 des Saarvertrages).Google Scholar
  360. 1.
    Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Organisation der Vereinten Nationen betreffend die am Koreakrieg teilnehmenden Streitkräfte betrachteten die Vereinigten Staaten sich als Inhaber der Befugnisse aus dem “Unified Command”, ließen aber das Unified Command jedenfalls der äußeren Form nach als selbständigen Partner völkerrechtlicher Verträge neben den Vereinigten Staaten und neben denjenigen Staaten auftreten, welche dem Unified Command Truppen usw. zur Verfügung gestellt hatten. So ist das Abkommen vom 18. 12. 1958 über gewisse finanzielle Ansprüche an Korea abgeschlossen worden durch die Vereinigten Staaten in ihrer Eigenschaft als Unified Command, zugleich aber auch “on behalf” der Vereinigten Staaten und der übrigen Staaten, die dem Unified Command Personal zur Verfügung gestellt hatten. Damit, daß der Vertrag auch namens des Unified Command abgeschlossen wurde, sollte offenbar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Vereinigten Staaten in bezug auf die ihnen von anderen Staaten übertragene Diensthoheit zum Vertragsschluß gesondert legitimiert waren.Google Scholar
  361. 2.
    Daher ist die Befugnis zur Begründung völkerrechtlich gesicherter Berechtigungen des innerstaatlichen Rechts in einem Gebiet, das von einem anderen Staat zeitweise verwaltet wird, zeitlich begrenzt auf die Dauer der Fremdverwaltung. Bezeichnenderweise haben sich die westlichen Besatzungsmächte Deutschlands von der Bundesrepublik ausdrücklich zusichern lassen, daß die Bundesrepublik sich an gewisse von den Besatzungsmächten früher in bezug auf Deutschland abgeschlossene Verträge als gebunden betrachtet (vgl. Teil 1, art. 2 Abs. 2 des Überleitungsvertrages vom 26. 5. 1952/30. 10. 1954 und die Aufzählung der Verträge in einem Anhang). Es setzt dies andererseits natürlich voraus, daß die anderen Vertragsparteien damit einverstanden sind, daß die Bundesrepublik in solche Verträge eintritt. Schweden hatte sich bei den Verträgen mit den Besatzungsmächten über das deutsche Vermögen in Schweden wiederum ausdrücklich versprechen lassen, daß die Besatzungsmächte die Genehmigung Deutschlands bzw. der deutschen Regierung zu den über das deutsche Vermögen in Schweden getroffenen Maßnahmen beschaffen würden. Zum Abschluß radizierter Verträge für ein fremdverwaltetes Gebiet bedarf es der Mitwirkung des verwaltenden Staates und des Inhabers des Rückfallrechts.Google Scholar
  362. 1.
    Vgl. S. 612 ff. Bei Treuhandgebieten genügt zum Abschluß radizierter Verträge wohl die Unterschrift des Treuhänderstaates, wenn die Bindung des Treuhandgebietes für die Zukunft bona fide erfolgt.Google Scholar
  363. 2.
    In dem französisch-griechischen Streit um die Leuchttürme auf Kreta tauchte die Frage auf, ob ein Staat von einem anderen die Erfüllung von Verträgen privatund verwaltungsrechtlicher Art verlangen kann, die dieser andere Staat mit Staatsangehörigen des ersten Staates abgeschlossen hat, wenn diese Verträge durch die zentralen Organe geschlossen wurden, obwohl ein völkerrechtlicher Vertrag, an dem beide Staaten beteiligt sind, die Befugnis der zentralen Regierung zu solchen Akten wegen der lokalen Autonomie eines Gebietsteils ausschließt (vgl. das Votum von CECIL HURST in C.P.J.I. Ser. A/B No. 71, S. 110).Google Scholar
  364. 3.
    Gibt ein Staat Kriegsgefangene an einen Verbündeten zur Verwahrung durch diesen ab, so geht nach art. 12 des Genfer Kriegsgefangenenabkommens von 1949 die Haftung für die Einhaltung der Vorschriften des Abkommens auf den Staat über, der die Kriegsgefangenen übernimmt, sofern er selbst Signatar des Abkommens ist. Fallen ihm indes schwere Vertragsverletzungen zur Last, so soll der . urspr iingliche Gewahrsamsstaat die Kriegsgefangenen zurückverlangen, und dem Verlangen muß stattgegeben werden.Google Scholar
  365. 1.
    Vgl. oben S. 384. Den Beschränkungen der Staatsgewalt durch das staatliche Recht sind gleichzustellen Beschränkungen der Staatsgewalt durch Verträge, die keine völkerrechtlichen Verträge sind, wie z. B. die Beschränkungen der italienischen Staatsgewalt durch das Konkordat vom 11. 2. 1929, welches die Angehörigen der päpstlichen Kurienverwaltung von der Beachtung bestimmter italienischer Gesetze befreit und für gewisse Kirchengebäude in Rom außerhalb der Vatikanstadt sowie für Castel Gandolfo Realexterritorialität vorsieht.Google Scholar
  366. 2.
    Daß ein Staat gegenüber den mit Konsulargerichtsbarkeit ausgestatteten Staaten nicht für rechtswidrige Akte haftet, deren Verhütung Sache der Konsularbehörden war, betrachtet Huber in dem britisch-spanischen Streit über Schadensersatzansprüche bezüglich der spanischen Zone in Marokko als selbstverständlich (vgl. R.I.A.A., Bd. 2, S. 649).Google Scholar
  367. 3.
    So wurde im russisch-japanischen Krieg 1905 die Mandschurei zum Kriegsschauplatz, obwohl sie chinesisches Staatsgebiet und China neutral war, weil Rußland dort auf Grund älterer Vereinbarungen mit China Truppen stationiert hatte. Auch ein durch Vertrag vorgesehener wirtschaftlicher Anschluß an einen kriegfiihrenden Staat kann mit der Neutralität unvereinbar sein; so wurde während des ersten Weltkriegs von Gegnern Österreichs Liechtenstein nicht in jeder Hinsicht als neutraler Staat anerkannt, obwohl Liechtenstein seine militärische Neutralität ausdrücklich erklärt hatte.Google Scholar
  368. 1.
    Der Ständige Internationale Gerichtshof hat im Wimbledon-Fall den allgemeinen Satz ausgesprochen, daß der Uferstaat eines interozeanischen Kanals, wenn er neutral ist, Handels- und Kriegsschiffen der Kriegführenden ohne Rücksicht auf Ladung und Bestimmungsort die Durchfahrt zu gestatten habe, wenn besondere vertragliche Bestimmungen nicht getroffen sind, und wenn der Kanal für dauernd dem Gebrauch der ganzen Welt gewidmet worden ist (C.P.J.I. Ser. A No. 1, S. 28). Dies kann nur dann als zutreffend gelten, wenn der Vertrag über die Rechtsstellung des Kanals nicht den Vorrang der Neutralitätspflichten vorsieht, und wenn alle Kriegführenden in einem Konflikt dem Statut des betreffenden Kanals zum mindesten stillschweigend dadurch beigetreten sind, daß sie die Begünstigungen des Vertrages in Anspruch nehmen (vgl. S. 230).Google Scholar
  369. 2.
    Bei einem nominellen Kondominium mehrerer Staaten über ein Gebiet, welches ein anderer Staat abgetreten hat, und welches derjenige Staat bereits besetzt hält, dem es später nach dem Ende des von vornherein als provisorisch gedachten Kondominiums zugesprochen wird, ist es allein der besetzende Staat, der aus dem allgemeinen Völkerrecht als Inhaber der Gebietshoheit haftet (vgl. die Entscheidung des französisch-griechischen Schiedsgerichts vom 24. 7. 1956). In der spanischen Zone von Marokko oblag nach dem Schiedsspruch von Huber (R.I.A.A., Bd. 2, S. 647 ff.) die Haftung aus der Gebietshoheit Spanien in erster Linie deshalb, weil die Haftung von Marokko (besser der französischen Zone von Marokko) und Frankreichs durch den französisch-spanischen Vertrag vom 27. 11. 1912 ausgeschlossen war, und weil Marokko nach Ansicht des Schiedsgerichts in bezug auf die spanische Zone durch Spanien völkerrechtlich vertreten wurde. Daß Spanien auf die inneren Verhältnisse seiner Zone einwirken konnte, wird nicht in erster Linie als Haftungsgrund bezeichnet.Google Scholar
  370. 3.
    In der internationalen Rechtsprechung ist die Frage bisher nur erörtert worden für den Fall, daß ein Staat durch völkerrechtlichen Vertrag gehalten war, in seiner Rechtsordnung und auf seinem Gebiet internationale Organe zu verwenden, auf deren Tätigkeit er keinen Einfluß nehmen konnte ; vgl. die Entscheidung in dem amerikanisch-ägyptischen Streit über den Salem-Fall, R.I.A.A., Bd. 2, S. 1203; dazu unten S. 1297 ; hier wurde entschieden, daß Ägypten für eine etwaige Völkerrechtsverletzung durch die gemischten Gerichte nicht haften würde, weil es keine Möglichkeit gehabt hätte, die Völkerrechtsverletzung durch diese Organe zu verhindern. In diesem Fall gehörte aber der klagende Staat zu denjenigen, die Ägypten selbst eine solche Bindung auferlegt hatten. Ein Gutachten des eidgenössischen Politischen Departements nimmt an, daß Marokko (bzw. Frankreich) für völkerrechtswidriges Verhalten der internationalen Organe im Tanger-Gebiet nicht hafte (vgl. Verw. Entsch. Bds. Beh. 1952, Nr.23, und unten S.1296), und daß anstatt dessen die an der internationalen Verwaltung beteiligten Staaten pro rata haften. Gegen diese Lösung spricht zunächst, daß es gerade bei der Ausübung von Staatshoheit durch internationale Organe eine unbillige Verschlechterung der Position der durch völkerrechtswidrige Akte dieser Organe geschädigten dritten Staaten wäre, wenn sie eine Mehrheit von Staaten pro rata in Anspruch nehmen müßten. Dagegen spricht ferner, daß, wenn in einem Gebiet Behörden des örtlichen Staates neben fremden Behörden tätig werden, geschädigten dritten Staaten nicht zugemutet werden kann zu ergründen, welchem Staat im Innenverhältnis die Verpflichtung oblag, die Völkerrechtsverletzung zu verhindern. Vor allem aber wäre es widerspruchsvoll, daß die Haftung eines Staates aus der Gebietshoheit unbestritten fortbesteht, auch wenn der betreffende Staat sich durch Vertrag gegenüber anderen Staaten verpflichtet hat, von seiner Gebietshoheit keinen vollen Gebrauch zu machen, während ein Wegfall seiner Haftung dann eintreten sollte, falls er sich verpflichtet hat, ohne eigene Kontrollmöglichkeiten das Handeln fremder Organe auf seinem Gebiet zu dulden. Auch die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Privatrechts der zivilisierten Nationen sehen einen Wegfall der Haftung des Eigentümers einer Sache nicht vor, wenn der Eigentümer anderen einen Mitbesitz einräumt, ohne seinen eigenen Besitz aufzugeben. Die Erschwerung der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit dadurch, daß ein Staat gegenüber zahlreichen Personen, die der Konsulargerichtsbarkeit unterworfen sind, seine Gebietshoheit nicht voll ausüben kann, ist nach dem Schiedsspruch von HUBER (R.I.A.A., Bd. 2, S. 649) kein Grund, um die Haftung aus der Gebietshoheit zu negieren. Der revidierte Kodifikationsentwurf von García-Amador, Yb. Int. L. C. 1961, II, 48, will in art. 15 den örtlichen Staat nur dann für Völkerrechtsverletzungen eines „dritten Staates“ oder „einer internationalen Organisation“ auf seinem Gebiet haften lassen, wenn der örtliche Staat den Akt hätte verhindern können und nicht die genügende Sorgfalt zu diesem Zweck aufgewendet hat. Es deckt dies gerade den Fall nicht, daß der andere Staat oder das internationale Organ ohne eine Kontrolle durch den örtlichen Staat, aber auf Grund seines in einem Vertrag gegebenen freiwilligen Einverständnisses tätig wird.Google Scholar
  371. 1.
    Selbstverständlich hat der Inhaber der Gebietshoheit, der von dritten Staaten aus völkerrechtswidrigen Akten fremder Organe, die er auf seinem Gebiet dulden muß, in Anspruch genommen wird, gegebenenfalls einen Regreß gegen den Entsendestaat.Google Scholar
  372. 1.
    Über die Haftung eines Staates, welcher Staatsorgane mit hoheitlichen Befugnissen auf fremdem Gebiet stationiert hat, aus rechtswidrigen Akten dieser Organe im Rahmen ihrer dienstlichen Betätigung (eventuell auch im Zusammenhang mit derselben) gegenüber den geschädigten Privatpersonen werden unter Umständen in den Verträgen über die Stationierung fremder Truppen, oder über die Einrichtung von vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen, vertragliche Regelungen getroffen. Die modernen Regelungen dieser Art gehen meist dahin, daß der Geschädigte gegen den örtlichen Staat klagen und ihn gemäß seinem eigenen Amtshaftungsrecht haftbar machen kann, falls der fremde Staat sich nicht mit dem Geschädigten über den Schadensersatz einigt. Der von seinen eigenen Gerichten zur Zahlung verurteilte örtliche Staat hat dann einen völkerrechtlichen Regreßanspruch gegen den Entsendestaat der schadenstiftenden Organe (vgl. S.645, Anm.2) . Auch diese Regelung spricht dafür, daß dritte Staaten, wenn sie nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Ansprüche wegen völkerrechtlicher Schädigung ihrer Staatsangehörigen geltend machen wollen, sich an beide Staaten halten können. Obwohl die völkerrechtliche Vertretung eines protegierten Staates durch den Protektorstaat nicht notwendig damit gekoppelt ist, daß der Protektorstaat im Gebiet des Protektorats selbst Staatsgewalt ausüben oder auf die Ausübung der Staatsgewalt des Protektorats einwirken kann, ist dies bei vielen historischen Protektoratsverhältnissen der Fall gewesen. Die völkerrechtliche Gesamthaftung beider Staaten hängt aber hiervon nicht ab.Google Scholar
  373. 2.
    Es gilt dies etwa für die Frage, ob ein Staat, dessen freie Schiffahrt auf den Gewässern . eines anderen Staates durch die Ableitung von Wasser seitens eines dritten Nachbarstaates beeinträchtigt ist, von diesem Staat Abhilfe verlangen kann.Google Scholar
  374. 1.
    Vgl. S. 624.Google Scholar
  375. 2.
    Vgl. S. 622.Google Scholar
  376. 3.
    Österreich-Ungarn hat während der Verwaltung von Bosnien und der Herzegowina den Schutz der dort wohnhaften türkischen Staatsangehörigen in dritten Staaten auszuüben versucht, doch hat daneben auch die Türkei dieses Recht für sich beansprucht. Der Schutz der Bewohner von Smyrna während der im Vertrag von Sèvres vorgesehenen Verwaltung durch Griechenland sollte durch Griechenland ausgeübt werden, obwohl die betreffenden Personen türkische Staatsangehörige bleiben sollten. Sicher hat der verwaltende Staat die Befugnis, über die Rechtsstellung der Bewohner des verwalteten Gebiets, auch wenn sie nicht seine Staatsangehörigen sind, in dritten Staaten Verträge mit diesen abzuschließen (vgl. den Notenwechsel vom 20. 12. 1955 zwischen Belgien und Großbritannien über die Einreise der Bewohner der von Belgien verwalteten deutschen Gebiete).Google Scholar
  377. 4.
    Läßt ein Staat seine auswärtigen Beziehungen durch einen Protektorstaat wahrnehmen, und läßt er zugleich einzelne Teile seines Gebiets durch einen dritten Staat oder durch internationale Organe verwalten, so scheint der Protektorstaat den Schutz aller Staatsangehörigen des protegierten Staates, einschließlich derjenigen, die in jenen Gebieten mit Sonderstatus wohnen, zu beanspruchen; so jeden- falls Frankreich bezüglich der marokkanischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der spanischen Zone oder in Tanger.Google Scholar
  378. 5.
    Es kann die Frage auftauchen, ob dann, wenn ein Staat fremdes Gebiet verwaltet, diejenigen Staatsangehörigen des belasteten Staates, welche nicht ständig in dem verwalteten Gebiet wohnen, aber sich zeitweise dort aufhalten, dort von hre m Heimatstaat „geschützt“ werden können, oder ob der verwaltende Staat die Staatsgewalt in dem fremdverwalteten Gebiet über alle Staatsangehörigen des belasteten Staates, die irgendwie mit diesem Gebiet in Berührung kommen, gleicharm an seiner Stelle ausüben kann. Es hängt dies wohl davon ab, ob bei der Besgündung der Fremdverwaltung eine besondere „Zugehörigkeit“ der ständigen Bewohner des verwalteten Gebiets zu diesem Gebiet vorgesehen worden ist oder nicht. Es ist denkbar, daß der Staat, der Teile seines Gebiets durch einen anderen verwalten läßt, in diesem Gebiet konsularische Vertretungen unterhält, oder daß er sich dort durch ein bestimmtes Organ vertreten lassen muß (vgl. dazu art. 1 Abs. 3–4 des französisch-spanischen Vertrages vom 27. 11. 1912).Google Scholar
  379. 1.
    Frankreich hat durch Gesetze von 1921 bzw. 1923 den in Tunis und Marokko geborenen Abkömmlingen von solchen Personen, die nicht Staatsangehörige der protegierten Staaten waren, die französische Staatsangehörigkeit mit gewissen Einschränkungen und der Möglichkeit der Ablehnung verliehen. Die britischen Einwendungen hiergegen richteten sich weniger gegen die Zulässigkeit dieser „Anknüpfung“ des französischen Staatsangehörigkeitsrechts unter dem allgemeinen Völkerrecht, sondern waren in erster Linie gestützt auf die Verträge betreffend die Rechtsstellung britischer Staatsangehöriger in Marokko und Tunis. Zeitweise wurde auch die Anwendung arbeitsrechtlicher und anderer Gesetze der Vereinigten Staaten auf die Stützpunkte in Westindien erstreckt, vgl. VermilyaBrown Co. vs. Connell, 335 U. S. 377.Google Scholar
  380. 2.
    Daß der Gebietsstaat seinen Staatsangehörigen verbieten kann, für den fremden Staat tätig zu werden, ist mangels vertraglicher Bestimmung des Gegenteils gemäß allgemeinen Grundsätzen (vgl. S. 940) anzunehmen. Behauptet ein Staat, der fremdes Gebiet besetzt hat, dort „für“ den besetzten Staat zu handeln (vgl. S. 1184), so kann er mangels vertraglicher Bindung nicht hindern, daß seine Akte später von den eigenen Organen des besetzten Staates für dessen Rechtsordnung beseitigt werden. Dieser Staat kann dann auch im Zweifel diejenigen seiner Organe zur Verantwortung ziehen, die seinerzeit auf Anweisung der Besatzungsmacht tätig geworden sind (vgl. dazu BGH 23. 2.1959, NJW 1959, 1037).Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1964

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Wengler
    • 1
    • 2
  1. 1.Freien Universität BerlinDeutschland
  2. 2.L’Institut de Droit InternationalBelgien

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