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Völkerrecht pp 933-1101 | Cite as

Das allgemeine Völkerrecht vom Staat im Frieden

  • Wilhelm Wengler
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Wenn auch die Völkerrechtsordnung einen in sich geschlossenen Zusammenhang von Rechtsnormen darstellt, von dem es nicht ausgeschlossen ist, daß die Normen dieser Rechtsordnung eines Tages in der Welt allein in faktischer Geltung stehen könnten1, so ist es doch gegenwärtig so, daß neben den Normen der Völkerrechtsordnung die Normen anderer, insbesondere zahlreicher staatlicher Rechtsordnungen in faktischer Geltung stehen und von denselben Menschen befolgt werden, die auch das faktisch geltende Völkerrecht befolgen. Dabei wäre es denkbar, daß die Norminhalte des Völkerrechts die Existenz des staatlichen Rechts völlig ignorieren würden und umgekehrt, ähnlich wie unter Umständen eine staatliche Rechtsordnung die Existenz einer kirchlichen Rechtsordnung ignoriert, obwohl deren Normen auf dem Staatsgebiet von allen Staatsbürgern, oder einem erheblichen Teil derselben, regelmäßig neben den Bestimmungen des staatlichen Rechts befolgt werden.

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Referenzen

  1. 1.
    Über die Frage, ob eine solche Rechtsordnung noch als „Völkerrechtsordnung“ bezeichnet werden könnte, vgl. oben S. 74 f. 2Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. S. 97f.Google Scholar
  3. 1.
    Genaueres vgl. unten S. 935 ff.Google Scholar
  4. 2.
    z. B. Kelsen, Rec.C.Acad.D.Int. 42 (1932IV) 182 ff.Google Scholar
  5. 3.
    Vgl. oben S. 96.Google Scholar
  6. 4.
    Daraus, daß einem aus faktisch geltenden Rechtsnormen bestehenden, in sich geschlossenen Normerzwingungssystem durch die Normen einer anderen faktisch geltenden Rechtsordnung Verbote und Gebote der Rechtsnormbildung erteilt werden, die sich als effektiv wirksam erweisen, kann eine „Ableitung“ der so beeinflußten Rechtsordnung von der beeinflussenden Rechtsordnung schon deshalb nicht geschlossen werden, weil ja mit der Möglichkeit gerechnet werden muß, daß eine Rechtsordnung zugleich durch mehrere andere Rechtsordnungen wirksame Gebote und Verbote in bezug auf ihre Normbildung erhält. Es kann z. B. sein, daß ein staatlicher Gesetzgeber sich in der Ausübung seiner Tätigkeit nicht nur durch Anweisungen der Völkerrechtsordnung, sondern auch durch Anweisungen einer kirchlichen Rechtsordnung gebunden fühlt. Es wäre in einem solchen Fall widersinnig, wenn man die Rechtsordnung, deren Normsetzer von mehreren anderen Rechtsordnungen Weisungen erhält, deshalb als eine von allen diesen Rechtsordnungen „delegierte“ Ordnung auffassen wollte.Google Scholar
  7. 1.
    Vgl. S. 799.Google Scholar
  8. 1.
    Vgl. S. 947f.Google Scholar
  9. 2.
    In Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird der Sachverhalt, daß der Staat Pflichten einer Person durch sein Recht allein auf Grund ihrer persön- lichen Zugehörigkeit und ohne das Erfordernis territorialer Anknüpfungen schaffen kann, in Fortführung von Vorstellungen des Feudalrechts öfter als allegiance (oder permanent allegiance) bezeichnet. Die Personalhoheit kann wohl auch über solche Personen ausgeübt werden, die weder kraft Gesetzes, noch infolge Naturalisation die Staatsangehörigkeit bereits erworben haben, die aber einen Antrag auf Naturalisation gestellt und nicht zurückgezogen haben, oder die sich einen Paß haben ausstellen lassen, insbesondere wenn er sie als Staatsangehörige des betreffenden Staates ausweist (vgl. Joyce vs. Public Prosecutor, [1946] 1 All E. R. 186).Google Scholar
  10. 1.
    Der immer wieder ausgesprochene Satz, daß ein Staat nur „für sein Gebiet“, und nicht für fremdes Staatsgebiet legiferieren dürfe, ist viel zu unbestimmt, um das geltende Völkergewohnheitsrecht wiederzugeben. Auch wenn die Erfüllungshandlungen im Ausland vorzunehmen sind.Google Scholar
  11. 3.
    Kann ein Staat sein Strafrecht auf Handlungen von Ausländern auf seinem Staatsgebiet anwenden, wenn der Täter im Zusammenhang mit einer Besetzung dieses Gebietes im Kriege durch einen fremden Staat als dessen Staatsangehöriger in das Staatsgebiet gekommen ist ? Die Strafbarkeit scheidet hier aus für hoheitliche Handlungen, die nicht als solche völkerrechtswidrig sind, also z. B. völkerrechtlich einwandfreie Kriegführungsakte oder Staatsakte des Besatzungsregimes, da selbst die völkerrechtswidrige Kriegsauslösung, die zur Besatzung führt, kein Grund ist, um die einzelnen Soldaten usw. wegen ihrer Kriegführungsakte zu bestrafen (vgl. S. 564). Aber auch Handlungen von anderen Angehörigen des besetzenden Staates im besetzten Gebiet können jedenfalls nicht unter das politische Strafrecht des besetzten Staates gebracht werden; in Joyce vs. Public Prosecutor (oben S. 936, Anm. 2) wird dies zwar nur als ein Satz des internen englischen Rechts ausgesprochen — “an open enemy who is an alien, notwithstanding his presence in the realm,. does not owe allegiance because... he is not under the sovereign’s protection” —, doch dürfte es sich hier um völkerrechtlich gebotenes Landesrecht handeln. Verletzungen des gemeinen Strafrechts des besetzten Staates durch Angehörige des besetzenden Staates, die, selbst wenn sie Hoheitsakte sind, das Völkerrecht verletzen, können gemäß dem Strafrecht des besetzten Staates abgeurteilt werden, wenn der Täter später in dessen Hand fällt. Die Staatenpraxis weicht zum Teil ab, vgl. S. 1393, Anm. 4.Google Scholar
  12. 1.
    Inwieweit indirekte Auswirkungen menschlicher Handlungen, die außerhalb des Staatsgebiets vorgenommen werden, im Staatsgebiet den Erlaß von Verboten rechtfertigen, die im Ausland zu befolgen wären, und an deren Verletzung Strafen und Schadensersatzpflichten geknüpft sind, ist bei der Antitrustgesetzgebung der Vereinigten Staaten kritisch geworden. Vgl. darüber Fugate, Foreign commerce and the antitrust laws, 1958.Google Scholar
  13. 2.
    Dieses Problem stellt sich nicht nur bei der Antitrustgesetzgebung der Vereinigten Staaten, sondern auch bei den Strafdrohungen eines Staates gegen staats„gefährdendes“ Verhalten von Ausländern im Ausland auf Grund des sog. „Schutzprinzips“, vgl. z. B. § 4 Abs. 3 Ziff. 2 des deutschen StGB. Soweit derartige Handlungen von Ausländern im Ausland in der Vornahme hoheitlicher Akte für einen anderen Staat bestehen, scheitert ihre Bestrafung an den unten (S. 952 f) noch zu erörternden Grundsätzen über die Immunität ausländischer Hoheitsakte. Aber auch das Verhalten privater Personen ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausland kann offenbar nicht allen Strafnormen über Staatsgefährdung unterstellt werden, insbesondere wenn die betreffenden Handlungen Äußerungen patriotischer Gesinnung gegenüber dem Heimatstaat des Handelnden sind; zu denken ist etwa an den Fall, daß ein Staatsangehöriger eines Staates ein ihm ohne sein Zutun in seinem Heimatstaat bekannt gewordenes Staatsgeheimnis eines anderen Staates seiner eigenen Regierung bekannt gibt, oder an politische Äußerungen über einen anderen Staat in der Presse, vgl. hierzu Germann, Schweiz. Z. f. StrafR 69 (1954) 246f. Eine im einzelnen unbestimmte Rechtsüberzeugung geht dahin, daß andere Inlandsbeziehungen als Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, nämlich Geschäftsbetrieb oder Vermögensbesitz im Inland, oder die Benutzung inländischer öffentlicher Anstalten, zum Anlaß genommen werden dürfen, um auf das Verhalten von Ausländern im Ausland, an dem ein Staat interessiert ist, hinzuwirken, vorausgesetzt, daß die Sanktion für das von dem betreffenden Staat mißbilligte Verhalten nicht eine Entziehung der Rechtsgüter Leben, Freiheit und Eigentum, sondern die Verweigerung anderer Begünstigungen, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch besteht, nach sich zieht. Erst recht kann ein Staat die Gewährung der im Ermessen seiner Staatsorgane stehenden Begünstigungen von Ausländern davon abhängig machen, daß die Betreffenden im Ausland bestimmten Wünschen jenes Staates nachkommen; es ist dies wichtig, z. B. bei Blockademaßnahmen des kalten Krieges.Google Scholar
  14. 1.
    Die Anwendung der Strafgesetze auf Auslandstaten von Ausländern mit Wohnsitz im Inland ist unbedenklich, wenn die Tat auch nach dem Recht des Tatortes oder des Heimatstaates strafbar ist. Sie wird bedenklich, wenn dies nicht der Fall ist, also insbesondere bei politischen Strafgesetzen (vgl. unten S. 949). Trotzdem scheint z. B. die englische Rechtsprechung aus dem Umstand, daß mit der Unterhaltung eines festen Wohnsitzes im Inland selbst bei persönlicher Abwesenheit im Ausland ein „Schutz“ seitens des Wohnsitzstaates in Anspruch genommen wird, auch die völkerrechtliche Befugnis eines Staates zur Anwendung seines politischen Strafrechts auf Auslandstaten solcher Bewohner des Inlands zu entnehmen, vgl. die Äußerungen von Lord JOWITT in Joyce vs. Public Prosecutor, oben S. 936, Anm. 2, mit Hinweisen auf ältere Entscheidungen. Die Anwendung des gemeinen Strafrechts auf Auslandstaten von Ausländern mit inländischem Wohnsitz sieht art. 12 des norwegischen Strafgesetzbuches vor.Google Scholar
  15. 2.
    Vgl. unten S. 996f. 3 Vgl. unten S. 1078 ff.Google Scholar
  16. 1.
    Über den Fall, daß ein Staat sein Einverständnis dazu gibt, daß andere Staaten sein Staatsgebiet verwalten, vgl. S. 1161 ff.Google Scholar
  17. 2.
    Verhängt ein Staat über Häfen seines Staatsgebietes, die sich in der Hand von Aufständischen befinden, eine Blockade, so ist die „Bestrafung“ der Blockadebrecher, die Staatsangehörige dritter Staaten sind, durch Wegnahme bzw. Versenkung ihrer Schiffe außerhalb der Küstengewässer davon abhängig, daß im Verhältnis zu den Aufständischen Kriegsrecht angewendet wird, und daß die Blockade effektiv ist (vgl. S. 1470 f., 1448).Google Scholar
  18. 3.
    Vgl. S. 1019 f. Da der Gesetzgeber eines Staates im Kriege weiterhin für das vom Feind besetzte Gebiet legiferieren kann, kann er nicht nur seine eigene Bevölkerung im besetzten Gebiet und die dort befindlichen Ausländer seiner Strafgesetzgebung unterstellen, sondern auch die Angehörigen des besetzenden Feindstaates, vgl. aber auch S. 937, Anm. 3).Google Scholar
  19. 4.
    Die Diensthoheit wird von praktischer Bedeutung vor allem, wenn ein Staat in seiner Wehrmacht ausländische Freiwillige verwendet, oder wenn fremde Truppenteile seiner Kommandogewalt unterstellt werden ; ferner gibt es Fälle, in denen Ausländer im diplomatischen Dienst oder sonstwie als Beamte beschäftigt werden. Das Bestehen einer Diensthoheit über ausländische Angehörige der eigenen Wehrmacht wird als selbstverständlich vorausgesetzt in der Entscheidung des Ständigen Schiedshofs im Casablanca-Fall (vgl. S. 493, Anm. 3, und auch § 4 Abs. 3 Ziff. 1 des deutschen StGB). Der Staat kann zwar seinen eigenen Staatsangehörigen verbieten, in fremde Staatsdienste zu treten, doch kann ein solches Verbot bei freiwilligem Eintritt in den fremden Staatsdienst die Entstehung der Diensthoheit nicht hindern.Google Scholar
  20. 1.
    So das deutsche Strafrecht in § 4 Abs. 2 Ziff. 2 StGB. Über die Bestrafung von Taten, die auf hoher See bzw. auf einem ausländischen Schiff zum Schaden eines Staatsangehörigen des Forumstaates begangen worden sind, vgl. unten S. 1076f. Auch außerhalb des Strafrechts gibt es Fälle, in denen ein Staat in völkerrechtlich zulässiger Weise die Befolgung von Vorschriften seines eigenen Rechts durch Personen beansprucht, die nicht seine Staatsangehörigen sind, und bei denen weder Handlungs- noch Erfolgsort im Inland belegen sind; so z. B. wenn ein Staat auf die persönlichen Rechte und Pflichten zwischen Ehegatten das Heimatrecht des Mannes als anwendbar betrachtet, obwohl die Frau Ausländerin ist und die Eheleute in einem anderen Staat wohnen. Die Länder des anglo-amerikanischen Rechtskreises lehnen es in den Bestimmungen über den Anwendungsbereich ihrer Strafgesetze zumeist ab, Ausländer für Handlungen im Ausland zu bestrafen, wenn nicht wenigstens der Erfolgsort der Handlung im Inland gelegen ist. Von diesen Ländern wird auch die Bestrafung eigener Staatsangehöriger für Auslandstaten nur bei einzelnen Delikten, nicht aber als allgemeines Prinzip, durchgeführt. Es kann aber wohl keine allgemeine Rechtsüberzeugung angenommen werden, daß die Verwendung des Schutzprinzips oder des „passiven Personalitätsprinzips“ generell völkerrechtlich unzulässig sei. Das passive Personalitätsprinzip bzw. das Schutzprinzip wirken sich besonders intensiv aus, wenn ein Staat Einrichtungen (z. B. Truppen), die er auf fremdem Staatsgebiet unterhält, durch sein Strafrecht sichern will. Der Erlaß solcher Vorschriften ist sicher dann völkerrechtlich bedenklich, wenn schon die Unterhaltung jener Einrichtungen auf fremdem Gebiet völkerrechtlich verboten ist. Bei der kriegerischen Besetzung fremden Gebietes oder bei der Verwaltung fremden Gebiets darf aber ein Staat Anknüpfungen zu fremdem Gebiet zum Anlaß nehmen, um ein eigenes Strafrecht anzuwenden,vgl.S.1162 und 1415ff.Als Symptom dafür, daß es sonst völkerrechtlich bedenklich ist, staatliche Einrichtungen auf fremdem Gebiet durch Strafrechtsbestimmungen gegenüber Ausländern zu schützen, mag es gelten, daß vielfach der örtliche Staat ausdrücklich durch Vertrag verpflichtet wird, für den Schutz der fremden Einrichtungen durch strafrechtliche Vorschriften Sorge zu tragen (vgl. z. B. art. 8 des deutsch-österreichischen Vertrages vom 14. 9. 1955 über Grenzabfertigung).Google Scholar
  21. 1.
    Vgl. für das deutsche Strafrecht § 4 Abs. 2 Ziff. 3 StGB.Google Scholar
  22. 2.
    Das Abkommen vom 26. 6. 1936 betreffend Opiumhandel, gebietet den Signataren eine Bestrafung von Ausländern für die im Ausland begangenen Verstöße, wenn keine Auslieferung erfolgen kann, und die Gesetzgebung des Landes, in dem der Täter ergriffen wird, die Verfolgung von Auslandstaten durch Ausländer generell zuläßt (vgl. art. 8). Indem alle Signatare dieser Vertragsbestimmung zustimmen, erkennen sie indirekt die völkerrechtliche Strafbefugnis solcher Staaten an. Es wäre auch nicht völkerrechtswidrig, wenn ein Staat in solchen Fällen gemäß dem Strafrecht des Tatortes judizieren lassen würde. Eine völkerrechtliche Regel, wonach der Staat, in welchem der Täter eines nach dem Strafrecht aller zivilisierten Staaten strafbaren Delikts ergriffen wird, von seinem Recht zur Bestrafung Gebrauch machenmüßte, wenn er den Täter nicht an einen Staat ausliefert, der als Tatortstaat oder Heimatstaat ebenfalls ein Recht zur Bestrafung hat, besteht nicht, ebensowenig wie kraft allgemeinen Völkerrechts ein Anspruch dieser Staaten auf Auslieferung besteht. Darüber, ob die Strafbefugnis in dem Ergreifungsland entfällt, wenn der Täter nur infolge eines Völkerrechtsdelikts in die Gewalt dieses Staates gekommen ist, vgl. S. 570 ff. Ist eine Tat nach dem zur Zeit ihrer Begehung geltenden Strafrecht in einem zu diesem Zeitpunkt zur Strafverfolgung berechtigten Staat strafbar, und handelt es sich um eine in allen zivilisierten Staaten verbotene Tat, so ist es unnötig und verfehlt, die Strafbefugnis des Staates, der den Täter gefaßt hat, darauf zu stützen, daß die Tat sich gegen Angehörige einer Menschengruppe gerichtet habe, welche vorwiegend das Staatsvolk des strafenden Staates darstelle (so die israelischen Gerichte im Eichmann-Prozeß unter Berufung auf ein Gesetz von 1950), wenn die Opfer gar nicht Staatsangehörige des Forumstaates waren.Google Scholar
  23. 3.
    Gemeint ist die vollendete oder versuchte Gewaltanwendung gegen ein Fahrzeug auf See, die nicht in ihrer Eigenschaft als Hoheitsakt rechtmäßig ist. Der Seeraub in diesem Sinne braucht nicht notwendig von einem Schiff aus zu geschehen und hat meist die Aneignung von Gütern, die sich auf dem beraubten Schiff befinden, zum Ziel. Gleichstellung anderer Akte mit der „Piraterie“ mit der Wirkung, eine universale Strafbefugnis zu begründen, bedarf einer Rechtfertigung, die entweder in einem Vertrag bestehen kann (so z. B. für den Sklavenhandel, vgl. S. 1108), oder die darin liegen kann, daß der Akt eine Völkerrechtsverletzung darstellt, zu deren Unterdrückung jeder Staat aktiv legitimiert ist. Die Grenze zwischen Seeraub und Gewaltanwendung zu hoheitlichen Zwecken wird wichtig bei „prisenrechtlichen“ Maßnahmen, die von lokalen de facto-Regierungen, Aufständischen usw. ausgehen (vgl. S. 1471).Google Scholar
  24. 1.
    Vgl. S. 952. 2 Vgl. S. 584.Google Scholar
  25. 3.
    Welche Anknüpfung an den Forumstaat bestehen muß, ist nicht zum Ausdruck gebracht in art. 299 des schweizerischen Strafgesetzbuches, der die Verletzung fremder Gebietshoheit unter Strafe stellt. Es bezieht sich dies offenbar auf Akte schweizerischer Organe, vielleicht auch auf Akte der Organe dritter Staaten, falls sie von schweizerischem Gebiet aus operieren (vgl. hierzu auch art. 300).Google Scholar
  26. 1.
    Solches Fremdenrecht stellt die Ausländer im allgemeinen schlechter als die eigenen Staatsangehörigen, indem es ihnen z. B. die Möglichkeiten zum Erwerb gewisser privater Rechte vorenthält (vgl. S. 1004ff.).Google Scholar
  27. 2.
    Über die Ausreise von Ausländern vgl. jedoch auch unten S. 1003.Google Scholar
  28. 3.
    Ein Staat darf nach allgemeinem Völkerrecht Reisepässe, d. h. Dokumente, die den rechtmäßigen Inhaber zur Überschreitung der Staatsgrenze berechtigten, nicht bloß an seine eigenen Staatsangehörigen ausstellen, sondern auch an Ausländer, die mit ihm verknüpft sind, vorausgesetzt daß der Staat sie nicht dabei fälschlich als seine eigenen Staatsangehörigen ausgibt. Ob andere Staaten solche Reisepässe „anerkennen“, d. h. den Betreffenden mit einem solchen Paß in das Staatsgebiet einreisen lassen, steht nach allgemeinem Völkerrecht in ihrem Belieben.Google Scholar
  29. 4.
    Auch die Verwendung der Namen von Orten in fremdem Staatsgebiet bei der Verleihung von Adelsprädikaten ist völkerrechtlich nicht verboten, wenn sie nicht in einer Weise erfolgt, die den Anschein erweckt, als beanspruche der fremde Staat die Gebietshoheit über den betreffenden Ort.Google Scholar
  30. 5.
    Wohl aber bemühen sich meist die Staaten in ihrem staatlichen „internationalen Privatrecht“, die Zahl bzw. die Intensität solcher Konflikte zu vermindern, vor allem, indem sie von der völkerrechtlich zulässigen Anwendung ihres Rechts nur einen beschränkten Gebrauch machen. Durch Verträge können bestimmte Sätze des internationalen Privatrechts den Signataren geboten werden (vgl. S. 1124).Google Scholar
  31. 1.
    Kann der Sitzstaat eines Unternehmens diesem verbieten, Weisungen eines fremden Staates, in dem sich das Unternehmen betätigt, in bezug auf Vorgänge im Sitzstaat nachzukommen, auch wenn das gebotene Verhalten nach inländischem Recht erlaubt ist ? Das holländische Kartellgesetz vom 28. 6. 1956/16. 7. 1958, Art. 39 Abs. 1 verbietet den in Holland ansässigen Unternehmungen, Anordnungen ausländischer Staaten in bezug auf Wettbewerbsbeschränkungen „absichtlich“ zu befolgen, doch kann eine Erlaubnis holländischer Behörden hierzu erteilt werden. Vgl. dazu auch S. 938, Anm. 1Google Scholar
  32. 2.
    Vgl. über die amerikanische Praxis Beale, Conflict of laws, Bd. 1, S. 416.Google Scholar
  33. 3.
    Wohl aber kann der Wohnsitzstaat die Ausübung staatsbürgerlicher Pflichten für den Heimatstaat verbieten, wenn diese Betätigung im Gebiet des Wohnsitzstaates erfolgen würde. Die Panamerikanische Konferenz von 1938 erklärte es als erwünscht, daß der Aufenthaltsstaat die „kollektive Ausübung“ politischer Rechte „im Staatsgebiet“ durch die dort wohnhaften Ausländer verhindert. Verläßt der Ausländer den Wohnsitzstaat, und kommt er z. B. später als Angehöriger der Okkupationsarmee seines Heimatstaates in den Wohnsitzstaat zurück, so kann dieser nicht unter Berufung auf den früheren Wohnsitz das dienstliche Verhalten des Betreffenden seinen Verboten und Strafgesetzen unterstellen. Über die Unzulässigkeit des Versuches, im Kriege die Begünstigung eines Feindstaates durch dessen Staatsangehörige unter Strafe zu stellen, wenn die Handlung auf dem unbesetzten Gebiet des Feindstaates begangen worden ist, vgl. S. 1392 f.Google Scholar
  34. 4.
    Kraft der Personalhoheit über die Staatsangehörigen im Ausland kann der Heimatstaat diese auch verpflichten, ihnen gehörige Vermögenswerte aus dem Ausland zu holen und den Behörden des Heimatstaates abzuliefern. Es kann dies der Sinn einer „Enteignung“ des Auslandsvermögens der Staatsangehörigen durch den Heimatstaat sein. Derjenige Staat, der kraft seiner Gebietshoheit den bisherigen Inhaber solcher Vermögenswerte schützt, ist aber nicht verpflichtet, die Wegführung dieser Werte zu dulden, oder gar dem enteignenden Staat Hilfe zu leisten, er kann vielmehr die Wegführung dieser Werte verbieten. Auch wenn für die Rechtsordnung des Heimatstaates der Eigentumsübergang bereits als vollzogen gilt, wenn die Vermögensstücke sich noch auf fremdem Gebiet befinden, kann die Rechtsordnung des Lagestaates dies ohne weiteres ignorieren.Google Scholar
  35. 5.
    Gemeint sind Strafen gegen Leben, Freiheit und Eigentum. Wohl aber kann ein Staat z. B. Ausländern die Naturalisation oder die endgültige Niederlassung verweigern, wenn sie entgegen einem Verbot dieses Staates nach beantragter Naturalisation usw. noch staatsbürgerliche Rechte und Pflichten im bisherigen Heimatstaat ausüben.Google Scholar
  36. 6.
    Ausländer können nach Kriegsausbruch, oder vielleicht auch schon bei Kriegsgefahr, im Inland festgehalten werden, um sie am Eintritt in die Armee ihres Heimatstaates und an der Teilnahme am Kampfe gegen den festhaltenden Staat zu hindern (vgl. S. 1431), hingegen dürfte es unzulässig sein, ihnen den Eintritt in die Wehrmacht des Heimatstaates und die Teilnahme am Kampfe als solche unter Strafandrohung zu verbieten ; derjenige, der sich der Festhaltung entzieht, kann kaum anders behandelt werden als ein flüchtiger Kriegsgefangener (vgl. unten S.1414 f). Die oben (S. 939, Anm. 1) skizzierte englische Ansicht von der Treuepflicht der Ausländer gegenüber dem Wohnsitzstaat wird auch hier bedenklich. Diejenigen Fälle, in denen Ausländer vom Wohnsitzstaat wegen der für ihren Heimatstaat geleisteten Kriegsdienste usw. bestraft wurden, beziehen sich allerdings — soweit es sich nicht um Doppelstaater handelte — durchweg nicht auf Personen, die den Wohnsitzstaat mit oder ohne Erlaubnis der dortigen Behörden verlassen hatten, um in der Armee des Heimatstaates zu dienen, sondern auf solche, die während der Besetzung des Wohnsitzstaates durch die Armee des Heimatstaates freiwillig in dessen Dienste getreten sind (vgl. De Jager vs. Att. Gen. of Natal, [1907] A. C. 326 ; Friedman, Cass. Brüssel, Pas. 1947, 1, 509). In Rex vs. Neumann, [1949] 3 S. A. L. R. 1238, war ein in Südafrika wohnhafter Deutscher freiwillig in das südafrikanische Heer eingetreten und nach Gefangennahme zu den Deutschen übergegangen ; er wurde in Südafrika wegen Verrats bestraft. Angehörige neutraler Staaten, die in einem der kriegführenden Staaten wohnen, können vom Aufenthaltsstaat bestraft werden, wenn sie entgegen seinem Verbot für den Okkupanten tätig werden ; die erzwungene Befolgung von Anordnungen der Besatzungsmacht dürfte indes nicht zum Gegenstand einer solchen Strafverfolgung gemacht werden können (vgl. S. 1443).Google Scholar
  37. 7.
    Die meisten Staaten erfassen mit der militärischen Dienstpflicht nur ihre eigenen Staatsangehörigen ; Ausländer wurden z. B. in den Vereinigten Staaten zum Wehrdienst herangezogen, nachdem sie ihre Naturalisation beantragt hatten. Das Gesetz der Bundesrepublik vom 21. 7. 1956 sieht Wehrpflicht von Ausländern vor, wenn deutsche Staatsangehörige in anderen Ländern zum Militärdienst herangezogen werden; der Vollzug eines französischen Gesetzes von 1953, welches Ausländer in Frankreich zum Militärdienst heranziehen wollte, wenn auch Franzosen in dem betreffenden Lande dienstpflichtig seien, ist ausgesetzt worden. In Australien wurden Ausländer 1942 zum Kriegsdienst herangezogen, allerdings nicht gegen ihren Heimatstaat (vgl. Polites vs. Commonwealth, 70 C. L. R. 60). In Großbritannien selbst konnten alle British subjects, also Staatsangehörige der Dominions, die nicht zugleich Staatsangehörige des Vereinigten Königreiches waren, zum Wehrdienst herangezogen werden. Den British subjects sind im Zweifel die Staatsangehörigen von Irland, auch seitdem es nicht mehr zum Commonwealth gehört, gleichgestellt mit der Wirkung, daß sie zum Wehrdienst in Großbritannien herangezogen werden können.Google Scholar
  38. 1.
    Vgl. unten S. 1407. 2 Dies zu bestätigen, ist wohl der Sinn des art. 8 des Abkommens vom 24.4. 1926, wonach Kraftfahrer sich nach den Verkehrsvorschriften des Landes zu richten haben, in dem der Verkehr stattfindet.Google Scholar
  39. 3.
    Von praktischer Bedeutung insbesondere unter der Antitrustgesetzgebung der Vereinigten Staaten ist die Frage, ob ein Staat, auch wenn er zur Anwendung seines Rechts auf das Verhalten von Ausländern befugt ist, weil es nämlich Wirkungen im Staatsgebiet äußern kann, die Ausländer zwingen darf, Urkunden aus dem Ausland in den betreffenden Staat zwecks Vorlage vor dessen Behörden zu holen, wenn das Recht des Lageortes die Ausfuhr dieser Urkunden verbietet.Google Scholar
  40. 4.
    Die nationalen Zivilprozeßrechte gehen bei der Regelung der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte sehr verschiedene Wege ; während für einige Länder (Frankreich, Italien) die Beteiligung eines eigenen Staatsangehörigen als Kläger oder Beklagter an einem streitigen Verfahren genügen soll, stellen insbesondere die angloamerikanischen Länder auf die persönliche Anwesenheit oder die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten im Inland ab ; das deutsche Recht kennt den Gerichtsstand des inländischen Vermögens des Beklagten für vermögensrechtliche Streitigkeiten. Es gibt aber offenbar äußerste völkerrechtliche Grenzen für die Bejahung der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zur Entscheidung auch in Privatrechts- streitigkeiten ; kein Staat dürfte z. B. Vermögensbesitz des Klägers im Inland zur Veranlassung nehmen können, um seine Gerichte in persönlichen Ehesachen für zuständig zu erklären. Jeder Staat kann aber, wenn er nach Völkerrecht Gerichtsbarkeit über die Hauptsache ausüben darf, seine Gerichte ermächtigen, über auftauchende Inzidentfragen zu entscheiden, ohne daß hierzu eine Binnenbeziehung erforderlich ist.Google Scholar
  41. 1.
    Es ist unter Umständen auch möglich, daß der Forumstaat auf solche Sachverhalte, die er seinem eigenen Recht nicht unterstellen kann, Spezialnormen zur Anwendung bringt, die nicht mit dem nationalen Recht eines anderen Staates übereinstimmen, der zu dem Sachverhalt Verknüpfungen aufweist.Google Scholar
  42. 2.
    Es steht dem Forumstaat nach Völkerrecht frei, den Anwendungsbereich ausländischen Rechts enger zu halten als es der betreffende fremde Staat tut, also z. B., wie es oft heißt, Gesetzen und anderen Akten eines fremden Staates „exterritoriale Wirkung“ ` jenseits des fremden Staatsgebiets zu versagen. Ob und aus welchen Gründen dies geschieht, ist allein Sache des staatlichen internationalen Privatrechts (welches allerdings wiederum nicht zu denjenigen Angelegenheiten gehört, die ihrem Wesen nach Bestandteile der domestic jurisdiction eines Staates sind, vgl. S. 913). Die Anwendung ausländischen Rechts kann auch von der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden. Wird das von einem Staat selbst angewendete Recht zugleich in anderen Staaten zur Anwendung gebracht, so entstehen damit in den verschiedenen staatlichen Rechtsordnungen „parallele“ subjektive Rechte, vgl. oben S. 45 ff. Über die völkerrechtlichen Konsequenzen, die hieraus wiederum bei Enteignung eines solchen Rechts durch einen Staat in den übrigen Staaten gezogen werden müssen, vgl. S. 1008, Anm. 4, und S. 1012, Anm. 1. Bei der Abgrenzung der Anwendungsbereiche des eigenen Rechts und der ausländischen Rechte durch das nationale internationale Privatrecht sind die Staaten auch nicht völkerrechtlich gehalten, paritätisch zu verfahren. Ein Staat kann also sein eigenes Recht auf seine eigenen Staatsangehörigen im In- und Ausland und zugleich auf Ausländer im Inland anwenden lassen, während er die Anwendung ausländischen Rechts auf Ausländer im Ausland beschränkt. Ein überall gebräuchlicher und völkerrechtlich einwandfreier Fall unparitätischen Vorgehens im internationalen Privatrecht liegt auch bei der sogenannten ordre public-Klausel vor, bei der ein Staat ausnahmsweise das gemäß seinen eigenen Kollisionsnormen anwendbare ausländische Recht nicht anwendet und anstatt dessen in der Regel die lex fori zur Anwendung bringt.Google Scholar
  43. 3.
    Über die Frage, was als „das Recht“ eines anderen Staates anzusehen ist, vgl. S. 826 und S. 1066.Google Scholar
  44. 1.
    Diese Immunität ist nicht nur eine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, sondern auch von dem materiellen Recht anderer Staaten. Selbst wenn Organe eines Staates auf dem Gebiet eines anderen in völkerrechtswidriger Ausübung hoheitlicher Gewalt einen Schaden verursachen, so kann der Staat, welcher Dienstherr ist, sicher nicht vor den Gerichten des örtlichen Staates gemäß dessen Amtshaftungsrecht belangt werden. Aber auch wenn der örtliche Staat freiwillig die Haftung gegenüber den geschädigten Privaten übernimmt, kann die Anwendung seines Amtshaftungsrechts nicht damit begründet werden, daß der fremde Staat sich selber gemäß diesem Recht haftbar gemacht habe, wenn auch die Haftung nicht zu erzwingen sei; dies wird übersehen in C. App. Brüssel 4.4. 1959, Pas. 1959 II 258. Anderes kann durch Vertrag bestimmt werden, vgl. S. 645, Anm. 2.Google Scholar
  45. 2.
    Par in parem non habet iurisdictionem.Google Scholar
  46. 1.
    Finanzielle Transaktionen zwischen Regierungen können unter Umständen zwar keine völkerrechtlichen Verträge darstellen, aber dennoch hoheitlichen Charakter haben ; sie dürfen dann von dritten Staaten nicht zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden (vgl. Rahimtoola vs. Nizam of Hyderabad [1958] A.C. 379). Aus Verträgen, in denen sich jemand gegenüber einem Staat zur Leistung von solchen Diensten verpflichtet, die er auch einem privaten Arbeitgeber leisten könnte, kann der fremde Staat verklagt werden. Hingegen scheitert eine Klage aus dem Anstellungsverhältnis eines zur Durchführung hoheitlicher Funktionen bestellten Beamten (auf Gehaltszahlung usw.) an der Immunität des fremden Staates. Ob Klagen aus einem Anstellungsverhältnis zu einem fremden Staat ohne Rücksicht auf die Art der Dienstleistung nur deshalb unmöglich sind, weil der fremde Staat das Anstellungsverhältnis als ein solches des „öffentlichen Rechts“ betrachtet, ist zweifelhaft. Wird jemand zu einer nichthoheitlichen Dienstleistung in einer auf dem Gebiet eines anderen Staates befindlichen Staatseinrichtung angestellt, die wegen ihrer hoheitlichen Zweckbestimmung realexterritorial ist (Gesandtschaft, Marinestützpunkt), so ist nicht gewährleistet, daß die Gerichte des örtlichen Staates Gerichtsbarkeit ausüben können. Die Klage scheitert hier unter Umständen praktisch daran, daß der Vertreter des fremden Staates für das Rechtsverhältnis eine Person ist, die auch in ihrer Eigenschaft als Staatsvertreter gegen ihren Willen nicht vor die Gerichte des örtlichen Staates geladen werden kann, wie der Gesandte. Bezüglich der „Qualifikation“ des Handelns für fremde Staaten dürfte der Forumstaat ein gewisses Ermessen haben ; doch darf er Akte, die nach Auffassung der meisten Staaten Hoheitsakte darstellen, nicht deshalb als Privatakte bezeichnen, weil er sie für sich selbst dem Privatrecht unterstellt. Andererseits kann kein Staat sich dadurch Immunität verschaffen, daß er Geschäfte, die nach Auffassung der meisten übrigen Staaten Privatrechtsgeschäfte sind, als hoheitliche Geschäfte bezeichnet. Vgl. auch OLG Hamburg, MDR 1953, 109.Google Scholar
  47. 2.
    Am längsten scheint die englische Rechtsprechung bei der vollen Immunität des fremden Staates stehengeblieben zu sein. In der deutschen Rechtsprechung wird die deutsche Gerichtsbarkeit für privatrechtliche Ansprüche gegen fremde Staaten neuerdings bejaht, (vgl. z. B. OLG Hamm. RzW 1951. 258)Google Scholar
  48. 3.
    Vgl. LG Kiel, MDR 1953, 489. Es wird dies wichtig insbesondere bei Kollisionen mit staatlichen Handelsschiffen, falls keine vertragliche Regelung besteht.Google Scholar
  49. 4.
    Die Immunität des fremden Staates bereitet die meisten Schwierigkeiten nicht dort, wo der fremde Staat als Beklagter in der Klage benannt wird, sondern dort, wo ein Verfahren “in rem” anhängig gemacht wird und ein fremder Staat Eigentums- oder Besitzrecht an der Sache behauptet, oder wo ein Leistungsanspruch gegen eine der Gerichtsbarkeit unterworfene Person erhoben wird, und ein fremder Staat behauptet, daß ihm dieses Recht auf Leistung zustehe. In solchen Fällen kann die Behauptung des fremden Staates allein einerseits ebenso wenig genügen, wie von ihm andererseits der volle Nachweis verlangt werden kann, wenn die Immunität überhaupt einen Sinn haben soll. In der detaillierten Ausgestaltung der Immunität in solchen Fällen hat aber der einzelne Staat offenbar ein gewisses Ermessen, vgl. insbesondere Lord Denning in Rahimtoola vs. Nizam of Hyderabad, oben S. 950, Anm. 1. Gilt die Immunität nur für die zu hoheitlichen Zwecken verwendeten Gegenstände, so muß natürlich dieser Verwendungszweck, wenn er nicht evident ist, glaubhaft gemacht werden.Google Scholar
  50. 1.
    Gegenstände mit hoheitlicher Zweckbestimmung, die einem Staat gehören oder von ihm benutzt werden, sind gegen ein auf Herausgabe gerichtetes Gerichtsverfahren und gegen Zwangsvollstreckung geschützt, jedenfalls wenn sie mit Erlaubnis des örtlichen Staates auf dessen Gebiet gelangt sind; die Immunität gilt in gewissem Umfange auch gegenüber polizeilichen u. ä. Kontrollen. Es gilt dies z. B. von dem durch fremde Staaten angekauften Rüstungsmaterial, möglicherweise auch von Bankkonten. Besonders häufig ist die Immunität der in fremden Gewässern befindlichen Staatsschiffe erörtert worden. Die heute noch von den sowjetischen Ländern vertretene Immunität aller Staatsschiffe kann nicht als universal verbindliches Völkerrecht gelten, auch soweit die Staaten nicht dem Abkommen vom 10.4. 1926/24. 5. 1935 beigetreten sind.Google Scholar
  51. 2.
    Über die Ausübung von Gerichtsbarkeit durch deutsche Gerichte in Rückerstattungssachen von Grundstücken, auf denen sich früher Gesandtschaften oder Konsulate befanden, vgl. Ob. RückerstattungsG Berlin 10. 7. 1959, RzW 1959, 526.Google Scholar
  52. 3.
    Der Umstand, daß nach dem Recht eines anderen Staates die Tätigkeit, wegen deren die Immunität beansprucht wird, durch eine juristische Person ausgeübt wird, die nicht mit der Rechtsperson des betreffenden Staates oder seines Staatshauptes identisch ist, ist für die Gewährung der Immunität nicht entscheidend, sondern nur die Natur der Tätigkeit ; selbst ein Privatmann kann unter Umständen mit hoheitlichen Aufgaben (z. B. Gefangenentransport) betraut werden. Die in der Rechtsprechung der einzelnen Länder verschieden beantwortete Frage nach der Immunität von Gliedstaaten eines Bundesstaates oder anderen untergeordneten Gebietskörperschaften hätte nur dann völkerrechtliche Bedeutung, wenn die Immunität sich einerseits auf alle Akte des fremden Staates beziehen würde, andererseits nicht auf hoheitliches Handeln beschränkt wäre, wie man dies früher angenommen hat.Google Scholar
  53. 1.
    In diesem Satz liegt der richtige Kern der Lehre vom “foreign act of state“, wie sie insbesondere auf Grund älterer englischer Gerichtsentscheidungen vorgetragen worden ist. Die Erkenntnis, daß jedes hoheitliche Handeln für einen fremden Staat als solches nicht zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden darf, in dem der Handelnde von einem anderen Staat persönlich zur Verantwortung gezogen wird, ist vielfach durch andere Gedankengänge verdeckt worden. Wo in einem Lande die als „politische“, oder „Regierungsakte“ u. ä. besonders qualifizierten Handlungen der eigenen Staatsorgane der Prüfung durch die Gerichte des betreffenden Landes entzogen werden, ist man auch geneigt, Entsprechendes zugunsten entsprechender ausländischer Staatsakte anzunehmen.Google Scholar
  54. 2.
    Ein Staat kann aber seinen eigenen Staatsangehörigen unter Strafe verbieten, in den öffentlichen Dienst eines anderen Staates (z. B. dessen Heer) einzutreten.Google Scholar
  55. 3.
    Ist es unzulässig, das dienstliche Verhalten fremder Staatsorgane unter Androhung von Rechtszwang durch Rechtsnormen zu beeinflussen, so ist es natürlich erst recht unzulässig, eine solche Beeinflussung unter Androhung rechtswidriger Entziehung von Rechtsgütern zu versuchen. Über die rechtswidrige Nötigung fremder Vertragsabschlußorgane zum Abschluß von Staatsverträgen vgl. S. 219.Google Scholar
  56. 4.
    So die Verträge über die Rechtsstellung von Organmitgliedern und Angestellten der UNO und der spezialisierten Organisationen und anderer Staatenverbände (vgl. unten S. 1241 ff.).Google Scholar
  57. 1.
    Meist handelt es sich um die Abgrenzung von dienstlich-hoheitlichem und außerdienstlich-privatem Handeln. Ein hoheitlicher Staatsakt liegt nicht schon darin, daß ein Staatsangehöriger sogenannte staatsbürgerliche Pflichten erfüllt, doch hat die Beeinflussung dieser Betätigung durch einen anderen Staat ihre Grenzen (vgl. oben S. 945).Google Scholar
  58. 2.
    In der älteren englischen und amerikanischen Judikatur wurde auch eine solche Inzidentprüfung fremder Staatsakte an Hand von Völkerrecht oder staatlichem Recht abgelehnt. Hierzu steht es in einem gewissen Widerspruch, wenn bei der Anerkennung geprüft wurde, ob die Akte der Bestellung der obersten Staatsorgane in einem anderen Staat seinem Verfassungsrecht entsprechen, vgl. S. 780, Anm. 2. Über die neuesten amerikanischen Auffassungen zur Inzidentprüfung fremder Staatsakte vgl. insbesondere die oben S. 652, Anm. 1 erwähnte Ents cheidung. Die Entscheidung des Gerechtshof Amsterdam vom 8. 2. 1951, N.J. 1951 No. 129, weist, obwohl weder Indonesien noch ein indonesisches Staatsorgan Partei im Verfahren waren, die gegen eine holländische Reederei, die im Auftrag der indonesischen Regierung Truppen zur Bekämpfung der Republik der Südmolukken transportierte, gerichtete Unterlassungs- und Schadensersatzklage als unzulässig ab, weil mit der Entscheidung über die Klage notwendig eine Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hoheitsakten des indonesischen Staates verbunden sei. Ein französisches Gericht kann auch bei einer gegen den französischen Staat erhobenen Klage nicht incidenter über die Rechtmäßigkeit einer Requisition von Grundstücken eines französischen Staatsangehörigen durch einen anderen Lagestaat entscheiden, Trib. Civ. Seine 21. 10. 1957, Rev. Jur. Union Fr. 12 (1958) 580. Hingegen haben die deutschen Gerichte keine Bedenken gehabt, in Entschädigungssachen die Rechtswidrigkeit von Staatsakten der mit Deutschland verbündeten Länder anzunehmen, die wiederum auf Veranlassung deutscher Stellen zustande gekommen waren, vgl. die Rechtsprechung zu § 43 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 18. 9. 1953/ 29. 6. 1956. Über andere Fälle der Inzidentprüfung völkerrechtswidriger Akte fremder Staaten durch staatliche Gerichte vgl. S. 828. Hat ein Staat einen anderen ausdrücklich durch Vertrag verpflichtet oder ermächtigt, Schadensersatz für schädigende Akte des ermächtigenden Staates zu leisten — vgl. z. B. 9. Teil art. 3, Abs. 3 desÜberleitungsvertrages zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten —, so kann er keine Einwendungen dagegen erheben, daß der zahlungspflichtige Staat die Rechtmäßigkeit von staatlichen Akten des ersten Staates nachprüft und Rechtsverletzungen bei dieser Gelegenheit feststellt. Die von der Wehrmacht eines Staates vorgenommene Requisition darf in anderen Staaten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht nachgeprüft werden, wenn z. B. die Gültigkeit der Requisition Vorfrage für ein Privatrechtsverhältnis — etwa Verlust und Erwerb des Eigentums durch Weiterverkauf — ist.Google Scholar
  59. 1.
    Die meisten Staaten versagen ihren Gerichten die Gerichtsbarkeit über Ansprüche eines anderen Staates, die auf ausländischem öffentlichen Recht, insbesondere Steuerrecht, beruhen; darin liegt keine völkerrechtswidrige Rechtsverweigerung.Google Scholar
  60. 2.
    Ob ausländische Urteile anerkannt oder gar vollstreckt werden, überläßt das allgemeine Völkerrecht der Entscheidung der einzelnen Staaten.Google Scholar
  61. 3.
    Ein Staat ist auch nicht durch Völkerrecht genötigt, unter allen Umständen ein subjektives Privatrecht in seiner Rechtsordnung „anzuerkennen“, wenn es zunächst in einem anderen Staat durch einen Staatsakt (z. B. eine Enteignung) begründet worden ist, auch wenn bei einem „Statutenwechsel“ im allgemeinen wohlerworbene Privatrechte respektiert werden müssen (vgl. S. 1012).Google Scholar
  62. 4.
    Hierbei kann das Problem auftauchen, ob ein Staatsakt ein solcher des Staates ist, zu dem jeweils das Gebiet gehört, in welchem der Staatsakt vorgenommen wurde, oder ob der Staatsakt als ein solcher des Staates betrachtet werden muß, von dem das handelnde Organ seine Befugnisse im Zeitpunkt des Staatsaktes herleitet. So kann es fraglich werden, ob das Urteil, welches ein Gericht in zediertem Gebiet vor der Zession erlassen hat, vor der übergeordneten Instanz des Reststaates nach der Zession noch aufgehoben werden kann; es kann fraglich werden, ob ein in dem abgetretenen Gebiet vorgenommener Verwaltungsakt von dem Gebietserwerber förmlich aufgehoben werden kann usw. Mangels vertraglicher Bestimmungen ist kaum anzunehmen, daß der Reststaat durch die Zession gehindert sei, Akte „seiner“ Behörden in dem abgetretenen Gebiet zu kontrollieren, während der erwerbende Staat sicher nicht gehindert ist, die Akte der Organe des Vorgängers insoweit nachzuprüfen, als seine Rechtsordnung von der Fortwirkung rechtmäßiger Akte des Gebietsvorgängers ausgeht.Google Scholar
  63. 5.
    Art. 11 des Haager Entmündigungsabkommens, der die „Aufhebung“ einer im Wohnsitzstaat verfügten Entmündigung durch den Heimatstaat des Ent- mündigten vorsieht, würde als vertragliche Regelung dem allgemeinen Völkerrecht ohnehin vorgehen ; der Vertrag bestätigt aber das oben im Text Gesagte, indem er ausdrücklich bestimmt, daß erst auf Grund des Vertrages eine solche Aufhebung der Entmündigung außerhalb des Staates, der sie verfügt hat, in sämtlichen anderen Vertragsstaaten ohne Exequatur wirksam sein soll ; wäre dies nicht der Fall, so würde die Aufhebung nur in demjenigen Staat, in dem sie ausgesprochen ist, die „Anerkennung“ der Entmündigung durch diesen Staat rückgängig machen. Die Bestimmung des art. 11 der Genfer Konvention von 1958 über die hohe See, wonach nur derjenige Staat, der das Kapitäns- oder Steuermannszeugnis ausgestellt hat, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Inhabers berechtigt ist, das Zeugnis nach Feststellung etwaiger Verfehlungen in einem geordneten Verfahren „zurückzunehmen“, ist nur ein Anwendungsfall der allgemeinen völkerrechtlichen Regel. Mit jener Bestimmung ist weder gesagt, daß ein Staat mangels besonderer Abmachungen verpflichtet sei, die Inhaber fremder Zeugnisse zu entsprechenden Funktionen auf Schiffen eigener Flagge zuzulassen, noch daß er verpflichtet sei, eine freiwillige Anerkennung fremder Zeugnisse im Bereich seiner Rechtsordnung bis zur Rücknahme des Zeugnisses durch den Ursprungsstaat aufrechtzuerhalten, noch daß er mangels vertraglicher Bindungen verpflichtet sei, in seinen Eigengewässern die Ein- und Ausfahrt eines fremden Schiffes zu dulden, wenn es von einem Kapitän oder Steuermann geführt wird, der nur durch ein im Ursprungsstaat noch nicht zurückgenommenes ausländisches Patent ausgewiesen ist.Google Scholar
  64. 1.
    Vgl. S. 541.Google Scholar
  65. 2.
    Das Völkergewohnheitsrecht über die diplomatischen Beziehungen und die Rechtsstellung der Diplomaten ist in der Wiener Konvention vom 18.4. 1961 ohne wesentliche Neuerung kodifiziert worden ; bezüglich der Einzelheiten kann daher weitgehend auf diese Konvention verwiesen werden.Google Scholar
  66. 3.
    Eine ständige diplomatische Mission eines Staates darf unter Umständen auch als Sprecher für die Rechte und Interessen eines dritten Staates gegenüber dem Empfangsstaat auftreten. Das ist unzweifelhaft, wenn sowohl das Einverständnis des Empfangsstaates als auch ein entsprechender Auftrag des dritten Staates vorliegt ; so lassen gelegentlich kleinere Staaten ihre Interessen in einem anderen Staat durch die diplomatische Vertretung eines ihnen befreundeten Staates wahrnehmen. Ein protegierter Staat hat das „Legationsrecht“ (vgl. S. 1100) nicht verloren, darf es aber wegen des Protektoratsverhältnisses nicht durch eigene Organe ausüben. Obwohl es denkbar wäre, daß die Gesandten des Protektorstaates im Empfangsstaat auch namens des protegierten Staates akkreditiert würden, wird dies zumeist vermieden, indem der Protektorstaat es als selbstverständlich betrachtet, daß seine diplomatische Missionen in dritten Staaten auch die völkerrechtlichen Ansprüche und Interessen des Protektorstaates vertreten. Dieser Standpunkt ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn diese Staaten das Protektoratsverhältnis „anerkannt“ haben (vgl. oben S. 624). Bestehen zunächst zwischen zwei Staaten diplomatische Beziehungen und werden diese abgebrochen, so wird meist der Schutz der Gesandtschaftsgebäude sowie ganz allgemein die Vertretung der Interessen des nicht mehr selbst vertretenen Staates der diplomatischen Mission eines befreundeten Staates anvertraut ; der Empfangsstaat ist meist an einer analogen Sicherung seiner Interessen durch eine solche „Schutzmacht“ interessiert und daher im allgemeinen mit der ihm notifizierten besonderen Aufgabe der diplomatischen Vertretung eines anderen Staates einverstanden. Über die Befugnis der Organe der Schutzmacht, Feststellungen völkerrechtlich erheblicher Sachverhalte vorzunehmen, vgl. S. 626. Von der Wahrnehmung der Interessen eines anderen Staates durch die diplomatischen Missionen eines Staates ist der Fall zu unterscheiden, daß derselbe Diplomat in einem Empfangsstaat mehrere Entsendestaaten vertritt, was manchmal sogar durch Vertrag vorgesehen ist (vgl. art. 4 des Vertrages der Mitglieder der afrika-. nisch-madagassischen Union vom 8. 9. 1961). Eine solche diplomatische Doppelvertretung setzt das Einverständnis des Empfangsstaates voraus.Google Scholar
  67. 1.
    Vgl. S. 197.Google Scholar
  68. 2.
    Auf die diplomatische Immunität kann im Einzelfall verzichtet werden. Der Verzicht kann wirksam vom Missionschef oder der Regierung des Entsendestaates ausgesprochen werden. Ein stillschweigender Verzicht wird unwiderleglich vermutet, wenn der Diplomat sich an einem Verfahren ohne Berufung auf seine Immunität beteiligt.Google Scholar
  69. 1.
    Auch die Verbotsnormen der politischen Strafgesetze des Empfangsstaates sind auf die Diplomaten nicht unanwendbar, doch scheitert eine Bestrafung der Diplomaten selbst auch nach dem Ende ihrer Mission wohl meist an der Immunität ihrer dienstlichen Tätigkeit für den Entsendestaat. Während andere Beamte fremder Staaten nicht unter Hinweis auf ihren dienstlichen Auftrag einer Bestrafung wegen geheimer Nachrichtenbeschaffung entgehen können (vgl. oben S. 953), ist der Diplomat hier sicher auch während der Amtsdauer durch die diplomatische Immunität gedeckt. Ein Verstoß der Diplomaten gegen die der politischen Strafgesetzgebung zugrunde liegenden Normen des Empfangsstaates berechtigt diesen, sofortige Abberufung zu verlangen ; dasselbe gilt von der Teilnahme der Diplomaten an Völkerrechtsverletzungen.Google Scholar
  70. 2.
    Auch den im Empfangsstaat geborenen Kindern der Diplomaten darf nicht die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates gegen ihren Willen verliehen werden. Staatsangehörige des Empfangsstaates dürfen nur mit dessen Einverständnis zu Missionschefs ernannt oder mit anderen Funktionen in der diplomatischen Mission betraut werden, die nicht untergeordneter Natur sind. Diese Personen genießen dann Immunität nur für ihre dienstliche Tätigkeit.Google Scholar
  71. 3.
    Vgl. S. 967.Google Scholar
  72. 1.
    Über den „Gesandten und bevollmächtigten Minister“ im Sinne einer der Rangklassen der Chefs diplomatischer Missionen vgl. unten S. 1022.Google Scholar
  73. 2.
    Die Ausübung der Funktionen ist zulässig, sobald der Missionschef Abschrift seines Beglaubigungsschreibens an das Außenministerium des Empfangsstaates übergeben und seine Ankunft gemeldet hat. Die Anciennität (vgl. S. 1022) hingegen wird zumeist vom Zeitpunkt der förmlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens an gerechnet.Google Scholar
  74. 3.
    Zwei Staaten können anstelle des Austausches diplomatischer Vertretungen vereinbaren, daß nur ein Staat im Gebiet des anderen eine „Mission“ unterhalten darf, deren Rechtsstellung durch den Vertrag geregelt wird, vgl. art. 12 des Vertrages vom 10. 9. 1952 zwischen der Bundesrepublik und Israel.Google Scholar
  75. 4.
    Damit ist nicht ausgeschlossen, daß der Empfangsstaat dem von einer neuen revolutionären Regierung entlassenen Diplomaten noch so lange die diplomatische Immunität gewährt, w ie er die frühere Regierung weiterhin anerkennt, eventuell auch sogar eine Zeitlang darüber hinaus. Dasselbe gilt von Diplomaten eines durch Annexion usw. untergegangenen Staates (vgl. aber auch S. 1100, Anm. 2).Google Scholar
  76. 1.
    Vgl. im einzelnen die komplizierte Regelung des art. 37 der Wiener Konvention.Google Scholar
  77. 2.
    Sie umfaßt nicht nur „hoheitliche“ Akte.Google Scholar
  78. 3.
    Die Zollfreiheit der für die Zwecke der diplomatischen Mission und den persönlichen Gebrauch der Missionsmitglieder bestimmten Gegenstände wird in der Praxis meist zu einer Befreiung des von Diplomaten oder diplomatischen Kurieren geführten Gepäcks von den Zollkontrollen erweitert.Google Scholar
  79. 4.
    Art. 40 der Wiener Konvention spricht nur von Diplomaten, die sich auf dem Gebiet eines dritten Staates befinden, der ihnen ein Visum ausgestellt hat, falls ein solches erforderlich ist. Für den Sonderfall, daß die diplomatische Mission ihren ständigen Sitz auf dem Gebiet eines dritten Staates hat, sei es, weil der dortige Missionschef bei zwei Staaten zugleich akkreditiert ist, sei es, weil die Unterbringung der diplomatischen Mission auf dem Gebiet des Empfangsstaates an dessen Kleinheit scheitert (vgl. Vatikanstaat), enthält das allgemeine Völkergewohnheitsrecht wohl keine Regeln. Nach der Wiener Konvention ist Akkreditierung desselben Missionschefs bei mehreren Staaten und Benennung derselben Person zum Chef der diplomatischen Missionen verschiedener Staaten nicht gegen den Widerspruch eines Empfangsstaates möglich. Will eine diplomatische Mission in einem anderen Staat als dem Empfangsstaat ihren Sitz nehmen, so ist hierzu auf alle Fälle die Zustimmung des Sitzstaates erforderlich ; wird die Zustimmung erteilt, so dürfte darin die Gewährung der diplomatischen Vorrechte impliziert sein. Es ist denkbar, daß ein Staat, der auf fremdem Gebiet selbst exterritoriale Einrichtungen unterhalten darf, bei diesen Einrichtungen Missionen dritter Staaten empfängt, denen er diplomatische Vorrechte gewährt, und die wieder vom Aufenthaltsstaat respektiert werden müssen — so z. B. wenn zu dem Gefolge der in der Bundesrepublik stationierten fremden Streitkräfte sowjetische Militärmissionen gehören dürfen (vgl. art. 1 Ziff. 7 (b) des Truppenvertrages der Westmächte mit der Bundesrepublik).Google Scholar
  80. 1.
    Ob die „ad hoc-Diplomaten“ in jeder Hinsicht den normalen Diplomaten gleichzustellen sind, ist zweifelhaft. So ist anzunehmen, daß der Staat, der die Abhaltung einer Konferenz auf seinem Gebiet duldet oder veranlaßt hat, anders als bei den ständigen Diplomaten nicht um das Agrément für den Delegationschef ersucht zu werden braucht, und daß ein Konferenzteilnehmer nur dann vom Aufenthaltsstaat als persona non grata erklärt werden darf, wenn schwerwiegende Gründe wirklich vorliegen.Google Scholar
  81. 2.
    Staatsorganen, die zu Verhandlungen mit einem anderen Staat sich mit dessen Einverständnis auf sein Gebiet begeben, ist nicht nur Immunität in bezug auf ihr dienstliches Handeln, sondern „freies Geleit“ zu gewähren, d. h. sie sind während ihres Aufenthaltes von Strafverfolgung und persönlichem Arrest zu verschonen (vgl. den Fall Schnaebele, WbVR1, Bd. 2, 491).Google Scholar
  82. 3.
    Handelsvertretungen, Militärmissionen und andere zur Erfüllung spezieller Aufgaben zugelassene Dienststellen eines Staates auf fremdem Gebiet haben mangels vertraglicher Regelung nicht die diplomatischen Vorrechte, wenn auch ihre hoheitliche dienstliche Tätigkeit unüberprüfbar ist.Google Scholar
  83. 1.
    Vgl. S. 547 ff.Google Scholar
  84. 2.
    Vgl. die Belege aus der Praxis bei Barton, Brit. Yb. Int. L. 27 (1950), 186ff., und insbesondere die australische Entscheidung Wright vs. Cantrell, Ann. Dig. 1943/45, 133, und die Entscheidung des Gemischten Kassationshofes in Ägypten, a.a.O. 1919–42, 165.Google Scholar
  85. 3.
    Der Zugriff des Aufenthaltsstaates ist daher nicht ausgeschlossen für den Urlauber, aber wohl auch nicht für den Deserteur.Google Scholar
  86. 4.
    Mangels vertraglicher Regelungen düdfte die Resolution des Institut de Droit International von 1928 über die Stellung von Kriegsschiff und ihrer Besatzung in fremden Häfen weitere Hinweise für das geltende Völkerrecht geben können, vgl. Tableau Général, S. 104ff.Google Scholar
  87. 1.
    Vor allem die Schweiz hat sich häufig gegen die Vornahme derartiger Akte gewendet. Sie duldet z. B. auch nicht, daß förmliche Zustellungen fremder Staatsakte durch Vermittlung der Post erfolgen, vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden, Bd. 26 (1956) Nr. 5. Die Zustellung durch Konsulate ist, z. T. unter Beschränkung auf Angehörige des Entsendestaates und unter Ausschluß von „Zwang“, in Verträgen geregelt.Google Scholar
  88. 1.
    Die Durchfahrt von Kriegsschiffen und anderen Staatsschiffen mit hoheitlichen Funktionen durch die Küstengewässer eines anderen Staates gilt nach den Regeln über die unschädliche Durchfahrt durch das Küstenmeer als erlaubt (vgl. S. 1084). Die Einfahrt von Kriegsschiffen in die Eigengewässer eines anderen Staates bedarf einer Erlaubnis, wobei vom Uferstaat häufig abstrakte Erlaubnisse erteilt werden. Jeder Durchflug von allen (auch nichtmilitärischen) Staatsflugzeugen über Landgebiet, Eigengewässer und Küstengewässer eines anderen Staates bedarf einer Erlaubnis, auch wenn der Flug für Privatflugzeuge frei wäre (vgl. art. 3 (c) des Abkommens vom 7. 12. 1944 über internationale Zivilluftfahrt).Google Scholar
  89. 2.
    Auch die Beförderung von Postsendungen im Gewahrsam von Postbeamten oder eines beauftragten privaten Unternehmens über fremdes Staatsgebiet ist mangels Erlaubnis unzulässig.Google Scholar
  90. 3.
    Als „Gebietshoheit“ wird nicht nur die mit der Personalhoheit oder der Gebietshoheit anderer Staaten häufig konkurrierende Befugnis zur Anwendung des eigenen Rechts auf Grund einer Anknüpfung an das Staatsgebiet bezeichnet, sondern vor allem die ausschließliche Zuständigkeit zur Vornahme von Staatsakten auf dem Staatsgebiet. Die französische Rechtssprache bezeichnet die Gebietshoheit mit dieser doppelten Tragweite als „souveraineté territoriale“ (englisch: territorial sovereignty), während im Deutschen die Verwendung des Wortes „Souveränität“ für die Gebietshoheit selten geworden ist. Das völkerrechtliche Geschütztsein des Staates vor fremden Staatsakten auf seinem Gebiet wird in der Sprache des diplomatischen Verkehrs und der Verträge häufig als „territoriale Integrität“ bezeichnet, wobei vorzugsweise an die Unzulässigkeit der Vornahme solcher Staatsakte gedacht wird, die mit physischerGewaltanwendung verbunden sind.Google Scholar
  91. 1.
    Wird vom Strafrecht eines Landes die Vornahme bestimmter Handlungen im Inland (z. B. das Verlocken zum Betreten fremden Staatsgebietes) generell verboten, so gilt dies auch für Beamte oder Beauftragte eines ausländischen Staates, gleich, ob sie als Staatsorgane auftreten oder nicht. Es ist eine völkerrechtswidrige Verletzung der Gebietshoheit, wenn ein anderer Staat dennoch seinen Staatsorganen solche Aufträge erteilt ; nur deshalb ist es auch zulässig, die fremden Staatsorgane dafür zu bestrafen (vgl. S. 543). Während aber das Verhalten von Ausländern im Ausland auch dann mit Strafe bedroht werden darf, wenn es Wirkungen im Inland nach sich zieht, kann das hoheitliche Tätigwerden ausländischer Staatsorgane im Ausland nicht dadurch völkerrechtswidrig werden, daß das Hervorbringen solcher Wirkungen im Inland generell verboten wird. So kann daher ein privater Ausländer bestraft werden, wenn er im Ausland jemand unter falschen Vorspiegelungen veranlaßt, seinen Heimatstaat zu verlassen und in einen anderen Staat zu gehen, wo er verhaftet wird; keinesfalls können aber fremde Staatsorgane für ein solches „Anlocken“ von Personen persönlich bestraft werden. Es handelt sich hier um eine wichtige Einschränkung der Tragweite von art. 4 des schweizerischen Strafgesetzbuches.Google Scholar
  92. 2.
    Es besteht keine Verpflichtung, die privatrechtliche Betätigung eines fremden Staates auf dem Staatsgebiet zu dulden, abgesehen vielleicht von Geschäften, die zur Unterhaltung einer diplomatischen Mission notwendig sind. Wird dem fremden Staat die privatrechtliche Betätigung aber nicht ausdrücklich verboten, so ist der Staat gehalten, die fremde Staatsperson als Privatrechtssubjekt zu behandeln. Über die Frage, wer diese Person vertritt, vgl. S. 826. Läßt ein Staat die Errichtung von Privatschulen oder Privatuniversitäten zu, so kann ein fremder Staat solche Einrichtungen als „private“ Institutionen errichten. Wenn der errichtende Staat aber die Schulen usw. seinem öffentlichen Recht unterstellt, hören sie auf, Privatschulen zu sein. Meist werden derartige Schulen daher als Stiftungen oder Vereine des örtlichen Rechts aufgezogen, die von dem fremden Staat finanzielle Unterstützung erhalten.Google Scholar
  93. 1.
    Die Unzulässigkeit der Vornahme von Staatsakten auf fremdem Staatsgebiet ohne Erlaubnis der örtlichen Regierung erleidet keine Ausnahme, wenn die Organe des örtlichen Staates selbst aus irgendwelchen Gründen in Teilen des Staatsgebiets nicht tätig werden, ohne daß dieses aufgegeben wird. Über die Frage, ob die Erlaubnis zur Vornahme von Staatsakten in einem von Rebellen beherrschten Gebietsteil durch die „legale“ Regierung erteilt werden kann, vgl. S. 1044. Staatsakte auf Teilen des fremden Gebiets, in denen örtliche Organe nicht tätig sind, sind unter analoger Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der zivilisierten Nationen als Geschäftsführung ohne Auftrag zulässig, wenn die Erlaubnis der Regierung nicht eingeholt werden kann. Meist will aber der andere Staat in solchen Fällen gar nicht das Interesse des örtlichen Staates, sondern sein eigenes Interesse wahren, also gar nicht „fremde“ Geschäfte führen. Die Pflicht zur Respektierung fremder Gebietshoheit kann auch in Notstandsfällen suspendiert werden, doch gelten die oben S. 390 behandelten allgemeinen Grenzen des Notstandsrechts.Google Scholar
  94. 2.
    Die Vornahme von Justizakten durch den Gesandten innerhalb des Gesandtschaftsgebäudes („Eigengerichtsbarkeit“ des Gesandten) ist heute nicht nur unüblich, sondern wohl auch unzulässig. Außerhalb des Gesandtschaftsgebäudes ist die Anwendung physischer Gewalt im Verhältnis zwischen dem Gesandtschaftspersonal nur nach Maßgabe des örtlichen Rechts (Notwehr, Selbsthilfe) erlaubt.Google Scholar
  95. 3.
    Die Frage, ob mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ohne weiteres zugleich konsularische Beziehungen aufgenommen werden, und ob die diplomatischen Missionen beim Fehlen besonderer Konsulate zugleich konsularische Funktionen ausüben dürfen, ist nicht ohne weiteres zu bejahen. Dagegen, daß die in einem Staat zugelassenen Chefs der diplomatischen Missionen die Aufsicht über die in dem betreffenden Staat zugelassenen Konsuln ihres Entsendestaates führen, bestehen keine Bedenken.Google Scholar
  96. 4.
    Auf der Grundlage von Arbeiten der Völkerrechtskommission der UNO hat eine in Wien abgehaltene Konferenz am 24. 4. 1963 eine Kodifikationskonvention über das Konsularrecht fertiggestellt, auf die bezüglich der Einzelheiten verwiesen werden kann.Google Scholar
  97. 1.
    Das Exequatur des Konsuls kann ähnlich wie das Agrément des Diplomaten widerrufen werden. Das Exequatur für die im protegierten Staat zuzulassenden Konsuln dritter Staaten wird vom Protektorstaat erteilt (so früher für Danzig von Polen), möglicherweise aber auch von eigenen Behörden des protegierten Staates nach Zustimmung des Protektorstaates (so z. B. früher in Marokko).Google Scholar
  98. 2.
    Die konsularische Vertretung eines Landes, das in einem dritten Land keine Konsulate unterhält, durch die Konsuln eines befreundeten Staates wird manchmal generell vorgesehen (vgl. art. 26 des belgisch-luxemburgischen Vertrages vom 25. 7. 1921). Sie ist nicht zu verwechseln mit der Vertretung eines Landes durch einen Protektorstaat und zieht ein völkerrechtliches Schutzrecht des „vertretenden“ Staates für die Staatsangehörigen des anderen Staates nicht nach sich.Google Scholar
  99. 3.
    Als Konsuln können hauptamtlich tätige Beamte des Entsendestaates (Berufskonsuln) oder nebenamtlich tätige Personen (Wahl- oder Honorarkonsuln) bestellt werden, die ihrerseits entweder Staatsangehörige des Entsendestaates oder solche des Empfangsstaates, unter Umständen auch solche dritter Staaten sein können. Den Konsuln eines Protektorstaates werden unter Umständen Beamte des protegierten Staates attachiert (vgl. art. 3 des Vertrages zwischen Danzig und Polen).Google Scholar
  100. 4.
    In der Verweigerung solcher Amtshandlungen liegt eine wirksame Möglichkeit zur Ausübung von Zwang gegen die Staatsangehörigen des Entsendestaates. Die Staatenpraxis scheint es zu bejahen, daß solcher Zwang auch ausgeübt werden darf, um die Staatsangehörigen des Entsendestaates zu veranlassen, sich auf dem Konsulat zu melden, dort Aussagen zu machen, oder sich gar Musterungen für den Wehrdienst zu unterziehen. Die Abhaltung von Wahlen durch die Staatsangehörigen des Entsendestaates, die im Konsularbezirk wohnen oder sich dort aufhalten, gehört auch dann nicht zu den Funktionen des Konsulats, wenn es sich um Bestandteile allgemeiner Wahlen im Entsendestaat handeln soll, und wenn der Wahlvorgang nur in den Räumen des Konsulats stattfindet. Die Entgegennahme von Stimmen durch das Konsulat zwecks Weiterbeförderung in den Formen der Briefwahl mag zulässig sein. Als zulässige Aufgabe der Konsulate gilt nach allgemeinem Völkerrecht die Beratung der Angehörigen des Entsendestaates und ihre Unterstützung gegenüber den Behörden des Empfangsstaates ; dagegen vertreten die Konsuln, anders als die Diplomaten, im allgemeinen nicht die Regierung des Entsendestaates gegenüber der Regierung des Empfangsstaates.Google Scholar
  101. 1.
    Selbst eine vertragliche Verpflichtung des Empfangsstaates zur Duldung der Vornahme solcher konsularischer Akte bedeutet nicht eine Verpflichtung, die Rechtswirkungen derartiger Akte in der Rechtsordnung des Empfangsstaates anzuerkennen. Es gilt dies insbesondere von konsularischen Eheschließungen. Eine andere Frage ist es, ob der Konsul derartige Amtsakte nur innerhalb der Konsulatsräume vornehmen darf, was im Zweifel anzunehmen ist. Gelegentlich findet sich aber die förmliche Zustellung amtlicher Schriftstücke durch Angestellte des Konsulats. Sind die zulässigen Amtsakte der Konsuln im Vertrag abschließend aufgeführt, so ist die Vornahme anderer Akte eine Verletzung der Gebietshoheit des Empfangsstaates. Manche Staaten, wie z. B. die Schweiz, haben sich daher dagegen verwahrt, daß Konsuln eines kriegführenden Staates beim Vollzug von Maßnahmen des Wirtschaftskrieges durch Prüfung der Feindeigenschaft von Firmen, Ausstellung von Navicerts usw. mitwirkten. Zum Teil sind die Verträge großzügiger. Art. 38 des Konsularvertrages vom 30. 7. 1956 zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik erlaubt den Konsuln die Ausübung irgendwelcher Funktionen, sofern sie mit dem Völkerrecht oder der im Empfangsstaat anerkannten Übung in bezug auf Konsuln in Einklang stehen, oder nicht gegen das Recht des Empfangsstaates verstoßen, und dessen Behörden keine Einwendungen erheben.Google Scholar
  102. 2.
    Bis ins 18. Jahrhundert war die Ausübung der Konsulargerichtsbarkeit (vgl. unten S. 1153) vielfach die wichtigste Aufgabe der Konsuln.Google Scholar
  103. 3.
    Gegenüber Konsuln sind derartige Akte im Prinzip nicht unzulässig, doch beschränken die Verträge vielfach das Recht des Empfangsstaates, dem Konsul die Freiheit bei strafbaren Handlungen usw. zu entziehen, auf schwere Fälle. Es ge-schieht dies offenbar, damit die Ausübung der konsularischen Funktionen möglichst bis zur Ablösung des Konsuls gewährleistet ist.Google Scholar
  104. 1.
    Vgl. S. 1034.Google Scholar
  105. 2.
    Der Entwurf der Völkerrechtskommission spricht generell von der Immunität der Konsulatsräume.Google Scholar
  106. 3.
    In welchem Umfang Truppen hoheitliche Befugnisse bei einem erlaubten Aufenthalt auf fremdem Staatsgebiet ausüben dürfen, kann auch generell durch Gesetze des Aufenthaltsstaates fixiert werden (vgl. die britischen Visiting Forces Acts).Google Scholar
  107. 4.
    Dürfen in solchen besonderen Fällen mehrere Staaten zugleich auf demselben Gebiet Staatsakte gegenüber denselben Personen unter Anwendung von Gewalt durchführen, so enthält das allgemeine Völkerrecht darüber kaum andere Regeln als die, daß Gewaltanwendung gegenüber fremden Staatsorganen, die von ihren Befugnissen bereits Gebrauch gemacht haben, unzulässig ist (vgl. die Entscheidung im Casablanca-Zwischenfall, oben S. 493, Anm. 3).Google Scholar
  108. 1.
    Die fremde Truppe, die nicht als feindlicher Okkupant ins Land gekommen ist, sondern zum Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner, darf gegenüber den Bewohnern des Landes keine Staatsakte vornehmen: C. App. Brüssel 4.4. 1959, Pas. 1959 II 258.Google Scholar
  109. 2.
    Vgl. S. 1415, 1466, 1457.Google Scholar
  110. 3.
    Vgl. S. 1089 ff. 4 Vgl. S. 1078 ff.Google Scholar
  111. 1.
    Vgl. S. 1162. Dann ist aber der Staat, welcher Inhaber der Gebietshoheit ist, gegenüber dem verwaltenden Staat verpflichtet, von seiner Gebietshoheit keinen Gebrauch zu machen.Google Scholar
  112. 2.
    Vgl. unten S. 974.Google Scholar
  113. 1.
    Vgl. S. 1063f.Google Scholar
  114. 2.
    Vgl. z. B. Schnitzer, Staat und Gebietshoheit, 1935, S. 34 ff.Google Scholar
  115. 3.
    Vgl. S. 1001 ff.Google Scholar
  116. 4.
    Es ist möglich, daß für eine ganze Staatengruppe partikuläres Gewohnheitsrecht über die Bestimmung der zwischen den einzelnen Staaten dieser Gruppe verlaufenden Grenzen besteht. So bedeutet das zwischen den spanisch-amerikanischen Staaten geltende sogenannte uti possidetis-Prinzip, daß ihre Grenzen mangels späterer vertraglicher Festlegung übereinstimmen mit den seinerzeit von der spanischen Kolonialverwaltung (vielfach nur auf dem Papier) festgesetzten Grenzen zwischen den einzelnen spanischen Kolonialbezirken, aus denen die heutigen Staaten Spanisch-Amerikas hervorgegangen sind.Google Scholar
  117. 1.
    Die Grenzmarkierung auf Grund einer vertraglichen Grenzbestimmung ist eine völkerrechtliche Feststellungsentscheidung (vgl. S. 676), wie sie sonst durch ein mit den Garantien richterlicher Unabhängigkeit ausgestattetes Organ erfolgen kann ; meist wird sie gemischten Kommissionen aus weisungsgebundenen Staatsvertretern anvertraut, deren Entscheidung Rechtskraft genießt. Zwischen der abstrakten Grenzfestsetzung durch Vertrag und der Grenzmarkierung liegen unter Umständen Zwischenstufen, nämlich die Auslegung des Grenzvertrages durch Entscheidung eines internationalen Gerichts, die wiederum eine detailliertere Grenzbeschreibung enthält, oder die Ergänzung des relativ unbestimmten Grenzvertrages durch ergänzende Verträge oder durch sekundäre Rechtssetzungsakte internationaler Organe (vgl. oben S. 319).Google Scholar
  118. 2.
    So z. B. wenn die zur Grenzmarkierung berufenen gemischten Kommissionen die Ermächtigung haben, in einem gewissen Rahmen von der vertraglich festgelegten Grenze bei der Markierung an Ort und Stelle abzuweichen.Google Scholar
  119. 3.
    In diesen Fällen, sowie dann, wenn das Flußufer die Grenze bilden soll, besteht auch subsidiäres Gewohnheitsrecht über die Konsequenzen von Veränderungen in Gestalt von Anschwemmungen (Alluvion), Abschwemmungen und Bildung neuer Flußbetten (vgl. unten S. 979).Google Scholar
  120. 4.
    Daher verlaufen z. B. zwischen den Staaten Südamerikas die vertraglich vereinbarten Grenzen vielfach durch Landstriche, die entweder unbewohnt sind, oder deren Bewohner durch die Staatsgewalt der betreffenden Staaten nicht oder nur unvollkommen beherrscht werden, die aber ihrerseits auch keinen Staat im Sinne des Völkerrechts zu bilden imstande sind.Google Scholar
  121. 1.
    Solche als „neutral“ bezeichneten Gebiete bestehen z. B. zwischen dem Irak, Kuweit und Saudi-Arabien. Der französisch-marokkanische Vertrag vom 18. 3. 1845 erklärte in art. 4, daß in der Sahara keine Gebietsgrenze zwischen beiden Staaten bestehe, und daß jeder dem andern die Ausübung der Personalhoheit über die eigenen Staatsangehörigen gestatte. Ob ein späterer Vertrag vom 20. 7. 1901, wonach Frankreich mit Unterstützung der „benachbarten“ marokkanischen Regierung in der Sahara seine Autorität und den Frieden durchsetzen sollte, Frankreich freie Hand zur Okkupation gab, ist eine Frage der Auslegung.Google Scholar
  122. 2.
    Derartige Interessensphären wurden insbesondere vor der endgültigen Aufteilung Afrikas durch die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert festgelegt.Google Scholar
  123. 3.
    Vgl. S. 710. Bei fast allen Streitigkeiten zwischen europäischen Staaten, in denen es um die „historische“ Grenze zwischen den Staaten geht, spielen die oben im Text genannten Gesichtspunkte eine Rolle, vgl. z. B. die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im englisch-französischen Streit über die Kanalinseln Minquiers und Ecrehos, Reports I. C. J. 1953, 47 ff. Sind zwei Staaten, die allein als Inhaber der Gebietshoheit über ein Gebiet in Frage kommen, darüber einig, daß das Gebiet nicht staatloses Land oder Kondominium sein soll, so ist dies für andere Staaten oder auch für ein internationales Gericht bindend. Dann gehört nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs das Gebiet demjenigen Staat, der die „überzeugenderen Beweise“ für seine Hoheit vorbringen, also praktisch die überwiegende Zahl von Hoheitsakten nachweisen kann (vgl. Reports I. C. J. 1953, 53).Google Scholar
  124. 1.
    Vgl. S. 1262 ff. Ein belgisch-preußisches (-deutsches) Kondominium wurde z. B. für Neutral-Moresnet bis zu seiner Übertragung an Belgien im Friedensvertrag von Versailles angenommen. Ein anderes derartiges Grenzkondominium bildet die Fasaneninsel im Bidassoafluß. Denkbar ist auch bei einem solchen umstrittenen Grenzgebiet, daß es einem der beiden Staaten „gehört“, daß aber der andere durch langjährige Übung bestimmte Servituten (vgl. unten S. 1118) auf dem Gebiet erworben hat.Google Scholar
  125. 2.
    Vgl. S. 1078 ff.Google Scholar
  126. 3.
    Eine Verpflichtung zur Notifizierung der Vergrößerung des Staatsgebiets durch Okkupation kann durch Vertrag im Verhältnis zwischen den Signataren vorgeschrieben werden (so die Kongo-Akte vom 26. 2. 1885), besteht aber nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht nicht. Die Unterlassung der Notifizierung trotz vertraglicher Verpflichtung hindert den Okkupanten, sich auf seine Gebietshoheit zu berufen, wenn ein anderer Staat Okkupationsversuche vornimmt, entbindet ihn aber nicht von der Haftung aus der Gebietshoheit (vgl. S. 708).Google Scholar
  127. 4.
    Der Erlaß von Gesetzen oder Verordnungen, durch die ein okkupierter Landstrich als Bestandteil des Staatsgebiets erklärt wird, hat im allgemeinen vorzugsweise innerstaatliche Bedeutung, indem er für das Verfassungs- und Verwaltungsrecht klarstellt, daß der betreffende Landstrich zum Inland im Sinne der staatlichen Gesetze gehört. In der Mitteilung einer solchen Maßnahme an fremde Staaten ist aber die Notifizierung der Inanspruchnahme der völkerrechtlichen Gebietshoheit impliziert.Google Scholar
  128. 5.
    Über die Rechtsnatur solcher Schutzverträge vgl. oben S. 188.Google Scholar
  129. 1.
    Die Notwendigkeit effektiver Besitzergreifung ist in der Kongo-Akte vom 26.2. 1885 für die von dem Vertrag erfaßten Teile Afrikas ausgesprochen worden, gilt aber bei bewohnten Gebieten auch außerhalb des Geltungsbereichs der KongoAkte als Gewohnheitsrecht (vgl. den Schiedsspruch von Huber in dem Streit über die Palmasinsel, R. I. A. A. Bd. 2, 829 ff, 846). In der Literatur findet sich mehrfach die Behauptung, daß insbesondere die Entdeckung, aber auch andere Tatsachen, die als effektive Besitzergreifung nicht ausreichen, ein Vorrecht zur Okkupation durch spätere effektive Besitzergreifung, einen „inchoate title“, begründen. Huaber hat in dem Schiedsspruch über den Palmasinsel-Streit darauf hingewiesen, daß ein derartiges Recht innerhalb angemessener Zeit ausgeübt werden muß, so daß heute sicher kein inchoate title auf Gebiet mehr in Kraft stehen dürfte.Google Scholar
  130. 2.
    In diesem Sinne der Schiedsspruch vom 9. 2. 1931 in dem französischmexikanischen Streit über die Clippertoninsel. Der Ständige Internationale Gerichtshof betont in der Ostgrönland-Entscheidung, daß bei nicht oder nur wenig besiedelten Gebieten auch vereinzelte Äußerungen der Ausübung der Staatsgewalt genügen (vgl. P. C. I. J. Ser. A/B No. 53, S. 46).Google Scholar
  131. 3.
    Die „Kontiguität“ allein begründet noch keine Gebietshoheit, jedenfalls nicht für Inseln oder gar Festland, die jenseits der Küstengewässer eines zweifelsfreien Staatsgebiets liegen (vgl. den Schiedsspruch betreffend die Palmasinsel, R.I.A.A. Bd. 2, 834f.). Dieser Schiedsspruch will auch von Vermutungen zugunsten des Bestehens der Gebietshoheit nichts wissen, sondern verlangt den Nachweis stetiger effektiver Ausübung der Gebietshoheit.Google Scholar
  132. 4.
    Daher unterhalten England und Argentinien auf den von ihnen beanspruchten Teilen der Antarktis an der Südspitze des amerikanischen Kontinents ständige „Stationen“. Durch Vertrag kann bestimmt werden, daß von einem bestimmten Zeitpunkt ab die nach allgemeinem Völkerrecht zur Okkupation genügenden Akte, jedenfalls im Verhältnis zwischen den Signataren, keinen Erwerb der Gebietshoheit über staatloses Gebiet nach sich ziehen sollen (vgl. art. 4 des Antarktisvertrages vom 1. 12. 1959).Google Scholar
  133. 1.
    Da die auf Grund der Sektorentheorie, z. T. zugleich unter Berufung auf den Titel der Entdeckung, erhobenen Ansprüche sich z. T. überschneiden, ist die Sektorentheorie auch im Verhältnis zwischen denjenigen Staaten, die sich zu ihr bekennen, kaum als positives partikuläres Völkerrecht zu betrachten. Sie kann indes wohl diesen Staaten mit Hilfe des Estoppelprinzips entgegengehalten werden, wenn etwa die Frage ihrer Haftung aus der Gebietshoheit akut werden sollte. Daß die Sektorentheorie zur Begründung der Gebietshoheit allein nicht ausreicht, scheint auch von denjenigen Staaten anerkannt zu werden, die sich darauf gestützt haben, wie z. B. Australien (vgl. Millard, Sydney L. Rev. 1 (1955) 377, zu dem australischen Heard and McDonald Islands Act, 1953).Google Scholar
  134. 2.
    Der Kollektivvertrag vom 1. 12. 1959 über die Antarktis (vgl. S. 1149) läßt es offen, ob die Antarktis staatloses Land oder Staatsgebiet einzelner Staaten ist. Dem im Text Gesagten steht die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Ostgrönland-Streit nicht entgegen. Dort wurde aus dem Umstand, daß der gemeinsame König von Norwegen und Dänemark im 17. und 18. Jahrhundert einzelne Verordnungen für ganz Grönland erließ, geschlossen, daß nicht nur die damals bestehenden Ansiedlungen, sondern auch der unbewohnte Teil Grönlands wirksam okkupiert worden war. Die Entscheidung betont aber zugleich, daß der Behauptung der Gebietshoheit durch Dänemark und Norwegen damals von anderen Staaten nicht widersprochen worden war, und daß Dänemark jedenfalls im 19. Jahrhundert faktisch in der Lage war, an der unbesiedelten Ostküste diejenige Staatstätigkeit zu entfalten, die nach den Umständen notwendig war, um seinem Herrschaftsanspruch das erforderliche Gewicht zu verschaffen (vgl. C.P. J. I. Ser. A/B No. 53, S. 49f., 52f.). Heute fehlt es in der Antarktis und der Arktis an der stillschweigenden Anerkennung der von einigen Staaten auf Grund der Sektorentheorie bzw. Entdeckung in Anspruch genommenen Gebietshoheit durch die übrigen Staaten, und es läßt sich auch nicht nachweisen, daß ein Staat allein in der Lage wäre, Ausländern monopolartige Konzessionen für diese Gebiete zu erteilen, wie dies Dänemark in bezug auf Ostgrönland getan hat.Google Scholar
  135. a Uber einen solchen Fall der Dereliktion im 17. Jahrhundert berichtet der Schiedsspruch im Palmasinsel-Streit. Daß ein Staat auf Teilen seines Staatsgebiets, wenn die Voraussetzungen für den Erwerb der Gebietshoheit erfüllt waren, auch längere Zeit keine Tätigkeit entfaltet, bringt allein die Gebietshoheit noch nicht zum Erlöschen. Hat ein Staat durch einseitige Erklärung oder in einem Vertrag mit anderen Staaten auf Gebiet verzichtet, ohne daß ein neuer Gebietsinhaber dabei genannt oder in Aussicht genommen worden ist, so ist ein Erwerb dieses Gebietes durch Okkupation seitens eines anderen Staates denkbar. Ist der Verzicht in einem Vertrag enthalten, so mag darin zugleich eine stillschweigende Abmachung liegen, daß der Verzicht nur wirksam sein soll, wenn die Okkupation mit Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgt. Daß ein solcher Verzicht auf Gebiet in einem Kapitulationsvertrag, bzw. der Erwerb durch einen anderen Staat, erst in einem Friedensvertrag bestätigt werden muß — die Frage ist bezüglich der Kurilen nach dem zweiten Weltkrieg zwischen Japan und Sowjetrußland streitig geworden —, ist kaum als Regel des allgemeinen Völkerrechts anzunehmen. Gebiet eines Staates, das zeitweise nicht von derselben Regierung beherrscht wird, die bis dahin den ganzen Staat beherrscht hat, sondern in dem Aufständische eine mehr oder -weniger effektive Herrschaft entfalten, ohne daß ihnen die Bildung eines Neustaates gelingt, wird durch solche Vorgänge nicht staatloses Gebiet. Es kann daher weder von einem dritten Staat okkupiert werden, noch gibt die Mithilfe eines dritten Staates an der Unterwerfung der Aufständischenbewegung einen Rechtsanspruch darauf, daß der dritte Staat als Mitherrscher an einem Kondominium beteiligt wird; eine vertragliche Regelung dieser Art ist natürlich denkbar, wie bezüglich des Sudan durch den ägyptisch-englischen Vertrag vom 19. 1. 1899.Google Scholar
  136. 1.
    Es gilt dies insbesondere, wenn es zwar feststeht, daß ein Staat Gebiet verlieren, wenn es aber noch ungewiß ist, wem es zufallen soll. Wenn hier nicht Abtretung an mehrere Staaten zu einem Kondominium erfolgt, wird unter Umständen erst rückwirkend geklärt, wer als Erwerber der Gebietshoheit im Zeitpunkt der Abtretung zu gelten hat (vgl. S. 978, Anm. 2). Bezüglich Triest bestimmte art. 21 des italienischen Friedensvertrages von 1947, daß die italienische „Souveränität“ mit dem Inkrafttreten des Vertrages beendet sein sollte, doch nahm die italienische Rechtsprechung später an, daß Triest noch so lange italienisches Staatsgebiet darstellte, wie der geplante Freistaat noch nicht errichtet war.Google Scholar
  137. 1.
    Anders einige italienische Autoren (vgl. z. B. Quadri, S. 588). Ein Staat kann nach der oben im Text vertretenen Auffassung wirksam auch solches Gebiet erwerben, das zwar dem Zedenten von Rechts wegen gehört, über das dieser aber im Zeitpunkt der Zession keine effektive Gebietshoheit ausübt. Umgekehrt ist der Verlust der Gebietshoheit durch den Zedenten nicht davon abhängig, daß er auch die effektive Herrschaft über das Gebiet aufgibt. Wie die Vergrößerung bzw. Verkleinerung des eigenen Staatsgebietes für die Zwecke des innerstaatlichen Rechts zu erfolgen hat, hängt davon ab, ob die staatlichen Rechtsnormen, die diesen Begriff verwenden, auf den Bereich der effektiven Herrschaft der eigenen Staatsgewalt, oder auf das jeweilige Staatsgebiet im Sinne des Völkerrechts, oder auf die Transformation der einzelnen einschlägigen völkerrechtlichen Verträge, oder auf die Umschreibung des Staatsgebiets in rein innerstaatlichen Verlautbarungen abstellen (vgl. oben S. 817, und dazu Damodhar Gordhan vs. Deoram Kanji, (1876) 1 App. Cas. 332 (PC)).Google Scholar
  138. 2.
    Wenn es der Sinn jener italienischen Lehren ist (vgl. oben, Anm. 1), daß eine solche Bedingung im Zweifel zu vermuten sei, so kann man dem vielleicht zustimmen. Allgemeine Rechtsgrundsätze über den Erwerb der Gebietshoheit durch Analogie zum Privatrecht lassen sich wohl nicht bilden, da zwar viele Privatrechte gerade beim Grundstückserwerb das obligatorische Kaufgeschäft von der Übertragung des dinglichen Rechts unterscheiden, andererseits aber z. B. das englische Recht mit der Maxime equity considers as done what ought to be done in jenen „einfachen“ Rechtsbegriffen denkt, die zwischen dem obligatorischen und dem dinglichen Recht nicht unterscheiden (vgl. dazu auch S. 570, Anm. 3). Auch wenn die Gebietshoheit keine vom Völkerrecht verliehene Kompetenz, sondern nur der von Beschränkungen durch das Völkerrecht freie und gegen Einwirkungen anderer Staaten geschützte Bereich staatlicher Tätigkeit ist, so ist aber das, was verkürzt als Abtretung von Gebiet bezeichnet wird, nicht als Untergang der Gebietshoheit des Zedenten durch Dereliktion mit nachfolgender Begründung der Gebietshoheit des Zessionars durch Okkupation zu verstehen. Insofern entspricht die Zession von Gebiet im Völkerrecht der Eigentumsverschaffung durch Vertrag im Privatrecht. Die Gebietshoheit geht, wenn ein völkerrechtlich gültiger Vertrag vorliegt, auch dann auf den als Erwerber bezeichneten Staat über, wenn seine Staatsorgane nach innerstaatlichem Recht noch gar nicht die Befugnis haben, auf dem erworbenen Gebiet Staatsgewalt auszuüben, oder wenn die Ausübung der Staatsgewalt durch sie nicht unter den für das bisherige Staatsgebiet geltenden Verfassungsregeln steht (vgl. hierzu die Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten in den Insular Cases, Moore, Digest, Bd. 1, S. 313ff.). In Verträgen wird manchmal auch ein rückwirkender Übergang der Gebietshoheit vereinbart; so bezieht art. 51 des Versailler Vertrages die Abtretung ElsaßLothringens auf den 11. 11. 1918 zurück. Weitere Beispiele für rückwirkende Gebietszuweisungen in der Entscheidung des Schiedsgerichts vom 24. 7. 1956 im französisch-griechischen Leuchtturmstreit.Google Scholar
  139. 1.
    Die Unterscheidung zwischen den oben im Text genannten Änderungen der Grenzlinien und dem Fall, daß der Fluß sich ein neues Bett schafft — wobei die alte Grenze dann meist in einem „Altwasser“ bestehen bleibt —, ist in der Praxis nicht immer leicht ; instruktives Material in verschiedenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten in Streitigkeiten zwischen Gliedstaaten, vgl. S. 1184, Anm. 5.Google Scholar
  140. 2.
    In verschiedenen Friedensverträgen ist von einem Staat ein Teil aus seinem Staatsgebiet abgetreten, jedoch die Entscheidung darüber, wem es zufallen soll, auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben und der Entscheidung eines internationalen Organs oder einer Einigung zwischen mehreren Staaten vorbehalten worden. In den Friedensverträgen nach dem 1. Weltkrieg wurde das abgetretene Gebiet zunächst zu einem Kondominium anderer Staaten, die den Auftrag erhielten, das Gebiet nach einer Volksabstimmung usw. weiterzugeben.Google Scholar
  141. 3.
    Die „Adjudikation“ kann auch so gemeint sein, daß die an der Gebietsveränderung unmittelbar interessierten Staaten verpflichtet sind, die Zession durch Vertrag gemäß den Vorschlägen eines internationalen Organs durchzuführen. Nicht empfehlenswert ist es, von Adjudikation auch bei den rechtskräftigen Feststellungen einer Grenze durch ein Schiedsgericht zu sprechen (so Verdross, S. 227). Der Umstand, daß eine Änderung bestehender Staatsgrenzen in einem Kollektivvertrag erfolgt, und daß eine Änderung dieser Grenzen ohne Zustimmung aller Signatare des Kollektivvertrags nicht erfolgen soll, ist allein kein Grund, um hier nicht eine Zession, sondern eine Adjudikation anzunehmen. Wohl aber kann von Adjudikation gesprochen werden, wenn die unmittelbar beteiligten Staaten zustimmen, daß die Zugehörigkeit von Gebiet gemäß der Einigung dritter Staaten oder eines internationalen Organs geregelt wird. Darüber, daß die Großmächte als solche kein Recht zur Adjudikation fremden Gebiets haben, vgl. S. 246; 849, Anm. 2.Google Scholar
  142. 4.
    Eine rückwirkende Gebietsabtretung kann dritten Staaten im allgemeinen nicht entgegengehalten werden, vgl. S. 987, Anm. 2.Google Scholar
  143. 5.
    Vgl. S. 566.Google Scholar
  144. 1.
    Lehnen die Menschen, welche Staatsangehörige eines bestimmten Staates sind, und welche staatloses Land okkupieren, es mit Erfolg ab, dieses Gebiet für den bisherigen Heimatstaat zu verwalten (so bei der Begründung der Burenstaaten), so entsteht ein Neustaat. Nehmen Personen, die verschiedenen Staaten angehören, mit Erfolg die Staatsgewalt in einem staatlosen Gebiet in Anspruch, so entsteht nicht etwa ein Kondominium ihrer Heimatstaaten, sondern ein Neustaat ; so bei der Begründung des Kongo-Freistaates durch die „Internationale Kongo-Gesellschaft“. Neue Staaten auf vollkommen staatsfreiem Gebiet, wie sie in Gestalt der Burenrepubliken noch im 19. Jahrhundert entstanden sind, sind heute praktisch nicht mehr möglich; über die Umwandlung von Treuhandgebieten in Staaten vgl. S.1166.Google Scholar
  145. Die Gebietshoheit fällt dem Neustaat nicht erst dadurch zu, daß der Reststaat den Neustaat anerkennt oder die Grenze mit ihm vertraglich regelt, sondern mit der effektiven Herrschaft des Neustaates über dieses Gebiet. Wäre es anders, so könnte der Reststaat ohne Völkerrechtsverletzung Hoheitsakte auf dem Gebiet des Neustaates so lange vornehmen, bis er den Gebietsverlust förmlich anerkennen würde. Eine andere Frage ist es, ob nicht der Ausdruck „Gebietsverlust durch Zession“ in einem Vertrage bei Auslegung gemäß dem Zweck der betreffenden Bestimmung auch den Gebietsverlust durch Neustaatbildung umfaßt, während sich umgekehrt durch Auslegung möglicherweise auch ergeben kann, daß bestimmte Arten von Zessionen durch die vertragliche Bestimmung nicht erfaßt werden (vgl. den Schiedsspruch R. I. A. A. Bd. 1, 437 ff. über die Auslegung von art. 260 des Versailler Vertrages). Solange Teile des ursprünglich einheitlichen Staatsgebietes zwischen dem Neustaat und dem Reststaat umkämpft sind, sind die Grenzen zwischen Neustaat und Reststaat relativ unbestimmt. Beherrscht die Regierung eines durch Abtrennung gebildeten Neustaates einzelne Teile des ihr vom Reststaat überlassenen Gebietes noch nicht effektiv (z. B. weil sich dort Kräfte befinden, die ihrerseits auf Separation drängen), so kann dennoch die Tatsache, daß der Reststaat dem Neustaat diese Gebiete durch Vertrag überlassen hat, ihm die Gebietshoheit verschaffen, wenn der Neustaat nach einiger Zeit jene Bewegung zu unterdrücken imstande ist (vgl. die Unterdrückung der Republik der Südmolukken durch Indonesien). Soweit der Reststaat das ihm ursprünglich gehörende Gebiet durch seine Organe weiter beherrscht und nicht an den Neustaat abtritt, verbleibt es ihm selbstverständlich; denkbar ist indes, daß der Reststaat sich dazu verpflichtet, dem Neustaat etwa das ganze Gebiet einer früheren Kolonie zu überlassen ; ob eine solche Verpflichtung vorliegt, war die hinter dem Streit zwischen Holland und Indonesien über WestNeuguinea stehende Rechtsfrage. Geht der Neustaat aus einem schon vorher mit Autonomie ausgestatteten Gebietsteil eines Staates hervor, so kann die Frage nach dem Zeitpunkt des endgültigen Verlustes der Gebietshoheit bedeutsam werden, so z. B. für die Frage, ob die zentrale Regierung noch Verträge für das Gebiet des späteren Neustaates schließen konnte, die von dem Gebietserwerber zu erfüllen sind ; über eine derartige Frage vgl. die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im fran- zösisch-griechischen Leuchtturmstreit (Zeitpunkt der Loslösung Kretas von der Türkei), C. P. J. I. Ser. A/B No. 71.Google Scholar
  146. 1.
    Ist die Loslösung eines Neustaates die Folge völkerrechtswidriger Gewaltanwendung durch einen dritten Staat, so können vierte Staaten im Sinne der Stimson-Doktrin die „Anerkennung“ des Neustaates verweigern (vgl. S. 568).Google Scholar
  147. 2.
    Historische Fälle : Die Annexion von Hannover und anderen deutschen Staaten durch Preußen 1866, die Annexion der Burenstaaten durch England 1902. Die vorzeitige Annexion vor völliger Unterwerfung des Gegners gilt als unwirksam, vgl. S. 1424.Google Scholar
  148. 3.
    Die Legalisierung der Annexion durch stillschweigenden Verzicht wird, wenn die Begründung der effektiven Gebietshoheit seitens des annektierenden Staates nicht vermittels gewaltsamer Vertreibung der Behörden des früheren Inhabers der Gebietshoheit erfolgt, manchmal als „Ersitzung“ ` bezeichnet. Ein Übergang der Gebietshoheit dadurch, daß ein Staat die volle Gebietshoheit auf fremdem Gebiet ausübt und der andere Staat dies duldet, ist denkbar. Der Internationale Gerichtshof hat in dem belgisch-niederländischen Streit das Vorliegen der Voraussetzungen für einen solchen Gebietserwerb verneint, hingegen in dem portugiesisch-indischen Enklavenstreit bejaht.Google Scholar
  149. 4.
    Trotzdem sind solche Annexionen immer wieder einseitig ausgesprochen worden, bevor das Einverständnis des bisherigen Inhabers der Gebietshoheit vorlag; z. T. erfolgten sie sogar noch während des Krieges mit dem betreffenden Staat (vgl. die Annexion von Bessarabien durch Rumänien 1919, von EupenMalmedy durch Deutschland 1940, der deutschen Gebiete östlich der Oder-NeißeLinie durch Sowjetrußland und Polen 1945).Google Scholar
  150. 1.
    Vgl. S. 711.Google Scholar
  151. 2.
    Vgl. S. 571 ff. Die Anerkennung der Annexion von Abessinien durch Italien wurde 1936 von verschiedenen Staaten, wenigstens zeitweise, verweigert, desgleichen die Annexion des Restes der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich 1939, und die Annexion der Baltenstaaten durch Sowjetrußland 1939.Google Scholar
  152. 3.
    Vgl. oben S. 869. Das Selbstbestimmungsrecht der Mehrheit der Bewohner eines irgendwie abgegrenzten Gebietes als Richtlinie für die Gestaltung der Staatsgrenzen erfährt eine weitere Ergänzung durch die Menschenrechte der Angehörigen der überstimmten Minderheit, sowie durch einen anderen völkerrechtspolitischen Grundsatz, nämlich daß das Recht des Staatsvolkes auf die natürlichen Reichtümer des Staatsgebietes seine Grenze hat in den Lebensbedürfnissen der gesamten Menschheit. Andererseits dürfte sich ein dauerndes Zurücktretenmüssen des Selbstbestimmungsrechts als eine Richtlinie für die Gestaltung der Staatsgebiete nicht rechtfertigen lassen durch das Interesse anderer Staaten an der Schwächung eines bestimmten Staates, selbst wenn es sich um einen Staat handelt, der das Völkerrecht mehrfach schwer verletzt hat. Ob das Selbstbestimmungsrecht zurückzutreten hat, wenn ein Staat zu Schadensersatzleistungen für Völkerrechtsdelikte verpflichtet ist, vgl. oben S. 514 f.Google Scholar
  153. 1.
    Ist das Selbstbestimmungsrecht zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal die Grundlage für die Bestimmung der Staatsgrenzen gewesen, so wird damit eine Änderung dieser Grenzen zu einem späteren Zeitpunkt unter erneuter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht nicht ausgeschlossen.Google Scholar
  154. 2.
    Hier stehen sich gegenüber die Ansicht, daß das Selbstbestimmungsrecht nur den durch eine vorrechtliche („nationale“, „völkische“) Gemeinsamkeit zusammengefaßten „Völkern“ (Nationen) zustehe (z. T. wird die Ansicht vertreten, daß dieses Recht nur den unbefreiten kolonialen Völkern zustehe), und andererseits die Auffassung, daß das Selbstbestimmungsrecht ein Grundrecht der Individuen sei, wenn auch in dem Sinne, daß es nur durch eine Mehrheit von Individuen realisiert werden könne, die miteinander das Staatsvolk eines Staates sein oder werden möchten. Akzeptiert man die letztere Deutung des Selbstbestimmungsrechts, die meines Erachtens allein mit dem Wesen der Menschenrechte in Einklang zu bringen ist, so entsteht die weitere Frage, ob als eine kraft des Selbstbestimmungsrechts staatsbildungswillige Gesamtheit nur in Frage kommen diejenigen Menschen, die bereits auf dem in Aussicht genommenen Staatsgebiet wohnen, und, wenn dies zu bejahen ist, wie das Gebiet abzugrenzen ist, für welches die Mehrheit der Wohnbevölkerung über die Staatszugehörigkeit entscheiden soll. Sind die bisherigen Bewohner eines Gebietes von der dort zeitweise effektiven Staatsgewalt rechtswidrig vertrieben worden, so können die von jener Staatsgewalt in das Land gebrachten Personen kaum Träger des Selbstbestimmungsrechts sein. Ähnliches gilt, wenn die Wohnbevölkerung während einer illegalen Okkupation verändert worden ist. Andererseits ist die bona fides der Zuwanderer nicht vollkommen zu ignorieren; insbesondere können Wanderungen im Zusammenhang mit Eroberungen, die nach dem früheren Stand des Völkerrechts als rechtmäßig gelten müssen, weder unter Berufung auf „historische“ Grenzen zwischen Völkern und Staaten, noch unter Leugnung des Selbstbestimmungsrechts der historisch gewordenen Wohnbevölkerung rückgängig gemacht werden. Würde man annehmen, daß jede staatsbildungswillige Gesamtheit — gleich, ob es sich um eine „Nation“ oder eine Gesamtheit handelt, die nur durch den Zusammengehörigkeitswillen charakterisiert ist — ein Recht auf ein Staatsgebiet hat, auch wenn sie das Gebiet noch nicht bewohnt, so würde sich dieses Recht nicht ohne eine internationale Instanz mit der Befugnis zur Adjudikation von Staatsgebieten verwirklichen lassen. Die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14.12.1960 läßt die genaue Umschreibung der Gruppen, welche das Selbstbestimmungsrecht ausüben sollen, offen ; sie sagt, daß alle „Völker“ das Recht der „freien Selbstbestimmung“ haben, auf Grund dessen sie ihr „politisches Statut“ frei bestimmen. An anderer Stelle ist von den „Völkern“ solcher „Gebiete“ die Rede, die noch nicht unabhängig sind. Andererseits soll der Versuch, die „nationale Einheit“ eines „Landes“ ` zu zerstören, mit der Charta unvereinbar sein, und die Staaten hätten sich nicht in die inneren Angelegenheiten „anderer Staaten“ einzumischen. Der Beschluß des Sicherheitsrates vom 24. 11. 1961 verwirft die Ansicht, daß Katanga eine „souveräne unabhängige Nation“ ` sei.Google Scholar
  155. 1.
    Hat das Selbstbestimmungsrecht eine Grenze in den „wahren“ Interessen der betreffenden Bevölkerung ? Die UN-Kommission für die Verselbständigung des Treuhandgebiets von Ruanda-Urundi beklagt 1962 in ihrem Bericht (UN Doc. A/5126), daß die Treuhandmacht nichts Ernstliches getan habe, um die auf Trennung der Gebiete (die am 1. 7. 1962 als selbständige Staaten anerkannt wurden) gehenden Bestrebungen in der Bevölkerung zu „neutralisieren“ ` und die den „höheren Interessen“ der Bevölkerungen entsprechende politische Union zu fördern. — Ein Kommissionsvorschlag, verschiedene rechtliche Aspekte des Selbstbestimmungsrechts, die im Zusammenhang mit der Palästina-Frage auftauchten, durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs klären zu lassen, wurde 1948 in der Generalversammlung der UN abgelehnt.Google Scholar
  156. 2.
    Vgl. S. 854. 3 Vgl. S. 869.Google Scholar
  157. 4.
    Über die Zustimmung dritter Staaten bei Veränderung der durch Kollektivvertrag fixierten Grenzen vgl. S. 422.Google Scholar
  158. 5.
    Vgl. S. 530. 6 Vgl. S. 250. 7 Vgl. S. 571 f.Google Scholar
  159. 1.
    Die Staatsangehörigkeit als rechtlicher Status ist auch wohl zu unterscheiden von dem soziologischen Phänomen, daß sich ein Individuum als Bestandteil des Staatsvolkes eines Staates „fühlt“, d. h. bereit ist, mit Gleichgesinnten das Staatsvolk eines Staates darzustellen ; dasselbe gilt von dem soziologischen Tatbestand, daß das Individuum sich bei Konflikten der Interessen anderer Staatsangehöriger mit den Interessen der Angehörigen eines fremden Staates mit seinen Landsleuten solidarisch fühlt, und daß der einzelne Staatsbürger ein Interesse an der Macht, dem Prestige usw. des eigenen Staates hat. Die Gesamtheit derjenigen Menschen, die für die Zwecke des Völkerrechts als Staatsangehörige eines Staates gelten, ist, wie oben im Text ausgeführt, auch nicht identisch mit der Gesamtheit derjenigen, denen das innerstaatliche Recht politische Rechte gewährt; Teile des Staatsvolkes im Sinne des Völkerrechts können hiervon ausgeschlossen sein, Ausländer können daran teilhaben. Andererseits deckt sich der Kreis derjenigen, die mit politischen Rechten in einem Staat ausgestattet sind, nicht notwendig mit dem Kreis derjenigen, deren Interesse tatsächlich in dem Handeln der Staatsorgane zur Geltung kommt. Über die Frage, inwieweit die Eigenständigkeit eines Staates für die Zwecke des Völkerrechts beeinträchtigt wird, wenn die staatstragenden Kräfte sich nicht vorwiegend aus eigenen Staatsangehörigen rekrutieren, vgl. S. 190.Google Scholar
  160. 1.
    Vgl. S. 594 ff. 2 Vgl. S. 310 ff.Google Scholar
  161. 3.
    Das ist wohl der Effekt der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Nottebohm-Fall, Recueil C. I. J. 1955, 4ff.: Obwohl hier Liechtenstein das Schutzrecht über eine nach liechtensteinischem Recht wirksam naturalisierte Person abgesprochen wurde, mit der Begründung, daß die im Zeitpunkt der Naturalisation zu Liechtenstein bestehenden Beziehungen zu schwach gewesen seien, dürfte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht bedeuten, daß Liechtenstein keine Personalhoheit über die betreffende Person ausüben, also z. B. sein Familienrecht nicht anwenden könnte. Die Naturalisation von Personen zypriotischer Herkunft ist ohne Rücksicht auf das Bestehen effektiver Verknüpfungen mit Zypern vorgesehen in den britisch-zypriotischen Vereinbarungen von 1960.Google Scholar
  162. 1.
    Vgl. hierzu § 4 Abs. 2 Satz 1 des deutschen Strafgesetzbuches.Google Scholar
  163. 2.
    Vgl. oben S. 602. Die Rückbeziehung des Erwerbs der französischen Staatsangehörigkeit durch Elsaß-Lothringer gemäß art. 54 des Versailler Vertrages auf den 11.11. 1918 wurde von der Schweiz nicht anerkannt, soweit es sich um die für die Anwendung eines älteren französisch-schweizerischen Vertrages bedeutsame Frage handelte, ob ein „Franzose“ in der Zeit vom 11. 11. 1918 bis 10. 1. 1920 (Inkrafttreten des Versailler Vertrages) die schweizerische Staatsangehörigkeit erworben hatte (vgl. Rundschreiben des Bundesrats vom 27. 1. 1920, BB1. 1920, I, 156). Vgl. ferner Triepel, Virtuelle Staatsangehörigkeit, 1921.Google Scholar
  164. 3.
    Der Ausschluß des völkerrechtlichen Schutzrechts wird meist nicht sehr deutlich ausgesprochen. Mit dem Ausschluß der „Eingeborenen“ in den früheren deutschen Kolonien aus dem Kreis der Reichsangehörigen und dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung über den Erwerb und Verlust der Eigenschaft eines solchen Eingeborenen — nur für Deutsch-Ostafrika wurde eine Schutzgebietsangehörigkeit geschaffen — war ursprünglich jedenfalls die Vorstellung verbunden, daß das Deutsche Reich die Eingeborenen gegenüber dritten Staaten außerhalb des „Schutzgebiets“ nicht zu schützen beabsichtigte. In verschiedenen überseeischen Gebieten Großbritanniens gab es früher die mit einer „lokalen Naturalisation“ zu erwerbende Eigenschaft eines British subject, die nur innerhalb des betreffenden Gebiets wirken sollte; die Betreffenden wurden darauf hingewiesen, daß sie auf den Schutz der Krone außerhalb des Gebiets keinen Anspruch hätten; vgl. auch oben S. 595.Google Scholar
  165. 4.
    Kann der Erwerb der Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen, so muß es sich um eine ausdrücklich erklärte Zustimmung, meist in der Form eines Antrages auf Einbürgerung (Naturalisation), handeln. Hat der Betreffende allerdings eine Anknüpfung zum Gebiet des Staates, um dessen Staatsangehörigkeit es geht, so kann der Erwerb der Staatsangehörigkeit an die Unterlassung des Widerspruchs gegen eine vom Gesetz verfügte Kollektivnaturalisation geknüpft werden.Google Scholar
  166. 1.
    Daher kann ausgebürgerten früheren Staatsangehörigen, die in keinerlei Beziehung mehr zum Staatsgebiet stehen, die verlorene Staatsangehörigkeit nicht gegen ihren Willen wieder aufgedrängt werden.Google Scholar
  167. • 2 Es ist nicht einzusehen, daß ein Staat nach allgemeinem Völkerrecht den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit nicht als Folge der (freiwilligen) Wohnsitzbegründung in seinem Staatsgebiet auch gegen den Willen der Betroffenen vorsehen dürfe, wenn er schon den Erwerb seiner Staatsangehörigkeit allein an die Tatsache der Geburt im Staatsgebiet anknüpfen kann, insbesondere wenn das Gesetz über den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Wohnsitzbegründung schon zur Zeit der konkreten Wohnsitzbegründung in Kraft ist. Wohl aber kann die Frage gestellt werden, ob in der vertraglichen Anerkennung eines Niederlassungsrechts (vgl. S. 1116) nicht ein stillschweigender Verzicht auf die Befugnis zur Zwangseinbürgerung der Niedergelassenen zu sehen ist. Wohnsitz im Staatsgebiet ist sicher kein genügender Grund zur Oktroyierung der Staatsangehörigkeit, wenn es sich um Diplomaten oder deren Familienangehörige handelt, oder um fremde Staatsorgane, die auf Grund von Vereinbarungen auf fremdem Gebiet stationiert sind, oder um Angehörige einer Okkupationsarmee.Google Scholar
  168. 3.
    Ein Staat wird indes durch das allgemeine Völkerrecht im allgemeinen nicht gehindert, fremde Staatsangehörige, die seinem eigenen Staatsvolk besonders nahestehen, leichter zu naturalisieren als andere Ausländer, oder ihnen ohne Naturalisation dieselben oder ähnliche Rechte und Begünstigungen zu verschaffen wie seinen eigenen Staatsangehörigen; er kann sie dann auch bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland den Pflichten seiner eigenen Staatsangehörigen unterwerfen, auch wenn andere Ausländer davon verschont bleiben. So hat das ältere italienische Staatsrecht „italiani non regnicoli“ dieselben öffentlichrechtlichen Berechtigungen gewährt wie den italienischen Staatsangehörigen. Israel gibt jedem „Juden“ ein Recht zur Einwanderung (vgl. das „Rückkehrgesetz“ No. 48/1950).Google Scholar
  169. 4.
    Die Gleichstellung der Staatsangehörigen anderer Teile des britischen Commonwealth durch die Gesetzgebung des Vereinigten Königreiches (und entsprechende Gesetze der meisten Dominions), die dadurch erfolgt, daß diese fremden Staatsangehörigen nicht als „aliens“ gelten und in ihrer Eigenschaft als British subjects im Inland wie citizens of the United Kingdom behandelt werden, hat nach der ausdrücklichen Bestimmung des Nationality Act, 1948 (sec.3), nicht zur Folge, daß sie in bezug auf ihr Verhalten außerhalb des Vereinigten Königreichs von der Personalhoheit dieses Staates erfaßt werden.Google Scholar
  170. 1.
    Vgl. unten S. 1029 f. Ob gesetzliche Bestimmungen eines Staates, wonach einem Staatsangehörigen unter gewissen Bedingungen — z. B. längerer Auslandsaufenthalt ohne Meldung beim Konsulat — der diplomatische Schutz nicht gewährt werden soll, nur als interne Anweisungen an die völkerrechtlichen Vertretungsorgane, den Schutz zu versagen, aufzufassen sind, oder ob darin ein völkerrechtlich relevanter Verzicht auf das Schutzrecht mit oder ohne Verzicht auf die Personalhoheit zu sehen ist, ist eine Auslegungsfrage (vgl. dazu die Entscheidung des amerikanisch-mexikanischen Schiedsgerichts im Fall Costello, R. I. A. A. Bd. 4, S. 496). Kann ein Staat Gebiet erwerben, aber der eingesessenen Bevölkerung seinen Schutz im Ausland verweigern, auf die Ausübung von Personalhoheit verzichten und sich auf die Ausübung der Gebietshoheit über die Bewohner beschränken ? Eine derartige Haltung haben verschiedene Kolonialmächte im 19. Jahrhundert eingenommen (vg1.Parry, Nationality and citizenship laws, 1957, S. 660, und oben S. 987, Anm. 3). Auch die Haltung des Deutschen Reiches gegenüber den Polen in den während des zweiten Weltkrieges annektierten Gebieten läuft vielleicht auf eine ähnliche Konstruktion hinaus. Möglicherweise setzen die Menschenrechte einer derartigen Haltung Grenzen (vgl. S. 1030).Google Scholar
  171. 2.
    Vgl. S. 1138.Google Scholar
  172. 1.
    Vgl. S. 1028.Google Scholar
  173. 2.
    Loi „nationale“.Google Scholar
  174. 3.
    Anders ist es, wenn die Kollisionsnormen eines Staates durch völkerrechtlichen Vertrag gebunden sind; dann ist die vertraglich festgelegte Bezugnahme auf die „Staatsangehörigkeit“ in einem Signatarstaat im Zweifel dahin zu verstehen, daß Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit nur nach dem Recht des Landes zu beurteilen sind, um dessen Staatsangehörigkeit es geht. Über die Frage, ob die Staatsangehörigkeit für die Zwecke eines partikulären Völkerrechtssatzes durch Verweisung auf die Staatsangehörigkeit im Sinne des allgemeinen Völkerrechts bestimmt wird, vgl. S. 1125.Google Scholar
  175. 4.
    Unbestritten ist die völkerrechtliche Befugnis eines jeden Staates, dann, wenn es in seinem internen Recht auf die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem anderen Staat ankommt, und der Betreffende nach dem Recht mehrerer Staaten deren Staatsangehörigkeit besitzt, das Kriterium für die Bevorzugung des einen oder des anderen Heimatrechts selbst festzusetzen.Google Scholar
  176. 1.
    Weil der Staat in diesen Zusammenhängen Personen, die er nicht als eigene Staatsangehörige in Anspruch nimmt, nicht als Staatsangehörige derjenigen Staaten betrachten muß, die nach Völkerrecht sie für die Zwecke der Personalhoheit und des Schutzrechts als ihre Staatsangehörigen betrachten dürfen, sind — was oft übersehen wird — alle einschlägigen Entscheidungen in diesen Zusammenhängen für die Frage nach den völkerrechtlichen Grenzen der Staatsangehörigkeit von geringer Bedeutung. Material bei Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 1962, S. 60 ff., 203 ff. Es ist natürlich denkbar, daß ein völkerrechtlicher Vertrag einen Staat verpflichtet, in allen Zusammenhängen, in denen es gemäß dem völkerrechtlich gebundenen oder ungebundenen staatlichen Recht auf die Staatsangehörigkeit in einem anderen Staat ankommt, den Besitz einer fremden Staatsangehörigkeit gemäß den Staatsangehörigkeitsgesetzen des betreffenden Staates zu beurteilen, vorausgesetzt daß dieses Gesetz sich im Rahmen des Völkerrechts hält. Obwohl der Text des art. 1 Satz 2 und des art. 2 der Haager Konvention vom 12.4. 1930 eine solche Deutung zulassen würde, bezieht sich die Konvention wohl nur auf diejenigen Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit einer Person im Verhältnis zwischen zwei Staaten nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht relevant ist.Google Scholar
  177. 2.
    Vgl. S. 1263.Google Scholar
  178. 3.
    Wiederholt finden sich Abkommen über den Wehrdienst von Doppelstaatern (vgl. auch das Protokoll der Haager Konferenz vom 12.4. 1930 über diese Frage).Google Scholar
  179. 1.
    Die Verhütung bzw. Beseitigung mehrfacher Staatsangehörigkeit durch Kollektivvertrag wurde versucht durch ein Abkommen der Haager Kodifikationskonferenz von 1930 und zahlreiche bilaterale Verträge, die z. B. Doppelstaatern das Recht gewähren, durch Option auf eine ihrer Staatsangehörigkeiten zu verzichten. Bei Gebietsabtretungen sind die Bestimmungen über den Verlust einer bisher vorhandenen Staatsangehörigkeit unter Umständen dahin zu verstehen, daß der betreffende Staat jenen Personen seine Staatsangehörigkeit höchstens im Wege des vom Vertrag vorgesehenen Optionsverfahrens, nicht aber auf anderem Wege verleihen bzw. wiederverleihen darf. Andere Verträge verbieten, bestimmte Personen, die bereits Staatsangehörige eines Staates sind, trotz bestehender Anknüpfungen zum Gebiet eines anderen Staates gegen ihren Willen zu dessen Staatsangehörigen zu machen. Von denjenigen Staaten, welche Konsulargerichtsbarkeit auf dem Gebiet fremder Staaten ausübten, ist durchweg angenommen worden, daß die Abkömmlinge ihrer Staatsangehörigen, die in dem Konsulargerichtsbezirk geboren wurden, von dem örtlichen Staat nicht kraft ius soli zu dessen Staatsangehörigen gemacht werden durften. Die Bestimmung des Konsularvertrages zwischen Italien und Tunis vom 28. 9. 1896, wonach in Tunis als Italiener diejenigen gelten, die nach italienischem Recht italienische Staatsangehörige sind, ist ebenfalls als ein Verbot der Verleihung der tunesischen bzw. französischen Staatsangehörigkeit an diese Personen verstanden worden (vgl. Cass. Paris 28. 7. 1925, Rev. D. Int. Priv. 21 (1926) 272).Google Scholar
  180. 2.
    Neben den Verträgen zur Beseitigung mehrfacher Staatsangehörigkeit gibt es Verträge zur Verhütung der Staatenlosigkeit, welche die Staaten hindern wollen, ihre Staatsangehörigkeit verloren gehen zu lassen, oder welche die Signatarstaaten verpflichten, ihre Staatsangehörigkeit beim Vorliegen gewisser Anknüpfungen zu verleihen, wenn sonst Staatenlosigkeit eintreten würde ; vgl. das Abkommen der Haager Konferenz von 1930, sowie das Abkommen der 2. (New Yorker) Konferenz über die Staatenlosigkeit vom 30. 8. 1961. Ob jede Zuweisung einer Staatsangehörigkeit durch Vertrag im Zusammenhang mit einer Gebietsabtretung zur Folge hat, daß dieser Staat der betreffenden Person seine Staatsangehörigkeit nicht gemäß seinen allgemeinen Vorschriften entziehen kann, ist zweifelhaft; die Entscheidung im deutsch-litauischen Optantenstreit (vgl. R. I.A.A. Bd 3, S. 1762) beruht auf den Besonderheiten des Abkommens über das Memelgebiet. Infolge widersprechender Verträge über gebotene bzw. verbotene Verleihung der Staatsangehörigkeit kann ein Staat A verpflichtet sein, einen Menschen im Verhältnis zum Staat B als dessen Staatsangehörigen, im Verhältnis zum Staat C aber als Staatsangehörigen von A zu behandeln. Ein vierter Staat wird eine solche Mehrheit relativer Staatsangehörigkeiten ähnlich wie eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu behandeln haben. Die Konvention vom 30. 8. 1961 läßt den Verlust der Staatsangehörigkeit wegen eines (mindestens siebenjährigen) Aufenthalts im Ausland dann nicht zu, wenn der Betreffende sonst staatenlos würde, und wenn er vor den zuständigen Behörden erklärt, die Staatsangehörigkeit behalten zu wollen. Dennoch spricht die Konferenz in einer Empfehlung von „de facto-Staatenlosen“ und von „effektiver Staatsangehörigkeit“ (vgl. auch S. 596, Anm. 3). Andere Verträge wollen die Staaten veranlassen, in ihren Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit Männer und Frauen gleich zu behandeln ; vgl. die Konvention vom 20. 2. 1957 betreffend Staatsangehörigkeit der verheirateten Frau. Quantitative Beschränkungen der Naturalisationen zwecks Erhaltung eines bestimmten Verhältnisses zwischen den griechischen und türkischen Volksangehörigen sieht ein Vertrag zwischen Großbritannien und Cypern vom 16. 8. 1960 vor.Google Scholar
  181. 1.
    Die Konferenz von 1961 über die Beseitigung der Staatenlosigkeit empfiehlt, daß die „de facto-Staatenlosen“ wie rechtlich Staatenlose behandelt werden, setzt also offenbar voraus, daß selbst ein völkerrechtlich gebotener Besitz der Staatsangehörigkeit den Heimatstaat nicht verpflichtet, die Staatsangehörigkeit zu einer effektiven zu machen.Google Scholar
  182. 2.
    Ob mangels Vertrages die Anknüpfung an die vor dem Gebietsübergang liegende Geburt im abgetretenen Gebiet genügt, um die Staatsangehörigkeit im Erwerberstaat zu begründen, ist zweifelhaft. Ähnliches gilt für den Fall, daß ein Neustaat sich von einem bestehenden Staat abspaltet ; problematisch ist hier, ob der Neustaat Menschen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Neustaates keine Anknüpfungen zu dessen Staatsgebiet aufweisen, gegen ihren Willen zu seinen Staatsangehörigen erklären kann, z. B. weil ihr Geburtsort auf dem Staatsgebiet des Neustaates liegt; erst recht ist zweifelhaft die Zuweisung der Staatsangehörigkeit des Neustaates an Ehefrauen und Kinder solcher Personen. Immerhin dürften bei Spaltung eines Staates in zwei Neustaaten die im Ausland lebenden Staatsangehörigen des geteilten Staates nicht staatenlos werden müssen. Ist ein abgespaltener Staat als mit einem früheren selbständigen Staat identisch zu betrachten (vgl. S. 399), so kann dieser Staat vielleicht alle seine früheren Staatsangehörigen wieder in Anspruch nehmen, sowie diejenigen, die bei ungehemmtem Fortbestehen seine eigenen Staatsangehörigen geworden wären. Dies ist der Standpunkt des österreichischen Gesetzes vom 10. 7. 1945. Bei einem Gebietserwerb nach debellatio eines anderen Staates ist es ebenfalls zweifelhaft, ob der vergrößerte Staat seine Staatsangehörigkeit solchen Personen oktroyieren kann, die keinerlei territoriale Anknüpfung mehr zu ihrem Heimatstaat haben. Problematisch wurde dies auch bezüglich österreichischer und tschechoslowakischer Staatsangehöriger, die zur Zeit der Annexion Österreichs bzw. der Tschechoslowakei durch Deutschland Wohnsitz und Aufenthalt auf dem Gebiet dritter Staaten hatten. Entscheidungen staatlicher Gerichte zu diesen Staatsangehörigkeitsfragen sind aus den oben S. 990 f. genannten Gründen schwer zu verwenden für die Frage, wo die völkerrechtlichen Grenzen für die Verleihung der Staatsangehörigkeit liegen. Geht ein Staat einverständlich in einem anderen auf, so kann er auch für die außerhalb befindlichen Staatsangehörigen die Personalhoheit auf den anderen Staat übertragen.Google Scholar
  183. 1.
    Beispiele: Sec. 2 (1) des British Nationality Act, 1948 (betrifft Irländer), sec. 2 Burma Independence Act, 1947, u. a. Entsteht ein Neustaat in der Weise, daß der Reststaat mit dem verkleinerten Staat als identisch gilt, so ist dies für den Reststaat kein ausreichender Grund, um alle Staatsangehörigen des verkleinerten Staates als seine eigenen Staatsangehörigen zu betrachten.Google Scholar
  184. 2.
    Bei der Abtretung von Gebiet kann auch möglicherweise, insbesondere wenn die endgültige Zuweisung des Gebiets noch aussteht, eine Regelung dahin getroffen werden, daß die Bewohner des abgetretenen Gebiets vorläufig ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten, ohne daß jedoch der Heimatstaat von seiner Personalhoheit Gebrauch machen darf, solange sie in dem betreffenden Gebiet verbleiben (vgl. hierzu die Entscheidung im deutsch-litauischen Optantenstreit zu art. 99 VV, R.I.A.A. Bd. 3, S. 1751) .Google Scholar
  185. 3.
    Ob der Erwerberstaat den Bewohnern des erworbenen Gebiets die Staatsangehörigkeit verweigern kann, um sie ausweisen und ihr Vermögen einziehen zu können, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen für eine solche Befriedigung von Schadensersatzansprüchen vorliegen (vgl. oben S. 514 u. 522).Google Scholar
  186. 1.
    Bei der Wiederherstellung Österreichs 1945 hat das Bundesverfassungsgericht (9. 11. 1955, Entsch. 4, 322) erklärt, daß alle diejenigen, die nur durch den Anschluß Österreichs zu deutschen Staatsangehörigen geworden waren oder ihre Staatsangehörigkeit von solchen Personen ableiteten, die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Wiederherstellung des österreichischen Staates auch ohne deutsches Gesetz verloren haben. Unzutreffend dürfte es sein, wenn dies allein auf den Willen des österreichischen Staates zur Rückgängigmachung des Anschlusses zurückgeführt wird, ohne daß geprüft wird, ob der Anschluß nicht wegen Völkerrechtswidrigkeit rückgängig gemacht worden war, bzw. ob deutscherseits die österreichische Regelung der Staatsangehörigkeit stillschweigend anerkannt worden war ; das Bundesverfassungsgericht spricht unklar von dem „Verhalten der Beteiligten“. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war aber der deutsche Reststaat befugt, fortbestehende Anknüpfungen zu Deutschland oder die Willenserklärung eines Österreichers zum Anlaß zu nehmen, um solchen Personen sogar wieder rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen, wovon die Bundesrepublik durch Gesetz vom 17. 5. 1956 Gebrauch gemacht hat. Über die Tragweite einer solchen rückwirkenden Begründung der Staatsangehörigkeit (vgl. oben S. 987, Anm. 2) war man sich offenbar nicht ganz im klaren.Google Scholar
  187. 2.
    Braucht der Erwerb eines von einem Staat faktisch beherrschten und als annektiert erklärten Gebietes von anderen Staaten wegen der völkerrechtswidrigen Verursachung nicht anerkannt zu werden (vgl. S. 982), so brauchen die anderen Staaten auch die auf eine Verknüpfung mit diesem Gebiet gestützte Oktroyierung der Staatsangehörigkeit nicht anzuerkennen. Dritte Staaten brauchen aber andererseits auch der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit keine Wirkungen in ihrem eigenen Recht beizulegen (vgl. S. 990). Das Bundesverwaltungsgericht (7. 7. 1959 DÖV 1959, 866) läßt die Frau die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Heirat mit einem litauischen Staatsangehörigen verlieren, weil die litauische Staatsangehörigkeit „ihrem Erwerber nicht die Verwirklichung derjenigen Rechte ermöglicht, die eine Staatsangehörigkeit gewähren kann, die in vollem Umfang in dem zu ihr gehörenden Staatsgebiet anerkannt wird“. Vgl. hierzu jedoch auch S. 575.Google Scholar
  188. 1.
    Vgl. oben S. 597 f.Google Scholar
  189. 2.
    Selbst wenn keine sonstige Anknüpfung zu dem Staat, nach dessen Recht eine juristische Person begründet wird, besteht, liegt in der Tatsache, daß sich die Gründer nach diesem Recht richten, eine genügende Binnenbeziehung. Auch eine Art Naturalisation juristischer Personen ist denkbar (vgl. § 23 BGB).Google Scholar
  190. 3.
    Vgl. S. 1073 ff.Google Scholar
  191. 4.
    Auch wenn in Verträgen, insbesondere in Handels- und Schifffahrtsverträgen, auf die „Staatsangehörigkeit“ von Schiffen Bezug genommen wird, setzt man dabei voraus, daß diese Staatsangehörigkeit sowohl die Aktivlegitimation zur Ausübung des Schutzrechts begründet, als auch die Grundlage für die Ausübung der Staatshoheit abgibt.Google Scholar
  192. 5.
    Art. 5 des Genfer Abkommens vom 29. 4. 1958 über das hohe Meer stellt generell zur Verleihung des Flaggenrechts die Voraussetzung auf, daß eine „echte“ Binnenbeziehung zu dem Flaggenstaat vorhanden ist, insbesondere daß dieser seine Hoheit über das Schiff effektiv ausübt. Art. 6 des Abkommens verbietet den Flaggenwechsel während der Reise, wenn nicht ein „wirklicher“ ` Übergang des Eigentums oder ein Registerwechsel vorliegt. Selten sind zweiseitige Verträge, in denen ein Staat sich verpflichtet, sein Flaggenführungsrecht nur unter bestimmten Bedingungen zu verleihen; so durfte Danzig auf Grund art. 8 des Vertrages mit Polen vom 9. 11. 1920 das Recht zur Führung der Danziger Flagge nur gewähren, wenn der Schiffseigentümer Danziger Staatsangehöriger oder eine juristische Person mit überwiegender Beteiligung Danziger Staatsangehöriger war. Kollektivvertragliche Beschränkungen in art. 32 des Vertrages vom 2. 7. 1890 zur Unterdrückung des Sklavenhandels. Ob ein Staat einem Schiff trotz Registrierung in einem fremden Staat seine Staatsangehörigkeit wegen des Bestehens anderer Verknüpfungen aufzwingen kann, ist nicht generell zu bejahen oder zu verneinen. Ein Staat kann seine Staatsangehörigen verpflichten, die ihnen gehörigen Schiffe nur in diesem Staat registrieren zu lassen. Für andere Staaten gilt aber die Staatsangehörigkeit des Schiffes wohl nur nach erfolgter Registrierung als erworben.Google Scholar
  193. 1.
    Art. 6 Abs. 2 des Genfer Abkommens versagt dem Schiff, welches nach Gutdünken unter einer von mehreren Flaggen fährt, das Schutzrecht dieser Staaten im Verhältnis zu dritten Staaten, hindert aber ebenfalls nicht, daß jeder der beiden Flaggenstaaten sein Hoheitsrecht über das Schiff auszuüben versucht. Art. 6 Abs. 2 setzt offenbar voraus, daß das Schiff gemäß dem Recht der betreffenden Staaten die Flagge eines jeden führen darf und verbietet nicht die Verleihung des Flaggenrechts an Schiffe, die bereits ein Flaggenrecht besitzen und durch den Erwerb des neuen Flaggenrechts nicht verlieren werden. Der Internationale Gerichtshof hat sich in seinem Gutachten über die Zusammensetzung des Ausschusses für Schiffssicherheit (I.C.J. Reports 1960, 150) auf den Standpunkt gestellt, daß, wenn es in einem Vertrag darauf ankommt, welche Handelsflotte ein Staat „besitzt“, die Registrierung der Schiffe in dem Schiffsregister gemäß dem Recht dieses Staates gemeint sei, ohne daß im Sinne des art. 5 der Genfer Konvention eine reale Verknüpfung notwendig sei. Es kann also kaum angenommen werden, daß es völkerrechtswidrig ist, wenn ein Staat, der seine Flagge ohne andere Verknüpfungen als den Antrag des Eigentümers verliehen hat, seine Hoheit über das Schiff auszuüben versucht. Bisher hat auch noch kein Staat aus dem Fehlen einer realen Verknüpfung zwischen dem Schiff und einem anderen Flaggenstaat die Konsequenz gezogen, daß er anstelle des Rechts des Flaggenstaates das Recht eines anderen Landes angewendet hätte.Google Scholar
  194. 2.
    Vgl. art. 17 ff.Google Scholar
  195. 1.
    Ansätze zu einer solchen allgemeinen Fragestellung bei Jenks, The common law of mankind, 1958, S. 158 ff.Google Scholar
  196. 1.
    Über das Problem, wann aus einzelnen „belastenden“ Rechtsfolgen menschlichen Verhaltens auf ein „Verbot“ dieses Verhaltens geschlossen werden kann, vgl. S. 37. Vgl. ferner S. 505 ; 1445, Anm. 2.Google Scholar
  197. 2.
    Vgl. S. 366 ff.Google Scholar
  198. 3.
    Die analoge Anwendung der in allen Kulturrechten anzutreffenden Verbotsnormen des gemeinen Strafrechts auf das Verhalten von Staatsorganen, welche Staatsgewalt ausüben, scheitert auch im Verhältnis zwischen den Staatsorganen und den Organen anderer Staaten eben gerade daran, daß im innerstaatlichen Recht das hoheitliche Handeln durchweg in Durchbrechung der für den Bürger geltenden Verbotsnormen als rechtmäßig gilt, auch wenn es den äußeren Tatbestand eines Strafgesetzes (Freiheitsentziehung, Nötigung usw.) erfüllt.Google Scholar
  199. 1.
    Vgl. S. 1103 ff. 2 Vgl. S. 866.Google Scholar
  200. 1.
    Wenn sich im inneren Recht der beteiligten Staaten übereinstimmende Vorstellungen darüber gebildet haben, daß die „Unvermeidlichkeit“ gewisser Schädigungen dieser Art bei Einrichtungen, die zur Befriedigung allgemeiner menschlicher Bedürfnisse dienen, „sozialadäquat“ ist, gilt dies wohl auch im Verhältnis zwischen den betreffenden Staaten. Desgleichen aber dürften übereinstimmende Grundsätze über eine Risikohaftung für Schäden durch solche Einrichtungen ebenfalls im Verhältnis zwischen den Staaten gelten.Google Scholar
  201. 2.
    Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf Einwirkungen, die ohne menschliches Zutun bzw. ohne menschliche Verursachung erfolgen. Über die Unzulässigkeit der Beeinträchtigung fremden Staatsgebiets durch schädliche Dämpfe aus industriellen Anlagen vgl. die Entscheidung des Schiedsgerichts in dem amerikanischkanadischen Trail Smelter-Fall, R.I.A.A. Bd. 3, S. 1962 ff. Wenn ein Staat dieser seiner Verpflichtung in bezug auf die Ausübung seiner Staatsgewalt nicht nachkommt und hieraus ein Schaden entsteht, so könnte eine Haftung im innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates sich aus seinen Bestimmungen über Amtshaftung, oder aus einer Bildung paralleler Normen des innerstaatlichen Rechts zu den völkerrechtlichen Haftungsbestimmungen ergeben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die völkerrechtlichen Haftungsbestimmungen so geartet sind, daß sie self executing sind (vgl. S. 453).Google Scholar
  202. 3.
    Die früher von den Vereinigten Staaten vertretene sogenannte HarmonDoktrin, welche bei Mehrstaatenströmen mangels Vertrages dem Oberliegerstaat volle Freiheit der Wasserentnahme zubilligt, scheint in Europa niemals anerkannt worden zu sein. Eine Wasserentnahme aus Grenzgewässern oder Mehrstaatenströmen ist aber auch nicht schlechthin verboten (vgl. das Gutachten in: Verwaltungsentscheide der schweizerischen Bundesbehörden, Bd. 26 (1956) Nr. 3). Dasselbe gilt für die Einleitung von Abwässern. Die Wasserentnahme zwecks Wassernutzung ist, wenn die Veränderung des Wasserstandes nicht andere Schäden in benachbarten Ländern hervorruft, nicht schon deshalb verboten, weil sie die Möglichkeiten anderer Länder zur Wasserentnahme beeinträchtigt; wohl aber ist auf das Interesse anderer an solcher Wasserentnahme Rücksicht zunehmen, so auch das Schiedsgericht in dem spanisch-französischen Streit über den Lac Lanoux in der Entscheidung vom 16. 11. 1957. Die Verpflichtung der Staaten, bei Meinungsverschiedenheiten im Falle der Interessenkollision eine „billige Regelung“ herbeizuführen, die ihren „Bedürfnissen“ und „allen anderen Umständen des Falles“ Rechnung trägt [so die Resolution des Institut de Droit International, Annuaire 49 (1961) II, 381 ff.], ist kaum anders zu verstehen alseineVerpflichtung, an den zur Streitbeilegung erforderlichen rechtssetzenden Akten (Vertrag bzw. Vereinbarung eines arbitrage législatif) mitzuwirken (vgl. oben S. 866). Die Ableitung von Wasser aus Mehrstaatenströmen und Grenzseen in größerem Umfang hat häufig zu Streitigkeiten Anlaß gegeben, die vielfach durch Verträge beigelegt wurden (vgl. S. 1103, 1131). Rechtsprechung internationaler Gerichte, welche die Regeln des allgemeinen Völkerrechts präzisiert hätten, ist fast nicht vorhanden. Unter analoger Anwendung von Völkerrecht hat der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich seinerzeit in dem Streit über die Donauversickerung entschieden (vgl. S. 84, Anm. 5). Die Erkenntnisse der schädlichen Folgen von größeren Veränderungen des Wasserstandes und der Bewachsung auf das Klima können möglicherweise Anlaß zur Bildung neuen Völkerrechts geben.Google Scholar
  203. 1.
    Vgl. S. 1131, Anm. 4.Google Scholar
  204. 2.
    Auch das „Eingesehenwerden“ von fremdem Staatsgebiet aus ist keine völkerrechtswidrige Beeinträchtigung der Gebietshoheit. Das Eingesehenwerden aus dem Raum über dem Staatsgebiet kann der Staat im Bereich seiner Lufthoheit (vgl. S. 1090 f.) durch eigene Maßnahmen verhindern.Google Scholar
  205. 3.
    Eine Politik gänzlicher Abschließung eines Landes ist in früheren Zeiten z. B. von China, Japan und Nepal betrieben worden; es ist nicht zu sehen, daß ihr ein positivrechtlicher Anspruch anderer Staaten auf Verkehr entgegenstand. Es ist auch nicht anzunehmen, daß derzeit bereits eine Notwendigkeit besteht, Ausländern den Zutritt zu jedem Staatsgebiet zu gestatten, weil die Naturreichtümer eines Landes den Bedürfnissen der ganzen Menschheit zugänglich gemacht werden müßten.Google Scholar
  206. 4.
    Diese Beschränkungen eines Ausweisungsrechts äußern sich praktisch in einer Schadensersatzverpflichtung, wenn dem ausgewiesenen Ausländer die Ausübung seines Berufes im Lande unmöglich geworden ist.Google Scholar
  207. 1.
    Die Zurückhaltung wehrfähiger Ausländer im Kriege und bei Kriegsgefahr ist zulässig; desgleichen können Ausländer zwecks Strafverbüßung zurückgehalten werden. Sie dürfen aber nicht zurückgehalten werden, um sie zu Handlungen zu zwingen, mit denen sie ihre Treuepflicht gegenüber dem Heimatstaat verletzen würden (vgl. S. 945). Wenn es ein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht auf das Verlassen eines bestimmten Landes gäbe, so würde das Recht der Ausländer auf ungehinderte Ausreise sich damit decken (vgl. unten S. 1030, Anm. 4).Google Scholar
  208. 2.
    Vgl. art. 3 der Genfer Kodifikationskonvention über das hohe Meer 1958. Ob ein Staat freien Transit zu seinen vom Staatsgebiet eines anderen Staates umgebenen Exklaven nur durch Vertrag erhalten oder kraft allgemeiner Rechtsgrundsätze in Anspruch nehmen kann, hat der Internationale Gerichtshof in dem indisch-portugiesischen Streit offen gelassen (vgl. I.C.J. Reports 1960, 43).Google Scholar
  209. 3.
    Dieser Grundsatz wird besonders wichtig bei unbefugtem Eindringen in den Luftraum (vgl. S. 1089 f.). Vgl. die Ausführungen für die Vereinigten Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in I.C.J., Pleadings, Aerial incident of 27 July 1955, S. 209 ff.Google Scholar
  210. 4.
    Die Gleichbehandlung wird als das Maximum der Rechte bezeichnet, auf die die Ausländer Anspruch haben, in einer Resolution der Konferenz der amerikanischen Staaten vom 24.12.1933 über die völkerrechtliche Haftung der Staaten, und in art. 9 der Pan-Amerikanischen Konvention vom 26. 12. 1933 über die Rechte und Pflichten der Staaten.Google Scholar
  211. 1.
    Vgl. die Belege bei Schwarzenberger, S. 200 ff., 637.Google Scholar
  212. 2.
    Möglicherweise aber ist eine Schlechterstellung im Strafrecht oder Strafprozeß als unzulässig anzusehen, wenn z. B. Inländer für dieselbe Tat milder bestraft werden als Ausländer.Google Scholar
  213. 3.
    In art. 1 seines revidierten Kodifikationsentwurfs will García-Amador anstelle des „internationalen Standards“ bestimmte Menschenrechte als Minimum für die Behandlung der Ausländer annehmen (vgl. Yb.Int.L.Comm. 1961, II 46).Google Scholar
  214. 4.
    Der Entwurf von Sohn U. Baxter (Convention on the international responsibility of states for injuries to aliens, 1961) trägt dem noch nicht Rechnung. Er geht von der Vorstellung aus, daß die Zufügung eines Schadens (injury) gegenüber dem Ausländer, welches auch immer die räumliche Beziehung des Ausländers zum Staat gewesen ist, als solche prima facie bedenklich sei. Die Schadenszufügung soll aber nur dann als völkerrechtliches Delikt gelten, wenn sie absichtlich oder fahrlässig erfolgt ist, und auch dies nur, wenn keine genügende Rechtfertigung vorliegt. Die Rechtfertigung wird wiederum insbesondere in der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Moral im Rahmen des staatlichen Rechts gesucht, dies aber wiederum eingeschränkt durch die Grundsätze der „Gerechtigkeit“ und der in den hauptsächlichen Rechtssystemen der Welt allgemein üblichen Prinzipien. Abgesehen davon, daß vor allem das Fahrlässigkeitselement kaum substantiiert werden kann, dürfte es nicht der heutigen Rechtsüberzeugung entsprechen, daß die Schädigung von Ausländern als solche schon den Ausgangspunkt für das Verständnis des geltenden Völkerrechts darstellt. Auszugehen ist vielmehr von der plenitudo der Staatsgewalt, und nur soweit eine Verletzung bestimmter völkerrechtlicher Regeln über das Verhalten der Staatsorgane vorliegt, kann eine infolge dieser Verletzung eingetretene Schädigung von Ausländern für Schadensersatzansprüche ihres Heimatstaates völkerrechtlich relevant werden. Bedenklich an der Sohn-Baxter’schen Konstruktion ist es, daß sie die Rechtmäßigkeit des staatlichen Verhaltens gegenüber eigenen Staatsangehörigen und Ausländern auf vollkommen verschiedene Grundlagen stellen will: Während der Staat gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen — abgesehen von der völkerrechtlichen Sicherung der Menschenrechte — vollkommen unbeschränkt wäre, wäre bei Ausländern davon auszugehen, daß im Zweifel eine Schädigung ihrer Interessen zu vermeiden ist. Das ist aber unvereinbar mit der dominierenden Stellung, die die Gebietshoheit heute für die Betätigung des Staates gegenüber der Personalhoheit einnimmt, und widerspricht auch der allgemeinen Tendenz des Vertragsrechts, Inländer und Ausländer gleichzubehandeln.Google Scholar
  215. 1.
    Die Verweisung auf die „allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts“ in den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention über den Schutz des Eigentums soll sichern, daß bei jeder Art von Enteignung, die die Konvention zuläßt, und wozu auch Nationalisierungen gehören können, gerade Ausländern ein etwaiger Anspruch auf Entschädigung gemäß dem Völkergewohnheitsrecht erhalten bleibt.Google Scholar
  216. 2.
    Vgl. insbesondere art. 22, Abs. 5 des Entwurfs von Sohn u. Baxter. Die sogenannte Calvo-Klausel in Verträgen zwischen einem Staat und Ausländern, die sich auf dem Gebiet des Staates wirtschaftlich betätigen wollen, bezieht sich meist nicht auf die materiellrechtliche Stellung der Ausländer, sondern auf die Ausschließlichkeit bzw. Endgültigkeit von Entscheidungen der Gerichte des betreffenden Staates über etwaige Ansprüche der Ausländer gegen den Staat (vgl. S. 664). In bezug auf diese Aspekte der Calvo-Klausel ist ihre völkerrechtliche Zulässigkeit begrenzt ; unbedenklich ist es, wenn ein Ausländer sich bewußt und freiwillig auf eine vollkommene Gleichbehandlung mit den Inländern im materiellen Recht einläßt.Google Scholar
  217. 3.
    Daß auch eine diskriminierende Sonderbehandlung des Vermögens von Ausländern, welche nicht Enteignung ist, nach allgemeinem Völkerrecht nicht stets unzulässig ist, ergibt sich indirekt aus den Verträgen, welche eine solche Behandlung ausdrücklich verbieten, wie z. B. art. 2 des Vertrages vom 25. 11. 1959 zwischen der Bundesrepublik und Pakistan.Google Scholar
  218. 1.
    Insbesondere Sicherheitsleistung für die Erstattung der Prozeßkosten bei Abweisung der Klage.Google Scholar
  219. 2.
    Daß der festgenommene Ausländer mit dem Konsul seines Heimatstaates in Verbindung treten kann, muß mangels Vertrages wohl nicht als völkerrechtlich unbedingt geboten anzusehen sein (vgl. Schwarzenberger, a.a.O., S. 194) ; anders allerdings art. 36 des Entwurfs der Völkerrechtskommission der UNO über das Konsularrecht. Der freie Kontakt zwischen den nicht in Haft befindlichen Ausländern und ihren Konsuln, wie ihn die Konvention vorsieht, gilt selbstverständlich nur, wenn konsularische Beziehungen bestehen ; er bedeutet, daß der örtliche Staat nicht verbieten darf, daß die Ausländer sich mit ihrem Konsul in Verbindung setzen, bedeutet aber z. B. nicht, daß Ausländer sich über Reisebeschränkungen und ähnliches hinwegsetzen dürfen.Google Scholar
  220. 1.
    Hierzu gehört auch die Enteignung oder Requisition von Handelsschiffen neutraler Staaten innerhalb der Eigengewässer eines kriegfiihrenden Staates wegen dringenden Kriegsbedarfs (sog. Angarienrecht).Google Scholar
  221. 2.
    Über das Verbot diskriminierender Enteignungen vgl. die Entscheidung des Schiedsgerichts in dem Streit zwischen Norwegen und den Vereinigten Staaten über Schiffsenteignungen (R.I.A.A. Bd. 1, S. 339). Ein vorweggenommener Verzicht auf Einwendungen gegen diskriminierende Enteignung ist praktisch kaum denkbar. Darüber, ob die Enteignung des Vermögens von Ausländern als Repressalie oder zur Eintreibung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche zulässig ist, vgl. S. 522. Eine ausschließlich die niederländischen Staatsangehörigen treffende Nationalisierung des Eigentums unter Zusage einer Entschädigung sieht ein indonesisches Gesetz von 1958 vor. Die “permanent sovereignty” über “national wealth and resources”, welche die Generalversammlung der UN in einer Resolution vom 12. 12. 1958 als Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts der „Völker und Nationen“ erklärt, unbeschadet der “rights and duties under international law”, verschafft nicht eine Befugnis zur diskriminierenden Enteignung von Ausländern. Der Beschluß will wohl klarstellen, daß solche völkerrechtlichen Verträge, welche die Nutzung der natürlichen Reichtümer hindern, gegen allgemein anerkannte Grundsätze der Völkerrechtsbildung verstoßen, vgl. S. 869 f.Google Scholar
  222. 3.
    Werden die zu enteignenden Gegenstände mit Hilfe eines Kriteriums bestimmt, bei dem die Enteignung nur Ausländer trifft, so ist diese unzulässig, wenn es die eigentliche Absicht war, gerade die Ausländer zu enteignen. Ist aber das betreffende Kriterium selbst ein in vielen Staaten anerkannter sachlicher Grund zur Enteignung, so wird die Enteignung nicht deshalb unzulässig, weil sie nur Ausländer trifft.Google Scholar
  223. 1.
    Hinzu kommen konfiskatorische Besteuerungen, d. h. Steuern, die nur aus der Substanz eines privaten Vermögens gezahlt werden können, wie z. B. die englische Erbschaftssteuer.Google Scholar
  224. 2.
    Trotzdem dürfte andererseits der Heimatstaat auch dann, wenn ein völkerrechtlicher Anspruch auf Entschädigung nicht besteht, nicht völkerrechtswidrig handeln, wenn er das in seinem Gebiet befindliche nichthoheitliche Vermögen des enteignenden Staates oder seiner Staatsangehörigen blockiert, um eine Entschädigung zu erzwingen.Google Scholar
  225. Eine ganze Anzahl von Arbeiten, die in den letzten Jahren erschienen sind, setzen sich den Nachweis der Unzulässigkeit der Enteignung von Ausländern ohne volle Entschädigung zum Ziel. Anders als bei sonstigen Fragen der Behandlung von Ausländern gibt es aber keine Entscheidungen internationaler Gerichte, welche dahin gehen, daß bei jeder nichtdiskriminierenden Enteignung Entschädigung mit dem vollen Preis zu leisten sei, welcher für das enteignete Recht zuvor bei freier Verfügung erzielt werden konnte. Die zahlreichen Entscheidungen, welche bei Enteignungen einzelner Gegenstände zu Lasten von Ausländern, bei denen keine allgemeine Enteignung bestimmter Arten von Gegenständen vorlag, volle Entschädigung zusprechen (vgl. z. B. das deutsch-rumänische Schiedsgericht i. S. Goldenberg, R.I.A.A. Bd. 2, S. 909), beweisen nichts für die Höhe der Entschädigung bei der Nationalisierung ganzer Industriezweige u. ä. Eine Enteignung im Zusammenhang mit einer Agrarreform, wie sie in zahlreichen Staaten durchgeführt wurde, ist als solche nicht völkerrechtswidrig, selbst wenn sie Ausländer erfaßt; wohl aber ist eine Rückgängigmachung einer solchen Enteignung ohne Entschädigung der neuen Eigentümer ihrerseits völkerrechtlich bedenklich: Bverwg 10. 5. 1961, NJW 1961, 2225.Google Scholar
  226. 4.
    Vgl. aber unten S. 1017, Anm. 1.Google Scholar
  227. 5.
    Die wegen Diskrimination oder wegen des Fehlens einer Entschädigung völkerrechtlich mangelhafte Enteignung braucht sicher in demjenigen Staat, dessen Staatsangehörige davon betroffen sind, nicht als fremder Staatsakt „anerkannt“ zu werden, wenn z. B. die enteigneten Gegenstände später in diesen Staat verbracht werden, oder wenn er sein Staatsgebiet erweitert und die enteigneten Gegenstände auf diese Weise in seinen Herrschaftsbereich gelangen. Der Heimatstaat der enteigneten Ausländer braucht auch die neue Rechtslage in dem enteigneten Staat nicht anzuerkennen, wenn über sie in anderen Zusammenhängen als Vorfrage von den Gerichten zu entscheiden ist. Aber sowohl der Heimatstaat der enteigneten Ausländer als auch dritte Staaten sind selbst bei einer völkerrechtlich einwandfreien Enteignung nicht durch Völkerrechtsnormen gehalten, die privatrechtlichen Konsequenzen der Enteignung innerhalb ihrer Rechtsordnung „anzuerkennen“ (vgl. S. 1012, Anm. 1).Google Scholar
  228. 1.
    Die Kontrolltheorie, welche generell dem Heimatstaat der letztlich betroffenen natürlichen Personen das Schutzrecht zugesteht (vgl. S. 597 f.), spricht dafür, daß der Heimatstaat der Gesellschafter Entschädigung verlangen kann.Google Scholar
  229. 2.
    Eine besondere Situation liegt vor, wenn ein Staat Gebiet unter völkerrechtlich bedenklichen Umständen (Angriffskrieg, Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht) verliert, aber nach einiger Zeit wiedererwirbt, und wenn auf Grund der Gesetzgebung des zwischenzeitlichen Inhabers der Gebietshoheit Veränderungen der Privatrechtsverhältnisse erfolgt sind. Das Völkerrecht enthält weder eine Regel über die unbedingte Aufrechterhaltung solcher Rechtsverhältnisse, noch kann aus der Rechtsfigur des Postliminium oder aus der Maxime ex injuria jus non oritur eine völkerrechtliche Verpflichtung entnommen werden, die unter der Zwischenherrschaft geschaffenen Rechtsverhältnisse zu ignorieren. Vielleicht nötigt der Gedanke der Menschenrechte zu Kompromissen zwischen den Interessen derjenigen, welche auf das effektive Recht der Zwischenherrschaft vertrauten, und dem Interesse des wiedererwerbenden Staates, die mit privatrechtlichen Vorgängen verbundenen Verschiebungen wirtschaftlicher Macht usw. rückgängig zu machen. Die Rückerstattungsgesetzgebung nach dem zweiten Weltkrieg läßt heute den „HessenKassel-Fall“ ` (vgl. WbVR, s. q.v.) in einem anderen Licht erscheinen.Google Scholar
  230. 3.
    Den privatrechtlichen Ansprüchen im engeren Sinne sind vermögensrechtliche Ansprüche aus Beamtenverhältnissen, öffentlichrechtlichen Lieferungsverträgen, Sozialversicherungen u. ä. gleichzustellen.Google Scholar
  231. 1.
    Verneint der Gebietserwerber die Identität einer lokalen Gebietskörperschaft mit einer im staatlichen Recht des Zedenten bestehenden Gebietskörperschaft (vgl. Verein für Schutzgebietsanleihen vs. Conradie, S.A.L.R. [1937] A.D. 113), so muß er doch anderweit für die Bezahlung der Schulden sorgen. Sind die Schulden der lokalen Gebietskörperschaft für politische Zwecke des Gesamtstaates aufgenommen worden, so gelten die besonderen Grundsätze für das Schicksal dieser Schulden.Google Scholar
  232. 1.
    Vgl. S. 396 ff. Für die Frage, ob eine Reduzierung der Schuld wegen verringerter Leistungsfähigkeit des Staates, oder ob eine Entwertung der Forderungen der Gläubiger durch Währungsverfall eine völkerrechtswidrige Enteignung darstellen, gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. oben S. 1007 ff.).Google Scholar
  233. 2.
    Vgl. den Schiedsspruch betr. die ottomanische Staatsschuld (R.I.A.A. Bd. 1, S. 573) . Das Völkergewohnheitsrecht gibt auch keine bestimmten Kriterien für die Art der Aufteilung der Schuld unter die Nachfolgestaaten an; es liegt daher vielleicht wohl nur eine Verpflichtung der Gebietserwerber vor, sich irgendwie über ein solches Kriterium vertraglich zu einigen.Google Scholar
  234. 3.
    Die Rechte der Siedler aus den von Preußen abgeschlossenen Rentengutsverträgen in den an Polen gefallenen Gebieten galten als Recht aus privatrechtlichen Verträgen, die durch den Erfüllungsort lokalisiert waren und aufrechterhalten werden mußten (vgl. P.C.J.I. Ser. B No. 6, S. 38). Bei Konzessionen spielt unter Umständen das höchstpersönliche Verhältnis zwischen der Staatsgewalt, die die Konzession gewährt hat, und dem Konzessionsinhaber eine Rolle ; die Deklaration vom 29. 10. 1956 über die Beendigung der internationalen Verwaltung in Tanger unterscheidet daher von solchen Konzessionen, die von Marokko „zu respektieren“ sind, solche, die nur nach den Grundsätzen der Billigkeit für eine Regelung in Betracht zu ziehen sind. Während eine Verpflichtung, die ein Staat durch völkerrechtlichen Vertrag in bezug auf sein gesamtes Staatsgebiet übernimmt, meist nicht als eine auf diesem Gebiet „radizierte“ vertragliche Verpflichtung anzusehen ist (vgl. oben S. 610), können wirtschaftliche Berechtigungen, die ein Staat auf Grund staatlichen Rechts Ausländern auf seinem gesamten Staatsgebiet einräumt — praktisch vor allem Monopole für bestimmte Tätigkeiten —, wohlerworbene Vermögensrechte darstellen, die auch der Gebietserwerber nicht ignorieren darf ; vgl. den Übergang der Abmachungen der Türkei mit einer französischen Gesellschaft über Bau und Unterhaltung von Leuchttürmen auf Griechenland (C.P.J.I. Ser. A/B No. 62 und 71).Google Scholar
  235. 4.
    Eine verbreitete Meinung nimmt an, daß Deliktsschulden des Staates stets höchstpersönliche Schulden seien und nicht auf den Gebietserwerber übergehen; aber sogar bei solchen Deliktsschulden, die bereits eine völkerrechtliche Haftung nach sich gezogen haben, ist ein Übergang auf den Gebietserwerber denkbar (vgl. oben S. 603).Google Scholar
  236. 1.
    Da es völkerrechtlich zulässig ist, die Respektierung „wohlerworbener Rechte“ bei Wechsel der Belegenheit der Sache zu verweigern unter Berufung darauf, daß der Erwerbsgrund mit dem ordre public des späteren Belegenheitsstaates unvereinbar sei, so ist auch kein Staat völkerrechtlich verpflichtet, bei einem Statutenwechsel unter allen Umständen solche Rechtsinhaber zu schützen, die ihre Rechte gemäß dem völkerrechtlich einwandfreien Recht des bisherigen Lagestaates, auch durch Enteignung, erworben haben oder von einem solchen Erwerber ableiten. Andererseits gibt es keinen Satz des Völkergewohnheitsrechts, der es verbieten würde, eine ausländische Enteignung „anzuerkennen“ ; es gilt dies auch bei völkerrechtswidrigen Enteignungen, die daher z. B. in solchen Staaten anerkannt werden dürfen, dessen eigene Staatsangehörige davon nicht betroffen wurden. Wenn die staatlichen Gerichte Enteignungen in anderen Staaten bald anerkennen, bald die Anerkennung verweigern, so handeln sie dabei in einem Bereich völkerrechtlich ungebundenen staatlichen Ermessens ; diese Entscheidungen sind daher für das Problem der völkerrechtlichen Zulässigkeit von Enteignungen von Ausländern meist nicht zu verwerten. Eine völkerrechtlich gebotene Beseitigung bestehender Vermögensrechte bei Gebietswechsel findet sich in art. 13 Satz 2 der Genfer Konvention über das hohe Meer, wonach ein Sklave, der sich auf ein Schiff eines der Signatarstaaten flüchtet, „ipso facto“ frei sein soll.Google Scholar
  237. 2.
    Zu denken ist an bestehende Ehen, Kindschaftsverhältnisse usw.Google Scholar
  238. 1.
    Die Lehre vom foreign act of state (vgl. S. 952f.) hat die englischen und amerikanischen Gerichte früher häufig veranlaßt, die auf einem individuellen Staatsakt (z. B. Einzelenteignung) beruhenden Privatrechte an Sachen bedingungslos bei Lagewechsel der Sache in Privatrechte der eigenen Rechtsordnung zu überführen, während die Respektierung der nur durch Privatrechtsgeschäft zustande gekommenen subjektiven Rechte nicht selten verweigert wurde, indem die Anwendung der dem Rechtserwerb zugrunde liegenden ausländischen Gesetze mit Hilfe der ordre public-Klausel abgelehnt wurde. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zu dieser differenzierten Lösung besteht aber nicht.Google Scholar
  239. 2.
    Heute wird man meist dazu neigen, derartige Gesetze unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Menschenrechte zu sehen (vgl. S. 1026).Google Scholar
  240. 3.
    Die Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte, die zwischen einzelnen Staaten über Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Ausländer entschieden haben — es handelt sich vor allem um Entscheidungen der für Streitigkeiten zwischen südamerikanischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie europäischen Staaten gebildeten Schiedsgerichte — bietet ein reiches Material über die Beurteilung derartiger Akte. Diese Rechtsprechung hat allerdings vielleicht nicht immer genügend beachtet, daß der Grad der Rechtssicherheit auch in „zivilisierten“ Ländern variabel ist. Die Rechtsprechung der Schiedsgerichte ist dann ein zweifelhafter Beweis für Gewohnheitsrecht, wenn sie Billigkeitserwägungen anwenden durften. Schließlich darf nicht übersehen werden, daß oft nur die Schädigungen von Personen, die in ihrem Heimatstaat Einfluß ausüben konnten, zu Vorstellungen ihres Heimatstaates oder zu Verfahren vor internationalen Gerichten geführt haben, und daß in zahllosen Fällen die Behandlung von Ausländern durch einen Staat wegen der unterschiedlichen Machtverhältnisse nicht zum Gegenstand einer internationalen Erörterung werden konnte.Google Scholar
  241. 1.
    Eine im örtlichen Recht vorgesehene Risikohaftung öffentlicher Unternehmungen muß auch den Ausländern zugute kommen (vgl. die Entscheidung in R.I.A.A. Bd. 2, S. 711).Google Scholar
  242. 2.
    Vgl. S. 653 ff.Google Scholar
  243. 1.
    Ist ein durch Staatsakt entstandener Schaden nicht durch einen neuen Staatsakt in Natur wiedergutzumachen, sondern kommt nur Geldersatz in Frage, so kann es zweifelhaft sein, ob es eine ausreichende Abhilfe darstellt, wenn der betreffende Staat den Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die schuldigen Beamten eröffnet, aber eine Haftung des Staates selbst ausschließt.Google Scholar
  244. 2.
    Einige Autoren wollen eine vollendete Verletzung des Völkerrechts durch Staatsakt zum Schaden von Ausländern grundsätzlich erst darin sehen, daß ein anderes Organ keine Abhilfe schafft, oder ein Weg zu solcher Abhilfe in dem betreffenden Staat nicht vorhanden ist (vgl. z. B. AGo, Ann. Inst. D. Int. 1954 I, 44). Diese Ansicht ist deshalb bedenklich, weil sie zwar für Schadensersatzansprüche mit der Staatenpraxis vereinbar ist, aber gerade in besonders krassen Fällen der Verletzung des internationalen Standards gegenüber Ausländern Repressalien zur Verhinderung von Wiederholungen derartiger Akte hindern würde.Google Scholar
  245. 3.
    Nicht als Akte von Privatpersonen, sondern als Staatsakte haben die Akte von Organen irgendwelcher Gliederungen und öffentlichrechtlicher Körperschaften eines Staates zu gelten, wenn sie in Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt erfolgen ; die völkerrechtliche Haftung des Staates für derartige Akte wird nicht dadurch gemildert, daß die Zentralgewalt des Staates auf derartige Organe nach Verfassungsrecht nicht ohne weiteres mit allen Mitteln einwirken kann. Vgl. auch S. 1184 f. Schwierigkeiten bereitet vielfach die Abgrenzung zwischen solchen rechtswidrigen Akten von Organpersonen, die als im Dienst erfolgt zu gelten haben, und solchen rechtswidrigen Akten, welche die Organperson im Bereich ihrer privaten Tätigkeit vornimmt; diese Fragen tauchen vor allem bei Handlungen der Exekutivorgane (Polizei, Militär) auf. Sicher ist es nicht möglich, die oben geschilderte völkerrechtliche Haftung des Staates für rechtswidrige Akte seiner Organe dadurch gänzlich auszuschalten, daß nach dem Recht des betreffenden Staates nur rechtsgemäße Akte solcher Organe als für den Staat vorgenommen gelten sollen, mit der Folge, daß jedes rechtswidrige Handeln eines Staatsorgans als privates Handeln anzusehen wäre. Material bei Cavaré, Droit international public positif, 1962, Bd. 2, S. 413 ff.Google Scholar
  246. 4.
    Vgl. die Entscheidung von Huber im britisch-spanischen Streit über die Haftung Spaniens aus Vorgängen in der spanischen Zone von Marokko (R.I.A.A. Bd. 2, S. 644). Dasselbe würde gelten, wenn die Strafgesetze eines Landes die in den Kulturstaaten üblichen Normen zum Schutz der Einzelnen nicht enthalten würden. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Verhinderung strafbarer Handlungen gegenüber Ausländern obliegt dem Staat jedoch nur in Ausübung seiner Gebietshoheit. So besteht wohl auch eine Verpflichtung des örtlichen Staates, die auf seinem Gebiet befindlichen Personen daran zu hindern, von diesem Gebiet aus strafbare Handlungen im Staatsgebiet anderer Staaten gegen dessen Bürger durchzuführen, aber der Staat hat keine völkerrechtliche Verpflichtung, die im Ausland befindlichen Staatsangehörigen durch Androhung von Strafen an der Begehung von Straftaten im Ausland zu hindern ; anders nur, wenn er Konsulargerichtsbarkeit u. a. ausübt. Nicht geklärt ist die Frage, ob ein Staat eine verstärkte Pflicht zur Verhinderung von Schäden, die Ausländern durch das sich im Staatsgebiet abspielende Verhalten von Privatpersonen zugefügt werden könnten, hat, wenn die Schädigung sich auf fremdem Staatsgebiet auswirkt. Praktisch läuft dies auf die Frage hinaus, ob die Haftung des Staates in denjenigen Fällen, in denen Ableitungen aus Grenzgewässern u. ä. durch Staatsorgane sich auf fremdem Gebiet auswirken (vgl. S. 1001 f.), erweitert werden muß zu einer Haftung für das Dulden entsprechender Handlungen von Privatpersonen. Sicher ist, daß ein Staat zum Erlaß entsprechender Vorschriften nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit verpflichtet ist.Google Scholar
  247. 1.
    Bezüglich des Schutzes der Ausländer vor Gewalttätigkeiten Privater und vor Unruhen meint Huber in dem britisch-spanischen Streitfall (R.I.A.A. Bd. 2, S. 644), dem Staat obliege eine „diligentia quam in suis“. Dabei denkt Huber offenbar in erster Linie daran, daß der örtliche Staat von seinen Möglichkeiten zum Schutz der Ausländer in gleicher Weise Gebrauch machen muß, wie er es bei Inländern tun kann, nicht aber daran, daß der Staat beim Schutz der Ausländer nachlässig sein dürfte, wenn er es auch beim Schutz der Inländer ist. Wohl aber kann die Intensität des gebotenen Schutzes je nach den örtlichen Verhältnissen usw. außerordentlich verschieden sein.Google Scholar
  248. 2.
    Mitwirkendes Verschulden der geschädigten Ausländer ist sowohl bei der Haftung für Staatsakte, als auch bei der Haftung für schuldhaft nicht verhinderte rechtswidrige Akte Privater in Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes als haftungsmildernd zu berücksichtigen. Mitwirkendes Verschulden kann auch darin liegen, daß ein Ausländer sich in Kenntnis der Gefahren, die in einem von Unruhen bedrohten Lande mit einem unvollkommenen Staatsapparat bestehen, finanziell usw. engagiert.Google Scholar
  249. 3.
    Die Völkerrechtsdoktrin bemüht sich nicht nur um die an anderer Stelle (vgl. S.489 ff.) schon erörterte Frage, ob die völkerrechtliche Haftung des Staates für Schädigungen der Ausländer „Schuld“ voraussetzt, sondern versucht auch, die zivilrechtliche Unterscheidung zwischen der Haftung für „eigenes“ Verhalten und. der Haftung für das Verhalten anderer auf die Staatshaftung für Schädigungen von Ausländern anzuwenden, ohne daß diese Untersuchungen für die einzelnen konkreten Fragen der Staatshaftung zu wesentlichen Ergebnissen führen. Die größten Schwierigkeiten bereitet den internationalen Gerichten die Beurteilung der Frage, welche Institutionen und Maßnahmen in einem zivilisierten Staat üblich sind, um Schädigungen der Interessen von Ausländern zu verhindern, und die Beantwortung der Tatfrage, ob solche Institutionen bzw. Maßnahmen im konkreten Fall den Schadenseintritt gehindert hätten; hier ist die Grenze zwischen Verschuldenshaftung und Risikohaftung vielfach schwimmend.Google Scholar
  250. 1.
    Voraussetzung ist allerdings, daß der Vertrag zur Zeit des Abschlusses überhaupt von den Organen des betreffenden Staates nach dessen innerstaatlichem Recht abgeschlossen werden durfte, d. h. also keine Bestimmungen enthält, die ihn nach diesem Recht als ungültig erscheinen lassen. Daß es die eigenen Staatsorgane sind, welche sich über solche Beschränkungen des staatlichen Rechts hinwegsetzen, kann einem Staat nur unter besonderen Umständen mit Hilfe des Estoppelgedankens entgegengehalten werden, z. B. wenn das staatliche Recht undeutlich ist ; vgl. hierzu oben S. 205, Anm. 1. Auch Einwirkungen der Gesetzgebung auf ein gültigerweise zustande gekommenes Rechtsgeschäft zwischen einem Staat und Ausländern. sind durch das Völkerrecht nicht unter allen Umständen verboten, sondern nur nach den Regeln über die Unzulässigkeit diskriminierender bzw. entschädigungsloser Enteignungen angreifbar. Eine darüber hinausgehende Sicherung der ausländischen Vertragspartner bedarf eines völkerrechtlichen Vertrages. Mangels besonderer Sicherung durch völkerrechtliche Verträge ist aber nicht anzunehmen, daß die Bindung des Staates an einen Vertrag seiner Organe mit Ausländern stärker wäre als die Bindung, welche bei Verträgen des Staates mit eigenen Staatsangehörigen in zivilisierten Ländern angenommen wird ; die intensivere Bindung bei Verträgen mit Ausländern kann auch nicht darauf beruhen, daß solche Verträge einem besonderen Recht unterstellt werden. Ebensowenig aber kann angenommen werden, daß jeder Staat kraft Völkerrechts ein „unverzichtbares Recht“ auf Ignorierung solcher mit Ausländern abgeschlossener Verträge und Konzessionen hätte, wenn er der Auffassung ist, daß sie ihn an der „Nationalisierung“ seiner natürlichen Reichtümer hindern. Alle Versuche, in der einen oder der anderen Richtung etwas als geltendes Recht hinzustellen, sind Scheinargumente zur Verteidigung bestimmter Interessen. Auch für Verträge zwischen einem Staat und Ausländern, durch welche Konzessionen gewährt werden, gibt das staatliche Recht nicht nur die Grenzen der Zulässigkeit derartiger Verträge an (vgl. dazu Hurst in : C.P.J.I. Ser A/B no. 71, S. 109), sondern ist im Zweifel auch auf die Auslegung des Konzessionsvertrages und die Konsequenzen seiner Nichterfüllung anwendbar. Die Tatsache, daß eine Vertragspartei ein Ausländer ist, oder daß die Zuständigkeit eines „internationalen“ Schiedsgerichts für Streitigkeiten aus derartigen Verträgen vereinbart wurde, ist im allgemeinen kein Grund für die Annahme, daß die Parteien — wenn dies überhaupt nach dem zwingenden Recht des betreffenden Staates zulässig wäre — sich darüber geeinigt haben, daß auf den Konzessionsvertrag anstelle des staatlichen Rechts des betreffenden Staates das Recht eines anderen Staates, oder gar die allgemeinen Rechtsgrundsätze der zivilisierten Nationen, anwendbar seien. Letzteres ist denkbar, wenn das örtliche Recht keinerlei Bestimmungen über derartige Verträge enthält; vgl. den Schiedsspruch in der Frage der Ölkonzessionen des Scheichs von Abu Dhabi, Int. Comp. L. Quart. 1 (1952), 250 ff.Google Scholar
  251. 1.
    Der revidierte Kodifikationsentwurf von García.-Amador (vgl. S. 1004, Anm. 3) will die Nichterfüllung von privatrechtlichen u. ä. Verträgen des Staates mit Ausländern dann als Völkerrechtsdelikt betrachten,wenn sie nicht durch das öffentliche Interesse oder Staatsnotstand gerechtfertigt ist, oder wenn Rechtsverweigerung vorliegt. Eine unbedingte Haftung soll bestehen, wenn der Vertrag durch „internationales“ Recht oder „Rechtsgrundsätze internationalen Charakters“ ` geregelt ist ; vgl. dazu oben S. 289, Anm. 1.Google Scholar
  252. a Entsprechendes gilt, wenn die Führung der Aufständischen sich als Staatsregierung geriert, und es später zur Bildung eines Neustaates unter dieser Regierung kommt, oder wenn die Führer der Aufständischen den Anschluß eines Teilgebiets an einen anderen Staat anstreben, sich als dessen Organe gerieren, und wenn es zu diesem Anschluß kommt.Google Scholar
  253. 3.
    Wo es die Aufständischen nicht zu einer zeitweiligen lokalen Herrschaft mit einem Regime gebracht haben, welches sich als Staatsregierung geriert, und wo andererseits die legale Regierung Ausländer auch nicht vor besonderen Gefahren gewarnt hat, stellen einige ältere Schiedssprüche die Frage nach der Fahrlässigkeit überhaupt nicht und kommen im Ergebnis zu einer Risikohaftung des Staates, so z. B. die Entscheidung des Schiedsgerichts in dem amerikanisch-kolumbianischen Streit über den Fall Montijo (Moore, International arbitrations, Bd. 2, S. 1444).Google Scholar
  254. 1.
    Vgl. S. 578.Google Scholar
  255. 2.
    Vgl. S. 1044.Google Scholar
  256. 3.
    Hat der dritte Staat die Aufständischenbewegung als kriegf ührende Partei im Sinne des Völkerrechts anerkannt (vgl. S.1470 f.), so kann er für Maßnahmen, die die Aufständischen kraft Kriegsrechts vornehmen konnten (z. B. Requisitionen) den Staat nicht haftbar machen, wenn sich die alte Regierung durchsetzt.Google Scholar
  257. 4.
    Vgl. S. 297.Google Scholar
  258. 1.
    Anders wenn Ausländer freiwillig auf Grund eines Vertrages Leistungen erbringen, die dem Kampf gegen die andere Teilregierung dienen ; dann tragen sie das Risiko, wenn die Partei, mit der sie kontrahiert haben, unterliegt. Die Rechtsprechung der Schiedsgerichte hat dies z. T. auch auf Zwangsanleihen einer Bürgerkriegsregierung ausgedehnt (vgl. Ralston, Law and procedure of international tribunals, 1926, S. 348).Google Scholar
  259. 2.
    Material über die Praxis bei Silvanie, Responsibility of states for acts of unsuccessful insurgent goverments, 1939.Google Scholar
  260. 3.
    Vgl. neuestens noch den Entwurf von Sohn und Baxter, art. 18. Es ist dies namentlich der Standpunkt derjenigen Staaten gewesen, die wegen der Häufigkeit von Revolutionen ein besonderes Interesse daran haben, ihre Haftung möglichst eng zu halten. Die Rechtsprechung der Schiedsgerichte im 19. und im Anfang des 20. Jahrhunderts, die sich vielfach ebenfalls auf diesen Standpunkt gestellt haben (vgl. insbesondere die Entscheidung des italienisch-venezolanischen Schiedsgerichts in der Sache Sambiaggio, R. I.A.A. Bd. 10, S. 512) ist nur mit Vorsicht zu verwenden, insbesondere weil sie z. T. Bürgerkriegsschäden nicht von Schäden durch rechtswidrige Akte angeblicher Staatsgewalt trennt. Die oft angeführte Entscheidung des französisch-mexikanischen Schiedsgerichts in der Sache Pinson (R.I.A.A. Bd. 5, S. 327 ff.) ist für die im Text behandelte Frage des subsidiär maßgebenden allgemeinen Völkerrechts wenig ergiebig, da hier der Schiedsvertrag selbst schon Bestimmungen darüber enthielt, welches diejenigen Organe waren, für deren Akte Schadensersatzansprüche in Frage kamen, und da andererseits die Kommission nicht nach dem positiven Völkerrecht, sondern nach Billigkeit zu entscheiden hatte. Nur in einem obiter dictum heißt es in dieser Entscheidung, daß nach der von der Kommission bevorzugten Auffassung der Staat nach Völkerrecht nicht für solche Schäden haften würde, welche eine nicht zum Erfolg gelangte revolutionäre Bewegung durch solche Akte verursacht hat, für die der Staat beim Sieg der Bewegung gehaftet hätte. Dabei denkt die Entscheidung aber wohl in erster Linie an eine Situation, bei der während des Bürgerkrieges nicht bestimmte Teile des Staatsgebiets längere Zeit von einer Partei effektiv beherrscht werden. Für den Fall, daß ein Land „sich den Luxus erlaubt“, mehrere lokale de facto-Regierungen ohne eine allgemein anerkannte Zentralregierung zu haben (a.a.O., S. 424), scheint auch die Entscheidung Pinson schon eine Haftung des Staates für Akte einer jeden derartigen Teilregierung nach allgemeinem Völkerrecht anzunehmen.Google Scholar
  261. 4.
    Auch das kann allerdings wohl nicht aus der Entscheidung Pinson gefolgert werden, wie Schwarzenberger, S. 628, annimmt.Google Scholar
  262. 1.
    Vgl. S. 1044.Google Scholar
  263. 2.
    Die Entscheidung der französisch-italienischen Kommission unter dem Friedensvertrag von 1947 in der Sache Mossé vom 17. 1. 1953 (Rec. Déc., Bd. 4, S. 117 ff.) hat ausgesprochen, daß Italien unter art. 78 Abs. 4 litt. d) des Friedensvertrages für diskriminierende Maßnahmen gegen das Vermögen von Angehörigen der Vereinten Nationen haftet, wenn sie von irgendeinem Regime ausgingen, welches effektive Staatsgewalt auf italienischem Staatsgebiet ausübte, also insbesondere für Akte von Organen der Repubblica Sociale Italiana. Da es sich jedoch hier um eine Auslegung des Friedensvertrages handelt, ist die Entscheidung für das allgemeine Völkerrecht nicht ohne weiteres zu verwerten.Google Scholar
  264. 3.
    Auch hier kann im einzelnen auf die Wiener Kodffikationskonvention von 1961 verwiesen werden.Google Scholar
  265. 1.
    Die Rangklassen der diplomatischen Missionschefs wurden 1818 im Aachener Protokoll zwischen den meisten europäischen Staaten festgelegt ; diese Bestimmungen sind, mit Ausnahme des Obsoletwerdens der Ministerresidenten, zu universalem Völkergewohnheitsrecht geworden und finden sich jetzt in art. 14 der Wiener Konvention. Die völkerrechtliche Rangordnung ist selbstverständlich für die beamtenrechtliche Gruppierung im Recht des Entsendestaates unmaßgeblich.Google Scholar
  266. 2.
    Frankreich hat einigen afrikanischen Staaten eine bevorzugte Stellung ihrer diplomatischen Vertreter zugesagt und sich dafür versprechen lassen, daß der französische Vertreter in dem betreffenden Staat als Doyen des diplomatischen Korps gelten soll (vgl. den Vertrag mit Kamerun vom 13. 11. 1960). Zu einer Durchbrechung der allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Rangfolge dürfte aber die Zustimmung dritter Staaten erforderlich sein.Google Scholar
  267. 3.
    Da es jedem Staat freisteht, mit welcher von zwei Bürgerkriegsregierungen, von denen jede auf einem Teil ihres Staates effektiv Gebietshoheit ausübt, diplomatische Beziehungen unterhalten werden sollen, kann er damit auch auf die Reihenfolge der bei ihm akkreditierten Diplomaten einwirken, ohne daß andere Staaten mit dem Hinweis darauf opponieren könnten, daß sie die andere Bürgerkriegsregierung anerkannt hätten.Google Scholar
  268. 4.
    Der Geschäftsträger als dritte Kategorie des Missionschefs darf nicht verwechselt werden mit demjenigen Angehörigen der diplomatischen Mission, der bei Abwesenheit des ordentlichen Missionschefs diesen unter der Bezeichnung „Geschäftsträger“ (chargé d’affaires ad interim) vertritt. Die Chefs der Vertretungen der mit Staatsqualität ausgestatteten Teile des Commonwealth führen in den anderen Teilen des Commonwealth die Bezeichnung High Commissioner, da man auf dem Standpunkt steht, daß angesichts der zwischen den meisten Staaten des Commonwealth bestehenden Personalunion in bezug auf das Staatshaupt eine Entsendung von diplomatischen Vertretern, die nach traditioneller Auffassung als Vertreter des Staatshauptes gelten, nicht möglich sei; den High Commissioners wird durchweg der Rang eines Botschafters im diplomatischen Korps zugewiesen ; die diplomatische Immunität genießen sie auf Grund besonderer Gesetze (vgl. für das Vereinigte Königreich den Diplomatic Immunities (Commonwealth and Ireland) Act, 1952). Die Mitgliedstaaten der afrikanischmadagassischen Union haben durch Vertrag vereinbart, daß ihre diplomatischen Vertretungen untereinander von der diplomatischen Mission anderer Staaten dadurch unterschieden sein sollen, daß ihre Chefs die besondere Bezeichnung „Ständiger Vertreter“ tragen, und daß sie als eine besondere Gruppe zusammengefaßt sein sollen.Google Scholar
  269. 1.
    Bis zum ersten Weltkrieg war ein Austausch von Botschaften nur zwischen den Großstaaten üblich.Google Scholar
  270. 2.
    Befinden sich fremde Staatsorgane infolge einer kriegerischen Besetzung auf dem Staatsgebiet, so hat der besetzte Staat ebenfalls keine Verpflichtung, durch seine im besetzten Gebiet verbliebenen Organe selbst für den Schutz der fremden Staatsorgane zu sorgen.Google Scholar
  271. 1.
    Vgl. dazu S. 580. Haben alle Staaten einen Anspruch darauf, daß ein Staat die völkerrechtlichen Menschenrechte respektiert, so können sich einzelne Staaten nicht wirksam untereinander verpflichten, die Menschenrechte zu mißachten (vgl. S. 412). Wäre das Selbstbestimmungsrecht nicht nur eine Richtlinie für die Gestaltung des Bestandes der Staaten, sondern als Menschenrecht ein unmittelbar wirksamer Satz des positiven Rechts, so wären Verträge, welche die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verhindern wollen, gegenüber allen Staaten ungültig.Google Scholar
  272. 2.
    Vgl. S. 518. 3 Vgl. oben S. 1004.Google Scholar
  273. 1.
    Ein Versuch der Vereinigten Staaten, Ungarn, Rumänien und Bulgarien aus den Menschenrechtsklauseln der Friedensverträge von 1947 vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen, ist an Verfahrensschwierigkeiten gescheitert (vgl.S.523, Anm.3). Über die beschränkte Möglichkeit, Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vor ein internationales Gericht zu bringen, vgl. S. 743.Google Scholar
  274. 2.
    In denjenigen Ländern, welche das allgemeine Völkergewohnheitsrecht zu innerstaatlichem Recht erklärt und ihm Vorrang vor dem Gesetzesrecht verliehen haben (vgl. oben S. 481), könnte erwartet werden, daß Verwaltungsakte, unter Umständen auch Gesetze, durch die Gerichte als ungültig erklärt werden, wenn sie mit den Grundsätzen des Völkerrechts über die Menschenrechte unvereinbar sind. Abgesehen davon, daß in den meisten dieser Staaten die Verfassung oft präzisere Grundrechte gewährt, als es die völkerrechtlichen Menschenrechte sind — so daß insbesondere in der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten bei angeblichen Verletzungen der völkerrechtlichen Menschenrechte durchweg nicht auf diese, sondern auf die Verfassung Bezug genommen wurde —, scheitert die Anwendung der Menschenrechtsbestimmungen der UN-Deklaration — anders bei den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention — meist schon an ihrem programmatischen Charakter vgl. S. 457, Anm. 2 ; nicht „self -executing“ sind insbesondere auch die Bestimmungen, die sich auf das „Recht“ zur Offenhaltung des Rechtswegs bei angeblichen Verletzungen der Menschenrechte beziehen (vgl. art. 8 der UN-Deklaration). Nur in dem Umfang, in dem die Menschenrechte allgemeines Völkerrecht darstellen, nehmen sie in der Bundesrepublik an dem höheren Rang gegenüber innerstaatlichen Gesetzen nach art. 25 GG teil. Soweit die Europäische Menschenrechtskonvention darüber hinaus geht, ist sie nur in einfaches Bundesrecht transformiert. Eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist nur möglich, insoweit als die völkerrechtlichen Menschenrechte zugleich verfassungsrechtliche Grundrechte darstellen. Wird die Verletzung von Menschenrechten in einem Staat behauptet, so kann dies auch im innerstaatlichen Recht anderer Staaten, z. B. bei der Anerkennung von Urteilen des ersten Staates oder bei der Gewährung von Entschädigungen für völkerrechtswidrige Schädigungen eigener Staatsangehöriger im Ausland, von Bedeutung sein ; auch hier genügen durchweg andere Behelfe, ohne daß es notwendig wird, die Entscheidung auf eine Verletzung der Menschenrechte im Sinne des Völkerrechts zu stützen.Google Scholar
  275. 1.
    Vgl. art. 13 Abs. 2 der UN-Deklaration. Die Frage, ob es ein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht gibt, wonach niemand gegen seinen Willen in seinen Heimatstaat abgeschoben werden kann, wenn eine Auslieferungsverpflichtung nicht besteht, wurde vom britischen Court of Appeal in der Sache Soblen (R. vs. Brixton Prison, [1962] 3 All E. R. 641) nicht geprüft.Google Scholar
  276. 2.
    Hierher gehört nicht nur die Unzulässigkeit „unmenschlicher“ Strafen, sondern auch die Einhaltung elementarster Menschlichkeitsregeln des Kriegsrechts bei inneren Kämpfen (vgl. S. 1473).Google Scholar
  277. 1.
    Gilt wirklich für diese Staaten der Schutz des Privateigentums gegen Enteignungen, bzw. gegen Enteignung ohne volle Entschädigung, als ein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht zugunsten der eigenen Staatsangehörigen eines Staates, so deckt dies auch die Aufrechterhaltung „wohlerworbener“ Vermögensrechte, wenn Gebiet und Bewohner eine neue Staatszugehörigkeit erwerben (vgl. oben S.1012 f.). Auch bei einer Okkupation von staatlosem Land sind dann die nach dem bisher dort geltenden Recht bestehenden subjektiven Privatrechte der Bewohner mindestens in demselben Rahmen zu respektieren, wie dort wohlerworbene Rechte fremder Staatsangehöriger zu achten sind (vgl. Verdross, Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, 1926, S. 222). Es dürfte auch kaum bestritten werden können, daß die völkerrechtliche Sicherung der Menschenrechte eine Verpflichtung bedeutet, Verletzungen der Menschenrechte in früherer Zeit rückgängig zu machen, soweit dies heute noch, und zwar ohne Verletzung der Menschenrechte anderer, durchführbar ist. Wird unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte der Schutz des Privateigentums auch gegenüber Agrarreformen, Nationalisierungen usw. in Anspruch genommen, so gilt das soeben Gesagte auch in bezug auf „Reformen“ des Bodenrechts, die insbesondere bei der „Landnahme“ in überseeischen Gebieten erfolgt sind.Google Scholar
  278. 2.
    Das Problem ist fast nur im Zusammenhang mit der Frage erörtert worden, ob eine Bestrafung völkerrechtswidrigen Verhaltens durch den geschädigten Staat daran scheitert, daß der Heimatstaat das völkerrechtswidrige Verhalten geboten hat (vgl. S. 546f.). Es gibt nun sicher kein völkerrechtlich gesichertes Menschenrecht, wonach gerade der Adressat eines völkerrechtswidrigen Befehls von einer Bestrafung frei bleiben müsse. Der durch eine Pflichtenkollision erzeugte Notstand ist viel eher berücksichtigenswert, wenn jemand nach dem Recht eines Staates eine völkerrechtsgemäße Handlung vornehmen, nach dem Recht eines anderen Staates dieselbe Handlung unterlassen soll, ohne daß darin ein völkerrechtswidriges Verhalten liegt. Über den Schutz der Bevölkerung des besetzten Gebietes vor solchen Konflikten, vgl. S. 1424, und auch S. 1430, Anm. 2.Google Scholar
  279. 1.
    Vgl. art. 1 und 2 der UN-Deklaration. 2 Vgl. art. 16 der UN-Deklaration.Google Scholar
  280. 3.
    Umgekehrt mag die Frage gestellt werden, ob Angehörige von Menschengruppen, die sich durch Sprache, Religion, oder soziologisch-historische Zusammengehörigkeitsgefühle von anderen Menschengruppen im Staat unterscheiden, ein Menschenrecht auf Sicherung dieser Gruppeneigenart, insbesondere durchAnwendung eines besonderen Rechts auf sie, haben. Die Verdrängung des besonderen Minderheitenschutzes durch die vertragliche Bestätigung der allgemeinen Menschenrechte (vgl. S.1136, Anm. 2) könnte als ein Argument in dieser Richtung angeführt werden. Die Frage muß wohl im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht gelöst werden: Wird einer Menschengruppe, deren Zusammengehörigkeitsgefühl sie für das Selbstbestimmungsrecht als potentielles Staatsvolk eines selbständigen Staates erscheinen läßt, die Staatwerdung versagt, weil die Notwendigkeit, ein bestimmtes Gebiet trotz der Verschiedenheit seiner Bewohner als Staatsgebiet eines Staates zu erhalten, im Interesse aller als stärker empfunden wird, so ist dem Gruppengefühl derjenigen, denen die selbständige Staatsbildung versagt wird, in der Gesetzgebung des betreffenden Staates Rechnung zu tragen. Hingegen haben z. B. die Angehörigen von religiösen Gruppen, die kein potentielles Staatsvolk darstellen wollen, zwar ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung, aber kein Menschenrecht auf Absonderung vom übrigen Staatsvolk durch ein Sonderrecht.Google Scholar
  281. 4.
    Vgl. S. 1101, Anm. 5.Google Scholar
  282. 5.
    Der besondere Schutz der Minderheiten (vgl. S. 1136 ff.) tendiert besonders dahin, in dem Verbot „diskriminierender“ Behandlung von Menschengruppen innerhalb eines Staates aufzugehen. Nicht jede differenzierende Behandlung nach der Rasse ist schon eine diskriminierende Behandlung. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat aber in verschiedenen Resolutionen (vgl. z. B. Resolution 1016 (XI) vom 30. 1. 1957) die südafrikanische Rassentrennungsgesetzgebung als Verstoß gegen die Menschenrechtsdeklaration, und indirekt als Verstoß gegen die Charta bezeichnet.Google Scholar
  283. 1.
    Manche Staaten gewähren auch denjenigen, die die Staatsangehörigkeit durch Naturalisation erworben haben, zeitweise nicht alle politischen Rechte, welche geborene Staatsbürger besitzen, so z. B. Uruguay nach der Verfassung.Google Scholar
  284. 2.
    Vgl. S. 937 ff.Google Scholar
  285. 3.
    Vgl. art. 15 der UN-Deklaration.Google Scholar
  286. 1.
    Vgl. oben S. 992. Art. 9 der Konvention vom 30. 8. 1961 über Staaten. losigkeit verbietet die Entziehung der Staatsangehörigkeit aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen ; doch ist Verlust wegen Treubruches oder längerem Auslandswohnsitz zulässig.Google Scholar
  287. 2.
    Kein Staat wird vernünftigerweise der Mehrheit der Bewohner seines Staatsgebiets die eigene Staatsangehörigkeit verweigern, zumal da letztlich jede Staatsangehörigkeit auf eine Beziehung zum Gebiet zurückgeht. Denkbar ist, daß ein Staat trotz starker Einwanderung den Einwanderern seine Staatsangehörigkeit vorenthält; das ist nicht völkerrechtswidrig. Ob ein Staat einzelne Gruppen alteingesessener Bewohner seines Staatsgebiets von der Staatsangehörigkeit ausschließen kann, ist wohl eher eine Frage danach, ob die weiteren Konsequenzen dieses Ausschlusses völkerrechtlich zulässig sind. Dies ist zu verneinen, wenn mit der Entziehung der Staatsangehörigkeit eine diskriminierende Enteignung oder Verfolgung verbunden ist. Haben Personen, die auf einem Staatsgebiet ansässig sind, die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates gehabt und sie nach dessen Gesetzen verloren, so ist der Wohnsitzstaat sicher nicht verpflichtet, ihnen seine Staatsangehörigkeit zu gewähren. Durch Vertrag vom 16. 8. 1960 zwischen Großbritannien und Zypern ist sogar dafür Sorge getragen worden, daß die einheimische Bevölkerung der britischen Stützpunktgebiete die Staatsangehörigkeit Zyperns erhält.Google Scholar
  288. 3.
    Vgl. oben S. 988.Google Scholar
  289. 4.
    Art. 15 der UN-Deklaration erklärt, daß niemand „willkürlich“ das Recht verweigert werden soll, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Art. 13 spricht von dem Recht des Individuums, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen. Auf diesen art. 13 und auf art. 16 stützt sich eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25.4. 1949, in der Sowjetrußland aufgefordert wurde, den Ehefrauen (sowjetrussischen Staatsangehörigen) von fremden Diplomaten die Ausreise aus Rußland nicht zu verweigern. Art. 7 der Konvention vom 30. 8. 1961 über Staatenlosigkeit verbietet, Staatsangehörige auch auf Wunsch zu entlassen, wenn sie dadurch staatenlos werden, schränkt dies aber ein, falls diese Bestimmung mit art. 13 und 14 der UN-Deklaration unvereinbar wäre. Nicht wenige Staaten erklären aber ihre Staatsangehörigkeit als unverlierbar (vgl. z. B. art. 81 der Verfassung von Uruguay).Google Scholar
  290. 1.
    Unter der Europäischen Menschenrechtskonvention besteht kein Menschenrecht auf die Staatsangehörigkeit : Entscheidung der Menschenrechtskommission vom 29. 8. 1957 (Doc. et Déc. 1955–57, 209).Google Scholar
  291. 2.
    Vgl. oben S. 982.Google Scholar
  292. 3.
    Eine wichtige Voraussetzung für das Selbstbestimmungsrecht der Wohnbevölkerung eines Gebiet ist ihr Recht auf Verbleib in diesem Gebiet. Die Menschenrechtsdeklaration spricht von einem Menschenrecht auf Heimat nicht. Ein Menschenrecht auf Heimat in dem Sinne, daß der Staat den an einem bestimmten Ort Ansässigen eine Lebensgrundlage an diesem Ort verschaffen oder erhalten müßte, besteht sicher nicht. Eine zwangsweise Umsiedlung innerhalb des Staates kann aus gesundheitspolizeilichen oder volkswirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein. Unzulässig ist eine Entfernung nationaler und anderer Gruppen aus ihrem bisherigen Wohngebiet, wenn sie diskriminierenden Charakter hat, insbesondere wenn damit die wirtschaftliche Entfaltung oder zivilisatorische Fortentwicklung der Angehörigen einer Gruppe gehemmt wird; unter diesem Gesichtspunkt ist die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als menschenrechtswidrig ererklärte (vgl. S. 1028, Anm. 5) Segregationspolitik in Südafrika zu beurteilen. Eine zwangsweise Entfernung von Ausländern im Einverständnis mit dem Heimatstaat ist wohl nicht nur in den Fällen zulässig, in denen der bisherige Wohnsitzstaat die Ausländer ohnehin ausweisen darf (z. B. bei strafbaren Handlungen), sondern auch dann, wenn sie z. B. zur Befriedung der Beziehungen zwischen den Ländern erfolgen soll, und wenn die Umsiedlung in humaner Weise durchgeführt wird. Am meisten umstritten ist die zwangsweise Entfernung von Menschen von ihrem bisherigen Wohnort (bzw. die Behinderung der Rückkehr, wenn sie den Wohnort unter außergewöhnlichen Umständen verlassen haben), wenn der bisherige Wohnort einem anderen Staat zufällt. Ahnlich liegt der Fall, wenn einer Menschengruppe, die bis dahin in einem bestimmten Teilgebiet eines Staates wohnte, von diesem Staat die Staatsangehörigkeit entzogen wird. Ist ein anderer Staat bereit, die Betreffenden als seine Staatsangehörigen aufzunehmen, und einigt er sich mit dem anderen Staat über die „Umsiedlung“, so können sich dritte Staaten höchstens dann einschalten, wenn die Umsiedlung von beiden beteiligten Staaten mit der Absicht der Diskriminierung der umgesiedelten Menschengruppe durchgeführt wurde. Ist die Umsiedlung Folge einer völkerrechtswidrigen Gewaltanwendung, so gilt für die Wirksamkeit der einschlägigen Verträge das auf S. 571 Gesagte. Umgekehrt kann es nicht allein wegen einer Verletzung eines Rechts auf Heimat als unzulässig gelten, wenn die während einer völkerrechtswidrigen Besetzung in das Land gebrachten Personen wieder entfernt werden; über die Grenzen der Rückgängigmachung von Wanderungen in früheren Zeiten vgl. S. 983, Anm. 2. Die Förderung einer freiwilligen Umsiedlung durch Staaten ist keinesfalls ein Verstoß gegen das Recht auf Heimat; freiwillig ist allerdings eine Umsiedlung dann nicht, wenn den Zurückbleibenden der Verlust von Minderheitenrechten usw. angedroht wird. Vertreibt ein Staat ohne Einigung mit den unmittelbar interessierten Staaten die Bevölkerung des Gebiets, das er erworben hat, oder vertreibt er aus anderen Gebieten Teile der Bevölkerung, denen er die Staatsangehörigkeit entzieht, und erfolgt die Auswahl der Vertriebenen mit der Absicht rassischer oder nationaler Diskrimination, so ist dies zweifelsfrei menschenrechtswidrig. Über die Frage, ob solche Vorgänge als Beitreibung von Reparationsleistungen für völkerrechtliches Unrecht zulässig sein könnten, vgl. oben S. 522 u. 514. Deportationen aus dem besetzten Gebiet während des Kriegszustandes sind durch art. 49 der 4. Genfer Konvention über den Schutz der Kriegsopfer verboten.Google Scholar
  293. 1.
    Führt man das äußere Selbstbestimmungsrecht auf das Recht des Einzelnen zurück, entscheidend an der Wahl des Staates mitzuwirken, in dem er leben will, so findet es eine Ergänzung in dem Recht auf freie Auswanderung, wie es in art. 13 Abs. 2 der UN-Deklaration vorgesehen ist. Die Deklaration kennt hingegen kein Recht auf freie Einreise in jedes Land, sondern beschränkt dieses Recht auf die eigenen Staatsangehörigen eines Staates. Selbst das Recht politisch Verfolgter auf Asyl (art. 14 der Deklaration) wird durchweg nicht als eine Verpflichtung zur Aufnahme politisch Verfolgter in dem Lande, das sie sich selbst ausgesucht haben, verstanden.Google Scholar
  294. 2.
    Von dem „äußeren“ Selbstbestimmungsrecht spricht die UN-Deklaration über die Menschenrechte selbst nicht. Die UN-Charta erwähnt in art. 1 nur das “principle of self-determination of peoples”, ohne sich genauer darüber auszusprechen, ob damit das äußere oder das innere Selbstbestimmungsrecht, oder gar beides, gemeint ist. Die Art und Weise, wie das Selbstbestimmungsrecht in der Menschenrechtskonvention, die von den Vereinten Nationen vorbereitet wird, zum Ausdruck kommen soll, ist äußerst umstritten.Google Scholar
  295. 3.
    Die Entwürfe der Menschenrechtskommission des Wirtschafts- und Sozialrates stellen sogar das Recht der internen Selbstbestimmung der Völker (“the right freely to determine their political, economic, social and cultural status”) in den Vordergrund, doch setzt die Möglichkeit, daß ein „Volk“ dieses Recht ausübt, voraus, daß es zuvor auf Grund des äußeren Selbstbestimmungsrechts — welches vielleicht auch im Recht zur Bestimmung des “political status” einbegriffen ist — zu dem Volk eines Staates oder staatsähnlichen Gebildes gewordenist.Google Scholar
  296. 1.
    So in der Tat art. 21 Abs. 3 der UN-Deklaration.Google Scholar
  297. 2.
    Vgl. S. 1165 ff.Google Scholar
  298. 3.
    Art. 73 der UN-Charta. Vgl. unten S. 1141.Google Scholar
  299. 4.
    Wie unvollkommen das äußere und das innere Selbstbestimmungsrecht im positiven Recht gesichert werden, zeigt sich darin, daß kein Staat bisher Bestrebungen zur Realisierung des Selbstbestimmungsrechts auf seinem Gebiet ausdrücklich aus den Bestimmungen über Landesverrat ausgenommen hat. Einige Verfassungen enthalten Bestimmungen des Inhalts, daß Veränderungen des Staatsgebietes nicht ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden dürfen (vgl. art. 27 Abs. 2 der französischen Verfassung von 1946). Die Europäische Menschenrechtskonvention erwähnt das Selbstbestimmungsrecht nicht; art. 3 des Zusatzprotokolls sichert nur freie Wahlen zur gesetzgebenden Körperschaft.Google Scholar
  300. 5.
    So auch in einzelnen Entwürfen der UN-Organe für eine Menschenrechtskonvention.Google Scholar
  301. 6.
    Vgl. dazu S. 1007, Anm. 2.Google Scholar
  302. 1.
    Daraus folgt auch eine Verpflichtung des Flaggenstaates, für Klagen aus rechtswidrigem Verhalten der eigenen Schiffe auf hoher See einen Gerichtsstand bereitzuhalten.Google Scholar
  303. 2.
    Vgl. S. 956 f.Google Scholar
  304. 3.
    Der Entsendestaat der Diplomaten muß daher auf seinem Gebiet einen Gerichtsstand zur Verfügung stellen, an dem die im Empfangsstaat exterritorialen Diplomaten aus ihrem außerdienstlichen Verhalten zivilrechtlich belangt werden können ; art. 31 der Wiener Konvention bestimmt allerdings nur, daß die Immunität im Empfangsstaat nicht im Entsendestaat geltend gemacht werden könne.Google Scholar
  305. 4.
    Vgl. S. 1112.Google Scholar
  306. 5.
    Nicht ganz geklärt ist es, welche Mittel der örtliche Staat anwenden darf, um einen Mißbrauch der Realexterritorialität abzustellen. Sicher ist, daß er dazu weder gewaltsame Repressalien gegen den Entsendestaat anwenden, noch die Immunität des fremden Personals verletzen, noch Gewalt in den exterritorialen Einrichtungen anwenden darf. Auch Repressalien gegen das Recht des Gesandten auf Verkehr mit dem Entsendestaat sind wohl ausgeschlossen. Hingegen braucht der Empfangsstaat eine Beförderung der unzulässigerweise von der Gesandtschaft aufgenommenen Personen in seinem Staatsgebiet auch in Fahrzeugen der diplomatischen Mission nicht zu dulden. Ferner kann er den fremden Diplomaten das Agrément entziehen, er kann die diplomatischen Beziehungen schließlich ganz abbrechen und dadurch die Auslieferung der im diplomatischen Asyl Verwahrten erzwingen. Ein Mißbrauch der diplomatischen Realexterritorialität liegt nicht vor, wenn das diplomatische Asyl bei einer mit den Menschenrechten unvereinbaren Verfolgung gewährt wird. Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Asyl besteht aber auch dann nicht. Auf seinem eigenen Staatsgebiet kann der Staat die von einem ausländischen Staat gesuchten eigenen und fremden Staatsangehörigen jederzeit aufnehmen und braucht sie mangels vertraglicher Verpflichtung nicht auszuliefern (vgl. S. 942). Vgl. Ann. Inst. D. Int. Bd. 43II (1950) 375 ff.Google Scholar
  307. 1.
    Vgl. S. 579.Google Scholar
  308. 2.
    Vgl. insbesondere den Vertrag der Panamerikanischen Konferenz vom 26. 12. 1933 über Rechte und Pflichten der Staaten. Ein von der Völkerrechtskommission der UN 1949 vorgelegter Entwurf einer Erklärung der Generalversammlung der UN war kaum als Kodiflkationsversuch des positiven Völkerrechts zu verstehen. 1 Äußerungen der Politiker lassen manchmal annehmen, daß der einzelne Staat ein Grundrecht auf „Sicherheit“ habe. Es kann dies gewiß nicht so verstanden werden, daß der einzelne Staat einen militärischen Status anderer Staaten verlangen kann, der es diesen unmöglich macht, ihn anzugreifen. Es würde dies bedeuten, daß alle Staaten nur solche Waffen besitzen dürfen, die nicht zu Angriffszwecken verwendet werden können ; eine solche Verpflichtung könnte aber nur durch Vertrag geschaffen werden. Das Recht, die Verteidigung gegen einen Angriff anderer vorzubereiten und zu diesem Zweck eigene Streitkräfte zu unterhalten, ist auch nicht unverzichtbar (vgl. S. 1104, Anm. 2). Veränderungen in den bestehenden Kräfteverhältnissen zwischen den Staaten sind keine Gefährdungen eines Rechts auf Sicherheit, die zur Suspension völkerrechtlicher Pflichten berechtigen würden (vgl. S. 1062).Google Scholar
  309. 2.
    Ausgenommen sind diejenigen „Grundrechte“, auf deren Achtung dritte Staaten einen selbständigen Anspruch haben, wie das Grundrecht auf „Unterlassung von Gewaltanwendung“.Google Scholar
  310. 3.
    Vgl. S. 352. 4 Vgl. S. 1202.Google Scholar
  311. 1.
    Vgl. S. 1202 f. Bezüglich der „Zwergstaaten“ ist die Frage aufgetaucht, ob die aus der Kleinheit eines Staatsgebildes sich ergebenden Folgen — Unfähigkeit zur Verteidigung, zur Unterhaltung diplomatischer Beziehungen mit allen anderen Staaten usw. — nach allgemeinem Völkerrecht Konsequenzen auslösen, die mit der Staatengleichheit nicht zu vereinbaren sind. Es bestehen wenig Bedenken dagegen, daß ein Staatenverband, auch wenn er universal sein will, Zwergstaaten als Mitglieder ausschließt. So sind Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Vatikanstadt nicht Mitglieder des Völkerbundes und der Vereinten Nationen geworden. Dem Beitritt Liechtensteins zum Statut des Internationalen Gerichtshofes sind keine Hindernisse bereitet worden. Es dürfte aber eine Vermutung dahin bestehen, daß vertragliche Ermächtigungen über das Verfahren vor internationalen Gerichten und Quasigerichten jede Ungleichbehandlung irgendwelcher Staaten als Parteien ausschließen, vgl. art. 35 Abs. 2, 2. Halbs. des Statuts des Internationalen Gerichtshofes.Google Scholar
  312. 1.
    Vgl. S. 388 ff.Google Scholar
  313. 2.
    Vgl. S. 1003.Google Scholar
  314. 3.
    Vgl. S. 1076, 1091.Google Scholar
  315. 4.
    Die Beteiligung an den von einigen Staaten entworfenen Kollektivverträgen steht den übrigen frei. Es ist eine andere Frage, ob die heute allgemein anerkannten völkerrechtspolitischen Grundsätze nicht Schranken für den Gebrauch dieser Freiheit vorsehen; vgl. die Resolutionen 623 (VII), 1027 (XI), 1324 (XIII), 1422 (XIV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen.Google Scholar
  316. 5.
    Vgl. unten S. 1041 ff.Google Scholar
  317. 6.
    Art. 19 der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen spricht von einem Recht auf Erteilung und Beschaffung von Informationen zwecks Meinungsbildung “regardless of frontiers”, ist aber mangels Vertrages kaum als geltendes Völkergewohnheitsrecht anzusprechen. 7 Vgl. S. 869. 8 Vgl. S. 1007.Google Scholar
  318. 1.
    Vgl. S. 1038, Anm. 6.Google Scholar
  319. 1.
    Ein großer Teil insbesondere der anglo-amerikanischen Literatur behandelt unter “Intervention” vorwiegend die Einwirkung auf fremde Staaten unter Anwendung von Gewalt.Google Scholar
  320. 2.
    Auch wenn der Vorwurf, eine bestimmte Regierung eines anderen Staates, oder eine von zwei Teilregierungen eines anderen Staates, sei nicht gewillt, im Verhältnis zu den übrigen Staaten eine friedliche Politik zu betreiben, oft nur ein Vorwand ist, ist das Sympathisieren mit der „friedliebenden“ Regierung sicher nicht völkerrechtswidrig.Google Scholar
  321. 1.
    Der Entwurf der Völkerrechtskommission der UN für die Bestrafung von Völkerrechtsverbrechen (Yb.Int.L.Comm. 1954, II, 149 ff.) bezeichnet als ein solches Völkerrechtsverbrechen in einer (noch nicht im Entwurf des Berichterstatters enthaltenen) Bestimmung “the intervention by the authorities of a State in the internal or external affairs of another State, by means of coercive measures of an economic or political character in order to force its will and thereby obtain advantages of any kind” (art. 2 Ziff. 9). RöLING (International law in an expanded world, 1960, S. 83) spricht hier zutreffend von “excessive criminalization of international behaviour”, welche die Billigung des Entwurfs verhindert hätte. Zu weit geht die Schrift von Thomas, Non-intervention, 1956, wenn sie jeden Druck auf einen anderen Staat, mit dem auf die innen- oder außenpolitische Haltung einzuwirken gesucht wird, als verbotene Intervention betrachtet, falls nicht die Druckausübung als Beugezwang gegen eine Völkerrechtsverletzung, oder als Kollektivsanktion, oder durch Zustimmung der Betroffenen gerechtfertigt sei. Wenn diese Rechtfertigungsgründe nicht vorliegen, soll auch Druck durch nicht vertragswidrige wirtschaftliche Maßnahmen, oder durch Abbruch der diplomatischen Beziehungen, oder durch Nichtanerkenung einer Regierung verboten sein. Dieser offenbar von den Ansichten lateinamerikanischer Staaten beeinflußte Standpunkt muß bei der Beurteilung der Staatenpraxis in außerordentlich vielen Fällen zur Annahme einer verbotenen Intervention kommen. Wenn dann zugleich dritten Staaten das Recht zu Gegenmaßnahmen eingeräumt wird, so fördert diese Lehre sicher nicht das Ideal, von dem sie ausgeht, nämlich das druckfreie Nebeneinander der Staaten. Im übrigen führt sie zu der Gefahr, daß ein Anreiz geschaffen wird, Behauptungen über die Existenz mehr oder weniger vager Völkerrechtsregeln aufzustellen, deren angebliche Verletzung als Rechtfertigung der Druckausübung benutzt werden würde.Google Scholar
  322. 1.
    Vgl. S. 1060. Vor allem die Vereinigten Staaten haben versucht, sich einer strengen Auslegung des Interventionsverbotes durch die panamerikanischen Verträge zu entziehen. Sie haben sich 1933 einer Definition der Intervention in dem Vertrag über Rechte und Pflichten der Staaten widersetzt, welche als verbotene Intervention bezeichnen wollte die Beeinflussung des Willens anderer Staaten “by any means involving effective force . . . and in general any manceuver, interference or interposition of any sort”. Sie haben zu dem Vertrag von 1933 Vorbehalte gemacht, deren Sinn es war, andere Beeinflussungen als durch Anwendung militärischer Gewalt als zulässig erscheinen zu lassen. Das Protokoll von 1936 sieht vor, daß Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des allgemein gefaßten Interventionsverbotes im Versöhnungsverfahren geklärt werden sollen.Google Scholar
  323. 2.
    Oppenheim-Lauterpacht, I, 305, spricht von “dictatorial interference”. Mit der Aufforderung braucht weder ausdrücklich noch stillschweigend die Androhung einer legalen oder illegalen Zufügung von Übeln zwecks Ausübung von Zwang verbunden zu sein. Eine bloße „Anregung“ an eine fremde Regierung in bezug auf innere Angelegenheiten des fremden Staates wird ebenfalls zu einer unzulässigen Intervention, wenn der Regierung, von der die Anregung ausgeht, bekannt ist, daß ihre Äußerung der fremden Regierung unerwünscht ist.Google Scholar
  324. 3.
    Es bedarf nicht des Interventionsverbots um klarzustellen, daß eine Einmischung in das Verhältnis zwischen fremden Staatsorganen und ihren Vorgesetzten jedenfalls dann völkerrechtwidrig ist, wenn dies unter Androhung von Zwang geschieht (vgl. S. 952). Eine Einwirkung auf fremde Staatsorgane durch politische Propaganda ist keine verbotene Intervention, wenn damit nicht eine Aufforderung zum Ungehorsam verbunden ist. Die Aufforderung, den Vollzug völkerrechtswidriger Maßnahmen zu unterlassen, ist zulässig.Google Scholar
  325. 1.
    Zum Beispiel wenn eine solche Stellungnahme vor den Wahlen in einem anderen Staat abgegeben wird. Als Völkerrechtsdelikt kaum zu fassen ist die „stumme“ Intervention, die z. B. vorliegt, wenn es bekannt ist, daß die Regierung eines Staates an bestimmten inneren Vorgängen in einem anderen Staat ein Interesse hat, und wenn sie ohne eine Äußerung dieses ihres Interesses eine an sich legale Maßnahme (z. B. fristgemäße Kündigung von Verträgen) vornimmt, die in der Öffentlichkeit des anderen Staates als ein Nachteil empfunden wird.Google Scholar
  326. 2.
    Es gilt dies insbesondere, wenn die Leitung der Emigrantenorganisation sich als „Regierung“ des anderen Staates bezeichnet. Die Duldung von Exilregierungen auf dem Staatsgebiet ist aber zulässig, wenn es sich um eine Regierung handelt, die durch völkerrechtswidrige Gewaltanwendung eines dritten Staates ihrer Herrschaft auf dem Staatsgebiet beraubt worden ist (vgl. S. 571 ff.).Google Scholar
  327. 1.
    Umgekehrt ist von diesem Standpunkt her eine Unterstützung der Rebellenregierung eine verbotene Intervention.Google Scholar
  328. 2.
    Vgl. oben S. 297,788.Google Scholar
  329. 3.
    Vgl. S. 795. Hat die Regierung eines Staates, solange sie allein die effektive Herrschaft ausübte, einem anderen Staat ein „Interventionsrecht“ zur Unterstützung der „alten“ Regierung für den Fall eingeräumt, daß eine Revolution ausbricht, so wird die „Unabhängigkeit“ oder vielleicht sogar die Staatsqualität des betreffenden Staates in Frage gestellt (vgl. S. 1110).Google Scholar
  330. 4.
    Wenig geklärt scheint die Frage, ob nur der durch eine verbotene Intervention in seine Angelegenheiten betroffene Staat dagegen Abwehrrepressalien anwenden kann, oder ob auch dritte Staaten hierzu befugt sind, und ob ihre Repressalien in einer „Gegenintervention“ in die Angelegenheiten des von der verbotenen Intervention betroffenen Staates bestehen dürfen. Erfolgt eine Intervention mit dem verbotenen Mittel des bewaffneten Angriffs, so ist das Recht Dritter zur Beteiligung an der Abwehr unzweifelhaft, der unerbetene Helfer darf aber nicht ohne Genehmigung des angegriffenen Staates in dessen Gebiet eindringen. Entsprechendes müßte erst recht gelten, wenn dritte Staaten bei einer verbotenen Intervention ohne gewaltsamen Angriff sich als aktivlegitimiert zu Gegenmaßnahmen betrachten dürften. Hat sich ein Staat durch Vertrag gegenüber dritten Staaten verpflichtet, keine von zwei Bürgerkriegsparteien in einem anderen Staat zu unterstützen (so im spanischen Bürgerkrieg 1936, so kann natürlich der dritte Staat bei einem Bruch dieser Verpflichtung zu Repressalien gegen den Staat schreiten, der sich nicht an den Vertrag hält.Google Scholar
  331. 1.
    Es würde am Estoppelprinzip scheitern, wenn diese Regierung namens des Staates etwa Schadensersatzansprüche wegen verbotener Intervention stellen würde.Google Scholar
  332. 2.
    Vgl. S. 791.Google Scholar
  333. 3.
    Erkennt der Sitzstaat selbst die „Souveränität“ einer nichtstaatlichen Organisation auf seinem Gebiet an (wie Italien in bezug auf den Papst 1871), so kann er sich nicht über eine unzulässige Intervention beklagen, wenn auch andere Staaten dies tun.Google Scholar
  334. 1.
    Auch Fragen der Besetzung von Staatsämtern mit bestimmten Organpersonen bzw. Fragen des Umfangs ihrer Befugnisse nach staatlichem Recht können aufhören, Fragen des inneren Staatslebens zu sein, wenn es sich um die Beteiligung von solchen Personen an der Staatsführung handelt, die persönlich bereits schwere Völkerrechtsverletzungen begangen haben ; derartige Vorwürfe wurden u. a. nach dem zweiten Weltkrieg von einzelnen Staaten offen erhoben gegen die Regierungen von Spanien, Rotchina u. a.Google Scholar
  335. 2.
    Immer wieder wird jedoch behauptet, daß eine bestimmte Staatsform notwendig damit verbunden sei, daß Friedensgefährdungen von dem betreffenden Staat ausgehen, oder daß dieser bestimmte Völkerrechtssätze, insbesondere das Interventionsverbot, zu verletzen bestrebt sei. Von Schritten zur Verhinderung einer solchen Staatsform wird daher als selbstverständlich angenommen, daß sie nicht gegen das Interventionsverbot verstoßen. Bezüglich des kommunistischen Systems in einem amerikanischen Staat unterstellen die Beschlüsse der Konferenz der amerikanischen Staaten von Caracas (1954), daß die Einführung eines solchen Systems nur das Ergebnis einer „Intervention“ der „internationalen kommunistischen Bewegung“, die ihren Standort außerhalb Amerikas habe, sein könne ; die amerikanischen Staaten versprechen sich „gemeinsame Anstrengungen“ zur „effektiven Verwirklichung des repräsentativen demokratischen Systems“ in jedem amerikanischen Staat. Die Deklaration der Außenministerkonferenz von Santiago (1959) legt sogar einzelne Grundsätze einer demokratischen Verfassung fest und erklärt, daß das Bestehen eines antidemokratischen Regimes in einem amerikanischen Staat eine Verletzung der Grundsätze darstelle, auf denen die Organisation der amerikanischen Staaten begründet sei. Die Deklaration von San José (1960) betont einerseits, daß kein amerikanischer Staat „intervenieren“ darf, um einem anderen amerikanischen Staat seine Prinzipien aufzuzwingen, und wiederholt andererseits die Erklärung von Santiago, wonach es eine Verletzung der völkerrechtlichen Pflichten aus dem Vertrag über die Organisation sei, wenn ein amerikanischer Staat ein undemokratisches oder totalitäres Regime habe. Die Erklärung der Außenministerkonferenz von Punta del Este (1962) bestätigt die „Prinzipien“ der Nicht-Intervention und der Selbstbestimmung und erklärt gleichzeitig, daß ein kommunistisches Regime in einem amerikanischen Staat mit den Grundsätzen des interamerikanischen Systems unvereinbar sei.Google Scholar
  336. 3.
    Verdeckte Versuche, über „Agenten“ einer fremden Regierung Schwierigkeiten zu bereiten und sie zu stürzen, werden manches Mal unter den Begriff der indirekten Aggression gebracht (vgl. S. 1060). Die versteckte Unterstützung von Gegnern der in einem Staat herrschenden Regierung ist aber eine so häufige Erscheinung, daß sie nicht immer als Anlaß zu Protesten genommen wird. Die Erklärung der amerikanischen Außenministerkonferenz von Punta del Este (1962) bezeichnet aber gerade „subversive“ Methoden der Beeinflussung fremder Völker gegen ihre Regierung als eine Form der völkerrechtlich verbotenen Intervention.Google Scholar
  337. 4.
    Reichlich vage ist art. 15 der Bogotà-Charta der Organisation der amerikanischen Staaten, welche bestimmt, daß Einmischung und Drohungen „gegen die Persönlichkeit des Staates oder seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elemente“ verbotene Intervention darstellen.Google Scholar
  338. 1.
    Daher sind Proteste und Repressalien gegen objektiv völkerrechtswidrige Handlungen anderer Staaten niemals eine verbotene Intervention. In ihrer Eigenschaft als Beugezwang ist die beimVorliegen eines Völkerrechtsdelikts vorgenommene Repressalie notwendig eine Einwirkung insbesondere auf die leitenden Organe eines anderen Staates und damit (erlaubte) Intervention im weiteren Sinne.Google Scholar
  339. 2.
    Hat ein Staat einem anderen durch völkerrechtlichen Vertrag ein Recht zur Intervention in seine inneren Angelegenheiten eingeräumt, so ist die Frage nach dem Umfang dieses Rechts eine „äußere“ Angelegenheit, wenn das Interventionsrecht nicht so weit geht, daß es die Selbständigkeit des einen Staates vernichtet und ihn zu einem mehr oder weniger autonomen Teil des interventionsberechtigten Staates macht (vgl. S. 1110). Hat ein Staat seine völkerrechtliche Vertretung einem anderen Staat überlassen, so werden die Beziehungen zwischen dem Protektorat und dem Protektorstaat, ob sie ihrerseits vertraglich geregelt sind oder nicht, durch das Vertretungsverhältnis allein nicht zu „inneren“ Angelegenheiten des Protektorstaates. Hat der Protektorstaat jedoch zugleich Interventionsbefugnisse in bezug auf innere Angelegenheiten des Protektorats, so ist behauptet worden, daß damit die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu inneren Angelegenheiten im Sinne des art. 2 Ziff. 7 der UNCharta geworden seien (so Frankreich und einige andere Staaten in bezug auf das Verhältnis zwischen Frankreich einerseits, Marokko und Tunis andererseits, vor der Beendigung des früheren Protektoratsverhältnisses). Diese Auffassung erfährt eine gewisse Unterstützung dadurch, daß die betreffenden Protektorate als „Gebiete“ im Sinne des art. 73 der UN-Charta betrachtet wurden (vgl. aber auch S. 916, Anm.1). Über den Gedanken, die zwischen Mitgliedern eines Staatenverbandes oder zwischen Mitgliedern. einer durch Organunion verbundenen Staatengruppe bestehenden Beziehungen seien gegen Einwirkungen außerhalb stehender Staaten so abzuschirmen wie „innere Angelegenheiten“ eines einzelnen Staates, vgl. S. 1294.Google Scholar
  340. 3.
    Der Versuch, einen anderen Staat durch das legale Druckmittel des „Zollkrieges“ zu veranlassen, bei seiner Zoll- und Außenhandelspolitik die Interessen des anderen Staates stärker zu berücksichtigen, ist anerkanntermaßen keine verbotene Intervention in innere Angelegenheiten.Google Scholar
  341. 4.
    Nicht zu den gegen eine Beeinflussung mit legalen Druckmitteln gesicherten Angelegenheiten gehört auch die Fischerei auf hoher See, wenn z. B. andere Staaten der Meinung sind, daß ihre eigene Fischerei dadurch beeinträchtigt wird; vgl. dazu art. 6 des Vertrages vom 9. 5. 1952 über die Fischerei im nördlichen Pazifik.Google Scholar
  342. 1.
    Das Angebot an einen anderen Staat, ihm auf Wunsch in rein inneren Angelegenheiten durch Rat oder mit Geld behilflich zu sein, stellt keine verbotene Intervention dar.Google Scholar
  343. 2.
    Vgl. aber S. 1288, Anm. 2.Google Scholar
  344. 3.
    Vgl. unten S. 1289 f.Google Scholar
  345. 4.
    Vgl. oben S. 1044 f. Bei einer völkerrechtswidrigen Intervention in die Zusammensetzung der Regierung eines anderen Staates, die mit der Bildung einer dem Wunsche des intervenierenden Staates entsprechenden und auf ihrem Staatsgebiet effektiven Regierung endet, kommt eine Wiederherstellung des status quo als Deliktsfolge im allgemeinen deshalb nicht in Frage, weil die neue Regierung desjenigen Staates, gegen welchen die völkerrechtswidrige Intervention praktiziert wurde, selbst derartige Ansprüche nicht stellen wird. Wenn dritte Staaten ihrerseits sich in einem solchen Falle einschalten wollen, um den status quo wiederherzustellen, so wird ihre Aktion unter Umständen selbst den Charakter einer Intervention gegen das Opfer der verbotenen ersten Intervention annehmen müssen, wenn sie Erfolg haben soll. Hinzu kommt die Ungewißheit darüber, welche politischen und sonstigen Veränderungen das Resultat der verbotenen Interventionen sind, und welche Veränderungen sich auch ohnehin ereignet hätten.Google Scholar
  346. 5.
    So verbietet art. 8 der Panamerikanischen Konvention über Rechte und Pflichten der Staaten vom 26. 12. 1933 die Intervention in die „inneren oder äußeren Angelegenheiten“ anderer Staaten. Vgl. auch die Deklaration XVII der Panamerikanischen Konferenz vom 21. 12. 1936 und das Zusatzprotokoll der Interamerikanischen Friedenskonferenz vom Dezember 1936 über Nichtintervention, das die „direkte oder indirekte“ Intervention in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines Vertragsstaates als unzulässig erklärt.Google Scholar
  347. 1.
    Vgl. S. 1040.Google Scholar
  348. 2.
    Ein Staat kann sogar in einem Gesetz die finanzielle Unterstützung anderer Staaten durch seine Regierung davon abhängig machen, daß der zu unterstützende Staat bestimmte Verträge abschließt, eine bestimmte Außenpolitik betreibt usw. ; vgl. oben S. 83, Anm. 2. So haben die Vereinigten Staaten die Empfänger der amerikanischen Hilfe veranlaßt, in förmlichen Verträgen sich zu verpflichten, „to join in promoting international understanding and good will, and in maintaining world peace, and to undertake such action as may be agreed with the government of the US to eliminate the causes of international tensions” (vgl. z. B. den Notenwechsel mit Haiti vom 15. 12. 1951/8. 1. 1952). Die Ausdehnung des Interventionsverbotes auf Interventionen in die äußeren Angelegenheiten anderer Staaten macht den amerikanischen Staaten (vgl. oben S. 1048, Anm. 5) um so mehr Schwierigkeiten, als sie selbst zu bestimmten Beziehungen zwischen fremden Staaten ganz präzise Wünsche geäußert haben (z. B. Ablehnung der Übertragung von Kolonialbesitz in der westlichen Hemisphäre von einem europäischen Staat an einen anderen). Das Verbot der Intervention in äußere Angelegenheiten eines anderen Staates wird daher teilweise von einem Satz des allgemeinen Völkerrechts reduziert zu einem Satz des partikulären amerikanischen Völkerrechts, derart daß es nur für die amerikanischen Staaten unter sich gilt, und verbunden mit dem politischen Prinzip, die Intervention außeramerikanischer Mächte in die äußeren Beziehungen eines amerikanischen Staates mit einem anderen zu verhindern. Die Deklaration von San José (1960) meint, daß die “acceptance of a threat of extracontinental intervention by any American state jeopardizes American solidarity and security“, und die Organisation sei daher „verpflichtet“, diese Haltung zu verwerfen.Google Scholar
  349. 3.
    Vgl. S. 849. Daß die Beeinflussung anderer Staaten in bezug auf ihre Betätigung auf staatlosem Gebiet mit legalem Druck für zulässig gehalten wird, ergibt sich aus art. X des Antarktisvertrages vom 1. 12. 1959 : “Each of the contracting parties undertakes to exert appropriate efforts, consistent with the charter of the United Nations, to the end that no one engages in any activity in Antarctica contrary to the principles or purposes of the present treaty.”Google Scholar
  350. 4.
    Darüber, wann die Vermittlung in Streitigkeiten anderer Staaten keine verbotene Intervention darstellt, vgl. oben S. 900.Google Scholar
  351. 1.
    Vgl. S. 842 ff.Google Scholar
  352. 2.
    Eine interessante Art der Einwirkung auf die Beziehungen zwischen anderen Staaten ist die immer wieder anzutreffende förmliche „Billigung“ der Haltung eines dieser Staaten durch dritte Staaten.Google Scholar
  353. 3.
    Man könnte daran denken, eine Schranke für die Einmischung dritter Staaten in die Beziehungen zwischen zwei Staaten darin zu sehen, daß der dritte Staat ein besonders qualifiziertes („legitimes“) Interesse an einer solchen Einmischung haben müsse. Anerkannte Kriterien zu solcher Qualifikation der Interessen sind aber offenbar in der Staatenpraxis nicht nachweisbar. In den politischen Äußerungen wird manchmal versucht, dem Interesse daran, daß bestimmte Vorgänge im Verhältnis zwischen anderen Staaten unterbleiben, den Anschein besonderer Legitimierung zu verleihen, indem diese Vorgänge als „Bedrohung des Friedens“, „Beeinträchtigung der Unabhängigkeit oder der Sicherheit“ dritter Staaten bezeichnet und deren Einwirkung darauf als „Selbstverteidigung“ usw. qualifiziert wird (vgl. z. B. die unten S. 1051, Anm. 2 erwähnte Panamerikanische Konvention vom 30. 7. 1940 über den europäischen Kolonialbesitz auf dem amerikanischen Kontinent, oder die Vorbehalte Großbritanniens zum Kellogg-Pakt).Google Scholar
  354. 4.
    Diese Auffassung war möglicherweise vertraglich begründet, wenn mit der Festlegung der Grenzen zwischen den europäischen Staaten in der Wiener Kongreßakte ein Verbot verbunden war, diese Grenzen ohne Zustimmung aller Signatare der Kongreßakte zu ändern (vgl. S. 422). Die Verurteilung der Intervention in die außenpolitischen Beziehungen zwischen anderen Staaten durch die südamerikanischen Länder ist historisch zu erklären als eine Reaktion auf die Versuche der Großmächte im 19. Jahrhundert, ihre Einwirkungen auf die Politik anderer Staaten generell zu einer Rechtseinrichtung umzuwandeln, bei der der Standpunkt der Großmächte auch für andere Staaten völkerrechtsverbindlich gemacht werden sollte (vgl. S. 949, Anm. 2).Google Scholar
  355. 1.
    Vgl. S. 118.Google Scholar
  356. 2.
    Dies ist im wesentlichen der Sinn der sogenannten Monroe-Doktrin, wie sie in einer Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten an den Kongreß vom 2. 12. 1823 formuliert wurde. Wenn die Botschaft erklärt, daß die Vereinigten Staaten sich nicht in die Kriege der europäischen Staaten unter sich einmischen wollten, so zeigt die Formulierung dieses Teils der Erklärung schon ganz deutlich, daß die Vereinigten Staaten sich nicht etwa durch einen Satz des Völkerrechts an einer solchen Einmischung gehindert glaubten. Die Erklärung, daß eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der von Spanien losgelösten südamerikanischen Republiken durch europäische Mächte gegen die Interessen der Vereinigten Staaten verstoße, und daß diese sich notfalls hiergegen einsetzen würden, läßt die Frage offen, ob der Versuch, die ehemaligen spanischen Kolonien mit Gewalt wiederzugewinnen, selbst rechtswidrig sein würde, was nach dem damaligen Stand des Völkerrechts zu bezweifeln ist. Die Zulässigkeit der Unterstützung der bereits zu Neustaaten gewordenen südamerikanischen Republiken gegen Angriffe europäischer Staaten durch die Vereinigten Staaten kann nicht zweifelhaft sein. Der dritte Punkt der Botschaft, wonach die Vereinigten Staaten den amerikanischen Kontinent nicht als Objekt der Kolonisation durch europäische Staaten betrachten, spricht ebenfalls nur aus, daß eine solche Kolonisation gegen die Interessen der Vereinigten Staaten verstoße ; hiergegen mit Mitteln des legalen Drucks vorzugehen, war völkerrechtlich zulässig. Die Monroe-Doktrin äußert sich also überhaupt nicht über das Bestehen völkerrechtlicher Rechte und Pflichten; eine Verweisung eines völkerrechtlichen Vertrages auf die Monroe-Doktrin (vgl. art. 24 der Völkerbundsatzung) kann daher ebenfalls keine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten begründen. Es stellt auch keine völkerrechtswidrige Intervention in die Außenpolitik anderer Staaten dar, wenn ein Staat die Abtretung von Gebiet eines anderen Staates an einen dritten Staat zu verhindern wünscht und Maßnahmen des legalen Drucks zu diesem Ziel ankündigt, wie dies in der Präambel der Konvention der amerikanischen Staaten vom 30. 3. 1940 über die vorläufige Verwaltung europäischen Kolonialbesitzes der Fall ist. Nur ein gewaltsames Vorgehen zu diesem Zweck ist unzulässig, und die darauf gerichtete vertragliche Verpflichtung der genannten Konvention sogar unverbindlich. Jeder Staat kann auch sein Interesse daran, daß ein anderer Staat selbständig und politisch unabhängig bleibt, mit Mitteln des legalen Drucks zu verwirklichen suchen, wenn ihm nicht Verträge noch stärkere Mittel in die Hand geben. Auch hier wird indes die kritische Nahtstelle zwischen der erlaubten Einwirkung auf fremde Außenpolitik und der verbotenen Einwirkung auf fremde innere Angelegenheiten erreicht, wenn die Bevölkerung eines Staates in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts (vgl. S.1032 in einem anderen Staat aufgehen will. Entsprechend dem oben im Text Gesagten ist nach allgemeinem Völkerrecht eine Intervention gegen die bereits vollzogene Fusion von Staaten unzulässig, der Versuch, sie mit legalen Mitteln zu hindern, solange sie nicht vollzogen ist, unbedenklich.Google Scholar
  357. 1.
    Vgl. S. 579 ff.Google Scholar
  358. 2.
    Nach Oppenheim-Lauterpacht, I, 308, haben bei Verletzungen des universalen Völkergewohnheitsrechts oder von “law making treaties” alle anderen Staaten ein Recht zur „Intervention“ gegen den Völkerrechtsverletzer. Hierbei wird wohl unrichtigerweise nicht unterschieden zwischen Protesten dritter Staaten unter Anwendung von legalem Druck einerseits und der Ausübung von Rechtszwang in Gestalt von Rechtsgütereingriffen andererseits. Eine Stellungnahme dritter Staaten zu einer zwischen zwei Staaten umstrittenen konkreten oder abstrakten Völkerrechtsfrage, die nicht selten zu einer (natürlich unverbindlichen) Feststellung des dritten Staates über die Rechtslage führen kann, ist sicher dann keine Intervention, wenn es sich um die Anwendung eines abstrakten Satzes des allgemeinen Völkerrechts oder um die Anwendung eines Kollektivvertrages handelt, an dem auch der dritte Staat beteiligt ist. Trägt der dritte Staat auf Wunsch eines der unmittelbar beteiligten Staaten dem anderen seine Auffassungen vor in der Absicht, diesen Staat zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, so ist auch dies keine unzulässige Intervention. Zu Verhandlungen mit dem dritten Staat ist der andere Staat jedoch nur dann verpflichtet, wenn er dessen Rolle als Schutzmacht einseitig oder in einem Vertrag anerkannt hat.Google Scholar
  359. 3.
    Sicher ist die Beilegung der Gegensätze zwischen dem bereits etablierten Neustaat und dem Reststaat keine innere Angelegenheit dieses Staates mehr und daher für Einwirkungen dritter Staaten zugänglich.Google Scholar
  360. 4.
    Ohne Androhung von Druck vorgetragene Vorschläge an einen anderen Staat, innere Angelegenheiten wegen der Möglichkeit der Beeinflussung der Verhältnisse in anderen Staaten in bestimmter Weise, insbesondere einheitlich gemäß Vertrag zu regeln, sind insbesondere bei solchen Materien nicht als Interventionsversuch aufzufassen, bei denen vertragliche Regelungen zwischen den Staaten heute schon häufiger vorkommen; hierzu gehört etwa das Arbeits- und Sozialrecht. Es stellt auch keine Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Staates dar, wenn ein von anderen Staaten eingerichtetes internationales Organ, wie das Ständige Zentralkomitee zur Bekämpfung des Opiummißbrauchs, von einem Staat Auskünfte über die Mengen der hergestellten Betäubungsmittel anfordert (vgl. art. 2 Abs. 3 der Konvention vom 13. 7. 1931).Google Scholar
  361. 1.
    Vgl. S. 568f.Google Scholar
  362. 2.
    Über die Interventionsbesetzung des besiegten Staates im rechtmäßig geführten Krieg vgl. S. 1458, 1477f.Google Scholar
  363. 1.
    Oppenheim-Lauterpacht, I, 283, bezweifelt, daß eine Verpflichtung zum strafrechtlichen Schutz der Ehre fremder Staaten und ihrer leitenden Organe bestehe, obwohl zahlreiche Staaten derartige Strafbestimmungen in ihrem nationalen Recht haben.Google Scholar
  364. 2.
    Vgl. dazu das Panamerikanische Abkommen vom 20. 2.1928 über Rechte und Pflichten der Staaten bei Bürgerkriegen mit ergänzendem Protokoll vom 1. 5. 1957. Weiteres Material über die Staatenpraxis bei Garcia-Mora, International responsibility for hostile acts of private persons against foreign states, 1962.Google Scholar
  365. 3.
    Klarheit kann durchVerträge geschaffen werden (vgl. den panamerikanischen Vertrag vom 28. 3. 1954 über Asyl im Staatsgebiet).Google Scholar
  366. 1.
    Die Regeln über Neutralität (vgl. unten S.1153) gelten, wenn die Aufständischen als Kriegführende anerkannt sind (vgl. S. 1471).Google Scholar
  367. 2.
    Spionageakte der Beauftragten eines Staates auf dem Gebiet eines anderen Staates sind aber keine „Hoheitsakte“, wegen deren Immunität beansprucht werden könnte (vgl. S. 953). Diplomaten und andere auf fremdem Staatsgebiet stationierte exterritoriale Organe nicht zur Spionage zu verwenden, ist der Entsendestaat völkerrechtlich verpflichtet.Google Scholar
  368. 3.
    Über die Versuche, die Duldung derartiger Propaganda als „Aggression“ zu qualifizieren, vgl. unten S. 1060.Google Scholar
  369. 4.
    Über die Frage, ob der „verletzte“ Staat solche Außerungen gemäß seinem Strafrecht bestrafen kann, vgl. oben S. 938.Google Scholar
  370. 1.
    Vgl. S. 1369.Google Scholar
  371. 2.
    Vgl. S. 1367.Google Scholar
  372. 3.
    Vgl. S. 923. 4 Vgl. S. 527ff. 5 Vgl. S. 581.Google Scholar
  373. 1.
    Armed attack, agression armée.Google Scholar
  374. 2.
    Daher wurde in dem Spezialausschuß der Vereinten Nationen für die Definition der Aggression durch den niederländischen Vertreter vorgeschlagen, anstelle der Aggression den bewaffneten Angriff zu definieren.Google Scholar
  375. 3.
    Mit diesem notwendig abstrakt zu fassenden Vorbehalt wird die Frage, wann die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber einem Völkerrechtsdelikt zulässig ist, unvermeidlich zugleich in die Definition des bewaffneten Angriffs hineingebracht. Die Akte, die einen der äußeren Tatbestände des bewaffneten Angriffs erfüllen, sind gerechtfertigt, wenn sie eine Reaktion des Opfers des bewaffneten Angriffs oder eines dritten Staates zur Abwehr des Angriffs darstellen. Sie sind auch gerechtfertigt gegenüber einer Kriegserklärung, mit der noch keine militärischen Operationen des Staates verbunden sind, der den Krieg erklärt hat. Während Akte aggressiver militärischer Gewalt sicher nicht zulässig sind, um die Leistung von Schadensersatz oder die Übergabe von Gebiet, dessen Abtretung ein fremder Staat vertraglich versprochen hat, zu erzwingen, so kann man fragen, wer Angreifer ist, wenn in einem Vertrag die militärische Besetzung eines bestimmten Gebiets durch einen Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen ist, und wenn versucht wird, die Besetzung durch militärische Gewalt zu verhindern. Über die Behinderung völkerrechtlich erlaubter Bewegungen der auf fremdem Gebiet stationierten Truppen durch militärische Maßnahmen vgl. unten S. 1061, Anm. 2.Google Scholar
  376. 4.
    Also auch die widerstandslose, aber ungenehmigte Besetzung fremden Staatsgebiets. Erfolgt das Betreten fremden Staatsgebiets durch militärische Kräfte in der Weise, daß der einmarschierende Staat einer von mehreren rivalisierenden Regierungen in dem fremden Staat in ihren inneren Kämpfen zu Hilfe kommt, so liegt natürlich zugleich eine unzulässige Intervention vor. Man wird in diesem Fall einen bewaffneten Angriff dann anzunehmen haben, wenn die Truppen des anderen Staates direkt in das Gebiet eindringen, welches die „feindliche“ Teilregierung beherrscht, nicht aber dann, wenn sie auf Einladung der verbündeten Teilregierung das fremde Staatsgebiet ohne Kampfhandlungen betreten. Der Vertrag von Rio de Janeiro vom 2. 9. 1947 unterscheidet den „bewaffneten Angriff“ auf Gebiet, Volk oder Streitkräfte eines anderen Staates, und die militärische „Invasion“ seines Gebietes.Google Scholar
  377. 1.
    Die Abgrenzung zwischen bewaffnetem Angriff und Grenzzwischenfällen spielt z. B. praktisch eine erhebliche Rolle im Verhältnis zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten. Schon in früheren Jahrhunderten wurden kleinere militärische Unternehmungen nicht als „Friedensbruch“ betrachtet, so im 17. und 18. Jahrhundert zwischen Österreich und der Türkei.Google Scholar
  378. 2.
    Die Anhaltung von fremden Fischereifahrzeugen durch Kriegsschiffe des Uferstaates in Meeresteilen, deren Eigenschaft als Küstenmeer umstritten ist, stellt daher nicht schon einen bewaffneten Angriff dar ; der bewaffnete Schutz der Fischereifahrzeuge durch Kriegsschiffe des Flaggenstaates führt im allgemeinen nur zu solchen Situationen, die den Grenzzwischenfällen gleichzustellen sind. Über die Behinderung von Schiffen des Staates Israel durch Ägypten auf dem Suezkanal und den Versuch der Rechtfertigung des israelischen Angriffs 1956 durch derartige „Aggressions“akte vgl. Stone, Aggression and world order, London 1958, S. 71. Die Blockade der Häfen eines anderen Staates außerhalb des Krieges wird zum bewaffneten Angriff, sobald Waffengewalt gegen fremde Handels- oder gar gegen die sie begleitenden Kriegsschiffe gebraucht, und nicht nur in der Blockadeerklärung angedroht wird.Google Scholar
  379. 3.
    Der militärische Angriff gegen fremde Truppen, die sich rechtswidrig auf dem Gebiet eines anderen Staates aufhalten, bei denen aber ein geduldeter Besitzstand vorliegt, kann ebenfalls ein unzulässiger bewaffneter Angriff sein (vgl. S. 530).Google Scholar
  380. 1.
    Dieser Tatbestand wird meist in den Begriff der „Aggression“ (vgl. unten S. 1060) einbezogen, ohne daß daraus geschlossen werden kann, daß er nicht schon unter den Begriff des bewaffneten Angriffs fällt.Google Scholar
  381. 2.
    Zu denken ist hier — wozu eine Reihe geschichtlicher Beispiele vorliegen — an die Auflösung von Banden im Grenzgebiet des Nachbarstaates, die von dort aus in das Gebiet des intervenierenden Staates einfallen würden, oder an die Zerstreuung von militärischen Organisationen Privater, die einen Einmarsch vom Nachbarstaat aus vorbereiten, wie im Caroline-Fall; vgl. dazu Jennings, Am. J. Int. L. 32 (1938) 88 ff., und S. 391, Anm. 1.Google Scholar
  382. 3.
    Vgl. S. 529 ff.Google Scholar
  383. 1.
    Diese Meinungsverschiedenheiten trennen insbesondere die Großmächte des Westens, welche eine Definition ablehnen, und die Sowjetunion, die seit langem die Definition der Aggression fordert und in verschiedenen von ihr abgeschlossenen Verträgen niedergelegt hat.Google Scholar
  384. 2.
    Die Unterhaltung von Handelsbeziehungen zu einem Staat, die die von diesem durchgeführte Aggression indirekt fördern, wird sicher dann zur Teilnahme an der Aggression, wenn sie unter Verletzung von Anordnungen des Sicherheitsrats erfolgt.Google Scholar
  385. 3.
    Die sowjetischen Vorschläge bezeichnen als „wirtschaftliche Aggression“ auch den Versuch, einen anderen Staat an der Ausbeutung oder der Nationalisierung seiner natürlichen Reichtümer zu hindern. Als ideologische Aggression bezeichnet der sowjetische Entwurf von 1956 die Förderung von Kriegspropaganda, die Propaganda zugunsten von Massenvernichtungsmitteln und die Verbreitung von „faschistischnazistischen Ideen“. Schließlich soll der Sicherheitsrat die Befugnis haben, jeden anderen Staatsakt im Einzelfall zum Aggressionsakt zu erklären.Google Scholar
  386. 1.
    Nach art. 7 des Vertrages von Rio de Janeiro vom 2. 9. 1947 soll die Ablehnung einer Vermittlungsaktion zur Wiederherstellung des Friedens bei der Bestimmung des Angreifers berücksichtigt werden. Damit wird der Begriff des Angreifers von seiner ursprünglichen Bedeutung gelöst und mit dem Begriff des „nicht friedliebenden“ Staates vermengt. Sowohl bei dem bewaffneten Angriff als auch bei der sonstigen Aggression ist der gute, aber irrige Glaube der Staatsorgane, die die Maßnahmen anordnen, an deren Rechtmäßigkeit unmaßgeblich dafür, ob das völkerrechtliche Delikt als solches vorliegt, und Repressalien zwecks Wiederherstellung des status quo und der Verhinderung der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Verhaltens vorgenommen werden dürfen.Google Scholar
  387. 2.
    Hat ein Staat kraft Vertrages eigene Truppen in einem Gebiet, in dem sich auch die Truppen eines anderen Staates befinden, und beschränkt sich der eine Staat darauf, die erlaubten Bewegungen der anderen Truppen durch Straßensperren u. ä. zu behindern, so kann man zweifeln, ob derjenige, der diese Bewegungen zu hindern versucht, als Angreifer zu gelten hat, oder derjenige, der versucht, die Hindernisse zu beseitigen und etwaigen Widerstand zu brechen. Ähnliches gilt für die Frage, ob die Behinderung der Bewegung fremder Kriegsschiffe, die ein Recht zur freien Fahrt auf inländischen Gewässern eines Staates haben, selbst einen Angriff darstellt, oder der Versuch, diese Hindernisse zu beseitigen. Im Korfukanalfall hält der Internationale Gerichtshof den Versuch der Durchfahrt mit der Absicht, bei einer Beschießung durch den Küstenstaat das Feuer zu erwidern, ausdrücklich für zulässig, vgl. Recueil C.I.J. 1949, 30ff. Die ohne Erlaubnis Albaniens erfolgende Beseitigung der Minen hingegen wurde in erster Linie deshalb verurteilt, weil sie erfolgte, um die „corpora delicti“ zu beschaffen, nicht aber um eine vorsätzlich durch Minen behinderte Durchfahrt möglich zu machen.Google Scholar
  388. 1.
    Die Tendenz, unerwünschte Aktionen anderer Staaten unter der Bezeichnung „Aggression“ propagandistisch zu diskreditieren, findet sich auch in anderen Zusammenhängen (vgl. die Deklaration XV der amerikanischen Außenminister auf der Konferenz von Habana vom 30. 7. 1940).Google Scholar
  389. 2.
    Vgl. art. 39 (threat to the peace, menace contre la paix).Google Scholar
  390. 3.
    Vgl. S. 848.Google Scholar
  391. 4.
    Gäbe es Waffen, die nur zum ersten militärischen Angriff benutzt werden könnten, so wäre es denkbar, im Besitz solcher Waffen eine Friedensbedrohung zu sehen. Waffen, die sowohl zum ersten Angriff als auch zur Durchführung eines Gegenangriffs zwecks Abwehr eines völkerrechtswidrigen Angriffs benutzt werden können, erhalten Angriffswaffencharakter nur durch die Absicht im konkreten Fall. Ihr Verbot wäre möglicherweise eine Benachteiligung derjenigen Staaten, welche infolge ihrer geographischen Lage bei einem Angriff eines anderen Staates nur durch Angriff auf eine andere, verwundbare Stelle des Angreiferstaates reagieren können.Google Scholar
  392. 5.
    Der Begriff der „Friedensbedrohung“ hat den in den älteren Verträgen (z. B. noch in den Locarno-Verträgen) zu findenden Begriff der „Provokation“ — nämlich des Angriffs durch den provozierten Staat — abgelöst, doch sind damit nur neue Fragen an die Stelle der früheren getreten. Mit der Friedensbedrohung durch einen Staat im Sinne des art. 39 der UN-Charta nicht zu verwechseln ist die Gefährdung des Friedens durch eine Situation im Sinne des art. 34.Google Scholar
  393. 1.
    Es ist denkbar, daß der eine Staat sich einer Friedensbedrohung, der bedrohte Staat hingegen sich eines bewaffneten Angriffs schuldig gemacht hat.Google Scholar
  394. 2.
    Vgl. S. 1185 ff., 1296.Google Scholar
  395. 3.
    Vgl. S. 1451.Google Scholar
  396. 1.
    Die Invasion in das „effektiv beherrschte Gebiet“ soll, wenn ein Gebiet nicht durch Vertrag oder Schiedsspruch abgegrenzt ist, nach art. 9 des Vertrages von Rio de Janeiro vom 2. 9. 1947 als Aggression gelten.Google Scholar
  397. 1.
    Nichts anderes gilt selbstverständlich, wenn der effektive Besetzer sein eigenes Privat- und Verwaltungsrecht in dem besetzten Gebiet einführt. Sowohl der rechtmäßige Inhaber der Staatsgewalt als auch dritte Staaten sind daher nicht etwa völkerrechtlich verpflichtet, das faktisch in dem besetzten Gebiet zur Anwendung gebrachte Recht anzuwenden. Andererseits ist es keine Verletzung der Rechte des wahren Inhabers der Gebietshoheit, wenn dritte Staaten dies tun, insbesondere aus der Erwägung heraus, daß die auf dem Gebiet wohnenden Menschen sich der Befolgung der Vorschriften des Okkupanten nicht entziehen können. Denkbar sind auch Kompromisse zwischen der Nichtanerkennung des vom Okkupanten herrührenden Rechts und der Beachtung des Faktums der effektiven Geltung dieses Rechts (vgl. Festschrift für Hans Lewald, 1953, 615 ff.).Google Scholar
  398. 2.
    So würden die von den Achsenmächten während des zweiten Weltkrieges in dem von ihnen besetzten Gebiet eingerichteten Regierungen der besetzten Staaten (Quisling-Regierung in Norwegen) bzw. der auf besetztem Gebiet begründeten Neustaaten (Kroatien) für die völkerrechtliche Haftung gegenüber dritten Staaten nur als Werkzeuge des besetzenden Staates zu gelten haben. Ob eine mit dem Okkupanten sympathisierende Regierung, die sich auf eine mehr oder weniger starke Partei innerhalb der Bevölkerung des besetzten Gebiets stützen kann, als lokale de factoRegierung durch ihre Akte zugleich eine Haftung für den anderen Staat begründen kann, vgl. S. 1021, Anm. 2.Google Scholar
  399. 3.
    So ausdrücklich art. 2 der Panamerikanischen Konvention über Rechte und Pflichten der Staaten vom 26. 12. 1933.Google Scholar
  400. 1.
    Keine Verletzung der „Achtung“ des fremden Staates liegt darin, daß bei der Anwendung seines Rechts die Anwendung solcher Bestimmungen, die wegen ihres Inhaltes dem ordre public des Forumstaates widersprechen, verweigert, und stattdessen die lex fori angewendet wird.Google Scholar
  401. 2.
    Hierfür gelten ähnliche Erwägungen wie in den S. 1065, Anm. 1 genannten Fällen. Die Frage ist ausschließlich eine Frage des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten, nicht des Völkerrechts.Google Scholar
  402. 1.
    Vgl. oben S. 797.Google Scholar
  403. 2.
    Meist hat die Ignorierung der Gesetzgebungsakte einer noch nicht anerkannten Regierung zur Folge, daß das „ältere“ Recht des betreffenden Staates angewendet wird, obwohl es auf dessen Staatsgebiet selbst faktisch nicht mehr gilt; so hat z. B. die französische Rechtsprechung bis zur Anerkennung des Sowjetregimes das aus zaristischer Zeit herrührende Recht als Recht des russischen Staates angewendet. Besonders kritisch wird die Ignorierung der Akte einer auf dem Staatsgebiet des fremden Staates allein effektiven Regierung zugunsten der Akte einer machtlosen Exilregierung, wenn es sich um die Verfügungsgewalt über das im Gebiet des Forumstaates belegene Vermögen des fremden Staates handelt. Der Belegenheitsstaat hat wenigstens dafür zu sorgen, daß dieses Vermögen nicht von Unbefugten verschleudert wird, wenn es der nicht anerkannten neuen Regierung vorenthalten wird. Der nicht anerkannten Regierung muß aber nach Völkerrecht nicht die Möglichkeit gegeben werden, den fremden Staat als Kläger vor den nationalen Gerichten zu vertreten (vgl. RSFSR vs. Cibrario, 235 N. Y. 255).Google Scholar
  404. 3.
    Über die Notwendigkeit rechtzeitiger Ausübung des Rechts zu kollektiver Selbstverteidigung vgl. oben S. 530.Google Scholar
  405. 4.
    Vgl. S. 568 f.Google Scholar
  406. 1.
    Ein durch Loslösung von Teilen eines oder mehrerer Staaten zustande gekommener Neustaat ist vorhanden, sobald eine Staatsgewalt über einen Kern von Volk und Gebiet faktisch funktioniert, unabhängig davon, ob der Neustaat bereits fest bestimmte Grenzen hat, und ob er vom Reststaat förmlich anerkannt ist ; vgl. die Entscheidung des deutsch-polnischen gemischten Schiedsgerichts unter dem Versailler Vertrag in dem Fall der Deutschen Continentalen Gasgesellschaft (1929), Rec. Déc. T. A. M. Bd. 9, 345.Google Scholar
  407. 2.
    Die Zweifelhaftigkeit der Abgrenzung zwischen „inneren“ Kämpfen verschiedener Parteien um die Macht im Staat, und einem internationalen Konflikt zwischen verschiedenen Staaten wird besonders deutlich in dem Konflikt zwischen „Rotchina“ und „Nationalchina“, wobei die Annahme der Neustaateigenschaft von Formosa nicht mehr damit zu vereinbaren ist, daß die dortige Regierung die Vertretung des Staates „China“ in internationalen Organen stellt (vgl. S. 1207 f).Google Scholar
  408. 1.
    Mit einem solchen von dritten Staaten zu erzwingenden Verbot innerer Kämpfe wird nicht etwas vollkommen Neuartiges in das Völkerrecht eingeführt. Wenn schon früher bei Bürgerkriegen für dritte Staaten dieselben Rechte und Pflichten der Neutralität, wie sie bei Kriegen zwischen verschiedenen souveränen Staaten gelten, dadurch in Kraft treten konnten, daß die Aufständischen als kriegf ührende Partei anerkannt wurden (vgl. S. 1470), wenn bei inneren Kämpfen in einem Staat dritte Staaten verlangen können, daß die elementarsten Menschlichkeitsregeln des völkerrechtlichen Kriegführungsrechts von beiden Seiten beachtet werden (vgl. S. 1473), und wenn jede lokale de facto-Herrschaft in einem Staat gegenüber dritten Staaten für Völkerrechtsverletzungen in ihrem Herrschaftsbereich haftet, als wenn sie ein selbständiger Staat wäre (vgl. S. 578), so ist auch der Gedanke, daß potentielle Bürgerkriegsparteien an ein völkerrechtliches Verbot der Gewaltanwendung gebunden seien, nicht absurd.Google Scholar
  409. 2.
    Schon art. II Abs. 2 des Viermächtevertrages zwischen England, Österreich, Preußen und Rußland vom 20. 11. 1815 begründete das Versprechen zur Intervention im Falle einer neuen Revolution in Frankreich mit der davon zu befürchtenden Störung der Ruhe in den anderen Staaten, regelt aber auch das Verfahren, das in einem solchen Falle Platz greifen soll, nämlich abgesprochene kollektive Maßnahmen.Google Scholar
  410. 3.
    Der Begriff der „friedensgefährdenden Situation“ (art. 11 Abs. 3, art. 34 UN-Charta; vgl. ferner art. 14) ermöglichen es, den Bürgerkrieg unter dem Gesichtspunkt der Gefahr der Ausweitung zu einem internationalen Konflikt zum Gegenstand einer Tätigkeit der Vereinten Nationen zu machen ; ob der Vorbehalt der „inneren Angelegenheiten“ (art. 2 Ziff. 7) dem entgegensteht, hängt wiederum davon ab, ob eine bewaffnete Auseinandersetzung innerhalb eines Staates dann noch eine „innere“ Angelegenheit ist, wenn sie die Gefahr der Ausweitung zu einem internationalen Konflikt in sich trägt. In der Praxis der Organe der Vereinten Nationen sind bisher politische Zweckmäßigkeitserwägungen stärker gewesen als der Wunsch zur Klärung dieser Auslegungsfragen der Charta. Zwecks Beendigung der Kämpfe hat sich die Organisation eingesetzt z. B. im Verhältnis zwischen Holland und Indonesien, Süd- und Nordkorea, indirekt wohl auch im Verhältnis zwischen Rotchina und Formosa. Wo auf Seiten einer Partei, welcher die andere die Qualität eines souveränen Staates absprach, ein anderer Staat bereits in den Konflikt eingegriffen hatte, war die Organisation schon nach den allgemeinen Grundsätzen über ihre Zuständigkeit für „internationale“ Konflikte zum Eingreifen berechtigt. — In einigen Fällen ist allerdings ein Eingreifen des Sicherheitsrats in dem einen wie in dem anderen Falle am Veto einer Großmacht gescheitert (so z. B. in Algerien). In anderen Fällen ist es nicht bis zu einer Stellungnahme seitens der UN-Organe gekommen (Haiderabad, Südmolukken), ohne daß hieraus jedoch Schlüsse auf die Beurteilung der Rechtslage gezogen werden könnten.Google Scholar
  411. 1.
    Die Anwendung des Gewaltverbotes im Verhältnis zwischen Staatsteilen liegt dort besonders nahe, wo, wie in der französischen Verfassung von 1958, autonomen Teilgebieten ein Recht auf Erlangung der „Unabhängigkeit“ gewährt wird.Google Scholar
  412. 2.
    So 1960/61 im Kongo. Hier haben die dem Generalsekretär der UN zur Verfügung gestellten Truppenkontingente zunächst auf Grund einer Abmachung mit der Zentralregierung des Kongo das Gebiet betreten mit der Aufgabe, „Recht und Ordnung“ zu wahren, jedoch ohne zu den Streitigkeiten zwischen den politischen Kräften im Kongo als solchen Stellung zu nehmen. Später hat der Sicherheitsrat ausdrücklich Sezessionsbestrebungen von Katanga verurteilt, wobei allerdings die Unterstützung dieser Bestrebungen durch auswärtige Kräfte mit herangezogen wurde (vgl. S. 1072, Anm. 2, u. 1290, Anm. 2).Google Scholar
  413. 3.
    Es ist dies um so weniger möglich, als ja dann, wenn sich objektiv ein Neustaat von einem Mitgliedstaat loslöst, der neue Staat als solcher im allgemeinen überhaupt nicht Mitglied der Organisation ist und diese daher auch nicht mit einer Ermächtigung ausgestattet haben kann, über die fortdauernde Existenz des Neustaates zu befinden.Google Scholar
  414. 4.
    Die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. 12. 1960 verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen „abhängige Völker“ und spricht von der Integrität des „nationalen Gebietes“ (solcher Völker). Daraus würde folgen, daß die Organisation stets zugunsten eines in seiner Selbstbestimmung behinderten „abhängigen“ Volkes eintreten müßte.Google Scholar
  415. 1.
    Vgl. S.1071 ff. Die Resolution des Sicherheitsrates vom 24. 11.1961 verurteilt die „sezessionistischen Machenschaften (in Katanga) gegen die Kongorepublik“ als im Widerspruch mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates stehend, unterstellt aber offenbar, daß sie vorwiegend auf auswärtige Einflüsse zurückgehen.Google Scholar
  416. 2.
    Vgl. hierzu oben S. 798 f. Bei der Aufnahme des aus der belgischen Kolonie hervorgegangenen Kongostaates in die Organisation der Vereinten Nationen konnte die Frage gestellt werden, ob eine effektive Staatsgewalt der Zentralregierung für das ganze Staatsgebiet von Anfang an vorlag ; nur wenn dies bejaht wurde, konnten die Sezessionsbestrebungen in Katanga in Verbindung mit ihrer Förderung durch andere Staaten durch die UN-Organe verurteilt werden.Google Scholar
  417. 3.
    Über den historischen Ursprung dieser Regel vgl. S. 119, 123.Google Scholar
  418. 1.
    Vgl. art. 2 Abs. 1 Satz 1 der Genfer Kodifikationskonvention über das hohe Meer von 1958. Die „Lehren“ von der Rechtsnatur des hohen Meeres (res communis, res nullius usw.) sind als Wiedergabe des positiven Völkerrechts ebensowenig ergiebig wie die Staatsgebietstheorien.Google Scholar
  419. 2.
    Vgl. unten S. 1086.Google Scholar
  420. 3.
    Das Prinzip der Nichtokkupierbarkeit der hohen See hat sich im übrigen auch durchgesetzt gegenüber den Versuchen, die Befugnisse der Uferstaaten im Küstenmeer, in der Randzone und in bezug auf den Meeresschelf (vgl. unten S. 1087) als Okkupation bzw. als sachlich beschränkte Okkupation zu Staatsgebiet zu deuten. Selbst wenn man beachtet, daß das Erfordernis der Effektivität der Okkupation den besonderen Verhältnissen der „Lokalität“ angepaßt werden müßte, wird es auch abgelehnt, daß diejenigen Befugnisse, die der Uferstaat in bezug auf das Meeresrandgebiet hat, vom effektiven Gebrauch abhängig seien (vgl. S. 1088, Anm. 4).Google Scholar
  421. 4.
    Abkommen von Barcelona vom 20. 4. 1921. Auch art. 4 der Genfer Konvention über das hohe Meer bestätigt das Flaggenrecht der Staaten ohne Meeresküste.Google Scholar
  422. 1.
    Vgl. Corte Cost. Rom 22. 12. 1961, Riv. Dir. Int. 1962, 272.Google Scholar
  423. 2.
    Eine wirksame Erzwingung der Gesetze des Flaggenstaates kann allerdings praktisch vorwiegend nur dann erfolgen, wenn das Schiff Häfen des Flaggenstaates anläuft, oder wenn dem Flaggenstaat die Ausübung von Druck auf den Eigentümer bzw. Charterer des Schiffes dadurch möglich ist, daß diese Personen ihren Sitz oder ihr Vermögen im Flaggenstaat haben. Eine gewisse Kontrolle darüber, ob auf dem Schiff die Vorschriften des Flaggenstaates befolgt werden, ist auch durch die in fremden Häfen stationierten Konsuln des Flaggenstaates möglich. Die Bedenken gegen die „Gefälligkeitsflaggen“ (vgl. oben S. 996) richten sich in erster Linie dagegen, daß hier dem Flaggenstaat nicht diejenigen Kontroll- und Erzwingungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, welche dann gegeben sind, wenn das Flaggenrecht auf Grund „realer“ Verknüpfungen verliehen worden ist. Der Staat der Gefälligkeitsflagge scheint manchmal nicht in der Lage zu sein, vertragliche Verpflichtungen in bezug auf die Schiffe wirksam erfüllen zu können. Immerhin haben auch die Länder, welche das Recht zur Führung ihrer Flagge nur auf Grund eines dahin gehenden Antrags des Eigentümers verleihen, ein wirkliches Druckmittel in der Hand, um ihre Vorschriften zu erzwingen, nämlich die Entziehung ihres Flaggenrechts.Google Scholar
  424. 3.
    Im Zusammenhang mit diesen Durchbrechungen, und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Ausübung des Kriegsrechts auf hoher See wird es von entscheidender Bedeutung, ob ein Schiff, welches gegenüber fremden Schiffen auf hoher See hoheitlich auftritt, ein „Staats“schiff ist. Ist die Eigenschaft als Staatsschiff zu verneinen, so ist bewaffnete Abwehr solcher Aktionen völkerrechtlich zulässig, wenn auch die häufig gebrauchte Qualifikation, derartige Schiffe als „Piratenschiffe“ zu bezeichnen, meist deshalb nicht zutrifft, weil die private Bereicherungsabsicht fehlt.Google Scholar
  425. 4.
    Art. 9 des Genfer Abkommens definiert diese Schiffe als “ships owned or operated by a state and used only on government non-commercial service.“Google Scholar
  426. 5.
    Der Begriff des Kriegsschiffes ist enger als der Begriff des Staatshoheitsschiffes, umfaßt aber wiederum nicht bloß Kampfschiffe (vgl. art. 8 Abs. 2 der Genfer Konvention).Google Scholar
  427. 1.
    Hier also nicht bloß Kriegsschiffe im engeren Sinne (vgl. art. 23 der Genfer Konvention).Google Scholar
  428. 2.
    Ferner auch Flugzeugen, eventuell auch Personen außerhalb von Schiffen und Flugzeugen.Google Scholar
  429. 3.
    Auch eigene Notwehrakte des privaten Schiffes gegenüber Gewaltakten fremder Schiffe sind selbstverständlich erlaubt. Gegenüber völkerrechtswidrigen Gewaltakten, die auf hoher See durch Staatsschiffe vorgenommen werden, ist, vorbehaltlich der besonderen Regeln des Kriegsrechts, ebenfalls Notwehr zulässig, obwohl sich die Genfer Konvention hierüber nicht ausspricht. Derartige Akte werden aber im allgemeinen nicht als „Piraterie“ im Sinne der Genfer Konvention gelten können.Google Scholar
  430. 4.
    Vgl. S. 530. Ob die präventive Gewaltanwendung gegenüber einem ausländischen Kriegsschiff oder Flugzeug auf hoher See selbst einen bewaffneten Angriff darstellt oder nicht, hängt u. a. davon ab, ob das Schiff oder Flugzeug, welches sich mit der Absicht militärischer Gewaltanwendung auf dem Weg befindet, damit selbst schon den bewaffneten Angriff begonnen hat. Dies ist wohl zu bejahen, wenn die unbedingte Angriffsabsicht nachgewiesen werden kann. Die präventive Gewaltanwendung gegenüber einem Handelsschiff — z. B. wenn dieses Personen befördert, die einen Aufstand in einem anderen Lande unternehmen wollen — ist Abwehr eines bereits begonnenen Angriffs, wenn die betreffenden Personen auf Veranlassung des Flaggenstaates tätig werden; sie ist niemals bewaffneter Angriff gegen den Flaggenstaat selbst. Ist der Flaggenstaat für das Unternehmen nicht verantwortlich, so ist Gewaltanwendung gegen das Schiff wohl genauso zu behandeln wie präventive Gewaltanwendung gegen private Organisationen auf fremdem Staatsgebiet. Der Fall der Virginius (vgl. WbVR1, Bd. 3, S. 167) stellt hier das Gegenstück zum Caroline-Fall (vgl. S. 391, Anm. 1) dar.Google Scholar
  431. 5.
    Daß der Heimatstaat sein Recht auf Vorgänge auf dem Schiff anwenden darf, hindert andere Staaten jedenfalls nicht, auf einzelne dieser Rechtsverhältnisse ihr Recht zur Anwendung zu bringen, sofern eine ausreichende Binnenbeziehung zu ihnen besteht. Fraglich kann es werden, inwieweit allein der Umstand, daß der Schiffseigentümer Staatsangehöriger eines Staates ist, oder der Umstand, daß das Schiff den Hafen eines anderen Staates anläuft, genügen, um die Anwendung des Rechtes dieser Staaten durch ihre Gerichte zu begründen; über die Anwendung amerikanischen Arbeitsrechts auf Schiffe fremder Flagge vgl. BOCZEK, Flags of convenience, 1962, S. 156 ff. Vgl. aber S. 1077, Anm. 2. Der Staat, der einem Schiff zuerst rechtmäßig seine Flagge verliehen hat, kann auch verbieten, daß Vorschriften des Heimatlandes des Eigentümers Folge geleistet wird, welche etwa vorschreiben, daß der Eigentümer das Schiff diesem Staat zur Verfügung zu stellen hat.Google Scholar
  432. 1.
    Andere „freie“ Betätigungen auf hoher See sind wohl nicht in dem gleichen Maße gegen Beeinträchtigung gesichert. Kein Staat, der militärische Übungen auf hoher See abhält, hat ein Recht darauf, fremde Fahrzeuge aus dem Manövergebiet zu verweisen, weil sie die Übungen stören oder Beobachtungen machen wollen.Google Scholar
  433. 2.
    Vgl. S. 1086.Google Scholar
  434. 3.
    Die Überfischungskonvention vom 5.4. 1946 konnte das Verwenden bestimmter Fangmethoden nur den Schiffen der Signatarstaaten verbieten. Die Signatarstaaten sind aber auch verpflichtet, Anlandung und Verkauf solcher Fische in ihrem Staatsgebiet zu verbieten, die nach den Bestimmungen der Konvention von Schiffen der Signatarstaaten nicht hätten gefangen werden dürfen, auch wenn der Fang selbst nicht verhindert werden konnte, weil er durch Schiffe von Nichtsignatarstaaten erfolgte.Google Scholar
  435. 1.
    Publ. C. P. J. I. Ser. A, No. 10.Google Scholar
  436. 2.
    Vgl. art. 11. Sicher kann kein anderer Staat als der Flaggenstaat Regeln über die Navigation erlassen und ihre Verletzung bestrafen.Google Scholar
  437. 3.
    Detaillierte Regeln in art. 14–22 der Genfer Konvention. Als Piraterie kann auch der Versuch des Seeraubes bestraft werden. Vgl. ferner oben S. 549. Die Durchbrechung der Unantastbarkeit fremder Schiffe auf hoher See durch die Regeln über den Seeraub und die Erweiterung des Anwendungsbereiches der staatlichen Strafrechte für den Seeraub haben den Staaten von jeher dazu Veranlassung gegeben, Handlungen auf hoher See, die nicht Seeraub im engeren Sinne sind, aber völkerrechtlich mißbilligt werden, als Piraterie zu fingieren. Hierher gehören zunächst einmal gewaltsame Auflehnung der Schiffsbesatzung gegen die Schiffsführung; sodann wird immer wieder der Versuch gemacht, Akte der physischen Gewaltanwendung durch Staatsorgane auf hoher See, wenn sie nicht als rechtmäßige Kriegsakte erlaubt sind, als „Piraterie“ zu diskriminieren, wie z. B. Verletzungen der Kampfregeln im Seekrieg für Unterseeboote (vgl. z. B. das Abkommen von Nyon vom 14. 9. 1937), Seekriegführung durch nicht anerkannte Staaten und Regierungen, Seekriegführung durch Staatsorgane ohne Erlaubnis der Regierung oder nach einem Waffenstillstand, Seekriegführung durch solche, die nicht als Kombattanten im Seekrieg zugelassen sind (vgl. unten S. 1412). Auch wenn es sich nicht um ein Seeräuberschiff handelt, darf das staatenlose Schiff Objekt von Staatsakten auf hoher See werden, wenn es z. B. Schmuggel betreiben will (vgl. Molvan vs. A.G. for Palestine, [1948] A.C. 531), doch ist es schon infolge der Menschenrechte nicht etwa vollkommen rechtlos.Google Scholar
  438. 4.
    Insbesondere das Kriegsschiff hat zwar kein Küstenmeer um sich, aber doch wohl einen gewissen Schutzbereich, aus dem Unbefugte entfernt werden können.Google Scholar
  439. 5.
    Die Unterhaltung von Flugzeugstützpunkten („schwimmenden Inseln“) an einem bestimmten Platz des hohen Meeres stellt eine derartige Behinderung nicht dar.Google Scholar
  440. 6.
    Art. 2 der Genfer Konvention erklärt, daß von den Freiheiten des Meeres Gebrauch gemacht werden soll unter „vernünftiger Rücksichtnahme“ ` auf die „Interessen“ anderer Staaten an ihren Rechten bezüglich der Meeresfreiheit.Google Scholar
  441. 1.
    Die Genfer Konvention verpflichtet die Staaten, Maßnahmen zur Verhinderung der Ölverschmutzung, Atomverseuchung usw. durch solche Schiffe und Personen zu treffen, die ihre Staatsangehörigkeit besitzen.Google Scholar
  442. 2.
    Hierin liegt eine echte Durchbrechung der Gleichheit aller zur Nutzung des Meeres. Da sich derartige Bänke im allgemeinen nur im Randmeer (vgl. unten S. 1086) befinden, werden auch historische Berechtigungen dieser Art heute meist von dem Recht des Uferstaates auf Nutzung des Meeresschelfs (vgl. unten S. 1087) erfaßt. Hingegen ist die Möglichkeit des Erwerbs eines entsprechenden ausschließlichen Rechts der Schiffahrt sicher nicht anzunehmen. Desgleichen kann der Umstand, daß die nicht am Meeresboden betriebene Fischerei zeitweise in bestimmten Meeresteilen nur von Angehörigen eines Staates oder weniger Staaten betrieben worden ist, auch wenn die betreffenden Staaten Maßnahmen zur Verstärkung der Fischbestände getroffen haben, allein nicht dazu führen, daß andere Staaten und ihre Staatsangehörigen sich der Fischerei an den betreffenden Stellen enthalten müßten.Google Scholar
  443. 2.
    Genaueres in art. 27–29 der Genfer Konvention.Google Scholar
  444. 4.
    Vgl. art. 5 Abs. 2, art. 10, 12, 13 der Genfer Konvention. Es handelt sich hier in gewissem Sinne um das Pendant zu den Verpflichtungen der Staaten, auf ihrem Landgebiet sich um den internationalen Standard der Ausländerbehandlung und um die Menschenrechte zu kümmern.Google Scholar
  445. 1.
    „Offene Reeden“, wenn sie nicht ihrer Struktur nach Buchten sind, können ihrerseits dem Küstenmeer zugefügt werden, vgl. art. 9 der Genfer Kiistenmeerkonvention.Google Scholar
  446. 2.
    Der Internationale Gerichtshof hat im britisch-norwegischen Streit festgestellt, daß die von Großbritannien behauptete Höchstbreite von 10 Seemeilen sicher nicht allgemein anerkanntes Völkergewohnheitsrecht sei, vgl. Recueil C.I.J. 1951, S. 131.Google Scholar
  447. 3.
    Als Abart der Buchten können verstanden werden die „Binnenmeere“, d. h. größere von Festland und Inseln umgebene Meeresteile, wenn das ganze sie umgebende Landgebiet einem einzigen Staat gehört, und alle Zugänge zu dem Binnenmeer unter der Höchstbreite für die Eingangsöffnung der Buchten mit Eigengewässern liegen. Über Binnenmeere, welche offene Meeresteile miteinander verbinden, vgl. jedoch unten S. 1082, Anm. 1.Google Scholar
  448. 4.
    Die Folge ist, daß flache Einbuchtungen nicht als Eigengewässer gelten können. Die oben im Text genannte Einschränkung scheint indes ein progressives Element in der Kodifikationskonvention darzustellen.Google Scholar
  449. 5.
    Vgl. S. 1105. 6 Vgl. art. 5 Abs. 2 der Genfer Küstenmeerkonvention 1958.Google Scholar
  450. 1.
    Manchmal wird in der Literatur angenommen, daß das im Seehäfenstatut von Genf vom 9. 12. 1923 niedergelegte Recht zum freien Zugang zu allen Häfen, bzw. der Gleichstellung mit den Schiffen des Uferstaates in bezug auf den Zugang zu Häfen, allgemeines Völkergewohnheitsrecht sei. Es kann dies schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Recht zum Anlaufen eines Hafens kaum eine praktische Bedeutung hat ohne das Recht, Transporte nach und von dem Hafen durchzuführen und zu diesem Zweck die Einrichtungen des Hafens benutzen zu können. Abgesehen von dem Fall, daß das Transitrecht von Staaten ohne Meeresküste eine Verpflichtung zu einer vertraglichen Regelung nach sich zieht, besteht aber keine Verpflichtung der Staaten mit Seehäfen aus dem Völkergewohnheitsrecht, fremden Schiffen den Handel über diese Seehäfen zu gleichen Bedingungen wie den eigenen Schiffen, oder gar bedingungslos, zu ermöglichen. Es ist dies um so weniger anzunehmen, als selbst bei einer Gleichbehandlung mit den Schiffen des Uferstaates Staaten mit einer liberalen Wirtschaftsgesetzgebung ausländischen Schiffen Vorteile gewähren müßten, auch wenn der Flaggenstaat infolge einer weniger liberalen Gesetzgebung den Schiffen des Uferstaates keine gleichwertigen Vorteile verschafft. Der Zugang fremder Kriegsschiffe in die Eigengewässer kann, da das Auftreten der fremden Streitkraft hier notwendig demonstrativen Charakter hat, auch dann von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden, wenn der Uferstaat fremde Handelsschiffe ohne Beschränkung zuläßt. Über die Rechtsstellung der fremden Kriegsschiffe in Eigengewässern vgl. S. 961, Anm. 4.Google Scholar
  451. 2.
    Über die Befugnisse der Konsuln des Flaggenstaates in bezug auf Streitigkeiten zwischen Kapitän und Besatzung vgl. oben S. 967.Google Scholar
  452. 1.
    Eine Einigung über die Küstenmeerbreite ist sowohl auf der Haager Kodifikationskonferenz von 1930 als auch auf der 2. Seerechtskonferenz von 1960 nicht zustande gekommen.Google Scholar
  453. 2.
    Wenn die im 18. und 19. Jahrhundert vorwiegend von den Staaten angenommene Küstenmeerbreite von 3 Seemeilen darauf beruht haben sollte, daß das Küstenmeer — wegen der früheren Reichweite der Geschütze — nur in dieser Breite vom Lande her „beherrscht“ werden konnte, so ist weder anzunehmen, daß die Breite des Küstenmeers entsprechend den Veränderungen der militärischen Technik gewachsen ist, noch daß die frühere Rechtsüberzeugung, wonach das Küstenmeer 3 Seemeilen breit sei, unter Wegfall ihrer Geschäftsgrundlage gleichsam erstarrt sei.Google Scholar
  454. 3.
    Daß die Basislinien und die Methoden der Berechnung des Küstenmeeres von der Basislinie aus einseitig durch den Uferstaat festgelegt werden können, hat der Internationale Gerichtshof bereits im britisch-norwegischen Streit festgestellt; dasselbe ergibt sich aus art. 4 der Genfer Küstenmeerkonvention.Google Scholar
  455. 4.
    Darüber, daß es sich hier um einseitige Setzung eines Teilinhalts von Völkerrechtsnormen handelt, mit der zumeist die Bildung entsprechenden innerstaatlichen Rechts verbunden ist, vgl. S. 313.Google Scholar
  456. 5.
    Erweitert der Uferstaat sein Küstenmeer oder jedenfalls die Zone, innerhalb deren er seinen Staatsangehörigen die ausschließliche Fischerei vorbehält, so entsteht die Frage, ob es zu berücksichtigen ist, daß Fischer anderer Staaten bisher in den Gewässern Fischfang betrieben haben. Diese Frage ist wahrscheinlich anders zu beantworten als die Frage, ob der traditionelle Fischfang auf der nicht einseitig zum Küstenmeer des Randstaates konvertierten hohen See durch Angehörige eines Nichtuferstaates zu beachten ist, wenn der nächstgelegene Uferstaat Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Interesse seiner Bewohner treffen will (vgl. unten S. 1086). Über vertragliche Regelungen bei einseitiger Erweiterung der Fischereizonen vgl. S. 1102, Anm. 9.Google Scholar
  457. 6.
    Zum Teil wird behauptet, daß jeder Staat die einseitige Bestimmung der Breite seiner Küstengewässer (sowie der Randzone bzw. der Zone für die Nutzung des Meeresgrundes) auf Grund der geographischen Situation vorzunehmen habe, etwa so, daß dann, wenn dem Uferstaat Vorteile der Schelfnutzung infolge großer Meerestiefe vor seiner Küste entgehen, er sich durch größere Breite seiner Fischereizone schadlos halten könne. Ob dies bedeuten soll, daß die Küstengewässer eines jeden Staates individuell und ohne Rücksicht auf das Verhalten anderer Staaten abgegrenzt werden müßten, bleibt unklar. Das allgemeine Völkergewohnheitsrecht schließt es nicht aus, daß eine Staatengruppe im Verhältnis unter sich Breite und Rechtsstellung ihres Küstenmeers vertraglich regelt.Google Scholar
  458. 1.
    Hängen die vom Festland bzw. einzelnen Inseln aus berechneten Küstengewässer eines Staates so zusammen, daß sogenannte Taschen von einem Küstenmeerband umgeben werden, so gehören auch diese Taschen zum Küstenmeer, sofern sie eine gewisse Ausdehnung — wohl ebenfalls Küstenmeerbreite — nicht überschreiten. Ein von Festland und Inselgruppen umgebenes Binnenmeer, dessen Eingangsöffnungen sämtlich unter der Höchstgrenze liegen, kann ebensowenig wie eine Meerenge zwischen offenen Meeresteilen für die unschädliche Durchfahrt fremder Schiffe gesperrt werden.Google Scholar
  459. 2.
    Vgl. zum Text die art. 4, 10 und 11 der Genfer Küstenmeerkonvention.Google Scholar
  460. 3.
    Vgl. unten S. 1086.Google Scholar
  461. 1.
    Vgl. art. 24 Abs. 2 der Kiistenmeerkonvention. Vgl. Cass. Rom 25.11. 1959, Riv. Dir. Int. 1962, 256: Ausdehnung des Küstenmeers bis zu 12 Seemeilen verstößt nicht gegen das Völkergewohnheitsrecht. Art. 24 der Genfer Konvention habe progressiven Charakter. Die verschiedenen der Konferenz von 1960 vorgelegten Kompromißvorschläge können nicht als Wiedergabe des positiven Gewohnheitsrechts angesehen werden.Google Scholar
  462. 2.
    Die Genfer Konvention gestattet nur das erste Verfahren, vgl. art. 6.Google Scholar
  463. 3.
    Art. 12 der Küstenmeerkonvention behält vertragliche und historische Sonderregelungen vor. Ein Binnenmeer darf aber auch nicht durch Einverständnis derjenigen Staaten, die die Eingangsöffnung beherrschen, für dritte Staaten innerhalb oder außerhalb des Binnenmeers geschlossen werden.Google Scholar
  464. 4.
    Der wichtigste derartige Fall, nämlich der das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbindenden türkischen Meerengen, ist vertraglich geregelt (vgl. unten S. 1103, Anm. 1).Google Scholar
  465. 5.
    Die Frage ist in den Genfer Konventionen von 1958 nicht geregelt; sie wird von praktischer Bedeutung z. B. beim Golf von Akaba.Google Scholar
  466. 6.
    Es dürfte nicht unzulässig sein, daß die Uferstaaten einer Bucht oder eines Binnenmeeres, welches nicht offene Meeresteile miteinander verbindet, sich untereinander über die Aufteilung der Bucht und des Binnenmeeres einigen und gemeinsam andere Staaten dann ausschließen, wenn ein einziger Uferstaat dies tun dürfte. Erforderlich ist jedoch, daß sämtliche Uferstaaten sich an einem solchen Abkommen beteiligen. Sämtliche Uferstaaten dürfen auch einverständlich den Zugang zu einem Binnenmeer genauer regeln und eventuell einschränken. Jeder einzelne Uferstaat kann aber seine Beteiligung an solchen Vereinbarungen davon abhängig machen, daß Nichtuferstaaten als Signatare solcher Verträge hinzugezogen werden, so daß die Verträge nicht ohne ihre Zustimmung geändert werden können. Solange eine einverständliche Regelung durch alle Uferstaaten nicht vorliegt, ist nicht anzunehmen, daß eine Mehrstaatenbucht, oder ein von mehreren Staaten umgebenes Binnenmeer, ein Kondominium der Uferstaaten kraft allgemeinen Völkerrechts darstellt.Google Scholar
  467. 1.
    Anders als bei den Eigengewässern nehmen nach art. 22 der Genfer Küstenmeerkonvention auch fremde Kriegsschiffe an dem Recht der unschädlichen Durchfahrt durch die Küstengewässer in Friedenszeiten teil. Die von manchen behauptete Beschränkung des Durchfahrtsrechts der Kriegsschiffe auf die üblichen internationalen Schiffahrtsstraßen ist in der Konvention nicht enthalten. Während der Durchfahrt ist das Kriegsschiff gegenüber Staatsakten des Uferstaates exterritorial; es kann bei Verstößen gegen solche Bestimmungen des Uferstaates, die die freie Durchfahrt nicht beeinträchtigen, zum Verlassen der Küstengewässer veranlaßt werden. Über die Rechtsstellung fremder Kriegsschiffe im Küstenmeer und eventuell in einer Randzone in Kriegszeiten vgl. S. 1451. Das Durchfahrtsrecht als solches wird durch den Cabotagevorbehalt, d. h. der Reservierung der Transporte zwischen Häfen desselben Landes für dessen Schiffe, nicht beeinträchtigt.Google Scholar
  468. 2.
    Aus dem Satz, daß das Küstenmeer Bestandteil des Staatsgebiets ist, ergibt sich auch die Haftung des Staates für Ausländer, die im Küstenmeer zu einem Schaden kommen, der bei Wahrung des internationalen Standards in bezug auf die Handhabung der Staatsgewalt im Küstenmeer hätte vermieden werden können (vgl. die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in dem britisch-albanischen Streit über die Korfu-Straße, S. 369). Aus der Zugehörigkeit des Küstenmeers zum Staatsgebiet ergibt sich auch, daß der neutrale Uferstaat zu verhindern hat, daß das Küstenmeer von Kriegführenden als Operationsgebiet benutzt wird (vgl. S. 1451).Google Scholar
  469. 3.
    Vgl. art. 16–18 der Genfer Küstenmeerkonvention.Google Scholar
  470. 4.
    Vgl. dazu die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im britischalbanischen Streit (C.I.J. Recueil 1949, 4ff.) und art. 16 Ziff. 4 der Genfer Konvention.Google Scholar
  471. 1.
    Der Flaggenstaat hat gerade im Küstenmeer fremder Staaten auf die Beachtung derjenigen Vorschriften zu achten, deren Befolgung durch seine Schiffe auch auf hoher See seine Aufgabe ist (vgl. S. 1078).Google Scholar
  472. 2.
    Genaueres in art. 19 und 20 der Genfer Küstenmeerkonvention. Dort auch genauere Vorschriften über das Durchfahrtsrecht von Staatsschiffen, insbesondere Kriegsschiffen, im Frieden und über die Auswirkungen ihrer Immunität.Google Scholar
  473. 3.
    Den Streitigkeiten über die Breite des Küstenmeeres liegen zumeist Interessengegensätze in bezug auf diesen Fischereivorbehalt zugrunde. Eine Zusammenstellung der nationalen Vorschriften über das Küstenmeer in der UN-Publikation 1957 V2.Google Scholar
  474. 1.
    Neu auftretende Schiffahrtshindernisse im Küstenmeer sind vom Uferstaat bekanntzugeben (vgl. art. 15 der Küstenmeerkonvention).Google Scholar
  475. 2.
    Die theoretischen Gegensätze in der Frage, ob wegen der „physikalischen Einheit“ des Meeres das Küstenmeer als ein ausnahmsweise staatlicher Hoheit zugänglicher Teil des hohen Meeres anzusehen ist, oder ob das Küstenmeer Annex des Landgebietes eines Staates sei, haben für die praktischen Rechtsfragen nur eine geringe BedeutungGoogle Scholar
  476. 3.
    Vgl. art. 24 der Genfer Küstenmeerkonvention. — Die einseitigen Inanspruchnahmen von Randzonen in einer vom Uferstaat bezeichneten Breite für bestimmte hoheitliche Zwecke sind — anders als die Behauptungen über das Recht zur Schelfnutzung — wohl nicht so zu verstehen, daß sie Feststellungen über einen bereits kraft des allgemeinen Völkerrechts bestehenden Rechtszustand sein wollten, sondern sind völkerrechtliche einseitige Gestaltungsakte, welche innerhalb der vom allgemeinen Völkerrecht festgesetzten Schranken dem Staat bestimmte von anderen Staaten zu achtende Staatshoheitsbefugnisse erst verschaffen. Daher kann ein Staat die Vornahme von Staatsakten gegenüber fremden Schiffen nicht schon damit rechtfertigen, daß er derartige Staatsakte innerhalb einer Randzone nach Völkerrecht vornehmen dürfe, wenn er einen entsprechenden Vorbehalt bezüglich der Ausübung dieses Rechts nicht gemacht hat.Google Scholar
  477. 4.
    Die Proklamation der Vereinigten Staaten vom 28. 9. 1945 nimmt für die Vereinigten Staaten das Recht in Anspruch „to establish conservation zones in areas of the high seas contiguous to the coasts of the United States...“.Google Scholar
  478. 1.
    Hieraus erklärt es sich, daß einige Staaten, insbesondere die Randstaaten des Pazifischen Ozeans, sich nicht mit der Regelung der Fischerei für inländische und ausländische Schiffe in einer Randzone begnügen, sondern z. T. ein Küstenmeer in einer Breite beanspruchen, die weit über die Ansprüche anderer Staaten hinausgeht.Google Scholar
  479. 2.
    Sie sind nicht zu verwechseln mit den „historischen“ Nutzungsrechten in bezug auf Austernbänke usw. (vgl. oben S. 1078. Anm. 11.Google Scholar
  480. 3.
    Die Konvention der Genfer Konferenz von 1958 über die Erhaltung der Fischbestände ist ein Versuch einer solchen Regelung. Sie besagt nichts über die Frage, ob die in den letzten Jahren erfolgten und in ihrer Rechtmäßigkeit umstrittenen Versuche einzelner Staaten, die Fischerei z. T. bis zu 200 Seemeilen vor der Küste zu regeln, vom Standpunkt des bisherigen positiven Völkerrechts zulässig sind. Der Vertrag sieht im Prinzip eine Verpflichtung der Signatarstaaten zur Beteiligung an vertraglichen Regelungen, und eine Verpflichtung zum Erlaß von Vorschriften für ihre eigenen Staatsangehörigen vor; möglicherweise muß ein Staat die von einem anderen Staat bereits erlassenen Vorschriften auf seine eigenen Staatsangehörigen ausdehnen (vgl. S. 1172, Anm. 1). Die Konvention spricht dem benachbarten Uferstaat ein „besonderes Interesse“ an der Erhaltung der Tierbestände auf hoher See zu; dieser Staat ist an vertraglichen Regelungen zu beteiligen, auch wenn seine Staatsangehörigen die Fischerei nicht selbst ausüben, und er hat das Recht, einseitige Vorschriften über die Erhaltung der Tierbestände zu erlassen, wenn es nicht zu einer vertraglichen Regelung kommt, und wenn die Vorschriften zu dem angegebenen Zwecke notwendig sind; sie müssen nur für In- und Ausländer gleich sein. Vorbehalten bleibt das Schlichtungsverfahren gemäß art. 9 des Abkommens (vgl. S. 860, Anm. 5).Google Scholar
  481. 1.
    Vgl. vor allem die sog. Schelfproklamation der Vereinigten Staaten vom 28. 9. 1945. Weitere Quellen in: International law situations and documents, 1956.Google Scholar
  482. 2.
    Eine wissenschaftliche Kritik dieser Ansprüche vom Standpunkt des früheren Völkerrechts über die Meeresfreiheit hat vor allem Scelle vorgenommen (vgl. Rev. Gén. D. Int. Publ. 59 (1955) 5 ff.).Google Scholar
  483. 3.
    Die Genfer Schelfkonvention 1958 spricht von einer Meerestiefe von 200 m oder einer größeren Tiefe, bei der die Ausbeutung des Meeresbodens von der Meeresoberfläche her technisch möglich ist. Die Ausbeutung des Meeresbodens durch Tunnelbauten vom Festland her ist dem Uferstaat unabhängig von der Wassertiefe erlaubt; hier gelten wohl die Grundsätze über die Okkupation entsprechend.Google Scholar
  484. 4.
    Die Genfer Schelfkonvention bestimmt ausdrücklich, daß eine Nutzung des Schelfbodens ohne Erlaubnis des Uferstaates durch Angehörige anderer Staaten auch dann unzulässig sein soll, wenn der Uferstaat und seine Staatsangehörigen eine Ausbeutung unterlassen, und wenn kein ausdrückliches Verbot durch den Uferstaat vorliegt.Google Scholar
  485. 1.
    Im 19. Jahrhundert hat Großbritannien für einzelne der staatsfreien Teile Afrikas Gerichte mit Jurisdiktion über seine eigenen Staatsangehörigen unterhalten. 2 Ausschließlichkeit der Jurisdiktion des Heimatstaates über die Beobachter und über ausgetauschtes wissenschaftliches Personal sieht art. VIII des AntarktisVertrages vom 1. 12. 1959 vor.Google Scholar
  486. 3.
    Eventuell gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.Google Scholar
  487. 4.
    Vgl. insbesondere das Pariser Abkommen vom 13. 10. 1919.Google Scholar
  488. 5.
    Neben dem Vorbehalt der Fischerei im Küstenmeer ist daher für das Befliegen des Luftraums über dem Küstenmeer dessen Breite „nach Völkerrecht“ von großer praktischer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben eine Meldepflicht für Flugzeuge vorgesehen, sobald sie von der hohen See her in eine z. T. bis 100 Meilen breite Randzone (contiguous airspace zone) einfliegen, ohne jedoch den Flug in dieser Zone außerhalb des Küstenmeers zu verbieten.Google Scholar
  489. 1.
    Andere „Immissionen“ in fremdes Luftgebiet stehen unter anderen Regeln (vgl. S. 1001).Google Scholar
  490. 2.
    Ein Transit von Flugzeugen der Staaten ohne Meeresküste bedarf sicher ebenso einer vertraglichen Regelung wie der Transit auf dem Lande (vgl. S. 1003).Google Scholar
  491. 3.
    Auch in der Regelung dinglicher Rechte an Flugzeugen ist der Staat, in dem ein Flugzeug landet, durch das allgemeine Völkerrecht nicht behindert; hier greifen aber oft Verträge ein (vgl. S. 1130, Anm. 3).Google Scholar
  492. 4.
    Vgl. S. 997.Google Scholar
  493. 5.
    Auch während der Landezeit ist der Heimatstaat wohl nicht durch Völkerrecht gehindert, sein Recht auf das Flugzeug anzuwenden, nur darf er die Flugzeugbesatzung nicht zum Ungehorsam gegen die Gesetze des örtlichen Staates anhalten.Google Scholar
  494. 6.
    Der Heimatstaat kann selbstverständlich von der Anwendung seines Rechts absehen und auf fremdes Recht verweisen. Umgekehrt kann auch der überflogene Staat statt seines eigenen Rechtes das Recht des Heimatstaates des Flugzeuges zur Anwendung bringen lassen. Unzulässig dürfte es sein, daß der Heimatstaat Vorschriften über den Verkehr erläßt, die mit den Vorschriften des überflogenen Staates in Widerspruch stehen. Eine Verpflichtung des Heimatstaates, die Flugzeugbesatzung zur Beachtung der Vorschriften des überflogenen Staates anzuhalten und gegebenenfalls zu bestrafen, kann nur durch Vertrag begründet werden.Google Scholar
  495. 7.
    Auch wenn die Befugnisse des Kapitäns gegenüber der Besatzung und den Passagieren zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Fluges vom Heimatstaat als öffentlichrechtliche Befugnisse betrachtet werden, ist ihre Ausübung über fremdem Gebiet doch zulässig. Die mit einer Beförderung in einem Flugzeug verbundene Beschränkung der Freiheit der Insassen ist indirekte Ausübung von Staatsgewalt durch denjenigen Staat, der die Personalhoheit über das Flugzeug ausübt. Wird jemand gegen seinen Willen in ein solches Flugzeug verbracht, so wird er damit spätestens beim Verlassen des Staatsgebietes der Verfügungsgewalt des Heimatstaates des Flugzeugs ausgeliefert; vgl. die Erörterungen zum Fall Soblen oben S. 1026, Anm. 1.Google Scholar
  496. 1.
    Zu solchen „Einwirkungen“ ist wohl auch die Beobachtung von Vorgängen auf der Erde zu rechnen. Sie kann nicht schon deshalb als zulässig gelten, weil eine solche Beobachtung auch von einem Punkt über dem Staatsgebiet eines anderen Staates aus möglich ist.Google Scholar
  497. 2.
    Von diesen Flugkörpern wird derzeit offenbar angenommen, daß sie die „Nationalität“ des Staates besitzen, durch dessen Organe sie in Fahrt gesetzt worden sind, ohne daß eine Registrierung, wie bei Flugzeugen, erforderlich ist. Ob an unbemannten Flugkörpern, deren Bewegung von der Erde aus nicht mehr beeinflußt werden kann, ein Eigentumsrecht besteht, welches von anderen.Staaten respektiert werden müßte, wenn der Körper auf die Erde zurückkehrt, ist bestritten.Google Scholar
  498. 3.
    Wohl aber ist gegen das ungenehmigte Überfliegen von Staatsgebiet durch unbemannte Wetterballons aus anderen Staaten in der Praxis z. T. protestiert worden.Google Scholar
  499. 4.
    Gegen eine feste Grenzziehung zwischen Staatsgebiet und Weltraum (etwa in dem Sinne, daß der Luftraum zum Staatsgebiet gehört, der luftleere Raum aber nicht) vor allem Quadri, Rec. C. Acad. D. Int. 98 (1959) III, 509ff.Google Scholar
  500. 5.
    Daß der Weltraum ebenso wie das hohe Meer nicht okkupierbar ist, ist unbestritten. Hieraus wird allgemein geschlossen, daß die unschädliche freie Fahrt in diesem Raum nicht behindert werden darf, auch wenn eine solche Behinderung wiederum technisch möglich wäre. Die Eignung anderer Planeten zur Okkupation als Staatsgebiet wird von einigen Autoren grundsätzlich bestritten. Sie dürfte, ebenso wie die Okkupationsfähigkeit der Arktis und der Antarktis, davon abhängen, ob eine effektive Beherrschung solcher „Gebiete“, insbesondere der effektive Ausschluß anderer, überhaupt technisch möglich ist.Google Scholar
  501. 1.
    Vgl. S. 866, 871.Google Scholar
  502. 2.
    Vgl. S. 1283 ff.Google Scholar
  503. 1.
    Über die Immunität von Staatsteilen für ihre hoheitliche Tätigkeit vgl. S. 951.Google Scholar
  504. 2.
    Analoge Anwendung von Völkerrecht im Verhältnis zwischen deutschen Ländern durch den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich im Streit um die Donauversickerung (vgl. S. 1001, Anm. 3).Google Scholar
  505. 3.
    So durch die Rechtsprechung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staa — ten in Grenzstreitigkeiten zwischen amerikanischen Gliedstaaten (vgl. S. 84, Anm. 5).Google Scholar
  506. 4.
    Vgl. die Verwendung von Entscheidungen des amerikanischen Supreme Court in Streitigkeiten zwischen Gliedstaaten durch das internationale Schiedsgericht im Trail Smelter-Fall (R.I.A.A. Bd. 3, S. 1964).Google Scholar
  507. 5.
    Einige deutsche Gliedstaaten haben zeitweise ständige Vertretungen untereinander ausgetauscht. Außer den Dominions des Commonwealth unterhalten auch einige autonome Teile des Vereinigten Königreichs ständige Vertretungen (High Commissioners) in London; vgl. ferner unten S. 1100.Google Scholar
  508. 1.
    Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland judizieren die Verwaltungsgerichte der Länder auch über Akte der Bundesbehörden, soweit für diese nicht Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen ist. In den Vereinigten Staaten sind die Gerichte der Gliedstaaten im allgemeinen nicht befugt, die Rechtmäßigkeit von Akten der Bundesorgane zu kontrollieren, während die Kontrolle der Bundesgerichte über die Akte der Gliedstaatsorgane sich vorzugsweise auf die Kontrolle der Achtung des Bundesrechts beschränkt; die Unantastbarkeit der „instrumentalities“ des anderen Teilhabers an der Gesamtstaatsgewalt ist hingegen z. T. sogar auf die Besteuerung ausgedehnt worden.Google Scholar
  509. 2.
    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Streit über eine von den Ländern angeordnete Volksbefragung in einer Angelegenheit, zu deren gesetzlicher Regelung der Bund zuständig war, spricht z. B. nicht von Intervention, sondern „Eingriff in die Zuständigkeit“ (vgl. Bverf GE. Bd. 8, S. 104 ff.).Google Scholar
  510. 1.
    Das quasi-völkerrechtliche Verhältnis zwischen Menschengruppen, die in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk eines Staates darstellen, wird besonders stark hervorgehoben, wenn auch die Verfassung eines solchen Staates auf einem Vertrag zwischen den Repräsentanten solcher Menschengruppen beruht. Trotzdem ist die Realisierung eines solchen Vertrags nur dann durch Völkerrecht gesichert, wenn, wie z. B. in Zypern, der Staat gegenüber dritten Staaten verpflichtet ist, einen Bruch der Verfassung nicht zu dulden.Google Scholar
  511. 2.
    Nach art. 42 der einheitlichen Opiumkonvention von 1961 soll jede Vertragspartei „sich bemühen“, die Zustimmung der Selbstverwaltungsorgane derjenigen Teilgebiete zu erhalten, auf die das Abkommen ohne diese Zustimmung nicht erstreckt werden kann.Google Scholar
  512. 3.
    Vgl. S. 1070. 4 Vgl. Verdross, S. 132.Google Scholar
  513. 5.
    Der Umstand, daß ein Staat manchmal den in seinem Gebiet ansässigen Aus ländern das Wahlrecht gewährt, oder daß er einzelne Staatsämter mit ausländischen Staatsangehörigen besetzen muß, eventuell auf Vorschlag eines fremden Staates (vgl. S. 1143), berührt die Souveränität nicht. Über vertragliche Bindung der Staatsverfassung an den Willen fremder Organe, vgl. S. 1142.Google Scholar
  514. 1.
    Vgl. S. 1030.Google Scholar
  515. 2.
    Es handelt sich wohl nicht um den Ausdruck einer wirklichen Rechtsüberzeugung, wenn im 18. und 19. Jahrhundert von solchen farbigen Völkern, deren Organisation die Eigenschaft eines vertragsfähigen Staates durch die europäischen Staaten ausdrücklich abgesprochen wurde, die Einhaltung der völkerrechtlichen Grundsätze über die Behandlung der Ausländer, über Menschenrechte und Kriegführung in mehr oder weniger großem Umfang verlangt wurde; der Vorwurf, daß diese Regeln durch die Eingeborenen verletzt worden seien, war meist ein Vorwand zur moralischen Rechtfertigung der Okkupation und Annexion solcher Gebiete.Google Scholar
  516. 3.
    Die Aufforderungen der Organe der UN im Palästina-Konflikt zur Unterlassung militärischer Gewaltanwendung richteten sich nicht nur an die Regierungen von Staaten, sondern auch an „Organisationen“ und „Parteien“ (vgl. die Beschlüsse des Sicherheitsrates vom 16.4. und 22. 5. 1948 und der Generalversammlung vom 14. 5. 1948).Google Scholar
  517. 4.
    Vgl. den gleichlautenden art. 3 der Genfer Konventionen: „ En cas de conflit armé ne présentant pas un caractère international et surgissant sur le territoire de l’une des Hautes Parties contractantes, chacune des parties au conflit sera tenue d’appliquer au moins les dispositions suivantes:... „Google Scholar
  518. 1.
    Vgl. S. 46; 48, Anm. 1.Google Scholar
  519. 2.
    Umgekehrt ist es möglich, daß eine außerstaatliche Organisation mit eigener Rechtsordnung, wie etwa eine Kirche, die Organe eines Staates auch in ihrem hoheitlichen Handeln für den Staat entscheidend beeinflußt. Daraus allein kann das Fehlen der Staatsqualität oder der Souveränität ebensowenig abgeleitet werden, wie einem Staat Staatsqualität bzw. Souveränität deshalb abgesprochen werden kann, weil seine politische Führung sich nicht von den Interessen des Staatsvolkes beeinflussen läßt, sondern von den Wünschen fremder Staatsorgane, wobei es denkbar ist, daß die Staatsführung in diesen fremden Wünschen das „wahre Interesse“ des eigenen Staates erblickt (vgl. oben S. 61). Die Leugnung der Staatsqualität bzw. Souveränität des Vatikanstaates sowohl als auch der „Satelliten“ östlicher und westlicher Weltmächte ist in erster Linie ein Argument der politischen Propaganda.Google Scholar
  520. 3.
    Ein abschließendes Urteil darüber, ob die gegenwärtige Völkerrechtsordnung sich kraft soziologischer Gesetzmäßigkeiten zu einem solchen jus inter potestates zu entwickeln strebt, ist kaum möglich. Nicht begründet ist jedenfalls die Vorstellung, daß nur die Beziehungen der Staaten zu solchen nichtstaatlichen Gebilden von der Völkerrechtsordnung erfaßbar seien, welche ihrerseits „internationalen“ Charakter haben, also aus Staatsangehörigen verschiedener Staaten bestehen.Google Scholar
  521. 4.
    Vgl. S. 290f.Google Scholar
  522. 1.
    Eine volle Immunität der Person des Papstes in seiner Eigenschaft als Staatshaupt der Vatikanstadt ist nicht zweifelhaft, hingegen nicht eine Immunität der als „Heiliger Stuhl“ bezeichneten juristischen Person des kanonischen Rechts, wenn es auch kaum praktisch werden wird, daß diese juristische Person in anderen Staaten verklagt wird. Balladore Pallieri, Il diritto internazionale ecclesiastico, 1940, S. 49, meint, daß der Heilige Stuhl nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht keine subjektiven Rechte gegenüber den Staaten habe, „fatta eccezione per alcuni diritti strettamente attinenti alla personalità“. Aber auch für diese „Rechte“ ` ist nicht zu sehen, durch welche spezifisch völkerrechtlichen Rechtszwangsmittel sie als geschützt betrachtet werden könnten.Google Scholar
  523. 2.
    Unhaltbar die Ausführungen von Ruggiero, Dir. Int. 14 (1960) 144 ff.Google Scholar
  524. 3.
    Vgl. z. B. Can. 2334 und 2345 CJC. Uber den Anspruch der Kirche, Verletzungen von Konkordaten nach kanonischem Strafrecht zu beurteilen, vgl. S. 543, Anm. 4.Google Scholar
  525. 4.
    Bezeichnenderweise erklärt art. 4 des Lateranvertrages nur eine „ingerenza“ der italienischen Regierung in die Vatikanstadt als unzulässig. Die kirchliche Rechtsordnung ist auch nicht zur Respektierung des Menschenrechts der Glaubensfreiheit — jedenfalls gegenüber ihren Mitgliedern — kraft Völkerrechts verpflichtet.Google Scholar
  526. 1.
    Auch das sogenannte passive Legationsrecht der souveränen Staaten kann nicht als ein „Recht“ zum Empfang diplomatischerVertreter verstanden werden, welches die Möglichkeit anderer Gebilde zum Empfang diplomatischer Vertretungen ausschließen würde: Kein Staat ist gehindert, sich mit einem anderen Staat darüber einig zu werden, daß dieser diplomatische Vertreter nicht nur bei der zentralen Regierung des ersten Staates, sondern z. B. auch bei einem Gliedstaat, oder einem autonomen Teilgebiet, oder einem anderen auf dem Staatsgebiet ansässigen Gebilde akkreditiert, und daß diesen Personen die diplomatischen Vorrechte auf dem Staatsgebiet gewährt werden. Dritte Staaten haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß dies unterbleibt, oder daß ihnen entsprechende Rechte eingeräumt werden; sie brauchen aber derartigen diplomatischen Vertretern auf ihrem Gebiet nicht die Stellung zu gewähren, die sie sonst den zwischen anderen Staaten ausgetauschten Diplomaten gewähren.Google Scholar
  527. 2.
    Dritte Staaten können wohl gegen die Einreihung von Vertretern „depossedierter Souveräne“ in das diplomatische Korps Verwahrung einlegen, wenn darin eine unzulässige Intervention in die inneren Angelegenheiten des Staates zu erblicken ist, den die betreffenden Personen früher beherrschten. Dagegen, daß ein Staat „Vertretungen“ ausländischer politischer Organisationen auf seinem Gebiet duldet, bestehen keine Bedenken.Google Scholar
  528. 3.
    Wichtig ist, daß keineswegs jeder Staatsteil, der nach der Verfassung eines Staates zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge mit dritten Staaten ermächtigt ist (vgl. S. 276ff.), auch ein verfassungsmäßiges Recht zur Unterhaltung ständiger diplomatischer Vertretungen in anderen Staaten hat, oder gar nach Völkerrecht erhalten müßte. Bayern hat im Kaiserreich auf Grund des der Reichsgründung vorangehenden Bündnisvertrages mit dem Norddeutschen Bund Gesandte in einzelnen außerdeutschen Staaten unterhalten. Die deutschen Länder der Weimarer Republik und der Bundesrepublik haben trotz der Fähigkeit zum Vertragsschluß mit dritten Staaten nach Verfassungsrecht nicht mehr die Befugnis zur Unterhaltung diplomatischer Missionen in außerdeutschen Staaten. Den „Vasallenstaaten“ der Türkei wurde im 19. Jahrhundert das Recht zur Entsendung von Gesandten verweigert, doch unterhielten sie bei dritten Staaten „Agenten“.Google Scholar
  529. 4.
    Schwierigkeiten bereitet in der Praxis unter Umständen die Frage, ob Bestimmungen über die Gewährung diplomatischer Vorrechte so als innerstaatliches Recht zustande gekommen sind, daß sie insbesondere von den Gerichten beachtet werden können; andererseits bereitet es unter Umständen Schwierigkeiten festzustellen, ob eine Vertretung eines nichtsouveränen Staates eine „diplomatische“ Vertretung ist, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eines Staates die Gerichtsbarkeit ausdrücklich für „diplomatische“ Vertretungen ausschließen (vgl. § 18 GVG). Hier stellt sich die oben S. 814ff. erörterte Frage, welche staatlichen Instanzen verbindlich darüber entscheiden, ob eine fremde Vertretung „diplomatischen“ Status hat.Google Scholar

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© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1964

Authors and Affiliations

  • Wilhelm Wengler
    • 1
    • 2
  1. 1.Freien Universität BerlinDeutschland
  2. 2.L’Institut de Droit InternationalBelgien

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