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Der Kongreß I: Das Repräsentantenhaus

  • Karl Loewenstein
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Die Verfassung, getreulich Montesquieus Gewaltentrennunglehre folgend, teilt die Bundesorgane in die gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen ein und weist jedem einen besonderen Verfassungsartikel zu. Der erste, die Legislativfunktion oder gesetzgebende Gewalt enthaltend und an Länge fast die Hälfte des ganzen Verfassungstextes ausmachend, schreibt in der einleitenden Sektion vor, daß alle von ihr gewährten gesetzgebenden Funktionen (powers) einem Kongreß genannten Organ zu übertragen sind, das aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, bestehen soll. Der Konvent von Philadelphia hatte keine Mühe, sich gleich von Anfang an auf das Zweikammersystem zu einigen: Es entsprach der englischen und kolonialen Überlieferung, bestand in den Einzelstaatsverfassungen (mit Ausnahme von Pennsylvania und Georgia) und erschien für eine bundestaatliche Organisation unentbehrlich. In der Tat gibt es keinen echten Bundesstaat, der des Zweikammersystems entraten könnte. Zudem entsprach die Aufstellung zweier, sieh gegenseitig ausbalancierender Kammern dem mechanistischen Gedankengängen zugeneigten Zeitgeist.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe unten Kapitel 14, S. 364ff.Google Scholar
  2. 1.
    Siehe unten S. 431 ff.Google Scholar
  3. 1.
    Der Ausdruck bedeutet die Verweigerung der Revision, siehe unten S. 449 ff.Google Scholar
  4. 2.
    Diese aus staatlichen Mitteln unterhaltenen Büros nehmen vielfach einen erheblichen Umfang an. Beispielsweise beschäftigten die beiden Senatoren von New York im 86. Kongreß (1959) 26 bzw. 24 Personen mit einem jährlichen Gesamtaufwand von 149000 bzw. 141000 $. Dabei hat sich der — neuerdings beanstandete — Brauch der Beschäftigung von Familienangehörigen herausgebildet (siehe Neto York Times vom 16. April 1959).Google Scholar
  5. 1.
    Siehe darüber unten S. 192 f.Google Scholar
  6. 1.
    Siehe unten S. 263 ff.Google Scholar
  7. 1.
    Unter dem Gesetz von 1946 bestehen die folgenden Ausschüsse: Landwirtschaft, Geldbewilligungen, Bewaffnete Streitkräfte, Bankwesen und Währung, Erziehung und Arbeit, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz, Regierungstätigkeiten (government operations), Verwaltung des Abgeordnetenhauses, Inneres und Inselangelegenheiten, Handel, Handelsmarine und Fischereien, Post und Berufsbeamtentum, District of Columbia, staatliche Unternehmungen, Rules Committee, Unamerikanische Betätigungen, Kriegsteilnehmer-Angelegenheiten, Finanzausschuß (ways and means). Die Ausschüsse im Senat sind ungefähr die gleichen, nur daß mehrere Angelegenheiten in einem Ausschuß zusammengefaßt sind und daß das Un-American Activities Committee fehlt.Google Scholar
  8. 1.
    Siehe Karl Loewenstein: Über die parlamentarische Parteidisziplin im Ausland, Deutsehe Juristenzeitung, Band 5 (1950), S. 241 ff. 2 Siehe unten S. 380 ff. Loewenstein, Verfassungsrecht 13Google Scholar
  9. 1.
    Soweit diese auf Vertrag beruhen, werden sie materiell vom Court of Claims entschieden, soweit auf unerlaubter oder nachlässiger Handlung von Bundesbeamten, seit dem Federal Tort Claims Act von 1946 (60 Stat. 842), von den Bundesgerichten, mit Berufung an den Court of Appeals oder den Court of Claims; siehe unten S. 405/406.Google Scholar
  10. 1.
    Siehe unten S. 213ff.Google Scholar
  11. 2.
    Siehe unten S. 370ff.Google Scholar
  12. 1.
    Über die gesetzgeberischen Versuche einer Kontrolle der lobbies und pressure groups siehe unten S. 217 ff.Google Scholar
  13. 1.
    Siehe unten S. 215ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1959

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein

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