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Freiheitsrechte und Staatssicherheit

  • Karl Loewenstein
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Kein Staatswesen, mag es noch so sehr vom Vertrauen seiner Bürger getragen sein, kann der polizeilichen Maßnahmen gegen Störung der öffentlichen Ordnung durch Übelwollende und der gesetzlichen Sicherung zur Verteidigung der bestehenden Herrschaftsordnung gegen Versuche des gewaltsamen Umsturzes entraten. Konflikte zwischen der Staatsschutzgesetzgebung und den Grundrechten können dabei nicht ausbleiben. Selten und vorübergehend in normalen Zeiten, müssen sie in Perioden inner- oder außenpolitischer Spannungen sich notwendigerweise vertiefen. In solchen Lagen sieht sich dann die Staatsgesellschaft vor die Wahl zwischen zwei Wertsystemen gestellt: Der Unabdingbarkeit der Grundrechte oder der ihre Normalfunktion einschränkenden Staatssicherheit. Krisenlagen dieser Art ergeben sich einmal bei Kriegsgefahr und bei ausgebrochenem Krieg, in unserer Zeit aber auch dadurch, daß sich die demokratisch-konstitutionelle Staatsgestaltung im Widerstreit mit den auf der internationalen Ebene operierenden Ideologien des Totalitarismus befindet. Sein Wesenskern ist die Vernichtung der individuellen Freiheit. Da seine Anhänger eine hoffnungslose Minderheit bilden, die ihr Ziel niemals auf dem gesetzlichen Weg des Stimmrechts erreichen kann, werden sie von ihrer Ideologie auf den Weg des Umsturzes verwiesen, den sie mit allen Mitteln der Propaganda und unter Berufung auf die demokratischen Freiheitsrechte verfolgen.

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Literatur

  1. 1.
    Die bis 1947 vorgekommenen Fälle sind in Gramer v. United States, 325 U.S. 1, 1945, als Anmerkung 38 auf S. 35–36 zusammengestellt.Google Scholar
  2. 1.
    Die Bundesregierung tat ihrerseits das Erforderliche, um wenigstens die materiellen Folgen dieser Fehlleistung auszugleiehen. In begreiflicher Entrüstung hatten 5766 der Internierten auf ihre amerikanische Staatsangehörigkeit verzichtet. Von den später gestellten 5409 Wieder-Einbürgerungsanträgen wurden 4978 in beschleunigtem Verfahren bewilligt. Es wurden ferner 26558 Wiedergutmachungsanträge gestellt, die im Gesamtbetrag von 36874240 $ befriedigt wurden. Siehe New York Times vom 21. Mai 1959.Google Scholar
  3. 1.
    Über den Fall von Alger Hiss siehe unten S. 541.Google Scholar
  4. 1.
    Siehe unten S. 561 ff.Google Scholar
  5. 1.
    Siehe oben S. 528/29.Google Scholar
  6. 1.
    Siehe unten S. 568 f.Google Scholar
  7. 2.
    United States and World Report, 28. Dezember 1956.Google Scholar
  8. 1.
    Der in der Rechtsvergleichung Bewanderte wird sich, wenn auch vielleicht ungern, der Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Reichsgerichts in der Weimarer Zeit erinnern, wo die KPD oder ihr Funktionärkörper als Verbindung (“conspiracy”) im Sinne der §§ 128, 129 des STGB angesehen und § 7, Abs. 4 des Republikschutzgesetzes auf sie angewendet wurde; siehe Mobitz Liepmakk: Kommunistenprozesse. Ein Bechtsgutachten, München 1928. Die Parallele ist eindrucksvoll. Zum Vergleich mag auch das Kommunistenurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 83ff.) herangezogen werden; siehe hierzu die herbe Kritik von W. Abendboth: Das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts, Zeitschrift für Politik, Band 3 (1956), S. 305ff. Der Ein-fluß der Dennts-Entscheidung auf das letztere Hegt auf der Hand.Google Scholar
  9. 2.
    Siehe oben S. 257ff.Google Scholar
  10. 1.
    Ein verwandtes Problem ergab sich daraus, daß die Bürokraten der Regierungsdepartments sich häufig auf ein Gesetz von 1789 (!) über die Aufbewahrung von Akten berufen, wenn sie der Presse und dem Publikum Informationen vorenthalten wollen, aufweiche diese öffentlichen Anspruch haben. Das Repräsentantenhaus nahm (April 1958) eine entsprechende Korrektur des Gesetzes vor, die aber ausdrücklich sich nicht auf das gesetzlich legitime Geheimhaltungsrecht bestimmter Behörden bezieht.Google Scholar
  11. 2.
    Siehe oben S. 260f.Google Scholar
  12. 1.
    Siehe unten S. 551 ff.Google Scholar
  13. 2.
    Siehe oben S. 528f.Google Scholar
  14. 3.
    Siehe oben S. 483.Google Scholar
  15. 1.
    Siehe unten S. 566.Google Scholar
  16. 2.
    Auch sonst war die bisherige Tätigkeit des Subversive Activities Control Board durchaus unergiebig. Keine einzige der anfangs mit großem Eifer betriebenen Untersuchungen der angeblich kommunistischen „Front“-Organisationen und angeblich kommunistisch infiltrierten Gewerkschaften führte zu einer Zwangsregistrierung, da die Bundesgerichte dank der inzwischen eingetretenen Umstellung strengere Maßstäbe an das Umsturzpotential der amerikanischen KP legen. Seit seiner Errichtung hat die Behörde den Steuerzahler 2619905 $ gekostet, und für das Fiskaljahr 1959/60 wurden ihm weitere 380000 $ bewilligt. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß sein Personal von 21 Leuten zu den höchstbezahlten Arbeitslosen der Vereinigten Staaten gehört; siehe The Nation vom 6. Juni 1959, S. 506.Google Scholar
  17. 1.
    Siehe oben S. 523 f.Google Scholar
  18. 1.
    Siehe oben S. 541.Google Scholar
  19. 1.
    Dieser wurde während der Abbüßung seiner Gefängnisstrafe von seinen politisch aufgehetzten Mitgefangenen erschlagen.Google Scholar
  20. 2.
    Für Einzelheiten siehe Loewenstein, Jahrbuch, S. 59/60.Google Scholar
  21. 1.
    Siehe New York Times vom 19. Juli 1956.Google Scholar
  22. 1.
    Siehe unten S. 600ff.Google Scholar
  23. 1.
    No. 183, verkündet am 29. Juni 1959; siehe New York Times vom 30. Juni 1959. Bei Drucklegung war die Entscheidung noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.Google Scholar
  24. 1.
    Der Oberste Gerichtshof hielt das Gesetz, mit 5:4 scharf geteilt, aufrecht [Palermo v. United States, 360 U.S. 343, 1959 (ein niehtpolitischer Fall)]; siehe auch die gleichgelagerten Fälle Rosenberg v. United States und Pittsburgh Plate Glass Co. v. United States, ebenda S. 367 und 395.Google Scholar
  25. 2.
    Der Fall des Angeklagten, dessen nom de guerre Nelson war, hatte das Oberste Gericht bereits früher beschäftigt, als es sich darum handelte, ob wegen desselben Delikts bei einer Strafverfolgung durch ein Bundesgericht auch ein Verfahren vor einem Staatengericht zulässig ist (Pennsylvania v. Nelson, 350 U.S. 497,1956) (siehe oben S. 508ff.). Infolge der Frontalattacke des Gerichts gegen den Smith Act selbst (siehe unten S. 568 f.) wurde auch das Bundesstrafverfahren gegen ihn eingestellt.Google Scholar
  26. 1.
    Auf Grund der Watkins-Entscheidung wurde auch der bekannte Verteidiger der Kommunisten, Rechtsanwalt Harry Sacher, von einer früheren contempt-Verurteilung vom Obersten Gerichtshof freigestellt (Sacher v. United States, 356 U.S. 576, 1958).Google Scholar
  27. 1.
    Siehe oben S. 533 ff.Google Scholar
  28. 1.
    Siehe oben S. 428 ff.Google Scholar
  29. 2.
    Siehe oben S. 416 ff.Google Scholar
  30. 1.
    Siehe oben S. 470.Google Scholar
  31. 1.
    Siehe oben S. 429 ff.Google Scholar
  32. 2.
    Siehe oben S. 512.Google Scholar
  33. 1.
    Siehe oben S. 565.Google Scholar
  34. 2.
    Siehe oben S. 85 f.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1959

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein

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