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Der Präsident II: Die Funktionen des Präsidialamts

  • Karl Loewenstein
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Im Gegensatz zur ausführlichen und klaren Darstellung der Zuständigkeiten des Kongresses im Ersten Verfassungsartikel bringt der Zweite die Kompetenzen der Exekutivgewalt nur in Bruchstücken und ermangelt dabei auch der textlichen Eindeutigkeit. Teilweise hängt dies mit den Meinungsverschiedenheiten im Konvent von Philadelphia über die Gestaltung der Regierung zusammen: ob sie als kollektive Staatsspitze oder als Einzelperson gestaltet, ob in letzterem Fall ein Rat dem Präsidenten beigesellt würde, wie lange die Amtsdauer sein und ob Wiederwahl zugelassen sein sollten. Als dann kurz vor Toresschluß die Würfel zugunsten der monistischen Exekutive gefallen waren, kam darüber die inhaltliche Umschreibung dessen, was die executive power geheißen wurde (Artikel II, Sektion 1, Klausel 1, Satz 1), zu kurz. Teilweise hat die mangelhafte Formulierung aber auch politisch-ideologische Gründe: Dem Klima der Aufklärung lag die Überbetonung der Legislative nahe, und man wußte nicht, wie man das den Verfassungsvätern vorschwebende Ideal einer kraftvollen Staatsführung ohne die Gefahr des Abgleitens in die autoritäre Machtausübung formulieren sollte.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe unten S. 431 ff.Google Scholar
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    Siehe oben S. 228.Google Scholar
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    Siehe unten 13. Kapitel, S. 319ff.Google Scholar
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    Siehe oben S. 225ff.Google Scholar
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    Siehe darüber ausführlich unten S. 340ff.Google Scholar
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    Auch die mehr als 20000 Personen umfassende Klasse der Postamtsvorstände, die ihrerseits in drei Klassen je nach der Größe ihres Bezirks eingeteilt sind, fällt darunter, kann aber füglich nicht mitgerechnet werden, da sie seit 1938 dem meritsystem unterliegen und sicherlich keine policy making-Funktionen ausüben.Google Scholar
  11. 2.
    Brief der Civil Service Commission vom 24. Juni 1958 an den Verfasser.Google Scholar
  12. 1.
    Lewis L. Strauss, langjähriger Vorstand der im Atomzeitalter an Wichtigkeit keiner anderen Behörde nachstehenden Atomic Energy Commission, hatte sich in dieser Eigenschaft die Gegnerschaft einflußreicher Senatoren in solchem Maße zugezogen, daß Präsident Eisenhower von einer Verlängerung seines Amtstermins von selbst Abstand genommen hatte, ihn jedoch (Oktober 1958) zum Handelsminister ernannte. Nach wochenlangen erbitterten Debatten verweigerte die demokratische Senatsmehrheit am 19. Juni 1959 mit 49:46 Stimmen ihre Zustimmung.Google Scholar
  13. 1.
    Daß am Baum der Ämterpatronage nicht immer die edelsten Früchte reifen, beleuchteten zwei im Februar 1959 bekannt gewordene Fälle. Der Leiter der International Cooperation Agency, welche die ausländische Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten betreut, trat zurück, da ihm die freigewordene Stelle des Flottenministers bestimmt zugesagt worden war. Der Vorsitzende des Nationalausschusses der Republikanischen Partei vereitelte aber die Anstellung, da er in seinem bisherigen Amt die republikanischen Bewerber nicht genügend vorgezogen habe. Ein als sein Nachfolger in der International Cooperation Agency vorgeschlagener, verdienter Beamter des Department of State, der sich vier Jahre lang bei den Vereinten Nationen sehr bewährt hatte, erhielt von der gleichen Parteistelle einen Korb, weil er 1941 (!) als Demokrat eingetragen gewesen war (siehe New York Times vom 8. und 11. Februar 1959). Präsident Eisenhower, offenbar uninformiert, bestritt natürlich mit Entrüstung, daß die Parteileitung ein Veto über seine Anstellungen ausübe.Google Scholar
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    Siehe auch Wilhelm Grewe, Das Bricker-Amendment, Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 79 (1953), S. 122ff. und Loewenstein, Jahrbuch, S. 80ff.Google Scholar
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  19. 1.
    Die Kriegsorganisation ist mit einiger Ausführlichkeit von Loewenstein, Jahrbuch, S. 31 ff., behandelt.Google Scholar
  20. 1.
    Siehe unten S. 328 f.Google Scholar
  21. 2.
    Diese neuerliche Praxis hat allerdings auch ihre bedenklichen Seiten. Die großen Rüstungsbetriebe, die bekanntlich keine Anstalten öffentlicher Wohltätigkeit sind, erhoffen sich vom Engagement eines früheren hohen Militärs die Nutzbarmachung seiner „Beziehungen“ zum Pentagon, dem Verteidigungsministerium, zur Erlangung von Rüstungsaufträgen, eine Erwartung, die nach der Sachlage nicht immer unbegründet ist. Präsident Eisenhower selbst machte jüngst (Mai 1959) seinem Unmut über die “munitions lobby” Lufb.Google Scholar

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© Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1959

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein

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