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Der Präsident I: Wahl und Wahlverfahren

  • Karl Loewenstein
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Die Verfassungsstruktur der Vereinigten Staaten ist auf dem Grandsatz der Gewaltentrennung oder, wie man jetzt zu sagen vorzieht, der getrennten und koordinierten Gewalten aufgebaut. Innerhalb dieses Systems nimmt der Präsident, auch Chief Executive geheißen, eine hervorragende, ja, wie man ohne Übertreibung sagen kann, die überragende Stellung ein. Er ist de jure und de facto die Regierung der Union. Er übt nicht nur, wie der Staatspräsident in der parlamentarischen Republik1, staatsrepräsentierende und staatsintegrierende Funktionen aus; er ist von der Verfassung als ein Träger der politischen Macht aus eigenem Recht gestaltet, der, weil wie der Kongreß mit dem Öl der demokratischen Wahl gesalbt, dem letzteren machtpolitisch gleichgestellt ist. In der Verfassungswirklichkeit ist ihm, und nicht dem Kongreß, die politische Führung (executive leadership) zugefallen. In dieser Eigenschaft ist in ihm als dem Präsidenten des Hegemonialstaats unserer Zeit eine Machtfülle verkörpert, die in der Geschichte kaum ihresgleichen hat, zumal ihre Legitimation auf der freien Volkswahl beruht. Von der Persönlichkeit des jeweiligen Bewohners des Weißen Hauses hängt in weitem Umfang das Wohl und Wehe seines eigenen Landes und Volkes, aber infolge der Weltmachtstellung der Vereinigten Staaten auch das der übrigen Welt ab.

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Literatur

  1. 1.
    Siehe Kart, Loewenstein, Der Staatspräsident, Eine rechtsvergleichende Studie, Archiv des öffentlichen Rechts, Band 75 (1949) S. 129ff.Google Scholar
  2. 1.
    Siehe eine Zusammenstellung der Probleme und eine Darstellung der Einzelstaatengesetzgebung über die Amtsunfähigkeit der Gouverneure in Presidential Inability, Committee of the Judiciary, House of Representatives, 84th Congres, 2d Session, No. 72332, Government Printing Office, Washington 1956.Google Scholar
  3. 1.
    Die Vorschriften sind vollständig in einer amtlichen Veröffentlichung mit dem Titel: Methods of Selecting Delegates to National Political Conventions and the Nomination and Election of Presidential Electors, Washington D.C., Government Printing Office, January 1956, No. 70100 enthalten. Es bestehen insgesamt 54 Wahlbezirke, zu den bisher 48 Staaten treten noch der District of Columbia, die Territorien Alaska, Hawaii, die Virgin Islands, die Panamakanal-Zone und das Commonwealth von Puerto Rico.Google Scholar
  4. 1.
    Der representative at large ist ein Mitglied des Repräsentantenhauses, das nach Maßgabe der einzelstaatliehen Gesetzgebung nicht in einem bestimmten Wahlbezirk, sondern im ganzen Staat gewählt ist.Google Scholar
  5. 1.
    Siehe die tabellarische Übersicht S. 1 ff. und die Zusammenfassung der einzelstaatlichen gesetzlichen Bestimmungen S. 38 der amtlichen Veröffentlichung, die auf S. 269, Fußnote 1 erwähnt ist.Google Scholar
  6. 1.
    Politisches Prophezeien ist immer mißlich, mag aber hier entschuldbar sein. Da Präsident Eisenhower verfassungsrechtlich von der Wiederwahl ausgeschlossen ist, wird es sich bei den Republikanern entweder um den derzeitigen Vizepräsidenten Richard M. Nixon oder um Nelson A. Rockefeller handeln, der im Jahre 1958 den Demokraten überraschend den Schlüsselstaat New York abnehmen konnte. Die Demokraten andererseits verfügen über ein halbes Dutzend geeigneter und williger Aspiranten, die Staatsgouverneure oder Senatoren sind. Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß diese im Parteikonvent so lange Hals an Hals und Nase an Nase im Rennen Hegen werden, daß es dann doch von einem Außenseiter als „dunklem Pferd“ gemacht werden wird, vorausgesetzt, er besitzt genügend Zugkraft bei der Parteiwählerschaft. Dabei wird auch der Zeitpunkt der Abhaltung der beiden Parteikonvente von Bedeutung sein. Stellen die Republikaner, deren Konvent zuerst stattfindet, den populären Rockefeller auf, so müssen die Demokraten, wollen sie gewinnen, ihren allerbesten Mann ins Feld schicken. Ein Kompromißkandidat könnte sie leicht den Sieg kosten.Google Scholar
  7. 1.
    Siehe oben S. 159ff.Google Scholar
  8. 1.
    Siehe oben S. 266f.Google Scholar
  9. 1.
    Siehe auch die Kodifikation in 62 Stat. 672, 1948 und U.S. C. Title 3, Chapter 1, §§ 1–18.Google Scholar
  10. 1.
    Der Oberste Gerichtshof (Ray v. Blair, 343 U.S. 214, 1952) war geneigt, eine von einem Elektor übernommene pledge für verfassungsmäßig zu halten, obwohl nach dem XII. Amendment die Elektoren in der sehließliehen Wahl der Kandidaten frei sind. Allerdings bezog sich die Entscheidung nur auf die Vorwahl eines Elektors in Alabama, der sich geweigert hatte, sich auf den offiziellen Parteikandidaten zu verpflichten, und nicht auf einen gewählten Elektor selbst. Bei einer Vorwahl, so nahm der Oberste Gerichtshof an, ist eine solche pledge freiwillig und daher bindend. Es muß allerdings zugegeben werden, daß es dem Obersten Gericht schwer fallen dürfte, einen Verfassungsbrauch, der im Grunde ein Verfassungsbruch ist, formell gutzuheißen, und deshalb widersprach Richter Jackson auch der Mehrheitsentscheidung im vorliegenden Falle (a. a. O., S. 232ff.).Google Scholar
  11. 1.
    Siehe die als Anhang IV (unten S. 621) gebrachte lehrreiche Aufstellung von Wähler- und Elektorenstimmen.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1959

Authors and Affiliations

  • Karl Loewenstein

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