Subjektive öffentliche Pflichten und Rechte

Zusammenfassung

Gesetze oder Verwaltungsakte erzeugen vielfach Rechtsverhältnisse; diese wieder bringen Pflichten und Rechte zur Entstehung. Aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen ergeben sich öffentliche Pflichten und Rechte. Zwar entspricht nicht ohne weiteres jeder Rechtspflicht auch ein Berechtigter, sondern aus Rechtsvorschriften und einzelnen Pflichten ergibt sich manchmal nur reflexmäßig eine Rechtsstellung, die nicht zu einem persönlichen Anspruch gesteigert zu sein braucht. So mag z. B. eine Person die Verpflichtung haben, auf ihrem Grundstücke einen öffentlichen Weg und damit dessen Benutzung durch jedermann, d. h. den Gemeingebrauch zu dulden. Trotzdem hat noch längst nicht jeder ein subjektives Recht auf Benutzung des Weges¹. Im täglichen Leben wird oftmals ein Dürfen mit einem subjektiven Recht verwechselt. Man darf frei atmen; ein Recht dazu liegt aber schon deshalb nicht vor, weil die Rechtsordnung das Atmen nicht zum Gegenstand rechtlicher Regelung gemacht hat. Auch dort jedoch, wo das geschehen ist, kann von einem subjektiven Recht nur gesprochen werden, wenn die Rechtsordnung ausdrücklich oder implicite einen Anspruch, eine Berechtigung verleiht. Das ist keineswegs immer der Fall. Selbst wo von einem pflichtbewußten Gesetzgeber zur Realisierung naturrechtlicher Forderungen eine gesetzliche Normierung zu verlangen wäre (z. B. zur Wiedergutmachung der vom Nationalsozialismus angerichteten Schäden), entstehen Rechts: ansprüche, d. h. subjektive Rechte der Betroffenen, erst nach erfolgter Regelung.