Aufklärungspflicht aus juristischer Sicht

  • P. Bockelmann

Zusammenfassung

„Die Aufklärungspflicht des Arztes wird am 31.5. 1994 hundert Jahre alt“ (K. H. Bauer). Diese Datierung stützt sich darauf, daß am 31. 5. 1894 jenes — im positiven wie im negativen Sinne — berühmte Urteil des Reichsgerichtes ergangen ist, das eine vital indizierte, sachgerecht ausgeführte und erfolgreiche Operation als eine rechtswidrige und strafbare Körperverletzung gewertet hat, weil sie vorgenommen worden war, obwohl der Arzt wußte, daß der Vater des operierten Kindes — „als Anhänger der Naturheilkunde ein grundsätzlicher Gegner der Chirurgie“ — seine Einwilligung in den Eingriff „auf jede Gefahr hin“ verweigert hatte (E 25, 375 ff.). Zur Problematik der ärztlichen Aufklärungspflicht äußert sich das Urteil nicht. Es bedurfte keiner Ausführungen darüber, denn den Vater, der als Inhaber der elterlichen Gewalt über das 7jährige Kind zur Erteilung der Einwilligung berufen war, hatte der Arzt über die Notwendigkeit des Eingriffs (die Patientin litt an einer tuberkulösen Vereiterung der Fußwurzelknochen, das Fortschreiten der Infektion mußte verhindert werden und ist durch die Operation auch verhindert worden) genau unterrichtet. Gleichwohl hat das Urteil für die gesamte Aufklärungsproblematik größte Bedeutung. Denn falls der ärztliche Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) verwirklicht, so kann er vom Arzt nur dann ohne strafrechtliches Risiko ausgeführt werden, wenn er durch die Einwilligung des Kranken (oder der an seiner Stelle zur Erteilung der Einwilligung berufenen Person) gerechtfertigt ist. Die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung statuiert § 226 a StGB. (Sie war schon vor Einfügung dieser Bestimmung in das Gesetz vielfach anerkannt) Die Wirksamkeit der Einwilligung aber hängt davon ab, daß der Einwilligende über Anlaß, Ausmaß, Aussichten, Risiken und mögliche Nebenfolgen des Eingriffs, jedoch auch darüber im Bilde ist, welche Folgen das Unterbleiben der Operation hat, ob es also Alternativen gibt. Ihn ins Bild zu setzen, ist die Aufgabe des Arztes. Daraus ergibt sich seine Aufklärungspflicht.1

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1981

Authors and Affiliations

  • P. Bockelmann

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