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Einleitung. Gemeindliche Finanzverfassung. Bedeutung Gemeindlicher Finanzhoheit für die Selbstverwaltung

  • Herbert Sattler
Part of the Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis book series (volume 3)

Zusammenfassung

Im Zusammenhang mit der gemäß Art. 107 GG erfolgten Neuverteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder ist in der Literatur der Begriff einer selbständigen Finanzverfassung im Rahmen der Staatsverfassung erörtert worden2. Die dabei unternommenen Versuche einer Abgrenzung oder Erweiterung des Begriffes der Finanzverfassung haben sich sämtlich auf die Finanzordnung im Rahmen des Grundgesetzes bezogen. Im Vordergrund standen deshalb Erörterungen über das verfassungsrechtliche Verhältnis von Bund und Ländern im Hinblick auf die Verteilung der einzelnen Steuern und den Finanzausgleich sowie über die Ausübung der Finanzgewalt und den Schutz der Währung im allgemeinen. Diese Erörterungen haben den Fragenkreis der gemeindlichen Finanzordnung nur am Rande gestreift. Sie können deshalb nur insoweit zum Ausgangspunkt einer Begriffsbestimmung der kommunalen Finanzverfassung genommen werden als sie den Begriff der staatlichen Finanzverfassung zu umreißen versuchen.

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Copyright information

© Springer-Verlag OHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1959

Authors and Affiliations

  • Herbert Sattler
    • 1
  1. 1.Deutschen StädtetagesKölnDeutschland

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