Zusammenfassung
Der Bürger verlangt mit Recht, daß die Verwaltung seiner Stadt klar aufgebaut ist, zweckmäßig arbeitet und dadurch Kosten spart. Es ist ihm dabei gleichgültig, ob die jeweilige Gemeindeverfassung die Verwaltung seiner Gemeinde samt dem Recht (und der Pflicht), ihre innere Organisation sachgemäß aufzubauen und einzuteilen, einem aus und von der Bürgerschaft gewählten Rat oder Ausschuß, einem ehren- oder hauptamtlich tätigen Kollegium wie Stadtrat, Hauptausschuß oder Magistrat oder einem Einzelbeamten überträgt. Das ändert nichts an der Gültigkeit allgemeiner Verwaltungs- oder Organisationsgrundsätze, sie sind von der Form der Gemeinde-Organe und von der Zuständigkeitsverteilung unter ihnen nicht abhängig. Um die Verwaltung richtig gliedern zu können, muß man wissen, was sie überhaupt zu tun hat, und zu diesem Zweck ihre Tätigkeit in Einzelaufgaben und die zu ihrer Erledigung vorgeschriebenen oder zweckmäßigen Verfahren und Abläufe zerlegen. Ein solcher Katalog wird im wesentlichen bei allen Städten ohne Rücksicht auf ihre Größe die gleichen Pflicht- oder freiwilligen Aufgaben verzeichnen. Er wird neben den Tätigkeiten, die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben unmittelbar dienen, auch solche enthalten, die nur mittelbar den Verwaltungsvollzug dadurch fördern, daß sie innerbetrieblich das ordnungsmäßige Arbeiten des Verwaltungsapparates ermöglichen und sichern2. Zu ihnen gehören z. B. das Personalwesen und das Kassen- und Rechnungswesen.
This is a preview of subscription content, log in via an institution.
Buying options
Tax calculation will be finalised at checkout
Purchases are for personal use only
Learn about institutional subscriptionsPreview
Unable to display preview. Download preview PDF.
Literatur
Vgl. zum folgenden Nordsieck: Organisation und Aktenführung der Gemeinden. 3. Aufl. 1941.
Siehe unter S. 11. Dazu eingehend Nordsieck, a. a. O., S. 12ff.
Steffen: Amt oder Abteilung? In Die Selbstverwaltung S. 268ff.
Dem steht nicht entgegen, daß diese Aufgaben nur teilweise vom Amt selbst erledigt werden, teilweise vom Dezernenten oder vom Verwaltungsleiter; siehe auch Anm. 4.
Vgl. zum folgenden: Verwaltungsgliederung für Städte, 1. Aufl. 1953, 2. Aufl. 1954, herausgegeben von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln; eine grundlegende und wertvolle Arbeit, die vor allem dem zu empfehlen ist, der sich über kommunale Organisationsfragen ein Bild machen will. Die Praxis richtet sich weitgehend nach diesen Vorschlägen; vgl. auch Nordsieck a. a. O., S. 22ff.
Gewisse Ausnahmen, die dem Verwaltungsleiter funktionell und persönlich eigene, dezernats- und amtsfreie Befugnisse zuweisen, wie Disziplinarbefugnisse, Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten, oberste Weisungs- und Leitungsrechte, Beanstandungsrechte u. ä. gehören zu den notwendigen Spitzenfunktionen und berühren den allgemeinen Organi-sationsgrundsatz nicht. Das gleiche gilt für Sonderfunktionen bestimmter Dezernenten, z. B. des Kämmerers.
Die Tätigkeit der Stadtvertretung wird hierbei nicht als Verwaltung im Sinne dieser Ausführungen angesehen.
Jedenfalls entspricht das der tatsächlichen Lage. Rechtlich kann man von Zweistufigkeit sprechen, weil jeder Dezernent in Vertretung des Hauptgemeindebeamten tätig wird.
So § 51 Absatz 2 Satz 2 GO NRW. Voraussetzungen und Schranken dieser Befugnis sind noch nicht systematisch untersucht, was sich nach den Erfahrungen der Praxis lohnen würde.
Für die Zuteilung der Aufgaben an die Sachbearbeiter stellt Nordsieck, a. a. O., S. 41 ff., acht Grundsätze auf. Besondere Fragen wirft die zweckmäßigste Form der Vertretung auf: Von oben, von unten, kollegial, durch besonderen Vertreter. Für welche Möglichkeit man sich auch entscheiden mag: Auf jeden Fall muß der Vertreter von vornherein feststehen; er soll nicht erst bei Bedarf oder nach Pannen bestimmt werden.
Dazu kritisch Nordsieck, a.a.O., S. 19.
Vgl. Nordsieck, a. a. O., S. 12ff.
Das Standesamt wird in § 107, das Meldewesen in § 95 III dieses Bandes behandelt. Zum Presseamt vgl. KommHdb. Bd. 1 S. 56ff., Geschichte und Organisation der Statistischen Ämter behandelt KommHdb. Bd. 1 S. 627ff.
Smend: Verfassung und Verfassungsrecht 1928 S. 18 ff.
Siehe oben S. 7.
Nordsieck, a. a. O., S. 14.
Badenhoop: Verwaltungsgliederung für Städte, a. a. O. Einleitung S. 10 Ziffer 4,2 unter Hinweis auf die Empfehlungen des Reichssparkommissars in seinen Kommunalgutachten.
Vgl. Nordsieck, a. a. O., S. 16f.
Nach der 2. Aufl. (1954) des Mustergliederungplans a. a. O. ist das Rechtsamt dem Dezernat III: Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugeteilt. Das entspricht vielfacher Praxis. Systematisch gehört es jedoch zur Allgemeinen Verwaltung.
In seinem Titel und in dem des Kämmerers bewahrt die Verwaltung, wenngleich mit abgesunkenem Wert, die Bezeichnung der wichtigsten Hofämter des späten Römerreichs und des Mittelalters. Der Kanzler allein hat seinen alten Rang bewahrt; vgl. Kurt Pfister: Kaiser Friedrich II 1942 S. 186f.
Vgl. dazu Nicolai Hartmann: Neue Wege der Ontologie, 3. Aufl. 1949 S. 58, 104 f.
Vgl. Smend, a. a. O., S. 99f., 150.
Weitere Beispiele: Prüfungstätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes, Prüfungstätigkeit der Verwaltungsschulen, Personalbeurteilungen und sonstige Funktionen, wo dem Wesen nach nicht Verwaltung im materialen Sinne geübt wird.
a. a. O. S. 18.
Siehe S. 19 Anm. 1.
Vgl. Loening i. DVBl. 1954 S. 174f. mit weiteren Nachweisen.
Der künftige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden 1932 S. 77.
Eine eingehende Darstellung des Rechnungsprüfungswesens ist für den 3. Bd. des KommHdb., der voraussichtlich im Frühjahr 1958 erscheint, vorgesehen.
Zur kommunalen Personalpolitik vgl. auch Hans Peters in KommHdb. Bd. 1 1956 S. 8ff.
Zum ganzen Abschnitt vgl. Hahn: Praktische Kommunalverwaltung 1946; v. Harnack: Die Praxis der öffentlichen Verwaltung, 2. Aufl. 1951 S. 24ff.; Peters: Lehrbuch der Verwaltung 1949 S. 240ff.
Zur Problematik der gemeinschaftsbildenden Kräfte in der Großstadt und zu den sich. daraus ergebenden Aufgaben der Kommunalverwaltung vgl. v. Harnack a. a. O., S. 186f.
Ob freilich bei diesen Repristinationen, die mit ihrem, teilweise romantisch anmutenden Appell an Kräfte und Leitbilder der Vergangenheit den heutigen, auf Versachlichung drängenden Notwendigkeiten moderner Verwaltung entgegenstehen, das Verhältnis zwischen Ehrenamt und Berufsbeamten richtig und dauerhaft ausgewogen ist, darf man bezweifeln.
Über ihre Bedeutung: Dempf, Sacrum Imperium, 2. Aufl. 1929 S. 31 ff. (Nach dem Neudruck der Wissenschaftlichen Buchgesellschaft 1954).
Zu den soziologischen Typen der Gemeinden vgl. v. Harnack, a. a. O., S. 172ff.; König in KommHdb. Bd. 1 1956 S. 34ff.
Vgl. Werner Weber: Staats- und Selbstverwaltung in der Gegenwart 1953 S. 65.
Vgl. Hans Bremme, Kommunalbeamte i. Gemeinschaft und Geleit. Wuppert. Reden und Aufsätze 1956 S. 136f.
So auch Peters: Lehrbuch der Verwaltung 1949 S. 7. Zu Persönlichkeit, Fähigkeiten und Kenntnissen des Beamten ebenda S. 240 f. v. Harnack: Die Praxis der öffentlichen Verwaltung, 2. Aufl. 1951 S. 11 f.
Vgl. v. Harnack, a. a. O., S. 195.
Dazu nachdrücklich v. Harnack, a. a. O., S. 96ff. („Gesamtschau“).
Vgl. v. Harnack, a. a. O., S. 102f. („Das Typische“).
Vgl. Werner Weber, a. a. O., S. 99.
Emil Guilleatjme, Reform des Verwaltungsstiles i. DÖV 1956 S. 481 ff. (483).
Dazu Werner Weber: Die Niedersächsische Gemeindeordnung i. DVBl. 1955 S. 613ff. (616); Dellbrügge: Die Selbstverwaltung in den Landkreisen S. 42 i. Selbstverwaltung und Landkreise, herausgegeben vom NRW-Landkreistag (1956); Ziebill i. Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung v. 28. April 1956.
Dazu v. Harnack, a. a. O., S. 43; Peters, a. a. O., S. 245; Werner Weber, a. a. O., S. 10, 95 mit weiteren Literaturangaben, S. 107, Anm. 25. Über den „lästigen Juristen“ im gewandelten Stil unserer heutigen Staatlichkeit vgl. Forsthoff in DÖV 1955, S. 648 ff.
Dabei ist zuzugeben, daß die Ausbildung unserer Juristen, zugeschnitten auf die Justiz, für die Bedürfnisse der Verwaltung zu wenig bietet.
Vgl. Fritz Morstein-Marx: Grundsätzliche Erwägungen über die Zukunft des Berufsbeamtentums in DVBl. 1955, S. 6ff. (S. 13).
Dazu v. Harnack, a. a. O., S. 21, 43; Geffers in DVBl. 1955, S. 659, Anm. 6. Auch bei der Verkehrsverwaltung hat sich die Zusammenarbeit bewährt.
Skeptisch Hahn, a. a. O., S. 5.
Diese Ausführungen sind einem (ungedruckten) Referat von Bierfelder: Die Stellung der Fürsorgefachkräfte in der öffentl. Verwaltung (Niederschrift über die Fachkonferenz in Frankfurt/Main am 18. Nov. 1955 S. 17ff.) entnommen.
Vgl. dazu v. Harnack, a. a. O., S. 42; Peters, a. a. O., S. 122f.
Vgl. Peters, a. a. O., S. 37, 238f.; v. Harnack, a. a. O., S. 15f.
Über die Schwierigkeiten klarer Bestimmung des materiellen Beamtenbegriffs vgl. Peters, a. a. O., S. 248.
2 Vgl. auch Hahn, a. a. O., S. 83; Elleringmann-Giere: Laufbahnen, Ausbildung und Fortbildung der gemeindlichen Dienstkräfte 1951 S. 6 ff.
Vgl. Görg, unten S. 105 ff.; ferner Giere in Z. f. Beamtenrecht 1955 S. 323f.
Vgl. zum folgenden: Theodor Scharmann u. Walter Dörrhöfer: Berufsbilder aus Verwaltung und Wirtschaft i. d. Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Personalwesen 1951, S. 40ff.
Vgl. v. Harnack, a. a. O., S. 23.
Vgl. v. Haenack, a.a. O., S. 52, ferner ebenda S. 151 f.
a. A. Peters, a. a. O., S. 120.
Zur Frage des Aufstiegsbeamten skeptisch Geffers in DVBl. 1955 S. 659.
Für den Bereich der privaten Wirtschaft vgl. L. Kroeber-Kenneth: Die erfolgreiche Personalpolitik 1949, und: Menschenführung, Menschenkunde 1953 mit umfangreichen Literaturhinweisen.
Zum Problem v. Harnack, a. a. O., S. 28f.
Peters, a. a. O., S. 241; siehe auch S. 35.
Die Verwaltungsübung hat hier nach 1945 neue Formen entwickelt, die ein Urteil ermöglichen, das sich vom Schema freihält, dem einzelnen in allen wesentlichen Merkmalen gerecht wird und objektiv nachprüfbar ist. Vgl. dazu die sorgsam ausgearbeiteten und praktisch erprobten Vorschläge von Bonte in „Der Berufsbeamte“ 1955 S. 93 ff. und „Anordnung über die Abgabe dienstlicher Beurteilungen für Beamte“ (Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg 1955, S. 161).
v. Harnack, a. a. O., S. 26.
Dazu Koettgen:Ämterpatronage, in DÖV 1953 S.321 ff.; Werner Weber, a.a.O., S.101 f., ferner die einschlägigen Schriften von Eschenbürg (s. unten); Walter Kühltaf, Beamter u. Politik i. Gemeinschaft u. Geleit, Wuppertaler Reden u. Aufsätze. Wuppertal 1956 S. 122ff.
Vgl. dazu die Verhandlungen des 39. Deutschen Juristentages 1952 Teil D mit den Referaten von Grewe und Fischbach; dort weitere Literaturangaben (bis 1951); Morstrin-Marx in DVBl. 1955 S. 6ff.; vgl. ferner Hans Peters in: KommHdb. Bd. 1 1956 S. 8ff.
Vgl. Koettgen: Die Entwicklung des deutschen Beamtenrechts und die Bedeutung des Beamtentums im Staate der Gegenwart i. Handbuch des deutschen Staatsrechts Bd. II 1932 S. 9ff.; dortweitere Nachweise.
Vgl. Werner Weber, a. a. O., S. 91
Vom 17. Dez. 1953–1 BrR 147/52— (Verwaltungs-Rechtssprechung in Deutschland, Bd. 6(1954), S. 1ff.).
Skeptisch auch Peters, a. a. O., S. 239, 248.
Author information
Authors and Affiliations
Rights and permissions
Copyright information
© 1957 Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg
About this chapter
Cite this chapter
Giere, G. (1957). Die allgemeine Verwaltung. In: Kommunale Verwaltung. Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis, vol 2. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-86961-7_2
Download citation
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-642-86961-7_2
Publisher Name: Springer, Berlin, Heidelberg
Print ISBN: 978-3-642-86962-4
Online ISBN: 978-3-642-86961-7
eBook Packages: Springer Book Archive