Einleitung: Hoheitliche und wirtschaftliche Verwaltung

  • Oskar Türk
Part of the Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis book series (volume 2)

Zusammenfassung

Die Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen in ihrem örtlich begrenzten Verwaltungsbereich eine rechtlich unbeschränkte Anzahl von Aufgaben wahr. Sie dienen damit dem Gemeinwohl und erfüllen zugleich in der Regel einen bestimmten öffentlichen Zweck. Bei dem größten Teil ihrer Tätigkeit wirken sich diese Maßnahmen nicht nur zugunsten der Einwohner aus, sondern belasten diese auch in den verschiedensten Beziehungen. Nach dem eine Grundlage des freiheitlich demokratischen Staats bildenden Rechtsstaatsprinzip1 bedarf jeder hoheitliche Eingriff in Freiheit und Vermögen des Bürgers der Ermächtigung durch ein formelles Gesetz. Da die Gemeinden gleichzeitig Rechtssubjekte des Privatrechts sind, können sie sich auch in vielen Fällen auf die Ebene des bürgerlichen Rechts begeben und durch zivilrechtliche Verträge und sonstige privatrechtliche Rechtsgeschäfte viele der ihnen gesetzten Zwecke erfüllen.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl.Jellinek: Verwaltungsrecht, ständig seit 1. Aufl. 1929 S. 83;Google Scholar
  2. 1a.
    ferner Peters: Lehrbuch der Verwaltung 1949 S. 71;CrossRefGoogle Scholar
  3. 1b.
    Forsthoff: Lehrbuch des Verwaltungsrechts 6. Aufl. 1956 S. 113.Google Scholar
  4. 2.
    Die Unterscheidung hat sich inzwischen im Verwaltungsrecht fast überall durchgesetzt vgl. Jellinek, a. a. O S. 20f.; Peters, a. a. O S. 129; Forsthoff, a. a. O S. 338.Google Scholar
  5. 3.
    Vgl. z. B. Fischbach: Zeitschrift für Beamtenrecht 1956 S. 9.Google Scholar
  6. 1.
    Über die durch mangelnde gesetzliche Regelung der Leistungsverhältnisse bestehende Lücke des Rechtsstaats vgl. Forsthoff, a. a. O. S. 117.Google Scholar
  7. 2.
    Vgl. unten bei Hurst im 16. Kapitel.Google Scholar
  8. 1.
    Vgl. z. B. § 69 Abs. 2 GO NRW: „Als wirtschaftliche Unternehmen… gelten nicht:…“ (obwohl sie es also eigentlich oft sind oder sein können). § 77 Abs. 2 GO Rheinland-Pfalz, § 89 Abs. 3 GO Ndsachs. und § 85 Abs. 3 GO Bad-Würt. erklären bereits: gewisse Unternehmen „sind“ keine wirtschaftlichen. Die bay. GO setzt dies in § 75 sogar als selbstverständlich voraus.Google Scholar
  9. 2.
    Vgl. Köttgen in Bd. 1 dieses Hdb. S. 224.Google Scholar
  10. 3.
    Vgl. dazu die Lehrbücher: Forsthoff (6. Aufl.) S. 176 ff., Jellinek, W. (3. Aufl.) S. 244ff., Peters S. 151ff., v. Turegg (2. Aufl. 1954) S. 113ff.Google Scholar
  11. 4.
    Vgl. dazu für Auftragsangelegenheiten im ehemals preußischen Bereich teilweise noch § 132 LandesverwaltungsG., in Ordnungsangelegenheiten § 55f. preuß. PolizeiverwaltungsG., für Selbstverwaltungsangelegenheiten z. B. GO Bad-Würt. §§ 10, 16, GO Bayern § 27, GO Hessen §§ 5, 23, 24, 152, GO NRW § 4, GO Rheinland-Pfalz §§ 18, 19, 21, 25, GO SchleswH § 17.Google Scholar
  12. 1.
    Vgl. Bd. 1 S. 224f. allgemein, S. 264ff. für die süddeutsche Katsverfassung, S. 321 ff. für die Magistratsverfassung, S. 349 f. für die Bürgermeisterverfassung, S. 375 ff. für die nord-und westdeutsche Ratsverfassung.Google Scholar
  13. 2.
    Vgl. Becker, i. KommHdb. Bd. 1 S. 129ff., Köttgen: KommHdb. Bd. 1 S. 211f.Google Scholar
  14. 1.
    Heute Gegenstand des Landesrechts; sie ist in manchen Ländern neu erlassen (z. B. NRW HaushaltsVO vom 26. Dezember 1954), in anderen teilweise abgeändert.Google Scholar
  15. 2.
    Zum Beispiel ist die Einrichtung einer Volksbibliothek eine hoheitliche Kulturaufgabe. Die Gebühren für die Benutzung können aber wahlweise als öffentlichrechtliche Benutzungsgebühr oder als privatrechtliche Vergütung festgelegt werden. Vgl. dazu das 16. Kapitel dieses Bandes (Beitrag Hurst).Google Scholar
  16. 3.
    Unterscheide daher z. B. die Anordnung, alle Füchse in einem bestimmten Gebiet zu töten, von der Aussetzung einer privatrechtlichen Geldbelohnung für jeden der Behörde abgelieferten Fuchskopf. Der letztere Weg wird oft ungleich erfolgversprechender sein.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag oHG. Berlin · Göttingen · Heidelberg 1957

Authors and Affiliations

  • Oskar Türk
    • 1
  1. 1.Universität KölnDeutschland

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