§ 8. Selbstverwaltung und Öffentlichkeit

Zusammenfassung

„Öffentlichkeit und wahre Vertretung“ hat der Freiherr vom Stein ¹ als Heilmittel für die von ihm beklagten Übel des Vaterlandes bezeichnet, und zwar offenbar als zusammengehörende Mittel. Das muß heute noch stärker gelten. Gerade die kommunale Selbstverwaltung kann (wenn sie nicht nur körperschaftlich, sondern bürgerschaftlich verstanden wird) nicht darauf verzichten, die Vertretung der Gemeindebürger im Rat durch das Prinzip der Öffentlichkeit zu ergänzen, um dem Bürger eine innere Anteilnahme an der Ausnutzung der von ihm vergebenen Vollmachten zu gestatten, mehr: ihm zum mindesten die Möglichkeit einer beratenden Einwirkung auf die Entschließungen der zuständigen Personen und Gremien zu eröffnen. Im Dorfe ist die Gemeindeöffentlichkeit täglicher Vorgang. Je größer die Verhältnisse sind, desto problematischer wird die bloße Öffentlichkeit der Ratssitzung, desto notwendiger werden die Mittel, die einen weiteren Kreis ansprechen: die Bürgerversammlung, die Fühlungnahme mit dem vielgestaltigen Vereinswesen, vor allem natürlich die Presse in ihren verschiedenen Formen als Zeitung, Broschüre, Buch, neuerdings in immer stärkerem Maße Rundfunk und Film, andeutungsweise das Fernsehen. ,,Teilnahme und Mitwissenschaft an den öffentlichen Angelegenheite“² zu erreichen, genauer: Teilnahme durch Mitwissenschaft, das ist die eigentliche Aufgabe der kommunalen Publizität oder jedenfalls ihre vornehmste Aufgabe.