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Die kommunalen Spitzenverbände

  • Otto Ziebill
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Part of the Monographien aus dem Gesamtgebiet der Physiologie der Pflanzen und der Tiere book series (volume 1)

Zusammenfassung

Die verwaltungsgeschichtlich überkommenen Gebietskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung haben sich in Deutschland zu freiwilligen Vereinigungen zusammengeschlossen: den „Spitzenverbänden“ der kreisfreien und der kreisangehörigen Städte, der Landgemeinden und der Landkreise.

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Literatur

  1. 1.
    Die Bezeichnung „kommunaler Spitzenverband“ ist seit 1920 in Anlehnung an die „Spitzenverbände“ der Wirtschaft, speziell der Industrie, gebräuchlich geworden. Als wesentlich erschien dabei der Charakter der Vereinigungen als Dachverbände auf Reichsebene. Später wurden jedoch auch kommunale Landesverbände als „Spitzenorganisationen“ angesprochen. Im Interesse der begrifflichen Klarheit sollte am Gebrauch der Bezeichnung nur für Vereinigungen auf Bundesebene festgehalten werden.Google Scholar
  2. 2.
    Der „Deutsche Gemeindetag“ als Einheitsverband der nationalsozialistischen Zeit war dagegen kraft Gesetzes Körperschaft des öffentlichen Rechtes. — Heute sind nur ausnahmsweise zwei Landesverbände — der Bayerische Städteverband und der Bayerische Landkreisverband — mit den Rechten einer öffentlichen Körperschaft ausgestattet.Google Scholar
  3. 1.
    Die Existenz mannigfacher Städte- und Gemeindevereinigungen in den verschiedensten Ländern der freien Welt und die Tätigkeit entsprechender internationaler Zusammenschlüsse zeigen darüber hinaus, daß die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vertretung kommunaler Anliegen sich allgemein geltend gemacht hat.Google Scholar
  4. 2.
    Die frühesten regelmäßigen Tagungen hielt seit 1863 der „Schlesische Städtetag“ ab, der allerdings nach etwa einem Jahrzehnt in Vergessenheit geriet und später neugegründet werden mußte. Die nächstältesten Verbände, die bis zum Ausgang der Weimarer Republik bestanden haben, waren der „Hannoversche Städteverein“ (gegr. 1866) und der „Sächsische Gemeindetag“ (gegr. 1867).Google Scholar
  5. 3.
    Die schroffe Stellungnahme Bismarcks gegen den vergeblichen Versuch des nationalliberalen Reichstagspräsidenten v. Forckenbeck, im Jahre 1879 einen Deutschen Städteverband zu gründen, war von aktueller politischer Gegnerschaft diktiert.Google Scholar
  6. 4.
    Vgl. die ausführliche Darstellung in Otto Ziebill: Geschichte des Deutschen Städtetages. 50 Jahre deutsche Kommunalpolitik. Stuttgart und Köln 1955.Google Scholar
  7. 1.
    Durch eine Satzungsänderung im Jahre 1918 erstreckte der Reichsverband deutscher Städte die Einwohnerhöchstgrenze seiner Mitgliedschaft auf 40000, während der Deutsche Städtetag zu gleicher Zeit die Aufnahme von Städten ab 10000 Einwohnern vorbereitete. — Seit 1918 nannte sich der Reichsverband „Reichsstädtebund“; sein heutiger Nachfolger ist der Deutsche Städtebund.Google Scholar
  8. 1.
    Gesetz über den Deutschen Gemeindetag vom 15. Dezember 1933; Satzung vom 24. April 1934, erlassen vom Reichsminister des Innern.Google Scholar
  9. 2.
    § 1 (1) der Satzung des Deutschen Städtetages (Stand vom 10. Februar 1951).Google Scholar
  10. 1.
    §1(1) der Satzung des Deutschen Landkreistages (Stand vom 10. März 1953).Google Scholar
  11. 2.
    Die Verbände geben zur Information für ihre Mitglieder außerdem „Mitteilungen“, einen „Nachrichtendienst“ o. ä. heraus. Sie veröffentlichen ferner monatlich erscheinende Zeitschriften, und zwar: der Deutsche Städtetag (gemeinsam mit dem Deutschen Städtebund) die Zeitschrift „Der Städtetag“, der Deutsche Landkreistag die Zeitschrift „Die Selbstverwaltung“. Auch größere Landesverbände haben ihre eigenen Zeitschriften.Google Scholar
  12. 1.
    Aus der Fülle dieser Organisationen seien genannt: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Deutsche Kommunalbank, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutsche Zentrale für Fremdenverkehr, Deutscher Bühnenverein, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung, Studienstiftung des Deutschen Volkes, Verband kommunaler Fuhrparksbetriebe, Verband kommunaler Unternehmen der Orts- und Kreisstufe, Verband öffentlicher Verkehrsbetriebe, Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Verein zur Pflege kommunalwissenschaftlicher Aufgaben, Wirtschaftsberatung A. G.Google Scholar
  13. 2.
    z. B. zum Internationalen Gemeindeverband, Sitz: Den Haag (International Union of Local Authorities).Google Scholar
  14. 1.
    Vgl. hierzu Otto Ziebill: In „Der Städtetag“ 1951 Heft 8 S. 245ff., sowie derselbe, Bürgerschaftliche Verwaltung, Stuttgart und Köln 1954, S. 20 ff. und derselbe, Geschichte des Deutschen Städtetages. Stuttgart und Köln 1955, S. 314ff.Google Scholar
  15. 2.
    Köttgen, Arnold: Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung, 1931, S. 49f.Google Scholar
  16. 3.
    In diesem Zusammenhang ist § 5 (4) der Satzung des Deutschen Städtetages interessant, wonach alle Beschlüsse einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen bedürfen; dadurch wird jede Majorisierung einer nennenswerten parteipolitischen Minderheit verhindert.Google Scholar
  17. 1.
    In folgenden Gesetzen:Google Scholar
  18. Bundesgesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952, BGB1.I 1952 S. 123.— Feuerschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1948, GVBl. NRW 1948 S. 205.— Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954, GVBl. NRW 1954 S. 237.— Bayerisches Senatsgesetz vom 31. Juli 1947, GVBl. Bayern 1947 S. 162. — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Senat vom 9. November 1953, GVBl. Bayern 1953 S. 187.Google Scholar
  19. 2.
    Vgl. hierzu Otto Ziebill: Bürgerschaftliche Verwaltung, S. 71f.Google Scholar
  20. 3.
    „Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören.“ (Verfassung Baden-Württembergs vom 19. November 1953.)Google Scholar
  21. Zur Beurteilung dieser Entwicklungstendenzen vgl. ferner H. Jobst: In „Der bayerische Bürgermeister“, 1954, Heft 4, S. 73ff.Google Scholar
  22. 1.
    Die Möglichkeiten der Mitgliedschaft (insbesondere z. B. kreisangehöriger Städte) zum Deutschen Städtetag, Deutschen Städtebund oder zu einem Landesverband des Deutschen Gemeindetages sind nach den Satzungen nicht streng abgegrenzt.Google Scholar
  23. 2.
    Nach § 9 (2) der Satzung des Deutschen Städtetages bedürfen jedoch die Willenserklärungen des Präsidenten der Mitzeichnung durch den Hauptgeschäftsführer.Google Scholar
  24. 3.
    Formeller Eigentümer ist der Verein zur Pflege kommunalwissenschaftlicher Aufgaben e. V., Sitz Berlin.Google Scholar
  25. 4.
    § 2 der Satzung. Zum folgenden auch die §§ 3 und 4.Google Scholar
  26. 1.
    Die kreisangehörigen Städte des Landes Rheinland-Pfalz sind über den Städteverband Rheinland-Pfalz zugleich Mitglieder des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städtebundes.Google Scholar
  27. 2.
    Außerordentliche Mitglieder des Deutschen Städtetages sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk, der Landeswohlfahrtsverband Hessen und die Arbeitsgemeinschaft Rhein-Neckar GmbH.Google Scholar
  28. 3.
    Der Präsident, der Vizepräsident und die Stellvertreter des Präsidenten (bis 1954 zwei, seitdem drei) werden jährlich neugewählt. Wiederwahl ist zulässig und üblich. Es entspricht jedoch der Übung, jährlich einen neuen Präsidenten zu wählen; daß Ernst Reuter fünfmal (1949–1953) zum Präsidenten gewählt wurde, war eine Ausnahme.Google Scholar
  29. 4.
    § 8. — Eine bestimmte Zahl der Präsidialmitglieder ist nicht festgelegt. 1954 zählte das Präsidium 18 Mitglieder.Google Scholar
  30. 1.
    §§ 7 (3), 9 und 11 der Satzung. — Zum sachlichen Aufgabengebiet des Hauptgeschäftsführers und der Hauptgeschäftsstelle vgl. die allgemeinen Ausführungen dieses Kapitels, oben, § 67, S. 586.Google Scholar
  31. 2.
    § 11 (4).Google Scholar
  32. 3.
    § 10 Abs. 1 und 2. — Es bestehen etwa 10 Fachausschüsse für alle wichtigen Sachgebiete, (z. B. Rechts- und Verfassungsausschuß, Personalausschuß, Bauausschuß, Schulausschuß usw.). Die Mitglieder der Fachausschüsse werden nach einem bestimmten Schlüssel von den Landesverbänden benannt.Google Scholar
  33. 4.
  34. 5.
    § 2 der Satzung, zu folg. auch § 3. — Die Tendenz, zum reinen Dachverband zu werden, kommt darin zum Ausdruck, daß die unmittelbare Mitgliedschaft einzelner Landkreise nach der Satzung nur so lange zulässig ist, als es in dem betreffenden Land oder Landesteil keinen dem Deutschen Landkreistag angehörenden Landesverband gibt: § 2 (2) b.Google Scholar
  35. 1.
    § 5 der Satzung. — Die Landkreisversammlung ist seit 1945 zweimal zusammengetreten.Google Scholar
  36. 2.
    Der Hauptausschuß bestand 1954 aus 66 Mitgliedern.Google Scholar
  37. 3.
    §§ 6 und 7.Google Scholar
  38. 4.
  39. 5.
    Lediglich der größte Landesverband, der bayerische, entsendet ein zweites Mitglied in das Präsidium (§ 8 Abs. 2).Google Scholar
  40. 6.
    § 7, zu folg. auch §§ 8 und 9. — Im Gegensatz zu den Vizepräsidenten braucht der Präsident nicht aus der Mitte des Präsidiums gewählt zu werden.Google Scholar
  41. 1.
    § 11. — Zum sachlichen Aufgabenbereich selbst vgl. dieses Kapitel, oben, § 67 III.Google Scholar
  42. 2.
    § 10. — Zur Zeit bestehen sieben Fachausschüsse.Google Scholar
  43. 3.
    Mit dem 1945 aufgelösten gleichnamigen Einheitsverband der nationalsozialistischen Zeit ist er nicht identisch.Google Scholar
  44. 4.
    § 5 der Satzung. Der Hauptversammlung gehörten 1954 35 Mitglieder an.Google Scholar
  45. 5.
    § 6 der Satzung. — Das Präsidium umfaßte 1954 15 Mitglieder.Google Scholar
  46. 1.
    Gegenwärtig ist die Geschäftsstelle des Deutschen Gemeindetages mit der des Gemeindetages Nord-Rhein vereinigt.Google Scholar
  47. 2.
    U. a. ein Finanzausschuß, ein Verfassungs- und ein Bauausschuß; ferner eine Konferenz der Geschäftsführer der Landesverbände.Google Scholar
  48. 3.
    Die kreisangehörigen Städte gehören zum größten Teil dem Deutschen Städtebund, in Süddeutschland überwiegend dem Deutschen Städtetag an, kleinere kreisangehörige Städte auch dem Deutschen Gemeindetag.Google Scholar
  49. 4.
    §§ 4, 7 und § 8 der Satzung. — Dem Deutschen Städtebund gehören z. Z. 491 Städte und Gemeinden an.Google Scholar
  50. 1.
    § 9 der Satzung. — Der Hauptausschuß des Deutschen Städtebundes umfaßte 1955 73 Mitglieder. Sein Einfluß auf die Tätigkeit des Verbandes ist nicht so stark wie der des Hauptausschusses der anderen Verbände.Google Scholar
  51. 2.
    § 10. — Der Hauptvorstand zählte 1955 einschließlich des Präsidenten, seiner sechs Stellvertreter und des Hauptgeschäftsführers siebzehn Mitglieder. Mit beratender Stimme gehören ihm darüber hinaus stets die Vorsitzenden und die Geschäftsführer der Landesverbände an.Google Scholar
  52. 3.
    Als vorbereitende Fachausschüsse sind z. Z. tätig: Ein Rechts- und Verfassungs-ausschuß, ein Finanzausschuß, ein Ausschuß für das Bau- und Wohnungswesen u. a.Google Scholar
  53. 1.
    1954 bestanden z. B. ein gemeinsamer Ausschuß für das Ausbildungswesen der gemeindlichen Dienstkräfte und ein gemeinsamer Personalausschuß.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1956

Authors and Affiliations

  • Otto Ziebill
    • 1
  1. 1.Deutschen StädtetagesKölnDeutschland

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