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Verfügungsrecht über die Bodenschätze

  • Raimund Willecke
  • George Turner
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Zusammenfassung

Nach § 905 BGB erstreckt1 sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet das Eigentum und schreibt vor: „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Ein solches, in das Eigentum, also ein Grundrecht, eingreifendes Gesetz muß allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten und darf zugleich das Grundrecht in seinem Wesensgehalt nicht antasten (Art. 19 GG). Hieraus ergibt sich, daß jedes Berggesetz alle Bodenschätze, die dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers nicht unterliegen sollen, nennen muß. Auf diese Weise werden die Befugnisse des Grundeigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschüeßen (§ 903 BGB), ausgeschaltet2. Die Ausgliederung von Bodenschätzen aus der Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers wird ganz überwiegend nicht als Enteignung, sondern als Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums gewettet3. Als eine Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG) allerdings läßt sich die Ausgliederung von Bodenschätzen aus der Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers nicht einordnen4. Auf Grund des Rechtsinstituts der Sozialbindung kann von dem Grundeigentümer verlangt werden, daü er den Gebrauch einer Sache dem Wohl der Allgemeinheit entsprechend einrichtet. Eigentumsentziehungen aber deckt Art. 14 Abs. 2 GG nicht5.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1970

Authors and Affiliations

  • Raimund Willecke
    • 1
  • George Turner
    • 2
    • 3
  1. 1.Instituts für Berg- und EnergierechtTechnischen Universität ClausthalDeutschland
  2. 2.Technischen Universität ClausthalDeutschland
  3. 3.Technischen UniversitätBerlinDeutschland

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