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Die Grundlagen des deutschen Verfassungslebens

  • Hans Peters
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Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Dem deutschen Staatsrecht liegt eine inhaltlich bestimmbare Vorstellung vom Staat zugrunde, die auf vorgegebenen politischen Wertungen beruht. Der Staat der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist nicht, zumindest nicht mehr, so neutral1, daß er sich etwa nur als das Medium fühlte, das alle vorhandenen politischen Bestrebungen in sich verarbeiten sollte und nach dem Mehrheitsprinzip bestimmen lassen würde, welche politischen Ziele ihm zu erreichen obläge. Freilich ist der Gegensatz von „neutral“ nicht: „parteipolitisch gebunden“, sondern „von vorgegebenen Wertvorstellungen getragen“. Auch das „Gemeinwohl“ als Ziel staatlicher Tätigkeit, wie es in der katholischen Staatslehre2 in den Vordergrund gerückt wird, ist, wo — wie in den modernen Staaten — die enge Verbindung des Staats mit der katholischen Weltanschauung fehlt, zu vage, um das staatsrechtliche Ziel näher festzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gliedstaaten haben zwar die schwierige Aufgabe zu erfüllen, sehr verschiedenartige politische Strömungen und Anschauungen zur Geltung zu bringen und diese in einem Integrationsprozeß zu einer Einheit werden zu lassen; das Grundgesetz selbst hat aber bereits gewisse sachliche Entscheidungen so fest verankert, daß sie in ihrem Wesen nicht zum Gegenstand von Änderungen gemacht werden dürfen. Eine — dem früheren deutschen Verfassungsrecht nicht nur formell fremde — Vorschrift wie Art. 79, Abs. 3 GG läßt dies am deutlichsten erkennen. Danach ist eine Änderung des Grundgesetzes unzulässig, durch welche die folgenden Grundsätze berührt würden:
  1. a)

    Art. 1, d. h. die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit von Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft sowie die Bindung von Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung an die Grundrechte;

     
  2. b)

    Art. 20, d. h. die Natur des demokratischen und sozialen Bundesstaats sowie das Prinzip der Volkssouveränität, die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung;

     
  3. c)

    das bundesstaatliche Prinzip, d. h. die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung.

     

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Literatur

  1. 245.
    Für das Kaiserreich vgl. Georg Meyer-Anschütz, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, 7. Aufl., 1919, S. 49; Paul Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, Bd. 1, 5. Aufl. (1911), S. 60; für die Weimarer Zeit vgl. Thoma, in: Anschütz-Thoma, Hdb. Bd. 1, S. 177.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1969

Authors and Affiliations

  • Hans Peters

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