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Genehmigungspflichtige Grundbuchgeschäfte

  • Leo Schnitzler
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Zusammenfassung

Politische, soziale und volkswirtschaftliche Notwendigkeiten haben in zunehmendem Maße eine behördliche Genehmigung dinglicher Rechtsgeschäfte erforderlich gemacht. Schon nach dem ersten Weltkriege hat die Entwicklung der Verhältnisse zu einer immer stärkeren sozialen Bindung des Eigentums geführt1. In zahlreichen Gesetzen wird die Vfg über Grdstücke oder Rechte an solchen einer Genehmigungspflicht unterworfen. Die Übersicht wird noch erschwert durch Verschiedenheiten der Ländergesetzgebung. An dieser Stelle soll behandelt werden der Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grdstücken, das Devisenrecht, die Wohnsiedlungsgenehmigung und der Preisstop. Sonstige Beschränkungen des Verfügungsrechts, z.B. auf Grund der Bodenreform, der Siedlungsgesetzgebung, des Heimstättenrechts, der Gesetze über die landwirtschaftliche Entschuldung, des Höferechts, der Flurbereinigung, Baulandumlegung, der Gesetze über den Landarbeiterwohnungsbau (s. RGBl I 37 S. 292, 444; 38 S. 107), der Planungs- und Aufbaugesetze, des Versorgungsrechts, der Rückerstattungsanordnungen2 sind an anderen Stellen des Buches berücksichtigt3.

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin/Göttingen/Heidelberg 1957

Authors and Affiliations

  • Leo Schnitzler
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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