Erbrecht im Grundbuchverfahren

  • Leo Schnitzler

Zusammenfassung

I. Nach § 35 Abs. 1 GBO wird der Nachweis der Erbfolge1 dem GBA in der Regel erbracht durch einen vom zuständigen Nachlaßgericht ausgestellten Erbschein (§§ 2353ff. BGB). Darunter ist nur ein gemäß § 2353 oder § 2369 BGB von einem deutschen Gericht erteiltes Zeugnis zu verstehen (KGJ 36 A 162; JFG 17 342). Es muß eine Ausfertigung des Erbscheins vorgelegt werden. Die Vorlegung einer beglaubigten Abschrift genügt in der Regel nicht zum Ausweise des Erben; denn ein Erbschein, von dem nur eine beglaubigte Abschrift vorgelegt wird, kann schon eingezogen und deshalb kraftlos sein (KGJ 26 A 92). Werden zum Nachweise der Erbfolge ein Erbschein und das ihm zugrunde liegende Testament vorgelegt, so ist nur der Inhalt des Erbscheins für das GBA maßgebend. Ist der Erbschein unverständlich, so ist dem Antragsteller nach § 18 GBO eine Frist zu setzen, um beim Nachlaßgericht die Erteilung eines anderen Erbscheins zu erwirken (KGJ 34 A 227). Wird ein Erbschein vorgelegt, so darf das GBA die Verfügungsbefugnis der in ihm genannten Erben nicht deshalb beanstanden, weil es die Verfügung von Todes wegen, auf der der Erbschein beruht, anders auslegt als das Nachlaßgericht (OLG München, JFG 16 144). Andererseits ist das GBA an den Erbschein nicht gebunden, wenn ihm neue Tatsachen, die der Richtigkeit des Erbscheins entgegenstehen, bekanntgeworden sind, von denen es annehmen muß, daß das Nachlaßgericht angesichts ihrer den Erbschein nicht aufrechterhalten würde (KGJ 45 252; JFG 18 42; s. unten S. 523).

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© Springer-Verlag Berlin/Göttingen/Heidelberg 1957

Authors and Affiliations

  • Leo Schnitzler
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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