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Natürliche Personen

  • Leo Schnitzler
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Zusammenfassung

I. Nach GG Art. 3 Abs. 2 (Gleichberechtigungsgrundsatz) ist die herrschende Meinung der Ansicht, daß seit dem 1. April 1953 (Art. 117 GG)1 2 die elterliche Gewalt beiden Eltern gemeinsam zusteht (s. Palandt, Vorbem. A zu § 1627 BGB, S. 1242) und daher beide Eltern das Recht und die Pflicht haben, für die Person und das Vermögen der Kinder zu sorgen. Ob daraus gefolgert werden muß, daß auch die Vertretung des Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur von beiden Eltern gemeinsam vorgenommen werden kann (s. Palandt, Vorbem. zu § 1630 BGB, S. 1245, und Haegele GB, S. 4625 unter f) bb mit Anm. 5), erscheint sehr zweifelhaft. Es ist mE zu verneinen; so auch mit überzeugenden Gründen Finke in NJW 53 606/608 unter Nr. 3 und Hoffmann in JR 53 199/203 unter Nr. 10. Der Grundsatz der Gleichberechtigung hat mit der Frage der vermögensrechtlichen Vertretung mE nichts zu tun, zumal diese Vertretung weniger eine Berechtigung, als vielmehr überwiegend eine Verpflichtung bedeutet. Es ist daher auch weiterhin § 1630 BGB anzuwenden, der iV mit § 1627 bestimmt, daß das minderjährige eheliche Kind von dem Vater vertreten wird. Ein durch nachfolgende Ehe oder durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärtes Kind steht dem ehelichen Kinde gleich und wird wie dieses durch den Vater vertreten. §§ 1719, 1736 BGB. Auch das neue Gleichberechtigungsgesetz (GleichberG) vom 18. 6.57, BGBl I S. 609, GVB1 Berlin S. 697, SaBl S. 921, das am 1.7.58 in Kraft tritt, stellt den Grundsatz auf, daß das min Derjährige Kind unter der ekterlichen Gewalt des Vater und der mutter steht (§ 1626), bestätigt aber gleichwohl in § 1629, daß die Vertretung des Kindes dem Vater obliegt1.

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© Springer-Verlag Berlin/Göttingen/Heidelberg 1957

Authors and Affiliations

  • Leo Schnitzler
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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