Ausblick

Zusammenfassung

Die Rechtspolitik ist beim Umgang mit technischem Fortschritt und der Sicherung von Qualität in Bewegung. Als zentrales Problem erscheint, daß sich die einzelnen Rechtszweige (Zivil-, Verwaltungs-, und Strafrecht) unabgestimmt auf den Weg gemacht haben, Qualität von den Herstellern einzufordern. Das Zivilrecht setzt in den letzten Jahren stärker auf Gefährdungshaftung, also eine Ersatzpflicht für Schädigungen, ohne daß es auf ein rechtswidriges Verhalten oder ein Verschulden ankommt. Das Verwaltungsrecht reagiert mit einer Flut von Vorschriften, deren Einhalten den Hersteller immer weniger entlastet. Das Strafrecht baut Verantwortung nicht für pflichtwidriges, sondern für risikoträchtiges Prozedieren der Führungskräfte von Betrieben aus und bestimmt Einstandspflichten ohne strikte Bindung an naturwissenschaftliche Erkenntnisse oder Bewertungen von Sachverständigengremien. Es bekommt dadurch eine zunehmende Bedeutung neben dem Zivilrecht. Immer stärker greift es in die klassische Freiheitsdomäne des Unternehmens ein, die Organisationsstrukturen. Die aktuelle Kriminalpolitik geht in zwei Richtungen: Einerseits ist der Gesetzgeber dabei, den von der Rechtsprechung vorgezeichneten Weg in gesetzliche Formen zu gießen. Diskutiert wird, die bislang im OWiG sanktionierten Auf-sichtspflichtverletzungen als echtes Kriminalunrecht auszuweisen.