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Arbeitsrecht pp 104-112 | Cite as

Die Betriebsvereinbarung

  • Hermann Dersch
Part of the Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft book series (ENZYKLOPÄDIE)

Zusammenfassung

Siehe zunächst Vorbemerkung von § 12. Mit dem Blick auf die Betriebsvereinbarung ist hierzu noch hervorzuheben: Der demokratische Gedanke der Rechtsstaatlichkeit aus dem GG und des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem sozialrechtlichen Schutzprinzip (oben § 1) findet in der Betriebsverfassung seinen organisatorischen Ausdruck durch die Institution des Betriebsrates und seines Zusammenwirkens mit dem ArbGeb unter den Leitgedanken des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmerschaft. Die funktioneile Erscheinungsform ist die Regelung des Aufgabenkreises des Betriebsrates und hierunter als ein besonders wesentliches Moment der Abschluß von Betriebsvereinbarungen zwischen ArbGeb und Betriebsrat. Sie sind in gewissem Sinn, wenn auch nicht genau, das betriebliche Gegenstück zu den Tarifverträgen, indem sie autonome Normen für die Betriebsverfassung wie auch in gewissen Grenzen für die Regelung der betrieblichen Einzelarbeitsverträge schaffen. Ihre Träger sind einerseits ArbGeb und andererseits der Betriebsrat, letzter als gesetzlicher Vertreter der Belegschaft des Betriebes. Sie treffen in Gestalt der Betriebsvereinbarung vertragliche Abmachungen mit normativem und schuldrechtlichem Inhalt, aber mit ausgesprochenem Vorrang der etwa vorhandenen Tarifverträge. Die autonome Verbandsregelung ist also stärker als die autonome Betriebsregelung.

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© Springer-Verlag GmbH Berlin Heidelberg 1957

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  • Hermann Dersch

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