Einführung

Zusammenfassung

Die steuerliche Behandlung der Altersbezüge, deren Zahlungsanspruch an das Leben des Berechtigten gebunden ist, steht seit langem in der Diskussion. Im Bereich der möglichen steuerlichen Würdigungen von Leibrenten — zwischen Steuerfreiheit, Besteuerung nur der Zinserträge oder voller steuerlicher Erfassung — sind unterschiedliche Vorgehensweisen bereits praktisch umgesetzt worden. Bis 1954 wurden Leistungen der Altersversorgung als Leibrenten grundsätzlich voll besteuert. Seit dem Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16.12.1954¹ ist nur der sogenannte Ertragsanteil steuerliche Bemessungsgrundlage. Die Gesetzesänderung war Folge einer BFH-Entscheidung² zur steuerlichen Behandlung einer laufenden Leibrente, die durch eine einmalige Vermögensübertragung erworben worden war. Im Urteil kritisierte das Gericht, daß bei einer vollständigen Erfassung der Rentenzahlung als einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage — entsprechend der vor 1955 geltenden Regelung — auch reine Vermögensumschichtungen der Einkommensteuer unterworfen würden. Die seitdem geltende gesetzliche Regelung ist auf alle Formen der Leibrente, die auf einem Rentenrecht beruhen, anzuwenden.³ Dies erfaßt sowohl Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung als auch Renten aus privaten Leibrentenversicherungen.