Steuerrechtliche und finanzrechtliche Voraussetzungen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft

Zusammenfassung

Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft kann über gemeinnützige wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen. Staatlicherseits wird deren Einsatz für die Innovationsförderung dadurch begünstigt, daß die gemeinnützigen wissenschaftlichen Einrichtungen aufgrund der Einzelsteuergesetze von der Steuer befreit oder durch eine Ermäßigung des Steuersatzes begünstigt werden. Hierfür ist Voraussetzung, daß diese Einrichtungen steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51–68 AO) verfolgen. In Betracht kommt hier insbesondere der gemeinnützige Zweck der „Förderung von Wissenschaft und Forschung“ (§ 51 Abs. 2 Nr. 1 AO), der als Förderung der Allgemeinheit auf geistigem Gebiet insbesondere anzuerkennen ist. Die förderungswürdige Tätigkeit muß dabei von einer Körperschaft im Sinne des § 51 Satz 2 AO ausgeübt werden. Es heißt hier: „Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen“. Wir kennen alle hier eine Fülle von Fördervereinigungen, Stiftungen, Freundes- und Fördervereinen der Hochschulen sowie Fördervereinigungen von Hochschulinstituten. Nach dem Körperschaftsteuergesetz kommen als Rechtsform insbesondere in Betracht:

• juristische Personen des privaten Rechts (also eingetragene Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)

• nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts.