Der formelle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen: Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitslehre und autonome Satzungsgewalt

Zusammenfassung

Die den Landesärztekammern zustehende Selbstverwaltung zur Vertretung und Förderung der Berufsinteressen und Wahrung der Berufsregeln²⁴³⁾ beschränkt sich — trotz der insoweit mißverständlichen Ausdrucksweise — nicht bloß auf eine verwaltende Tätigkeit im eigentlichen Sinne²⁴⁴⁾. Ihre Aufgabe ist vielmehr funktioneil zu verstehen und umfaßt auch die „Selbstgesetzgebung“, das heißt den eigenverantwortlichen Erlaß verbindlicher Rechtssätze. Es bedarf hier keiner weiteren Erörterung, ob diese Autonomie dem Selbstverwaltungsgedanken notwendig immanent ist²⁴⁵⁾; denn dem bei allen Kammern anzutreffenden Satzungsrecht liegt jeweils eine ausdrückliche Verleihung durch die Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder zugrunde²⁴⁶⁾.