Tendenzen der Gesetzgebung

Zusammenfassung

Das im Kern in der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Dezember 1988 enthaltene Kassenarztrecht ist im Berichtszeitraum nur unwesentlich novelliert worden. Die Änderungen beschränkten sich insbesondere auf flankierende Maßnahmen zur weiteren Kostendämpfung vor allem in den Krankenhäusern.³⁹⁰ Durch eine Neufassung des § 372 RVO und die neuen §§ 373f. RVO werden die Krankenkassen und Krankenhäuser verpflichtet, Verträge insbesondere auch über die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhauspflege im Einzelfall durch paritätisch besetzte Prüfungsausschüsse abzuschließen. In diesem Zusammenhang wurde auch § 368n RVO dahingehend ergänzt, daß die Höhe der den poliklinischen Einrichtungen der Hochschulen zu zahlenden Vergütung auf 80% der für gleiche Leistungen in der kassenärztlichen Versorgung im Bereich der beteiligten KÄV maßgeblichen Einzelfallvergütung festgelegt wird. Schließlich wurden die Möglichkeiten der Nutzung bzw. Mitbenutzung medizinisch-technischer Großgeräte verbessert. Das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz³⁹¹ brachte eine Vielzahl von Neuregelungen in Detailfragen, die darauf abzielen, die Ausgabenzuwächse der Krankenkassen stärker an der Einkommensentwicklung der Versicherten auszurichten, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu erhöhen, die Leistungserbringung stärker auf das medizinisch Erforderliche zu begrenzen, den Preiswettbewerb insbesondere bei Heil- und Hilfsmitteln und zahntechnischen Leistungen zu verstärken und das Kostenbewußtsein der Versicherten zu erhöhen.