Vergütung der kassenärztlichen Leistungen

Zusammenfassung

Abrechnungsbestimmungen sind die Bewertungsmaßstäbe für Ärzte (E-BMÄ) und für Zahnärzte (Berna) sowie für den Ersatzkassenbereich die Ersatzkassen-Gebührenordnung (E-GO); die Bewertungsmaßstäbe können nur von den Bewertungsausschüssen vereinbart werden.²⁰³ Sinn und Zweck der Bewertungsmaßstäbe ist es, den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander zu bestimmen; für die Abrechnung kommt es nur auf die Erbringung der Leistung an sich an.²⁰⁴ Die Berechnung der Gesamtvergütung erfolgt nach dem Bewertungsmaßstab, nicht nach dem HVM;²⁰⁵ gegen den Bewertungsmaßstab haben die einzelnen Kassenärzte kein Klagerecht.²⁰⁶ Unterschiedliche Punktgrenzwerte bei niedergelassenen und bei Krankenhauspathologen sind zulässig.²⁰⁷ Die Honorierung der ärztlichen Leistung ist nicht unbedingt personenbezogen;²⁰⁸ unselbständige Leistungen können vergütungsmäßig auch in Leistungen anderer Ärzte aufgehen. Der Ansatz eines Beratungshonorars wegen eines anderen Leidens neben einem Honorar für Früherkennungsmaßnahmen ist unzulässig.²⁰⁹ Wiederholt war strittig, ob eine abrechnungsfähige alleinige Leistung oder eine Teilleistung vorliegt.²¹⁰ Schließlich sind Leistungen im Rahmen einer Selbstbehandlung in vollem Umfang abrechnungsfähig (keine Beschränkung auf den Sachkostenanteil).²¹¹ Eine gesamtvertraglich vereinbarte Schreibgebühr ist keine Vergütung kassenärztlicher Leistungen i.S.d. § 368n II 4 RVO.²¹² Die Prüfinstanzen können Berichtigungen in den Abrechnungen vornehmen, sofern es nicht um die Abrechnungsfähigkeit an sich geht.²¹³