Einleitung

Zusammenfassung

Das System der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich nach wie vor dadurch aus, daß die Kostenentwicklung nach 1979 relativ ungebremst verlief. Mit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz¹ wurde zwar 1977 eine Tendenzwenden² eingeleitet, die zu einer Abschwächung des Anstiegs der Leistungsausgaben führte,³ trotzdem nahmen die Leistungsausgaben aber immer noch im Zeitraum 1980 bis 1987 um annähernd 40% zu (gegenüber einer Verdreifachung im Zeitraum 1970 bis 1980, 360%).⁴ Die Entwicklung des Kassenarztrechts seit 1979 ist demgemäß immer noch von Versuchen gekennzeichnet, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen Im Bereich der Rechtsetzung werden dabei vor allem Wege der systemimmanenten Kostendämpfung beschritten: Die ärztliche Leistung (im Gegensatz zu Labor- und sonstigen apparativen Leistungen) soll besser honoriert werden; die Bewertungsmaßstäbe sind insoweit novelliert worden. Über den HVM, der von den KÄVen 1987 neugestaltet wurde, wird versucht, den Leistungsumfang und die Polypragmasie zu beschränken Die Rechtsprechung leistet ihren Beitrag zu einer Kostendämpfung: Honorarkürzungs- und Regreßverfahren gewinnen zunehmend an Bedeutung, zumal Ärzte bei Honorarabrechnungen immer mit einem Bein im Gefängnis zu stehen scheinen.⁵ Das gilt schließlich auch für die Annexfragen wie Entzug der kassenärztlichen Zulassung wegen unwirtschaftlicher Behandlungs- und Verordnungsweise. Der im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zu verteilende „Kuchen“ ist nicht größer geworden; im Rahmen einer Mediziner- (nicht Ärzte-) Schwemme werden die Anteile kleiner. Gleichzeitig muß etwa die kassenärztliche Versorgung durch den Notfalldienst sichergestellt werden. Das schlägt sich in einer Vielzahl von Verfahren zu allgemeinen kassenärztlichen Fragen nieder. Die vorliegende Veröffentlichung versucht, die Entwicklung der Rechtsprechung umfassend zu erfassen.⁶