Haftung des Arztes aufgrund des Behandlungsvertrages §§ 276, 278 BGB

Zusammenfassung

Der Arzt haftet aus § 276 BGB direkt persönlich in dem Fall, in dem er unzulässigerweise die Durchführung einer Maßnahme auf nichtärztliches Hilfspersonal übertragen hat. Der Arzt ist bei der Entscheidung, ob er eine Maßnahme überhaupt auf nichtärztliches Hilfspersonal übertragen kann, stets gehal­ten, die gegenüberstehenden Interessen von Arzt und Patient untereinander abzuwägen. Maßnahmen, die zum sog. Kernbereich des ärztlichen Handelns gehören (in jedem Falle Diagnose und Therapie), darf der Arzt in keinem Fall auf nichtärztliches Hilfspersonal übertragen. Aber auch bei Maßnahmen, die aus einer abstrakten Betrachtungsweise heraus dem Kreis der Hilfstätigkeiten zugewiesen werden können, muß er die Besonderheiten des Einzelfalles beachten. Maßgebend ist auch hierbei, ob der Patient durch die Maßnahme in einem gesteigerten Maße gefährdet ist (z. B. durch besondere physische oder psychische Gegebenheiten des Patienten), und deshalb das schutzwürdige Vertrauen des Patienten an einem persönlichen Tätigwerden des Arztes überwiegt. überträgt der Arzt also unzulässigerweise eine Leistung auf eine nichtärztliche Hilfsperson, obwohl er höchstpersönlich tätig werden müßte, haftet der Arzt wegen der Verletzung seiner Pflichten aus dem Arztvertrag gem.