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Zum Anspruch des Krankenhausträgers auf Chefarztabgaben bei Ausbleiben des Arzthonorars

(Zugleich Besprechung eines Urteils des LG Saarbrücken vom 9.4.1987 - 6 0 321/85 -)
  • H.-J. Rieger
Part of the MedR Schriftenreihe Medizinrecht book series (MEDR)

Zusammenfassung

Angestellte und beamtete leitende Krankenhausärzte sowie ärztliche Hochschullehrer, die im liquidationsberechtigten Bereich Personal- und Sachmittel ihres Dienstherrn in Anspruch nehmen, haben diesem nach ihrem Anstellungsvertrag und nach den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Nebentätigkeit die hierdurch anfallenden Unkosten zu erstatten. Die Berechung erfolgt meist pauschaliert nach einem bestimmten Prozentsatz der Bruttohonorareinnahmen, kombiniert mit Sachkostenpauschalen in D-Mark für einzelne Leistungen nach verschiedenen Tarifen (z.B. DKG-NT, KBV-NT).

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. Schaub, Arbeitsrecht-Handbuch, 6. Auf. 1987, S. 712; Palandt-Puzto, BGB, 47. Auf. 1988, §611, Anm. 8. - Im neueren Schrifttum wird der Begriff der allgemeinen Fürsorgepflicht z.T. durch andere Begriffe ersetzt („Interessenwahrungspflicht“, „Schutzpflichten des Arbeitgebers“; vgl. Söllner in: Münch. Komm. 1. Aufl. 1980 Rzn. 375, 379).Google Scholar
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  3. 27.
    Wohlhage, Das Liquidationsrecht der leitenden Krankenhausärzte bei Selbstzahlern, Diss. Köln 1971, S. 43, Fn. 1.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1988

Authors and Affiliations

  • H.-J. Rieger

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