Regelnde Normen der kassenärztlichen Versorgung

Zusammenfassung

Durch die Novelle vom 10. April 1892 zum Krankenversicherungsgesetz (s.Kap. 1) wurde erstmals eine die Ärzte betreffende Norm geschaffen. Die Krankenkassen erhielten danach das Recht, ihre Beziehungen zu den einzelnen Ärzten, die Kassenpatienten behandeln wollten und den Kassen genehm waren, durch Vertrag (Einzelvertrag) nach eigenem Ermessen zu regeln. Auch die 1914 voll in Kraft getretene Reichsversicherungsordnung (RVO) sah in dem einzigen, diese Beziehungen betreffenden § 368 nichts weiter vor. Die in Kapitel 1 geschilderten systemtypischen Differenzen hatten den Gesetzgeber — zunächst ohne den Willen, das ambulante Gesundheitssystem nach eigener Konzeption umzugestalten — veranlaßt, immer mehr Teilfragen der Beziehungen Ärzte-Krankenkassen in der RVO zu normieren. In jeder Phase spielte selbstverständlich auch die jeweilige gesellschaftspolitische Auffassung der gesetzgebenden Körperschaften eine Rolle. So regelt das Kassenarztrecht, das sind die §§ 368 bis 368s RVO, heute:

• • Inhalt der kassenärztlichen Versorgung (§ 368 Abs. 1 und 2),

• • Bedarfsplanung (§ 368 Abs. 3–5),

• • Beziehung Zahnärzte — Zahntechniker (§ 368 Abs. 6),

• • Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung (§ 368 a),

• • Zulassungsinstanzen und Zulassungsordnungen (§§ 368 b und c),

• • Inanspruchnahme der Ärzte, freie Arztwahl (§ 368 d),

• • Wirtschaftlichkeit der kassenärztlichen Versorgung (§ 368 e),

• • Vergütung der ärztlichen Behandlung (§ 368 f Abs. 1–5),

• • Arznei- und Heilmittelhöchstbeträge (§ 368 f Abs. 6 und 7)

• • Vertragswesen und Punkt-Bewertungsmaßstab (§ 368 g),

• • Schiedsverfahren, Schiedsämter und Bewertungsausschüsse (§§ 368 h und i),

• • Kassenärztliche Vereinigungen, ihre Organe und Satzungen (§§ 368 k-m),

• • die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen, u. a. der Sicherstellungs-auftrag und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit (§ 368 n),

• • Landes- und Bundesausschüsse (§ 368 o),

• • die von den Bundesausschüssen zu schaffenden Richtlinien (§ 368 p),

• • die Aufgaben der Landesausschüsse, u.a. bei der Bedarfsplanung (§§ 368q und r),

• • Verträge über Mitteilungen bei Rehabilitationsverfahren (§ 368 s).