Zusammenfassung
Für alle vor dem 2. Januar 1968 eingereichten Anmeldungen ist noch das Patentgesetz alter Fassung gültig. Da dies nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden ist, wird es hier nicht näher erläutert. Die Neufassung dieses Patentgesetzes alter Fassung ist seit dem 2. Januar 1968 wirksam (veröffentlicht Bundesgesetzblatt I, Nr. 953). Auf der Basis dieser Neufassung werden gegenwärtig im wesentlichen alle Anmeldungen behandelt. Ab 1. Januar 1978 ist eine weitere geänderte Fassung rechtsverbindlich, die im Bundesgesetzblatt I, Nr. 429, veröffentlicht ist. Diese Änderungen sind auf alle nach dem 1. Januar 1978 eingereichten Anmeldungen anzuwenden und beziehen sich im wesentlichen auf die Kriterien zur Beurteilung der Patentfähigkeit. Mit den Änderungen wird der Zweck verfolgt, die Fassung des deutschen nationalen Patentgesetzes an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) anzugleichen. Gleichzeitig wurden die Gebühren für das Deutsche Patentamt (DPA) und das Bundespatentgericht (BPatG) erhöht und die Laufdauer des Patents von bisher 18 auf 20 Jahre verlängert. Ab 1. Januar 1981 sind weitere Änderungen in Kraft getreten (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt I, Nr. 48), die einzelne Verfahrensvorschriften des nationalen deutschen Patentgesetzes an die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) anpassen. Hierdurch ändert sich der Verfahrensablauf der Schutzrechtserteilung beim Patent.
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Hering, H. (1981). Patent. In: Gewerblicher Rechtsschutz. wt Weiterbildung Technik, vol 3. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-81702-1_2
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