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Zusammenfassung

In einer Glosse über die vorläufigen Grundsätze der bayerischen Staatsregierung fragt Wolfsteiner, ob es mit der Jurisprudenz wirklich schon so weit gekommen sei, daß sie sich von Datenverarbeitern über die primitivsten Grundsätze ihres jährt ausende alten Handwerks belehren lassen müsse (272). Und in der Tat mutet es etwas sonderbar an, wenn es unter „4. Eindeutigkeit der Vorschriften” in den bayerischen Grundsätzen heißt:

„4.1 Ermessensklauseln, unbestimmte Rechtsbegriffe, wertausfüllungsbedürftige Begriffe und Generalklauseln sind automationshemmend; sie sind daher in Vorschriften, die maschinell vollzogen werden, tunlichst zu vermeiden.

4.2 Es müen alle denkbaren Fälle von der Regelung erfaßt sein.

4.3 Es müssen scheinbare Widersprüche, die durch die Verwendung von gleichen Bezeichnungen fur verschiedene Begriffe entstehen können, vermieden werden.

4.4. Es müssen logische Widersprüche (Normwidersprüche), durch Interpretation beseitigt werden müssen, vermieden werden”

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1979

Authors and Affiliations

  • Harald Kindermann
    • 1
  1. 1.KasselDeutschland

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